Der Oberste Gerichtshof soll heute (30.01) eine erneute Berufung gegen den Amona-Entwurf, welchen die Regierung mit den Bewohnern der Siedlung Amona im letzten Monat ausgearbeitet hatte, ueberpruefen. Der Entwurf sollte garantieren, dass die Einwohner Amonas zwar ihre auf gegenwaertigem Grund gebaute Haeuser verlassen, aber auf einem alternativen, an diesen anliegenden Grundstueck, neue Bauten aufstellen koennten in der Aussicht, Amona von Neuem aufzubauen, oder zumindest den Familien ein Dach ueber dem Kopf zu garantieren.
Die Klaeger, zwei arabische Familien aus dem Dorf Silwad in Binyamin, zusammen mit der Organisation „Yesh Din“, haben wiederholt Berufung gegen das Abkommen eingereicht. Der oberste Justizberater der Regierung, Avichai Mandelblit, liess kurzlich in der Presse verlauten, er wuerde das Abkommen vor dem Obersten Gerichtshof nicht verteidigen.
Die Armee hat unterdessen die Vorbereitungen zu einer Raeumung getroffen. Vermehrt wurden Einsatzkraefte bei Amona gesichtet, Aktivisten berichten von Erweiterungen der Auffahrtsstrasse, um den Bulldozern besseren Halt zu garantieren. und erste Raeumungsforderungen in Schriftform wurden an einige der Einwohner verteilt, um diesen die Zeit fuer juristische Gegenschritte zu bieten (dieser formale Schritt steht den Raeumungspflichtigen zu).
Der Rabbiner von Amona, Rabbi Yair Frank, hatte sich in einem Brief an den Premierminister Netanyahu gewandt, in welcher er diesen an eine Bitte und muendliche Absprache mit den Vertretern des Premierministerbueros erinnerte,der entsprechend die Synagoge von Amona und ebenso das Reinheitsbad fuer Frauen bei einem tatsaechlichen Abriss nicht zerstoert, sondern versiegelt werden sollte:
„In einem Treffen zwischen Ihnen und dem Vorstand von Amona vor etwa einem Monat, habe ich Sie persoenlich darum gebeten, die Synagoge und die Mikve (Reinigungsbad) als Ausnahme zu behandeln und diese nicht zu zerstoeren. Diese Bitte wurde in die Zusammenfassung der Absprache zwischen Ihren Vertretern und Ihnen eingebaut. Ebenso wurde in einem zusaetzlichen Treffen mit dem Vorsitzenden des Bueros des Premierministers, Herrn Yoav Horowitz, die muendliche Absprache getroffen, dass das Moeglichste dafuer getan wird, um diese nicht durchzufuehren.“
Diese Bitte begruendete Rabbiner Frank mit einem Verbot der Zerstoerung einer heiligen Staette durch die Tora, mit dem Verweis auf die Ausfuehrung derselben Bitte beim Abriss der juedischen Gemeinden in Gush Katif/Gaza und im Norden von Samaria in 2005, als die Synagogengebaeude versiegelt worden waren, nach Protest von zahlreichen juedischen Geistlichen.
„Es gilt zudem, hinzuzufuegen, welche Bedeutung eine solche Zerstoerung auf nationaler und internationaler Ebene haben wuerde“, schrieb Rabbiner Frank.
Noch immer haengen die Einwohner von Amona in der Luft bezueglich der Zukunft ihres weiteren Wohnens auf dem Huegel. Bisher wurden keine im Entwurf der Regierung vom 18.12.16 angefuehrten Handlungen ausgefuehrt.
In der letzten Zeit sind innerhalb der israelischen Öffentlichkeit verschiedene Ideen bezüglich einer Lösung des arabisch-palästinensisch-israelischen Konflikts an die Oberfläche gelangt, welche sich mit anderen Vorschlägen als dermittlerweile „im Sterben liegenden“ Oslo-Version und der Zweistaatenlösung befassen. Es scheint, als beginne nun endlich eine erweiterte Diskussion über die Möglichkeit einer israelischen Souveränität über Judäa und Samaria (Westjordanland; Gazastreifen möglicherweise inklusive), welche, so kann man hoffen, in einem größeren Rahmen und mit der Unterstützung und Teilname wichtiger Persönlichkeiten aus dem israelischen öffentlichen Leben geführt werden wird. So hat vor einigen Tagen der berühmte israelische Schriftsteller A.B.Yehoshua, der sich als links identifiziert, in einem Interview des Radiosenders Galatz sich gegen die Zweistaatenlösung geäußert und sich stattdessen für die Vergabe vollständiger Staatsangehörigkeit oder Einwohnerstatusses für die im C-Gebiet lebenden arabischen Bewohner ausgesprochen, um damit „die Auswirkungen der Besatzung zu mildern“ und für diese „ihren Status zu verbessern“, was soziale Rechte und Einkommen betrifft (Forward, Galatz 19.01.17).
Momentan kommen zwei Kongresse auf, welche das Gespräch um die Annexierung und Souveränitätsvergabe fördern wollen. Der erste findet heute (24.01.17, Hebräisch)) in den Räumen der Bar-Ilan Universität in Ramat Gan statt; ihr Name lautet „Das Ende der ‚Besatzung“ – einnationaler Plan“. Initiiert wurde diese Konferenz von der Organisation „Professoren für ein starkes und ökonomisch gesichertes Israel“ (Professors for a strong Israel), einer 1988 gegründeten Vereinigung von zumeist politisch rechts/kapitalistisch orientierten Akademikern in Israel. Heute heißt die Vereinigung „Das akademische Kollegium für nationale Strategie“ (The Academic Council for National Policy) Zu ihren Mitgliedern zählen
Flugblatt der Konferenz „Das Ende der ‚Besatzung'“
der Islamwissenschaftler Dr.Motti Kedar, Dr.Arye Eldad, der Nobelpreisträger Eliav Shochetman und Dr.Hillel Weiß. Auf dem Programm der Konferenz sind u.a. Themen wie „Souveränität – politische und rechtliche Herausforderungen“, „Der Energiemarkt in Judäa und Samaria und sein Potenzial in der Region“ und „Nahöstliche Herangehensweise an ein nahöstliches Problem“.
Der zweite Kongress, betitelt als der „4.Souveränitätskongress“, steht unter der Schirmherrschaft der Organisaton „Frauen in Grün“ (Women in Green) aus der Siedlerbewegung sowie einigen Regionalverwaltungen und
den NGOs „Zionist Foundation for Israel“ und „Im Tirtzu“. Sie findet am 12.02.17 im Hotel Crown Plaza in Jerusalem statt (Hebräisch mit englischer Simultanübersetzung) und wird Sprecher aus der nationalreligiösen Szene, aus der Siedlerbewegung sowie einige andere auf der
Logo der NGO „Im Tirtzu – Aufbau einer zionistischen Gesellschaft“
Bühne haben. Themen, die besprochen werden sollen, sind unter anderem: „Antirassismus und der Segen Abrahams“, „Analyse des Falls Golanhöhen – Souveränität in einem Schritt“, „Was wird der Status der Araber nach der Annexierung sein“. Sprecher, die auftreten sollen, sind Knessetabgeordnete und Minister, Journalisten wie Emanuel Shiloh (BeSheva) und Caroline Glick (Jerusalem Post) und der Präsident der Bar-Ilan Universität Prof.Dr.Daniel Hershkowitz.
Flyer des „4.Souveränitatskongresses“ in Englisch
12.02.16
Die 4.Souveräniätskonferenz von Women in Green in Jerusalem, 12.02.164.Souveränitätskonferenz (Flyer in Hebräisch)
Frohes neues Kalenderjahr 2017! Heute ist der 01.01.2017 und für den Blog „Ich, die Siedlerin“ ist es der richtige Zeitpunkt, eine Bilanz der letzten zwei Jahre zu ziehen und euch einige Statistiken zu offenbaren, die Highlights unter den Beiträgen und Events noch einmal zu verdeutlichen -und dann ein erfolgreiches, gesundes und frohes neues Jahr zu wünschen. Auf geht’s!
Etwas Statistik
170.949 Mal wurde die Seite in den letzten Jahren – Dezember 2014 bis Dezember 2016 – aufgerufen, davon 6.043 Mal im Dezember 2016! Im Dezember 2016 war der Tag mit den meisten Aufrufen der 19.Dezember mit 381 Aufrufen.
Quelle: WordPress
Besucher – sprich, in die Tiefe gehende Leser, welche mehrere Beiträge aufgerufen haben, gab es im Jahr 2016 ganze 24.588 – im Vergleich zu 2015 – da waren es 19.489 Besucher. Insgesamt hatte die Seite 44.579 Besucher abbekommen.
1.782 Kommentare (inklusive meiner) hat es in den Kommentarspalten der Beitrage zwischen 2014-16 geregnet (allein 31 davon im Dezember 2014!). Das Jahr 2015 war das kommentarreichste Jahr.
242 Beiträge wurden bisher auf „Ich, die Siedlerin“ veröffentlicht (diesen mit eingerechnet). Wieder war das Jahr 2015 das beitragsreichste Jahr. Insgesamt haben alle Beiträge 1029 Likes von euch bekommen!
Das bisher beste Aufrufergebnis laut WordPress – der 25.Februar 2016 – ganze 2.692 Aufrufe habe ich an einem Tag bekommen. Warum? Am 25.02.16 wurde der Beitrag „Die Siedlerin: Warum eine deutsche Jüdin im Westjordanland lebt“ auf Spiegel Online/bento veröffentlicht. Ich hatte am 25.02 selbst über den Tod von Eliav Gelman bei einem tödlichen Schusswechsel mit einem Terroristen an der Etzion-Kreuzung geschrieben und erst einen Tag später den Artikel von bento rezensiert. Trotz der recht zweifelhaften Reportage hat sich das Interview für bento also gelohnt.
„Ich, die Siedlerin“ hat ganze stolze 209 Abonnenten!
Die meistaufgerufenen Schlagwörter sind – wie zu erwarten – „Siedler“ (499 Mal) und „siedler“ (451 Mal, mit Kleinbuchstaben). Auf dem zehnten Platz steht „illegal“ (216), direkt hinter „netanyahu“ (219).
Der beliebteste Aufruftag ist offenbar der Donnerstag, und zwar um 19 Uhr. Da ist wohl gerade Feierabend in Deutschland, und unsereiner macht sich gemütlich ans Lesen…?
Was Länder angeht, so kommen natürlich die meisten Aufrufe im Jahr 2016 aus Deutschland – 72.294. Auf dem zweiten, dritten und vierten Platz sind Israel, die Schweiz und Österreich, wobei Israel fast 5000 Aufrufe hat, die Schweiz fast 4000 und Österreich knapp über 3000. Aus den palästinensischen Autonomiegebieten kommen allerdings ganze 234 Aufrufe in diesem Jahr! (Interessant, ob meine dabei mitgerechnet werden 😉 ). Aufrufe aus exotischen Ländern habe ich auch – Südafrika (97), Saudi-Arabien (30!!), Indien (21), Ägypten (13), Singapur (8), Angola (2), Benin (2). Ich wusste gar nicht, dass man meine Seite aus Saudi-Arabien heraus aufrufen kann (und dass dort Leute Deutsch lesen können!). Kenia, Iran, Irak, Katar, Pakistan, Myanmar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Madagaskar und Georgien haben jeweils nur eine/n Besucher/in hervorgebracht; und es gibt noch weitere Länder.
In den letzten zwei Jahren hat sich viel Dramatisches sowohl um Judäa und Samaria und ihre Juden, als auch um meinen Blog abgespielt. Welche Highlights haben besonders die jüdische Bevölkerung und welche meinen Blogalltag geprägt?
Highlights – Ereignisse
Februar 2015: „EU – die illegalen Siedler“! Ein Dokument der NGO „Regavim“ offenbart den Bau illegaler, von der EU (also auch von Deutschland) finanzierter Strukturen auf von Israel verwaltetem Gebiet. Netanyahu lässt es sich nicht lange gefallen und lässt diese abreißen. Das Dokument von „Regavim“ gibt das Startsignal für verstärkte Überprüfung der EU-Tätigkeit im C-Gebiet und weitere Abrisse. Mehr dazu hier.
17.03.15 – die Wahlen zur 20.Knesset in Israel. Aus diesen Wahlen ist wohl die „rechteste“ Regierung Israels in den letzten Jahrzehnten hervorgegangen. Gut für die „Siedler?“ Mein Bericht dazu hat es auch in die Jüdische Rundschau geschafft. Der Beitrag – hier.
Juli 2015: 10 Jahre Vertreibung aus Gush Katif/Gaza-Räumung (seit 2005). Geplant war, eine Serie aus Beiträgen zum Thema zu starten, weit bin ich damit nicht gekommen. Wohl aber habe ich eine Eröffnung zu dem Thema geschrieben; Teil davon wurde auch das „Ssanur-Tagebuch“, in welchem ich den Aufstieg einer Aktivistengruppe auf die Ruinen der ehemaligen Siedlung Ssanur beschrieb.
31.07.15: Terroranschlag in Duma. Das Attentat, bei welchem die Familie Dawabshe aus dem arabischen Dorf Duma nahezu ausgelöscht worden war, erschütterte Israel und warf viele Fragen auf bezüglich der Aktivität radikaler jüdischer Kreise in Judäa und Samaria und ihre Überwachung bzw.Schadenspotenzial. Bis heute wurde kein eindeutiges Urteil gesprochen; der Hauptverdächtige sitzt in Haft, dutzende wurden verhaftet, befragt und freigelassen. Die Duma-Affäre habe ich ausführlich im Blog verfolgt, so bei „Aktuelle Einblicke I“ und „Fragen des Ausgangspunktes II“. Die letzten Nachrichten über Duma habe ich Anfang Januar 2016 veröffentlicht – die ersten Anklageschriften.
Oktober 2015: Beginn der neuesten Terrorwelle mit dem Mord am Ehepaar Henkin. Die Terrorwelle wurde im Laufe der Zeit mal als „Einzelgänger-Intifada“, „Messerintifada“ oder manchmal auch als Vorläufer für eine „dritte Intifada“ bezeichnet. Fakt ist, dass sich die Sicherheitssituation in Israel sehr verschärfte und sich Todesopfer häuften – und das nicht nur in Jerusalem und Judäa und Samaria.
November 2015: Offizielle Einführung der „Kennzeichnungspflicht“ für Produkte aus „von Israel in 1967 besetzten Gebieten“ in der EU. Die Kommission beschloss es, die PA begrüßte es – und ausbaden werden es offensichtlich nicht nur die israelischen Firmen, sondern auch ihre palästinensischen Araber. Bericht dazu bei „Illegale Juden-Produkte offiziell gebrandmarkt“ .
13.11.15: Der Mord an Yakov Litman und seinem Sohn Netanel aus Kiryat Arba, dokumentiert in meinem Beitrag „Eine Geschichte von Liebe und Finsternis“, und die darauffolgende „Hochzeit des Jahres“ von Litmans Tochter Sarah – die Hochzeit, die ganz Israel berührte.
Januar 2016: Attentat – Dafna Me’ir, eine Krankenschwester aus der Ortschaft Otni’el bei Hevron, wird an ihrem Hauseingang vor den Augen ihrer Tochter von einem jugendlichen Terroristen erstochen. Dafna wird zu einem Symbol von Zuwendung, weiblicher Stärke und Koexistenz, nachdem über ihre Tätigkeit als Fruchtbarkeitshelferin, ihre Vergangenheit im Kinderheim, die Adoption zweier Kinder und Freundschaft mit arabischen Patienten und Kollegen berichtet wird.
Juni 2016: Attentat – Hallel Ariel, eine 13-Jährige aus Kiryat Arba, wird früh am Morgen in ihrem Bett von einem 17-jährigen Attentäter erstochen. Der Mord am schlafenden Kind hallt lange in Israel nach und löst Entsetzen aus – auch innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. Bericht dazu hier.
Juli 2016: Wieder ein Mord, diesmal an Michael (Michi) Mark aus Otni’el, der auf der Autobahn 60 erschossen wird. Seine Frau und zwei der Kinder werden von vorbeifahrenden palästinensischen Arabern gerettet, welche später zum Trauersitzen der Familie nach Otni’el kommen. Später wird mindestens einer von ihnen Probleme mit der PA bekommen.
09.11.16 – Donald J.Trump wurde zum 45.Präsidenten der USA gewählt. „Was sagen die Siedler?“ verrät mehr über die Ansichten verschiedener Persönlichkeiten aus der Siedlerbewegung.
November 2016: Stichwort Waldbrände. Hunderte Brände plagten ganz Israel kreuz und quer im Land; die Untersuchungen zur vorsätzlichen Brandstiftung sollen noch immer laufen, viele seien noch nicht nachgewiesen. Das Feuer traf in Samaria am schwersten die Ortschaft Halamish/Neve Tzuf – 15 Häuser brannten nieder, weitere 25 wurden beschädigt. Mein Beitrag zum Thema hat auch ein Video nach der Brandkatastrophe.
Dezember 2016: Die Amona-Krise. Der Name der 45 Familien starken, zum Abriss verurteilten Siedlung geisterte durch die gesamte israelische Presse; die Bewohner von Amona legten sich mit der Regierung und dem eigenen Lager an, um ihre Häuser und das Prinzip der Besiedlung des Landes Israel zu verteidigen. Am Ende fand man einen Kompromiss, welcher allerdings nicht alles zu lösen vermögen wird. Zum Thema: Coundown 1, Countdown 2, Entwurf angenommen und Gedanken.
23.12.16: Resolution Nr.2334 des UN-Sicherheitsrates zum illegalen Status von israelischer Anwesenheit in Judäa, Samaria, Ostjerusalem und Jerusalemer Altstadt. Die Abneigung der Weltgemeinschaft gegenüber israelisch-jüdischer Präsenz in den genannten Regionen war zwar nichts Neues, dennoch empfand man die Enthaltung der USA bei der Abstimmung als die „letzte Ohrfeige“ von Präsident Obama vor seinem Abdanken am 20.Januar 2017. Was aus der Resolution folgt? Gute Frage.
Highlights im Blog
Mai 2015 – das Projekt „Tacheles“, nachzulesen im Beitrag „Die ARD und ich“, gewidmet den 50 Jahren der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. Das Projekt, in welchem junge Israelis, Deutsche und Palästinenser interviewt worden sind, wurde im BR veröffentlicht, hinzu auch ein weiterer kurzer Film, „Zwei Juden, zwei Welten“. Damit hatte es der Blog zum ersten Mal ins öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehen geschafft. Mir hat’s gefallen.
September 2015: Als Referentin durfte ich bei den ersten ACHAVA-Festspielen (der Erfurter Version der Berliner „Jüdischen Kulturtage“ auftreten, zusammen mit dem Journalisten Ulrich Sahm und dem Vorsitzenden des Ausländerbeirates Ayman Qasarwa. Es war ein festliches Ereignis mit vielen Besuchern und einer spannenden Podiumsdiskussion. Das volle Video lässt sich auch auf Projekte und Events aufrufen. Dort findet sich auch ein Bericht über bestimmte Eigenheiten meines Diskussionsteilnehmers Qasarwa…
Dezember 2015: Meine erste deutsche Reisegruppe (Israelreise.de/Keshet) ist in Alon Shevut angekommen und ich hatte die Ehre, sie in der Ortschaft herumzuführen und mehr über das Leben in Judäa und Samaria zu erzählen. Zahlreiche weitere sollten folgen.
Februar 2016: SPIEGEL ONLINE / Jugendmagazin „bento“berichtet über „Ich, die Siedlerin“, bringen dem Blog die meisten Aufrufe der letzten Monate und lösen einen Sturm an Diskussionen und Feedbacks aus. Der Artikel von Jennifer Bligh, auch wenn offenbar von der Redaktion des Magazins in etwas „radikalerer Form“ nachredaktiert, fördert die Popularität des Blogs- dank ihm kommt „Ich, die Siedlerin“ nunmehr auf 100.000 Aufrufe!
Mai 2016: Einladung zur 20.Sächsischen Israelkonferenz der „Sächsischen Israelfreunde“, ein wunderbares Wochenende in Glauchau, Vortrag, neue Gesichter und viel Unterstützung. Ein Rückblick dazu hier.
24.Dezember 2016: Dreifacher Feiertag! Für die Juden Chanukkah, für die Christen Weihnachten und für „Ich, die Siedlerin“ zwei Jahre Existenz! Nach oben
Soviel zur Übersicht der letzten zwei aufregenden Jahre für den Blog „Ich, die Siedlerin – eine jüdische Stimme aus Judäa“ und für mich, eine Zeitspanne mit vielen neuen Erfahrungen, Erlebnissen, Aktivitätsansporn und der Verwirklichung vieler Träume durch die mit dem Blog zusammenhängende Arbeit. „Ich, die Siedlerin“ ist vor allen Dingen ein Lernprojekt, für euch und für mich und eine Reise in eine besondere und noch immer kaum bekannte Welt, über welche viel geschrieben und gesprochen wird, mit welcher aber nur wenige wählen, zu kommunizieren. Dafür existiert dieser Blog und das wird auch weiterhin meine Absicht sein – die Juden von Judäa und Samaria und ihre Vielfältigkeit in möglichst authentischer und menschlicher Art und Weise darzustellen und ihre Ideen und ihren Alltag dem außenstehenden Beobachter näherzubringen.
Ich möchte von ganzem Herzen allen meinen großzügigen Spender/innen danken, welche mich immer wieder bei der Arbeit unterstützen und mir viel Kraft zum Weitermachen geben – es ist alles andere als selbstverständlich!
Ebenso danke ich allen Kommentator/innen für rege Diskussionen, allen Leser/innen und Abonennt/innen – kurzum, euch allen, und hoffe auf ein weiteres fruchtbares Jahr 2017!
Eure Chaya
Auf die Plätze, fertig, los! (Quelle: Oficinaempleo)
Es ist zwar keine News mehr und die Überschrift ist auch eher zynisch zu betrachten, aber dennoch möchte ich es hier erwähnen (die Newsmeldung habe ich zuvor auf der Facebook-Seite des Blogs veröffentlicht):
Der UN-Sicherheitsrat hat am 23.12.16 in einer besonderen Sitzung eine Resolution (Nr.2334) verabschiedet, in welcher er den Bau von „Siedlungen“ in Judäa und Samaria/Westjordanland durch Israel verurteilt und diese insgesamt für offiziell illegal erklärt. Unter „illegalem Siedlungsbau“ versteht der UN-Sicherheitsrat in dieser (sowie in vorherigen) Resolution auch den Bau in den neuen, hinter der „Grünen Linie“ liegenden Teilen Jerusalems; auch die israelische Präsenz und Souveränität in der Altstadt und auf den heiligsten jüdischen Stätten wie dem Tempelberg und der Klagemauer wird somit als „illegal“ und nicht mit dem internationalen Recht konform be- und verurteilt.
Die USA, welche bisher bei speziell gegen Israel gerichteten Resolutionsentwürfen gegen den Rest der Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto einlegten, enthielten sich dieses Mal vom Veto und von der Abstimmung, und so wurde die Resolution mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind: USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland (ständige Mitglieder); Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien, Venezuela (bis Ende 2016); Ägypten, Japan, Senegal, Uruguay, Ukraine (bis 2017).
Der Text der Resolution besagt unter anderem:
„(Der UN-Sicherheitsrat) verurteilt alle Maßnahmen, die einer Veränderung der demographischen Verteilung, des Charakters und Statuses der Palästinensischen Gebiete, besetzt seit 1967, dienen, inklusive Ostjerusalem, inklusive u.a. den Bau und die Erweiterung von Siedlungen, Transfer von israelischen Siedlern, Beschlagnahmung von Land, Zerstörung von Häusern und Vertreibung palästinensischer Zivilisten, bei Verletzung des internationalen Menschenrechts und der relevanten Resolutionen; zeigt große Besorgnis darüber, dass angehende israelische Siedlungsaktivitäten die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung, basierend auf den Grenzen von 1967, ausdrücklich gefährden (…).“
(Resolutionstext hier auf Englisch, inklusive Protokoll der Sitzung)
Die Resolution ist als solche ein symbolischer Akt und juristisch nicht verbindlich; allerdings könnte sie ein Ausgangspunkt für weitere politische und juristische Schritte seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde oder anderer Staaten gegen Israel werden. Außerdem, so heißt es vor allem in der israelischen Presse, würde nun die Gefahr von offiziell begründetem und so einfacher durchführbarem Boykott auf Güter aus Judäa und Smaaria höher werden, ebenso wie Klagen gegen Politiker und hohe Armeeoffiziere vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Wirtschaftliche und juristische Sanktionen gegen Israel würden durch die Resolution einen Freipass bekommen.
Premierminister Benyamin Netanyahu reagierte den Tag darauf auf die Resolution, nannte sie „unverschämt“ und „unfair“ Er beschuldigte insbesondere Präsident Obama, welcher entgegen der vorherigen US-Politik kein Veto gegen die Resolution eingelegt hatte, mit dem UN-Sicherheitsrat „gemeinsame Sache gegen Israel“ zu machen und erklärte, Israel würde dieser Resolution keine Folge leisten. Auch andere israelische Politiker, gleichermaßen aus Koalition und Opposition – wie der Oppositionsführer Yitzhak Herzog und der ehemalige Finanzminister und Oppositionsmitglied Yair Lapid – verurteilten die einseitige und scharf formulierte Resolution.
Diplomatische Folgen
Am selben Tag veröffentlichte das Büro des Premierministers die ersten diplomatischen Schritte, welche Israel gegen die die Resolution unterstützenden Länder vornehmen werde. Zunächst nahm sich Netanyahu Senegal, Neuseeland und Ukraine vor, von welchen zwei auf eine Abstimmung zur Resolution gedrängt hatten gefordert (Senegal und Neuseeland), nachdem Ägypten diese vorgelegt und nach israelischem Druck auf spätere Zeit verlegt hatte. Ukraine hatte bei der Abstimmung ihre Stimme der Resolution gegeben. Netanyahu sagte darauffolgend Besuche von Botschaftern aus Senegal und Neuseeland ab, holte aus den beiden Ländern die israelischen Botschafter heim, sagte ebenso den Besuch des senegalesischen Außenministers und des ukrainischen Premierministers ab und ordnete an, geplante Hilfsleistungen an Senegal zu stoppen. (Die weiteren zwei Länder, die auf die Resolutionsabstimmung gedrängt hatten, waren Malaysia und Venezuela, zu welchen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält.)
Desweiteren folgten am Sonntag und Montag, 25-26.12.16, Vorladungen der Botschafter von insgesamt 12 der 15 Länder ins Außenministerium. Der US-Botschafter Dan Shapiro wurde laut CNN zu einem direkten Gespräch vorgeladen, die restlichen Botschafter nur ins Ministerium bestellt. Der israelische Botschafter Ron Dermer äußerte sich dazu bei CNN, „die USA sind das einzige Land, von dem wir tatsächlich erwarten können, uns in der UNO beizustehen“. Netanyahu ordnete an, diplomatische Beziehungen mit den Botschaftern diesen 12 vorerst zu minimieren – darunter fallen auch Großbritannien, Russland, Frankreich und Spanien. Desweiteren stoppte Netanyahu die Zahlungen an fünf UN-Institutionen in Israel und sagte ebenso, Israel würde ihre Beziehungen zur UNO „nochmals überdenken“ müssen (Reuters). Auch für die nächsten Monate setzte sich der Premier „auf Diät“ und wird, so Times of Israel, keine Treffen mit der Premierministerin von Großbritannien und dem Präsidenten von China wahrnehmen.
Riyad Mansour, Ständiger Palästinensischer Beobachter in der UN, klatscht nach der Abstimmung der Resolution 2334. Quelle: Vos iz Neias
Der Verteidigungsminister Avigdor Liebermann wies die Armee und die für die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verantwortlichen Einheiten an, soziale und wirtschaftliche Beziehungen bis auf Weiteres abzubrechen und es nur auf sicherheitstechnische zu limitieren; dies aufgrund der offenen Unterstützung der PA für die Resolution und den Druck, welchen ihre Mitglieder auf die Mitglieder der Sicherheitsrates ausgeübt hatten.
Israelische Politiker der „nationalen Einheit“ wie Erziehungsminister Naftali Bennet und Justizministerin Ayelet Shaked stellten die Entscheidung des Sicherheitsrates als einen Aufruf für Israel dar, sich endlich für einen klaren Kurs in Sachen Palästinenserstaat entscheiden zu müssen, ebenso wie eine Gelegenheit für einen historischen Wandel. Bennett (Ynet, 25.12.16):
Wir stehen vor einem historischen Tag, welcher sowohl eine Gefahr als auch eine Gelegenheit in sich birgt und ich möchte die Gelegenheit darin sehen. (…) Entweder gehörst du zum nationalen Lager und stellst dich gegen die Errichtung eines Staates Palästina, oder du akzeptierst die Entscheidungen der UNO gegen uns. Es gibt keine Mitte, es gibt entweder Unterwerfung oder Souveränität. Die Unterwerfung und die Aufgabe haben wir schon 25 Jahre lang ausprobiert, es wird Zeit für die Souveränität. Daher werden wir uns schon in der nächsten Zeit an die Arbeit machen, um die israelische Souveränität auf Ma’ale Adumim (nordöstlich von Jerusalem) und auf die C-Gebiete von Judäa und Samaria auszuweiten. Es wird Zeit, den Ball in unsere Hände zu nehmen.“
Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.
Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann.
(Da kann man nur froh sein, dass Deutschland kein Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist; ansonsten müssten auch hier die diplomatischen Beziehungen suspendiert werden und was würde dann aus der gewünschten Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland zum Schutz vor Terrorattacken werden?…)
(Quellen: Reuters, CNN, Independent, Times Of Israel, Ynet, Walla, UN)
Mein Kommentar dazu?
Quelle: AP
In Israel, sowohl in den Medien, bei den Politikern und auf der Straße (von den sozialen Netzwerken ganz zu schweigen) stürtze die gesamte Zornesflut über die Abstimmung im Sicherheitsrat auf Noch-U.S.-Präsident Obama nieder. Ungeachtet der Stimmen der restlichen 14 Länder, wird Obama hierzulande, um es verallgemeinert auszudrücken, als der Hauptdrahtzieher der Aktion gesehen, als derjenige, der den „Dolch in den Rücken Israels“ gestoßen habe (Abgeordneter Tzachi Hanegbi), als letzten Racheakt gegen Netanyahu und den deutlichsten Ausdruck der unverhohlenen Abneigung von Obama gegenüber dem israelischen Premier. Als Erlöser, der den „feindlichen“ Obama vom Feld fegen soll, wird durchgehend Donald Trump gesehen und auf ihn werden – zumindest öffentlich geäußert – die Hoffnungen gesetzt. Trotz der Dementierungen der U.S.-Regierung wird die Schuld nahezu Obama allein zugeschrieben.
Mich persönlich interessiert Obama viel weniger. Seine Rolle hinter der Resolution und das nichtvorhandene Veto spielen in meinen Augen eine viel geringere Rolle, als man ihnen zumisst. In meinen Augen ist es viel wichtiger, zu sehen, was PM Netanyahu nach der Resolution und außer der diplomatischen Strenge und den harten Worten tatsächlich zu tun gedenkt. Alle wissen mittlerweile, dass Netanyahu die richtigen Worte wählen kann und auch internationalem Druck standhalten kann; wird er aber in der Lage sein, einen neuen Weg einzuschlagen und sich tatsächlich für eine klare politische Linie entscheiden können? Wird er nach den trotzigen Reden tatsächlich den Mut und die Strategie haben, den gegenwärtigen Status Quo bezüglich Jerusalem und Judäa und Samaria zu brechen? Wird er, den Worten von Naftali Bennett nach, die Gelegenheit erkennen, irgendeinen Fortschritt in die Wege zu leiten? Die UNO hat gesprochen, was werden Netanyahu und die Knesset tun? Das fordere ich von meiner Regierung und ich warte darauf. Ich hoffe, es wird nicht weitere 25 Jahre brauchen; aber es scheint mir, dass die Dinge in letzter Zeit einen schnelleren Lauf nehmen als bisher, und daher werden wohl einige Überraschungen auf uns alle zukommen.
Vielleicht ist die Zeit des Feiertages Chanukka die passendste, um hier das folgende Zitat aus dem Buch der Makkabäer 1, Kapitel 15, Vers 9-10 anhzubringen – die Antwort von Shimon dem Hasmonäer auf die Forderung des griechisch-syrischen Besatzerkönigs Antiochus VII, die von den Makkabäern eroberten Gebiete in Judäa abzugeben und Bußgeld zu zahlen:
„Es ist kein fremdes Land, das wir genommen haben, und kein fremdes Eigentum, über welches wir regierten, sondern es it das Erbe unserer Väter, welches von unseren Feinden zu einer bestimmten Zeit rechtlos erobert worden ist; und als unsere Zeit gekommen ist, haben wir das Erbe unserer Väter zurückgeholt.“
Und das im 2.Jahrhundert vor der modernen Zeitrechnung. Was für ein starrhalsiges Volk die Juden doch sind.
Es war schon dunkel, als ich die Leichtbauten auf dem Hügel erreichte. Unterwegs kamen uns, Moria Shaag, die mich als Trampistin auf der langen, sich hoch schlängenden Asphaltstraße mitgenommen hatte, und mir, Teenager mit Rucksächken und Schlafmatten entgegen. Es war ein Abzug der Enttäuschten, ohne Siegestaumel oder den üblichen patriotischen Gesang. Die Luft war kalt und feucht; die Jugendlichen trotteten den asphaltierten Weg entlang und wurden ab und zu von den herunterfahrenden Autos mitgenommen. „Es ist viel los hier“, bemerkte ich, auf die Abziehenden deutend. „Da hättest du es vor einer Stunde sehen sollen“, entgegnete Moria. Da war gerade die Entscheidung der Einwohner von Amona bekannt gegeben worden, welche dem Kampf um das Hügeldorf ein Ende geboten hatte. Die hunderte von Aktivisten, die Amona und ihre 40 Familien umgeben, umarmt und umkämpft hatten, wurden „entlassen“. „Du warst also hier, als die Entscheidung getroffen wurde?“, fragte ich Moria vorsichtshalber, die neben sich im Kindersitz ihren kleinen Sohn festgeschnallt hatte. „Natürlich, ich wohne hier. Wer bist du denn genau?“
Wer war ich? Eine Zuspätkommerin, in diesem Fall. Nachzüglerin, die es, nicht wie bei Ssa-nur, nicht geschafft hatte, die Aktivitäten rund um Amona von Nahem zu erleben und darüber zu berichten, als sie noch voll im Gange gewesen waren. Erst in dieser Woche hatte ich die Zeit gefunden, den Ort des Geschehens zu besuchen; ursprünglich war der Plan gewesen, in Falle einer Räumung hier zu übernachten und zumindest die „Stunde X“ mitzuerleben und damit die journalistische Pflicht zu erfüllen. Nicht zu vergessen, bis gestern nachmittag (18.12.16) galt die Zwangsräumung als unabwendbar und alles bereitete sich darauf vor. Mein Rucksack war schon gepackt und ich auf dem Weg zum Übergang in Nordostjerusalem bei Hizme, als die endgültige Nachricht über das Einverständis der Amona-Leute zum neuesten Regierungsentwurfe die Whatsapp-Gruppen und auch die Mainstream-Medien erreicht. Was soll’s, sagte ich mir, so muss ich mir zumindest anschauen, was vom „Schlachtfeld“ übrig geblieben ist.
Übrig blieb nicht viel. Oben angelangt, traf ich auf eine mir bekannte Schülerin, die auch bei der Ssanur-Evakuierung dabei gewesen war. Decke und Rucksack gepackt, war sie auch dabei, den Ort zu verlassen. Zwei Wochen hatte sie hier mit Klassenkameradinnen campiert. „Ist euer ganzes Internat hierhin gezogen?“ „Nein, aber sehr viele.“ Sie sieht ernüchtert aus, nicht traurig, aber auch nicht erleichtert. Tatsächlich ist die Atmosphäre oder das, was man von ihr noch mitbekommen kann, jetzt, wo so viele schon nicht mehr da sind, nicht einfach zu beschreiben – Nüchternheit mischt sich mit Resignation und Trauer, und das bisschen Erleichterung, welche nach der Annahme des Entwurfs wohl doch spürbar gewesen ist, macht einer schweren Müdigkeit Platz. Natürlich, Amona wird nicht zwangsgeräumt, es wurde eine Lösung gefunden, zumindest für die Mehrheit der Einwohner, es gibt eine Hoffnung auf neue Entwicklungen, vielleicht ist damit der Weg freigegeben für ein erfolgreicheres und glücklicheres neues Amona. Aber das alles hat noch immer einen Preis: Die Häuser müssen verlassen werden, sie werden abgerissen; keine Aussicht auf einen juristischen Kompromiss macht den Verlust eines Heimes leichter.
Auf meiner Suche nach einer gastfreundlichen Familie mit Badezimmer wurde ich von meiner Bekannten in das erstbeste Haus an der Einfahrt geschickt – das Haus der Familie Boaron, Avichai und Ofra, den Anführern der Kampagne um Amona. Ich hatte damit nicht gerechnet, und mein Gespräch mit Ofra, die erschöpft aussah und sich mit zwei ihrer Kinder beschäftigte, war eher kurz. Sie fragte mich ebenso nach meiner Herkunft und ich erklärte ihr die Parallele zwischen dem Karavanenviertel von Alon Shvut und ihrem Amona; wir nickten beide verständnisvoll. Sie wollte von mir wissen, was „die Jugendlichen draußen“ sagen würden, wie sie sich fühlten. Offenbar war ihr schon bekannt, dass die junge Generation der Aktivisten das „Zusammenklappen“ der Bewohner vor der Regierung nicht verdauen wollte.Nach mir betraten das Haus Nadia Matar und Yehudit Katzover, die Vorsitzenden der Organisation „Women in Green“, und sagten ihr Worte der Anerkennung. Als „alte Hasen“ im Business waren sie davon überzeugt, dass die Entscheidung, den Kompromiss der Regierung anzunehmen, besser gewesen war, als sich zwangsweise abführen zu lassen, ohne etwas dafür zu bekommen. „Die Hauptsache ist, ihr bleibt auf dem Hügel“, sagte Yehudit. Ofra nickte, lächelte traurig, „die Jugendlichen sind am Boden zerstört“, und fügte seufzend hinzu, „es ist richtig gewesen, und trotz alledem, ich werde das Haus verlieren, ich will nicht, dass es zerstört wird…“
Auf meinem Spaziergang über die dunklen Pfade betrat ich einen Karavan, dessen Tür weit offen stand; es sah nach einem Büro aus, darin viele Menschen, Klimaanlage aufgedreht, Matratzen auf dem Boden, lautes Gerede. Ich suchte nach einer Tasse Kaffee und nach jemandem, der mir vielleicht mehr Aufklärung verschaffen konnte, und gelangte unwissentlich in die Amona-Koordinationszentrale der Binyamin-Regionalverwaltung. Mein Timing war ungeplant, aber gut – die Anwesenden warteten auf den Vorsitzenden der Regionalverwaltung, Avi Ro’eh, um ein Abschlussmeeting zu halten. Sein Fazit? Es bleibt, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abzuwarten; die Leute der Regionalverwaltung müssen auch nach Ende der Kampagne eng mit den Einwohnern zusammenarbeiten, um das Gemeinschaftsgefühl aufrecht zu erhalten und ihnen die bevorstehenden Herausforderungen zu erleichtern, welche zahlreich und schwierig sein werden; es gibt Familien mit enormen finanziellen Schwierigkeiten, um welche sich gekümmert werden muss, dasselbe gelte für die Minderjährigen der Siedlung. Die Kampagne sei vorbei, der Kampf stillgelegt, aber der praktische Einsatz vor Ort angesichts der Räumung noch lange nicht vorbei.
Amona. Quelle: Tomriko, Ynet
Ich blieb nicht mehr lange auf dem Hügel. Das Gebiet, auf welchem Amona gelegen ist, ist enorm; Amona gilt als der flächengrößte „illegale Außenposten“ (sprich, ohne Festbauten) in ganz Judäa und Samaria. Die meisten Gebäude sind aus leichtem Material wie Stahlplatten und Gips und Holz hergestellt, andere ausgebaute Karavane. Es gibt nicht viel Straßenbeleuchtung, kleine Straßenschilder sind mit Mosaiken verziert, Gärten wurden angelegt, alles in allem ein kleines, naturverbundenes Nest mit ländlicher Romantik, bewohnt von sich als Pioniere betrachtenden Idealisten, welche um der gemeinsamen nationalen Idee willen an die 20 Jahre lang in diesen ansonsten mit Felsbrocken und stacheligen Büschen bedeckten Hügel Leben eingehaucht hatten und endlose juristische und politische Kämpfe austragen mussten, um sich weiterhin auf dem Landstück zu halten. So wie die Zukunft des Hügels noch immer nicht ganz gewiss ist, so steht es auch um die Gemeinschaft von Amona. Über ein dutzend der Familien haben schon Wohnungen im weiter unten gelegenen Ofra gemietet; auch in Ofra müssen laut Gesetzesbeschluss bald 9 Häuser abgerissen werden. Die Ofra-Bewohner hatten sich entschieden, keine Kampagne wie in Amona zu starten. Und wer auf dem Ersatzgrundstück bei Amona bleibt, weiß nicht, wie lange er es tun wird, und was genau weiterhin damit passiert.
Der Wind war eisig. Ich machte mich auf nach Jerusalem und von dort nach Gush Etzion. Auch vor Gush Etzion haben die linken NGOs in ihren Bestrebungen, so viel es geht vom Siedlungsprojekt zu Fall zu bringen, nicht halt gemacht – 17 Häuser der Nachbarschaft „Netiv Avot“ von Elazar, direkt gegenüber meinem Fenster, sollen abgerissen werden, weil einige der Gebäude teilweise auf als Privatgrundfläche eingestuften Landteilen lokalisiert worden sind.
Landraub? Vertreibung? Politische oder ideologische Kriegsführung? Links gegen Rechts? Staatswohl oder Staatsschaden? Schachspieler oder Schachfiguren? Worum geht es hier?
Um ehrlich zu sein, kann ich es nicht genau sagen. Ich befinde mich nicht allzu sehr hinter den Kulissen, ich weiß nicht um jedes Detail. Im Fall von Amona war ich nicht bei der Entstehung dabei – weder vonder Siedlung selbst, noch bei ihren juristischen Schwierigkeiten. Es hat mehr als genug solcher Fälle gegeben. Mal waren die Klagen gegen Ortschaften und Außenposten unbegründet, dann wieder begründet; die einen bauten aus Ideologie, die anderen aus politischen Abwägungen, dann wurde aus denselben abgerissen, oder weil man sich verkalkuliert hatte, oder weil die Ideologie eine andere war, und den Preis zahlten die Menschen und das Land.
So wie ich es weiß, ist es sehr anzuzweifeln, dass das von den NGOs und den arabischen Klägern angeforderte Land nach dem Abriss von Amona tatsächlich belangt und bearbeitet werden wird. Es wäre nicht der erste Fall, bei welchem die Ausweisung ein Landstück brachliegen lassen würde; die mutmaßlichen oder tatsächlichen Landbesitzer würden, außer den symbolischen Gewinn über das „zionistische Bollwerk“ zu feiern, mit dem Land nichts weiter anstellen, oder aber die Armee und das Verteidigungsministerum würden die Landbesitzer von der Nutzung des Gebiets fernhalten.
In diesem oder jenem Fall würde die Natur der Auseinandersetzungen dem genauen Beobachter der Situation vor Ort deutlich offenbart werden: ein jedes solches Amona und ein jeder solcher arabische Grundbesitzer sind und sehen sich als Schachfiguren in einem ideologischen Kampf um das Land, angetrieben von innen und von außen durch jeden, der am Land und am Konflikt ein Interesse hat; der Vorwand des Schadens gegen einen Einzelnen geht zurück auf den Kampf um das große Ganze, und die Wurzeln liegen in den Verfehlungen der letzten 20, 50, 70, 120, 1400 oder manche würden gar sagen – der letzten 2000 Jahre. Sollten die lokalen Entscheidungsträger im vorliegenden Konflikt keine bahnbrechenden Entscheidungen bezüglich der Zukunft von Judäa, Samaria, des Staates Israel und der Gesamtbevölkerung „zwischen Mittelmeer und Jordan“ in der nächsten Zeit fällen wollen, wird die Agonie des Gebietes und aller seiner Bewohner immer weiter sinnlos verlängert werden, ohne dass irgendjemandem leichter davon wird.
So wie ich es sehe, sollten fast 50 Jahre genug sein, um sich festzulegen, ob man nun Judäa und Samaria haben will oder nicht. Überhaupt sollten die letzten 100 Jahre genug sein, um zu verstehen, ob man das Land nun als seins ansieht und als solches behandeln möchte, oder wählt, sich davon zu distanzieren. Aber wie es heißt, zwei Juden, drei Meinungen und 2000 Jahre Exil machen es einem offenbar nicht besonders leicht, eine entscheidende Antwort auf diese Fragen zu finden. Bis diese gefunden wird, bleiben wir vor Ort zurück mit Amonas, arabischen Landbesitzern und wildgewordenen NGOs, mit juristischen Tricks, politischen Hahnenkämpfen, Soldaten und Buldozzern. Das übliche Chaos eben.
Dramatische Stunden erlebte Amona heute vormittag (18.12.16):
Premierminister Binyamin Netanyahu, zusammen mit den Politikern von „Jüdisches Heim“ mit Naftali Bennett an der Spitze, arbeiteten die Nacht hindurch an einem neuen Entwurf für die vor der unmittelbaren Ausweisung und Räumung stehenden Bewohner von Amona, welcher einer größeren Anzahl von Familien und auf einem größeren Stück Land ein Ersatzheim statt der gegenwärtigen Siedlung bieten könnte. Im neuen Entwurf ist von 24 statt 12 Familien die Rede, eine weitere Grundstückfläche soll diesen zur Verfügung gestellt werden. Zudem verpflichtet sich der Staat gegenüber den Familien, für schnelldurchführbare angemessene Lösungen für die restlichen Bewohner zu sorgen, eine Verlängerung der Abrissfrist zu beantragen; der juristische Regierungsberater sagte diesem Entwurf ebenso seine Unterstützung zu.
Diskussionen zum Entwurf in der Synagoge von Amona. Foto: Ynet
Am Morgen wurde der Entwurf den Einwohnern von Amona zur Absprache und Abstimmung vorgelegt. Im Falle ihrer Zustimmung würde die Räumung freiwillig durchgeführt werden.
Während in der Einwohnerversammlung die Familien die Annahme des Entwurfs besprachen, fanden erste Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von Jugendlichen und dem angereisten Wohnungsminister Yoav Galant statt, bei welcher die Jugendlichen das Fahrzeug angriffen, es mit Eiern bewarfen und den Minister als „Linken“ beschimpften.
Kurz nach 15 Uhr (14 Uhr in Deutschland) wurde dann das Ergebnis der Abstimmung mitgeteilt – die Einwohner Amonas stimmten mit 45 zu 25 (bei zwei Enthaltungen) für die Annahme des Entwurfs und somit für eine freiwillige Räumung der gegenwärtigen Gebäude. Die Regierung bestätigte darauf ihrerseits einstimmig die Übernahme des Entwurfs. Der nächste Schritt würde das Einreichen der Anfrage der Regierung beim Obersten Gerichtshof, den neuen Entwurf zu bestätitgen und eine Verlängerungsfrist für die Räumung von Amona von insgesamt 30 Tagen zu erwirken (bis zum 25.Januar).
Abzug aus Amona. Foto: Elisha ben Kimon, YNET
Nach den offiziellen Bekanntgebungen begannen die Jugendlichen, welche sich auf dem Hügel tage- und wochenlang aufgehalten hatten, die Rückfahrt anzutreten – sie wurden von den Familien in Amona darum gebeten, welche ihnen für die Treue und die Unterstützung dankten, aber auch erklärten, dass der Kampf um Amona bis aufs Weitere ausgesetzt sei. „Wir wollen dem Staat eine Chance geben, seine Versprechungen zu halten“, sagten sie gegenüber der Presse, „sollte er sich davon abwenden, werden wir den Kampf von neuem und mit vereinten Kräftena aufnehmen.“
Die Entscheidung wurde in Amona und im nationalreligiösen Lager sehr gemischt aufgenommen, die wenigsten darunter beschuldigten jedoch die Betroffenen selbst, deren Standfestigkeit und Mut gegenüber ungeheurem politischen Druck für Bewunderung sorgte. Als Verantwortliche für die gesamte politische Misere wurden die Politiker herangezogen, ihrer scheinbaren Unfähigkeit oder Unwilligkeit wegen den Erhalt von Amona zu gewährleisten und dem Obersten Gerichtshof entgegenzutreten. Vor allem die zahlreichen Jugendlichen, so berichten die Anwesenden in Amona, hätten der Entscheidung mit Zorn, Abscheu und Verzweiflung begegnet – sowohl die ortseigenen als auch die hinzugekommenen, so berichtete David, ein für die Jugendlichen verantwortlicher Aktivist der Zentrale der Regionalverwaltung: Die einen hätten es vorgezogen, nachdem sie davon erfuhren, in einem Geländeteil Farbflaschen und Steine zu werfen, um den Zorn herauszulassen, und dann abzuziehen. Die anderen beschuldigten die Erwachsenen des Betrugs und des Verrats und drohten, von zuhause wegzulaufen und nicht mehr zurückzukommen; all das seien zu erwartende Reaktionen, ihnen soll Platz gegeben werden, allerdings solle man sich darum bemühen, die Jugendlichen schnell wieder aufzufangen. Das immer wieder erklingende Credo, welches auch auf den Karavanen und Baracken in Amona geschrieben stand, „um das Land Israel verhandelt man nicht“, ließ sich nicht mit der zwar freiwilligen, dennoch notgedrungenen Entscheidung der Leute von Amona vereinbaren.
Baruch Marzel bei INN
Der rechtsaußen-Aktivist und ehemaliger Politiker Baruch Marzel aus Kiryat Arba äußerte sich vor Ort zur Entscheidung (INN) und umschrieb in seinem Kommentar meines Erachtens sehr treffend einen der Knackpunkte, um welchen sich die Gemüter in diesen Tagen drehten. Ich gehöre absolut nicht zu den Anhängern oder Unterstützern von Marzel, sehe es aber doch als wichtig an, ihn hier zu zitieren:
„Das Problem des Landes Israel ist nicht eine Siedlung mehr, eine Siedlung weniger, noch fünf weitere Siedlungen; unser wichtigstes Problem ist (es, zu klären), ob es unser Land ist oder ob wir hier Eroberer und Diebe sind, die jemand anderem das Land weggenommen haben. Darum ging es hier. Die Einwohner von Amona haben daher damit, dass die den angebotenen Entwurf angeenommen haben, gesagt, ‚wir geben zu, dass das Gebiet hier den Arabern gehört, dass wir Diebe sind, Eroberer, dass es nicht unseres ist. Ohne sich bei ihnen zu beschweren, und ich habe keine Beschwerden gegen sie, (muss ich sagen), ist das direkte Resultat dieser Entscheidung, dass wir viele Schritte wieder zurückgegangen sind, und wir werden erneut versuchen müssen, die Welt davon zu überzeugen, dass das Land Israel dem jüdischen Volk gehört und wir nichts gestohlen haben. ‚Aber wieso habt ihr Amona verlassen? Wieso benehmt ihr euch wie Diebe?‘, wird man fragen. Ich habe keine Antwort darauf; es ist eine große Blasphemie, was hier geschehen ist und es werden viel Blut, Schweiß und Tränen vergossen werden, um das wieder in Ordnung zu bringen.“
Zum Abend hin hatten beinahe alle Unterstützer den Amona-Hügel über die enge und schlangenartige Verbindungsstraße zur
Großsiedlung Ofra verlassen. In einer Abschlusssitzung fasste der Vorstand der Regionalverwaltung Binyamin, Avi Roeh, die Ergebnisse der letzten Tage zusammen, betonte die Wichtigkeit, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bezüglich des Entwurfs abzuwarten und die Einwohner weiterhin zu unterstützen, jetzt, wo der aktive Teil der Kampagne vorbei sei. Die Herausforderungen würden jetzt die Menschen vor Ort treffen und dabei müsste ihnen geholfen werden – finanzielle Notstände aufgrund der Räumung, der Zusammenschluss der Gemeinschaft, welche sich in einer schweren Krise befinde, die Betreuung der Jugendlichen und anderes mehr.
Die Tage vergehen, die Deadline für das Ende von Amona rückt immer näher, eine mögliche Veränderung dieser Prognose ist nicht mehr in Sicht. Die sich dort befindenen Einwohner sowie hunderte weitere Unterstützer/-innen, darunter eine Vielzahl Jugendlicher, bereiten sich in dieser Woche (ab dem 18.12) auf die Räumung der Siedlung vor. Diese soll noch vor dem 25.12. erfolgen. (zur Vorgeschichte – Amona: der Countdown läuft 1)
In der letzten Woche wurde am 13.12 eine weitere
Amona. Quelle: Tomriko/Ynet
Kompromisslösung, die letzte, an welcher die Koalitionsmitglieder Naftali Bennett, Ayelet Shaked und Betzalel Smotritch gemeinsam mit PM Netanyahu gearbeitet und dafür letztendlich die Zusage von Justizberater Avichai Mandelblit erhalten hatten, vorgeschlagen: 12 der 40 Familien sollten auf ein Grundstück, das im israelischen Recht als „Eigentum von abwesenden/nichtexistenten Grundbesitzern“ (Privateigentumsrecht Judäa und Samaria Nr.58, 1967) eingestuft ist, einige hundert Meter weiter der gegenwärtigen Amona-Areals, verlegt werden und für diese sollen temporäre Bauten errichtet werden. Nach dieser Lösung würden zunächst einmal diese 12 Familien das neue Grundstück halten können. Die Genehmigung, auf diesem zu bleiben, würde für 2 Jahre gegeben werden. Dieser Entwurf, für welchen das etwa 6 Dunam große Grundstück der Binyamin-Regionalverwaltung übergeben wurde, musste noch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden, wurde den Einwohnern aber schon zur Zusage freigegeben. Für die restlichen Familien sollten andere Übergangslösungen gefunden werden wie die Übersiedlung in den Nachbarort Ofra oder ein späterer Umzug in Bauten nahe der Ortschaft Shevut Rachel (darüber habe ich schon hier geschrieben).
Dem Wortlaut des Entwurfes nach (leider nur in Hebräisch) würde innerhalb der 2 Jahre die juristische Möglichkeit geprüft, auf dem erstweiligen Gebiet von 6 Dunam sowie weiterem benachbarten Areal, ebenso als „Eigentum abwesender Besitzer“ eingestuft, eine dauerhafte Siedlung zu errichten. Ebenso im Laufe dieser Zeitperiode soll die Regierung sich darum bemühen, weitere 40 temporäre Bauten auf dem besagten Grundstück zu errichten, mit der Baugenehmigung für 2 Jahre. Sollte der vorgegebene Prozess in dieser Zeit nicht durchgeführt oder beendet werden, würde die 2-Jahresfrist verlängert werden, bis dieser abgeschlossen werden könnte. Sollte der Entwurf durch die Einwohner angenommen werden, würde der Staat vom Obersten Gerichtshof eine 30 Tage lange Verzögerungsfrist für die Räumung beantragen.
Kurz nach Mitternacht vom 14.12 auf den 15.12 gaben die Einwohner Amonas, nach einer Besprechung von nahezu 10 Stunden, ihre Entscheidung bekannt: Der Entwurf wurde von 59 zu 20 Stimmen abgelehnt. In ihrer in den Medien veröffentlichten Begründung gaben die Familien bekannt, dass trotz langen Überlegungen und Abwägungen die Entscheidung negativ ausgefallen war, da die Verpflichtungen der Regierung gegenüber den Einwohnern zu vage seien; nur ein Viertel der Familien sei im Entwurf bedacht worden, für die restlichen sei keine absehbare Lösung in Sicht und die Versprechungen, welche seitens des Staates gemacht worden wären, hätten keine tatsächliche Basis. Der Aufbau einer neuen Siedlung sei keine Garantie und auch die Zweijahresfrist sei eine Kurzzeitlösung; was auf sie nach dieser Frist zukommen möge, sei ungewiss:
Heute (15.12.16), nach einem ein Jahr lang dauernden sisyphischen, langen und schwierigen Kampf wurde uns ein Entwurf vorgeschlagen, nach welchem ein kleines Grundstück für temporäre Bauten in Amona freigegeben wurde, für ein Viertel der ansässigen Familien. Was den Rest der Familien angeht, so haben wir neblige Aussagen und einen sehr problematischen Entwurf erhalten. Trotz der anfänglichen Freude, nach einem genauen Prüfen der Details, wurde uns klar, dass es sich dabei um „Schweizer Käse“ handelt – der Staat verpflichtet sich zu nichts und alles hängt von einer großen Menge an juristischen Prozeduren ab, wobei keine Garantie sowohl für ihren Erfolg gegeben wird, als auch für die Unterstützung ihrer durch den Staat.
Wir haben schon in früheren Ausweisungen Erfahrungen gesammelt und verlassen uns nicht auf Aussagen, hinter welchen keine Verpflichtungen sehen, insbesondere angesichts der Tatssache, dass auch dieser Entwurf uns zu Beginn in einer Weise gezeigt wurde, in einer anderen jedoch zur Unterschrift vorgelegt wurde, die weit von der vorherigen Version entfernt ist.
(…) Angesichts dessen und aufgrund der Verschwommenheit des Entwurfes, haben heute die Einwohner von Amona mit überwiegender Mehrheit nach 10 Stunden Besprechung beschlossen, den Entwurf abzulehnen. Wir betonen: Sollte es eine ausdrückliche Verpflichtung seitens des Staates für Ersatzbauten hier in Amona sowie eine Verzögerung der Räumung bis zum Aufbau dieser geben – werden wir dies akzeptieren können. Wenn der Staat sich jedoch nicht dazu verpflichten kann, den Umzug von unseren Häusern in die Ersatzbauten zu garantieren, ohne uns vom Berg herunterzunehmen, so werden wir diesen Vorschlag nicht annehmen können.
Die Reaktionen auf die verheerende Entscheidung fielen sehr gemischt aus. So äußerten sich die an dem Entwurf arbeitenden Politiker enttäuscht, aber zeigten auch Verständnis für die Entscheidung, einen Teil der Gemeinschaft nicht aufzugeben, so beispielsweise MK Betzalel Smotritch. Auch in den sozialen Netzwerken gab es emotionale Ausbrüche von Solidarität gegenüber der „Aufopferung“ und auch Schimpfhagel über die „Dummen“, die durch ihren Stolz eine Chance auf Weiterbestehen verprasselt hätten.
So oder so, die Räumung und der Abriss von Amona scheinen unabwendbar. Über Whatsapp organisieren sich seit mehreren Tagen Fahgemeinschaften nach Amona. Hunderte von Jugendlichen
Jugendliche verschanzen sich auf Wassertürmen. Amona. Foto; Miriam Zachi
und jungen Leuten tummeln sich auf dem Gelände, mehr und mehr kommen angereist, campieren vor Ort in getrennten Zelten und Holzbauten für Mädchen und Jungen und sehen sich im Kampf gegen das Unrecht – ob nun gegen die Entscheidung des Staates, des Obersten Gerichtshofs, die Klagen der arabischen Besitzer, die NGOs und auch die Situation selbst – eine Situation, in welcher eine jüdische Ortschaft abgerissen wird in einem Land, das als jüdisches Land bezeichnet wird:
„Wir erwarten von jedem, der uns bisher zur Seite gestanden hat, die Augen zu öffnen und das Unrecht zu sehen, das hier getan wird. Die Machtlosigkeit der Politiker zu sehen – sie sind gerade für Erklärungen und Versprechungen gut. Seid mit uns mit einer deutlichen Aussage: Es reicht. Wechselt die CD aus. Rüstet auf. Menschen sind kein Schleppgepäck, und Gerede ist kein Ersatz für handfeste Lösungen. Seid mit uns und protestiert gegen die Zerstörung einer jüdischen Gemeinschaft – durch eine „nationale“ Regierung. Der Premierminister und der Erziehungsminister glauben, dass sie uns durchschütteln und dann weitermachen können? Lasst uns dafür sorgen, dass es an ihnen nicht „still“ vorbeigeht. Kommt und protestiert, würdevoll, aber entschlossen. („Amona“-Community auf Facebook, 15.12.16)
In den Medien wird fortwährend über das Gewaltpotenzial der Proteste in Amona gesprochen; jede Medienausgabe behandelt die Befürchtungen, Slogans wie „Um Amona wird es Krieg geben“ und „Ein zweites Mal wird Amona nicht fallen“ würden zu tatsächlicher Gewalt bei der Räumung motivieren. Führende Persönlichkeiten der Siedlerbewegung versuchen, die Wogen der Medienberichte zu beruhigen und warnen gleichzeitig die Verantwortlichen vor Ort, jeden Gewaltversuch zu unterbinden.
Auch der Rabbiner von Amona, Yair Frank, wusste die zahlreichen
Rabbiner Yair Frank. Quelle: Flash90/INN
Aktivisten, die zur Unterstützung angereist waren, zu ermahnen: Er brachte für die „Stunde X“ einen kurzen Verhaltenskodex für die Aktivisten heraus (herunterzuladen bei INN), in welchem er die hinzugekommenen Gäste zum Respekt für die Regeln und die Ideologie der Bewohner von Amona aufrief:
„Sollten wir tatsächlich, Gott behüte, am Räumungstag angelangen – ist unsere Absicht es nicht, diesen zu verhindern. Es wäre kindisch, so zu denken. Es ist wichtig, dass ein jeder, der hierhin gelangt, es weiß und in sich aufnimmt, zuallererst, um sich nicht enttäuscht zu fühlen, und auch, um die Rahmen des Protests nicht zu sprengen. Das Ziel ist es, auf eindringlichste Art und Weise, aber durch korrekte Mittel, unseren großen Schmerz über die Zerstörung der Ortschaft und den Schmerz des Landes auszudrücken.“
Ein gewalttätiger Protest, physisch, aber auch selbst verbal ausgedrückt, würde das Ziel des Widerstands korrumpieren, die Art und Weise, wie man sich nach der Tora zu verhalten habe, verfälschen, und auch zu nichts führen. Derjenige, der sich nicht an
Nachts in Amona. Foto: Roni Knafo, Walla
diese Regeln zu halten vermöge, „solle gehen“. Es gäbe keine Erlaubnis seitens niemanden, Gewalt gegen die Sicherheitskräfte anzuwenden; es handele sich bei der Auseinandersetzung nicht um einen Kampf zwischen Einzelnen, sondern um eine öffentlich-nationale Angelegenheit. Im Gegenzug, so Rabbiner Frank in der Erklärung, erwarte man zwar von Polizisten und Soldaten, an der Vertreibung der Bewohner aus ethischen Gründen nicht teilzunehmen, allerdings würde man verstehen, dass die Mehrheit der Sicherheitskräfte nicht auf den Werten von Land Israel und der Tora aufgezogen worden wäre, und daher auch Gewalt gegen diese nicht in Betracht käme.
Mädchen in Amona. Foto: Miriam Zachi
Auch für Frauen und Mädchen, von denen viele aus den Internatsschulen an den Ort des Geschehens angereist und in provisorische Bauten gezogen sind, gibt es eine Anweisung in der Erklärung:
„Wahre deine Würde und deine Bescheidenheit. Solltest du in eine Situation kommen, in der diese verletzt werden – steh auf und geh.“
Andere führende Geistliche aus Judäa und Samaria und andernorts schlossen sich R.Frank an -so der Rabbiner Dov Lior von Kiryat Arba, Rabbiner Elyakim Levanon, Rabbiner Ya’akov Ariel von Ramat Gan und andere.
Noch immer versuchten Politiker, die Einwohner von Amona zu überreden, das „wackelige“ Angebot der Regierung anzunehmen und so eine Räumung zu verhindern – bisher erfolglos. Armee- und Grenzschutzkräfte, von welchen um die 3000 an der Räumung teilnehmen werden, wurden in den naheliegenden Basen stationiert. Laut INN wurde begonnen, zentrale Zugangsstraßen Richtung Amona abzusperren, allerdings soll der Räumungsprozess die Familien nicht im Schlaf überraschen, daher wird damit erst morgen oder unmittelbar in den nächsten Tagen gerechnet.
Etzion David aus Amona. Lebt mit Ehefrau Shira und 6 Kindern seit 1996 in der Siedlung. Foto: Niv Aharonson, Walla
Der 25.Dezember, ein Sonntag(und für die meisten von euch Lesern der 1.Weihnachtstag), wurde vom Obersten Israelischen Gerichtshof als der letzte mögliche Tag für den Abriss und die Räumung der Siedlung Amona und ihrer gesamten Bewohnerschaft von ca.40 Familien festgelegt. Bisher haben aktive Bemühungen, den Abriss der Ortschaft gänzlich zu verhindern, fehlgeschlagen. Auch ein Kompromiss zwischen den Parteien – den Bewohnern von Amona und ihrer Unterstützer innerhalb von Knesset und Regierung – und den klagenden palästinensischen Familien, repräsentiert und unterstützt von der Organisation „Yesh Din“ – konnte nicht herbeigeführt werden. Weiterhin stehen sich die zwei Seiten und ihre Unterstützer unversöhnlich gegenüber in ihrem Beklagen der aktuellen Situation rund um die Ortschaft und die aus ihrem Abriss folgenden Konsequenzen:
1 . Die Bewohner Amonas (Wortführer: Avichai Bo’aron, Familienvater aus Amona), die Anhänger der Siedlerbewegung und die das Regulierungsgesetz unterstützenden Parlamentarier klagen gegen die gezielte Herbeiführung von Vertreibung und Zerstörung einer seit 20 Jahren ansässigen Gemeinde; dem Austragen politischer Streitigkeiten auf dem Rücken individueller
Avichai Boaron, Quelle: INN
Menschen, einer politisch motivierten Eigentumsklage seitens der mutmaßlichen Besitzer, welche hauptsächlich durch die siedlungsfeindliche Organisation „Yesh Din“ geführt wird; den Mangel an juristischen Bemühungen, eine Alternativsituation für die Amona-Bewohner finden zu können/zu wollen (seitens der Regierung); die Aufgabe des Staates im Amona-Fall gegenüber einer politisierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, obschon die Förderung und Ausbau von Amona innerhalb der letzten Jahrzehnte durch den Staat selbst übernommen worden war. Ebenso fürchten sie, dass die Bestreben des Obersten Gerichtshofs sowie der sich gegen jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria stemmenden Organisationen und Politiker mit dem Abriss von Amona einen neuen Aufschwung erhalten würden, sich auch gegen weitere jüdische Ortschaften in der Region zu wenden – solche, gegen welche Klagen wegen Verletzung des Eigentumsrechts bestehen und solche, gegen welche keine bestehen.
2 . Die Inhaber des Grundstücks (Familie Hammad/Ya’akub), die Organisation „Yesh Din“ und die gegen das Regulierungsgesetz und eine Alternativregelung stimmenden Parlamentarier klagen gegen die Verfälschung oder gar Außerkraftsetzung des Eigentumsrechts im Falle von Amona bzw. bei einer möglichen
Mitglieder der Familien Hammad (Mariam,rechts) und Ya’akub (links außen). Quelle: Yediot Ahronot
Annahme des Regulierungsgesetzes; gegen einen politisierten Vorgang seitens der Regierung und der rechten Koalition, um mehr Land in Judäa und Samaria in Besitz des Staates zu nehmen und somit eine Verfestigung der jüdisch-israelischen Präsenz in der Region zu garantieren; gegen Landenteignung, welche später zu einem Präzendenzfall in ähnlichen Fällen werden könnte; gegen die Verabschiedung eines Gesetzes bzw.juristischer Vorgänge, die Israels Ansehen in der Welt erheblich schaden und ggf.zu Klagen vor dem internationalen Gerichtshof führen könnte.
Der Entwurf des Regulierungsgesetzes, welches infolge der Affäre um Amona von den MKs Betzalel Smotritch und Shuli Mu’allem-Refaeli (Jüdisches Heim) ins Leben gerufen wurde, ist am 05.12 durch die erste Abstimmung der Knesset gekommen, trotz medienwirksamen Widerstand seitens linksgerichteter Parlamentarier und der Warnung des Rechtsberaters der Regierung, Avichai Mandelblit, er würde das Gesetz vor seiner Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht verteidigen können. 60 zu 49 stimmen für das Gesetz; kurzgefasst soll es durch den Staat enteignetes Land und sich darauf befindende Strukturen bei aufkommenden Eigentumsklagen von möglichen Besitzern gegen Abriss und Räumung schützen, und stattdessen Land- bzw. Geldkompensation für als solche erwiesene Besitzer erwirken.
Nun enthielt der Entwurf bei seiner letzten Abstimmung nicht mehr den Paragraphen, in welchem er Amona vor Abriss schützen sollte – obschon die Affäre selbst als Grund für die Initiative gewesen war. Vertreter der Bewohner von Amona sahen sich betrogen und für politische Zwecke verkauft und pochten in der Öffentlichkeit weiterhin darauf, keine Kompromisse seitens der Regierung
Amona. Quelle: INN
freiwillig annehmen zu wollen. Das hieße faktisch – keine Umsiedlung in temporäre Bauten auf anderem Grundstück, keine Schaffung neuer Viertel bei anderen Ortschaften wie Shvut Rachel, welche unweit von Amona liegt und deren Erweiterung die letzten Legitimierungsstadien durch die Armee durchläuft. Allerdings berichtet die Zeitung „Yedioth Ahronot“ (09.12.16), dass sich die Bewohner schon nach anderen Möglichkeiten nach dem 25.Dezember umschauen. So haben sich einige eine Wohnung im anliegenden Ort Ofra gemietet. Miriam Zachi, Fotografin und Foto-Berichterstatterin, welche auch die Affäre um Amona nachverfolgt, meinte zu mir in einem Gespräch, die Amona-Leute wüssten genau, dass sich der Kampf erübrigt habe, dass der Abriss unmittelbar bevorstehe und kämpferische Slogans diesen nicht verhindern werden können. Diese würden ohnehin von PR-Leuten und Jugendlichen nach außen getragen werden.
Neben dem Schmerz um die „nationale Sache“ und der Angst um die juristischen Konsequenzen für weitere Siedlungen, stehe auch der Schmerz um den Verlust des eigenen Heims, und das Gefühl der Enttäuschung durch die Regierung. Immer wieder war und wird dieses Argument betont – „die Regierung, der Staat, haben in uns investiert, jetzt kneifen sie vor dem Obersten Gerichtshof und lassen uns fallen.“
Die Klage der arabischen Landbesitzer wird als substanzlos angesehen. Die Einmischung von Linksaußen-NGOs wie „Yesh Din“, „Peace Now“ und ihre langjährige Agenda gegen jüdische Orte in Judäa und Samaria, verstärken den Protest gegen die Kläger, welche als Schauspieler, von den eigentlichen Protagonisten in den Topf geworfen, angesehen werden. Auch die willige Zusammenarbeit der arabischen Familien mit den NGOs gegen „die Siedler“ ist für die Siedlerbewegung in diesem Kontext zu erklären. Die Rolle des Obersten Gerichtshofs als Unterstützer der Anti-Siedlungsstrategie und seine Entscheidungskraft, welche die der demokratisch gewählten Abgeordneten und Regierung überwiegen soll – all das formt den Widerstand der Siedlerbewegung und der Unterstützer von Amona .
Was faktischen Widerstand angeht, so warnen die Anführer der Siedlerbewegung und die Einwohner von Amona vor gewalttätigen Protesten. Trotz der vielen Pressebeiträge, Poster, Ankündigungen und Warnungen anderer Art, die Räumung könnte wie in 2006 verlaufen oder schlimmer verlaufen (siehe im Beitrag hier), ist die Aussicht auf physische Gewalt gering, wird als nicht wünschenswert und sinnlos angesehen und das Credo „keine Gewalt gegen unsere Brüder“ (sprich: die Armee- und Polizeikräfte) übertönt den Ruf „Juden vertreiben keine Juden“. In diesem Sinne ist nur ein pro-forma Protest zu erwarten, welcher außer der Solidarisierung keinen größeren Zweck mehr erfüllen wird. Nachdem der Widerstand von 2005 bei der Gaza-Räumung zum größten Teil passiv gewesen ist und auf Dialog mit der Armee statt physischen Protest aufbaute und bei Amona 2006 durch Polizeigewalt niedergeschlagen worden war, scheint es, dass keine Form von Protest zu einem gewünschten Ergebnis führen kann, sobald auf politischer Ebene die Entscheidungen gefällt sind. Es sei denn…. es würden Zehntausende auf dem Amona-Hügel aufkreuzen. Das ist jedoch nicht in Aussicht.
Was erwartet uns in den nächsten Tagen?
Laut „Yedioth Ahronot“ (09.12.16) sprach sich der sich gegen das Regulierungsgesetz wendende Rechtsberater Mandelblit dennoch dafür aus, eine Anfrage für die Verschiebung der Amona-Räumung beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Dies könnte ein weiterer Schritt sein, um Zeit zu gewinnen. Wofür? Unklar.
Das Regulierungsgesetz könnte in den kommenden Tagen und Wochen die zweite und dritte Abstimmung in der Knesset durchgehen und angenommen werden – es würde einen großen Wirbel verursachen, müsste vor dem Obersten Gerichtshof verteidigt werden, und der Ausgang davon würde unklar sein. De facto würde es den Abriss von Amona nicht verhindern, aber ihren Status als „Präzendenzfall“ und Beispiel für ähnliche Klagen mindern.
Die Räumung könnte früher als geplant angelegt werden. Das würde Chaos vor Ort verursachen, und trotz der Warnung vor physischer Gewalt dennoch zu aktivem Widerstand, zumindest seitens Jugendlicher, führen. Nur diejenigen, die vor Ort am Puls des Geschehens liegen bzw. die Entscheidungen der Armee-Organe kennen, können es genau vorhersagen.
Eine Kompromisslösung für die Bewohner kann gefunden werden, solche wie die Umsiedlung eines Teils der Bewohner auf eins im israelischen Recht als „Eigentum von nichtanwesenden/nichtexistenen Besitzern“ eingestuftes Gebiet, nahe des eigentlichen Amona-Areals. Die Bewohner könnten zustimmen, freiwillig in ein neues Viertel von Shvut Rachel umzuziehen.
Und natürlich ist immer etwas möglich, was es im Lexikon der meisten Gesetzesbücher gibt, so oder anders formuliert, nennt sich diese Situation „Eingriff durch höhere Gewalt“… Darauf hofft man entweder zuallererst oder zuallerletzt, aber mit der „höheren Gewalt“ kann man sich auch verrechnen.
aus verschiedenen Anlaessen habe ich beschlossen, fuer einige Zeit von meinen Aktivitaeten im Blog eine Pause zu nehmen, ein wenig Abstand zum Schreiben und zum Thema zu gewinnen, mich mehr meinem Studium zu widmen und mich anschliessend wieder an die Fortsetzung des Blogs zu setzen. Derweil werde ich interessante Themen sammeln, auch mit Menschen sprechen, deren Aussagen oder Erfahrungen Relevanz zum Thema haben koennen und sie fuer die Zukunft aufbewahren.
Keine Sorge ich hoere den Blog nicht auf, zu fuehren; ich sehe es momentan lediglich fuer richtig an, eine Pause einzulegen. Zudem bin ich wieder zurueck in den anstrengenden Rhythmus des Pendelns zwischen Arbeit und Studium und finde nicht die Zeit, euch regelmaessig und so, wie ich es mir vorstelle wuerde, ueber aktuelle Ereignisse zu informieren, obwohl es natuerlich genuegend Anlaesse dazu gibt. Hier eine kurze Uebersicht:
Amona
1) In der Knesset tobt ein Kampf um das Regulierungsgesetz zur Vermeidung des Abrisses der juedischen Ortschaft Amona in Binyamin statt, welche auf Ende Dezember dieses Jahres (2016) angesetzt ist und welche der Oberste Gerichtshof fest entschlossen ist, durchzufuehren – zum grossen Aerger vieler Koalitionsmitglieder und, natuerlich, der Siedlerbewegung. Die palaestinensisch-arabischen Klaeger, die auf das Grundstueck, auf welchem sich Amona befindet, Anspruch erheben, weigern sich, eine finanzielle Entschaedigung anzunehmen und fordern den kompletten Abriss der Siedlung und der Ausweisung ihrer etwa 250 Bewohner.
Amona. Quelle: INN
Das Regulierungsgesetz, welches zunaechst vom Abgeordneten Yariv Levin (Likud) vorgeschlagen und anschliessend in einer neuen Version von MK Shuli Mu’allem-Refaeli und MK Betzalel Smotritch (Juedisches Heim) uebernommen und von der Fraktion Juedisches Heim adoptiert worden war, soll mit juristischen Mitteln einen Abriss einer von einer Raeumung bedrohten Siedlung oder einzelner Haeuser in einer solchen verhindern, wenn gegen ihren Bau im Nachhinein eine Klage wegen Verletzung von Privatbesitz erhoben wird, und soll statt eines Abrisses bei dem Nachweises eines tatsaechlichen Privatbesitzes den urspruenglichen Besitzer finanziell entschaedigen (bis zu 125% des Ursprungswertes) oder diesem ein entsprechendes Stueck Land an einer anderen Stelle anbieten, diesem allerdings das Recht, das betroffene Grundstueck zu nutzen und den Abriss der vorhandenen Strukturen, zu fordern, nehmen.
Am 14.November wurde ueber den Entwurf des Regulierungsgesetzes entsprechend dem Prozedere durch den Regierungsausschuss abgestimmt und dieser wurde einstimmig (durch alle sieben Minister des Ausschusses) angenommen und zur Vorabstimmung der Knesset weitergeleitet. Der Justizberater der Regierung sowie Verteidigungsminister Liebermann wandten sich gegen den Entwurf, weil dieser gegen ein aktuell gueltiges Gesetz verstossen und dieses kippen wuerde.
Am 16. November wurde die Vorabstimmung, die erste der insgesamt vier notwendigen Abstimmung vor der Verabschiedung eines Gesetzes, im Plenarsaal abgehalten und der Entwurf in seinen drei Teilen angenommen (erster Teil – 58 zu 50, zweiter – 57 zu 52, dritter- 58 zu 51, Quelle: Knesset.gov.il). Im weiteren Verlauf soll das Knessetkommittee entscheiden, in welchem Ausschuss der Entwurf weiter bearbeitet wird. Die Abstimmung selbst wurde von stuermischen Diskussionen begleitet und ging tagelang durch die saemtliche israelische Presse.
Vorgeschichte: Amona wurde zu Beginn als archaeologische Staette im Jahr 1995 auf einem Huegel weiter der Ortschaft Ofra im Binyamin-Gebiet errichtet. Im Jahr darauf, 1996 (Amtsjahr von Premierminister Netanyahu) wurden die ersten Wohncontainer auf den Huegel gebracht. Erste Einwohner bezogen die Wohncontainer – zumeist junge Maenner und Familien ohne oder mit kleinen Kindern. Der Ausbau von Amona, die erste Infrastruktur, Verbindungsstrassen und der Erwerb weiterer Wohncontainer (Karavane) wurden mehrheitlich von der israelischen Regierung durchgefuehrt. Im Laufe dieser Zeit wandten sich mehrere linksgerichtete NGOs wie „Shalom Achshav/Peace Now“ mit Klagen an den Obersten Gerichtshof und dem Aufruf, den Aussenposten, welcher auch als ein neues Wohnviertel der Siedlung Ofra gehandhabt wurde, zu raeumen. Die Einwohner von Amona und die Vorsitzenden der Regionalversammlung von Judaea und Samaria wurden ueber Jahre hinweg zu Prozessen gegen den Ausbau der Ortschaft hinzugezogen. Ab dem Jahr 2000 kamen verstaerkt Klagen auf, welche auf einen moeglichen Landraub eines Privatbesitzes pochten. Diese fuehrten linksgerichtete, anti-Siedlungsbau-NGOs wie „Shalom Achshav“ und „Yesh Din“, im Namen von palaestinensischen Klaegern, welche das Grundstueck fuer sich beanspruchten. Mehrere Male wurde ein Baustopp verhaengt, dennoch wurden die ersten festen Bauten im Jahr 2005 errichtet.
Anfang des Jahres wurden im Zuge der politischen Vorgaenge nach der Gaza-Raeumung 2005 10 Haeuser in Amona zerstoert und fuehrten zu einer gewalttaetigen Auseinandersetzung bei der
Amona in 2006. Quelle: Natan Dvir
Raeumung selbst zwischen Bewohnern, Protestierenden und der Grenzschutzpolizei. Der sich dort aufgebaute Widerstand gegen den Abriss schlug fehl, brachte aber zahlreiche Opfer mit sich – dutzende Verletzte, offene Polizeitgewalt und traumatisierte Jugendliche waren das Ergebnis dieser Aktion und hallten noch lange in der Presse und innerhalb der nationalreligioesen Gemeinschaft nach.
Im Jahr 2014 legte der Oberste Gerichtshof in einem Beschluss fest, dass Amona innerhalb vom 2 Jahren abgerissen werden sollte, aufgrund von mangelnden Nachweisen des Grundbesitzes seitens der Bewohner von Amona, nachdem deren Klage, das Land sei rechtmaessig von arabischen Landbesitzern erworben worden bzw.teilweise nicht von solchen besessen worden sein, nicht stattgegeben worden war. Dieser Beschluss wurde von hochrangigen Politikern, so dem Knessetsprecher MK Yuli (Yoel) Edelstein. Im letzten Jahr betreiben die Unterstuetzer von Amona eine grossangelegte Pressekampagne, die sich allerdings sehr auf die nationalreligioese Gesellschaftsgruppe ausrichtet, um Unterstuetzung fuer den Protest gegen die Raeumung zu erwirken. Es besteht die Angst innerhalb der Siedlerbewegung, dass, sollte der Abriss durchgefuehrt werden, er eine Tuer zu weiteren Klagen gegen ehemals von der israelischen Regierung selbst gefoerderten Ortschaften oeffnen und somit tausende von Haeusern und ihren Bewohnern vor ein Abrissrisiko stellen.
Das Regulierungsgesetz und die Zustimmung fuer den Entwurf in der Vorabstimmung in der Knesset wird in der israelischen Gesellschaft sehr kontrovers aufgenommen, soll es doch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs umgehen koennen, sollte eine Siedlung vom Abriss bedroht sein. Einige Politiker fordern, dass der Paragraph, welcher sich speziell auf Amona konzentriert, aus dem Gesetzesentwurf weggelassen wird. (Quellen: Ynet, Channel 2, Makor Rishon, Mako) Nach oben
Davidi Perl
2) Der Vorsitzende der Regionalverwaltung von Gush Etzion, Davidi Perl, hat sein Amt Anfang des Monats niedergelegt. Seinen
Davidi Perl. Quelle: INN
Entschluss traf er, nachdem publik geworden war, dass er einer Frau Schweigegeld gezahlt hatte, damit diese keine Klage gegen ihn wegen mutmasslicher sexueller Belaestigung erheben moege. Die Affaere wurde vom Journalisten des Channel 10, Roy Sharon aufgedeckt, nachdem die Angelegenheit intern zwischen Perl, der besagten Betroffenen und einem fuer ethische Fragen zustaendigen religioesen Forum (Takana) abgewickelt worden war, im Zuge dessen Perl dazu verpflichtet wurde, 200.000 Shekel an die Frau zu zahlen. Die Frau zog die Klage aus dem Forum zurueck und verzichtete auf eine Veroeffentlichung und Davidi Perl seinerseits verpflichtete sich, kein zweites Mal bei den naechsten Bezirkswahlen fuer das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren. Die Berechtigung, den Streit im Rahmen einer Unterredung und einer Kompromissfindung beizulegen, erhielt das Forum „Takana“ nach einer Nachfrage dieses vom Justizbeauftragten der Regierung erteilt, nachdem die Betroffene sich selbst an das Forum gewandt hatte, um einer Intervention der Polizei und somit einer moeglichen Preisgebung ihrer Identitaet zu entgehen. Davidi Perl selbst weigerte sich mehrmals, an den Vorladungen des Forums teilzunehmen und musste, so berichtete Roy Sharon, durch mehrere Geistliche aus der nationalreligioesen Sphaere unter Druck gesetzt werden, um zu den Unterredungen zu erscheinen.
Nach der Veroeffentlung der Affaere bei Channel 10 kam es zu einem Aufruhr innerhalb der Bewohner von Gush Etzion und eine Untersuchung eines Bezirkskommittees wurde gefordert, um festzustellen, ob Perl sich weiterhin als Vorsitzender eignete. Der Beschluss nach der entsprechenden Ueberpruefung fiel positiv aus und wurde auch so der Oeffentlichkeit mitgeteilt, allerdings entschied sich Davidi Perl selbst einige Wochen spaeter, sein Amt freiwillig niederzulegen und es bis zu den naechsten Wahlen seinem Stellvertreter, Moshe Savil, zu ueberlassen. Davidi Perl hatte von 2012 bis 2016 als Vorsitzender der Regionalverwaltung Gush Etzion gedient und zu einer erheblichen Entwicklung der Infrastruktur und sozialer Angebote im Gush Etzion-Gebiet West und Ost beigetragen. (Quellen: Channel 10, NRG, Nana, Ha’aretz, Mako)
Josefsgrab
3) Anfang dieses Monats (08.11) berichteten die Israel National News ueber eine Nachtaktion am Josefsgrab, einer juedischen heiligen Staette, welche innerhalb des Stadtgebietes der Stadt
Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria
Nablus/Shchem liegt, in welcher in Zusammenarbeit mit der Regionalverwaltung Samaria, der Samaria-Division der IDF und lokalen juedischen Arbeitern die vor einem Jahr begonnenen Restaurierungsarbeiten beendet werden konnten. Das Grab, welches bei Absprache mit der israelischen Armee von juedischen Glaeubigen nur unter hohen Sicherheitsmassnahmen besucht werden kann, wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte, mehrmals von palaestinensischen Vandalierern angegriffen, beschaedigt und auch angezuendet – so wie vor etwa einem Jahr, als ich hier darueber berichtet habe. Im Nobember 2015 beschloss die Regionalverwaltung Samaria unter Yossi Dagan, die Reparaturarbeiten zur Wiederherstellung der heiligen Staette zu beginnen; diese konnten allerdings aufgrund der angespannten Sicherheitssituation im letzten Jahr nicht fortgesetzt werden. Nun wurde in diesem November das Grab wieder instand gesetzt. Mehrere dutzend religioese juedische Gruppen statteten dem Grab in den letzten Wochen und Monaten einen Besuch ab und beteten an der Staette, welche entsprechend der juedischen Tradition und nach der Meinung einiger Archaeologen als die Grabstaette von Josef, dem Urenkel des Stammvaters Avraham, gilt.
Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria
Die historische Stätte, früher am Rand der Stadt Shchem/Nablus in Samaria gelegen, befindet sich heute im Herzen dieser und hat im Laufe der Neuzeit viele Wandel erlebt, vor allem aber gilt sie als heiß umkämpft und kann zu Recht als einer der bitteren Streitpunkte zwischen religiösen Juden, den Nabluser Arabern und der Palästinensischen Autonomiebehörde gelten. Das Josefsgrab ist laut archäologischen Befunden und Meinungen mehrere Jahrtausende alt; seine Existenz bei Shchem wurde sowohl in der Tora und den nachfolgenden Schriften festgelegt, als auch in den Berichten verschiedener mittelalterlicher Reisender erwähnt. In der
Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria
Tora wird der Kauf eines Landstuecks bei Shchem von den lokalen Bewohnern durch Jakov, dem Vater Josefs, im 1.Buch Moses, Kap.33 erwaehnt; von der Bestattung Josefs nach dem Auszug der Nachkommen Jakovs aus Aegypten auf demselben Landstueck wird im Jehoshu’a-Buch, Kap.24, berichtet.
Nach den Osloer Abkommen 1993 und 1994 wurde der Zugang fuer Israelis zur Grabstaette enorm erschwert und war mit grossem Sicherheitsrisiko verbunden. Unweit des Grabs befindet sich heute das als Fluechtlingslager und kriminelle Brutstaette bekannte Viertel Balata, in und um welches es regelmaessig blutige Auseinandersetzungen zwischen seinen Bewohnern und der israelischen Armee gegeben hat. Das Josefsgrab litt im Laufe der Jahre unter schweren Vandalismusattacken durch Palaestinenser aus Nablus und Kaempfen zwischen Militanten und israelischen Armeekraeften, bis hin zum Brand wie im Jahr 2015. (Quellen: Regionalverwaltung Samaria, INN)
Soweit die aktuellsten und wichtigsten Nachrichten, die ich euch mitteilen wollte.
Mein Blog und alle Texte stehen weiterhin fuer euch online bereit; auf Kommentare und Mails reagiere ich, wenn vielleicht auch verzoegert, und auch bei Facebook wird man hin und wieder aktualisierungen finden koennen (also einfach ein „Like“ setzen und aktualisiert bleiben 😉 ).
Zu meinem Beitrag über Donald Trump und die offiziellen Statements aus Judäa und Samaria habe ich schon Kommentare mit großer Kritik an den positiven Rückmeldungen bekommen. Werde bald spezifisch für diejenigen darauf antworten.
Eines aber möchte ich vorab vermerken: Israel als Land und Regierung denkt pragmatisch, nicht emotional, dasselbe gilt auch für die Redeführer in Judäa und Samaria. Es stellt im Allgemeinen die Interessen und Nöte seiner Bürger vor die Interessen oder Ansichten der Weltgemeinschaft, was auf eine gesunde Prioritätsverteilung hinweist. Durch die Regierungsführung und die harte Linie des vorherigen Präsidenten Barack Obama sah sich Israel missverstanden, verletzt und in die Ecke gedrückt, und daher ist es nur verständlich, das im Sinne der eigenen Interessen die israelische Regierung und auch ein großer Teil der Bevölkerung auf einen Wandel in den USA-Israel-Beziehungen und auch auf Veränderungen des Status Quo im israelisch-arabischen Konflikt wartet und hofft.
Die Verantwortung für die eigene Führung hat zudem das jeweilige Wählervolk selbst, in diesem Fall die Mehrheit der Amerikaner, welche Donald Trump gewählt haben, und nicht etwa die israelische Regierung oder gar die israelische Bevölkerung und ihre Splittergruppen.
Meines Erachtens, und damit würde ich auch meinem Wissen nach aus dem Herzen vieler Israelis sprechen, sind persönliche Verfehlungen, böse Ausdrücke und selbst vulgäre Wahlkampagnen eines Präsidentschaftskandidaten weitaus weniger besorgniserregender als kriminelle Tätigkeiten eines solchen sowie Mitschuld an menschlichen Katastrophen – für welche Hillary Clinton an der Seite Barack Obamas als seine Staatssekretärin durchaus die Verantwortung mitträgt.
In Deutschland fehlt es momentan an ausgewogener und produktiver Berichterstattung, welche sich tatsächlich den Ansichten ihrer Konsumenten widmen könnte, ohne dabei ständig eigene Ideologien und Konzepte in deren Hälse zu stopfen. Es ist ärgerlich, es ist schädlich, und daher gibt es immer mehr Kritik daran. Die Hysterie um die US-Wahlen ist zudem kaum nachvollziehbar – denn im Gegensatz zu Israel ist Deutschland viel weniger von den USA abhängig. Aber offensichtlich sehen es die deutschen Bürger und vor allem die Medien anders. Wie ein Bekannter von mir neulich schrieb – „Die Wahlen in den USA sind vorbei, in den deutschen Medien wird tapfer weitergekämpft“.
Moralische Überlegenheit kann jeder nach Belieben auf seine Art und Weise ausdrücken; es zeigt noch lange nicht auf die tatsächliche Überlegenheit und moralische Richtigkeit desjenigen, der sie äußert. Die Welt ist mannigfaltig und sie in schwarz und weiß zu pinseln ist erleichternd, aber im Endeffekt führt es zu Enttäuschungen – siehe die anhaltenden Verzweiflungs“anfälle“ von Clinton-Anhängern und
„Wir sehen uns in der Hölle, Trump, ANTI Faschist“ Quelle: Ynet
anderen Trump-Gegnern in den USA (inkl.Demos und Protestschildern, Schreien mit den Aufschriften wie „Fi*k dich“ „F*ck Donald Trump“ und „Wir sehen uns in der Hölle“, brennenden Reifen und sogar dem Verbrennen einer amerikanischen Flagge).
Die Wahlen sind vorbei. Lasst uns wieder mehr auf unseren Alltag und seine Probleme konzentrieren, denn diese werden weder Trump noch Clinton zu lösen vermögen.
Ich, die Siedlerin | Eine jüdische Stimme aus Judäa 