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NEWS: UN-Sicherheitsrat mag keine Siedler

Es ist zwar keine News mehr und die Überschrift ist auch eher zynisch zu betrachten, aber dennoch möchte ich es hier erwähnen (die Newsmeldung habe ich zuvor auf der Facebook-Seite des Blogs veröffentlicht): 

rolesc_pan01Der UN-Sicherheitsrat hat am 23.12.16 in einer besonderen Sitzung eine Resolution (Nr.2334) verabschiedet, in welcher er den Bau von „Siedlungen“ in Judäa und Samaria/Westjordanland durch Israel verurteilt und diese insgesamt für offiziell illegal erklärt. Unter „illegalem Siedlungsbau“ versteht der UN-Sicherheitsrat in dieser (sowie in vorherigen) Resolution auch den Bau in den neuen, hinter der „Grünen Linie“ liegenden Teilen Jerusalems; auch die israelische Präsenz und Souveränität in der Altstadt und auf den heiligsten jüdischen Stätten wie dem Tempelberg und der Klagemauer wird somit als „illegal“ und nicht mit dem internationalen Recht konform be- und verurteilt.

Die USA, welche bisher bei speziell gegen Israel gerichteten Resolutionsentwürfen gegen den Rest der Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto einlegten, enthielten sich dieses Mal vom Veto und von der Abstimmung, und so wurde die Resolution mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind: USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland (ständige Mitglieder); Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien, Venezuela (bis Ende 2016); Ägypten, Japan, Senegal, Uruguay, Ukraine (bis 2017).

Der Text der Resolution besagt unter anderem:

„(Der UN-Sicherheitsrat) verurteilt alle Maßnahmen, die einer Veränderung der demographischen Verteilung, des Charakters und Statuses der Palästinensischen Gebiete, besetzt seit 1967, dienen, inklusive Ostjerusalem, inklusive u.a. den Bau und die Erweiterung von Siedlungen, Transfer von israelischen Siedlern, Beschlagnahmung von Land, Zerstörung von Häusern und Vertreibung palästinensischer Zivilisten, bei Verletzung des internationalen Menschenrechts und der relevanten Resolutionen;
zeigt große Besorgnis darüber, dass angehende israelische Siedlungsaktivitäten die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung, basierend auf den Grenzen von 1967, ausdrücklich gefährden (…).“
(Resolutionstext hier auf Englisch, inklusive Protokoll der Sitzung)

Die Resolution ist als solche ein symbolischer Akt und juristisch nicht verbindlich; allerdings könnte sie ein Ausgangspunkt für weitere politische und juristische Schritte seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde oder anderer Staaten gegen Israel werden. Außerdem, so heißt es vor allem in der israelischen Presse, würde nun die Gefahr von offiziell begründetem und so einfacher durchführbarem Boykott auf Güter aus Judäa und Smaaria höher werden, ebenso wie Klagen gegen Politiker und hohe Armeeoffiziere vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Wirtschaftliche und juristische Sanktionen gegen Israel würden durch die Resolution einen Freipass bekommen.

Premierminister Benyamin Netanyahu reagierte den Tag darauf auf die Resolution, nannte sie „unverschämt“ und „unfair“ Er beschuldigte insbesondere Präsident Obama, welcher entgegen der vorherigen US-Politik kein Veto gegen die Resolution eingelegt hatte, mit dem UN-Sicherheitsrat „gemeinsame Sache gegen Israel“ zu machen und erklärte, Israel würde dieser Resolution keine Folge leisten. Auch andere israelische Politiker, gleichermaßen aus Koalition und Opposition – wie der Oppositionsführer Yitzhak Herzog und der ehemalige Finanzminister und Oppositionsmitglied Yair Lapid – verurteilten die einseitige und scharf formulierte Resolution.

Diplomatische Folgen

Am selben Tag veröffentlichte das Büro des Premierministers die ersten diplomatischen Schritte, welche Israel gegen die die Resolution unterstützenden Länder vornehmen werde. Zunächst nahm sich Netanyahu Senegal, Neuseeland und Ukraine vor, von welchen zwei auf eine Abstimmung zur Resolution gedrängt hatten gefordert  (Senegal und Neuseeland), nachdem Ägypten diese vorgelegt und nach israelischem Druck auf spätere Zeit verlegt hatte. Ukraine hatte bei der Abstimmung ihre Stimme der Resolution gegeben. Netanyahu sagte darauffolgend Besuche von Botschaftern aus Senegal und Neuseeland ab, holte aus den beiden Ländern die israelischen Botschafter heim, sagte ebenso den Besuch des senegalesischen Außenministers und des ukrainischen Premierministers ab und ordnete an, geplante Hilfsleistungen an Senegal zu stoppen. (Die weiteren zwei Länder, die auf die Resolutionsabstimmung gedrängt hatten, waren Malaysia und Venezuela, zu welchen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält.)

Desweiteren folgten am Sonntag und Montag, 25-26.12.16, Vorladungen der Botschafter von insgesamt 12 der 15 Länder ins Außenministerium. Der US-Botschafter Dan Shapiro wurde laut CNN zu einem direkten Gespräch vorgeladen, die restlichen Botschafter nur ins Ministerium bestellt. Der israelische Botschafter Ron Dermer äußerte sich dazu bei CNN, „die USA sind das einzige Land, von dem wir tatsächlich erwarten können, uns in der UNO beizustehen“.  Netanyahu ordnete an, diplomatische Beziehungen  mit den Botschaftern diesen 12 vorerst zu minimieren – darunter fallen auch Großbritannien, Russland, Frankreich und Spanien. Desweiteren stoppte Netanyahu die Zahlungen an fünf UN-Institutionen in Israel und sagte ebenso, Israel würde ihre Beziehungen zur UNO „nochmals überdenken“ müssen (Reuters). Auch für die nächsten Monate setzte sich der Premier „auf Diät“ und wird, so Times of Israel, keine Treffen mit der Premierministerin von Großbritannien und dem Präsidenten von China wahrnehmen.

Riyad Mansour, Ständiger Palästinensischer Beobachter in der UN, klatscht nach der Abstimmung der Resolution 2334. Quelle: Vos iz Neias
Riyad Mansour, Ständiger Palästinensischer Beobachter in der UN, klatscht nach der Abstimmung der Resolution 2334. Quelle: Vos iz Neias

Der Verteidigungsminister Avigdor Liebermann wies die Armee und die für die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verantwortlichen Einheiten an, soziale und wirtschaftliche Beziehungen bis auf Weiteres abzubrechen und es nur auf sicherheitstechnische zu limitieren; dies aufgrund der offenen Unterstützung der PA für die Resolution und den Druck, welchen ihre Mitglieder auf die Mitglieder der Sicherheitsrates ausgeübt hatten.

Israelische Politiker der „nationalen Einheit“ wie Erziehungsminister Naftali Bennet und Justizministerin Ayelet Shaked stellten die Entscheidung des Sicherheitsrates als einen Aufruf für Israel dar, sich endlich für einen klaren Kurs in Sachen Palästinenserstaat entscheiden zu müssen, ebenso wie eine Gelegenheit für einen historischen Wandel. Bennett (Ynet, 25.12.16):

Wir stehen vor einem historischen Tag, welcher sowohl eine Gefahr als auch eine Gelegenheit in sich birgt und ich möchte die Gelegenheit darin sehen. (…) Entweder gehörst du zum nationalen Lager und stellst dich gegen die Errichtung eines Staates Palästina, oder du akzeptierst die Entscheidungen der UNO gegen uns. Es gibt keine Mitte, es gibt entweder Unterwerfung oder Souveränität. Die Unterwerfung und die Aufgabe haben wir schon 25 Jahre lang ausprobiert, es wird Zeit für die Souveränität. Daher werden wir uns schon in der nächsten Zeit an die Arbeit machen, um die israelische Souveränität auf Ma’ale Adumim (nordöstlich von Jerusalem) und auf die C-Gebiete von Judäa und Samaria auszuweiten. Es wird Zeit, den Ball in unsere Hände zu nehmen.“

Dem gegenüber äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 23.12.16:

Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann.

(Da kann man nur froh sein, dass Deutschland kein Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist; ansonsten müssten auch hier die diplomatischen Beziehungen suspendiert werden und was würde dann aus der gewünschten Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland zum Schutz vor Terrorattacken werden?…)

(Quellen: Reuters, CNN, Independent, Times Of Israel, Ynet, Walla, UN)


Mein Kommentar dazu?

Quelle: AP
Quelle: AP

In Israel, sowohl in den Medien, bei den Politikern und auf der Straße (von den sozialen Netzwerken ganz zu schweigen) stürtze die gesamte Zornesflut über die Abstimmung im Sicherheitsrat auf Noch-U.S.-Präsident Obama nieder. Ungeachtet der Stimmen der restlichen 14 Länder, wird Obama hierzulande, um es verallgemeinert auszudrücken, als der Hauptdrahtzieher der Aktion gesehen, als derjenige, der den „Dolch in den Rücken Israels“ gestoßen habe (Abgeordneter Tzachi Hanegbi), als letzten Racheakt gegen Netanyahu und den deutlichsten Ausdruck der unverhohlenen Abneigung von Obama gegenüber dem israelischen Premier. Als Erlöser, der den „feindlichen“ Obama vom Feld fegen soll, wird durchgehend Donald Trump gesehen und auf ihn werden – zumindest öffentlich geäußert – die Hoffnungen gesetzt. Trotz der Dementierungen der U.S.-Regierung wird die Schuld nahezu Obama allein zugeschrieben.

Mich persönlich interessiert Obama viel weniger. Seine Rolle hinter der Resolution und das nichtvorhandene Veto spielen in meinen Augen eine viel geringere Rolle, als man ihnen zumisst. In meinen Augen ist es viel wichtiger, zu sehen, was PM Netanyahu nach der Resolution und außer der diplomatischen Strenge und den harten Worten tatsächlich zu tun gedenkt. Alle wissen mittlerweile, dass Netanyahu die richtigen Worte wählen kann und auch internationalem Druck standhalten kann; wird er aber in der Lage sein, einen neuen Weg einzuschlagen und sich tatsächlich für eine klare politische Linie entscheiden können? Wird er nach den trotzigen Reden tatsächlich den Mut und die Strategie haben, den gegenwärtigen Status Quo bezüglich Jerusalem und Judäa und Samaria zu brechen? Wird er, den Worten von Naftali Bennett nach, die Gelegenheit erkennen, irgendeinen Fortschritt in die Wege zu leiten? Die UNO hat gesprochen, was werden Netanyahu und die Knesset tun? Das fordere ich von meiner Regierung und ich warte darauf. Ich hoffe, es wird nicht weitere 25 Jahre brauchen; aber es scheint mir, dass die Dinge in letzter Zeit einen schnelleren Lauf nehmen als bisher, und daher werden wohl einige Überraschungen auf uns alle zukommen.

Vielleicht ist die Zeit des Feiertages Chanukka die passendste, um hier das folgende Zitat aus dem Buch der Makkabäer 1, Kapitel 15, Vers 9-10 anhzubringen – die Antwort von Shimon dem Hasmonäer auf die Forderung des griechisch-syrischen Besatzerkönigs Antiochus VII, die von den Makkabäern eroberten Gebiete in Judäa abzugeben und Bußgeld zu zahlen:

„Es ist kein fremdes Land, das wir genommen haben, und kein fremdes Eigentum, über welches wir regierten, sondern es it das Erbe unserer Väter, welches von unseren Feinden zu einer bestimmten Zeit rechtlos erobert worden ist; und als unsere Zeit gekommen ist, haben wir das Erbe unserer Väter zurückgeholt.“

Und das im 2.Jahrhundert vor der modernen Zeitrechnung. Was für ein starrhalsiges Volk die Juden doch sind.

Ort der Zerstörung: Großbrand in Halamish (Neve Tzuf)

Schon mehr als Woche ist seit Beginn der verheerenden Brandwelle in Israel vergangen. Auch in den internationalen und deutschsprachigen Medien fand  man Meldungen ueber die Flammenwelle, allerdings weniger dramatisch und mit weniger Betonung auf den Verdacht auf Brandstiftung. Die Berichte wurden erst annaehernd dem Ausmaß der Katastrophe gerecht, als das Feuer auch in der Großstadt Haifa zu brennen begann. Wenige werden wahrscheinlich wissen, dass viele kleine Gemeinden im Norden und im Umkreis Jerusalems unter Braenden gelitten haben. Auch juedische Ortschaften in Judaea und Samaria waren von Feuer betroffen; vor allem in diese Faellen geht man aus Erfahrung der vorherigen Jahre von Brandstiftung aus, die Umstaende werden allerdings weiterhi untersucht. Insgesamt mussten ueber 1770 Brandherde innerhalb der letzten anderthalb Wochen geloescht werden (Walla).

Talmon, Dolev, Halamish/Neve Tzuf - und der Flughafen
Talmon, Dolev, Halamish/Neve Tzuf – und der Flughafen

Betroffen waren insbesondere die Ortschaften in Suedwestsamaria, oder auch Binyamin-Region genannt: Dolev, Talmon, Neve Tzuf (Halamish), aber auch andere wie Karney Shomron, Alfei Menashe und Mevo Horon . Das Feuer bei Dolev entwickelte sich schon am spaeten Dienstag, 22.11, und griff auf die Nachbarsiedlung Talmon über. Die Nacht auf Mittwoch, den 23.11. hindurch, waren Feuerwehrleute damit beschaeftigt, den Brand in

Feuer in Dole. Quelle: Facebook
Feuer in Dolev. Quelle: Facebook

Schach zu halten. Das Feuer gelangte ueber den Ortszaun in die Ortschaft hinein. Die Bilanz nach dem Einsatz, welcher 21 Feuerwehrteams bedrufte – drei Gebaeude wurden beschaedigt, etwa 20 Haeuser mussten evakuiert werden. Im benachbarten Talmon brannten zwei Haeuser nieder. Die Armeebasis Neve Ya’ir, auch diese im Umkreis von Talmon und Dolev, musste evakuiert werden. Laut Berichten des INN wird der Verdacht ueberprueft, dass der Brand durch eine versehentlich weggeworfene Zigarette eines Soldaten entstanden sein konnte, aber bisher wird mehrheitlich nach Brandstiftern gefahndet.

Neve Tzuf vor dem Brand. Foto: Larry Ackerman
Neve Tzuf vor dem Brand. Foto: Larry Ackerman

Die groesste Zerstoerung aber traf die Siedlung Halamish, auch bekannt als Neve Tzuf. (Ueber Neve Tzuf habe ich bei meiner Wanderung hier berichtet.) Die etwa 2000 Einwohner (350 Familien) zaehlende Ortschaft wurde am Freitagabend  (25.11.16) mit einem sich schnell entwickelnden und sich ausbreitenden Feuerwall konfrontiert, nachdem die meisten Familien ihr Abendessen beendet und sich zur Ruhe begeben hatten. Der Abend war windig; Neve Tzuf liegt auf mehreren hundert Metern ueber dem Meeresspiegel und auch in Samaria war das Wetter trocken. Der Wind wurde den Einwohnern zum Verhaengnis – vor allem im alten Teil, wo die alteingesessenen Familien wohnten, einige von ihnen besassen aus Holz gebaute Haeuser. Am selben Freitagabend feierte der Sohn eines der Einwohner, der 13-jaehrige Nevo, seine Barmitzwa; viele Gaeste, auch aus dem Ausland, waren gekommen.

Um etwa 10 Uhr abends gingen die Meldungen ueber sich ausbreitende Flammen beim Notrufteam von Neve Tzuf ein und sofort wurden Leute ausgeschickt, um die Einwohner aus den Haeusern zu holen – die Anweisung von Feuerwehr und Armee war eindeutig – sofortige Evakuierung. Yoav Dilion, Einwohner von Neve Tzuf und Sprecher bei der Radiostation „Kol Hai“, berichtete der Zeitung Ma’ariv:

„Um etwa halb 11 klopften Leute aus dem Notrufteam an die Haustuer und sagten, dass wir das Haus verlassen sollen. Wir setzten uns ins Auto und fuhren weg, ohne etwas mitzunehmen. Ich trug eine Trainingsanzug, Flip-Flops und ein Triko. Ich hatte noch geschafft, meine Tasche mitzunehmen und als ich aus dem Haus hinausging, sah ich

Neve Tzuf. Foto: Mako
Neve Tzuf. Foto: Mako

Sodom und Gomorra vor mir, alles war voller Rauch. Du siehst 50 Meter von dir Flammen aufsteigen und verbrannte Stromkabel, aus denen Funken kommen. Du siehst das Ganze, wie es immer naeher an dich herankommt und du haust ab, die ganze Siedlung wurde evakuiert, an die 300 Familien. Alle bekamen die Anweisung, aus dem Ortsgebiet herauszukommen. Als ich aus der Siedlung herausgelangt war, schaute ich hinter mir und sah, wie alles brannte, Flammen und Feuer bis zum Himmel.“ 

Rachel Creeger aus Grossbritannien, die Cousine des Vaters von Nevo, welche an diesem Wochenende zu Gast bei der Familie des Jungen war, beschrieb das Erlebte auf ihrer Facebookseite:

„Wir (ihre Gastgeberin und sie) kamen heraus und trafen uns am Hauseingang; ploetzlich kam eine Windboehe und wir sahen die Flammen zum Haus aufsteigen. Wir rannten auf dem Gehweg zwischen den den Haeusern und schrien den Nachbarn zu, sie sollen rauskommen (…).

Der Himmel was voll mit orangefarbener Asche von seltsamer Schoenheit, dann ploetzlich war dort ein furchtbarer Rauchgestank. Wir begannen, zur Synagoge zu laufen, die als Notfalltreffpunkt festgelegt worden war, doch da erinnerte sich eine der Toechter an ein aelteres

Neve Tzuf. Quell: Ma'ariv
Neve Tzuf. Quell: Ma’ariv

Paar, welches moeglicherweise nichts vom Chaos mitbekommen hatte, also rannten mein Gastgeber und seine Frau die Strasse hoch, um nach ihnen zu schauen und befahlen den Toechtern, mit mir zu bleiben. Ich fragte die Maedchen, wo das Haus sei, wo meine Verwandten untergebracht waren und sie zeigten darauf und meinten, es wuerden sicherlich schon alle evakuiert worden sein. In diesem Moment sah ich eine Gestalt sich hinter der Gardine bewegen und realisierte, dass sie noch immer drinnen waren. 

Die Maedchen rannten hinein, um sie zum Rausgehen zu rufen; da kam wieder eine Windboehe und was ich sah, kann ich nur als eine Feuerwand beschreiben, die sich weiter die Strasse hinunter bewegte. Ich fing an zu schreien, ‚das Feuer ist hier, raus, rennt!‘ Meine Verwandten und ihre Gastgeber rannten hinaus in Pyjamas, Schuhen und Jacken, es gab keine Zeit, etwas mitzunehmen.  Wir waren unterwegs zur Synagoge, aber der Wind wurde staerker und dort war es nicht mehr sicher. Wir rannten also weiter, Richtung Ortsausfahrt, wortwoertlich um die Flammen und den Rauch zu ueberholen. Diejenigen, die es geschafft hatten, das Auto mitzunehmen, hielten an und nahmen so viele es geht mit. Andere riefen nach ihren Kindern oder Partnern. (…) „

Neve Tzuf (Halamish). Foto: Avi Abelow
Neve Tzuf (Halamish). Foto: Avi Abelow

Das Feuer musste die gesamte Nacht bis zum Morgen hindurch bekaempft werden; sechs Loeschflugzeuge wurden eingesetzt, und selbst zum Samstagmittag hin waren noch nicht alle Brandherde vollstaendig entschaedigt. Einer der Feuerwehrmaenner, Ron Nachmani, welcher auch beim Einsatz in Dolev und einer anderen Siedlung, Mevo Horon, gewesen war, berichtete:

„Ich und mein Einsatzleiter Maor Daburi kamen an und der Ort war ein Abbild einer Katastrophe. Keine Einwohner in Sicht, sie hatten sich selbst evakuiert, Haeuser brennen, eins nach dem anderen faengt Feuer wie beim Domino, kein Strom, schwerer Rauch liegt in der Luft.“

Der Ausmass der Brandkatastrophe, der nach den Loescharbeiten eingeschaetzt werden konnte, war hoch: 15 Haeuser brannten gaenzlich nieder, 25 weitere wurden beschaedigt. Hinzu kamen verbrannte Autos und Gaerten.

Ein Video der Regionalverwaltung Binyamin zeigt die Schaeden, die fuer die Ortschaft entstanden sind.

Yehudit Ben Nun, eine der langjaehrigen Bewohner von Neve Tzuf, dessen Mann den Feuerwehrkraeften beim Einsatz behilflich gewesen war, erzaehlte (Walla):

„Es handelt sich um ein grosses Unglueck, auch wenn es hierbei ums Eigentum geht und es keine Opfer gibt. Alle Erinnerungen, alles, was man ueber die Jahre hinweg

Neve Tzuf, nach dem Brand. Quelle: Ma'ariv
Neve Tzuf, nach dem Brand. Quelle: Ma’ariv

sammelt. Bilder, persoenliche Erinnerungen. Fuer meine Schwiegereltern, die schon an die 80 Jahre alt sind, ist es nicht leicht. Vor allem, wenn man weiss, dass es sich um Brandstiftung handelt. Es hat hier schon Brandanschlaege gegeben, aber diesmal hat auch das Wetter uns uebel mitgespielt.“

Dem Sprecher der Feuereinsatzkraefte von Judaea und Samaria, Asaf Abers, zufolge, stuerzten die brennenden Haeuse „wie im Dominoeffekt ein“: „Bei Tageslicht sieht man, was sich abgespielt hat. Mein Herz ist mit den Einwohnern“ (Mako).

Am Samstagabend besuchte der Minister fuer innere Sicherheit, Gilad Erdan, den Ort des Geschehens und sah sich die Zerstoerung von Nahem an. Auch Erziehungsminister Bennett besuchte Neve Tzuf. Beide sprachen von Terror. Gilad Erdan in Walla:

Minister Gilad Erdan in Neve Tzuf (Halamish). Quelle: Ma'ariv
Minister Gilad Erdan in Neve Tzuf (Halamish). Quelle: Ma’ariv

„Ich bin entsetzt, wenn ich daran denken muss, was für Tiere es gewesen sind, die eine ganze Ortschaft mitsamt ihrer Einwohner niederbrennen wollten. Was fuer ein Hass fuer das juedische Volk und den Staat Israel; der Brandstiftungsterror basiert auf Hass und Aufhetzung. Die Einwohner hier sind wunderbar, wir werden staerken und sie (die Terroristen) werden uns auf keine Weise besiegen. Ich solidarisiere mich mit dem Schmerz.“ 

Laut Berichten, so auch in der palaestinensisch-arabischen Presse, sollen auch Feuerwehrbrigaden der PA an der Loeschung des Feuers bei Neve Tzuf mitgewirkt haben. Ein Bekannter von mir aus Betlehem erzaehlte, die palaestinensischen Feuerwehrleute seien anschliessend nach dem Einsatz von den Einwohnern als Dank mit Essen versorgt worden.

Waehrend des Brandes fluechtete ein Teil der Bewohner von Neve Tzuf in das benachbarte Ateret und in andere juedische Siedlungen, in weIchen sie mit offenen Armen aufgenommen wurden, Im Laufe der naechsten Tage wurden im ganzen Land fuer die Betroffenen der Brandwelle von Haifa bis Neve Tzuf Schnellsammelstellen fuer Materialspenden eingerichtet, und diejenigen, deren Haeuser vom Brand nicht getroffen wurden, halfen den Nachbarn, welche ihr Hab und Gut in der Freitagnacht verloren hatten.

Nachbarn in Neve Tzuf (Halamish) nach dem Brand. Quelle: The Marker
Nachbarn in Neve Tzuf (Halamish) nach dem Brand. Quelle: The Marker

In ihren Reaktionen auf den Grossbrand fanden die Einwohner von Neve Tzuf auch positive Worte – ueber das Wohlbehalten aller, dass niemand in den Flammen verletzt oder gar umgekommen war, und ueber den Zusammenhalt der Gemeinschaft. So aeusserte sich ein Verwandter einer Familie, deren Haus bis an die Grundfesten verbrannt worden war:

„Am Freitagabend gehen in einem religioesen Ort die Menschen frueh schlafen. Die palaestinensischen Terroristen wollten tausend Leute in ihrem Schlaf umbringen, und die gesamte Ortschaft konnte diesem ohne Menschenverluste entkommen, dank dem gemeinschaftlichen Zusamenhalt. Niemand hier dachte an sein Eigentum, jeder sorgte sich darum, dass niemand zurueckbleiben sollte. Niemand schaute auf sich selbst, sondern nur auf das Wohl der Gemeinschaft.“

Die Ursachen des Brandes werden weiterhin ermittelt. Laut Presseberichten wie in TOI wurden bisher bis zu 30 Verdaechtige festgenommen, davon eine Mehrheit Araber aus den palaestinensischen Autonomiegebieten. Am 29.11 berichtete die Wirtschaftszeitung The Marker, dass die Landessteuerbehoerde denjenigen Geschaedigten, bei welchen der Verdacht der Polizei bzw. der Feuereinsatzkraefte, es handele sich um Brandstiftung, nachgewiesen  wird, entsprechend den Regelung fuer Terrorgeschaedigte zahlen wird. Heute (30.11.16) wurde bei Channel 2 wiederum erwaehnt, dass die Regierung die Nationalversicherung die Entschaedigungssummen fuer betroffene Menschen unabhaengig davon, in welchen Faellen es sich um Brandstiftung handelt, voll auszahlen lassen will. Durch Zusammenarbeit mit der Regionalverwaltung Binyamin und dem

Die Notunterkuenfte in Neve Tzuf (Halamish). Foto: INN
Die Notunterkuenfte in Neve Tzuf (Halamish). Foto: INN

Landwirtschaftsminister Uri Ariel konnten 7 Wohncontainer fuer die obdachlosen Familien in Neve Tzuf bereitgestellt werden und diesen eine Notwohnung bieten. Minister Ariel nannte den Brand „ein Ereignis von nationaler Tragweite“.


Zu guter Letzt moechte ich nach allem Gesagten und Wiedergegebenen euer Augenmerk auf die Schlagzeile der Tagesschau-Nachrichten vom 26.11., dem Tag des Grossbrandes, welcher ueber die 2000 Einwohner von Neve Tzuf hereinbrach, richten. Ohne Worte.

26.11.16
26.11.16

 

ARD: Anführungszeichen sind nicht niedlich

Janna Jihad Ayyad Tamimi. Niedlich, die Kleine, oder? Quelle: Palestina Libre
Janna Jihad Ayyad Tamimi. Niedlich, die Kleine, oder? Quelle: Palestina Libre

Eigentlich ist mit dem Artikel von Alex Feuerherdt, „Ein Propagandacoup namens Jihad“ vom 12.10.16 alles gesagt, was man über das dunkelblond gelockte, zehnjährige palästinensische Mädchen namens Janna Jihad Ayyad Tamimi aus dem Dorf Nabi Saleh in Samaria wissen muss:

Über den politischen Werdegang eines kleinen Mädchens, die schon ab dem dritten Lebensjahr von ihrer Großfamilie, der die Terroristin Ahlam Tamimi ( die 15 Israelis, darunter 7 Kinder auf dem Gewissen hat) angehört, zu einem „Widerstand gegen die Besatzung“ getrimmt wird. Die ab dem dritten Lebensjahr auf gewalttätige

Nationalbewusst, kriegerisch, genau, wie man palästinensische Kinder offenbar sehen sollte. Janna Jihad Ayyad Tamimi. Quelle: Periodico ABC
Nationalbewusst, kriegerisch, genau, wie man palästinensische Kinder haben möchte. Janna Jihad Ayyad Tamimi. Quelle: Periodico ABC

Demonstrationen geschickt wird, mit fünf Jahren Soldaten in Uniform anbrüllen soll. Die ihre „Karriere“ als Mediastar mit offiziell mit dem siebten Lebensjahr beginnt, als sie in Leggins und T-Shirt und wahlweise Keffiya und Palästinaflagge vor der Kamera posiert und Slogans gegen Israel aufsagt.

Über Klein Jannas „eigenständige“ Produktion von Videos und Bildern, welche sie in sozialen Netzwerken ausstellt, mit freundlicher Unterstützung der Großfamilie Tamimi aus dem besagten Dorf Nabi Saleh, welche eine eigene Propagandaagentur namens „Tamimi Press“ betreibt.

Über die begeisterten Berichte  der internationalen Medien über die „jüngste Journalistin Palästinas“ (VICE, Spiegel), „10-jährige palästinensische Journalistin“ (New York Times), „Kinder-Reporterin“ (Das Er

Janna posiert in traditioneller Tracht. Quelle: Ketnet
Ländliche Romantik – das schöne Palästina. Janna posiert in traditioneller Tracht. Quelle: Ketnet

ste), „Janna im Jihad“ (ZDF ) und so weiter und so fort.

Die Berichte über die niedliche Janna haben sich im letzten halben Jahr gehäuft und so auch die Responsen auf das „Phänomen“ der kriegerischen blonden Zehnjährigen, einer Cousine von ihrem mittlerweile bald 17-jährigen Counterpart Ahed Tamimi, ebenso blondgelockt,  niedlich und ein Fernsehstar: mehr zu ihr steht z.B. bei CAMERA und Times of Israel . Auch ich habe in meinem Bericht von der Wanderung in Binyamin – Wadi el-Hakim – über Nabi Saleh und die Familie Tamimi berichtet;  aber leider wurde all das nicht in  Medien mit größerer Reichweite aufgegriffen.

Susanne Glass, ARD Blog Tel Aviv. Quelle: Twitter
Susanne Glass, ARD Studio Tel Aviv. Quelle: Twitter

Und so konnte die deutsche Reporterin für das ARD-Studio in Tel Aviv – Susanne Glass – es sich einfach machen, sämtliche Details aus den schon vorausgegangenen Berichten als Vorlage nehmen, ein wenig  nachfilmen und am 2.Oktober 2016 einen fast 7 Minuten langen Bericht über Klein Janna präsentieren. Denn was sollte die Zuschauer der ARD mehr interessieren, als das längst durchgekaute Thema einer niedlichen „Widerstandskämpferin“.

Nun bin ich bei Weitem nicht so niedlich wie Janna und werde es im Laufe der Jahre immer weniger werden, daher bin ich auch wenig rentabel für die Medien; aber auch mein Blog „Ich, die Siedlerin“ hat es mit über 153.000 Besuchern zu einer einer bestimmten Popularität geschafft,  hat das Tabuthema von Juden in Judäa und Samaria/Westjordanland der  deutschen Leserschaft nähergebracht und so den Diskurs darüber geöffnet.

Daher sehe ich mich auch verpflichtet, das Folgende zu erwähnen; es geht mir weniger um Janna Jihad, von der ich auch recht müde bin  – wie oft kann man sich ein blondgezopftes Mädel vor wackeliger Kamera anschauen, das jede ihrer Amateuraufnahmen mit dem Ton einer Nachrichtenmoderatorin „Janna Jihad, besetztes Palästina“  abschließt?…

Es geht mir um Susanne Glass.

Und Susanne Glass macht es offenbar nichts aus, ihre politische Gesinnung im Netz mit entsprechenden visuellen Zeichen offenzulegen.

Denn liest man sich den geschriebenen Text ihrer Videoreportage über die Soldaten stoppende Kinder-Reporterin durch, so findet man es schnell heraus, wer geübten Auges hinschaut:

Die Anführungszeichen. 

Nein, es ist nicht das Zitat „Wir haben nichts gegen Juden, wir haben jüdische Freunde“ von Janna, einer Schülerin einer arabischen Mädchenschule in Ramallah, die sicherlich kein einziges jüdisches Kind im Leben getroffen oder gesprochen hat, insbesondere kein Kind ihrer jüdischen Nachbarortschaft. Es ist nicht die Aussage der Mutter Nawal, ihr Vater habe 1968 „wegen Widerstand“ im Gefängnis gesessen – wobei man sich gut vorstellen kann, was das für eine Art Widerstand gewesen sein muss.

Es ist der Name der Ortschaft – Siedlung – Halamish.

Denn obschon seit 1977 existent – geraume Zeit also -, obschon es keinerlei Belangen oder öffentliche Abrissbefehle gegen diese Ortschaft gibt und obschon Susanne Glass im Konflikt zwischen dem Dorf Nabi Saleh und der Gemeinde von Halamish weder das Recht besitzt, bestimmte Positionen einzunehmen, noch notwendiges Hintergrundwissen aufweist – erlaubt sie es sich dennoch.

Und setzt „Halamish“ in Anführungszeichen.

Nabi Saleh, Halamish, Dir Nizzam
Nabi Saleh, Halamish, Dir Nizzam. Google Maps.

Denn was kann es anderes sein, als ein nur in Anführungszeichen existierender Ort, de facto gar nicht existent, da für illegal erklärt, wie jeder Schritt und Tritt eines Juden in Judäa oder Samaria. Die Menschen von Halamish (oder auch Neve Tzuf genannt) leben über 30 Jahre an diesem Ort, mehrere Generationen sind dort aufgewachsen. Halamish ist auf Straßenschildern und auf Google Maps verzeichnet.

Aber Susanne Glass vom ARD-Blog in Tel Aviv macht es nichts aus, diese Menschen in Anführungszeichen zu setzen und ihre Existenz bewusst in Frage zu stellen – gegenüber dem ganz regulär erwähnten Ort Nabi Saleh. Wen interessiert es auch, seit wann Nabi Saleh dort steht, wo es steht; wem das Land gehört, worauf es steht; wer dort gewohnt hat und wer dort wohnen wird. Nabi Saleh als Siedlung zu bezeichnen (eigentlich ein ganz normaler Begriff für einen Wohnort) würde Blasphemie gleichkommen! Genau so, wenn man Halamish als das bezeichnen würde, was es ist – ein Dorf, ein Kleinort.

Aber Halamish ist eben nicht Nabi Saleh. Und die ARD ist eben kein sich um ausgewogene Berichterstattung bemühtes Fernsehen, sondern ist sich mit seiner Agenda ganz im Klaren und fragt dann auch nicht zweimal nach.

 

PS: Susanne Glass wird seit gestern (13..10.16) in guter Gesellschaft sein, denn auch die UNESCO hat in der letzten Resolutionsabstimmung beschlossen, von Anführungszeichen Gebrauch zu machen, und hat gleich den Platz vor der West-/Klagemauer in Jerusalem in solche gesetzt: „Western Wall Plaza“. Der eigentliche Name laut UNESCO 2016 ist also „Al-Buraq Plaza“. Und so wie Susanne Glass den Namen des arabischen Dorfes Nabi Saleh النبي صالح  im Video mehr schlecht als recht aussprechen kann, wird sie sich wohl in Zukunft auch mit Al-Buraq schwer tun.

Dann lieber schon mal üben,  Frau Glass. Anführungszeichen haben es eben in sich.

 

Wasserdilemma Folge Drei: MdB’s und Pikantes

Abgeordnete schalten sich ein

Diese Reaktionen hatte ich nicht voraussehen können, aber sie zeigen eine deutliche positive Wendung im Konflikt:

Nach dem „Netzsturm“, den der Beitrag der Tagesschau über die Wasserknappheit in der palästinensischen Stadt Salfit am 14.08.16 (Sonntag) hervorgerufen hat; nach der eiligen Stellungnahme, welche die Verantwortlichen des BR-Blogs in Tel Aviv im Namen der ARD/Tagesschau auf die empörten Feedbacks hin veröffentlicht haben; und nach dem (gerechtfertigten) Zerreissen (Die Siedlerin) dieser in den Weiten und Breiten der sozialen Netzwerke (Tagesschau-Facebook) und der Blogosphäre (Achse des Guten) schalteten sich auch mehrere Bundestagsabgeordnete in die Affäre ein und kommentierten den unsachlichen und fälschlichen Beitrag des ARD.

MdB Michaela Engelmeier (SPD) war die Erste, die sich des Beitrags „annahm“ und unter dem Link der Tagesschau auf der Facebookseite der Sendung aufgebracht kommentierte:

Kommentar von MdB Engelmeier, 15.08.16
Kommentar von MdB Engelmeier, 15.08.16

Warum zeigt man in der Tagesschau einen schlecht bis gar nicht recherchierten Bericht, zitiert dort mehr als zweifelhafte „Experten“ und erzählt echte Unwahrheiten? Ich protestiere energisch und mit aller Schärfe gegen diese, so einseitigen und unwahren Behauptungen in diesem unsäglichen Bericht und erwarte eine Richtigstellung! Dieser Bericht, liebe ARD ist ein Fall für den Rundfunkrat und eine Richtigstellung ist mehr als nötig! Großes Dislike!

Dieses Zitat, welches später von Schauspieler Gerd Buurmann in seinem Blogeintrag bei „Tapfer im Nirgendwo“ übernommen worden war, wurde in der Stellungnahme des ARD bestritten – lächerlicherweise haben die Autoren der Stellungnahme sich nicht die Mühe gemacht, die Kommentarspalte  der eigenen Sendung zu durchzulesen und so die Authenzität der Rückmeldung der Abgeordneten zu überprüfen. Armutszeugnis, insbesondere angesichts der Tatsache, dass alle Kommentare als Benachrichtigungen bei den Webadministratoren auftauchen.

Aber dem nicht genug. MdB Dr.Thomas Feist (CDU) meldete sich anschließend zu Wort – ebenso auf Facebook, und schrieb:

MdB Dr.Feist und sein Kommentar. 16.08.16
MdB Dr.Feist und sein Kommentar. 16.08.16

Meine Kollegin Engelmeier hat recht – ein so einseitiger Bericht ist eben keiner, sondern kritiklose Übernahme von Propaganda. Leider ist die ARD in den letzten Jahren immer wieder mit solchen einseitigen Darstellungen in Erscheinung getreten. Man hätte ja auch mal Bilder aus dem neuen Hamas-Gaza-Imagefilm nehmen können: da wimmelt es nur so von Schwimmbädern und Fröhlichkeit in der Oase der Menschenfreunde….

Anschließend diskutierte er auch im Kommentarthread mit Nutzern, die ihm widersprachen und den Verweis auf Gerd Buurmann diskreditierten.

Und ein weiterer Abgeordneter  – MdB Egon Jüttner (CDU) – ließ nicht lange auf sich warten und vermeldete in einem Kommentar auf die Reaktion von MdB Dr.Feist das Folgende:

Rückmeldung von MdB Jüttner. 16.08.16
Rückmeldung von MdB Jüttner. 16.08.16

Manche Sendungen der ARD sind für den Gebührenzahler eine Zumutung – auch die unnötigen Wiederholungen von Tagesschau und Tagesthemen. Hier muß endlich eingegriffen werden.
Egon Jüttner MdB

 

Eine tatsächlich spannende Wendung. Verschiedene Online-Aktivisten verfolgen nun die Reaktionen des ARD, sollten solche darauf folgen; es ist nicht klar, ob eine Beschwerde eingereicht werden wird, aber man kann hoffen, dass die betreffenden Abgeordneten diese Sache nicht so einfach fallen lassen werden. Ich bin auf jeden Fall ermutigt von der Reaktion der Abgeordneten, die sich offenbar über die Thematik informieren und daran interessiert sind, für Israel einzustehen, wenn es der Verleumdung durch deutsche Medien ausgesetzt wird.

Auch die israelische Botschaft meldete sich zum Fall und veröffentlichte hier ihr offizielles Statement zum Bericht.

Feiertag oder doch nicht?

Noch ein weiterer pikanter Aspekt der hochwohlgepriesenen Stellungnahme des ARD-Tel Aviv-Studios ist etwas in den Wogen untergegangen – die Frage nach dem Datum des Zusammenschnitts dieser Reportage!

Weshalb ist es wichtig?

Weil in der Stellungnahme die Redakteure Markus Rosch und Susanne Glass darauf verwiesen, dass keine israelischen Statements in die Reportage eingebunden werden konnten, weil ein „hoher jüdischer Feiertag“ dem im Wege gestanden hat. Daher wurde (in einer Randerwähnung) nur ein Sprecher der Ortschaft Shiloh zitiert, der am 28.07.16 in der Reportage „Streit ums Wasser“ des Tel Aviv-Studios auftauchte.

Wortlaut ARD:

Was wir in diesem Zusammenhang aufrichtig bedauern – und künftig anders machen werden – ist, dass wir es versäumt haben, die israelische Seite durch einen eigenen O-Ton zu Wort kommen zu lassen. Grund dafür war, dass wir wegen eines hohen jüdischen Feiertages nicht in einer der angefragten Siedlungen drehen durften und uns auch die angefragten Experten abgesagt haben. Wir haben deshalb die israelische Seite aus dem Beitrag unserer ARD-Hörfunk-Studiokollegin zitiert. Die in der Woche zuvor zu diesem Thema mit Yisrael Medad, Sprecher der Siedlung Shilo und COGAT der israelischen Verwaltung für die besetzten Gebiete ein Gespräch geführt hat.

Leider haben beide Redakteure nicht angegeben, um welchen „hohen jüdischen Feiertag“ es sich da handeln sollte.

Welche Feiertage gab es genau in den letzten drei Wochen vor der Erscheinung der Kurzreportage von Markus Rosch?

Keine.

Wann erschien die Kurzreportage von Markus Rosch genau?

Am 12.08.16, einem Freitag, um 8 Uhr morgens. Zusammengeschnitten muss diese Reportage mindestens am Tag zuvor gewesen sein. Gefilmt dementsprechend ebenso zuvor.

Gab es sonst besondere Tage, die ein Statement einer israelischen Behörde oder eines Fachexperten verhindert hätten?

Ja und nein. Am 14.08, einem Sonntag, an dem der Wasserbericht von Markus Rosch auch in der Tagesschau selbst erschienen ist, war ein landesweiter Fastentag angesagt. Dieser Fastentag sollte aber, im Vergleich zu einem Samstag (Shabbat), keine israelische Behörde und keinen Fachexperten daran hindern, einem zentralen deutschen Fernsehsender eine Absage für ein Interview zu erteilen.

Hinzu sei bemerkt, dass das Reportagenmaterial für den Beitrag von Markus Rosch (wie gesagt, am Morgen des 12.08. veröffenticht) schon am 28.07., das heißt, etwa drei Wochen zuvor, verwendet worden war. Mit denselben Protagonisten: Familie Osman aus Salfit und Clemens Messerschmid.

Die Bürokratiemühlen in Israel mahlen lange, aber dass man innerhalb von drei Wochen keinen israelischen Experten für Markus Rosch auffinden konnte, und das aufgrund nichtexistenter jüdischer Feiertage – da stinkt doch etwas gewaltig. Zumindest die offizielle Stellungnahme.

Und zu guter Letzt

Eine neue, detaillierte und aufklärende Stellungnahme von Ulrich Sahm, veröffentlicht auf seiner Facebookseite. Wer sich eine zwar lange, aber dafür nachhaltige Beweisführung ansehen möchte, möge diesen Beitrag lesen:

Ali, Clemens, Rohrbruch und die ARD – Ulrich Sahm

Auf dass Salfit bald wieder Wasser hat!

 

 

 

 

ARD’s Wasserdilemma in Palästina, Folge Zwei

Hier wurde die Stellungnahme des BR Studio/ ARD Tel Aviv-Blogs zum besagten Beitrag über Wasserknappheit in Salfit veröffentlicht, nachdem es, nach eigenen Angaben, zahlreiche Rückfragen und Kritik bezüglich des Beitrags erreicht hatten.

Zunächst einmal, die Tatsache, dass sich so eine enorme Zahl an Kritikern an die zuständige Stelle gewandt hatte, dass sich das BR Studiozu einer Stellungnahme gezwungen sah, ist beachtlich und nicht zu unterschätzen: Die öffentliche Meinung hat eben doch Wirkungskraft, wenn sie entschlossen und zielgerichtet und zur richtigen Zeit geäußert wird.

Andererseits sollte sich niemand erleichtert fühlen. Das BR Studio (namentlich die Israel-Korrespondenten Markus Rosch und Susanne Glass) ist nur auf wenige der Kritikpunkte eingegangen, um die herum man sachlich argumentieren könnte. So gibt es nur einen

Hier liegt Salfit. Karte
Hier liegt Salfit. Karte

kleinen Verweis auf einen vorherigen Beitrag über den „Wasserstreit“ vom 28.07.16 mit einem „Siedlerstatement“  –  von Israel Meydad, der Sprecher von Shilo. Auf der Seite des kleinen Verweises gibt es einen kleinen  (im Vergleich zum Rest der Darstellung) Teil, der sich mit den israelischen Argumenten befasst – so beispielsweise dem unterentwickelten Wasserleitungsbau, der durch die palästinensische Autonomiebehörde vernachlässigt wird und es daher dauerhaft zu Rohrbrüchen kommt. Nirgendwo sonst – erst recht nicht in der offiziellen Stellungnahme selbst – kommt dieses Argument, was eine der Hauptursachen für die stetig gestörte Wasserversorgung der arabischen Ortschaften und Städte darstellt, vor. Niemand, der sich den zweiten, aufmerksamkeitsheischenden Videoclip anschaut, wird sich die Mühe machen, den Radiobeitrag anzuhören und auch noch bis zu der Minute zu warten, wenn die „Siedlerseite“ (O-Ton) zur Sprache kommt. Für den Zuschauer ist alles klar: Die Siedler rauben das Wasser. 

Seltsam nur, dass es nicht die „Siedler“ sind, die das Wasser von den armen palästinensischen Counterparts anzapfen. Das Wasser gelangt nach Judäa und Samaria über die israelische „Mekorot“-

Das Logo der Mekorot-Firma. Man kann sie kontaktieren.
Das Logo der Mekorot-Firma. Man kann sie über den Link kontaktieren.

Firma. Die Wassermenge, die sich Israel verpflichtet hat, zu liefern, ist in den Oslo-Abkommen gegenüber Yassir Arafat und der palästinensischen Autonomiebehörde festgehalten. Die Leitungen, die das Wasser in die arabischen Ortschaften führen sollen, sind seit Jahrzehnten nicht saniert. Hinzu kommt, dass sie illegal von Privatpersonen angezapft werden; das angezapfte Wasser wird dann an andere verkauft, die unter der besagten Wasserknappheit leiden. Die palästinensische Autonomiebehörde hat Schulden in Millionenhöhe bei der israelischen Firma „Mekorot“. Der Wasserverbrauch seitens der palästinensischen Araber findet unkontrolliert statt, Wasserrechnungen werden in nicht wenigen Fällen nicht gezahlt und die Zahlungen von offiziellen Stellen nicht eingeholt – daher auch die Schulden bei den israelischen Behörden.

Was den „Luxusverbrauch“ der „Siedler“ für Swimmingpools und Agrarwirtschaft angeht – welcher in beiden Beiträgen erwähnt wird:

Einen Swimmingpool wie diesen findet man in Siedlungen zu 99% nicht. Wo befindet sich dieser? Überraschung: In Salfit! (Quelle: Wikicommons)
Einen Swimmingpool wie diesen findet man in Siedlungen zu 99% nicht. Wo befindet sich dieser? Überraschung: In Salfit! (Quelle: Wikicommons)

A. Die wenigsten Siedlungen besitzen ein öffentliches Bad. Die wenigsten der Einwohner dieser Siedlungen besitzen einen Swimmingpool, wenn man von aufblasbaren Gummibecken für Kinder im Garten absieht. Keine einzige Siedlung, ob nun kleines Dorf oder Großstadt wie Ariel, besitzt einen Wasserpark – im Unterschied zu einigen palästinensischen Städten, siehe unten.

B. Die landwirtschaftliche Nutzung von Wasser in jüdischen „Siedlungen“ ist weitaus geringer als die in den arabischen Ortschaften, gemessen an der Tatsache, dass vielen der Einwohner der arabischen Ortschaften Ländereien und Felder gehören (über welche die deutschen Medien immer gerne berichten) – und das in ganz Judäa und Samaria. Die arabische Gesellschaft in Judäa und Samaria basierte schon immer auf Landwirtschaft. Bei den Einwohnern der jüdischen Ortschaften ist dem nicht so der Fall; die wenigsten unter ihnen beschäftigen sich mit Landwirtschaft (solche wie der Weinanbau in Shiloh oder Psagot); Einzelpersonen besitzen in der Regel keine Ländereien, sondern arbeiten in anderen Wirtschaftszweigen.

C. Wenn man sich über Swimmingpools und Wasserverbrauch unterhalten will, so sollte man sich etwas mehr darüber informieren, wie es um die Schwimmbäder in den palästinensischen Autonomiegebieten bestellt ist. Es gibt „einschlägige Blogs“ wie „Elder of Ziyon“, die sich schon im Jahr 2013 mit dem Thema befasst haben und dabei helfen könnten, mehr Informationen einzutreiben; aber es gibt auch die einfache Suchfunktion auf Facebook, die einem neugierigen Internetsurfer das offenbart, was offenbar so schwer herauszufinden ist:

Auch in „Palästina“ gibt es Schwimmbäder! Davon ganze sechs in der Region um Nablus. Selbst mit geringen Arabischkenntnissen kann man bei diesem Link auf der Karte erkennen, wo sich die

Das Hayat-Bad in Nablus. Beneidenswert. (Quelle: Facebook)
Das Hayat-Bad in Nablus. Beneidenswert. (Quelle: Facebook)

Vergnügungsplantschbecken befinden, und sich die Facebookkommentare arabischer Nutzer per Google Translate übersetzen lassen. Dieses Schwimmbad hier liegt beispielsweise im „Nablus Hayat Resort“ und scheint regelrechte Begeisterung hervorzurufen (siehe Bild). Die Vergnügungsanlage im „Palestine Park“ in Nablus liefert noch bessere Aussichten – und verbraucht sicherlich sehr viel Wasser, wie es sich auf den Rechnungen der Autonomiebehörde gegenüber „Mekorot“ auch bestimmt regelmäßig zeigt. Dasselbe gilt für das Al-Shaghour-Schwimmbad in Nablus, das Schwimmbad Wadi al-Akhdar  und den Al-Aqsa Olympic and Sports Complex in Jenin.

Eine ganze Liste von Schwimmbädern in den palästinensischen Autonomiegebieten, verteilt nach Städten, findet man bei WafaInfo, und wer des Arabischen mächtig ist und zumindest das Wort مسبح – Schwimmbad (Masbach) schreiben und lesen kann, wird die Angaben bestätigen: In Ramallah befinden sich 7 Schwimmbäder; in Hevron eins, in Jericho  zwei, in Nablus sind 5 aufgeführt, in Jenin 2 und in Qalqiliya eins. Soviel zur Wasserknappheit und Wasserverbrauch.


Es ist aus meiner Sicht traurig, wenn die Oslo-Abkommen, die maroden Wasserleitungen und die Rechtslosigkeit und Gleichgültigkeit für die eigenen Bewohner seitens der palästinensischen Autonomiebehörde dazu führen, dass Menschen in Salfit oder andernorts (wie vor einigen Tagen, am Donnerstag, 11.08.in Betlehem) ohne Wasser in der Hitze auskommen müssen. Seit jeher haben die Menschen unter der Politik ihrer Regierungen leiden müssen.

Jedoch widersetze ich mich vehement den absichtlichen Versuchen von Medienredaktionen, in diesem Fall der ARD-Redaktion, ihre Berichterstattung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu wenden und diese für Dilemmas und Konflikte, die auf weitaus vielschichtiger Ebene ihren Ursprung haben, verantwortlich zu machen. Wie es bei der ARD üblich ist, sind es „die Siedler“ – diese anonymisierte, blut- und wassersaugende Bevölkerung, die sich in den Ländereien des nichtexistenten Staates Palästina herumtreibt und alles stiehlt, was nicht niet- und nagelfest ist. Wie es bei der ARD üblich ist, wird der Kontext nach Redaktionsansicht formuliert und dem Publikum serviert und von einer umfassenden Darstellung wird dringend Abstand genommen. Im Endeffekt läuft alles auf dieselbe Agenda heraus – die Unterstützung der Zweistaatenlösung und die offene Abneigung gegenüber allem und jedem, der diese etwaig „behindern“ könnte – selbst wenn es sich um die Renovierung alter Wasserleitungen zum Wohle der Bevölkerung handelt:

Doch neue Wasserleitungen sind im besetzten Westjordanland ein Politikum. Mit jeder Maßnahme, die die Siedler unterstützt, untergräbt die israelische Regierung eine mögliche Zweistaatenlösung, zu der sich der israelische Premier Netanjahu ja zumindest offiziell noch immer bekennt. (BR-Studio Tel Aviv, 28.07.16)

Es ist nicht neu. Es ist nicht überraschend. Aber es ist systematisch wahrheitsfälschend und daher habe ich diese Klarstellungen veröffentlicht.

Ich freue mich auf Rückmeldungen, Korrekturen, Vorschläge – nur zu.

 

ARD: Wassernot und Qualitätsknappheit

UPDATE: 

Das BR Studio Tel Aviv (namentlich Markus Rosch und Susanne Glass,

In Salfit verdursten die Menschen regelmäßig. Und in der benachbarten Großstadt Nablus? (Quelle: Facebook)
In Salfit verdursten die Menschen regelmäßig. Und in der benachbarten Großstadt Nablus? (Quelle: Facebook)

die für den unteren Beitrag verantwortlich gewesen sind) hat eine Stellungnahme infolge der zahlreichen Kritik an ihrer Darstellung abgegeben. Über diese habe ich ausführlicher geschrieben, denn leider war auch diese unzureichend und wichtige Aspekte zum Verständnis des Sachverhaltes wurden dort nicht angeführt. Dies habe ich dann „für die ARD erledigt. ⇒ Lest hier nach! 

 


Freunde haben mich auf eine erneute Farce des oeffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehens – ARD/Tagescchau mal wieder – aufmerksam gemacht. Offenbar habe ich gestern, im Laufe des Fastentages, einen Beitrag ueber die durch Israel schwer verschuldete Wasserknappheit der arabischen Kleinstadt Salfit in Samaria verpasst. Ich habe mir natuerlich schleunigst den Beitrag angeschaut, der am 14.08.16 online  gegangen ist und mehrfach ueber Twitter, Facebook und Fernsehen verbreitet wurde.

Der Beitrag, in seiner Knappheit und oberflaechlichen, unzureichenden Darstellung, ist wie des Oefteren ein enttaeuschendes Beispiel fuer die heruntergekommene Qualitaet der Berichterstattung des ARD/tagesschau. Ich kann mich daran entsinnen, dass es beispielsweise in selbst sehr negativ gefaerbten Beitraegen stets zwei Seiten zur Sprache kamen. Insbesondere, wenn es ein vielschichtiges Thema wie den Wasserverbrauch und die Abkommen zur Resourcennutzung zwischen der israelischen Regierung und der palaestinensischen Autonomiebehoerde betrifft. Im Beitrag allerdings findet die Vielschichtigkeit ein Ende. Dort dreht „Israel“ hoechstpersoenlich der Familie Osman den Hahn ab und ueberfuehrt offenbar das

Hier liegt Salfit. Karte
Hier liegt Salfit. Karte

gesamte „palaestinensische Wasser“ an die Siedlung Shiloh. Wieso, weshalb, warum, und was haben die Israelis dazu zu sagen? Keine Zeit, der Beitrag muss knapp sein. Daher erfahren wir von der Waschmaschine der Familie Osman, der Abneigung des Hydro-Geologen Clemens Messerschmidt gegen „die Besatzung“, dem kleinen Maedchen, das nicht duschen kann und dem Plastikgeschirr, das aber nirgendwo im Bild auftaucht. Und es gibt zwei kurze Panoramabilder von Shiloh.

Da ich, zugegeben, nur allgemeine Fakten zu den Wasserabkommen zwischen der israelischen Regierung und der palaestinensischen Autonomiebehoerde kenne, lasse ich an dieser Stelle lieber einen Experten sprechen, der nach seinen 40 Jahren Journalistendienst und einem erheblich grossen Wissen und Verstaendnis des Nahen Ostens im Allgemeinen und der Israel/Palaestina-Thematik im Besonderen besser zu diesem Thema beitragen kann als ich. Im Nachfolgenden also der Artikel von Ulrich W.Sahm, entnommen aus der Plattform „Honestly Concerned“ (Sacha Stawski).


Wassernot in der ARD-Tagesschau-Redaktion

von Ulrich W.Sahm, 14.08.16 
Palästinenser leiten unter Wassermangel und die Tagesschau unter Qualitätsmangel ihrer Berichterstattung. Screenshot aus dem Beitrag.
Palästinenser leiten unter Wassermangel und die Tagesschau unter Qualitätsmangel ihrer Berichterstattung. Screenshot aus dem Beitrag.

Die Tagesschau der ARD brachte am Sonntagabend um 20 Uhr ohne aktuellen Aufhänger einen Bericht von Markus Rosch über die „Wassernot“, unter der „viele Palästinenser“ leiden, wie Moderator Jan Hofer verkündete. „Die Ressource ist knapp und wird von den Israelis streng rationiert“, behauptet Hofer weiter. Das Wasser ist gewiss knapp, aber von einer „Rationierung“ kann keine Rede sein!

„Verschärfend komme hinzu, dass Palästinenser keine Baugenehmigungen für Brunnen erhielten, um sich selbst zu versorgen,“ setzt Hofer fort.

Selbstverständlich muss es Genehmigungen für das Bohren von Brunnen geben. Genauso ist es in Deutschland und anderswo. Da kann nicht jeder in seinem Hinterhof nach Gutdünken einen Brunnen bohren oder das Wasser aus dem Rhein, der Elbe oder der Spree abpumpen. Denn sonst würde sehr schnell das passieren, was im Gazastreifen kurz nach dem kompletten Abzug der Israelis 2005 geschehen ist. Sowie die „scharfe Kontrolle“ der Israelis weggefallen war, und die örtlichen Behörden der Palästinenser sich um nichts mehr kümmerten, haben die Menschen nur ein paar Meter tief in den Sand gebohrt, eine Pumpe angeschlossen und schon sprudelte kostenfrei das Wasser ins Haus. Ohnehin war man im Gazastreifen (und teilweise auch im Westjordanland) nicht „gewöhnt“, eine Wasser- (oder Strom-) Rechnung zu zahlen. Das Dumme war, dass der hohe Spiegel des Grundwassers in Gaza ganz schnell sank. Dann floss Salzwasser aus dem Mittelmeer nach. Heute ist 95% des Süßwassers im Gazastreifen ungenießbar. Das einzige Trinkwasser im Gazastreifen pumpt Israel dorthin. Eine „Selbstversorgung“, wie Hofer sagt, indem man Brunnen bohrt, muss in jedem Fall mit allen Beteiligten abgesprochen sein, weil man sonst ganz schnell das Grundwasser unwiederbringlich zerstört und dem Nachbarn das Wasser abgräbt.

Nun zur Reportage von Markus Rosch. Er berichtet über die Ortschaft Salfit, ohne mitzuteilen, wann er die Reportage gedreht hat.

Vor etwa 2 Wochen hat es (wegen schlechter Instandhaltung) einen Rohrbruch bei einer Hauptleitung gegeben. Einige Tage lang war tatsächlich in Salfit wie in Siedlungen, die alle über das gleiche Rohr versorgt wurden, das Wasser knapp.

Rosch erwähnt nicht, dass es sich hierbei um Wasser handelt, das von Israel in das Westjordanland gepumpt wird. Er sagt auch nicht, ob er seine Reportage ausgerechnet während dieses Rohrbruchs gedreht hat. Die emotionalen Darstellungen, des Mädchens, das sich nicht waschen könne, der Vater mit den Wasserflaschen oder die entnervte Schwester, die nicht einmal die Waschmaschine benutzen kann, bedürfen keines Kommentars. Angemerkt sei nur, dass die sich gewiss keine Waschmaschine angeschafft hätte, wenn die Wasserknappheit ein Dauerzustand wäre. Auch der feine tröpfelnde Wasserhahn wirkt nicht so, als würde der nur im Winter nach einem Regenfall benutzt werden.

Rosch schwenkt mit der Kamera in Richtung einer Siedlung und auf das Schild nach Schiloh. O-Ton: „Doch während Siedlungen wie Schiloh, das in der Nähe von Salfit liegt, viel Wasser bekommen, gehen palästinensische Dörfer oft leer aus.“ Anstatt in der Siedlung mal nachzufragen oder mit einem israelischen Hydrologen zu sprechen, bleibt es bei seiner Behauptung, ohne jegliche Nachweise.

Im Gegenteil. Rosch trifft sich mit den deutschen Hydrologen Clemens Messerschmidt.

Über Messerschmidt sei hier erst einmal erwähnt, dass er Empfänge der deutschen diplomatischen Vertretung in Ramallah grundsätzlich aus ideologischen Gründen boykottiert. Er scheint also nicht in deutschen Diensten zu stehen. Das verriet er im Dezember 2014, als es im ganzen Nahen Osten schwere Unwetter mit Schnee in den Bergen und Überschwemmungen in Tel Aviv gab. Selbstverständlich stand wegen der Regengüsse auch der Gazastreifen unter Wasser. Was behauptete damals der diplomierte Hydrologe aus Deutschland? Israel habe Staudämme geöffnet, die es allein gebaut habe, um im Winter den Gazastreifen zu überschwemmen – oder vielleicht besser ausgedrückt – wegzuschwemmen. Tatsache ist, dass es diese von Messerschmidt behaupteten „Staudämme“ gar nicht gibt. Sie waren reine Erfindung. Messerschmidt tritt übrigens auch im „Muslim-Markt“ auf, eine üble anti-israelische Plattform.

Messerschmidt hat sogar recht mit der Behauptung, dass das Bergland im Westjordanland ziemlich regenreich sei. Doch verschweigt er, dass der Regen die unterirdischen Grundwasser-Seen füllt und dass Wasser per Schwerkraft immer nach unten fließt. Anders ausgedrückt: Der Regen fällt im „palästinensischen“ Gebiet, fließt aber unterirdisch nach Westen in Richtung Israel und nach Osten in Richtung Jordan und Totes Meer. Aus Sicht Messerschmidts müssten die Israelis offenbar alles Wasser ihrer Quellen ins Westjordanland pumpen, weil der Regen dort gefallen ist und deshalb den Palästinensern gehöre. Auf Europa übertragen müssten alle Anwohner des Rheins ihre Wasserrechnung an die Schweiz entrichten, weil dort der Rhein entspringt.

Rosch verschweigt zudem, dass Israel heute etwa ein Drittel mehr Wasser in die palästinensischen Gebiete pumpt, als in den Osloer Verträgen festgelegt. Er verschweigt auch, dass etwa 40% des verfügbaren Wassers bei den Palästinensern wegen maroder Infrastruktur verloren geht. In Israel und in Europa sind 10% Wasserverlust „normal“.

Während in Israel etwa 90% das Abwassers geklärt und in separaten Rohren der Landwirtschaft zugeführt wird, haben die Palästinenser Lieferungen billigen geklärten Wassers für ihre Landwirtschaft abgelehnt mit dem Argument: „Eure Sch… wollen wir nicht“. So vergeuden palästinensische Bauern weiterhin kostbares Trinkwasser in traditionell verschwenderischer Weise für ihr Gemüse auf den Feldern.

Abschließend sei hier erwähnt, dass viele Palästinenser ihre Wasserrechnung nicht bezahlen. In der Folge hat sich ein Schuldenberg in Millionenhöhe für Strom und Wasser angehäuft. Rosch hat sich nicht die Mühe gemacht, die Familie Osman nach ihrer monatlichen Rechnung zu befragen. Dass Israel dennoch weiterhin Strom und Wasser liefert, liegt am internationalen Druck und an der Selbstverständlichkeit, dass Israel die Palästinenser weder verdursten noch im Finsteren sitzen lassen wollen.

Hier sei noch angemerkt, dass die „palästinensische“ Familie Osman einen Namen führt, der nicht sehr arabisch klingt, sondern eher „osmanisch“.