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Aus für die Häuser in Ofra

Nachdem gestern Abrissbenachrichtigungen an die Bewohner der als illegal auf Privatgelände stehenden 9 Häuser in der Ortschaft Ofra (Binyamin-Region) ausgeteilt worden waren,  erfolgt heute die Räumung der Gebäude undAusweisung der Bewohner .  Im Anschluss darauf werden sie bis zum kommenden Sonntag zerstört werden. Zu diesem Zweck wurde ein Großaufgebot an Polizeikräften nach Ofra entsandt, wo die betroffenen Einwohner

Ofra auf der Karte
Ofra auf der Karte

ihre Gemeindemitglieder und andere dazu aufgerufen hatten, ihnen an diesem Tag beizustehen. Allerdings bestätigten sie ihre vorherigen Versprechen, sie würden keine aktiven Widerstand leisten; Bilder aus Amona werden sich nicht wiederholen, sagten sie.

Jugendliche, welche von der Polizei als „problematisch“ eingestuft worden waren, wurden vor der Räumung festgenommen bzw.nicht zum Gelände durchgelassen. Momentan wird nur eins von neun Gebäuden von Jugendlichen besetzt, die sich der Räumung

Die Protestierenden in Ofra. Quelle: Haaretz
Die Protestierenden in Ofra. Quelle: Haaretz

verweigern.
Der Abriss wurde von Obersten Gerichtshof als einzige Lösung für die auf als Privatland eingestuftem Grundstück errichteten Gebäude angenommen. Der Widerstand der

Die betroffenen Haueser in Ofra. Quelle: Facebook Ofra

Bewohner und der Abrissgegner wandte sich dabei vor allem gegen die offensichtliche Sinnlosigkeit des tatsächlichen Abrisses, bei welchem ein Grundstück inmitten eines Wohnviertels brachliegen wird und somit niemandem nutzen wird – weder dem Grundstuecksbesitzer noch einem anderen.

Tatsächlich hatte sich der Gerichtshof weder für eine finanzielle

Eins der Haeuser in Ofra, vor der Raeumung. Quelle: INN
Eins der Haeuser in Ofra, vor der Raeumung. Quelle: INN

noch fuer eine physische Art der Kompensation eingesetzt (beispielsweise Vergabe eines alternativen Grundstücks oder finanzieller Entschädigung oder Mietszahlung). Andererseits ist es unklar (Anm: ich bin kein Rechtsexperte), ob die gegenwärtige Situation der Rechtslage in Judäa und Samaria Alternativen zulässt. Das Regulierungsgesetz, welches vor einigen Wochen von der Knesset angenommen worden war und solche Fälle genau verhindern soll, konnte auf den Fall Ofra nicht angewandt werden.

Die Journalistin von „Yediot Aharonot“ und „Makor Rishon“, Yifat Erlich, selbst aus Ofra, kommentierte die Raeumungsaktion auf INN:

„Es ist (vor Ort) ein legitimer Protest und ich hoffe, dass die Grenzen gewahrt bleiben und wir zu keinen extremen Vorfaellen kommen, denn es haengt viel Anspannung in der L:uft. Es ist ein sehr schwerer Tag mit viel Frustration, denn hier wird Zerstoerung um der Zerstoerung willen betrieben, die niemandem einen Nutzen bringen wird und nur grossen Schaden fuer die Menschen anrichten wird, die hier acht bis zehn Jahre gewohnt haben. Es ist traurig, dass der Oberste Gerichtshof keine Gerechtigkeit uebt und keine Moral anerkennt. (…) Hier stehen neun Gebaeude im Zentrum der Siedlung, unmittelbar nahe Kindergaerten; man haette die Haeuser versiegeln koennen, bis eine komplette Regelung gefunden werden wuerdeץ Aber auch das hatte der Gerichtshof verweigert.“

„Es ist nicht moeglich, auf Dauer in einem Ort zu leben, dessen Status nicht geregelt ist. Die Siedlungsbewegung wusste 40 Jahre lang zu bauen, aber konnte keine Institution hervorbringen, die die Besiedlung schuetzen wuerde. Zwar brauchen die meisten Orte keinen Schutz, denn sie wurden auf Staatsland errichtet, aber es gibt einige wenige Siedlungen mit Problemstellen und daher haette man es schon laengst regeln sollen.“

 

Kurzes Video der israelischen Polizei vom Raeumungsareal:

https://twitter.com/i/videos/tweet/836532708163665920?

 

Regulierungsgesetz angenommen

Kurz vor Mitternacht auf den 07.02.17 (heute) wurde der Gesetzesentwurf zugunsten der Regulierung der Besiedlung von Judäa und Samaria in der zweiten und dritten Lesung der Knesset angenommen, mit 60 zu 52 Gegenstimmen.
Abgeordnete von "Jüdisches Heim" nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu'allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)
Abgeordnete von „Jüdisches Heim“ nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu’allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)

Das Regulierungsgesetz, von mehreren Parlamentariern der Fraktionen „Jüdisches Heim“ und „Likud“ entworfen, soll garantieren, dass israelische Häuser im Gebiet von Judäa und Samaria (hinter der „Grünen Linie“ vor dem Sechstagekrieg 1967), welche unwissentlich auf arabischem Privatland errichtet worden sind und vom Staat als legitim anerkannt und gefördert wurden, bevor eine Klage auf Privateigentum eingereicht werden konnte, nicht mehr geräumt bzw.abgerissen werden sollen, sondern der nachgewiesene Grundstücksbesitzer stattdessen eine finanzielle Kompensation von 125% des ursprünglichen Grundstückswerts oder aber ein alternatives Grundstücksland erhalten soll. Das betroffene Grundstück, welches bebaut worden ist, wird diesem nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern erhält den Status von Staatsland.

 
Das Gesetz wurde speziell zum Schutz von Einzelbauten und ganzen Ansiedlungen entworfen, und zwar im Zuge der Klage von palästinensischen Einwohnern von Silwad und der Organisation „Yesh Din“ gegen die Bewohner von Amona, und als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Ansiedlung Amona niederzureißen. Im Laufe der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs, welcher ursprünglich schon früher zur Abstimmung gelangen sollte und anfänglich einen Paragraphen zum Schutz von Amona beinhaltete, wurde dieser mehrere Male verändert und das nach Verlangen der Koalitionsmitglieder; so enthielt die Endfassung nicht mehr den Amona-Paragraphen und die Abstimmung wurde erst durchgeführt, nachdem in den USA Neuwahlen stattgefunden hatten.
 
Die Gegner des Regulierungsgesetzes plädierten auf seine Ungesetzlichkeit gegenüber internationalem Recht, welches sich auf Judäa und Samaria bezieht, wandten sich gegen die, so ihrer Beschreibung nach, „Verstaatlichung von Landraub“ von palästinensischen Landeigentümern, die Torpedierung einer Zweistaatenlösung und die Provokation gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, welcher in einer Resolution am 23.12.16 die Ausweitung israelischer Besiedlung in Judäa und Samaria verurteilte. Ebenso begründeten sie den Widerstand mit dem Argument, die Palästinenser könnten infolge der Anwendung dieses Gesetzes Klagen gegen Israel beim internationalen Gerichtshof in Den Haag einreichen. Der Rechtsberater der Regierung, Avichai Mandelblit, verdeutlichte, er würde das neue Gesetz vor einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof juristisch nicht verteidigen.

Grundsätzlich bin ich gegen die Ausweisung von Menschen aus ihren Häusern und die Zerstörung ihres Eigentums. Ob es sich nun um Häuser in Amona, das seit 1995 auf dem Grundstück gestanden hat, um die 9 Häuser im Herzen von Ofra, die nächsten Monat abgerissen werden sollen, oder die Bauten in Umm Al-Hiran, einem beduinischen Dorf handelt – wenn andere Lösungen gefunden werden können, finanziell gesehen oder mit Alternativgrundstücken – sehe ich es als weitaus gerechter an als die Zerstörung von Hab und Gut.
Das Regulierungsgesetz in seiner neuen Fassung (es wurde schon einmal 2012 in der Knesset aufgebracht und wieder verworfen) ist insofern gut, dass es den sinnlosen Abriss von Häusern, welche mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte existieren und sich zumeist inmitten einer schon bestehenden Ortschaft befinden, verhindern

Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion
Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion

soll, wie bei den Häusern in Ofra (siehe Karte), bei welchen es eindeutig ist, dass kein ursprünglicher arabischer Grundstücksbesitzer (wenn seinen Nachweisen zu glauben ist) dieses Land jemals nutzen wird. (Es ist noch unklar, ob das neue Gesetz den Fall Ofra speziell tatsächlich aufheben wird.) Mit diesem Gesetz wird der Besitzer finanziell um 125% entschädigt, oder er kann vom Recht Gebrauch machen und ein alternatives Grundstück von demselben Wert beanspruchen. Die geopolitische und faktische Realität vor Ort, im Zuge der letzten Kriege und davon abhängigen Veränderung im Status des Gebietes und seiner Verwalter/Besitzer lassen es nicht mehr zu, das Zeitrad um Jahrzehnte zurückzudrehen und zu einem Zustand zurückkehren zu lassen, als das Gebiet noch osmanischen oder arabischen Grundbesitzern nach osmanischem Recht gehörte oder als Grundstücke von der jordanischen Besatzungsmacht von 1949 bis 1967 besiedelt worden waren. Genausowenig, wie ein Gemeindehaus, Wohnblock oder sonstiges Gebäude in Tel Aviv oder Ashkelon heruntergerissen werden wird, weil sich ein arabischer Besitzer von vor 1948 mit Grundstückspapieren melden wird, sondern dieser finanziell entschädigt werden wird, sollte ein ähnlicher Fall in Judäa und Samaria bezüglich jüdischer Ortschaften gehandhabt werden. Unwissentliche unrechtmäßige Aneignung von Land kann nicht mit dem Unrecht von Abriss und Vertreibung dort Ansässiger, Jahre nach deren Ansiedlung, vergolten werden.

Dem Trend linksgerichteter und siedlungsgegnerischer Organisationen, welche von westlichen Regierungen mit klarer Agenda finanziert werden, Besitzer mit möglichen Landnachweisen für bestimmte Ortschaften ausfindig zu machen und für deren Abriss vor dem Gericht zu kämpfen, könnte damit ebenso ein Ende gemacht werden.
Das Regulierungsgesetz ist insofern problematisch, als es sich auch um Legalisierung von Bauten und Ortschaften handeln könnte, welche nicht unwissentlich, sondern durchaus für alle Parteien bewusst auf Privatland errichtet worden sind und von Anfang an vor Gericht gebracht wurden; ebenso, wenn es dazu dienen sollte, zukünftige Bauten auf Privatland von vornherein zu legalisieren; ebenso, dass es sich (höchstwahrscheinlich) nicht auf die arabische Bevölkerung und die Errichtung von Bauten und Ortschaften auf Staats- oder von Juden erworbenem Land beziehen wird – es handelt sich ja um ein durch und für Staatsinteresse motiviertes Gesetz, das nicht initiiert wurde, um die nicht unter israelischem Recht stehende arabisch-palästinensische Bevölkerung mit einzubeziehen.
Diese Problematiken, sowie das ganze politische Flickenteppichspiel um Judäa und Samaria, hätten verhindert werden können, wenn die Regierung von Israel sich der Annexierung – Eingliederung – von Judäa und Samaria ins offizielle Staatsgebiet annehmen würde – mit allen darausfolgenden Konsequenzen. Dieser Prozess hätte schon 1967 stattfinden sollen – direkt nach Eroberung des Gebiets von der jordanischen Besetzung. Es wäre somit weder zu einer 50-jährigen Militärherrschaft, noch den Teilungsplänen von Oslo gekommen; viele Opfer, Enteignungen, Vertreibungen, Strapazen und Geld hätten damit gespart werden können; auch die Demografiefrage wäre damals nicht so akut gewesen wie heute. Niemand, der klar bei Sinnen ist, würde heute eine Weggabe von Beer Sheva, Ramle oder Rahat fordern, trotz ihrer zahlreichen arabischen Bevölkerung. Doch zumindest jetzt, nach 50 Jahren, sollte die israelische Regierung meines Erachtens zielstrebig darauf hin arbeiten, alternative Lösungen zum Zweistaatenplan auf den Tisch zu bringen, diese ausformulieren und an ihrer Durchführung arbeiten, und zwar zum Wohle der gesamten Bevölkerung von Judäa und Samaria – dem Herzen der jüdischen Religion und Geschichte. Notlösungen, Kompromisse, Zwangsanordnungen, Räumungen und Abrisse, Unstabilität, Perspektivlosigkeit und die andauernde Militärverwaltung in einem von etwa 3 Millionen Menschen bewohnten Gebiet tun dem israelischen Staat nicht gut, tun den Juden in Judäa und Samaria nicht gut, tun der arabischen Bevölkerung nicht gut und bringen keine gute Zukunft mit sich. Unabhängig der erstarrten Ideen des UN-Sicherheitsraates und der Europäischen Union sollte Israel sich vornehmen, seine Zukunft durch mutige und selbstbewusste politische Schritte zu gestalten und nicht aufgrund politischer Spielereien und Machkämpfe – dafür ist das Staatskonstrukt zu zerbrechlich, die Bevölkerung viel zu strapaziert und die Bedrohungen viel zu zahlreich. So Gott will, wird auch diese Einsicht einmal kommen.
(Quellen: Knesset.gov.il, Ynet)

Amona – das Ende. Ende?

Polizisten auf dem Vormarsch nach Amona. Quelle: Walla
Polizisten auf dem Vormarsch nach Amona. Quelle: Walla

Seit gestern mittag bis in den heutigen Tag hinein (Donnerstag, 02.02.17) arbeiten Grenzschutzpolizisten und Spezialkräfte der israelischen Sicherheitseinheiten an der kompletten Räumung der Ortschaft Amona und der Ausweisung ihrer Bewohner/-innen und über tausend Untersützer/-innen, welche sich in den letzten Tagen vor dem Räumungsbeginn zu den Einwohnern dazugesellt hatten, um gegen die Ausweisung zu protestieren und die Evakuierung zu erschweren. Der erwartete und gefürchtete Schritt, auf dessen Aufhebung lange Zeit gehofft wurde, wurde gestern mittag (Mittwoch) in die Wege geleitet, als an die 3000 Sicherheitskräfte begannen, sich auf die Kleinbauten der Siedlung zuzubewegen. Heute (Donnerstag) werden die letzten Anwesenden auf dem Hügel herausgeholt – als letzte Barrikade diente bisher das Gebaeude der lokalen Synagoge, in welcher sich bis zur Mittagszeit Jugendliche und Erwachsene verschanzt hatten und Unterredungen mit den Sicherheitskraeften abgelehnt hatten. Die letzten Einwohnerfamilien hatten bis zu den Morgenstunden das Gelaende verlassen. Das Synagogengebaeude soll das letzte geraeumte Gebaeude werden. In den naechsten Tagen werden die Habseligkeiten der Familien durch die Raemungkraefte verpackt und herausgeholt, anschliessend wird die Entfernung der Bauten vom Huegel abgeschlossen werden.

Schon 24 Stunden zuvor hatte die Armee entsprechend den Anweisungen Betretungsverbote für Nichteinwohner auferlegt, nur nach Vorzeigen des Ausweises die Menschen auf den Hügel kommen lassen und den Räumungsbefehl an Familien ausgehändigt, welche ihre Bauten für widerrechtlich erklärt und den Betritt dieser nach Ablauf einer 48-Stunden-Frist verbietet. Trotz der Belagerung des Hügels durch die Sicherheitskräfte gelang es mehreren hundert Protestierenden, vor allen Dingen Jugendlichen, auf den Hügel zu gelangen. Diese nutzten die Zeit, als der genaue Zeitpunkt der Räumung noch nicht feststand, um den Zugang zu und in die Häuser so nachhaltig wie es geht zu verbarrikadieren. Zwar kündigten die Einwohner Amonas durch ihre Leitung und über verschiedene andere Kanäle an, keiner Gewalt zuzustimmen und riefen dazu auf, sich nur des passiven Widerstands zu bedienen, hatten sich viele aufgebrachte Jugendliche vorgenommen, den Widerstand physisch bedeutendvoller anzugehen. Müllcontainer wurden vor die Wege angestellt und angezündet, dazu Barrikaden aus brennenden Reifen und Möbeln.

Familie verlässt ihr Haus. Quelle: Channel 20
Familie verlässt ihr Haus. Quelle: Channel 20

Gruppen von Jugendlichen banden sich an Möbelstücke, um ihre Räumung zu erschweren. Andere verschanzten sich in den Häusern und auf den Dächern. Das unmittelbare Vordringen von Grenzschutzkräften (welche generell bei Räumungen zum Einsatz kommen, ungleich Soldaten) rief stärkere Proteste hervor. Gegenstände und Flüssigkeiten wurden auf die Polizisten

Jugendliche auf Barrikaden. Quelle: Channel 20
Jugendliche auf Barrikaden. Quelle: Channel 20

geworfen – die Presse berichtete von Wasserbomben, Öl, Reinigungsmittel, Möbelteilen und Steinen. Etwas mehr als ein Dutzend von Beamten wurde leicht verletzt. Eine Polizistin soll mittelschwer verletzt worden sein (Ynet). Auch unter den Protestierenden – erneut, den meisten davon Jugendlichen aus anderen Orten – gab es leicht Verletzte, welche in naheliegende Krankenhäuser evakuiert worden waren.

Angesichts der verstörenden Bilder aus demselben Amona vor elf Jahren, im Winter 2006, bei dessen  Räumungseinsatz ungezügelte Polizeigewalt gegen Demonstranten zu schockierenden Szenen von niedergetrampelten und geschlagenen Menschen geführt hatte, wurden die Einsatzkräfte speziell auf möglichst gewaltfreie Evakuierungstechniken im Umgang mit Widerstand vorbereitet. So erschienen die Polizisten und auch die Spezialeinsatzkräfte am Ort in Schutzkleidung, aber unbewaffnet. Mehrere Familien – etwa ein Dutzend – erklärten sich bereit, ihre Häuser freiwillig zu verlassen, andere hatten sich geweigert und ließen sich von Beamten zumeist wegtragen – darunter auch kleine Kinder der Familien.

Fotos: AP; EPA; AFP
Fotos: AP; EPA; AFP

Im Laufe des Räumungsablaufs, der von Nachrichtenkanälen wie dem von Ynet live im Fernsehen und über die App übertragen wurde und mitangesehen werden konnte, wurde im Hintergrund durch die Richter des Obersten Gerichtshofs entschieden, ob der im Dezember 2016 ausgearbeitete Entwurf zwischen den Bewohnern Amonas und der Regierung – inklusive Neubauten auf einem anliegenden Grundstück und Sorge für den Großteil der ausgewiesenen Familie, dazu finanzielle Verlustkompensation – angenommen werden sollte oder nicht.

Am späten Nachmittag wurde die Entscheidung mitgeteilt – der Oberste Gerichtshof hatte den Entwurf abgelehnt – ohne dabei die Begründung für die Ablehnung zu veröffentlichen. Gegen seine Annahme hatte die pro-palästinensische Organisation „Yesh Din“ im Namen der Grundstücksbesitzer, auf welchen Amona 1995 errichtet worden war, geklagt, um die Nutzung anliegender Flächen, welche die Kläger ebenso als ihr Eigentum bezeichnen, zu verbieten. Die Nachricht hatte niemanden mehr überrascht.

Politiker aus der Koalition – insbesondere solche, die sich für den Fall Amona eingesetzt hatten – kommentierten die Ereignisse unterschiedlich: so erklärte Erziehungsminister Naftali Bennett und einer der zentralen Figuren in der Affäre, „der Kampf um Amona“ sei verloren, dafür wäre aber der „Kampf um das Land gewonnen“ – und verwies dabei auf das „Eingliederungsrecht“, welches angesichts der bevorstehenden Räumung und der ablehnenden Haltung des Obersten Gerichtshofs vom Premierminister zur zweiten und dritten Lesung in der Knesset zugelassen worden war. Abgeordneter Betzalel Smotritch sparte nicht an deftigen Begriffen und verglich den Schmerz der Ausweisung der Bewohner mit der Vergewaltigung einer Frau (und löste daraufhin wie erwartet empörte Reaktionen aus). MK Shuli Mu’allem-Refaeli, Vorsitzende der Partei „Jüdisches Heim“, kommentierte die Entscheidung:

„Linksextreme Organisationen machen Gebrauch vom Rechtssystem, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Die Amona-Affäre ist keine rechtliche, sondern politische Angelegenheit gewesen und der Gerichtshof hätte dabei keine Rolle haben sollen. Die Art und Weise, in welcher die linksextremen Organisationen vorgehen, stützt die Notwendigkeit, gegen sie vorzugehen und Gesetzesregelungen zu erlassen.“

Einige Tage vor dem Räumungsdatum veröffentlichten PM Netanyahu gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Avigdor Liebermann die Erlassung für den Bau von etwa 3000 neuen Wohneinheiten im gesamten Gebiet von Judäa und Samaria, davon 2500, welche für direkte Ausschreibung offenstehen sollen. Neue Wohneinheiten sollen u.a. für die Gemeinden von Efrat, Alfey Menashe, Kfar Eldad und Shilo.

Auch der Vorsitzende der Verwaltung des arabischen Dorfes Silwad, aus welchem zwei der gegen Amona klagenden arabischen Familien stammen, – Abdarrachman Abu-Salah- meldete sich zu Wort: Dem Kanal „Alquds“ gegenüber erklärte er, die Räumung von Amona sei nicht genug, vielmehr sollten ihre Bewohner dorthin zurückkehren, woher sie stammen würden – aus Europa (Reshet B berichtete).

Die sozialen Netzwerke -insbesondere das in Israel sehr beliebte Facebook – füllten sich mit Inhalten über Amona – lakonischen Analysen, wütendem Schimpfen gegen die Regierung, traurigen Liedern, Videos von den Protesten und den Evakuationen, Aufnahmen von Ansprachen der Einwohner und Bildern von Jugendlichen und Kindern auf dem Hügel. Vergleiche mit der

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

Räumung der jüdischen Ortschaften im Gazastreifen, Bloßstellungen des Staatsapparats und seiner politischen Interessen und viel Zorn gegen die „linksextreme Diktatur des Obersten Gerichtshofs“. Andere

Foto: Ynet
Foto: Ynet

versuchten sich mit religiösen Botschaften zu trösten, Bitten um Gebete für die „Brüder in Not“ und Proteste auf öffentlichen Kreuzungen wurden veröffentlicht und über WhatsApp-Gruppen verschickt. Fast überall wiederholte sich dasselbe Mantra: „Juden vertreiben keine Juden“ und das Entsetzen darüber, dass dies auch in dieser Zeit der Fall sei.

Facebook: Video eines Mädchens bei der Räumung. Sie wirft den Polizisten vor:

„Wie können Menschen, Juden, in der Lage sein, sowas zu tun? Erklärt es mir! Wofür? Für deine Beförderung? Das ist es nicht wert! Es ist dieses Leid, das du den Leuten hier zufügst, nicht wert! So viele Familien, 40 Familien, 200 Kinder! 200 Kindern nehmt ihr die Grundfesten weg, reißt ihnen die Wurzeln ab, reißt sie heraus! Nimm deine Sonnenbrille ab,ich rede mit dir!“ 

 

Die Gefühle – in den sozialen Netzwerken als auch unter meinen Freunden und Bekannten – waren aber auch durchaus gemischt. Das störrische Beharren des Obersten Gerichtshofs darauf, dass es sich beim Land um erwiesenes Privatland handle, die politischen Turbulenzen, die von den Unterstützern von Amona monatelang

Foto: Ynet
Foto: Ynet

verursacht wurden, die Tatsache, dass es sich mehr um einen „Vorposten“ als um eine etablierte Gemeinde handle und auch die Einsicht darüber, dass eine nachhaltige Lösung für ähnliche Situationen nicht durch die Rettung von einer kleinen Anzahl Leichtbauten gefunden werden wird und das Projekt Judäa und

Mädchen in Amona. Quelle: Ari Fold
Mädchen in Amona. Quelle: Ari Fold

Samaria anderer Herangehensweise bedürfe – das alles löste Diskussionen und Gedanken aus. Gemischte Gefühle wie Trauer, Wut, Zorn, Enttäuschung, Zynismus, Emotionalität, Verleugnung, Ärger, Hoffnung, Schmerz, Empathie, Nüchternheit, Idealismus, Resignation. „Die Siedler“ sind kein monolithischer Block, genauso wenig wie die gesamte israelische Gesellschaft es ist.


Von Amona selbst wird in der nächsten Zeit nicht viel mehr als ein Haufen Gerümpel auf karger Erde bleiben. Die Unterstützer schwören, zurückzukommen, so, wie sie es auf Gebäudewände gesprayt haben.  Die  Amona-Ausgewiesenen (oder Vertriebenen, wie man sie auch nennt) werden zunächst provisorisch unterkommen, anschließend temporär irgendwo unterkommen, und bei allen politischen Versprechen ist es alles andere als klar, ob sie irgendeine Kompensation erwartet oder nicht. Auch nach dem gestern geäußerten Statement von PM Netanyahu, er würde für den Bau einer neuen Siedlung für die Ausgewiesenen sorgen und habe schon die erste Suche nach passenden Grundstücken eingeleitet.Auch andere Häuser und Familien stehen in der Warteliste zur Demolierung – 9 Häuser in Ofra, der „Muttergemeinde“ von Amona, 17 Häuser in Elazar…

Ist es nun das Ende der Amona-Saga, ein Höhepunkt oder nur ein weiteres Glied in einer Kette von Verfehlungen?

Fakt ist, ganz egal, wie man politisch zur Amona-Frage stehen mag, die Bilder sind dennoch schwer anzusehen und sollten niemandem Genugtuung bereiten. Der Antagonismus der Affäre bekam vor Ort ein Gesicht: zwischen den in Massen auf den Hügel zuschreitenden Grenzschitzpolizisten in Uniformen, den schreienden, rennenden, weinenden und teilweise steinwerfenden Jungen und Mädchen, den Familien mit Kindern in den Häusern, dem Schimpfen und den Gebeten, den Baggern, die sorgfältig angelegte Pfade und Schilder und Gartenzäune niederrissen, der Sonne, dem Sternenhimmel und dem kalten Wind.

In unserem Viertel hier im Nahen Osten scheint es so schnell nicht ruhig zu werden, ob nun mit oder ohne Amona, das kann ich versichern. Das Unrecht, das den Grundstückbesitzern angetan worden war, kann mit dem Unrecht, Familien und Kinder nach jahrelangem Wohnen und Gedeihen aus ihren Heimen zu zerren, nicht gut korrigiert werden. Es macht keinen Sinn. Menschlich gesehen ist es würdelos, politisch gesehen durchschaubar und lachhaft, und für die Zukunft ist es nicht förderlich und sogar schädlich.

„Ringsum senkte sich Stille nieder, bald würde sie den letzten Kreis schließen, und wenn die Stille alles umschlossen hatte, und keiner mehr das Schweigen störte, würde leise das zu summen anfangen, was jenseits der Stille liegt – dann würde Gott… hinabgehen und dort wandeln,um zu sehen, ob ihr Tun gleich dem Klagegeschrei.“ (S.Yitshar, „Chirbet Chisa“)

NEWS: Updates aus Amona – baldiger Abriss?

Der Oberste Gerichtshof soll heute (30.01) eine erneute Berufung gegen den Amona-Entwurf, welchen die Regierung mit den Bewohnern der Siedlung Amona im letzten Monat ausgearbeitet hatte, ueberpruefen. Der Entwurf sollte garantieren, dass die Einwohner Amonas zwar ihre auf gegenwaertigem Grund gebaute Haeuser verlassen, aber auf einem alternativen, an diesen anliegenden Grundstueck, neue Bauten aufstellen koennten in der Aussicht, Amona von Neuem aufzubauen, oder zumindest den Familien ein Dach ueber dem Kopf zu garantieren.

Die Klaeger, zwei arabische Familien aus dem Dorf Silwad in Binyamin, zusammen mit der Organisation „Yesh Din“, haben wiederholt Berufung gegen das Abkommen eingereicht. Der oberste Justizberater der Regierung, Avichai Mandelblit, liess kurzlich in der Presse verlauten, er wuerde das Abkommen vor dem Obersten Gerichtshof nicht verteidigen.
Die Armee hat unterdessen die Vorbereitungen zu einer Raeumung getroffen. Vermehrt wurden Einsatzkraefte bei Amona gesichtet, Aktivisten berichten von Erweiterungen der Auffahrtsstrasse, um den Bulldozern besseren Halt zu garantieren. und erste Raeumungsforderungen in Schriftform wurden an einige der Einwohner verteilt, um diesen die Zeit fuer juristische Gegenschritte zu bieten (dieser formale Schritt steht den Raeumungspflichtigen zu).
Der Rabbiner von Amona, Rabbi Yair Frank, hatte sich in einem Brief an den Premierminister Netanyahu gewandt, in welcher er diesen an eine Bitte und muendliche Absprache mit den Vertretern des Premierministerbueros erinnerte,der entsprechend die Synagoge von Amona und ebenso das Reinheitsbad fuer Frauen bei einem tatsaechlichen Abriss nicht zerstoert, sondern versiegelt werden sollte:
„In einem Treffen zwischen Ihnen und dem Vorstand von Amona vor etwa einem Monat, habe ich Sie persoenlich darum gebeten, die Synagoge und die Mikve (Reinigungsbad) als Ausnahme zu behandeln und diese nicht zu zerstoeren. Diese Bitte wurde in die Zusammenfassung der Absprache zwischen Ihren Vertretern und Ihnen eingebaut. Ebenso wurde in einem zusaetzlichen Treffen mit dem Vorsitzenden des Bueros des Premierministers, Herrn Yoav Horowitz, die muendliche Absprache getroffen, dass das Moeglichste dafuer getan wird, um diese nicht durchzufuehren.“
Diese Bitte begruendete Rabbiner Frank mit einem Verbot der Zerstoerung einer heiligen Staette durch die Tora, mit dem Verweis auf die Ausfuehrung derselben Bitte beim Abriss der juedischen Gemeinden in Gush Katif/Gaza und im Norden von Samaria in 2005, als die Synagogengebaeude versiegelt worden waren, nach Protest von zahlreichen juedischen Geistlichen.
„Es gilt zudem, hinzuzufuegen, welche Bedeutung eine solche Zerstoerung auf nationaler und internationaler Ebene haben wuerde“, schrieb Rabbiner Frank.
Noch immer haengen die Einwohner von Amona in der Luft bezueglich der Zukunft ihres weiteren Wohnens auf dem Huegel. Bisher wurden keine im Entwurf der Regierung vom 18.12.16 angefuehrten Handlungen ausgefuehrt.
(Quellen: Ynet, privat)

Die ersten ‚Siedler‘-Retter

… beim tragischen Unfall des Busses der Linie 462 in der Nacht auf den letzten Freitag (27.01) auf der Landstraße Richtung Ariel, nahe der jüdischen Ortschaft Ma’ale Levona, bei welchem 2 Israelis ums Leben gekommen waren, waren Mitglieder einer arabischen Familie aus dem nahegelegenen Dorf Luban a-Sharkiya.

Wie ich das weiß? Aus den Berichten der lokalen Medien – Ynet und NRG  (und Algemeiner) am darauffolgenden Morgen.  Die Familie, darunter ein 16-jähriges Mädchen, hatten den nächtlichen Unfall, welcher bei der Straßenabbiegung zwischen Ma’ale Levona und Luban a-Sharkiya passierte, offensichtlich gehört: Der Bus, Linie 462 der Busgesellschaft „Egged Ta’avura“ zwischen Jerusalem und

Unfallort auf der Karte
Unfallort auf der Karte

der Samaria-Stadt Ariel, durchbrach samt seinen neun Insassen die Sicherheitsbrüstung der Landstraße 60 und schlitterte ins Tal, wo er aufs Dach fiel. Drei Frauen und vier Männer der Familie rannten in Richtung Unfallsort, kletterten den Berghang hinab und begannen, den Verletzten zu helfen und die Eingeklemmten aus dem Bus zu

Der Unfallbus. Quelle: Hnn.co.il
Der Unfallbus. Quelle: Hnn.co.il

befreien versuchen. Einer der Familienmitglieder kletterte wieder hinauf und informierte die Polizei, welche daraufhin die ersten Rettungskräfte schicken konnte. Elhanan Kobani, Fahrer eines des Rettungsfahrzeuges des Dienstes „Ichud Ha’hatzala“, und die Offizierin Sivan Raviv vom Medizinkorpus der IDF-Einheit der Binyamin-Region erzählten der Presse über die Bemühungen der Familie, die „nur mit Pyjamas bekleidet“ zum Unfallsort geeilt waren. Elhanan Kobani erklärte, die arabische Familie sei mindestens eine bis anderthalb Stunden bei den Rettungsaktivitäten dabei gewesen, und das im strömenden Regen, Matsch und Kälte.

„Normalerweise informiert uns die regionale Sicherheitszentrale über solche Unfälle. In diesem Fall war es die palästinensische Familie, die der Polizei so schnell es ging über den Unfall mitteilte“, erzählte Raviv. 

Die Bergungsarbeiten dauerten bis in den Morgen hinein, über hundert Einsatzkräfte waren bei der Evakuierung aus dem Tal dabei, welche sich wegen der Nässe, des glitschigen Untergrunds und des steilen Aufgangs schwieriger als erwartet gestaltete. Leider überlebten zwei der Insassen den Unfall nicht – der Busfahrer Avishai Karuani (37) aus Ariel und der Student Ofir Rachmanov (23) aus Jerusalem. Die restlichen leicht- bis schwer Verletzten wurden auf verschiedene Krankenhäuser verteilt.

Zwei der arabischen Frauen – eine davon die 16-Jährige – hatten am Unfallsort um Hilfe von den Rettungskräften gebeten; beide hatten Zeichen von leichter Unterkühlung, so das Mädchen, die das Haus nur in Hausschuhen verlassen und zum Unfallort gekommen war.

 

Souveränität im Gespräch

In der letzten Zeit sind innerhalb der israelischen Öffentlichkeit verschiedene Ideen bezüglich einer Lösung des arabisch-palästinensisch-israelischen Konflikts an die Oberfläche gelangt, welche sich mit anderen Vorschlägen als dermittlerweile „im Sterben liegenden“ Oslo-Version und der Zweistaatenlösung befassen. Es scheint, als beginne nun endlich eine erweiterte Diskussion über die Möglichkeit einer israelischen Souveränität über Judäa und Samaria (Westjordanland; Gazastreifen möglicherweise inklusive), welche, so kann man hoffen, in einem größeren Rahmen und mit der Unterstützung und Teilname wichtiger Persönlichkeiten aus dem israelischen öffentlichen Leben geführt werden wird. So hat vor einigen Tagen der berühmte israelische Schriftsteller A.B.Yehoshua, der sich als links identifiziert, in einem Interview des Radiosenders Galatz sich gegen die Zweistaatenlösung geäußert und sich stattdessen für die Vergabe vollständiger Staatsangehörigkeit oder Einwohnerstatusses für die im C-Gebiet lebenden arabischen Bewohner ausgesprochen, um damit „die Auswirkungen der Besatzung zu mildern“ und für diese „ihren Status zu verbessern“, was soziale Rechte und Einkommen betrifft (Forward, Galatz 19.01.17).

Momentan kommen zwei Kongresse auf, welche das Gespräch um professors-for-strong-israel-0001die Annexierung und Souveränitätsvergabe fördern wollen. Der erste findet heute (24.01.17, Hebräisch)) in den Räumen der Bar-Ilan Universität in Ramat Gan statt; ihr Name lautet „Das Ende der ‚Besatzung“ – einnationaler Plan“. Initiiert wurde diese Konferenz von der 11249306_856148104504302_8957043096567288362_nOrganisation „Professoren für ein starkes und ökonomisch gesichertes Israel“ (Professors for a strong Israel), einer 1988 gegründeten Vereinigung von zumeist politisch rechts/kapitalistisch orientierten Akademikern in Israel. Heute heißt die Vereinigung „Das akademische Kollegium für nationale Strategie“ (The Academic Council for National Policy) Zu ihren Mitgliedern zählen

Flugblatt der Konferenz "Das Ende der 'Besatzung'"
Flugblatt der Konferenz „Das Ende der ‚Besatzung'“

der Islamwissenschaftler Dr.Motti Kedar, Dr.Arye Eldad, der Nobelpreisträger Eliav Shochetman und Dr.Hillel Weiß. Auf dem Programm der Konferenz sind u.a. Themen wie „Souveränität – politische und rechtliche Herausforderungen“, „Der Energiemarkt in Judäa und Samaria und sein Potenzial in der Region“ und „Nahöstliche Herangehensweise an ein nahöstliches Problem“.

 

 

Der zweite Kongress, betitelt als der „4.Souveränitätskongress“, steht unter der Schirmherrschaft der Organisaton „Frauen in Grün“ (Women in Green) aus der Siedlerbewegung sowie einigen Regionalverwaltungen und

denzionistfoundationillogo NGOs „Zionist Foundation for Israel“ und „Im Tirtzu“. Sie findet am 12.02.17 im Hotel %d7%a0%d7%a9%d7%99%d7%9d%d7%91%d7%99%d7%a8%d7%95%d7%a7%d7%9c%d7%95%d7%92%d7%95Crown Plaza in Jerusalem statt (Hebräisch mit englischer Simultanübersetzung) und wird Sprecher aus der nationalreligiösen Szene, aus der Siedlerbewegung sowie einige andere auf der

Logo der NGO "Im Tirtzu - Aufbau einer zionistischen Gesellschaft"
Logo der NGO „Im Tirtzu – Aufbau einer zionistischen Gesellschaft“

Bühne haben. Themen, die besprochen werden sollen, sind unter anderem: „Antirassismus und der Segen Abrahams“, „Analyse des Falls Golanhöhen – Souveränität in einem Schritt“, „Was wird der Status der Araber nach der Annexierung sein“. Sprecher, die auftreten sollen, sind Knessetabgeordnete und Minister, Journalisten wie Emanuel Shiloh (BeSheva) und Caroline Glick (Jerusalem Post) und der Präsident der Bar-Ilan Universität Prof.Dr.Daniel Hershkowitz.

Flyer des "4.Souveränitatskongresses" in Englisch

Flyer des "4.Souveränitatskongresses" in Englisch
Flyer des „4.Souveränitatskongresses“ in Englisch

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.02.16

Die 4.Souveräniätskonferenz von Women in Green in Jerusalem, 12.02.16
Die 4.Souveräniätskonferenz von Women in Green in Jerusalem, 12.02.16
4.Souveränitätskonferenz (Flyer in Hebräisch)
4.Souveränitätskonferenz (Flyer in Hebräisch)

NEWS: UN-Sicherheitsrat mag keine Siedler

Es ist zwar keine News mehr und die Überschrift ist auch eher zynisch zu betrachten, aber dennoch möchte ich es hier erwähnen (die Newsmeldung habe ich zuvor auf der Facebook-Seite des Blogs veröffentlicht): 

rolesc_pan01Der UN-Sicherheitsrat hat am 23.12.16 in einer besonderen Sitzung eine Resolution (Nr.2334) verabschiedet, in welcher er den Bau von „Siedlungen“ in Judäa und Samaria/Westjordanland durch Israel verurteilt und diese insgesamt für offiziell illegal erklärt. Unter „illegalem Siedlungsbau“ versteht der UN-Sicherheitsrat in dieser (sowie in vorherigen) Resolution auch den Bau in den neuen, hinter der „Grünen Linie“ liegenden Teilen Jerusalems; auch die israelische Präsenz und Souveränität in der Altstadt und auf den heiligsten jüdischen Stätten wie dem Tempelberg und der Klagemauer wird somit als „illegal“ und nicht mit dem internationalen Recht konform be- und verurteilt.

Die USA, welche bisher bei speziell gegen Israel gerichteten Resolutionsentwürfen gegen den Rest der Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto einlegten, enthielten sich dieses Mal vom Veto und von der Abstimmung, und so wurde die Resolution mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind: USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland (ständige Mitglieder); Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien, Venezuela (bis Ende 2016); Ägypten, Japan, Senegal, Uruguay, Ukraine (bis 2017).

Der Text der Resolution besagt unter anderem:

„(Der UN-Sicherheitsrat) verurteilt alle Maßnahmen, die einer Veränderung der demographischen Verteilung, des Charakters und Statuses der Palästinensischen Gebiete, besetzt seit 1967, dienen, inklusive Ostjerusalem, inklusive u.a. den Bau und die Erweiterung von Siedlungen, Transfer von israelischen Siedlern, Beschlagnahmung von Land, Zerstörung von Häusern und Vertreibung palästinensischer Zivilisten, bei Verletzung des internationalen Menschenrechts und der relevanten Resolutionen;
zeigt große Besorgnis darüber, dass angehende israelische Siedlungsaktivitäten die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung, basierend auf den Grenzen von 1967, ausdrücklich gefährden (…).“
(Resolutionstext hier auf Englisch, inklusive Protokoll der Sitzung)

Die Resolution ist als solche ein symbolischer Akt und juristisch nicht verbindlich; allerdings könnte sie ein Ausgangspunkt für weitere politische und juristische Schritte seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde oder anderer Staaten gegen Israel werden. Außerdem, so heißt es vor allem in der israelischen Presse, würde nun die Gefahr von offiziell begründetem und so einfacher durchführbarem Boykott auf Güter aus Judäa und Smaaria höher werden, ebenso wie Klagen gegen Politiker und hohe Armeeoffiziere vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Wirtschaftliche und juristische Sanktionen gegen Israel würden durch die Resolution einen Freipass bekommen.

Premierminister Benyamin Netanyahu reagierte den Tag darauf auf die Resolution, nannte sie „unverschämt“ und „unfair“ Er beschuldigte insbesondere Präsident Obama, welcher entgegen der vorherigen US-Politik kein Veto gegen die Resolution eingelegt hatte, mit dem UN-Sicherheitsrat „gemeinsame Sache gegen Israel“ zu machen und erklärte, Israel würde dieser Resolution keine Folge leisten. Auch andere israelische Politiker, gleichermaßen aus Koalition und Opposition – wie der Oppositionsführer Yitzhak Herzog und der ehemalige Finanzminister und Oppositionsmitglied Yair Lapid – verurteilten die einseitige und scharf formulierte Resolution.

Diplomatische Folgen

Am selben Tag veröffentlichte das Büro des Premierministers die ersten diplomatischen Schritte, welche Israel gegen die die Resolution unterstützenden Länder vornehmen werde. Zunächst nahm sich Netanyahu Senegal, Neuseeland und Ukraine vor, von welchen zwei auf eine Abstimmung zur Resolution gedrängt hatten gefordert  (Senegal und Neuseeland), nachdem Ägypten diese vorgelegt und nach israelischem Druck auf spätere Zeit verlegt hatte. Ukraine hatte bei der Abstimmung ihre Stimme der Resolution gegeben. Netanyahu sagte darauffolgend Besuche von Botschaftern aus Senegal und Neuseeland ab, holte aus den beiden Ländern die israelischen Botschafter heim, sagte ebenso den Besuch des senegalesischen Außenministers und des ukrainischen Premierministers ab und ordnete an, geplante Hilfsleistungen an Senegal zu stoppen. (Die weiteren zwei Länder, die auf die Resolutionsabstimmung gedrängt hatten, waren Malaysia und Venezuela, zu welchen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält.)

Desweiteren folgten am Sonntag und Montag, 25-26.12.16, Vorladungen der Botschafter von insgesamt 12 der 15 Länder ins Außenministerium. Der US-Botschafter Dan Shapiro wurde laut CNN zu einem direkten Gespräch vorgeladen, die restlichen Botschafter nur ins Ministerium bestellt. Der israelische Botschafter Ron Dermer äußerte sich dazu bei CNN, „die USA sind das einzige Land, von dem wir tatsächlich erwarten können, uns in der UNO beizustehen“.  Netanyahu ordnete an, diplomatische Beziehungen  mit den Botschaftern diesen 12 vorerst zu minimieren – darunter fallen auch Großbritannien, Russland, Frankreich und Spanien. Desweiteren stoppte Netanyahu die Zahlungen an fünf UN-Institutionen in Israel und sagte ebenso, Israel würde ihre Beziehungen zur UNO „nochmals überdenken“ müssen (Reuters). Auch für die nächsten Monate setzte sich der Premier „auf Diät“ und wird, so Times of Israel, keine Treffen mit der Premierministerin von Großbritannien und dem Präsidenten von China wahrnehmen.

Riyad Mansour, Ständiger Palästinensischer Beobachter in der UN, klatscht nach der Abstimmung der Resolution 2334. Quelle: Vos iz Neias
Riyad Mansour, Ständiger Palästinensischer Beobachter in der UN, klatscht nach der Abstimmung der Resolution 2334. Quelle: Vos iz Neias

Der Verteidigungsminister Avigdor Liebermann wies die Armee und die für die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verantwortlichen Einheiten an, soziale und wirtschaftliche Beziehungen bis auf Weiteres abzubrechen und es nur auf sicherheitstechnische zu limitieren; dies aufgrund der offenen Unterstützung der PA für die Resolution und den Druck, welchen ihre Mitglieder auf die Mitglieder der Sicherheitsrates ausgeübt hatten.

Israelische Politiker der „nationalen Einheit“ wie Erziehungsminister Naftali Bennet und Justizministerin Ayelet Shaked stellten die Entscheidung des Sicherheitsrates als einen Aufruf für Israel dar, sich endlich für einen klaren Kurs in Sachen Palästinenserstaat entscheiden zu müssen, ebenso wie eine Gelegenheit für einen historischen Wandel. Bennett (Ynet, 25.12.16):

Wir stehen vor einem historischen Tag, welcher sowohl eine Gefahr als auch eine Gelegenheit in sich birgt und ich möchte die Gelegenheit darin sehen. (…) Entweder gehörst du zum nationalen Lager und stellst dich gegen die Errichtung eines Staates Palästina, oder du akzeptierst die Entscheidungen der UNO gegen uns. Es gibt keine Mitte, es gibt entweder Unterwerfung oder Souveränität. Die Unterwerfung und die Aufgabe haben wir schon 25 Jahre lang ausprobiert, es wird Zeit für die Souveränität. Daher werden wir uns schon in der nächsten Zeit an die Arbeit machen, um die israelische Souveränität auf Ma’ale Adumim (nordöstlich von Jerusalem) und auf die C-Gebiete von Judäa und Samaria auszuweiten. Es wird Zeit, den Ball in unsere Hände zu nehmen.“

Dem gegenüber äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 23.12.16:

Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann.

(Da kann man nur froh sein, dass Deutschland kein Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist; ansonsten müssten auch hier die diplomatischen Beziehungen suspendiert werden und was würde dann aus der gewünschten Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland zum Schutz vor Terrorattacken werden?…)

(Quellen: Reuters, CNN, Independent, Times Of Israel, Ynet, Walla, UN)


Mein Kommentar dazu?

Quelle: AP
Quelle: AP

In Israel, sowohl in den Medien, bei den Politikern und auf der Straße (von den sozialen Netzwerken ganz zu schweigen) stürtze die gesamte Zornesflut über die Abstimmung im Sicherheitsrat auf Noch-U.S.-Präsident Obama nieder. Ungeachtet der Stimmen der restlichen 14 Länder, wird Obama hierzulande, um es verallgemeinert auszudrücken, als der Hauptdrahtzieher der Aktion gesehen, als derjenige, der den „Dolch in den Rücken Israels“ gestoßen habe (Abgeordneter Tzachi Hanegbi), als letzten Racheakt gegen Netanyahu und den deutlichsten Ausdruck der unverhohlenen Abneigung von Obama gegenüber dem israelischen Premier. Als Erlöser, der den „feindlichen“ Obama vom Feld fegen soll, wird durchgehend Donald Trump gesehen und auf ihn werden – zumindest öffentlich geäußert – die Hoffnungen gesetzt. Trotz der Dementierungen der U.S.-Regierung wird die Schuld nahezu Obama allein zugeschrieben.

Mich persönlich interessiert Obama viel weniger. Seine Rolle hinter der Resolution und das nichtvorhandene Veto spielen in meinen Augen eine viel geringere Rolle, als man ihnen zumisst. In meinen Augen ist es viel wichtiger, zu sehen, was PM Netanyahu nach der Resolution und außer der diplomatischen Strenge und den harten Worten tatsächlich zu tun gedenkt. Alle wissen mittlerweile, dass Netanyahu die richtigen Worte wählen kann und auch internationalem Druck standhalten kann; wird er aber in der Lage sein, einen neuen Weg einzuschlagen und sich tatsächlich für eine klare politische Linie entscheiden können? Wird er nach den trotzigen Reden tatsächlich den Mut und die Strategie haben, den gegenwärtigen Status Quo bezüglich Jerusalem und Judäa und Samaria zu brechen? Wird er, den Worten von Naftali Bennett nach, die Gelegenheit erkennen, irgendeinen Fortschritt in die Wege zu leiten? Die UNO hat gesprochen, was werden Netanyahu und die Knesset tun? Das fordere ich von meiner Regierung und ich warte darauf. Ich hoffe, es wird nicht weitere 25 Jahre brauchen; aber es scheint mir, dass die Dinge in letzter Zeit einen schnelleren Lauf nehmen als bisher, und daher werden wohl einige Überraschungen auf uns alle zukommen.

Vielleicht ist die Zeit des Feiertages Chanukka die passendste, um hier das folgende Zitat aus dem Buch der Makkabäer 1, Kapitel 15, Vers 9-10 anhzubringen – die Antwort von Shimon dem Hasmonäer auf die Forderung des griechisch-syrischen Besatzerkönigs Antiochus VII, die von den Makkabäern eroberten Gebiete in Judäa abzugeben und Bußgeld zu zahlen:

„Es ist kein fremdes Land, das wir genommen haben, und kein fremdes Eigentum, über welches wir regierten, sondern es it das Erbe unserer Väter, welches von unseren Feinden zu einer bestimmten Zeit rechtlos erobert worden ist; und als unsere Zeit gekommen ist, haben wir das Erbe unserer Väter zurückgeholt.“

Und das im 2.Jahrhundert vor der modernen Zeitrechnung. Was für ein starrhalsiges Volk die Juden doch sind.