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Schild und Segen 2

(Leider verspätet, da ich recht beschäftigt bin aufgrund der Vortragsreise)

Im Juni habe ich über die Initiative des „Forums für gute Nachbarschaft“, einer Gruppe von einzelnen jüdischen Einwohnern und Aktivisten aus Samaria und Judäa, zum muslimischen Feiertag E’id al-Fitr berichtet, die darin bestand, ein Poster mit Segenswünschen zum Feiertag auf Hebräisch und Arabisch auf einer der Autobahnen der Region aufzuhängen, um damit Interesse und Achtung vor der lokalen muslimischen Bevölkerung zu demonstrieren. Damals hatte einer der Mitglieder der Gruppe, Jacky Fried, die Hoffnung geäußert, dass auch zum nächsten Feiertag, E’id al-Adha (Opferfest), solche Poster aufgehängt werden könnten.

Genau das geschah auch, als das Opferfest seinen Anfang am 22.08 nahm. Mehrere großflächige Poster wurden gedruckt, und einige Mitglieder der Gruppe machten sich auf, diese an einem sichtbaren Ort aufzuhängen; darunter war auch die von palästinensischen Autos viel befahrene Kreuzung bei der israelischen Ortschaft Adam, in der sich am 27.07 ein Terroranschlag mit einem Toten ereignet hatte. Andere Poster wurden in Gush Etzion, in der Region von Südsamaria und im Jordantal aufgehangen. Den Berichten zufolge wurden sie nicht abgehängt. Während die Gruppenmitglieder die Poster aufhingen, wurden sie von einigen palästinensischen Fahrern im Vorbeifahren durch Hupen ermuntert.

Das Segensposter

„An unsere muslimischen Nachbarn anlässlich des gesegneten E’id al-Adha-Festes, wünschen wir euch ein frohes Fest und ein gesegnetes Jahr. Die israelischen Einwohner der Region – Forum für gute Nachbarschaft“

Solche Initiativen sind immer schön und machen hoffnungsvoll, obwohl niemand wirklich weiss, wie sie beim Zielpublikum ankommen. Viele Teile der palästinensischen Gesellschaft sind leider stark von der Anti-Normalisierungsideologe, die sich gegen nachbarschaftliche Beziehungen mit den „Siedlern“, beeinflusst; andere fassen es als Scheinheiligkeit dar, weil trotz der guten Wünsche der „eigentliche Grund“ für die Situation in der „Besatzung“ durch Israel liege und der größte Wunsch der Palästinenser wäre, dass Israel die Besatzung beenden und verschwinden möge.

Aber es gibt auch andere Meinungen, und ich bin sicher, viele wurden von der Botschaft angenehm überrascht.

NEWS: Terrorattacke in Adam, Yotam Ovadia getötet

Am 26.07, spätabends, ereignete sich ein Terroranschlag in der jüdischen Großsiedlung Adam (Geva Binyamin) in Südsamaria, die neben dem Viertel Pisgat Ze’ev in Jerusalem und nahe der palästinensischen Stadt Ramallah, an der Autobahn 60, liegt. Der Attentäter, ein 17-Jähriger aus dem Dorf Kubar, ebenso in Südsamaria, sprang über den Zaun der Ortschaft und machte sich den Berichten zufolge, mit einem Messer bewaffnet, auf die Suche nach Passanten, die er angreifen konnte. Ihm kam ein 58-jähriger unwissender Einwohner entgegen, den der Terrorist angriff und als Resultat mittelschwer verletzte. Ein weiterer war Yotam Ovadia, 31, der den Terroristen entdeckte und diesen mehrfach angriff und zu überwältigen versuchte, hatte aber keinen Erfolg und wurde mehrmals von Messerstichen getroffen und lebensgefährlich verletzt. Ein weiterer Einwohner, der den Geräuschen auf der Straße folgend hinauskam und meinte, es würde sich um eine Rauferei handeln, wurde leicht verletzt, als er ebenso angegriffen worden war, konnte aber mit der Pistole, die er an sich trug, den Attentäter unschädlich machen. Ein der Attacke beiwohnender Autofahrer fuhr den Täter an, ein weiterer schoss ihn schließlich nieder, sodass dieser noch am Tatort verstarb. (Jpost)

Das am schwersten verletzte Opfer der Attacke, Yotam Ovadia, 31 Jahre alt und Vater von zwei Kindern, wurde ins Hadassah-Hospital evakuiert, allerdings verschlechterte sich der Zustand von Ovadia schnell und er verstarb an seinen Wunden im Krankenhaus.

Der Notfalldienst und die Sicherheitskräfte der Ortschaft, der Polizei und der Armee wurden kurze Zeit nach dem Attentat informiert, gelangten allerdings erst zum Tatort, als der Attentäter schon erschossen worden war. Da es zum Zeitpunkt der Angriffs unbekannt gewesen war, ob sich weitere Terroristen in der Ortschaft befanden, wurden die Einwohner von der Armee angewiesen, sich in ihren Häusern zu verschließen, bis Soldaten jedes Haus nach seinen Einwohnern und ihrem Wohlergehen geprüft hatten.

Der Terrorist selbst gelangte nach Adam mit seinem Auto aus dem Dorf Kubar. Aus demselben Dorf stammte der 19-jährige Attentäter, der vor fast exakt einem Jahr das Massaker an der Familie Solomon  im benachbarten Halamish/Neve Tzuf durchgeführt hatte und mit einem Messer 3 Familienmitglieder (Vater Elad, Tochter Chaya und Sohn Elad Solomon) am Shabbattisch erstochen und zwei weitere verletzt hatte. Er wurde am 15.02 zu viermal lebenslänglich und einer Geldstrafe von 1.8 Millionen Shekel verurteilt. Es ist gut möglich, dass der neue jugendliche Terrorist sich ein Beispiel an dem Attentäter vor einem Jahr genommen hatte und die Attacke am Datum des Attentats vor einem Jahr ausrichten wollte.

In verschiedenen Medien (Jerusalem Post, Ha’aretz) wurde berichtet, dass der Terrorist vor der Attacke in Adam an einem nahegelegenen Beduinendorf vorbeigefahren und den anwesenden Beduinen mitgeteilt habe, er würde Juden angreifen wollen. Diese hätten daraufhin per Telefon den Wachposten der Siedlung informiert, allerdings gelangte die Information zu spät an und der Attentäter war bereits innerhalb des Geländes von Adam.

Nach dem Angriff beschwerten sich die Einwohner von Adam, dass der Sicherheitszaun um die Ortschaft herum nicht genügend schützend sei; so soll er schon über ein Jahrzehnt nicht mehr erneuert worden sein, und würde leicht zu passieren sein, da keine elektronischen Sensoren angebracht seien und daher ein Überqueren des Zauns, wie es der Attentäter getan hatte, nicht zu ermitteln seien. (Soweit mir bekannt ist, besitzt die Mehrheit der von einem Sicherheitszaun beschützten Siedlungen diese Sensoren, die an ein zentrales Warnsystem angeschlossen sind und relevante Berührungen mit Fremdkörpern an die Zentrale vermitteln.)

Yotam Ovadia, der bei der Attacke ermordet worden war, war mit Tali verheiratet und lebte mit ihr und zwei kleinen Söhnen, Harel und Itai, in Adam, ebenso wie seine Eltern. Er war bei der Geldsicherheitsfirma Brinks angestellt und arbeitete dort als Techniker in der Jerusalemer Filiale. Noch am Abend vor seinem Mord, dem Vorabend des „Tages der Liebe“ (der 15. des hebräischen Monats Aw) hatte er seiner Frau bei seinem Heimkommen einen Blumenstrauß und Schokolade gebracht. In einem Video der lokalen Sicherheitskamera, über das die Nachrichtenseite Ynet geschrieben (aber nach Bitte der Familie nicht veröffentlicht hatte), konnte im Nachhinein gesehen werden, dass Yotam Ovadia vom Terroristen angegriffen wurde, sich aber wehren konnte und ihn mehrmals zu überwältigen versuchte, bis er entgültig niedergestochen wurde. Am vergangenen Donnerstag (27.07) wurde er in Jerusalem beigesetzt. Seine Frau, Tal, sprach zu Ynet über ihren Ehemann:

„Er war ein Arbeitsmensch, fair, bescheiden und anständig. Er liebte mich und die Kinder auf eine Art, die ich noch nie gesehen hatte. Alles, was er tat, tat er für uns. Er sorgte immer dafür, dass es allen gut ging. Er dachte an sich immer als letztes. (…) Alles, was ich wollte und worum ich bat, tat er für mich und liebte mich auf eine Weise, die es gar nicht gibt. Er erfüllte mir jeden Traum. Ich sagte ihm immer, ‚du bist der Eine, der Einzige und der Besondere für mich‘.“ (Ynet, 29.07.18)

Der Leiter der Polizeistelle der Binyamin-Region, der den Polizeieinsatz rund um das Attentat leitete, war Eli Ovadia, ein Cousin von Yotam. Erst an Ort und Stelle erfuhr er, dass es sich bei dem Schwerverletzten um seinen Cousin handelte, und zwei Stunden später wurde er von seinem Tod informiert.

„Ich bin dort angekommen und einer der Nachbarn erzählte mir sofort, dass Yotam der Verletzte sein. Es war ein absoluter Schock. Ich explodierte fast innerlich, ich fühlte, als würde mir der Bauch zerreissen. (…) Wie sehr ich auch gedacht habe, dass ich widerstandsfähig bin, wenn es deine Familie ist, dann dreht sich dir der Magen um. Du weißt, dass du auf der Arbeit bist und nicht nach dem Gefühl handeln darfst, aber innerlich tobt es in dir. Ein schwerer Moment.“ (ibid.)

 

(Quellen: Mako, Ynet, Channel 2)

 

 

Eine Nacht und 169 Weinpflanzen sind dahin

Landwirtschaftlicher Terror ist momentan hoch im Kurs, wie meine Leser/-innen spätestens seit den letzten Beiträgen zum Thema wissen.  Da werden an die 1000 Weinpflanzen auf einem jüdischen Feld in Samaria abgeschnitten, 400 Weinpflanzen eines arabischen Farmers bei Hevron abgeschnitten, ein arabisches Weizenfeld verbrannt, 150 von Juden gepflegte Weinpflanzen im Jordantal zugrunde gerichtet; Kfar Etzions Kirschen leideten wochenlang unter brennenden Reifen und Massendiebstählen, bis sogar der sonst kulturell offene und für Zusammenleben plädierende Direktor der Feldschule des Kibbutzes, Jaron Rosenthal, in einem wütenden Facebook-Post zu einem Boykott der in der Gegend von palästinensischen Händlern verkauften Kirschen aufrief, da diese möglicherweise gestohlen sein könnten.

Mich schmerzen diese Angriffe, die immer wieder auf Kosten unschuldiger Natur und Menschen und deren Einkommen irgendeine fiese und nichtsnützige „nationale Botschaft“ vermitteln möchten, sehr. Und es schmerzt mich auch besonders, wenn dies aus unseren Reihen geschieht, denn Vandalismus, erst recht nationalistisch begründeter Vandalismus, war und ist niemals Teil der zionistischen Ideologie gewesen und ist im Judentum (und auch im Islam, aber für den bin ich nicht zuständig) verboten. Die Attacken nützen niemandem etwas, und sorgen immer wieder international für böse Schlagzeilen, die sich gegen „die Siedler“ im Allgemeinen wenden.

Am 28.Mai habe ich über unseren Nachbarn Salah Shahin berichtet, dem von offenbar jüdischen Extremisten insgesamt 60 Weinpflanzen und Aprikosenbäume abgeholzt worden waren. Damals war ich mit einer kleineren Gruppe bei einem Solidaritätsbesuch dabei gewesen.

Am 14.06 aber stellte sich der Schaden als relativ „erträglich“ heraus – im Vergleich zu den 169 Weinpflanzen und einem Olivenbaum, die in der Morgenfrühe auf zwei Feldern des Bauern Abu Jamil aus dem

Alle erwähnten Orte auf der Karte

arabischen Dorf Hirbet Zakaria neben dem Kibbutz Rosh Tzurim entdeckt wurden! Die Schande hatte offenbar im Kontext mit der am vorherigen Tag durchgeführten und kollektiv als sehr schmerzhaft empfundenen Räumung und dem Abriss des Viertels Netiv Avot bei Elazar gestanden. Elazar liegt direkt gegenüber dem besagten Dorf, und in der Nacht auf den nächsten Tag wurden die Felder verwüstet. Bei der Räumung hatten hinzugekommene Jugendliche nicht gerade ruhigen Widerstand geleistet und könnten theoretisch zum Profil der Täter passen.

Ich erfuhr darüber von einem guten Freund, Myron Joshua aus dem Kibbutz Kfar Etzion, der sich viel für das Zusammenleben von Juden und Arabern engagiert und gut mit dem Dorfvorsteher von Hirbet Zakaria befreundet ist, und war entsetzt. Bei solchen Fällen handelt es sich um Schaden von vielen tausenden von Schekeln, die in den meisten Fällen das einzige Einkommen des betroffenen Bauern über Jahre hinweg darstellen. Über die Organisation „Roots“ hatte sich für den kommenden Sonntag schnell eine Solidaritätsgruppe organisiert. Noch am selben Tag wurde mir berichtet, dass der Vorsitzende des Regionalbezirkes, Shlomo Ne’eman, zusammen mit dem Colonel (Brigadiergeneral) der lokal stationierten Armeebrigade, Abu Jamil besucht hatte. Ein gutes Zeichen, dachte ich mir. Die Tat wird von offizieller Stelle ernstgenommen. Es ist leider nicht immer so der Fall.

Am Sonntag (17.06) waren wir, eine kleine Gruppe von Leuten aus Teko’a, Bat Ayin, Alon Shvut, Efrat, Elazar und Kfar Etzion, im Dorf und sprachen mit dem Dorfvorsteher und Abu Jamil, einem älteren, kein Hebräisch sprechenden Mann, der mit seiner Frau vor seinem Haus saß, und bekundeten ihm unser Beileid. Es war wie angenommen – das Einkommen für mehrere Jahre war dahin. Hadassah Fruman, die Witwe des bekannten „Friedensrabbis“ Menachem Fruman sel.A. aus Teko’a, hielt eine hoffnungsvolle

Bei Abu Jamil. Foto: Andye Friedman

glaubensbezogene Rede, anschließend fuhren wir mit mehreren Fahrzeugen hinunter zum Feld und mussten schließlich hinunterklettern, das die Fahrzeuge den steilen Weg nicht erklommen hätten.

Die toten Weinstöcke konnte man leicht erkennen – inmitten des saftigen Grüns waren diese traurig graubraun und trocken. Auch der junge Baum in deren Mitte hatte Pech gehabt. Der Dorfvorsteher, der mit uns gekommen war, Abu Ibrahim, zeigte uns auf die Stämme der Pflanzen – sie waren nicht mit einer einfachen Säge, sondern mit einer Elektrosäge abgeholzt worden. Etwas weiter lagen zahlreiche Früchte um einen Apfelbaum herum – den abzuholzen war wohl zu schwer, also schüttelten ihn die Unbekannten, sodass die Früchte hinunterfielen. Eine Terasse tiefer gab es denselben traurigen Anblick der vertrockneten Weinpflanzen.

Abu Ibrahim erzählte uns, wie die (beduinischen) Spurenleser der Armee am vergangenen Donnerstag die zu der Zeit noch grünen Weinpflanzen ermittelt hatten und wie sie herausgefunden hatten, aus welcher Richtung und wie die Täter gekommen waren – sie kamen mit einem kleinen Traktor angefahren. Eine auf dem Hügel oben stationierte Überwachungskamera hätte verdächtige Bewegungen gesehen – aber niemand kam, um nachzusehen.

An einer Felswand fanden wir schließlich die „Unterschrift“ der Täter, die mit schwarzem Graffiti-Spray geschrieben hatten: „Genug des landwirtschaftlichen Terrors“. Wie ironisch.

„Genug des landwirtschaftlichen Terrors“

Nach dem deprimierenden Besuch ereiferten sich einige, darunter ein Teenager aus Elazar, man solle dem Bauern bestmöglich helfen – mit Freiwilligen aus „Roots“, die neue Weinstöcke anlegen würden, oder finanzielle Hilfe anbieten. Noch ohne konkret etwas zu planen, fuhren wir heim, mich brachte das Paar Yifat und Avraham aus Efrat nach Hause.

Später am Tag kamen auch einige Rabbiner ins Dorf, darunter der Rabbiner des benachbarten Kibbutzes Rosh Tzurim Mordechai Vardi, um Solidarität zu zeigen – ein ehrenvolles Zeichen von unmittelbaren Nachbarn und Würdenträgern.

Abu Ibrahim meinte, der Besuch wäre für Abu Jamil wichtig gewesen. Auch für mich war er wichtig und richtig, auch wenn die absolute Mehrheit unserer Einwohner in Gush Etzion, Judäa und ganz Judäa und Samaria nichts mit diesen Taten zu tun hat und diese auch nicht propagiert.

Ach, wenn doch mal die Gegenseite uns nach einem wiederholten Vandalismusvorfall oder Diebstahl besuchen würde…

Solidarität mit Salah

Wie im Beitrag „Landwirtschaftlicher Terror überall“ berichtet, hat es in der letzten Woche wiederholte Brandstiftung bei den Kirschplantagen im Kibbutz Kfar Etzion und im Waldstück daneben gegeben. Diese Nachrichten hatten mich sehr betrübt, denn auch wenn man über ähnliches aus anderen Gegenden hört, liegt die eigene Region einem doch mehr am Herzen. Umso unangenehmer wurde es mir, als ich am Freitagnachmittag, als die Feuerwehr gerade mit den Löscharbeiten im Wald beschäftigt gewesen war, von einer Vandalismusattacke auf ein arabisches Feld direkt unter unserer Karavanensiedlung erfuhr! Ein guter Freund von mir und Aktivist aus Kfar Etzion, Myron, hatte mir davon berichtet, aber ich hatte vor dem Shabbat keine Zeit mehr, die Details herauszufinden, und konnte das genaue Feld nicht ausmachen, und die Kirschplantagen von Kfar Etzion waren für mich ebenso schwer zu erreichen, also bin ich am Samstag nicht hingegangen.

Gestern (Sonntag, 27.05) wurde sehr spontan ein Besuch der

Blumen werden an die verbrannten Äste der Kirschbäume in Kfar Etzion gehängt. Foto; Eliaz Cohen

Gruppe mit dem Namen „Tag Me’ir“ (etwa als „erhellendes Preisschild“ zu übersetzen, ins Leben gerufen als ein Gegenstück zu den rechtsradikalen Vandalismusgruppen), die Tatorte von Hassverbrechen besucht, um sich mit den Opfern zu solidarisieren – sowohl in Kfar Etzion als auch bei dem arabischen Landwirt bei Alon Shvut organisiert. Dazugekommen war der Knessetabgeordnete Mossi Raz aus der Linksaussenpartei Meretz. Ich hatte davon im letzten Augenblick erfahren, und obwohl ich es nach Kfar Etzion nicht mehr schaffte, wollte ich unbedingt die beschädigten arabischen Felder sehen und mit dem Landwirt sprechen. Ich kam über die Hügel zu ihnen nach unten zum Feld und

Links: Salah Shahin, rechts: Fares Sa’ad.

Salah Shahin, der Landbesitzer, und sein Bekannter Fares Sa’ad, der sich dazugesellt hatte, zeigten mir die abgeschnittenen Weinstöcke, die über die letzten zwei Tage hinweg schon ganz vertrocknet geworden waren. Von diesen zog sich eine ganze Reihe durch, insgesamt 35. Etwas weiter weg war auch das Feld, auf welchem 25 junge Aprikosenbäume abgeholzt worden waren. Auch sie waren nicht mehr zu retten. Die großen Bäume standen unberührt um sie herum, sie zu beschädigen, wäre komplizierter gewesen.

Die toten Weinstöcke.

Ein trauriger Anblick.

Salah, ein sichtlich älterer Mann, erzählte auf meine Fragen hin, dass offenbar die Sicherheitskamera von Alon Shvut, die in die Richtung der Felder gewendet ist, in der Freitagnacht drei Gestalten erkannt habe, die sich in die Richtung der beiden Felder aufgemacht haben sollen, aber das nur kurz und ungenau. Auch deren Verlassen der Felder wurde von der Kamera aufgezeichnet. So hatte es ihm die Zivilverwaltung berichtet. Die Verdächtigen waren die meiste Zeit im Schatten der Bäume versteckt gewesen. Allerdings wurde niemand gerufen, um deren Anwesenheit auf den Feldern nachzuprüfen, die um die Nachtzeit keinesfalls zu erwarten und eher verdächtig anzusehen wäre. Salah zuckte auf meine Nachfragen hin mit den Schultern:

„Ich weiss nicht, warum sie niemanden geschickt haben. Hätten sie sie wirklich finden wollen, hätten sie es nachgeprüft.“

Mir war ebenso unklar, warum eben diese zwei Felder der Zerstörung zum Opfer gefallen waren, wo sie doch eher auseinander lagen, und weshalb nicht mehr Bäume oder Weinstöcke zerstört wurden. Darauf konnte niemand antworten.

Salah und Fares hatten sich über unseren Besuch gefreut. Außer Myron, Mossi Raz und der kleinen „Tag Me’ir“-Gruppe (mehr hatten es kurzfristig nicht geschafft) war auch ein Freund von uns, ein Dichter und

Von l.n.r.: Yishai, Salah, ich, Eliaz, Myron und Mossi Raz. Foto: Tag Me’r

Aktivist namens Eliaz Cohen aus Kfar Etzion dabei, der ebenso wie Myron in der „Roots“-Bewegung für Koexistenz zwischen Juden und Arabern in Gush Etzion aktiv ist. Nach dem Besuch brachte Eliaz Fares nach Hause – sein Haus befindet sich unmittelbar am Zaun, der meine Ortschaft Alon Shvut umgibt. Anschließend war Salah an der Reihe, der nahe der Einfahrt nach Alon Shvut und der Regionalverwaltung lebt. Wir unterhielten uns ein wenig über die Gegend – Salah lud mich ebenso ein, bei ihnen auf der Terasse zu sitzen. Er konnte zwar fließend Hebräisch, ich bevorzugte es jedoch, mit ihm auf Arabisch zu sprechen. Das Fastenbrechen des Ramadan würde erst in einer Stunde stattfinden, also bevorzugte ich es, nicht vor ihren Augen zu essen oder zu trinken. Anschließend brachte mich sein Sohn Ahmad, der, wie es sich herausstellte, in der Feldschule von Kfar Etzion arbeitet, bis zum Einfahrtstor von Alon Shvut. Die Familie hatte meine Nummer und Salah versprach, mir nach der Aprikosenernte einen Korb mitzugeben. So schnell kann man bei uns neue Nachbarn und Freunde kennenlernen, wenn es den Willen gibt…

„Jetzt, nach eurem Besuch, bin ich viel ruhiger als zuvor“,

sagte uns Salah, bevor Eliaz und Myron heimfuhren. Ob nun der Staat oder irgendein anderes öffentliches Organ ihm den angerichteten Schaden finanziell kompensieren wird, weiß ich leider nicht. Ich will nur hoffen, dass die Täter gefasst werden. Aus unserer Gemeinde kommen sie nicht, das kann ich mit 100%er Gewissheit sagen – solche Taten werden von radikalen Jugendlichen verübt und bei uns leben in der absoluten Mehrheit Eltern von Klein- und Schulkindern. Auch das ist beruhigend.

Hoffen wir das Beste für alle.

Fotos: Eliaz Cohen, Chaya Tal, „Tag Me’ir“

Landwirtschaftlicher Terror überall

Zum Stand der Dinge: Es ist nichts Neues. Angriffe auf Felder, Erntediebstähle, Beschädigung von Arbeitsgeräten, drohende Graffitis, die als „Gruß“ von den Tätern hinterlassen werden – all das gehört seit eh und je zur Realität in Judäa und Samaria (und ebenso außerhalb, aber das ist ein anderes Feld). Ob es Olivenbäume oder Weintrauben, Kirschen- oder Aprikosenbäume sind – wenn die Lust nach Hass und Vandalismus wütet, dann fällt dieser alles zum Opfer. Und man muss zugeben, beide Seiten nehmen daran teil. Ich kann mit Gewissheit sagen, dass die jüdischen Bewohner von Judäa und Samaria in ihrer absoluten Mehrheit solche Taten nicht begrüßen, ich kann allerdings nicht abstreiten, dass sie daran keinen Anteil haben. Insbesondere im letzten Jahrzehnt ist die Aktivität der sogenannten „Preisschild“ (Price Tag)-Aktionen, die von radikalisierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, der sogenannten „Hügeljugend“, durchgeführt werden – dazu gehören Vandalismus und Beschädigung arabischen Eigentums, Angriffe auf arabische Felder, Attacken auf Moscheen und offenbar (= gerichtlich noch nicht bestätigt) auch das letzte große Verbrechen – das Attentat auf die Familie Dawabshe in Duma – angestiegen. Bestimmte Regionen innerhalb des gesamten Gebietes von Yatir im Süden bis Jenin im Norden sind besonders durch die „Preisschild“-Attacken „gefährdet“, und zwar in Umgebungen von bekannten Außenposten und Siedlungen eher radikaler Natur.

Auf der anderen Seite ereignen sich regelmäßige Diebstahle von Ernte der jüdischen Felder und Plantagen rund um das Jahr in der gesamten Region, und ebenso Angriffe auf jüdische Felder seitens Bewohnern der arabischen Nachbarsorte; dabei werden Felder mit brennenden Objekten angegriffen, Planzungen niedergeschnitten und Waldstücke angezündet, die in unmittelbarer Nähe der Ortschaften liegen; davon abgesehen werden in regelmäßigen Abständen Molotow-Cocktails gegen die Schutzzäune der Siedlungen geworfen. Langweilig ist es bei uns keinesfalls. Die Polizei, die Zivilverwaltung und die Armee sowie der innere Geheimdienst (Shabak) zeichnen sich nicht besonders im Verfolgen und Verhindern der Verbrechen aus, zumindest wirkt es so nach außen und manche der jüdischen Landwirte sehen sich gezwungen, private Sicherheitsmänner anzuheuern, um ihre Felder zu schützen.

Berichte über Vandalismus und Zerstörung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tauchen eher in der lokalen palästinensischen Presse, heute zumeist auf Facebook, und in den Berichten der internationalen propalästinensischen Organisationen auf, als in der israelischen Presse, es sei denn, es handelt sich um großflächigen Schaden. Leider mischen sich unter diese tatsächlichen Angriffe auch solche, die absichtlich von palästinensischer Seite durchgeführt wurden, um dadurch jüdische Bewohner zu belasten. Internationale sowie palästinensische Presse und Organisationen berichten kaum bis gar nicht über arabischen Vandalismus von jüdischem Eigentum und Landwirtschaft.


Jetzt hat sich der Alltag aber dramatisch verändert. In den letzten Wochen und Monaten scheint es, als würde sich die Zerstörungsaktivität in diesem Jahr primär auf die Landwirtschaft und Privateigentum fokussieren. Der offizielle Terminus lautet heute noch immer „landwirtschaftliche Verbrechen“, aber immer mehr wird der Begriff „landwirtschaftlicher Terror“ genannt, und das auch begründet, denn die Zahl der der Öffentlichkeit bekannten Attacken – von arabischer sowie jüdischer Seite aus – ist drastisch angestiegen. Allein im letzten Monat tauchten Berichte von 10 solcher Attacken auf, und das in verschiedenen Gebieten – Samaria und Judäa gleichermaßen – inklusive in dieser und vorheriger Woche! Davon abgesehen werden an der Grenze zum Gazastreifen hunderte von Dunam der israelischen Felder, die den lokalen Kibbutzim angehören, durch über den Zaun hinübergeschicke, mit Brandsätzen beladene Drachen verbrannt. Es kann gut sein, dass sich die aktuelle Angriffswelle ihre Inspiration von den Aktivitäten im Süden geholt hat.

Hier eine Auflistung der (mir bekannten) Vorfälle des landwirtschaftlichen Terrors der letzten vier Wochen. Untersuchungsergebnisse sind mir nicht bekannt:

  • Beschädigte Weinstöcke in Shiloh. Quelle: Yigal Dilmoni

    gestern (27.05): Bis zu 1000 Weinstöcke auf einem jüdischen Weinfeld im Shiloh-Tal (Südsamaria) wurden abgeschnitten. Laut Armeeangaben führen die Spuren ins arabische Dorf Kusra.

  • 25.05: insgesamt 60 Aprikosenbäume und Weinstöcke wurden auf einem arabischen Feld bei Alon Shvut (Gush Etzion) abgeschnitten.
    Abgeholzte Aprikosenbäume bei Alon Shvut. Quelle: Eliaz Cohen
  • 25.05: Ein Feuer war im Waldstück beim Kibbutz Kfar Etzion, ebenso Gush Etzion, ausgebrochen, Hauptvermutung ist Brandstiftung durch Einwohner von Bet Ummar. Video vom Brand. Quelle: Yaron Rosental
    Der brennende Wald bei Kfar Etzion. Quelle: Elyashiv Kimchi
  • 24.05: Brennende Reifen wurden von den umgebenden Hügeln des arabischen Dorfes Bet Ummar aus auf die Kirschplantagen von Kfar Etzion hinuntergerollt und verbrannten mehrere Kirschbäume.
    Verbrannte Kirschbäume bei Kfar Etzion. Quelle: Yaron Rozental
  • 23.05: Brennende Reifen wurden auf die Kirschplantagen von Kfar Etzion von einem nahegelegenen Hügel aus heruntergerollt und verbrannten mehrere Kirschbäume. Aufnahmen der verbrannten Bäume
  • 23.05: Zwei Weintraubenäcker arabischer Bauern in Halhul/Hevron wurden attackiert und bis zu 400 Weinstöcke abgeschnitten. Daneben war ein drohendes Graffiti zu finden – „wir werden überall hinkommen“ – auf Hebärisch.
  • 22.05: Ein arabisches Weizenfeld in Ad-Deirat bei Hevron wurde
    Hassgraffiti bei Ad-Deirat. „Genug des Landwirtschaftsterrors! Wir werden überall hinkommen“. Quelle: ToI

    in Brand gesetzt; daneben wurde auf einem Gebäude ein Graffiti auf Hebräisch mit den Worten „Genug des Landwirtschafts-Terrors“ und „Wir werden überall hinkommen“ gefunden.

  • 01.05: Bericht bei Mako über die Festnahme von vier verdächtigen Palästinensern, die für die letzteren größeren Kirschdiebstähle in Kfar Etzion verantwortlich gewesen sein sollen.
  • 25.04: Bis zu 150 Weinstöcke wurden einem Landwirt bei Tomer, einer jüdischen Ortschaft im Jordantal, abgeschnitten.
    Abgeschnittene Weinstöcke bei Tomer, Jordantal. Quelle: Mako
    Quelle: Ha’aretz
  • Eine Karte bei Ha’aretz verweist auf 13 Attacken auf arabisches Eigentum (inkl.Felder, Autos und Moscheen) zwischen dem 17. und dem 29.April (ohne Verweis auf Attacken auf jüdisches Eigentum).
  • 13.04: Versuchtes Anzünden einer Moschee im Dorf Aqraba bei Nablus/Schchem.
    Die Moschee bei Aqraba. Quelle: Middle East Eye

Dazu sollten auch die nicht dokumentierten Vorfälle gerechnet werden, aber ich habe sie nicht vorliegen.

Einer unserer lokalen Aktivisten in Gush Etzion namens Elyashiv Kimhi, der auch den Oz veGaon-Park und lokale Outdoor-Erlebnisaktivitäten betreut, engagiert sich momentan dafür, eine Art Schutzbrigade aus Freiwilligen zusammenzustellen, um von Attacken und Diebstählen bedrohte Felder über Nacht zu bewachen, da ihm (und nicht nur ihm) die lokale Bewachung als nicht effektiv genug erscheint. Gesucht werden Freiwillige mit Wehrdiensterfahrung in Kampfeinheiten und mit Waffenschein. Ob sich eine Gruppe organisieren wird oder die lokalen Sicherheitseinheiten sich etwas anderes überlegen, ist noch ungewiss.

Quellen: Jerusalem Post, Times of Israel, Middle East Eye, Ynet, Ha’aretz, Mako, Channel 20, Yaron Rozental, Elyashiv Kimhi, Eliaz Cohen, privat

NEWS: Mord an Familie Salomon: Viermal Lebenslänglich

Der „lächelnde Mörder“ wandert entgültig hinter Gitter:

Das Militärgericht verurteilte am Donnerstag (15.02.18) den Terrorist, der am 22. Juli 2017 drei Mitglieder der Familie Solomon, wohnhaft in der jüdischen Ortschaft Neve Tzuf (Halamish) mit einem Messer ermordet hatte. Elad (35), Chaya (46) und ihr Vater

Chaya, Yosef und Elad Solomon hy“d. Quelle: Ynet

Yosef (70) wurden am Abend am Shabat-Festtisch der Familie angegriffen, als sie die Geburt eines Enkels feiern wollten, und brutal erstochen. Die Mutter Tova Solomon wurde dabei lebensgefährlich verletzt, und befindet sich noch immer in Rehabilitation. Die Ehefrau Elads Michal schaffte es, ihre Kinder vor dem Terroristen zu verstecken. Ein Soldat, der sich im Nachbarhaus befand, hörte die Schreie aus dem Wohnhaus der Familie, rannte herbei und konnte den Attentäter neutralisieren, allerdings nicht töten. Sicherheitskräfte verhafteten den Täter.

Der Mörder stammte aus dem nahegelegenen Dorf Kubar. Vor seinem Tod hatte er auf Facebook eine religiös begründete Glorifizierung des „Märtyrdoms“ der „Kämpfer für die Al-Aqsa-

Karte von Neve Tzuf (Halamish) und Kubar

Moschee“ veröffentlicht und kurz darauf brach er auf, um in die Siedlung einzubrechen; sein Eindringen über den Sicherheitszaun wurde von den örtlichen Sicherheitskräften als Fehlalarm interpretiert und so konnte der Terrorist ungehindert in den Ort eindringen und ins Haus der Familie gelangen.

Der Vater der Familie des Attentäters stritt ein Beiwissen der Tat oder ihre Unterstützung ab; nichtsdestotrotz entschied das Militärgericht, dass sein Haus zerstört werden sollte. Diese Praktik wird als Abschreckungsmethode für palästinensische Terroristen genutzt. Kritik erhielt die Armee, nachdem nur ein Stockwerk des besagten Hauses zerstört worden war. Momentan wird Druck ausgeübt, dass auch der Rest des Hauses niedergerissen werden soll.

Nach dem Mord plädierten zahlreiche Politiker, allen voran der Verteidigungsminister Avigdor Liebermann, für deine Todesstrafe für den Attentäter, angesichts der barbarischen Tat. Die Ehefrau von Elad und ihr Vater sprachen sich ebenso dafür aus, ebenso für eine harte Bestrafung und Mithelfer und Mitwisser. Michal kommentierte im Verlauf der Gerichtsverhandlung (bei welcher sie nicht anwesend gewesen war, um das Gesicht des Mörders nicht ansehen zu müssen, wie sie angab):

Leider mussten seit damals bis heute weitere gute Menschen auf die Liste der Ermordeten und Verletzten von Terrorattacken gesetzt werden und weitere Familien wurden von der Wolke des Schmerzes umhüllt. Erst in der letzten Zeit haben wir wunderbare Erzieher verloren [Rabbiner Raziel Shevach und Rabbiner Itamar Ben Gal, Anm. DS], die Generationen von Schülern voller Werde und Kultur heranziehen konnten. Der Staat Israel steht der Palästinensischen Autnomiebehörde gegenüber, die offen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zum Töten von Juden aufruft. Sie hat eine absurde Situation geschaffen, in der der Mord an Juden als leichtes Mittel für ein finanzielles Einkommen und Lösung von persönlichen und sozialen Problemen gilt.“ (Ynet, 15.02.18)

Die Richter des Militärgerichtes stimmten im Endeffekt in der Mehrheit für das viermal lebenslängliche Urteil, ebenso für eine Kompensation der Familie von insgesamt 1.8 Millionen Shekel. Wo der Attentäter und seine Familie die Summe hernehmen werden, ist unklar.

Seit dem Anschlag wurden die Stimmen nach einer Todesstrafe für Terroristen in extremen Fällen lauter. Am 03.01.18 wurde der Gesetzesvorschlag der Todesstrafe für Morde in Zusammenhang mit Terrorismus, vorgelegt von den Knessetmitgliedern Robert Iltov, Oded Furer und Julia Melinkovsky (Partei „Israel ist unser Haus/Israel Beytenu“ von Avigdor Liebermann), in der Vorabstimmung der Knesset mit 52 Fürstimmen bestätigt. Weitere 3 Abstimmungen liegen vor dem Gesetzesvorschlag. Momentan befindet er sich auf der Ausarbeitungsliste des Verfassungsausschusses. (Quelle: Knesset.gov.il)

Generell neige ich nicht dazu, Namen und Fotos von Attentätern zu veröffentlichen. In diesem Fall möchte ich allerdings, dass ihr euch das Bild des Terroristen aus Kubar anschaut. Bei jeder dokumentierten Gerichtsverhandlung, auch bei der Urteilsverkündung,hatte der Mörder entspannt, sogar stolz gelächelt, als würde er sich bewusst sein, das Richtige getan zu haben. Es kann höchstwahrscheinlich sein, dass in seiner Weltanschauung er tatsächlich von der Richtigkeit seiner Tat überzeugt ist. Das zeigt uns nur, wie abgrundtief pervers und menschenhassend diese Weltanschauung aussieht und wie schwierig es ist, dieser entgegendzutreten.

Der Mörder der Familienmitglieder Solomon. Quelle: Ynet)

(Quellen: Mako, Ynet, Knesset.gov.il, Israel heute)

Zum Weiterlesen: Fotoworkshop für die Kids der Feinde

„Siedlerkinder in den Bergen…“ Die Anlehnung an Rolf Zuckowskis „Winterkinder“ bot sich hier geradezu an, aber der Artikel, den ich zu lesen empfehle, handelt von etwas mehr als das: Auf abseits vom mainstream – heplev – wurde  heute die Uebersetzung eines sehr schoenen Artikels ueber den gemischten Fotoworkshop der Organisation „Roots“ (habe oefter darueber berichtet) fuer lokale juedische und arabisch-palaestinensische Kinder aus der Times Of Israel vom 19.04.17 veroeffentlicht. Ich kenne die Organisatoren vom Nahen und hatte sogar einmal  – ich wuerde sagen, die Ehre – fuer eine Workshopsession fuer die Kinder aus dem Englischen zu uebersetzen. Sowohl ins Hebraeische als auch ins Arabische, uebrigens. Es ist ein sehr schoenes Projekt und ich empfehle euch sehr, den Artikel zu lesen. Klickt einfach unten auf den Link.

In der Westbank sorgt das Koexistenzprogramm ROOTS für eine wichtige Zusammenkunft von Teenagern aus dem Gush Etzion und dem nahe gelegenen Dorf Al-Khader.

Brett Kline, The Times of Israel, 19. April 2017

Die Teenager sammeln sich um ihren Referenten Bruce, als sie ihren Fotokurs beginnen. Die Gruppe 13- bis 15-jähriger, zu gleichen Teilen jüdische Israelis örtlichen Siedlung und Palästinenser von weiter runter an der Straße 60 […]

über Über einen Fotografie-Kurs treffen sich israelische und palästinensische Kinder zum ersten Mal — abseits vom mainstream – heplev

Schreibpause, Updates

Liebe Leser/-innen,

wie ihr schon gemerkt haben werdet, habe ich seit Längerem nichts Neues mehr veröffentlicht. Ich habe momentan eine Schreibpause eingelegt, die wohl noch etwas dauern wird; ich hoffe, ihr werdet es mir verzeihen und dennoch weiterhin auf den Blog schauen. Es lohnt sich, den Blog zu abonnieren, um so nicht zu verpassen, wenn ich wieder neue Beiträge hochladen werde. (Siehe „Lies mit“ rechts in der Seitenleiste ⇒ )

Es haben sich in dieser Zeit einige Dinge um die jüdische Gemeinschaft in Judäa und Samaria getan:

  • das Pessach-Fest ist am Montag (17.04) zu seinem Ende gekommen. Tausende von Besuchern aus dem ganzen Land bevölkerten während der Pessach-Feiertage (7 Tage insgesamt) die zahlreichen Besucherattraktionen und Wanderrouten in ganz
    Blick aufs Tote Meer

    Judäa und Samaria. Auch ich habe mich, wie vor fast drei Jahren, auf eine Nachtwanderung zwischen der Ortschaft Kfar Eldad im Osten Gush Etzions und dem Toten Meer, quer durch die Judäische Wüste, begeben;

  • wenige Tage vor Pessach ereignete sich ein Attentat gegen zwei an der Bushaltestelle gegenüber der Ortschaft Ofra wachende
    Sg.Elhai Taharlev sel.A.

    Soldaten. Ein Terrorist überfuhr diese mit seinem Wagen. Dabei wurde der Soldat Elhai Taharlev (20) aus der unweit von Ofra liegenden Ortschaft Talmon getötet. Die trauernde Familie musste ohne ihren Sohn das Pessachfest begehen;

  • der Gründer und rabbinische Vorstand der Vorbereitungsakademie für die Armee in Eli (Binyamin-Region), Rabbiner Yigal Levinstein, hat mit seinen taktlosen
    Rabbiner Yigal Levinstein

    Ausführungen zum geschlechtsgemischten Armeedienst einen Skandal und eine große Debatte innerhalb der Gesellschaft ausgelöst, vor allem in nationalreligiösen Kreisen und bei führenden Rabbinern der Siedlerbewegung;

  • das Mädchen Ayala Shapira, welche im Dezember 2014 (Die Siedlerin berichtete) von einer Brandbombe, die ein jugendlicher Attentäter auf das Familienauto geworfen hatte, schwer verletzt worden war, hielt eine Ansprache vor Mitgliedern des EU-Parliaments im Rahmen der neu gegründeten „Freundschaftsgruppe für Judäa und Samaria“, einer
    Ayala Shapira spricht vor den Parlamentariern

    Unterstützungsgruppe aus EU-Parlamentariern, die vom Vorsitzenden der Regionalverwaltung Judäa und Samaria, Yossi Dagan, initiiert worden war. In ihrer Ansprache, bei welcher auch ihre Eltern dabei gewesen waren und gesprochen hatten, wies Ayala die Anwesenden darauf hin, dass bestimmte EU-Gelder, die an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werden, von dieser an die Attentäter und ihre Familien gezahlt würden, und bat, die Überweisung dieser Gelder zu stoppen.

  • die „Autobahn des Terrors“ zwischen dem Dorf Hussan und der Stadt Beitar Illit in Gush Etzion, auf welcher es täglich
    Das Auto von Eli’ezer Lesovoy nach der Attacke

    Steinattacken gegen israelische Fahrzeuge gegeben hatte, wurde gerade durch die Armeekräfte als „ungefährlich“ erklärt – kurz darauf begann der Steinterror wieder, und das trotz eines Briefes der Einwohner von Hussan, sie würden sich gegen die Attacken stellen und sich die jüdischen Einkäufler im Dorf zurückwünschen. Auch das Auto meiner Freunde wurde von einem großen Steinblock getroffen – es gab zu Glück keine Verletzte;

    Shlomo Neeman
  • der neue Regionalvorsitzende von Gush Etzion, Shlomo Ne’eman, der im März dieses Jahres gewählt worden war, hat endlich seine Arbeit vollends aufgenommen;
  • und natürlich kommt man nicht um Steinattacken und hin und wieder Molotow-Cocktails auf israelische Autos und Molotow-Cocktails auf  herum. Und ab und zu gibt es auch feindliche Auseinandersetzungen zwischen jüdischen und arabischen Nachbarn – zumeist in der Samaria-Region.

Auch ich habe einiges hinter mich gebracht – so beispielsweise eine kleine Gruppe deutschsprachiger Teilnehmer einer Bildungsreise, die von der taz und ihrer Israel-Korrespondentin Susanne Knaul, zusammen mit ihrem Kollegen Georg Baltissen, organisiert worden war.

Ich hoffe, bald wieder zum Schreiben zu kommen und verbleibe bis dahin mit herzlichen Grüßen und guten Wünschen für den Frühling. Ich hoffe sehr, dass diejenigen unter euch, die Ostern feiern, ein gelungenes Fest gehabt haben!

Chaya

 

Aus für die Häuser in Ofra

Nachdem gestern Abrissbenachrichtigungen an die Bewohner der als illegal auf Privatgelände stehenden 9 Häuser in der Ortschaft Ofra (Binyamin-Region) ausgeteilt worden waren,  erfolgt heute die Räumung der Gebäude undAusweisung der Bewohner .  Im Anschluss darauf werden sie bis zum kommenden Sonntag zerstört werden. Zu diesem Zweck wurde ein Großaufgebot an Polizeikräften nach Ofra entsandt, wo die betroffenen Einwohner

Ofra auf der Karte
Ofra auf der Karte

ihre Gemeindemitglieder und andere dazu aufgerufen hatten, ihnen an diesem Tag beizustehen. Allerdings bestätigten sie ihre vorherigen Versprechen, sie würden keine aktiven Widerstand leisten; Bilder aus Amona werden sich nicht wiederholen, sagten sie.

Jugendliche, welche von der Polizei als „problematisch“ eingestuft worden waren, wurden vor der Räumung festgenommen bzw.nicht zum Gelände durchgelassen. Momentan wird nur eins von neun Gebäuden von Jugendlichen besetzt, die sich der Räumung

Die Protestierenden in Ofra. Quelle: Haaretz
Die Protestierenden in Ofra. Quelle: Haaretz

verweigern.
Der Abriss wurde von Obersten Gerichtshof als einzige Lösung für die auf als Privatland eingestuftem Grundstück errichteten Gebäude angenommen. Der Widerstand der

Die betroffenen Haueser in Ofra. Quelle: Facebook Ofra

Bewohner und der Abrissgegner wandte sich dabei vor allem gegen die offensichtliche Sinnlosigkeit des tatsächlichen Abrisses, bei welchem ein Grundstück inmitten eines Wohnviertels brachliegen wird und somit niemandem nutzen wird – weder dem Grundstuecksbesitzer noch einem anderen.

Tatsächlich hatte sich der Gerichtshof weder für eine finanzielle

Eins der Haeuser in Ofra, vor der Raeumung. Quelle: INN
Eins der Haeuser in Ofra, vor der Raeumung. Quelle: INN

noch fuer eine physische Art der Kompensation eingesetzt (beispielsweise Vergabe eines alternativen Grundstücks oder finanzieller Entschädigung oder Mietszahlung). Andererseits ist es unklar (Anm: ich bin kein Rechtsexperte), ob die gegenwärtige Situation der Rechtslage in Judäa und Samaria Alternativen zulässt. Das Regulierungsgesetz, welches vor einigen Wochen von der Knesset angenommen worden war und solche Fälle genau verhindern soll, konnte auf den Fall Ofra nicht angewandt werden.

Die Journalistin von „Yediot Aharonot“ und „Makor Rishon“, Yifat Erlich, selbst aus Ofra, kommentierte die Raeumungsaktion auf INN:

„Es ist (vor Ort) ein legitimer Protest und ich hoffe, dass die Grenzen gewahrt bleiben und wir zu keinen extremen Vorfaellen kommen, denn es haengt viel Anspannung in der L:uft. Es ist ein sehr schwerer Tag mit viel Frustration, denn hier wird Zerstoerung um der Zerstoerung willen betrieben, die niemandem einen Nutzen bringen wird und nur grossen Schaden fuer die Menschen anrichten wird, die hier acht bis zehn Jahre gewohnt haben. Es ist traurig, dass der Oberste Gerichtshof keine Gerechtigkeit uebt und keine Moral anerkennt. (…) Hier stehen neun Gebaeude im Zentrum der Siedlung, unmittelbar nahe Kindergaerten; man haette die Haeuser versiegeln koennen, bis eine komplette Regelung gefunden werden wuerdeץ Aber auch das hatte der Gerichtshof verweigert.“

„Es ist nicht moeglich, auf Dauer in einem Ort zu leben, dessen Status nicht geregelt ist. Die Siedlungsbewegung wusste 40 Jahre lang zu bauen, aber konnte keine Institution hervorbringen, die die Besiedlung schuetzen wuerde. Zwar brauchen die meisten Orte keinen Schutz, denn sie wurden auf Staatsland errichtet, aber es gibt einige wenige Siedlungen mit Problemstellen und daher haette man es schon laengst regeln sollen.“

 

Kurzes Video der israelischen Polizei vom Raeumungsareal:

https://twitter.com/i/videos/tweet/836532708163665920?

 

Regulierungsgesetz angenommen

Kurz vor Mitternacht auf den 07.02.17 (heute) wurde der Gesetzesentwurf zugunsten der Regulierung der Besiedlung von Judäa und Samaria in der zweiten und dritten Lesung der Knesset angenommen, mit 60 zu 52 Gegenstimmen.
Abgeordnete von "Jüdisches Heim" nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu'allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)
Abgeordnete von „Jüdisches Heim“ nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu’allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)

Das Regulierungsgesetz, von mehreren Parlamentariern der Fraktionen „Jüdisches Heim“ und „Likud“ entworfen, soll garantieren, dass israelische Häuser im Gebiet von Judäa und Samaria (hinter der „Grünen Linie“ vor dem Sechstagekrieg 1967), welche unwissentlich auf arabischem Privatland errichtet worden sind und vom Staat als legitim anerkannt und gefördert wurden, bevor eine Klage auf Privateigentum eingereicht werden konnte, nicht mehr geräumt bzw.abgerissen werden sollen, sondern der nachgewiesene Grundstücksbesitzer stattdessen eine finanzielle Kompensation von 125% des ursprünglichen Grundstückswerts oder aber ein alternatives Grundstücksland erhalten soll. Das betroffene Grundstück, welches bebaut worden ist, wird diesem nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern erhält den Status von Staatsland.

 
Das Gesetz wurde speziell zum Schutz von Einzelbauten und ganzen Ansiedlungen entworfen, und zwar im Zuge der Klage von palästinensischen Einwohnern von Silwad und der Organisation „Yesh Din“ gegen die Bewohner von Amona, und als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Ansiedlung Amona niederzureißen. Im Laufe der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs, welcher ursprünglich schon früher zur Abstimmung gelangen sollte und anfänglich einen Paragraphen zum Schutz von Amona beinhaltete, wurde dieser mehrere Male verändert und das nach Verlangen der Koalitionsmitglieder; so enthielt die Endfassung nicht mehr den Amona-Paragraphen und die Abstimmung wurde erst durchgeführt, nachdem in den USA Neuwahlen stattgefunden hatten.
 
Die Gegner des Regulierungsgesetzes plädierten auf seine Ungesetzlichkeit gegenüber internationalem Recht, welches sich auf Judäa und Samaria bezieht, wandten sich gegen die, so ihrer Beschreibung nach, „Verstaatlichung von Landraub“ von palästinensischen Landeigentümern, die Torpedierung einer Zweistaatenlösung und die Provokation gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, welcher in einer Resolution am 23.12.16 die Ausweitung israelischer Besiedlung in Judäa und Samaria verurteilte. Ebenso begründeten sie den Widerstand mit dem Argument, die Palästinenser könnten infolge der Anwendung dieses Gesetzes Klagen gegen Israel beim internationalen Gerichtshof in Den Haag einreichen. Der Rechtsberater der Regierung, Avichai Mandelblit, verdeutlichte, er würde das neue Gesetz vor einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof juristisch nicht verteidigen.

Grundsätzlich bin ich gegen die Ausweisung von Menschen aus ihren Häusern und die Zerstörung ihres Eigentums. Ob es sich nun um Häuser in Amona, das seit 1995 auf dem Grundstück gestanden hat, um die 9 Häuser im Herzen von Ofra, die nächsten Monat abgerissen werden sollen, oder die Bauten in Umm Al-Hiran, einem beduinischen Dorf handelt – wenn andere Lösungen gefunden werden können, finanziell gesehen oder mit Alternativgrundstücken – sehe ich es als weitaus gerechter an als die Zerstörung von Hab und Gut.
Das Regulierungsgesetz in seiner neuen Fassung (es wurde schon einmal 2012 in der Knesset aufgebracht und wieder verworfen) ist insofern gut, dass es den sinnlosen Abriss von Häusern, welche mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte existieren und sich zumeist inmitten einer schon bestehenden Ortschaft befinden, verhindern

Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion
Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion

soll, wie bei den Häusern in Ofra (siehe Karte), bei welchen es eindeutig ist, dass kein ursprünglicher arabischer Grundstücksbesitzer (wenn seinen Nachweisen zu glauben ist) dieses Land jemals nutzen wird. (Es ist noch unklar, ob das neue Gesetz den Fall Ofra speziell tatsächlich aufheben wird.) Mit diesem Gesetz wird der Besitzer finanziell um 125% entschädigt, oder er kann vom Recht Gebrauch machen und ein alternatives Grundstück von demselben Wert beanspruchen. Die geopolitische und faktische Realität vor Ort, im Zuge der letzten Kriege und davon abhängigen Veränderung im Status des Gebietes und seiner Verwalter/Besitzer lassen es nicht mehr zu, das Zeitrad um Jahrzehnte zurückzudrehen und zu einem Zustand zurückkehren zu lassen, als das Gebiet noch osmanischen oder arabischen Grundbesitzern nach osmanischem Recht gehörte oder als Grundstücke von der jordanischen Besatzungsmacht von 1949 bis 1967 besiedelt worden waren. Genausowenig, wie ein Gemeindehaus, Wohnblock oder sonstiges Gebäude in Tel Aviv oder Ashkelon heruntergerissen werden wird, weil sich ein arabischer Besitzer von vor 1948 mit Grundstückspapieren melden wird, sondern dieser finanziell entschädigt werden wird, sollte ein ähnlicher Fall in Judäa und Samaria bezüglich jüdischer Ortschaften gehandhabt werden. Unwissentliche unrechtmäßige Aneignung von Land kann nicht mit dem Unrecht von Abriss und Vertreibung dort Ansässiger, Jahre nach deren Ansiedlung, vergolten werden.

Dem Trend linksgerichteter und siedlungsgegnerischer Organisationen, welche von westlichen Regierungen mit klarer Agenda finanziert werden, Besitzer mit möglichen Landnachweisen für bestimmte Ortschaften ausfindig zu machen und für deren Abriss vor dem Gericht zu kämpfen, könnte damit ebenso ein Ende gemacht werden.
Das Regulierungsgesetz ist insofern problematisch, als es sich auch um Legalisierung von Bauten und Ortschaften handeln könnte, welche nicht unwissentlich, sondern durchaus für alle Parteien bewusst auf Privatland errichtet worden sind und von Anfang an vor Gericht gebracht wurden; ebenso, wenn es dazu dienen sollte, zukünftige Bauten auf Privatland von vornherein zu legalisieren; ebenso, dass es sich (höchstwahrscheinlich) nicht auf die arabische Bevölkerung und die Errichtung von Bauten und Ortschaften auf Staats- oder von Juden erworbenem Land beziehen wird – es handelt sich ja um ein durch und für Staatsinteresse motiviertes Gesetz, das nicht initiiert wurde, um die nicht unter israelischem Recht stehende arabisch-palästinensische Bevölkerung mit einzubeziehen.
Diese Problematiken, sowie das ganze politische Flickenteppichspiel um Judäa und Samaria, hätten verhindert werden können, wenn die Regierung von Israel sich der Annexierung – Eingliederung – von Judäa und Samaria ins offizielle Staatsgebiet annehmen würde – mit allen darausfolgenden Konsequenzen. Dieser Prozess hätte schon 1967 stattfinden sollen – direkt nach Eroberung des Gebiets von der jordanischen Besetzung. Es wäre somit weder zu einer 50-jährigen Militärherrschaft, noch den Teilungsplänen von Oslo gekommen; viele Opfer, Enteignungen, Vertreibungen, Strapazen und Geld hätten damit gespart werden können; auch die Demografiefrage wäre damals nicht so akut gewesen wie heute. Niemand, der klar bei Sinnen ist, würde heute eine Weggabe von Beer Sheva, Ramle oder Rahat fordern, trotz ihrer zahlreichen arabischen Bevölkerung. Doch zumindest jetzt, nach 50 Jahren, sollte die israelische Regierung meines Erachtens zielstrebig darauf hin arbeiten, alternative Lösungen zum Zweistaatenplan auf den Tisch zu bringen, diese ausformulieren und an ihrer Durchführung arbeiten, und zwar zum Wohle der gesamten Bevölkerung von Judäa und Samaria – dem Herzen der jüdischen Religion und Geschichte. Notlösungen, Kompromisse, Zwangsanordnungen, Räumungen und Abrisse, Unstabilität, Perspektivlosigkeit und die andauernde Militärverwaltung in einem von etwa 3 Millionen Menschen bewohnten Gebiet tun dem israelischen Staat nicht gut, tun den Juden in Judäa und Samaria nicht gut, tun der arabischen Bevölkerung nicht gut und bringen keine gute Zukunft mit sich. Unabhängig der erstarrten Ideen des UN-Sicherheitsraates und der Europäischen Union sollte Israel sich vornehmen, seine Zukunft durch mutige und selbstbewusste politische Schritte zu gestalten und nicht aufgrund politischer Spielereien und Machkämpfe – dafür ist das Staatskonstrukt zu zerbrechlich, die Bevölkerung viel zu strapaziert und die Bedrohungen viel zu zahlreich. So Gott will, wird auch diese Einsicht einmal kommen.
(Quellen: Knesset.gov.il, Ynet)