Regulierungsgesetz angenommen

Kurz vor Mitternacht auf den 07.02.17 (heute) wurde der Gesetzesentwurf zugunsten der Regulierung der Besiedlung von Judäa und Samaria in der zweiten und dritten Lesung der Knesset angenommen, mit 60 zu 52 Gegenstimmen.
Abgeordnete von "Jüdisches Heim" nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu'allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)
Abgeordnete von „Jüdisches Heim“ nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu’allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)

Das Regulierungsgesetz, von mehreren Parlamentariern der Fraktionen „Jüdisches Heim“ und „Likud“ entworfen, soll garantieren, dass israelische Häuser im Gebiet von Judäa und Samaria (hinter der „Grünen Linie“ vor dem Sechstagekrieg 1967), welche unwissentlich auf arabischem Privatland errichtet worden sind und vom Staat als legitim anerkannt und gefördert wurden, bevor eine Klage auf Privateigentum eingereicht werden konnte, nicht mehr geräumt bzw.abgerissen werden sollen, sondern der nachgewiesene Grundstücksbesitzer stattdessen eine finanzielle Kompensation von 125% des ursprünglichen Grundstückswerts oder aber ein alternatives Grundstücksland erhalten soll. Das betroffene Grundstück, welches bebaut worden ist, wird diesem nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern erhält den Status von Staatsland.

 
Das Gesetz wurde speziell zum Schutz von Einzelbauten und ganzen Ansiedlungen entworfen, und zwar im Zuge der Klage von palästinensischen Einwohnern von Silwad und der Organisation „Yesh Din“ gegen die Bewohner von Amona, und als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Ansiedlung Amona niederzureißen. Im Laufe der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs, welcher ursprünglich schon früher zur Abstimmung gelangen sollte und anfänglich einen Paragraphen zum Schutz von Amona beinhaltete, wurde dieser mehrere Male verändert und das nach Verlangen der Koalitionsmitglieder; so enthielt die Endfassung nicht mehr den Amona-Paragraphen und die Abstimmung wurde erst durchgeführt, nachdem in den USA Neuwahlen stattgefunden hatten.
 
Die Gegner des Regulierungsgesetzes plädierten auf seine Ungesetzlichkeit gegenüber internationalem Recht, welches sich auf Judäa und Samaria bezieht, wandten sich gegen die, so ihrer Beschreibung nach, „Verstaatlichung von Landraub“ von palästinensischen Landeigentümern, die Torpedierung einer Zweistaatenlösung und die Provokation gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, welcher in einer Resolution am 23.12.16 die Ausweitung israelischer Besiedlung in Judäa und Samaria verurteilte. Ebenso begründeten sie den Widerstand mit dem Argument, die Palästinenser könnten infolge der Anwendung dieses Gesetzes Klagen gegen Israel beim internationalen Gerichtshof in Den Haag einreichen. Der Rechtsberater der Regierung, Avichai Mandelblit, verdeutlichte, er würde das neue Gesetz vor einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof juristisch nicht verteidigen.

Grundsätzlich bin ich gegen die Ausweisung von Menschen aus ihren Häusern und die Zerstörung ihres Eigentums. Ob es sich nun um Häuser in Amona, das seit 1995 auf dem Grundstück gestanden hat, um die 9 Häuser im Herzen von Ofra, die nächsten Monat abgerissen werden sollen, oder die Bauten in Umm Al-Hiran, einem beduinischen Dorf handelt – wenn andere Lösungen gefunden werden können, finanziell gesehen oder mit Alternativgrundstücken – sehe ich es als weitaus gerechter an als die Zerstörung von Hab und Gut.
Das Regulierungsgesetz in seiner neuen Fassung (es wurde schon einmal 2012 in der Knesset aufgebracht und wieder verworfen) ist insofern gut, dass es den sinnlosen Abriss von Häusern, welche mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte existieren und sich zumeist inmitten einer schon bestehenden Ortschaft befinden, verhindern

Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion
Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion

soll, wie bei den Häusern in Ofra (siehe Karte), bei welchen es eindeutig ist, dass kein ursprünglicher arabischer Grundstücksbesitzer (wenn seinen Nachweisen zu glauben ist) dieses Land jemals nutzen wird. (Es ist noch unklar, ob das neue Gesetz den Fall Ofra speziell tatsächlich aufheben wird.) Mit diesem Gesetz wird der Besitzer finanziell um 125% entschädigt, oder er kann vom Recht Gebrauch machen und ein alternatives Grundstück von demselben Wert beanspruchen. Die geopolitische und faktische Realität vor Ort, im Zuge der letzten Kriege und davon abhängigen Veränderung im Status des Gebietes und seiner Verwalter/Besitzer lassen es nicht mehr zu, das Zeitrad um Jahrzehnte zurückzudrehen und zu einem Zustand zurückkehren zu lassen, als das Gebiet noch osmanischen oder arabischen Grundbesitzern nach osmanischem Recht gehörte oder als Grundstücke von der jordanischen Besatzungsmacht von 1949 bis 1967 besiedelt worden waren. Genausowenig, wie ein Gemeindehaus, Wohnblock oder sonstiges Gebäude in Tel Aviv oder Ashkelon heruntergerissen werden wird, weil sich ein arabischer Besitzer von vor 1948 mit Grundstückspapieren melden wird, sondern dieser finanziell entschädigt werden wird, sollte ein ähnlicher Fall in Judäa und Samaria bezüglich jüdischer Ortschaften gehandhabt werden. Unwissentliche unrechtmäßige Aneignung von Land kann nicht mit dem Unrecht von Abriss und Vertreibung dort Ansässiger, Jahre nach deren Ansiedlung, vergolten werden.

Dem Trend linksgerichteter und siedlungsgegnerischer Organisationen, welche von westlichen Regierungen mit klarer Agenda finanziert werden, Besitzer mit möglichen Landnachweisen für bestimmte Ortschaften ausfindig zu machen und für deren Abriss vor dem Gericht zu kämpfen, könnte damit ebenso ein Ende gemacht werden.
Das Regulierungsgesetz ist insofern problematisch, als es sich auch um Legalisierung von Bauten und Ortschaften handeln könnte, welche nicht unwissentlich, sondern durchaus für alle Parteien bewusst auf Privatland errichtet worden sind und von Anfang an vor Gericht gebracht wurden; ebenso, wenn es dazu dienen sollte, zukünftige Bauten auf Privatland von vornherein zu legalisieren; ebenso, dass es sich (höchstwahrscheinlich) nicht auf die arabische Bevölkerung und die Errichtung von Bauten und Ortschaften auf Staats- oder von Juden erworbenem Land beziehen wird – es handelt sich ja um ein durch und für Staatsinteresse motiviertes Gesetz, das nicht initiiert wurde, um die nicht unter israelischem Recht stehende arabisch-palästinensische Bevölkerung mit einzubeziehen.
Diese Problematiken, sowie das ganze politische Flickenteppichspiel um Judäa und Samaria, hätten verhindert werden können, wenn die Regierung von Israel sich der Annexierung – Eingliederung – von Judäa und Samaria ins offizielle Staatsgebiet annehmen würde – mit allen darausfolgenden Konsequenzen. Dieser Prozess hätte schon 1967 stattfinden sollen – direkt nach Eroberung des Gebiets von der jordanischen Besetzung. Es wäre somit weder zu einer 50-jährigen Militärherrschaft, noch den Teilungsplänen von Oslo gekommen; viele Opfer, Enteignungen, Vertreibungen, Strapazen und Geld hätten damit gespart werden können; auch die Demografiefrage wäre damals nicht so akut gewesen wie heute. Niemand, der klar bei Sinnen ist, würde heute eine Weggabe von Beer Sheva, Ramle oder Rahat fordern, trotz ihrer zahlreichen arabischen Bevölkerung. Doch zumindest jetzt, nach 50 Jahren, sollte die israelische Regierung meines Erachtens zielstrebig darauf hin arbeiten, alternative Lösungen zum Zweistaatenplan auf den Tisch zu bringen, diese ausformulieren und an ihrer Durchführung arbeiten, und zwar zum Wohle der gesamten Bevölkerung von Judäa und Samaria – dem Herzen der jüdischen Religion und Geschichte. Notlösungen, Kompromisse, Zwangsanordnungen, Räumungen und Abrisse, Unstabilität, Perspektivlosigkeit und die andauernde Militärverwaltung in einem von etwa 3 Millionen Menschen bewohnten Gebiet tun dem israelischen Staat nicht gut, tun den Juden in Judäa und Samaria nicht gut, tun der arabischen Bevölkerung nicht gut und bringen keine gute Zukunft mit sich. Unabhängig der erstarrten Ideen des UN-Sicherheitsraates und der Europäischen Union sollte Israel sich vornehmen, seine Zukunft durch mutige und selbstbewusste politische Schritte zu gestalten und nicht aufgrund politischer Spielereien und Machkämpfe – dafür ist das Staatskonstrukt zu zerbrechlich, die Bevölkerung viel zu strapaziert und die Bedrohungen viel zu zahlreich. So Gott will, wird auch diese Einsicht einmal kommen.
(Quellen: Knesset.gov.il, Ynet)
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24 Kommentare zu “Regulierungsgesetz angenommen”

  1. Ich finde es einfach nur traurig und erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie die Ansprüche der palästinensischen Besitzer ignorieren, die seit Jahrhunderten in diesem Gebiet heimisch sind.

    Benutzen Sie nicht (zu verurteilenden) arabischen Terror und (verständlichen) palästinensischen Widerstand als Legitimation um sich hier ihren Traum vom Eigenheim oder der „Heimkehr“ ins „gelobte“ Land zu erfüllen ?

    Für mich ist das nicht nachvollziehbar.

    Offenbar sind Sie für die Belange der arabischen Bevölkerung völlig unwichtig.

    So leid es mir tut – ich Ihnen leider kein Glück dabei wünschen.

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    1. Dass fuer Sie die Heimkehr der juedischen Nation aus dem Exil in ihr historisches Heimatland, welches die Basis der juedischen Wurzeln, Religion und Tradition darstellt, nicht nachvollziehbar ist, habe ich schon verstanden, als ich die Anfushrungszeichen um diese Begriffe gesehen habe; wo hingegen Sie offenbar, ohne zu blinzeln, historische Fakten ignorierend, von jahrhundertealter Ansaessigkeit der „palaestinensischen Besitzer“ reden. Ich nehme an, es kommt nicht von Boeswilligkeit, sondern von Unwissen. In dem Kommentar auf Dani hier unter dem Eintrag habe ich etwas mehr ueber die Herkunft der „jahrhundertealten“ „palaestinensischen“ „Besitzer“ erlaeutert, aber auch dazu gibt es weiterfuehrende Literatur, die Ihr Verstaendnis zu dem Thema erweitern kann – von der Herkunft des Begriffs Palaestina, vom Beginn der Selbstidentifikation der Araber dieser Region als Palaestinenser (Spoiler – rueckwirkend nach der Entstehung der zionistischen Bewegung und dem Ablehnen der Briten, ihr Mandatsgebiet uener Palaestina an Syrien anzuschliessen); ebenso ueber die Herkunft eines Grossteils der heutigen pal.Araber (Spoiler – die Nachnamen verraten es). Und natuerlich ueber die Verbindung zwischen Juden und dem Land.

      Was das Praktische angeht, so die Situation der arabischen Bevoelkerung, so stimme ich mit Ihnen darueber ein, dass Belange in Augenschein genommen werden muessen, um ein wuerdevolles Dasein fuer -alle- Bewohner dieses Landes zu garantieren. Dafuer muss das Recht auf Existenz beider Seiten in diesem Land anerkannt werden – gerade im Gebiet von Judaea und Samaria. Damit scheinen beispielsweise Sie ein Problem zu haben und Ihre Sichtweise geht an der Realitaet meilenweit vorbei, was sie leider nicht davon abhaelt , dem Wohlergehen der Bevoelkerung dieses Landes auf lange Sicht hin Schaden hinzuzufuegen.

      In meinen Augen wuerde eine israelische Souveraenitaet ueber das gesamte Gebiet, verbunden mit Uebernahme der Verantwortung ueber die arabische Bevoelkerung und die Garantie eines guten Lebens und Menschenrechte fuer diese, eine progressive Loesung sein und den Wunsch der Mehrheit nach Vereinigung des Landes und Wohn- und Bewegungsfreiheit erfuellen. Das ist ein Wunsch. Mal schauen, was die Politik daraus macht. In jedem Fall muss jede Prognose und Spekulation ihre Bestaetigung von der Realitaet on the ground erhalten.

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      1. Spoiler die nachnamen verraten es…..
        Spoiler diese these kommt im orginal von joan peters und wurde von dershowitz und kedar(eigendlich ein ernstzunemender historiker wenn auch sehr rechts)..
        Das problem ist das diese these vom leeren land keinen historischen peerreviev ueberlebt und schon von n.finkelstein in seiner doktorarbeit gruendlich wiederlegt wurde.
        Less dich da mal ein den in einer ernsthaften debatte wirst du mit so einer antwort nicht weit kommen.

        Was ich allerdings nicht finde ist worauf sich kedar beruft obwol ich annehme das es peters from“ time immemorial“ist das der ursprung dieser these ist.

        https://www.google.ps/amp/mondoweiss.net/2015/01/legacy-peters-immemorial/amp/?client=ms-android-samsung&espv=1

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      2. Eitan, wenn du schon von Historikern redest, dann komm doch bitte nicht mit Finkelstein an. Vielleicht noch eine Prise Shlomo Sand oder Chomsky dazu?

        Wo in meinem Kommentar aiehat du eine „These vom leeren Land“? Das hatte Herzl behauptet. Ich bin die Letzte, die es behaupten wird. Da braucht man auch keinen Finkelstein, dafuer reichen Reiseberichte und britische und osmanische Statistiken.
        Was die Namen angeht, so kannst du, wenn du Kedar nicht glaubst, die Namenstraeger gerne selbst fragen. Ich hab es getan. Was man so alles herausfindet…!

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      3. Shlomo sand werde ich ganz sicher nicht zietieren einfach weil er schlammpig und propagandamaessig arbeitet.
        finkelstein und chomsky ist eine ganz andere liga wenn auch Normans still manchmal eigen ist sind beide sehr ernstzunehmende und sauber arbeitende akademiker.das chomsky einreise verbot hatte und wahrscheinlich gerade jetzt immer noch hat halte ich fuer einen schmutzfleck in einem an sich demokratischen land.
        und was die masris und wie sie alle heissen angeht klar gab es einwanderer auch auf der arabischen seite und jeder der sich intresiert bekommt schnell einen einblick. Nein du sagtest nicht expleziet leeres land aber besteitest natuerlich das es Palestineser gibt die eine verbindung zum land haben.und deshalb natuerlich kein anspruch auf einen staat haben.und das ist ein wunschgedanke und historisch falsch. Ich sag nur dura oder hebron das als nicht im boden verankert zu sehen ist gefaehrliches politisches wunschdenken.solche geschichten kosten menschenleben.
        und finkelstein und chomsky must du ganz sicher nicht moegen aber es geht nicht darum wer etwas sagt sondern was und ob er es belegt.

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    2. das Land wurde von Juden geraubt!!!
      die Juden betten drei Mal am Tag, darum dass Jerusalem wieder aufgebaut und alle Verstreuten ins Land Israels zurückkehren. Diese Gebete entstanden noch vor der Zeit der arabischen, türkischen, osmanischen oder byzanthinischer Invasion des Landes Israels. Das Land gehört den Juden, seit Gott es ihnen versprochen hat.

      Ihre Emotion sollten Sie lieber Ihrem Intellekt unterstellen, und nicht andersrum.

      Ausserdem ist es internationalle Praxis, dass Entschädigungen gezahlt werden, anstatt einfach die Besitzer (oder sogar formell ‚Besatzer‘) einfach auf die Strasse zu setzen.

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  2. „Unwissentliche unrechtmäßige Aneignung von Land kann nicht mit dem Unrecht von Abriss und Vertreibung dort Ansässiger, Jahre nach deren Ansiedlung, vergolten werden.“

    Dann wäre es wohl mal an der zeit, dass man die 1947/48 vertriebenen Palästinenser zurück auf ihr Land lässt. Sie konnten ja nicht wissen, dass irgendwann mal europäische Juden das Land zurück fordern würden obwohl es 2000 Jahre nicht ihnen gehörte.

    Es ist an der Zeit, dass Israel für die Vertreibungen und Massaker von 1947/48 endlich zur Rechenschaft gezogen wird, die Palästinenser und ihre Nachfahren in ihre Heimat zurückkehren dürfen und für die letzten 70 Jahre in Milliardenhöhe von Israel entschädigt werden.

    Das wäre der richtige Schritt!

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    1. Hallo, zu behaupten, „europaeische Juden“ waeren es, die das Land „zudueckfordern“ (gut bemerkt!) Wuerden, setzt eine grobe Unkenntnis der israelischen und juedischen Geschichte voraus. Juden in Israel (so wie in der ganzen Welt) setzen sich aus nahoestlichen/asiatischen und europaeischen Juden zusammen. Sollten Sie nicht zuvor davon gehoert haben (damit haben Sie dann leider vieles gemeinsam mit der neuen arabischen Generation), wird es an der Zeit, ein wenig mehr darueber zu erfahren. Das betrifft auf Ihre Anmerkung zum Thema Entschaedigungen. Entschaedigungen sind im israelisch-arabischen Konflikt keine Einbahnstrasse. Die Entschaedigungen, welche fuer konfiszierten und zerstoerten juedischen Besitz, den Tod und die Vertreibung von nahoestlichen Juden von arabischen Staaten ajfkommen sollten, wuerden die Milliarden, welche Sie den Palaestinensern von uns wuenschen, sprengen. Denn die Juden in Irak, Marokko, Jemen und Lybien konnten noch weniger wissen als die pal.Araber, die gegen die juedische Bevoelkerung gemeinsam mit den arabischrn Armeen Krieg gefuehrt hatten, dass sie aus ihren Haeusern geschmissen werden wuerden, wo sie tatsaechlich seit Jahrhunderten lebten (ungleich hunderten der heute als „palaestinensisch‘ bezeichneten arabischen Familien, welche im Laufe der letzten 200-300 Jahre in das Gebiet zugewandert sind – aus dem Hijaz, Syrien, Libanon, Iraq, Marokko, Aegypten, Lybien, Tunesien, dem Balkan, Tuerkei, Kurdistan…).

      Das zur Theorie. Zur Praxis laesst sich sagen, dass meines Erachtens nach die Zukunft nicht in Geldsummen liegt, sondern in gegenseitigem Kennenlernen, dem Aufholen von Wissen und dem Aufbau einer gemeinsamen Zukunft im Land. Was halten Sie davon?

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      1. Eine gemeinsame Zukunft aufbauen finde ich sehr gut. Es geht nur zusammen! Aber dann ist es eben endlich an der Zeit, dass man die 1947/48 und 1967 vertriebenen Palästinenser und ihre Nachfahren zurück in ihre Heimat lässt, sie entschädigt und ihnen endlich gleiche Rechte gewährt. Keiner dieser Palästinenser hat einen Juden aus Marokko, Ägypten oder sonst wo vertrieben. Sie waren nur Opfer derjenigen Zionisten, die die Vertreibung von Nicht-Juden aus Palästina propagiert haben und Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung verübt haben. Dieses Unrecht muss endlich von Israel wiedergutgemacht werden. Es kann wie gesagt nicht sein, dass Menschen einfach aus ihrer Heimat vertrieben werden und nicht wieder heim kehren dürfen. Das Israel das immer noch verhindert ist eine Schande.

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      2. Wer bitte hat in der zionistischen Bewegung „Vertreibung von Nichtjuden“ proklamiert? Was soll der Quatsch? „Nichjuden“ dienten gemeinsam mit diesen ‚Zionisten‘ in der Hagana und spaeter der Armee; die tcherkessische, drusische und beduinische Bevoelkerung, sofern sie nicht gegen die juedis gerichtet war, war fuer keine Zionisten ein Problem
        Sie verwechseln die rassistischen Ideologien, die Sie sehen wollen, mit dem eigentliche Existenz- und Identitaetskampf zweier Voelker auf demselben Flecken Land, um welchen es im Konflikt geht.

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      3. Das land wurde von95% europaischen hauptsaechlich ost europaeischen juden gegruendet die „mizrachim“orientalischen juden kammen in den 50ern und danach und diejenigen die flohen(vor progromen) oder ausgewiesen wurden wurden opfer der neuen geopolitischen lage die vom 48 krieg geschaffen wurde.also ein blick in die irakische geschichte ist da z.b hilfreich.
        Aber ja das mit entschaedigung auf beiden seiten steht noch aus.

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      4. David Ben Gurion:

        1. „Die Verdrängung der [arabischen] Bevölkerung hat bereits stattgefunden im Jezreel-Tal, in der Scharon-Ebene und an anderen Orten.[…]

        Nun muss ein Transfer in einer ganz anderen Größenordnung erfolgen.[…]

        Der Transfer der Bevölkerung ermöglicht uns ein umfassendes Siedlungsprogramm.”

        2. Ich bin für zwangsweise Umsiedlung. Ich kann nichts Unmoralisches darin sehen.

        Theodor Herzl:

        „Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserm eigenen Lande jegliche Arbeit verweigern.
        Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk muss ebenso wie die Fortschaffung der Armen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen.“

        Chaim Weizmann:

        „Palästina so jüdisch machen, wie Amerika amerikanisch oder England englisch ist“.

        Das nur mal als ein paar von vielen Beispielen. Sie sollten sich vielleicht noch einmal intensiver mit dem Zionismus beschäftigen. Oder gucken sie sich doch einfach mal den „Jewish national Fund“ an, der von Anfang an Nicht-Juden von ihre Land vertreiben hat, damit Juden das Land bearbeiten können. Die Politik war von Anfang an rassistisch geprägt.

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      5. Danke für die Antworten. Bei Zitaten wäre für uns alle hilfreich, wenn Sie Quellen/Links angeben könnten (vor allem bei direkten Zitaten in Deutsch), dann kann ich das auch begutachten; schließlich kenne ich weder „Der Judenstaat“, noch sämtliche Tagebücher und Aussagen der Genannten auswendig. Der JNF kaufte Land auf; von Landbesitzern auf Kosten der dort arbeitenden Bauern – richtig, das im groben Ganzen. Ein Transfer, wie Sie über ihn schreiben, hat nie stattgefunden. Staatsbürgerschaft haben alle erhalten. Die Politik war rassistisch geprägt, wenn Sie es so nennen möchten – gebe ich zu, geprägt von europäischen Vorstellungen der damaligen Zeit, und auch sonst angepasst und ganz im Sinne der sonstigen Veränderungen und Vorgänge im Nahen Osten und Südeuropa – ich verweise dabei auf die tatsächlich durchgeführten Transfers zwischen der griechischen und türkischen Bevölkerung, der armenischen und der azerischen und kurdischen Bevölkerung im Gebiet des heutigen Armeniens, der armenischen und türkischen Bevölkerung (welche leider in einem Massaker ausartete, allerdings als solcher nicht so geplant gewesen war – aber das ist Abweichung vom Thema, worüber ich auch nicht im Besonderen vieles weiß), ebenso wie die Begebenheiten rund um das britische Mandatsgebiet Palästina. Sie wollen kritisieren? Kein Problem; aber tun Sie das bitte im historischen Kontext. Und wie gesagt, bei Zitaten – Angabe von Quellen. Sonst kann ich damit persönlich nichts anfangen. Danke.

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      6. Ein „Dani“ schreibt:

        Theodor Herzl: „Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen…

        Was ein „Dani“ nicht schreibt, ist dass der Text etwas groesser ( http://www.literature.at/viewer.alo?objid=12794&viewmode=fullscreen&rotate=&scale=3.33&page=105 ) ist.

        Wenn ein „Dani“ schreibt, Sie sollten sich vielleicht noch einmal intensiver mit dem Zionismus beschäftigen. ,sollte ein „Dani“ wissen, dass man in Ilan Pappe, The Ethnic cleansing of Palestine die Behauptung findet, Ich bin für zwangsweise Umsiedlung. Ich kann nichts Unmoralisches darin sehen. Von Pappe? ( one of the world’s sloppiest historians; at worst, one of the most dishonest. [ https://newrepublic.com/article/85344/ilan-pappe-sloppy-dishonest-historian ] ) Keine gute Reference, „Dani“! Was ist die deutsche Quelle? 😉

        Bleibt ein Service zu schließlich kenne ich weder „Der Judenstaat“ ,fuer Sie, beste Chaya: -> http://www.gutenberg.org/files/28865/28865-h/28865-h.htm

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  3. Ich glaube mann sollte vorher nachschauen was mandelblits hob ist.attorney general ist zum premier minister wie der bau ing.
    zum architekten er schlaegt nix vor oder entscheidet er macht sozusagen die static.das heist ist das geplante gesetz konform mit israelischen und internationalen recht.
    Und in diesem fall ist dies ein eindeutiges Nein!
    Mehr noch er ueberlegt vor gericht gegen die regierung auszusagen was das erste mal waere das ein A.G gegen seine eigene regierung aussagt.
    Und wer jetzt mandelblit als linken verteufeln will er ist ein sehr religioeser conserativer mensch.unter anderm hat er in seinem job als idf A.G phosphorbomben in wohngebieten(gaza)
    Clusterbomben im libabon2( 4 millionen davon)
    Oder das kapern der marmara und den verlauf der operation in internationalen wassern und aehnliche sachen rechtlich abgesegnet .alles dinge die im internationalen rechtlichen kontext als kriegsverbrechen gesehen werden.
    Und der ist gegen das gesetz…das spricht baende!

    Davon abgesehen ist allen beteiligten klar das das ein waehlerfang manoever ist mit dem nebeneffekt das gericht vor potentielen waehlern zu verteufeln.
    Das gesetz kommt sehr eindeutig nicht am gericht vorbei.

    das schlechteste das der regierung passieren koennte waere das gesetz passieren zu lassen.
    Das wuerde eine flut von dingen in bewegung setzen an dennen keine regierung intressiert waere.

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  4. Avichai Mandelblit, verdeutlichte, er würde das neue Gesetz vor einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof juristisch nicht verteidigen.

    Avichai war ein guter IDF Judge Advocate General, er hat dort einen sehr gute Job gemacht. Er hat aber Politik nicht verstanden und ich verstehe ihn nicht. Avichai kennt Oslo agreement und die Bedeutung für Area C, er muss wissen, dass Hamas bald die PA-Gebiete uebernehmen wird und Flaechen jetzt gesichert werden muessen, damit die nicht als range extender für Hamas-Rockets benutzt werden koennen. Seine Aussage ist ein Fehler!

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  5. Amen! Na ich bete lieber, daß HaSchem hierzu Weisheit und Einigkeit schenkt und diesbezüglich Wege aufzeigt. Damit hab ich persönlich bessere Erfahrungen als bei Daumendrücken erlebt.

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  6. Ein erster Schritt des israelischen Parlamentes, sich seines Rechtes bewusst zu werden, in Judäa und Samarien guten Gewissens zu siedeln und dort auch nötigenfalls Grundeigentum käuflich zu erwerben.
    Furcht vor den Reaktionen der Feinde Israels ist ein schlechter Berater. Mögen jene jetzt auch Wut schnauben, so wird sich doch in Zukunft zeigen, dass der „Herr der Geschichte“ auf seine Weise positiv darauf reagieren wird.
    In jedem Falle beruft sich eine von der PLO angedrohte Todesstrafe auf einen Verkauf von Wohneigentum an Juden nur auf ein Recht des Todes, nicht aber des Lebens!

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