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Regulierungsgesetz angenommen

Kurz vor Mitternacht auf den 07.02.17 (heute) wurde der Gesetzesentwurf zugunsten der Regulierung der Besiedlung von Judäa und Samaria in der zweiten und dritten Lesung der Knesset angenommen, mit 60 zu 52 Gegenstimmen.
Abgeordnete von "Jüdisches Heim" nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu'allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)
Abgeordnete von „Jüdisches Heim“ nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu’allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)

Das Regulierungsgesetz, von mehreren Parlamentariern der Fraktionen „Jüdisches Heim“ und „Likud“ entworfen, soll garantieren, dass israelische Häuser im Gebiet von Judäa und Samaria (hinter der „Grünen Linie“ vor dem Sechstagekrieg 1967), welche unwissentlich auf arabischem Privatland errichtet worden sind und vom Staat als legitim anerkannt und gefördert wurden, bevor eine Klage auf Privateigentum eingereicht werden konnte, nicht mehr geräumt bzw.abgerissen werden sollen, sondern der nachgewiesene Grundstücksbesitzer stattdessen eine finanzielle Kompensation von 125% des ursprünglichen Grundstückswerts oder aber ein alternatives Grundstücksland erhalten soll. Das betroffene Grundstück, welches bebaut worden ist, wird diesem nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern erhält den Status von Staatsland.

 
Das Gesetz wurde speziell zum Schutz von Einzelbauten und ganzen Ansiedlungen entworfen, und zwar im Zuge der Klage von palästinensischen Einwohnern von Silwad und der Organisation „Yesh Din“ gegen die Bewohner von Amona, und als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Ansiedlung Amona niederzureißen. Im Laufe der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs, welcher ursprünglich schon früher zur Abstimmung gelangen sollte und anfänglich einen Paragraphen zum Schutz von Amona beinhaltete, wurde dieser mehrere Male verändert und das nach Verlangen der Koalitionsmitglieder; so enthielt die Endfassung nicht mehr den Amona-Paragraphen und die Abstimmung wurde erst durchgeführt, nachdem in den USA Neuwahlen stattgefunden hatten.
 
Die Gegner des Regulierungsgesetzes plädierten auf seine Ungesetzlichkeit gegenüber internationalem Recht, welches sich auf Judäa und Samaria bezieht, wandten sich gegen die, so ihrer Beschreibung nach, „Verstaatlichung von Landraub“ von palästinensischen Landeigentümern, die Torpedierung einer Zweistaatenlösung und die Provokation gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, welcher in einer Resolution am 23.12.16 die Ausweitung israelischer Besiedlung in Judäa und Samaria verurteilte. Ebenso begründeten sie den Widerstand mit dem Argument, die Palästinenser könnten infolge der Anwendung dieses Gesetzes Klagen gegen Israel beim internationalen Gerichtshof in Den Haag einreichen. Der Rechtsberater der Regierung, Avichai Mandelblit, verdeutlichte, er würde das neue Gesetz vor einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof juristisch nicht verteidigen.

Grundsätzlich bin ich gegen die Ausweisung von Menschen aus ihren Häusern und die Zerstörung ihres Eigentums. Ob es sich nun um Häuser in Amona, das seit 1995 auf dem Grundstück gestanden hat, um die 9 Häuser im Herzen von Ofra, die nächsten Monat abgerissen werden sollen, oder die Bauten in Umm Al-Hiran, einem beduinischen Dorf handelt – wenn andere Lösungen gefunden werden können, finanziell gesehen oder mit Alternativgrundstücken – sehe ich es als weitaus gerechter an als die Zerstörung von Hab und Gut.
Das Regulierungsgesetz in seiner neuen Fassung (es wurde schon einmal 2012 in der Knesset aufgebracht und wieder verworfen) ist insofern gut, dass es den sinnlosen Abriss von Häusern, welche mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte existieren und sich zumeist inmitten einer schon bestehenden Ortschaft befinden, verhindern

Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion
Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion

soll, wie bei den Häusern in Ofra (siehe Karte), bei welchen es eindeutig ist, dass kein ursprünglicher arabischer Grundstücksbesitzer (wenn seinen Nachweisen zu glauben ist) dieses Land jemals nutzen wird. (Es ist noch unklar, ob das neue Gesetz den Fall Ofra speziell tatsächlich aufheben wird.) Mit diesem Gesetz wird der Besitzer finanziell um 125% entschädigt, oder er kann vom Recht Gebrauch machen und ein alternatives Grundstück von demselben Wert beanspruchen. Die geopolitische und faktische Realität vor Ort, im Zuge der letzten Kriege und davon abhängigen Veränderung im Status des Gebietes und seiner Verwalter/Besitzer lassen es nicht mehr zu, das Zeitrad um Jahrzehnte zurückzudrehen und zu einem Zustand zurückkehren zu lassen, als das Gebiet noch osmanischen oder arabischen Grundbesitzern nach osmanischem Recht gehörte oder als Grundstücke von der jordanischen Besatzungsmacht von 1949 bis 1967 besiedelt worden waren. Genausowenig, wie ein Gemeindehaus, Wohnblock oder sonstiges Gebäude in Tel Aviv oder Ashkelon heruntergerissen werden wird, weil sich ein arabischer Besitzer von vor 1948 mit Grundstückspapieren melden wird, sondern dieser finanziell entschädigt werden wird, sollte ein ähnlicher Fall in Judäa und Samaria bezüglich jüdischer Ortschaften gehandhabt werden. Unwissentliche unrechtmäßige Aneignung von Land kann nicht mit dem Unrecht von Abriss und Vertreibung dort Ansässiger, Jahre nach deren Ansiedlung, vergolten werden.

Dem Trend linksgerichteter und siedlungsgegnerischer Organisationen, welche von westlichen Regierungen mit klarer Agenda finanziert werden, Besitzer mit möglichen Landnachweisen für bestimmte Ortschaften ausfindig zu machen und für deren Abriss vor dem Gericht zu kämpfen, könnte damit ebenso ein Ende gemacht werden.
Das Regulierungsgesetz ist insofern problematisch, als es sich auch um Legalisierung von Bauten und Ortschaften handeln könnte, welche nicht unwissentlich, sondern durchaus für alle Parteien bewusst auf Privatland errichtet worden sind und von Anfang an vor Gericht gebracht wurden; ebenso, wenn es dazu dienen sollte, zukünftige Bauten auf Privatland von vornherein zu legalisieren; ebenso, dass es sich (höchstwahrscheinlich) nicht auf die arabische Bevölkerung und die Errichtung von Bauten und Ortschaften auf Staats- oder von Juden erworbenem Land beziehen wird – es handelt sich ja um ein durch und für Staatsinteresse motiviertes Gesetz, das nicht initiiert wurde, um die nicht unter israelischem Recht stehende arabisch-palästinensische Bevölkerung mit einzubeziehen.
Diese Problematiken, sowie das ganze politische Flickenteppichspiel um Judäa und Samaria, hätten verhindert werden können, wenn die Regierung von Israel sich der Annexierung – Eingliederung – von Judäa und Samaria ins offizielle Staatsgebiet annehmen würde – mit allen darausfolgenden Konsequenzen. Dieser Prozess hätte schon 1967 stattfinden sollen – direkt nach Eroberung des Gebiets von der jordanischen Besetzung. Es wäre somit weder zu einer 50-jährigen Militärherrschaft, noch den Teilungsplänen von Oslo gekommen; viele Opfer, Enteignungen, Vertreibungen, Strapazen und Geld hätten damit gespart werden können; auch die Demografiefrage wäre damals nicht so akut gewesen wie heute. Niemand, der klar bei Sinnen ist, würde heute eine Weggabe von Beer Sheva, Ramle oder Rahat fordern, trotz ihrer zahlreichen arabischen Bevölkerung. Doch zumindest jetzt, nach 50 Jahren, sollte die israelische Regierung meines Erachtens zielstrebig darauf hin arbeiten, alternative Lösungen zum Zweistaatenplan auf den Tisch zu bringen, diese ausformulieren und an ihrer Durchführung arbeiten, und zwar zum Wohle der gesamten Bevölkerung von Judäa und Samaria – dem Herzen der jüdischen Religion und Geschichte. Notlösungen, Kompromisse, Zwangsanordnungen, Räumungen und Abrisse, Unstabilität, Perspektivlosigkeit und die andauernde Militärverwaltung in einem von etwa 3 Millionen Menschen bewohnten Gebiet tun dem israelischen Staat nicht gut, tun den Juden in Judäa und Samaria nicht gut, tun der arabischen Bevölkerung nicht gut und bringen keine gute Zukunft mit sich. Unabhängig der erstarrten Ideen des UN-Sicherheitsraates und der Europäischen Union sollte Israel sich vornehmen, seine Zukunft durch mutige und selbstbewusste politische Schritte zu gestalten und nicht aufgrund politischer Spielereien und Machkämpfe – dafür ist das Staatskonstrukt zu zerbrechlich, die Bevölkerung viel zu strapaziert und die Bedrohungen viel zu zahlreich. So Gott will, wird auch diese Einsicht einmal kommen.
(Quellen: Knesset.gov.il, Ynet)

NEWS: Updates aus Amona – baldiger Abriss?

Der Oberste Gerichtshof soll heute (30.01) eine erneute Berufung gegen den Amona-Entwurf, welchen die Regierung mit den Bewohnern der Siedlung Amona im letzten Monat ausgearbeitet hatte, ueberpruefen. Der Entwurf sollte garantieren, dass die Einwohner Amonas zwar ihre auf gegenwaertigem Grund gebaute Haeuser verlassen, aber auf einem alternativen, an diesen anliegenden Grundstueck, neue Bauten aufstellen koennten in der Aussicht, Amona von Neuem aufzubauen, oder zumindest den Familien ein Dach ueber dem Kopf zu garantieren.

Die Klaeger, zwei arabische Familien aus dem Dorf Silwad in Binyamin, zusammen mit der Organisation „Yesh Din“, haben wiederholt Berufung gegen das Abkommen eingereicht. Der oberste Justizberater der Regierung, Avichai Mandelblit, liess kurzlich in der Presse verlauten, er wuerde das Abkommen vor dem Obersten Gerichtshof nicht verteidigen.
Die Armee hat unterdessen die Vorbereitungen zu einer Raeumung getroffen. Vermehrt wurden Einsatzkraefte bei Amona gesichtet, Aktivisten berichten von Erweiterungen der Auffahrtsstrasse, um den Bulldozern besseren Halt zu garantieren. und erste Raeumungsforderungen in Schriftform wurden an einige der Einwohner verteilt, um diesen die Zeit fuer juristische Gegenschritte zu bieten (dieser formale Schritt steht den Raeumungspflichtigen zu).
Der Rabbiner von Amona, Rabbi Yair Frank, hatte sich in einem Brief an den Premierminister Netanyahu gewandt, in welcher er diesen an eine Bitte und muendliche Absprache mit den Vertretern des Premierministerbueros erinnerte,der entsprechend die Synagoge von Amona und ebenso das Reinheitsbad fuer Frauen bei einem tatsaechlichen Abriss nicht zerstoert, sondern versiegelt werden sollte:
„In einem Treffen zwischen Ihnen und dem Vorstand von Amona vor etwa einem Monat, habe ich Sie persoenlich darum gebeten, die Synagoge und die Mikve (Reinigungsbad) als Ausnahme zu behandeln und diese nicht zu zerstoeren. Diese Bitte wurde in die Zusammenfassung der Absprache zwischen Ihren Vertretern und Ihnen eingebaut. Ebenso wurde in einem zusaetzlichen Treffen mit dem Vorsitzenden des Bueros des Premierministers, Herrn Yoav Horowitz, die muendliche Absprache getroffen, dass das Moeglichste dafuer getan wird, um diese nicht durchzufuehren.“
Diese Bitte begruendete Rabbiner Frank mit einem Verbot der Zerstoerung einer heiligen Staette durch die Tora, mit dem Verweis auf die Ausfuehrung derselben Bitte beim Abriss der juedischen Gemeinden in Gush Katif/Gaza und im Norden von Samaria in 2005, als die Synagogengebaeude versiegelt worden waren, nach Protest von zahlreichen juedischen Geistlichen.
„Es gilt zudem, hinzuzufuegen, welche Bedeutung eine solche Zerstoerung auf nationaler und internationaler Ebene haben wuerde“, schrieb Rabbiner Frank.
Noch immer haengen die Einwohner von Amona in der Luft bezueglich der Zukunft ihres weiteren Wohnens auf dem Huegel. Bisher wurden keine im Entwurf der Regierung vom 18.12.16 angefuehrten Handlungen ausgefuehrt.
(Quellen: Ynet, privat)

Souveränität im Gespräch

In der letzten Zeit sind innerhalb der israelischen Öffentlichkeit verschiedene Ideen bezüglich einer Lösung des arabisch-palästinensisch-israelischen Konflikts an die Oberfläche gelangt, welche sich mit anderen Vorschlägen als dermittlerweile „im Sterben liegenden“ Oslo-Version und der Zweistaatenlösung befassen. Es scheint, als beginne nun endlich eine erweiterte Diskussion über die Möglichkeit einer israelischen Souveränität über Judäa und Samaria (Westjordanland; Gazastreifen möglicherweise inklusive), welche, so kann man hoffen, in einem größeren Rahmen und mit der Unterstützung und Teilname wichtiger Persönlichkeiten aus dem israelischen öffentlichen Leben geführt werden wird. So hat vor einigen Tagen der berühmte israelische Schriftsteller A.B.Yehoshua, der sich als links identifiziert, in einem Interview des Radiosenders Galatz sich gegen die Zweistaatenlösung geäußert und sich stattdessen für die Vergabe vollständiger Staatsangehörigkeit oder Einwohnerstatusses für die im C-Gebiet lebenden arabischen Bewohner ausgesprochen, um damit „die Auswirkungen der Besatzung zu mildern“ und für diese „ihren Status zu verbessern“, was soziale Rechte und Einkommen betrifft (Forward, Galatz 19.01.17).

Momentan kommen zwei Kongresse auf, welche das Gespräch um professors-for-strong-israel-0001die Annexierung und Souveränitätsvergabe fördern wollen. Der erste findet heute (24.01.17, Hebräisch)) in den Räumen der Bar-Ilan Universität in Ramat Gan statt; ihr Name lautet „Das Ende der ‚Besatzung“ – einnationaler Plan“. Initiiert wurde diese Konferenz von der 11249306_856148104504302_8957043096567288362_nOrganisation „Professoren für ein starkes und ökonomisch gesichertes Israel“ (Professors for a strong Israel), einer 1988 gegründeten Vereinigung von zumeist politisch rechts/kapitalistisch orientierten Akademikern in Israel. Heute heißt die Vereinigung „Das akademische Kollegium für nationale Strategie“ (The Academic Council for National Policy) Zu ihren Mitgliedern zählen

Flugblatt der Konferenz "Das Ende der 'Besatzung'"
Flugblatt der Konferenz „Das Ende der ‚Besatzung'“

der Islamwissenschaftler Dr.Motti Kedar, Dr.Arye Eldad, der Nobelpreisträger Eliav Shochetman und Dr.Hillel Weiß. Auf dem Programm der Konferenz sind u.a. Themen wie „Souveränität – politische und rechtliche Herausforderungen“, „Der Energiemarkt in Judäa und Samaria und sein Potenzial in der Region“ und „Nahöstliche Herangehensweise an ein nahöstliches Problem“.

 

 

Der zweite Kongress, betitelt als der „4.Souveränitätskongress“, steht unter der Schirmherrschaft der Organisaton „Frauen in Grün“ (Women in Green) aus der Siedlerbewegung sowie einigen Regionalverwaltungen und

denzionistfoundationillogo NGOs „Zionist Foundation for Israel“ und „Im Tirtzu“. Sie findet am 12.02.17 im Hotel %d7%a0%d7%a9%d7%99%d7%9d%d7%91%d7%99%d7%a8%d7%95%d7%a7%d7%9c%d7%95%d7%92%d7%95Crown Plaza in Jerusalem statt (Hebräisch mit englischer Simultanübersetzung) und wird Sprecher aus der nationalreligiösen Szene, aus der Siedlerbewegung sowie einige andere auf der

Logo der NGO "Im Tirtzu - Aufbau einer zionistischen Gesellschaft"
Logo der NGO „Im Tirtzu – Aufbau einer zionistischen Gesellschaft“

Bühne haben. Themen, die besprochen werden sollen, sind unter anderem: „Antirassismus und der Segen Abrahams“, „Analyse des Falls Golanhöhen – Souveränität in einem Schritt“, „Was wird der Status der Araber nach der Annexierung sein“. Sprecher, die auftreten sollen, sind Knessetabgeordnete und Minister, Journalisten wie Emanuel Shiloh (BeSheva) und Caroline Glick (Jerusalem Post) und der Präsident der Bar-Ilan Universität Prof.Dr.Daniel Hershkowitz.

Flyer des "4.Souveränitatskongresses" in Englisch

Flyer des "4.Souveränitatskongresses" in Englisch
Flyer des „4.Souveränitatskongresses“ in Englisch

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.02.16

Die 4.Souveräniätskonferenz von Women in Green in Jerusalem, 12.02.16
Die 4.Souveräniätskonferenz von Women in Green in Jerusalem, 12.02.16
4.Souveränitätskonferenz (Flyer in Hebräisch)
4.Souveränitätskonferenz (Flyer in Hebräisch)

2014-16: Rückblick, Highlights, Statistik

15826473_10155083192996842_3649844503837951327_nFrohes neues Kalenderjahr 2017! Heute ist der 01.01.2017 und für den Blog „Ich, die Siedlerin“ ist es der richtige Zeitpunkt, eine Bilanz der letzten zwei Jahre zu ziehen und euch einige Statistiken zu offenbaren, die Highlights unter den Beiträgen und Events noch einmal zu verdeutlichen -und dann ein erfolgreiches, gesundes und frohes neues Jahr zu wünschen.  Auf geht’s!


Etwas Statistik

  • 170.949 Mal wurde die Seite in den letzten Jahren  – Dezember 2014 bis Dezember 2016 – aufgerufen, davon 6.043 Mal im Dezember 2016! Im Dezember 2016 war der Tag mit den meisten Aufrufen der 19.Dezember mit 381 Aufrufen.

    statistik-14-16
    Quelle: WordPress
  • Besucher – sprich, in die Tiefe gehende Leser, welche mehrere Beiträge aufgerufen haben, gab es im Jahr 2016 ganze 24.588 – im Vergleich zu 2015 – da waren es 19.489 Besucher. Insgesamt hatte die Seite 44.579 Besucher abbekommen.
  • 1.782 Kommentare (inklusive meiner) hat es in den Kommentarspalten der Beitrage zwischen 2014-16 geregnet (allein 31 davon im Dezember 2014!). Das Jahr 2015 war das kommentarreichste Jahr.
  • 242 Beiträge wurden bisher auf „Ich, die Siedlerin“ veröffentlicht (diesen mit eingerechnet). Wieder war das Jahr 2015 das beitragsreichste Jahr. Insgesamt haben alle Beiträge 1029 Likes von euch bekommen!
  • Das bisher beste Aufrufergebnis laut WordPressder 25.Februar 2016 – ganze 2.692 Aufrufe habe ich an einem Tag bekommen. Warum? Am 25.02.16 wurde der Beitrag „Die Siedlerin: Warum eine deutsche Jüdin im Westjordanland lebt“ auf Spiegel Online/bento veröffentlicht. Ich hatte am 25.02 selbst über den Tod von Eliav Gelman bei einem tödlichen Schusswechsel mit einem Terroristen an der Etzion-Kreuzung geschrieben und erst einen Tag später den Artikel von bento rezensiert. Trotz der recht zweifelhaften Reportage hat sich das Interview für bento also gelohnt.
  • „Ich, die Siedlerin“ hat ganze stolze 209 Abonnenten!siedlerlogo
  • Die meistaufgerufenen Schlagwörter sind – wie zu erwarten – „Siedler“ (499 Mal) und „siedler“ (451 Mal, mit Kleinbuchstaben).  Auf dem zehnten Platz steht „illegal“ (216), direkt hinter „netanyahu“ (219).
  • Der beliebteste Aufruftag ist offenbar der Donnerstag, und zwar um 19 Uhr. Da ist wohl gerade Feierabend in Deutschland, und unsereiner macht sich gemütlich ans Lesen…?
  • Was Länder angeht, so kommen natürlich die meisten Aufrufe im statistiklaenderJahr 2016 aus Deutschland – 72.294. Auf dem zweiten, dritten und vierten Platz sind Israel, die Schweiz und Österreich, wobei Israel fast 5000 Aufrufe hat, die Schweiz fast 4000 und Österreich knapp über 3000.   Aus den palästinensischen Autonomiegebieten kommen allerdings ganze 234 Aufrufe in diesem Jahr! (Interessant, ob meine dabei mitgerechnet werden 😉 ). Aufrufe aus exotischen Ländern habe ich auch – Südafrika (97), Saudi-Arabien (30!!), Indien (21), Ägypten (13), Singapur (8), Angola (2), Benin (2). Ich wusste gar nicht, dass man meine Seite aus Saudi-Arabien heraus aufrufen kann (und dass dort Leute Deutsch lesen können!). Kenia, Iran, Irak, Katar, Pakistan, Myanmar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Madagaskar und Georgien haben jeweils nur eine/n Besucher/in hervorgebracht; und es gibt noch weitere Länder.

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Populäre Beiträge – die Charts:

2014: 

  1. wMarke : Siedlerauto (141 Aufrufe)
  2. News: Ayala und die Brandbombe (101 Aufrufe)
  3. In den Hügeln – Wanderung (88 Aufrufe)

 

 

2015: 

  1. News: Der Bus-Skandal (1482 Aufrufe)
  2. Deutsche Medienwortwahl der letzten Tage (1138 Aufrufe)
  3. tagesschau-logo-grossDie Tagesschau hat wieder zugeschlagen (872 Aufrufe)

 

2016:

  1. "Warum eine deutsche Jüdin im Westjordanland lebt", bento, 25.02.16SPIEGEL ONLINE/bento: Chaya ist das Problem (1566 Aufrufe)
  2. ARD’s Wasserdilemma in Palästina, Folge Zwei (1180 Aufrufe)
  3. News: 13-Jährige ermordet. Hallels letzter Tanz (1168 Aufrufe)

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Die Highlights

In den letzten zwei Jahren hat sich viel Dramatisches sowohl um Judäa und Samaria und ihre Juden, als auch um meinen Blog abgespielt. Welche Highlights haben besonders die jüdische Bevölkerung und welche meinen Blogalltag geprägt?

Highlights – Ereignisse

Februar 2015: „EU – die illegalen Siedler“! Ein Dokument der NGO „Regavim“ offenbart den Bau illegaler, von der EU (also auch von Deutschland) finanzierter Strukturen auf von Israel verwaltetem Gebiet. Netanyahu lässt es sich nicht lange gefallen und lässt diese abreißen. Das Dokument von „Regavim“ gibt das Startsignal für verstärkte Überprüfung der EU-Tätigkeit im C-Gebiet und weitere Abrisse. Mehr dazu hier.

17.03.15 – die Wahlen zur 20.Knesset in Israel. Aus diesen Wahlen ist wohl die „rechteste“ Regierung Israels in den letzten Jahrzehnten hervorgegangen. Gut für die „Siedler?“ Mein Bericht dazu hat es auch in die Jüdische Rundschau geschafft. Der Beitrag – hier.

Juli 2015: 10 Jahre Vertreibung aus Gush Katif/Gaza-Räumung (seit 2005). Geplant war, eine Serie aus Beiträgen zum Thema zu starten, weit bin ich damit nicht gekommen. Wohl aber habe ich eine Eröffnung zu dem Thema geschrieben; Teil davon wurde auch das „Ssanur-Tagebuch“, in welchem ich den Aufstieg einer Aktivistengruppe auf die Ruinen der ehemaligen Siedlung Ssanur beschrieb.

31.07.15: Terroranschlag in Duma. Das Attentat, bei welchem die Familie Dawabshe aus dem arabischen Dorf Duma nahezu ausgelöscht worden war, erschütterte Israel und warf viele Fragen auf bezüglich der Aktivität radikaler jüdischer Kreise in Judäa und Samaria und ihre Überwachung bzw.Schadenspotenzial. Bis heute wurde kein eindeutiges Urteil gesprochen; der Hauptverdächtige sitzt in Haft, dutzende wurden verhaftet, befragt und freigelassen. Die Duma-Affäre habe ich ausführlich im Blog verfolgt, so bei „Aktuelle Einblicke I“ und „Fragen des Ausgangspunktes II“. Die letzten Nachrichten über Duma habe ich Anfang Januar 2016 veröffentlicht – die ersten Anklageschriften.

Oktober 2015: Beginn der neuesten Terrorwelle mit dem Mord am Ehepaar Henkin. Die Terrorwelle wurde im Laufe der Zeit mal als „Einzelgänger-Intifada“, „Messerintifada“ oder manchmal auch als Vorläufer für eine „dritte Intifada“ bezeichnet. Fakt ist, dass sich die Sicherheitssituation in Israel sehr verschärfte und sich Todesopfer häuften – und das nicht nur in Jerusalem und Judäa und Samaria.

November 2015: Offizielle Einführung der „Kennzeichnungspflicht“ für Produkte aus „von Israel in 1967 besetzten Gebieten“ in der EU. Die Kommission beschloss es, die PA begrüßte es – und ausbaden werden es offensichtlich nicht nur die israelischen Firmen, sondern auch ihre palästinensischen Araber. Bericht dazu bei „Illegale Juden-Produkte offiziell gebrandmarkt“ .

13.11.15: Der Mord an Yakov Litman und seinem Sohn Netanel aus Kiryat Arba, dokumentiert in meinem Beitrag „Eine Geschichte von Liebe und Finsternis“, und die darauffolgende „Hochzeit des Jahres“ von Litmans Tochter Sarah – die Hochzeit, die ganz Israel berührte.

Januar 2016: Attentat – Dafna Me’ir, eine Krankenschwester aus der Ortschaft Otni’el bei Hevron, wird an ihrem Hauseingang vor den Augen ihrer Tochter von einem jugendlichen Terroristen erstochen. Dafna wird zu einem Symbol von Zuwendung, weiblicher Stärke und Koexistenz, nachdem über ihre Tätigkeit als Fruchtbarkeitshelferin, ihre Vergangenheit im Kinderheim, die Adoption zweier Kinder und Freundschaft mit arabischen Patienten und Kollegen berichtet wird.

Juni 2016: Attentat – Hallel Ariel, eine 13-Jährige aus Kiryat Arba, wird früh am Morgen in ihrem Bett von einem 17-jährigen Attentäter erstochen. Der Mord am schlafenden Kind hallt lange in Israel nach und löst Entsetzen aus – auch innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. Bericht dazu hier.

Juli 2016: Wieder ein Mord, diesmal an Michael (Michi) Mark aus Otni’el, der auf der Autobahn 60 erschossen wird. Seine Frau und zwei der Kinder werden von vorbeifahrenden palästinensischen Arabern gerettet, welche später zum Trauersitzen der Familie nach Otni’el kommen. Später wird mindestens einer von ihnen Probleme mit der PA bekommen.

09.11.16 – Donald J.Trump wurde zum 45.Präsidenten der USA gewählt. „Was sagen die Siedler?“ verrät mehr über die Ansichten verschiedener Persönlichkeiten aus der Siedlerbewegung.

November 2016: Stichwort Waldbrände. Hunderte Brände plagten ganz Israel kreuz und quer im Land; die Untersuchungen zur vorsätzlichen Brandstiftung sollen noch immer laufen, viele seien noch nicht nachgewiesen. Das Feuer traf in Samaria am schwersten die Ortschaft Halamish/Neve Tzuf – 15 Häuser brannten nieder, weitere 25 wurden beschädigt. Mein Beitrag zum Thema hat auch ein Video nach der Brandkatastrophe.

Dezember 2016: Die Amona-Krise. Der Name der 45 Familien starken, zum Abriss verurteilten Siedlung geisterte durch die gesamte israelische Presse; die Bewohner von Amona legten sich mit der Regierung und dem eigenen Lager an, um ihre Häuser und das Prinzip der Besiedlung des Landes Israel zu verteidigen. Am Ende fand man einen Kompromiss, welcher allerdings nicht alles zu lösen vermögen wird. Zum Thema: Coundown 1, Countdown 2, Entwurf angenommen und Gedanken.

23.12.16: Resolution Nr.2334 des UN-Sicherheitsrates zum illegalen Status von israelischer Anwesenheit in Judäa, Samaria, Ostjerusalem und Jerusalemer Altstadt. Die Abneigung der Weltgemeinschaft gegenüber israelisch-jüdischer Präsenz in den genannten Regionen war zwar nichts Neues, dennoch empfand man die Enthaltung der USA bei der Abstimmung als die „letzte Ohrfeige“ von Präsident Obama vor seinem Abdanken am 20.Januar 2017. Was aus der Resolution folgt? Gute Frage.

Highlights im Blog

Mai 2015 – das Projekt „Tacheles“, nachzulesen im Beitrag „Die ARD und ich“, gewidmet den 50 Jahren der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. Das Projekt, in welchem junge Israelis, Deutsche und Palästinenser interviewt worden sind, wurde im BR veröffentlicht, hinzu auch ein weiterer kurzer Film, „Zwei Juden, zwei Welten“. Damit hatte es der Blog zum ersten Mal ins öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehen geschafft. Mir hat’s gefallen.

September 2015: Als Referentin durfte ich bei den ersten ACHAVA-Festspielen (der Erfurter Version der Berliner „Jüdischen Kulturtage“ auftreten, zusammen mit dem Journalisten Ulrich Sahm und dem Vorsitzenden des Ausländerbeirates Ayman Qasarwa. Es war ein festliches Ereignis mit vielen Besuchern und einer spannenden Podiumsdiskussion. Das volle Video lässt sich auch auf Projekte und Events aufrufen. Dort findet sich auch ein Bericht über bestimmte Eigenheiten meines Diskussionsteilnehmers Qasarwa…

Dezember 2015: Meine erste deutsche Reisegruppe (Israelreise.de/Keshet) ist in Alon Shevut angekommen und ich hatte die Ehre, sie in der Ortschaft herumzuführen und mehr über das Leben in Judäa und Samaria zu erzählen. Zahlreiche weitere sollten folgen.

Februar 2016: SPIEGEL ONLINE / Jugendmagazin „bento“ berichtet über „Ich, die Siedlerin“, bringen dem Blog die meisten Aufrufe der letzten Monate und lösen einen Sturm an Diskussionen und Feedbacks aus. Der Artikel von Jennifer Bligh, auch wenn offenbar von der Redaktion des Magazins in etwas „radikalerer Form“ nachredaktiert, fördert die Popularität des Blogs- dank ihm kommt „Ich, die Siedlerin“ nunmehr auf 100.000 Aufrufe!

Mai 2016: Einladung zur 20.Sächsischen Israelkonferenz der „Sächsischen Israelfreunde“, ein wunderbares Wochenende in Glauchau, Vortrag, neue Gesichter und viel Unterstützung. Ein Rückblick dazu hier.

24.Dezember 2016: Dreifacher Feiertag! Für die Juden Chanukkah, für die Christen Weihnachten und für „Ich, die Siedlerin“ zwei Jahre Existenz!
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Soviel zur Übersicht der letzten zwei aufregenden Jahre für den Blog „Ich, die Siedlerin – eine jüdische Stimme aus Judäa“ und für mich, eine Zeitspanne mit vielen neuen Erfahrungen, Erlebnissen, Aktivitätsansporn und der Verwirklichung vieler Träume durch die mit dem Blog zusammenhängende Arbeit. „Ich, die Siedlerin“ ist vor allen Dingen ein Lernprojekt, für euch und für mich und eine Reise in eine besondere und noch immer kaum bekannte Welt, über welche viel geschrieben und gesprochen wird, mit welcher aber nur wenige wählen, zu kommunizieren. Dafür existiert dieser Blog und das wird auch weiterhin meine Absicht sein – die Juden von Judäa und Samaria und ihre Vielfältigkeit in möglichst authentischer und menschlicher Art und Weise darzustellen und ihre Ideen und ihren Alltag dem außenstehenden Beobachter näherzubringen.

Ich möchte von ganzem Herzen allen meinen großzügigen Spender/innen danken, welche mich immer wieder bei der Arbeit unterstützen und mir viel Kraft zum Weitermachen geben – es ist alles andere als selbstverständlich!

Ebenso danke ich allen Kommentator/innen für rege Diskussionen, allen Leser/innen und Abonennt/innen – kurzum, euch allen, und hoffe auf ein weiteres fruchtbares Jahr 2017!

Eure Chaya

Auf die Plätze, fertig, los! (Quelle: Oficinaempleo)
Auf die Plätze, fertig, los!
(Quelle: Oficinaempleo)

 

 

 

NEWS: UN-Sicherheitsrat mag keine Siedler

Es ist zwar keine News mehr und die Überschrift ist auch eher zynisch zu betrachten, aber dennoch möchte ich es hier erwähnen (die Newsmeldung habe ich zuvor auf der Facebook-Seite des Blogs veröffentlicht): 

rolesc_pan01Der UN-Sicherheitsrat hat am 23.12.16 in einer besonderen Sitzung eine Resolution (Nr.2334) verabschiedet, in welcher er den Bau von „Siedlungen“ in Judäa und Samaria/Westjordanland durch Israel verurteilt und diese insgesamt für offiziell illegal erklärt. Unter „illegalem Siedlungsbau“ versteht der UN-Sicherheitsrat in dieser (sowie in vorherigen) Resolution auch den Bau in den neuen, hinter der „Grünen Linie“ liegenden Teilen Jerusalems; auch die israelische Präsenz und Souveränität in der Altstadt und auf den heiligsten jüdischen Stätten wie dem Tempelberg und der Klagemauer wird somit als „illegal“ und nicht mit dem internationalen Recht konform be- und verurteilt.

Die USA, welche bisher bei speziell gegen Israel gerichteten Resolutionsentwürfen gegen den Rest der Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto einlegten, enthielten sich dieses Mal vom Veto und von der Abstimmung, und so wurde die Resolution mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind: USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland (ständige Mitglieder); Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien, Venezuela (bis Ende 2016); Ägypten, Japan, Senegal, Uruguay, Ukraine (bis 2017).

Der Text der Resolution besagt unter anderem:

„(Der UN-Sicherheitsrat) verurteilt alle Maßnahmen, die einer Veränderung der demographischen Verteilung, des Charakters und Statuses der Palästinensischen Gebiete, besetzt seit 1967, dienen, inklusive Ostjerusalem, inklusive u.a. den Bau und die Erweiterung von Siedlungen, Transfer von israelischen Siedlern, Beschlagnahmung von Land, Zerstörung von Häusern und Vertreibung palästinensischer Zivilisten, bei Verletzung des internationalen Menschenrechts und der relevanten Resolutionen;
zeigt große Besorgnis darüber, dass angehende israelische Siedlungsaktivitäten die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung, basierend auf den Grenzen von 1967, ausdrücklich gefährden (…).“
(Resolutionstext hier auf Englisch, inklusive Protokoll der Sitzung)

Die Resolution ist als solche ein symbolischer Akt und juristisch nicht verbindlich; allerdings könnte sie ein Ausgangspunkt für weitere politische und juristische Schritte seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde oder anderer Staaten gegen Israel werden. Außerdem, so heißt es vor allem in der israelischen Presse, würde nun die Gefahr von offiziell begründetem und so einfacher durchführbarem Boykott auf Güter aus Judäa und Smaaria höher werden, ebenso wie Klagen gegen Politiker und hohe Armeeoffiziere vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Wirtschaftliche und juristische Sanktionen gegen Israel würden durch die Resolution einen Freipass bekommen.

Premierminister Benyamin Netanyahu reagierte den Tag darauf auf die Resolution, nannte sie „unverschämt“ und „unfair“ Er beschuldigte insbesondere Präsident Obama, welcher entgegen der vorherigen US-Politik kein Veto gegen die Resolution eingelegt hatte, mit dem UN-Sicherheitsrat „gemeinsame Sache gegen Israel“ zu machen und erklärte, Israel würde dieser Resolution keine Folge leisten. Auch andere israelische Politiker, gleichermaßen aus Koalition und Opposition – wie der Oppositionsführer Yitzhak Herzog und der ehemalige Finanzminister und Oppositionsmitglied Yair Lapid – verurteilten die einseitige und scharf formulierte Resolution.

Diplomatische Folgen

Am selben Tag veröffentlichte das Büro des Premierministers die ersten diplomatischen Schritte, welche Israel gegen die die Resolution unterstützenden Länder vornehmen werde. Zunächst nahm sich Netanyahu Senegal, Neuseeland und Ukraine vor, von welchen zwei auf eine Abstimmung zur Resolution gedrängt hatten gefordert  (Senegal und Neuseeland), nachdem Ägypten diese vorgelegt und nach israelischem Druck auf spätere Zeit verlegt hatte. Ukraine hatte bei der Abstimmung ihre Stimme der Resolution gegeben. Netanyahu sagte darauffolgend Besuche von Botschaftern aus Senegal und Neuseeland ab, holte aus den beiden Ländern die israelischen Botschafter heim, sagte ebenso den Besuch des senegalesischen Außenministers und des ukrainischen Premierministers ab und ordnete an, geplante Hilfsleistungen an Senegal zu stoppen. (Die weiteren zwei Länder, die auf die Resolutionsabstimmung gedrängt hatten, waren Malaysia und Venezuela, zu welchen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält.)

Desweiteren folgten am Sonntag und Montag, 25-26.12.16, Vorladungen der Botschafter von insgesamt 12 der 15 Länder ins Außenministerium. Der US-Botschafter Dan Shapiro wurde laut CNN zu einem direkten Gespräch vorgeladen, die restlichen Botschafter nur ins Ministerium bestellt. Der israelische Botschafter Ron Dermer äußerte sich dazu bei CNN, „die USA sind das einzige Land, von dem wir tatsächlich erwarten können, uns in der UNO beizustehen“.  Netanyahu ordnete an, diplomatische Beziehungen  mit den Botschaftern diesen 12 vorerst zu minimieren – darunter fallen auch Großbritannien, Russland, Frankreich und Spanien. Desweiteren stoppte Netanyahu die Zahlungen an fünf UN-Institutionen in Israel und sagte ebenso, Israel würde ihre Beziehungen zur UNO „nochmals überdenken“ müssen (Reuters). Auch für die nächsten Monate setzte sich der Premier „auf Diät“ und wird, so Times of Israel, keine Treffen mit der Premierministerin von Großbritannien und dem Präsidenten von China wahrnehmen.

Riyad Mansour, Ständiger Palästinensischer Beobachter in der UN, klatscht nach der Abstimmung der Resolution 2334. Quelle: Vos iz Neias
Riyad Mansour, Ständiger Palästinensischer Beobachter in der UN, klatscht nach der Abstimmung der Resolution 2334. Quelle: Vos iz Neias

Der Verteidigungsminister Avigdor Liebermann wies die Armee und die für die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verantwortlichen Einheiten an, soziale und wirtschaftliche Beziehungen bis auf Weiteres abzubrechen und es nur auf sicherheitstechnische zu limitieren; dies aufgrund der offenen Unterstützung der PA für die Resolution und den Druck, welchen ihre Mitglieder auf die Mitglieder der Sicherheitsrates ausgeübt hatten.

Israelische Politiker der „nationalen Einheit“ wie Erziehungsminister Naftali Bennet und Justizministerin Ayelet Shaked stellten die Entscheidung des Sicherheitsrates als einen Aufruf für Israel dar, sich endlich für einen klaren Kurs in Sachen Palästinenserstaat entscheiden zu müssen, ebenso wie eine Gelegenheit für einen historischen Wandel. Bennett (Ynet, 25.12.16):

Wir stehen vor einem historischen Tag, welcher sowohl eine Gefahr als auch eine Gelegenheit in sich birgt und ich möchte die Gelegenheit darin sehen. (…) Entweder gehörst du zum nationalen Lager und stellst dich gegen die Errichtung eines Staates Palästina, oder du akzeptierst die Entscheidungen der UNO gegen uns. Es gibt keine Mitte, es gibt entweder Unterwerfung oder Souveränität. Die Unterwerfung und die Aufgabe haben wir schon 25 Jahre lang ausprobiert, es wird Zeit für die Souveränität. Daher werden wir uns schon in der nächsten Zeit an die Arbeit machen, um die israelische Souveränität auf Ma’ale Adumim (nordöstlich von Jerusalem) und auf die C-Gebiete von Judäa und Samaria auszuweiten. Es wird Zeit, den Ball in unsere Hände zu nehmen.“

Dem gegenüber äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 23.12.16:

Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann.

(Da kann man nur froh sein, dass Deutschland kein Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist; ansonsten müssten auch hier die diplomatischen Beziehungen suspendiert werden und was würde dann aus der gewünschten Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland zum Schutz vor Terrorattacken werden?…)

(Quellen: Reuters, CNN, Independent, Times Of Israel, Ynet, Walla, UN)


Mein Kommentar dazu?

Quelle: AP
Quelle: AP

In Israel, sowohl in den Medien, bei den Politikern und auf der Straße (von den sozialen Netzwerken ganz zu schweigen) stürtze die gesamte Zornesflut über die Abstimmung im Sicherheitsrat auf Noch-U.S.-Präsident Obama nieder. Ungeachtet der Stimmen der restlichen 14 Länder, wird Obama hierzulande, um es verallgemeinert auszudrücken, als der Hauptdrahtzieher der Aktion gesehen, als derjenige, der den „Dolch in den Rücken Israels“ gestoßen habe (Abgeordneter Tzachi Hanegbi), als letzten Racheakt gegen Netanyahu und den deutlichsten Ausdruck der unverhohlenen Abneigung von Obama gegenüber dem israelischen Premier. Als Erlöser, der den „feindlichen“ Obama vom Feld fegen soll, wird durchgehend Donald Trump gesehen und auf ihn werden – zumindest öffentlich geäußert – die Hoffnungen gesetzt. Trotz der Dementierungen der U.S.-Regierung wird die Schuld nahezu Obama allein zugeschrieben.

Mich persönlich interessiert Obama viel weniger. Seine Rolle hinter der Resolution und das nichtvorhandene Veto spielen in meinen Augen eine viel geringere Rolle, als man ihnen zumisst. In meinen Augen ist es viel wichtiger, zu sehen, was PM Netanyahu nach der Resolution und außer der diplomatischen Strenge und den harten Worten tatsächlich zu tun gedenkt. Alle wissen mittlerweile, dass Netanyahu die richtigen Worte wählen kann und auch internationalem Druck standhalten kann; wird er aber in der Lage sein, einen neuen Weg einzuschlagen und sich tatsächlich für eine klare politische Linie entscheiden können? Wird er nach den trotzigen Reden tatsächlich den Mut und die Strategie haben, den gegenwärtigen Status Quo bezüglich Jerusalem und Judäa und Samaria zu brechen? Wird er, den Worten von Naftali Bennett nach, die Gelegenheit erkennen, irgendeinen Fortschritt in die Wege zu leiten? Die UNO hat gesprochen, was werden Netanyahu und die Knesset tun? Das fordere ich von meiner Regierung und ich warte darauf. Ich hoffe, es wird nicht weitere 25 Jahre brauchen; aber es scheint mir, dass die Dinge in letzter Zeit einen schnelleren Lauf nehmen als bisher, und daher werden wohl einige Überraschungen auf uns alle zukommen.

Vielleicht ist die Zeit des Feiertages Chanukka die passendste, um hier das folgende Zitat aus dem Buch der Makkabäer 1, Kapitel 15, Vers 9-10 anhzubringen – die Antwort von Shimon dem Hasmonäer auf die Forderung des griechisch-syrischen Besatzerkönigs Antiochus VII, die von den Makkabäern eroberten Gebiete in Judäa abzugeben und Bußgeld zu zahlen:

„Es ist kein fremdes Land, das wir genommen haben, und kein fremdes Eigentum, über welches wir regierten, sondern es it das Erbe unserer Väter, welches von unseren Feinden zu einer bestimmten Zeit rechtlos erobert worden ist; und als unsere Zeit gekommen ist, haben wir das Erbe unserer Väter zurückgeholt.“

Und das im 2.Jahrhundert vor der modernen Zeitrechnung. Was für ein starrhalsiges Volk die Juden doch sind.

Worum geht es hier? Mehr als Amona-Gedanken 

Es war schon dunkel, als ich die Leichtbauten auf dem Hügel erreichte. Unterwegs kamen uns, Moria Shaag, die mich als Trampistin auf der langen, sich  hoch schlängenden Asphaltstraße mitgenommen hatte, und mir, Teenager mit Rucksächken und Schlafmatten entgegen. Es war ein Abzug der Enttäuschten, ohne Siegestaumel oder den üblichen patriotischen Gesang. Die Luft war kalt und feucht; die Jugendlichen trotteten den asphaltierten Weg entlang und wurden ab und zu von den herunterfahrenden Autos mitgenommen. „Es ist viel los hier“, bemerkte ich, auf die Abziehenden deutend. „Da hättest du es vor einer Stunde sehen sollen“, entgegnete Moria. Da war gerade die Entscheidung der Einwohner von Amona bekannt gegeben worden, welche dem Kampf um das Hügeldorf ein Ende geboten hatte. Die hunderte von Aktivisten, die Amona und ihre 40 Familien umgeben, umarmt und umkämpft hatten, wurden „entlassen“. „Du warst also hier, als die Entscheidung getroffen wurde?“, fragte ich Moria vorsichtshalber, die neben sich im Kindersitz ihren kleinen Sohn festgeschnallt hatte. „Natürlich, ich wohne hier. Wer bist du denn genau?“

Wer war ich? Eine Zuspätkommerin, in diesem Fall. Nachzüglerin, die es, nicht wie bei Ssa-nur, nicht geschafft hatte, die Aktivitäten rund um Amona von Nahem zu erleben und darüber zu berichten, als sie noch voll im Gange gewesen waren. Erst in dieser Woche hatte ich die Zeit gefunden, den Ort des Geschehens zu besuchen; ursprünglich war der Plan gewesen, in Falle einer Räumung hier zu übernachten und zumindest die „Stunde X“ mitzuerleben und damit die journalistische Pflicht zu erfüllen. Nicht zu vergessen, bis gestern nachmittag (18.12.16) galt die Zwangsräumung als unabwendbar und alles bereitete sich darauf vor. Mein Rucksack war schon gepackt und ich auf dem Weg zum Übergang in Nordostjerusalem bei Hizme, als die endgültige Nachricht über das Einverständis der Amona-Leute zum neuesten Regierungsentwurfe die Whatsapp-Gruppen und auch die Mainstream-Medien erreicht. Was soll’s, sagte ich mir, so muss ich mir zumindest anschauen, was vom „Schlachtfeld“ übrig geblieben ist.

Übrig blieb nicht viel. Oben angelangt, traf ich auf eine mir bekannte Schülerin, die auch bei der Ssanur-Evakuierung dabei gewesen war. Decke und Rucksack gepackt, war sie auch dabei, den Ort zu verlassen. Zwei Wochen hatte sie hier mit Klassenkameradinnen campiert. „Ist euer ganzes Internat hierhin gezogen?“ „Nein, aber sehr viele.“ Sie sieht ernüchtert aus, nicht traurig, aber auch nicht erleichtert. Tatsächlich ist die Atmosphäre oder das, was man von ihr noch mitbekommen kann, jetzt, wo so viele schon nicht mehr da sind, nicht einfach zu beschreiben – Nüchternheit mischt sich mit Resignation und Trauer, und das bisschen Erleichterung, welche nach der Annahme des Entwurfs wohl doch spürbar gewesen ist, macht einer schweren Müdigkeit Platz. Natürlich, Amona wird nicht zwangsgeräumt, es wurde eine Lösung gefunden, zumindest für die Mehrheit der Einwohner, es gibt eine Hoffnung auf neue Entwicklungen, vielleicht ist damit der Weg freigegeben für ein erfolgreicheres und glücklicheres neues Amona. Aber das alles hat noch immer einen Preis: Die Häuser müssen verlassen werden, sie werden abgerissen; keine Aussicht auf einen juristischen Kompromiss macht den Verlust eines Heimes leichter.

Auf meiner Suche nach einer gastfreundlichen Familie mit Badezimmer wurde ich von meiner Bekannten in das erstbeste Haus an der Einfahrt geschickt – das Haus der Familie Boaron, Avichai und Ofra, den Anführern der Kampagne um Amona. Ich hatte damit nicht gerechnet, und mein Gespräch mit Ofra, die erschöpft aussah und sich mit zwei ihrer Kinder beschäftigte, war eher kurz. Sie fragte mich ebenso nach meiner Herkunft und ich erklärte ihr die Parallele zwischen dem Karavanenviertel von Alon Shvut und ihrem Amona; wir nickten beide verständnisvoll. Sie wollte von mir wissen, was „die Jugendlichen draußen“ sagen würden, wie sie sich fühlten. Offenbar war ihr schon bekannt, dass die junge Generation der Aktivisten das „Zusammenklappen“ der Bewohner vor der Regierung nicht verdauen wollte.Nach mir betraten das Haus Nadia Matar und Yehudit Katzover, die Vorsitzenden der Organisation „Women in Green“, und sagten ihr Worte der Anerkennung. Als „alte Hasen“ im Business waren sie davon überzeugt, dass die Entscheidung, den Kompromiss der Regierung anzunehmen, besser gewesen war, als sich zwangsweise abführen zu lassen, ohne etwas dafür zu bekommen. „Die Hauptsache ist, ihr bleibt auf dem Hügel“, sagte Yehudit. Ofra nickte, lächelte traurig, „die Jugendlichen sind am Boden zerstört“, und fügte seufzend hinzu, „es ist richtig gewesen, und trotz alledem, ich werde das Haus verlieren, ich will nicht, dass es zerstört wird…“

Auf meinem Spaziergang über die dunklen Pfade betrat ich einen Karavan, dessen Tür weit offen stand; es sah nach einem Büro aus, darin viele Menschen, Klimaanlage aufgedreht, Matratzen auf dem Boden, lautes Gerede. Ich suchte nach einer Tasse Kaffee und nach jemandem, der mir vielleicht mehr Aufklärung verschaffen konnte, und gelangte unwissentlich in die Amona-Koordinationszentrale der Binyamin-Regionalverwaltung. Mein Timing war ungeplant, aber gut – die Anwesenden warteten auf den Vorsitzenden der Regionalverwaltung, Avi Ro’eh, um ein Abschlussmeeting zu halten. Sein Fazit? Es bleibt, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abzuwarten; die Leute der Regionalverwaltung müssen auch nach Ende der Kampagne eng mit den Einwohnern zusammenarbeiten, um das Gemeinschaftsgefühl aufrecht zu erhalten und ihnen die bevorstehenden Herausforderungen zu erleichtern, welche zahlreich und schwierig sein werden; es gibt Familien mit enormen finanziellen Schwierigkeiten, um welche sich gekümmert werden muss, dasselbe gelte für die Minderjährigen der Siedlung. Die Kampagne sei vorbei, der Kampf stillgelegt, aber der praktische Einsatz vor Ort angesichts der Räumung noch lange nicht vorbei.

Amona. Quelle: Tomriko, Ynet
Amona. Quelle: Tomriko, Ynet

Ich blieb nicht mehr lange auf dem Hügel. Das Gebiet, auf welchem Amona gelegen ist, ist enorm; Amona gilt als der flächengrößte „illegale Außenposten“ (sprich, ohne Festbauten) in ganz Judäa und Samaria. Die meisten Gebäude sind aus leichtem Material  wie Stahlplatten und Gips und Holz hergestellt, andere ausgebaute Karavane. Es gibt nicht viel Straßenbeleuchtung, kleine Straßenschilder sind mit Mosaiken verziert, Gärten wurden angelegt, alles in allem ein kleines, naturverbundenes Nest mit ländlicher Romantik, bewohnt von sich als Pioniere betrachtenden Idealisten, welche um der gemeinsamen nationalen Idee willen an die 20 Jahre lang in diesen ansonsten mit Felsbrocken und stacheligen Büschen bedeckten Hügel Leben eingehaucht hatten und endlose juristische und politische Kämpfe austragen mussten, um sich weiterhin auf dem Landstück zu halten. So wie die Zukunft des Hügels noch immer nicht ganz gewiss ist, so steht es auch um die Gemeinschaft von Amona. Über ein dutzend der Familien haben schon Wohnungen im weiter unten gelegenen Ofra gemietet; auch in Ofra müssen laut Gesetzesbeschluss bald 9 Häuser abgerissen werden. Die Ofra-Bewohner hatten sich entschieden, keine Kampagne wie in Amona zu starten. Und wer auf dem Ersatzgrundstück bei Amona bleibt, weiß nicht, wie lange er es tun wird, und was genau weiterhin damit passiert.

Der Wind war eisig. Ich machte mich auf nach Jerusalem und von dort nach Gush Etzion. Auch vor Gush Etzion haben die linken NGOs in ihren Bestrebungen, so viel es geht vom Siedlungsprojekt zu Fall zu bringen, nicht halt gemacht – 17 Häuser der Nachbarschaft „Netiv Avot“ von Elazar, direkt gegenüber meinem Fenster, sollen abgerissen werden, weil einige der Gebäude teilweise auf als Privatgrundfläche eingestuften Landteilen lokalisiert worden sind.


Landraub? Vertreibung? Politische oder ideologische Kriegsführung? Links gegen Rechts? Staatswohl oder Staatsschaden? Schachspieler oder Schachfiguren? Worum geht es hier?

Um ehrlich zu sein, kann ich es nicht genau sagen. Ich befinde mich nicht allzu sehr hinter den Kulissen, ich weiß nicht um jedes Detail. Im Fall von Amona war ich nicht bei der Entstehung dabei – weder vonder Siedlung selbst, noch bei ihren juristischen Schwierigkeiten. Es hat mehr als genug solcher Fälle gegeben. Mal waren die Klagen gegen Ortschaften und Außenposten unbegründet, dann wieder begründet; die einen bauten aus Ideologie, die anderen aus politischen Abwägungen, dann wurde aus denselben abgerissen, oder weil man sich verkalkuliert hatte, oder weil die Ideologie eine andere war, und den Preis zahlten die Menschen und das Land.

So wie ich es weiß, ist es sehr anzuzweifeln, dass das von den NGOs und den arabischen Klägern angeforderte Land nach dem Abriss von Amona tatsächlich belangt und bearbeitet werden wird. Es wäre nicht der erste Fall, bei welchem die Ausweisung ein Landstück brachliegen lassen würde; die mutmaßlichen oder tatsächlichen Landbesitzer würden, außer den symbolischen Gewinn über das „zionistische Bollwerk“ zu feiern, mit dem Land nichts weiter anstellen, oder aber die Armee und das Verteidigungsministerum würden die Landbesitzer von der Nutzung des Gebiets fernhalten.

In diesem oder jenem Fall würde die Natur der Auseinandersetzungen dem genauen Beobachter der Situation vor Ort deutlich offenbart werden: ein jedes solches Amona und ein jeder solcher arabische Grundbesitzer sind und sehen sich als Schachfiguren in einem ideologischen Kampf um das Land, angetrieben von innen und von außen durch jeden, der am Land und am Konflikt ein Interesse hat; der Vorwand des Schadens gegen einen Einzelnen geht zurück auf den Kampf um das große Ganze, und die Wurzeln liegen in den Verfehlungen der letzten 20, 50, 70, 120, 1400 oder manche würden gar sagen – der letzten 2000 Jahre. Sollten die lokalen Entscheidungsträger im vorliegenden Konflikt keine bahnbrechenden Entscheidungen bezüglich der Zukunft von Judäa, Samaria, des Staates Israel und der Gesamtbevölkerung „zwischen Mittelmeer und Jordan“ in der nächsten Zeit fällen wollen, wird die Agonie des Gebietes und aller seiner Bewohner immer weiter sinnlos verlängert werden, ohne dass irgendjemandem leichter davon wird.

So wie ich es sehe, sollten fast 50 Jahre genug sein, um sich festzulegen, ob man nun Judäa und Samaria haben will oder nicht. Überhaupt sollten die letzten 100 Jahre genug sein, um zu verstehen, ob man das Land nun als seins ansieht und als solches behandeln möchte, oder wählt, sich davon zu distanzieren. Aber wie es heißt, zwei Juden, drei Meinungen und 2000 Jahre Exil machen es einem offenbar nicht besonders leicht, eine entscheidende Antwort auf diese Fragen zu finden. Bis diese gefunden wird, bleiben wir vor Ort zurück mit Amonas, arabischen Landbesitzern und wildgewordenen NGOs, mit juristischen Tricks, politischen Hahnenkämpfen, Soldaten und Buldozzern. Das übliche Chaos eben.

 

NEWS: Amona – neuer Entwurf angenommen

Dramatische Stunden erlebte Amona heute vormittag (18.12.16):

Premierminister Binyamin Netanyahu, zusammen mit den Politikern von „Jüdisches Heim“ mit Naftali Bennett an der Spitze, arbeiteten die Nacht hindurch an einem neuen Entwurf für die vor der unmittelbaren Ausweisung und Räumung stehenden Bewohner von Amona, welcher einer größeren Anzahl von Familien und auf einem größeren Stück Land ein Ersatzheim statt der gegenwärtigen Siedlung bieten könnte. Im neuen Entwurf ist von 24 statt 12 Familien die Rede, eine weitere Grundstückfläche soll diesen zur Verfügung gestellt werden. Zudem verpflichtet sich der Staat gegenüber den Familien, für schnelldurchführbare angemessene Lösungen für die restlichen Bewohner zu sorgen, eine Verlängerung der Abrissfrist zu beantragen; der juristische Regierungsberater sagte diesem Entwurf ebenso seine Unterstützung zu.

Diskussionen zum Entwurf in der Synagoge von Amona. Foto: Ynet
Diskussionen zum Entwurf in der Synagoge von Amona. Foto: Ynet

Am Morgen wurde der Entwurf den Einwohnern von Amona zur Absprache und Abstimmung vorgelegt. Im Falle ihrer Zustimmung würde die Räumung freiwillig durchgeführt werden.

Während in der Einwohnerversammlung die Familien die Annahme des Entwurfs besprachen, fanden erste Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von Jugendlichen und dem angereisten Wohnungsminister Yoav Galant statt, bei welcher die Jugendlichen das Fahrzeug angriffen, es mit Eiern bewarfen und den Minister als „Linken“ beschimpften.

Kurz nach 15 Uhr (14 Uhr in Deutschland) wurde dann das Ergebnis der Abstimmung mitgeteilt – die Einwohner Amonas stimmten mit 45 zu 25 (bei zwei Enthaltungen) für die Annahme des Entwurfs und somit für eine freiwillige Räumung der gegenwärtigen Gebäude. Die Regierung bestätigte darauf ihrerseits einstimmig die Übernahme des Entwurfs. Der nächste Schritt würde das Einreichen der Anfrage der Regierung beim Obersten Gerichtshof, den neuen Entwurf zu bestätitgen und eine Verlängerungsfrist für die Räumung von Amona von insgesamt 30 Tagen zu erwirken (bis zum 25.Januar).

Abzug aus Amona. Foto: Elisha ben Kimon, YNET
Abzug aus Amona. Foto: Elisha ben Kimon, YNET

Nach den offiziellen Bekanntgebungen begannen die Jugendlichen, welche sich auf dem Hügel tage- und wochenlang aufgehalten hatten, die Rückfahrt anzutreten – sie wurden von den Familien in Amona darum gebeten, welche ihnen für die Treue und die Unterstützung dankten, aber auch erklärten, dass der Kampf um Amona bis aufs Weitere ausgesetzt sei.  „Wir wollen dem Staat eine Chance geben, seine Versprechungen zu halten“, sagten sie gegenüber der Presse, „sollte er sich davon abwenden, werden wir den Kampf von neuem und mit vereinten Kräftena aufnehmen.“

Die Entscheidung wurde in Amona und im nationalreligiösen Lager sehr gemischt aufgenommen, die wenigsten darunter beschuldigten jedoch die Betroffenen selbst, deren Standfestigkeit und Mut gegenüber ungeheurem politischen Druck für Bewunderung sorgte. Als Verantwortliche für die gesamte politische Misere wurden die Politiker herangezogen, ihrer scheinbaren Unfähigkeit oder Unwilligkeit wegen den Erhalt von Amona zu gewährleisten und dem Obersten Gerichtshof entgegenzutreten. Vor allem die zahlreichen Jugendlichen, so berichten die Anwesenden in Amona, hätten der Entscheidung mit Zorn, Abscheu und Verzweiflung begegnet – sowohl die ortseigenen als auch die hinzugekommenen, so berichtete David, ein für die Jugendlichen verantwortlicher Aktivist der Zentrale der Regionalverwaltung: Die einen hätten es vorgezogen, nachdem sie davon erfuhren, in einem Geländeteil Farbflaschen und Steine zu werfen, um den Zorn herauszulassen, und dann abzuziehen. Die anderen beschuldigten die Erwachsenen des Betrugs und des Verrats und drohten, von zuhause wegzulaufen und nicht mehr zurückzukommen; all das seien zu erwartende Reaktionen, ihnen soll Platz gegeben werden, allerdings solle man sich darum bemühen, die Jugendlichen schnell wieder aufzufangen. Das immer wieder erklingende Credo, welches auch auf den Karavanen und Baracken in Amona geschrieben stand, „um das Land Israel verhandelt man nicht“, ließ sich nicht mit der zwar freiwilligen, dennoch notgedrungenen Entscheidung der Leute von Amona vereinbaren.

Baruch Marzel bei INN
Baruch Marzel bei INN

Der rechtsaußen-Aktivist und ehemaliger Politiker Baruch Marzel aus Kiryat Arba äußerte sich vor Ort zur Entscheidung (INN) und umschrieb in seinem Kommentar meines Erachtens sehr treffend einen der Knackpunkte, um welchen sich die Gemüter in diesen Tagen drehten. Ich gehöre absolut nicht zu den Anhängern oder Unterstützern von Marzel, sehe es aber doch als wichtig an, ihn hier zu zitieren:

„Das Problem des Landes Israel ist nicht eine Siedlung mehr, eine Siedlung weniger, noch fünf weitere Siedlungen; unser wichtigstes Problem ist (es, zu klären), ob es unser Land ist oder ob wir hier Eroberer und Diebe sind, die jemand anderem das Land weggenommen haben. Darum ging es hier. Die Einwohner von Amona haben daher damit, dass die den angebotenen Entwurf angeenommen haben, gesagt, ‚wir geben zu, dass das Gebiet hier den Arabern gehört, dass wir Diebe sind, Eroberer, dass es nicht unseres ist. Ohne sich bei ihnen zu beschweren, und ich habe keine Beschwerden gegen sie, (muss ich sagen), ist das direkte Resultat dieser Entscheidung, dass wir viele Schritte wieder zurückgegangen sind, und wir werden erneut versuchen müssen, die Welt davon zu überzeugen, dass das Land Israel dem jüdischen Volk gehört und wir nichts gestohlen haben. ‚Aber wieso habt ihr Amona verlassen? Wieso benehmt ihr euch wie Diebe?‘, wird man fragen. Ich habe keine Antwort darauf; es ist eine große Blasphemie, was hier geschehen ist und es werden viel Blut, Schweiß und Tränen vergossen werden, um das wieder in Ordnung zu bringen.“

Zum Abend hin hatten beinahe alle Unterstützer den Amona-Hügel über die enge und schlangenartige Verbindungsstraße zur

Großsiedlung Ofra verlassen. In einer Abschlusssitzung fasste der Vorstand der Regionalverwaltung Binyamin, Avi Roeh, die Ergebnisse der letzten Tage zusammen, betonte die Wichtigkeit, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bezüglich des Entwurfs abzuwarten und die Einwohner weiterhin zu unterstützen, jetzt, wo der aktive Teil der Kampagne vorbei sei. Die Herausforderungen würden jetzt die Menschen vor Ort treffen und dabei müsste ihnen geholfen werden – finanzielle Notstände aufgrund der Räumung, der Zusammenschluss der Gemeinschaft, welche sich in einer schweren Krise befinde, die Betreuung der Jugendlichen und anderes mehr.