Nicht, dass es uns etwas Neues ist. Deutsche Medien und jüdische „Siedler“ sind sich spinnefeind wie die meisten Hunde und Katzen, und die „Siedler“ ziehen bei dem ungleichen Aufeinandertreffen regelmäßig den Kürzeren. Ich muss wohl kaum an meinen Beitrag von vor fast 3 Jahren erinnern, in dem ich drastische Beispiele der deutschen Medienwortwahl bezüglich Juden in Judäa und Samaria angeführt habe. Inzwischen hat sich nicht viel verändert. Und obschon es nichts Neues ist, wollte ich mal wieder ein Goldstück aus der deutschen Presse vorlegen und es etwas „nachkorrigieren“ – diesmal aus der offiziellen deutschen Presseagentur, der DPA (Merkur vom 12.06.18) :
Israel räumt Kleinsiedlung im Westjordanland
(Heißt Judäa und Samaria, aber das ist leider noch immer der offizielle Name. Kann man nicht viel machen.)
Israelische Sicherheitskräfte haben am Dienstag mit der Räumung eines illegalen Siedlungsaußenpostens im Westjordanland begonnen.
Tel Aviv (warum eigentlich Tel Aviv? Das Ganze lief in Gush Etzion ab-konnte sich der Korrespondent nicht hinbemühen, sondern berichtete über etwas aus dutzend Kilometer Entfernung?) –
Israelische Sicherheitskräfte haben am Dienstag mit der Räumung eines illegalen Siedlungsaußenpostens im Westjordanland begonnen. Polizisten seien dabei, 15 Häuser in der Kleinsiedlung Netiv Ha-Avot zu räumen, teilte ein Polizeisprecher mit. Das Höchste Gericht(offizieller Begriff: Oberstes Gericht. Umgangssprache) hatte die Zerstörung der Häuser in dem Außenposten in der Nähe der Palästinenserstadt Bethlehem angeordnet. (Palästinenserstadt? Entweder „palästinensische Stadt“ oder „Stadt im Westjordanland“, oder einfach „Stadt“, es heißt schließlich noch immer nicht „Judenstadt Tel Aviv“, oder?)
Nach Medienberichten kam es bei der Räumung zu Konfrontationen zwischen israelischen Jugendlichen und Polizisten. Am Montagabend hatten rund 2000 Menschen in der 2001 errichteten Kleinsiedlung gegen die Evakuierung demonstriert. Die Polizei sei im Gespräch mit der Siedlerführung (na wenigstens nicht Siedlerführer), um unnötige Reibungen zu verhindern, teilte ein Sprecher mit.
Alle Siedlungen völkerrechtlich illegal
Rund 600 000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten (also, meine Gemeinde hat zwar noch keine Baugenehmigung, aber wild ist bei uns keiner), die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. (Das Gesetz existiert noch nicht. Wie man sieht, werden sie eher abgerissen.) Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieteneinschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. (Es sind keine offiziellen Palästinensergebiete. Es wird in den C-Gebieten unter offizieller israelischer VErwaltung entsprechend den Oslo-Abkommen gebaut. Ostjerusalem ist kein „Palästinensergebiet“, nie gewesen.)
Der israelische Erziehungsminister und Vorsitzende der ultra-rechten Siedlerpartei (erstens ist sie nicht ultra-recht; die ultra-rechte „Jüdische Stärke“ ist bei den Wahlen nicht durchgekommen; zweitens ist sie keine absolute „Siedlerpartei“, drittens hat sie einen Namen – „Jüdisches Heim“), Naftali Bennett, kritisierte die Gerichtsentscheidung zur Räumung des Außenpostens bei der Demonstration am Montagabend als „absurd“, wie die „Times of Israel“ berichtete. Justizministerin Ajelet Schaked, ebenfalls von der Siedlerpartei (offenbar ihr offizieller Name laut dpa), kündigte bei der Veranstaltung eine Legalisierung aller Außenposten im Westjordanland an. (Sie kann sie nicht ankündigen, da das Gesetz nicht vorliegt und nicht durchgesetzt wurde. Sie kann sich höchstens dafür aussprechen.)
dpa
So viel zur Qualität deutscher Medien. Dabei waren die meisten meiner Korrekturen absolut sachlich und nicht ideologisch bedingt.
Heute wird der als illegal eingestufte Aussenposten/das Viertel der Ortschaft Elazar im Gush Etzion geraeumt. 15 Haeuser, die als illegal gebaut und teilweise auf fremdem Land errichtet (so entschied es nach ueber einem Jahrzehnt von Verhandlungen der Oberste Gerichtshof, nachdem mehrere Klagen seitens der
Straße in Netiv Avot. Quelle: Ynet
linksaussen-Organisation „Peace Now“ und einigen arabischen Klaegern eingereicht wurden) erklaert wurden, werden heute abgerissen. Die Einwohner bekommen fuer ungefaehr die naechsten 2 Jahre sogenannte „Karavillot“ (etwa mehr als doppelt so gross wie ein Karavann aus Leichtmaterial angefertigte Baustrukturen) bereitgestellt. Diese wurden auf zuvor als fuer Bau legitimen Grundstueck errichtet – es befindet sich direkt gegenueber unserem Huegel und in den letzten Wochen wurden dort intensive Bauarbeiten durchgefuehrt, sogar am Shabat, um sie zum Raeumungszeitpunkt fertigzustellen. Ich weiss nicht, ob das ehemalige Grundstueck durch rechtliche Bemuehungen zum legitimen Staatsgrundstueck erklaert werden wird, aber in den kommenden Jahren sollen 350 neue Wohnungen auf anderen Grundstuecken von Elazar errichtet werden. Auch werden die geraeumten Einwohner von der Regierung mit bis zu 500.000 Shekel kompensiert. Ob und wer hier etwas bei dem ganzen Konflikt gewonnen hat, entscheide jeder selber.
Gestern abend (11.06) hatte es eine grosse Zusammenkunft in Netiv Avot gegeben, mit Tausenden von Teilnehmern, vielen Jugendlichen, Rabbinern, dem Regionalvorstand von Gush Etzion Shlomo Ne’eman und den Ministern Naftali Bennet und Ayelet Shaked, die die Raeumung als „unlogisch“ und „absurd“ bezeichneten:
„Eines der Maedchen hier hatte mich gefragt, ‚warum?‘ Ich wusste nicht, was ich ihr sagen sollte. Es gibt keine Antwort, keinen Grund und keine Logik. Manchmal ist der Oberste Gerichtshof enorm aktivistisch, wenn es um Menschenrechte geht, aber wenn es um die Rechte der Bewohner hier handelt, wird er ploetzlich passiv.“ (Naftali Bennett, Ynet 11.06.18)
Heute hatte es ein Massengebet um 7.30 Uhr gegeben, danach begann die Raeumung der Einwohner. Die Gegend um das Viertel herum wurde hermetisch abgeriegelt; wer noch zur Unterstuetzung oder Widerstand dazukommen wollte, wurde nicht mehr durchgelassen. An der Einfahrt zu Elazar selbst gab es ein grosses Polizeiaufgebot, das einen langen Stau verursachte. Jeder, der hineinfahren wollte, wurde nach seinen Papieren gefragt. Zahlreiche Grenzzschutzkraefte (Magav-Einheit), die solche Raeumungen im Allgemeinen durchfuehren, mussten mit den Anwesenden verhandeln und die Einwohner bei der Raeumung begleiten sowie das Gebiet absichern. Jugendliche eher radikaler Natur, die zu passivem Widerstand und zu einer „ruhigen Raeumung“, zu der sich die Nativ Avot-Einwohner selbst verpflichtet hatten, nicht bereit waren, begannen, sich mit den Sicherheitskraeften ausseinanderzusetzen und zuendeten sogar Autoreifen. Andere eroeffneten Gesangsrunden trauriger Natur.
Auch Politiker wie der Landwirtschaftsminister Uri Ariel, Bezalel Smotritch und der stellvertretende Minister Michael Oren kamen, um gegen die Raeumung zu protestieren.
„Ich bekunde meine Trauer und meine Solidaritaet mit den Ausgewiesenen aus Netiv Avot, ihr seid Teil der Besten unseres Volkes. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ganze Haeuser zu zerstoeren, die nur gaenzlich teilweise auf nicht israelischem Gebiet errichtet worden waren, zeigt erneut auf die Kluft zwischen dem Gerichtshof und der israelischen Wirklichkeit. Ich rufe erneut dazu auf, eine sofortige Reform in der Methode der Wahl der Richter zum Obersten Gerichtshof einzuleiten, sodass sie die oeffentliche Meinung in Israel repraesentieren koennen.“ (Michael Oren, Kipa, 12.06.18)
Vor etwa einem Jahr und einem Monat, am 01.Februar 2017, wurde die kleine Siedlung Amona, von etwa 40 Familien bewohnt, am Rande der jüdischen Ortschaft Ofra (Samaria, unweit von Ramallah), komplett abgerissen, nachdem Grundstücksbesitzer aus dem benachbarten arabischen Dorf Silwad vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Bewohner von Amona geklagt hatten, dass
Amona. Quelle: Tomriko/Ynet
diese auf ihrem Privatland bauen würden. In 2016 wurde der Prozess entgültig zugunsten der Kläger entschieden und der Abriss wurde auf Dezember 2016 festgelegt. Im Laufe der Monate wurde zwischen den Familien von Amona, der Regionalverwaltung Südsamarias, Politikern und dem Gerichtshof ein harter Kampf um die Zukunft der Leute Amonas ausgetragen, wobei verschiedene Kompromisslösungen auf den Tisch kamen und von diesem geräumt wurden, Berufungsanträge angenommen und abgewiesen worden waren und die Abrissdeadline immer wieder verschoben worden war. Es wurde um die Anzahl der abzureißenden Häuser gefeilscht, um das Ersatzgrundstück, um Entschädigungszahlungen und provisorische Unterkünfte. Im Endeffekt wurde von der Regierung die Schaffung einer Alternative für die Gemeinde versprochen; unterdessen sollten die Familien in einer Jugendherberge in Ofra unterkommen; das für eine neue Ortschaft festgelegte Grundstück sollte vorbereitet werden; dafür würden die Bewohner ohne Widerstand Amona selbst räumen. Am Tag der Räumung selbst (ich war erst am Abend dazugekommen) verschanzten sich zumeist Jugendliche in den Häusern und boten physischen Widerstand gegen die Sicherheitskräfte; die Familien verließen die Häuser friedlich. Amona wurde abgerissen und der Großteil der Familien musste notgedrungen in der Jugendherberge in Ofra samt Hab und Gut verweilen und auf das Erfüllen der Versprechen seitens der Politiker abwarten. (Nachzulesen auf Der Countdown läuft 1, Der Countdown läuft 2 und Amona – das Ende. Ende? )
Lange Rede, kurzer Sinn:
Am 21.02.18 berichteten INN, Kipa.co.il und 0404 (ebenso eine knappe Meldung bei Ynet) über das Errichten der ersten provisorischen Bauten (sogenannte Karavillas, größer als der reguläre Karavan) für die ausgewiesenen Familien auf einem von der
Die Gegend auf der Karte.
Regierung festgelegten, geprüften und dafür vorbereiteten neuen Grundstück. Die neuentstehende Ortschaft „Amichai“(übersetzt: Mein Volk lebt, auch als Vorname gängig) befindet sich in Südsamaria (Binyamin), zwischen Shiloh und Shevut Rachel. Die Nachrichtenseiten berichten, dass die ersten 36 Bauten auf dem Grundstück stehen würden und der Einzug der ersten Familien etwa Ende März zu erwarten wäre.
Amichai. Erste Bauten. Quelle: 0404
Amichai. Erste Bauten. Quelle: 0404
Der Vorsitzende der Binyamin-Regionalverwaltung Avi Roeh zur Entwicklung:
„Zum ersten Mal seit dem Beginn der Siedlerbewegung werden wir Zeugen der Gründung einer neuen Gemeinde auf offiziellem Wege, basierend auf der Initiative der Regierung und der Regionalverwaltung.“ (INN, 21.02.18)
Der Innenminister Arye Deri kommentierte bei seinem offiziellen Besuch nach der Errichtung der Bauten:
„Mein großer Respekt gilt den Mitarbeitern des Innenministeriums. Trotz all der Probleme, die im Weg standen, nahmen sie sich vollkommen der Sache an und taten alles, um Lösungen zu finden. Sie sahen darin eine große Berufung und führten es aus. Auch die Regionalverwaltung von Binyamin hat ihren Teil an der erhabenen Aufgabe und erwirkte das Unmögliche und sie verdient unsere Anerkennung. Am Wichtigsten sind die Einwohner; sie haben das Leid und die vielen Monate der Erwartung mitmachen müssen. Sie haben [durch die von ihnen erwirkte Entstehung einer Siedlung, Anm. DS] einen großen Verdienst erworben und haben ebenso den Obersten Gerichtshof daran teilhaben lassen, dass eine neue Gemeinde gegründet wird. So Gott will werden wir alles daran setzen, dass es schnell vorangehen wird. “ (INN, 27.02.18)
während die politische Szene rund um unsere hohen Staatsdiener (von welchen viele zu meinen scheinen, sie seien vielmehr Staatsherren) kocht und brodelt, geht indes das Leben in den „von Juden besetzten Gebieten“ von Judäa und Samaria weiter und auch hier ist nicht alles ruhig. Skandale bahnen sich momentan nicht an, aber Streit um Grundstücke, neue Bauvorhaben und natürlich (natürlich?) reguläre terroristische Attacken auf die israelischen Einwohnergehören zu unserem Alltag.
Der Terror, beziehungsweise wem der Ausdruck zu allgemein vorkommt, gewalttätige nationalistisch motivierte Attacken seitens arabischer Einwohner gegen israelische (jüdische) Einwohner in Judäa und Samaria, drückt sich, ausgenommen besonderer tragischer Vorkommnisse wie den letzten grausamen Morden an Rabbiner Itamar Ben Gal oder Rabbiner Raziel Shevach, immer auf dieselbe Art und Weise aus: Steinwürfe auf zivile Autos, Brandbombenattacken auf zivile Autos und Armeeposten, Attacken auf zivile Sicherheitsmänner und Schüsse auf Armeeposten. Es gibt auch gewalttätige Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit Soldaten, wobei in den allermeisten Fällen Soldaten nur verletzt, aber die Demonstranten häufig tödlich getroffen werden – was andere nicht davon abhält, ihre Demonstration in derselben Weise fortzusetzen. Über Auseinandersetzungen mit der Armee berichte ich generell nicht, es ist nicht Teil des Blogthemas.
Den Großteil der Nachrichten über Attacken auf Zivilisten erfahre ich nicht über die israelischen Mainstream-Medien. Auch diese, die man in Bezug auf Judäa und Samaria eher in der zentral-linken politischen Ecke einordnen kann, befinden es nicht für besonders wichtig, über diese Vorkommnisse zu berichten. (Bei dieser misslichen Lage kann man leider erst recht nichts mehr von internationalen Medien erwarten.) Meine Info kommt über alternative Nachrichtenplattformen wie die populäre Seite 0404 , über Facebook oder über INN (Kanal 7), das traditionell als rechts und religiös, aber dennoch ein offizieller Nachrichtenkanal, gilt. Dabei versichere ich mich meistens doppelt, was Attacken angeht, um nicht auf „Enten“ hereinzufallen, von denen man natürlich immer einen gewissen Prozentanteil erwarten muss, wie bei jedem Medium. Die Plattform 0404 ist eine sehr praktische Quelle, was Kurznachrichten betrifft, und belegt die meisten Berichte mit aktuellen Fotos und Videos, die von den Nutzern vom Tatort an den Betreiber der Plattform geschickt werden, natürlich über WhatsApp, das offenbar meistgenutzte Kommunikationsmittel in Israel.
Der größte und mich am meisten störende Nachteil von 0404 ist ihr rechter Charakter. Abgesehen von den Fakten (Steinwürfe, Molotow-Cocktails etc.), werden die Berichte und Meinungsartikel sehr tendenziös und nicht gerade politisch korrekt formuliert. Die Information ist belegt, aber die Form ist sehr störend für mich als jemand, der keinen Extremismus von keiner Seite bevorzugt. Es gibt keine neutrale Berichterstattung, aber wenn die Ha’aretz-Zeitung als linksaußen gilt, so ist 0404 sehr rechtsaußen, und so, wie ich Ha’aretz im Allgemeinen nicht gerne lese, habe ich auch an 0404 kein Vergnügen. Aber ich nutze dennoch meine Möglichkeiten, um den Kern (die notwendige Information, die sonst in den „neutralen“ Mainstreammedien als irrelevant bewertet wird) von der Schale (dem übermäßigen Nationalismus) zu befreien.
Was die News selbst angeht, so liste ich hier einige der Vorkommnisse der letzten Tage und Wochen auf:
Heute (11.03), ein Steinbrocken wurde auf die
Fahrzeug bei Hizme
Windschutzscheibe einer Fahrerin nahe des Hizme-Übergangs (Südsamaria) geworfen. Resultat: Windschutzscheibe zerschmettert, Fahrerin leicht verletzt.
Gestern (10.03), ein Autofahrer wurde mit Steinen auf der Landstraße 55 (Südsamaria) beworfen.Resultat: Windschutzscheibe zerschmettert.
Gestern (10.03), zwei Armeeposten nahe Ramallah (Bira und Betunia) wurden beschossen. Keine Verletzten.
Bus im Jordantal
08.03, ein Linienbus wurde im Jordantal (Udja) mit Steinen beworfen. Resultat: Fahrer wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht, Windschutzscheibe beschädigt, Ersatzbus musste zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer Bus wurde beim Hizme-Übergang (Südsamaria) angegriffen. Resultat: Windschutzscheibe beschädigt.
Linienbus bei Hizme
08.03, Armeestellung nahe Nablus beschossen. Keine Verletzten.
07.03, Jugendlicher wurde von Steinen nahe des Vorpostens Givat Gonen bei der Siedlung Har Bracha (Samaria) beworfen und verletzt.
06.03, Steine wurden auf Autos und zwei Busse nahe Teko’a, El-Arub und Bet Ummar (Gush Etzion) geworfen (tags- und nachtsüber). Resultat: Fahrzeugschaden, keine Verletzten.
06.03, Soldaten der lokal stationierten Einheit konnten einen palästinensischen Araber festnehmen, der dabei war, Molotowcocktails auf die Landstraße bei Bethlehem/El-Khader zu werfen.
04.03, Molotowcocktails wurden auf fahrende Autos nahe der Ortschaft Neve Tzuf (Halamish) geworfen. Resultat: keine Verletzten, Fahrzeugschaden.
03.03, Molotowcocktails wurden auf fahrende Autos bei der Ausfahrt aus Ariel (Samaria) geworfen. Keine Verletzten, kein Schaden.
27.02, bis zu 25 Stein- und Brandbombenangriffe im gesamten Territorium von Judäa, Samaria und Ostjerusalem, u.a. bei Sha’arey Tikva, El-Khader, Kiryat Arba und Efrat. Resultat: Keine Verletzten, einige der Fahrzeuge erlitten Schaden.
Brandbombe bei Kiryat Arba
23.02, Terroristen warfen eine Brandbombe auf den Schutzzaun von Kiryat Arba/Hevron. Keine Verletzten.
Am Dienstag, 06.03, griffen Verdächtige ein erneutes Mal den Vorposten Givat Sorek der jüdischen Ortschaft Karmey Tzur in Gush Etzion an, auf dem sich ein Synagogengebäude befindet, mit Brandbomben an und brannten die Synagoge inklusive Inventar und Bücher nieder. Es ist nicht das erste Mal, dass die provisorische Synagoge des kleinen Vorpostens Schaden erleidet. Der Vorposten wurde im Sommer 2014 nach der Entführung der drei Jugendlichen Eyal Yifrach, Gil-ad Sha’er und Naftali Frenkel errichtet, denen die Synagoge und ein
Verbrannte Gebetbuchseiten in der Synagoge von Givat Sorek, 06.03.18
Aussichtsposten gewidmet worden war. Benannt wurde es nach dem Ehepaar Eyal und Ya’el Sorek, die von einem arabischen Terroristen im Jahr 2002 in der Siedlung selbst ermordet worden waren. Um den Hügel selbst gibt es einen Grundstücksstreit, weil noch unklar ist, ob es sich um Privatland handelt oder nicht. Die Regionalverwaltung von Gush Etzion bestreitete einen Privatlandanspruch und erklärte, dieser sei zuvor geprüft und nicht ermittelt worden. (Quelle: INN)
Im vorausgehenden Artikel „Datteln, das Friedenshindernis“ am 11.02., habe ich über die Affäre der Etikettierung der populären Medjoul-Datteln aus Israel beim denn’s Biomarkt in Köln berichtet, und dabei gegen die falsche Ursprungsbezeichnung (bes.paläst,Geb) geschrieben und dies mit einigen Fakten untermauert – u.a. die politisch inkorrekte Bezeichnung, die zweifelhafte Bestimmung der ursprünglichen Ernteregion (Jordantal vs. Aravawüste) und die Einmischung in außenpolitische Angelegenheiten seitens eines Verkaufsunternehmens.
Ein aktiver Leser von mir hat den Biomarkt angeschrieben und bekam am 12.02. – sehr schnell, vielleicht durch die Aufmerksamkeit, die der Artikel (über 1200 Views auf meiner Facebookseite) oder die zahlreichen negativen Bewertungen auf der Facebookseite des Ldanes) auf sich gezogen haben, die folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr (Name mir bekannt, Anm.DS)
vielen Dank für Ihre Email, in der Sie uns Ihre Beobachtung, wie wir Ware aus dem Westjordanland kennzeichnen, schildern.
Diese haben wir zum Anlass genommen, unsere Kennzeichnung erneut genau zu prüfen und dabei neben der rechtlichen Vorgabe natürlich auch Ihre Gedanken zu berücksichtigen.
Als Fachhändler für Bioprodukte konzentrieren wir uns darauf, die biologische Lebensweise und den Öko-Landbau in Deutschland voranzubringen. Vor diesem Hintergrund pflegen wir weltweit Partnerschaften zu Lieferanten und Produzenten von Bio-Lebensmitteln und sind über den biologischen Gedanken miteinander verbunden.
Bei der Kennzeichnung unserer Datteln aus dem Westjordanland haben wir uns an der 2015 von der EU vorgelegten „Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren“ orientiert. Diese besagt, dass Ware aus den West Banks mit „Herkunft aus dem Westjordanland (israelische Siedlung)“ gekennzeichnet werden sollte. Dank Ihres Hinweises wissen wir nun, dass die daraus resultierende stark verkürzte Kennzeichnung „bes. paläst. Geb.“ zu Unklarheit führt und vermuten lässt, dass wir uns politische positionieren wollen würden. Um dieser Annahme entgegenzuwirken haben wir uns dazu entschlossen, die EU-Vorgabe wie folgt abzubilden: WB, israel. Siedl. Die Abkürzungen sind der Tatsache geschuldet, dass unsere Etiketten technisch lediglich 16 Zeichen zulassen.
Wir möchten uns noch einmal bei Ihnen für Ihre Email bedanken und hoffen, mit der angepassten Kennzeichnung deutlich zu machen, dass es um den biologischen Gedanken und nicht um eine politische Positionierung geht.
Leider haben einige unserer denn`s Biomärkte die Etiketten noch nicht neu ausgedruckt, diese werden umgehend informiert, dies nachzuholen.
Mit freundlichen Grüßen
Karina Pechmann
Leitung Kundendialog
Die Antwort ist ausführlich und der Vorgang begründet. Die „Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren“ bezieht sich auf die Entscheidung der EU-Kommission vom11.11.2015, über die ich in NEWS: Illegale Juden-Produkte offiziell gebrandmarkt berichtet habe und hier auch über die Bezeichnung: „Westbank, isr.Siedlung“ informiert habe. Frau Pechmann hat also entsprechend der EU-Empfehlung gehandelt.
In der Antwort jedoch stellen sich mir zwei Fragen.
1) Wenn, wie Frau Pechmann schreibt, die Ware lediglich „gekennzeichnet werden sollte“, wieso hat der Biomarkt es sich dann zur offiziellen Doktrin gemacht und diese Version übernommen? Zumal schon verschiedene Käufer aus anderen Städten berichtet haben, in ihren Filialen werde es so nicht gehandhabt.
2) Was hat der „biologische Gedanke“, auf den die Kundendialog-Leiterin mehrmals verweist, mit der politischen Situation in Israel zu tun? Die Medjoul-Datteln werden auf allen Plantagen, die nach Europa exportieren, nach hohen organischen Standards gezüchtet und folgen internationalen Richtlinien. Die Qualität wird hoch bewertet, der biologische Gedanke korrekt befolgt. Wenn Erzeugnisse aus palästinensisch geführten Plantagen importiert werden und ebenso organisch gezüchtet wurden (so wie die Firma „Königsdatteln“ mit Medjoul-Datteln aus „Palästina“ von sich behauptet), ist es wunderbar, steht aber in keinster Weise im Widerspruch zum „biologischen Gedanken“ der israelischen Produkte und braucht auch nicht mit diesen zu konkurrieren, was es auch faktisch nicht tut. Wieso? Anhand israelischer Innenpolitik und wirtschaftlichem Mismanagement der Palästinensischen Autonomiebehörde.
All das geht denn’s Biomarkt nicht an. Die „israelischen Siedlungen“ sind für diesen irrelevant, und wie gesagt, sollte denn’s Biomarkt ein Problem mit der Bezeichnung „Israel“ für Datteln aus dem Jordantal haben, könnte er sie auch aus der Arava-Wüste importieren. Ich habe leider den Eindruck, dass es den Importeuren wichtiger ist, „Westbank, israelische Siedlung“ zu drucken, anstatt, „Israel“ auf dem Schild zu lassen und die Waren ganz nach „biologischem Gedanken“ (und fraglicher Politkorrektheit) aus der Arava zu importieren. Vorausgesetzt, sie wissen, natürlich, wo die Arava liegt.
Oder aber es ist ihnen gänzlich egal. Und dann trifft die Schuld für den Misstand um diese Brandmarkung eindeutig die EU. Aber was kann man von der EU schon erwarten…
Die Filiale der Denn’s Biomarkt-Kette in der Dürener Straße in Köln ist ein friedlicher Ort mit Waren aus der ganzen Welt, nach Qualitätsvorschriften ausgewählt und in Hülle und Fülle angeboten. Stiftung Warentest sagt gut (2,1), Verpackung wird gespart und jeden Freitag kann man kostenlos Produkte probieren. Die Facebook-Seite der Biomarkt-Kette in Köln nicht sehr aktiv, und in der Info steht:
„denn’s Biomarkt ist ein Ort, an dem sich der Kunde beim Einkaufen wohl fühlen darf und Kommunikation gelebt wird. (…) Produkte mit Geschichte und für besondere Ernährungsformen. Auf den ersten Blick erkennen Sie Ursprung und Anbaumethode der zertifizierten Verbände. “
So weit, so gut. Doch eines Tages füllt sich die Bewertungsliste der Kölner Zweigstelle innerhalb von weniger als 48 Stunden mit über 60 1-Stern-Bewertungen mit etwa dem folgenden Charakter:
Der erste Supermarkt, der sich aussenpolitische Kompetenz anmaßt. Verkauft Datteln und nicht Eure Meinung. (Elio Adler)
„Wenn sich ein Lebensmittelgeschäft in die Politik einmischt, hat es verloren.“ (Robert Baranj)
Datteln aus „besetze pal. Gebiete“? Ernsthaft. Macht Ihr jetzt Außenpolitik? (Gerd Buurmann)
Früchte mit politischer Botschaft; demnächst liefern Sie auch schlesische Pflaumen aus den deutschen besetzten Gebieten? (Salco Spanjaard)
Was ist da passiert?
Die Etikette im Denn’s Biomarkt. Foto: Privat
Zurück geht der Bewertungs-„Shitstorm“ auf ein Foto einer Bekannten aus Köln, das sie vor zwei Tagen wütend in einem deutschsprachigen Aktivistenforum geteilt hatte. Auf diesem Bild ist das Preis- und Herkunftsschild von einer 100g-Packung der bekannten und beliebten israelischen Medjoul-Datteln abgebildet. Für 2.29 Euro kann man 100g Datteln aus dem Ursprungsland bes.paläst.Geb kaufen.
Bes.paläst.Geb?
Was zum… , dachte sich meine Bekannte, und viele weitere auch, die durch das Foto auf die fragliche Initiative des Biomarkts, politische Verhältnisse im Ausland in drei willkürliche Abkürzungen zu fassen, aufmerksam wurden. Offenbar sei das besagte „Ursprungsland“ auf Etiketten derselben Marktkette in anderen Städten nicht gesichtet worden – so berichteten zumindest Käufer/-innen aus Berlin und Oldenburg. Was aber hat es mit dem vermeintlichen Ursprungsland in der Kölner Filiale an sich? Was für „besetzte palästinensische Gebiete“ sind hier gemeint und welche Interessen stehen hinter dieser Bezeichnung?
Die beliebte (und umstrittene?) israelische Medjoul-Dattel. Quelle: Oren Farm
Zum besseren Verständnis: Medjoul-Datteln stellen die beliebteste und meistverkaufte Sorte Datteln auf dem Weltmarkt dar. Dabei liefert Israel etwa 65-75% aller Medjoul-Dattelexporte, insbesondere nach Europa (Quelle: The Marker). Andere größere Exportländer sind der Iran und Ägypten. Die Ursprünge der Dattelsorte liegen in Marokko, die Pflanze gelangte erst 1989 nach Israel, über Amerika. Innerhalb von knapp 30 Jahren übernahm Israel die Führung bei dem Dattelexport dieser Sorte auf dem Weltmarkt. Die Plantagen selbst befinden sich in mehreren Gebieten in Israel: im Norden, angefangen am See Kineret (Genezareth) bis hinunter ins Jordantal an der jordanischen Grenze und um Jericho herum (C-Gebiet, unter israelischer Militärverwaltung entsp. den Oslo-Abkommen von 1994); und im Südosten, in der Arava-Wüste (offizielles isr.Staatsgebiet), ebenso an der jordanischen Grenze. Die Landwirte, die sich dem Anbau der Medjoul-Dattelpalme im Jordantal und der Arava-Wüste widmen, unterstehen einer Dachorganisation namens „Dattel-Tisch“, die sie ihrerseits im nationalen Landwirtschaftsverband vertritt. Firmen, deren Datteln in Vertriebe von organischen Produkten exportiert werden, besitzen nationale Organwirtschaft-Auszeichungen und müssen internationale Vorschriften für organische Bewirtschaftung erfüllen.
Unternehmen wie „The Golden Date תמר הזהב“ und „Oren Farm משק אורן“ besitzen Plantagen im Jordantal; andere, wie „Sea Gal“ bei Idan und in der Ortschaft En Yahav vertreiben Datteln aus der Arava. Von insgesamt ca.20.000 Dunam Dattelplantagen in ganz Israel ist die Plantagenfläche in der Arava von 4000 Dunam in 2014 auf 7023 Dunam in 2017 angewachsen und erstmals werden auch größere Mengen nach China und Indien geliefert, um abseits von Europa und den USA einen neuen Markt auszunutzen. (Quellen: Isr.Landwirtschaftsportal, INN)
Gilad Dotan, Plantagenleiter aus der Arava-Wüste. Quelle: The Marker
Warum man dem europäischen Markt beginnt, den Rücken zu kehren? Gilad Dotan, Plantagenleiter in En Yahav (Arava-Wüste):
„Es gibt Anzeichen eines Boykotts auf israelische Waren.“
Ein weiterer Plantagenbesitzer bekundete:
„Vor zwei Jahren (nach einer Obstmesse in Europa in 2014, Anm.DS) kam man zu uns angerannt, heute hält man sich vom israelischen Export fern. Es ist ein stiller Boykott. Die Vertreiber bestellen die Produkte nicht, denn sie wollen Provokationen seitens der Israelgegner vermeiden.“ (The Marker, 01.03.16)
Dabei würden Marktketten, die aus politischen Gründen keine Produkte aus dem Jordantal importieren wollen, die Datteln aus der Arava erhalten.
Vielleicht ist jetzt die Lage, nach dieser kurzen Einführung oben, etwas leichter zu verstehen – und wird dadurch noch empörender:
Weshalb bezeichnet ein Biomarkt seine Produkte in verschiedenen Filialen anders, zudem noch mit Bezeichnungen, die alles andere als den politischen Kontext und die gesetzliche Lage vor Ort widerspiegeln? Am 11.11.2015 hatte die EU-Kommission nach Abstimmung die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Judäa und Samaria bzw. „von Israel seit 1967 besetzten Gebieten“ eingeführt. In meinem Beitrag habe ich darüber ausführlich berichtet, u.a. auch darüber, dass schon seit 2003 Produkte von jenseits der „Grünen Linie“ anderen Zahlencode als restliche israelische Produkte hatten.
Das alles macht aber das Ursprungsland der Medjoul-Datteln noch immer nicht zu „bes.paläst.Geb“! Denn:
Hell-/dunkelrosa: C-Gebiete. Quelle: Wikipedia
Die Tatsache, dass ein Teil (!) des Jordantals (südlich von Bet She’an bis nördlich von En Gedi) nicht offizielles Staatsgebiet Israels ist, sondern entsprechend den palästinensisch-israelischen Abkommen von 1994 unter demnach legaler israelischer Verwaltung steht (C-Gebiet), macht diese Territorien nicht zu „palästinensischen“! Das letztere ist eine politische Interpretation von nichtzutreffenden Zuständen und Schlussfolgerungen aus nichtstattfindenen Verhandlungen, und ein Lebensmittelmarkt hat keine Befugnis, diese in seine Bezeichnungen einfliessen zu lassen!
90% der Dattelernte, die in der Arava-Wüste gesammelt wird, weit weg von etwaigen Palästinensern und ihren mutmaßlichen Gebieten, wird ins Ausland, mehrheitlich nach Europa, exportiert. Wie kann ich mich auf einen Biomarkt, der eigene politische Ansichten (möglicherweise basierendauf den Nahostkenntnisen des Filialleiters, der diese aus den öffentlich-rechtlichen Medien bezieht) auf Etiketten druckt, verlassen, dass dieser tatsächlich Datteln aus dem Jordantal und nicht Datteln aus der Arava als „palästinensisch“ etikettiert hat?
Wenn sich gesetztestreue deutsche Marktvertreiber seit 2015 nun mit einem Mal an Kennzeichnungspflichten für jüdische Produkte halten möchten, dann wäre die Bezeichnung „Westjordanland – israelische Siedlung“, wie sie 2015 im EU-Kommittee vorgelegt worden war, in diesem Sinne treffender. Aber, mit Verlaub, seit wann werden Dattelplantagen in Siedlungen angebaut? Die Plantagen umfassen tausende von Dunam an der jordanischen Grenze abseits fester Wohnpunkte (arabischer und jüdischer zugleich), und das – wie schon oben erwähnt – in einem als unter israelischer Kontrolle vereinbartem Gebiet.
Der Filialleiter aus der Dürener Straße wurde von meiner Bekannten auf die Bezeichnung auf der Etikette angesprochen, sah sich aber im Recht, beteuerte, politisch korrekt gewesen zu sein und verwies an die Zentrale, von welcher die Schilder an den Laden zugeschickt worden waren. Alles zusammen schaut die Leitlinie in diesem Fall so aus, wie sie schon 2015 die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely kommentierte: „Es riecht nach Boykott“, und nach Informationsvergabe à la „Wisset, dass ihr beim Juden kauft“ . Und sorgt dafür, dass sich Boykott- und Hetzkampagnen von propalästinensischen Extremisten wie BDS durch einen solchen Kniefall vor wirtschaftlicher Ausgrenzung bestärkt fühlen.
Den palästinensisch-arabischen Bauern und der sonstigen Bevölkerung bringt es selbstverständlich nichts, außer Likes von ideologisch erregten Jugendlichen und leeren Geldbörsen bei ihren von der Arbeit entlassenen Vätern, wenn eine solche Firma sich entscheidet, ihren Vertriebsort in weniger umstrittene Gebiete zu verlegen. Aber wann stand das Wohl der einfachen arabischen Bevölkerung jemals auf der Agenda der Israelgegner?…
Ob der „Shitstorm“ der Bewertungen auf der Facebook-Seite etwas bringt, wird sich zeigen. Ansonsten kann man sich vor Ort sehen lassen oder aber an die besagte Zentrale schreiben und dabei einige meiner Informationen und Argumente verwenden, die ich angeführt habe. Vielleicht hilft es ja, oder aber wird wenigstens darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich manche Verbraucher nicht zu politischen Narren machen lassen.
denn’s Biomarkt GmbH
Hofer Str. 11
D – 95183 Töpen
Telefon: (+49) 09295-18 – 5000
Telefax: (+49) 09295-9141 – 5000
E-Mail: info@denns.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Thomas Greim
Nach dem hinterhältigen Mord durch einen arabischen Israeli an Rabbi Itamar Ben Gal aus Har Bracha am 05.02., veröffentlichte das Auswärtige Amt (ausnahmsweise) eine Pressemitteilung, in der es mit deutlichen Worten das Attentat verurteilte, Mitleid bekundete und ebenso den Mord an Rabbi Raziel Shevach am 09.01.18 erwähnte.
Äußerst erfreulich natürlich. Ich – und auch die israelische Öffentlichkeit – haben es schon aufgegeben, auf ausländische Verurteilungen von Morden und Angriffen auf Israelis durch palästinensisch-arabische Terroristen zu warten, daher ist dies eine angenehme Überraschung. Leider konnte sich das Auswärtige Amt nicht leisten, Ariel als Stadt und nicht als „Siedlung“ zu bezeichnen, und ebenso „besetzes“ Westjordanland wegzulassen, obwohl das erste der Stadt selbst nicht gerecht wird (unabhängig von ihrem Status) und das zweite unnötige politisch gefärbte Information darstellt. Auch ist der Urheber des Attentats – der palästinensisch-arabische Terrorist – nicht als solcher erwähnt. Aber das ist gerade nicht so schmerzlich, wenn man bedenkt, dass selbst bei den Stellungsnahmen und Pressemitteilungen zu Attentaten in Europa es „Lastwagen“ und „Autos“ sind, die in Menschenmengen rasen, und keine religiös motivierten Attentäter…
Hier die Pressemitteilung:
Die Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 05.02.18
Die israelische Regierung hat gestern (04.02) entschieden, die bisher nicht authorisierte, sich selbst verwaltende jüdische Ortschaft Havat Gilad im Süden Samarias offiziell als anerkannte
Havat Gilad. Quelle: Ynet
Siedlung/Ortschaft in die Liste der jüdischen Wohnpunkte in Judäa und Samaria aufzunehmen und den kleinen ländlichen Außenposten zu legalisieren. Somit wird Havat Gilad nunmehr vom Staat versorgt und gefördert werden, wird Anspruch auf staatliche Infrastruktur und Bauprojekte bekommen und wird nicht mehr der Gefahr einer Räumung als illegaler Vorposten ausgeliefert sein.
Über Havat Gilad habe ich im Beitrag Erschossen: Rabbiner Raziel Shevach berichtet – Rabbiner Shevach lebte in der Siedlung und wurde am 09. Januar 2018 von Terroristen auf dem Heimweg im Auto erschossen. Die Witwe und Mutter der gemeinsamen sechs Kinder, Ya’el, forderte daraufhin, unterstützt von Politikern und Regionalvorsitzenden von Judäa und Samaria, die Anerkennung von Havat Gilad als eine Antwort auf den Terror und eine unmittelbare Konsequenz des Anschlags – im Sinne des bekannten Prinzips „Sie töten, wir bauen“, der als eins der Mottos der Siedlungsbewegung. In einer Pressemitteilung sagte Ya’el Shevach,
„Dieses Ereignis ist nicht mein persönliches, sondern ein nationales, und für mich wird der wahre Trost sein, wenn Havat Gilad den Status einer offiziellen Siedlung bekommen wird. Ich rufe den Premierminister dazu auf, am kommenden Sonntag (28.01) die Entscheidung des Verteidigungsministers [die Ortschaft zu legalisieren] aufzunehmen und es weiter zu verfolgen, damit wir eine entgültige Erlaubnis bekommen. Das wird der Trost für den Mord meines geliebten Mannes Raziel Shevach, Gott soll sein Blut rächen, sein.“ (Pressemitteilung von Ya’el Shevach, Makor Rishon)
Die Entscheidung der Regierung wurde relativ kurzfristig gefällt, nur einen Monat nach dem Attentat. Die Minister folgten der Initiative von Verteidigungsminister Avigdor Liebermann, der die Forderung nach der Legalisierung den Regierungsmitgliedern vorgelegt hatte. Nunmehr warten die Einwohner von Havat Gilad (40 Familien) auf technische Entscheidungen bezüglich der genauen Lokalisierung der zukünftig ausgebauten Siedlung, die Verlegung neuer Infrastruktur wie einer neuen Einfahrtsstraße, das entsprechende Budget, das dafür von der Regierung nach Abstimmung zugeteilt werden wird und auch auf das Schicksal eines Teiles der Bauten, die nicht wie die ursprünglichen Häuser auf privat gekauftem Land, sondern außerhalb dessen errichtet worden sind.
Ya’el Shevach reagierte auf die Nachricht:
„Schade, dass wir so zu diesem Tag gekommen sind. Aber wenn es dem so ist, so freue ich mich, dass wir daraus die tröstendste Antwort herausholen können, die es gibt.“ (Walla)
Nachdem gestern Abrissbenachrichtigungen an die Bewohner der als illegal auf Privatgelände stehenden 9 Häuser in der Ortschaft Ofra (Binyamin-Region) ausgeteilt worden waren, erfolgt heute die Räumung der Gebäude undAusweisung der Bewohner . Im Anschluss darauf werden sie bis zum kommenden Sonntag zerstört werden. Zu diesem Zweck wurde ein Großaufgebot an Polizeikräften nach Ofra entsandt, wo die betroffenen Einwohner
Ofra auf der Karte
ihre Gemeindemitglieder und andere dazu aufgerufen hatten, ihnen an diesem Tag beizustehen. Allerdings bestätigten sie ihre vorherigen Versprechen, sie würden keine aktiven Widerstand leisten; Bilder aus Amona werden sich nicht wiederholen, sagten sie.
Jugendliche, welche von der Polizei als „problematisch“ eingestuft worden waren, wurden vor der Räumung festgenommen bzw.nicht zum Gelände durchgelassen. Momentan wird nur eins von neun Gebäuden von Jugendlichen besetzt, die sich der Räumung
Die Protestierenden in Ofra. Quelle: Haaretz
verweigern.
Der Abriss wurde von Obersten Gerichtshof als einzige Lösung für die auf als Privatland eingestuftem Grundstück errichteten Gebäude angenommen. Der Widerstand der
Die betroffenen Haueser in Ofra. Quelle: Facebook Ofra
Bewohner und der Abrissgegner wandte sich dabei vor allem gegen die offensichtliche Sinnlosigkeit des tatsächlichen Abrisses, bei welchem ein Grundstück inmitten eines Wohnviertels brachliegen wird und somit niemandem nutzen wird – weder dem Grundstuecksbesitzer noch einem anderen.
Tatsächlich hatte sich der Gerichtshof weder für eine finanzielle
Eins der Haeuser in Ofra, vor der Raeumung. Quelle: INN
noch fuer eine physische Art der Kompensation eingesetzt (beispielsweise Vergabe eines alternativen Grundstücks oder finanzieller Entschädigung oder Mietszahlung). Andererseits ist es unklar (Anm: ich bin kein Rechtsexperte), ob die gegenwärtige Situation der Rechtslage in Judäa und Samaria Alternativen zulässt. Das Regulierungsgesetz, welches vor einigen Wochen von der Knesset angenommen worden war und solche Fälle genau verhindern soll, konnte auf den Fall Ofra nicht angewandt werden.
Die Journalistin von „Yediot Aharonot“ und „Makor Rishon“, Yifat Erlich, selbst aus Ofra, kommentierte die Raeumungsaktion auf INN:
„Es ist (vor Ort) ein legitimer Protest und ich hoffe, dass die Grenzen gewahrt bleiben und wir zu keinen extremen Vorfaellen kommen, denn es haengt viel Anspannung in der L:uft. Es ist ein sehr schwerer Tag mit viel Frustration, denn hier wird Zerstoerung um der Zerstoerung willen betrieben, die niemandem einen Nutzen bringen wird und nur grossen Schaden fuer die Menschen anrichten wird, die hier acht bis zehn Jahre gewohnt haben. Es ist traurig, dass der Oberste Gerichtshof keine Gerechtigkeit uebt und keine Moral anerkennt. (…) Hier stehen neun Gebaeude im Zentrum der Siedlung, unmittelbar nahe Kindergaerten; man haette die Haeuser versiegeln koennen, bis eine komplette Regelung gefunden werden wuerdeץ Aber auch das hatte der Gerichtshof verweigert.“
„Es ist nicht moeglich, auf Dauer in einem Ort zu leben, dessen Status nicht geregelt ist. Die Siedlungsbewegung wusste 40 Jahre lang zu bauen, aber konnte keine Institution hervorbringen, die die Besiedlung schuetzen wuerde. Zwar brauchen die meisten Orte keinen Schutz, denn sie wurden auf Staatsland errichtet, aber es gibt einige wenige Siedlungen mit Problemstellen und daher haette man es schon laengst regeln sollen.“
Kurzes Video der israelischen Polizei vom Raeumungsareal:
Kurz vor Mitternacht auf den 07.02.17 (heute) wurde der Gesetzesentwurf zugunsten der Regulierung der Besiedlung von Judäa und Samaria in der zweiten und dritten Lesung der Knesset angenommen, mit 60 zu 52 Gegenstimmen.
Abgeordnete von „Jüdisches Heim“ nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu’allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)
Das Regulierungsgesetz, von mehreren Parlamentariern der Fraktionen „Jüdisches Heim“ und „Likud“ entworfen, soll garantieren, dass israelische Häuser im Gebiet von Judäa und Samaria (hinter der „Grünen Linie“ vor dem Sechstagekrieg 1967), welche unwissentlich auf arabischem Privatland errichtet worden sind und vom Staat als legitim anerkannt und gefördert wurden, bevor eine Klage auf Privateigentum eingereicht werden konnte, nicht mehr geräumt bzw.abgerissen werden sollen, sondern der nachgewiesene Grundstücksbesitzer stattdessen eine finanzielle Kompensation von 125% des ursprünglichen Grundstückswerts oder aber ein alternatives Grundstücksland erhalten soll. Das betroffene Grundstück, welches bebaut worden ist, wird diesem nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern erhält den Status von Staatsland.
Das Gesetz wurde speziell zum Schutz von Einzelbauten und ganzen Ansiedlungen entworfen, und zwar im Zuge der Klage von palästinensischen Einwohnern von Silwad und der Organisation „Yesh Din“ gegen die Bewohner von Amona, und als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Ansiedlung Amona niederzureißen. Im Laufe der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs, welcher ursprünglich schon früher zur Abstimmung gelangen sollte und anfänglich einen Paragraphen zum Schutz von Amona beinhaltete, wurde dieser mehrere Male verändert und das nach Verlangen der Koalitionsmitglieder; so enthielt die Endfassung nicht mehr den Amona-Paragraphen und die Abstimmung wurde erst durchgeführt, nachdem in den USA Neuwahlen stattgefunden hatten.
Die Gegner des Regulierungsgesetzes plädierten auf seine Ungesetzlichkeit gegenüber internationalem Recht, welches sich auf Judäa und Samaria bezieht, wandten sich gegen die, so ihrer Beschreibung nach, „Verstaatlichung von Landraub“ von palästinensischen Landeigentümern, die Torpedierung einer Zweistaatenlösung und die Provokation gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, welcher in einer Resolution am 23.12.16 die Ausweitung israelischer Besiedlung in Judäa und Samaria verurteilte. Ebenso begründeten sie den Widerstand mit dem Argument, die Palästinenser könnten infolge der Anwendung dieses Gesetzes Klagen gegen Israel beim internationalen Gerichtshof in Den Haag einreichen. Der Rechtsberater der Regierung, Avichai Mandelblit, verdeutlichte, er würde das neue Gesetz vor einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof juristisch nicht verteidigen.
Grundsätzlich bin ich gegen die Ausweisung von Menschen aus ihren Häusern und die Zerstörung ihres Eigentums. Ob es sich nun um Häuser in Amona, das seit 1995 auf dem Grundstück gestanden hat, um die 9 Häuser im Herzen von Ofra, die nächsten Monat abgerissen werden sollen, oder die Bauten in Umm Al-Hiran, einem beduinischen Dorf handelt – wenn andere Lösungen gefunden werden können, finanziell gesehen oder mit Alternativgrundstücken – sehe ich es als weitaus gerechter an als die Zerstörung von Hab und Gut.
Das Regulierungsgesetz in seiner neuen Fassung (es wurde schon einmal 2012 in der Knesset aufgebracht und wieder verworfen) ist insofern gut, dass es den sinnlosen Abriss von Häusern, welche mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte existieren und sich zumeist inmitten einer schon bestehenden Ortschaft befinden, verhindern
Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion
soll, wie bei den Häusern in Ofra (siehe Karte), bei welchen es eindeutig ist, dass kein ursprünglicher arabischer Grundstücksbesitzer (wenn seinen Nachweisen zu glauben ist) dieses Land jemals nutzen wird. (Es ist noch unklar, ob das neue Gesetz den Fall Ofra speziell tatsächlich aufheben wird.) Mit diesem Gesetz wird der Besitzer finanziell um 125% entschädigt, oder er kann vom Recht Gebrauch machen und ein alternatives Grundstück von demselben Wert beanspruchen. Die geopolitische und faktische Realität vor Ort, im Zuge der letzten Kriege und davon abhängigen Veränderung im Status des Gebietes und seiner Verwalter/Besitzer lassen es nicht mehr zu, das Zeitrad um Jahrzehnte zurückzudrehen und zu einem Zustand zurückkehren zu lassen, als das Gebiet noch osmanischen oder arabischen Grundbesitzern nach osmanischem Recht gehörte oder als Grundstücke von der jordanischen Besatzungsmacht von 1949 bis 1967 besiedelt worden waren. Genausowenig, wie ein Gemeindehaus, Wohnblock oder sonstiges Gebäude in Tel Aviv oder Ashkelon heruntergerissen werden wird, weil sich ein arabischer Besitzer von vor 1948 mit Grundstückspapieren melden wird, sondern dieser finanziell entschädigt werden wird, sollte ein ähnlicher Fall in Judäa und Samaria bezüglich jüdischer Ortschaften gehandhabt werden. Unwissentliche unrechtmäßige Aneignung von Land kann nicht mit dem Unrecht von Abriss und Vertreibung dort Ansässiger, Jahre nach deren Ansiedlung, vergolten werden.
Dem Trend linksgerichteter und siedlungsgegnerischer Organisationen, welche von westlichen Regierungen mit klarer Agenda finanziert werden, Besitzer mit möglichen Landnachweisen für bestimmte Ortschaften ausfindig zu machen und für deren Abriss vor dem Gericht zu kämpfen, könnte damit ebenso ein Ende gemacht werden.
Das Regulierungsgesetz ist insofern problematisch, als es sich auch um Legalisierung von Bauten und Ortschaften handeln könnte, welche nicht unwissentlich, sondern durchaus für alle Parteien bewusst auf Privatland errichtet worden sind und von Anfang an vor Gericht gebracht wurden; ebenso, wenn es dazu dienen sollte, zukünftige Bauten auf Privatland von vornherein zu legalisieren; ebenso, dass es sich (höchstwahrscheinlich) nicht auf die arabische Bevölkerung und die Errichtung von Bauten und Ortschaften auf Staats- oder von Juden erworbenem Land beziehen wird – es handelt sich ja um ein durch und für Staatsinteresse motiviertes Gesetz, das nicht initiiert wurde, um die nicht unter israelischem Recht stehende arabisch-palästinensische Bevölkerung mit einzubeziehen.
Diese Problematiken, sowie das ganze politische Flickenteppichspiel um Judäa und Samaria, hätten verhindert werden können, wenn die Regierung von Israel sich der Annexierung – Eingliederung – von Judäa und Samaria ins offizielle Staatsgebiet annehmen würde – mit allen darausfolgenden Konsequenzen. Dieser Prozess hätte schon 1967 stattfinden sollen – direkt nach Eroberung des Gebiets von der jordanischen Besetzung. Es wäre somit weder zu einer 50-jährigen Militärherrschaft, noch den Teilungsplänen von Oslo gekommen; viele Opfer, Enteignungen, Vertreibungen, Strapazen und Geld hätten damit gespart werden können; auch die Demografiefrage wäre damals nicht so akut gewesen wie heute. Niemand, der klar bei Sinnen ist, würde heute eine Weggabe von Beer Sheva, Ramle oder Rahat fordern, trotz ihrer zahlreichen arabischen Bevölkerung. Doch zumindest jetzt, nach 50 Jahren, sollte die israelische Regierung meines Erachtens zielstrebig darauf hin arbeiten, alternative Lösungen zum Zweistaatenplan auf den Tisch zu bringen, diese ausformulieren und an ihrer Durchführung arbeiten, und zwar zum Wohle der gesamten Bevölkerung von Judäa und Samaria – dem Herzen der jüdischen Religion und Geschichte. Notlösungen, Kompromisse, Zwangsanordnungen, Räumungen und Abrisse, Unstabilität, Perspektivlosigkeit und die andauernde Militärverwaltung in einem von etwa 3 Millionen Menschen bewohnten Gebiet tun dem israelischen Staat nicht gut, tun den Juden in Judäa und Samaria nicht gut, tun der arabischen Bevölkerung nicht gut und bringen keine gute Zukunft mit sich. Unabhängig der erstarrten Ideen des UN-Sicherheitsraates und der Europäischen Union sollte Israel sich vornehmen, seine Zukunft durch mutige und selbstbewusste politische Schritte zu gestalten und nicht aufgrund politischer Spielereien und Machkämpfe – dafür ist das Staatskonstrukt zu zerbrechlich, die Bevölkerung viel zu strapaziert und die Bedrohungen viel zu zahlreich. So Gott will, wird auch diese Einsicht einmal kommen.
Medjoul-Datteln aus Israel beim denn’s Biomarkt in Köln berichtet, und dabei gegen die falsche Ursprungsbezeichnung (bes.paläst,Geb) geschrieben und dies mit einigen Fakten untermauert – u.a. die politisch inkorrekte Bezeichnung, die zweifelhafte Bestimmung der ursprünglichen Ernteregion (Jordantal vs. Aravawüste) und die Einmischung in außenpolitische Angelegenheiten seitens eines Verkaufsunternehmens.
Ich, die Siedlerin | Eine jüdische Stimme aus Judäa 