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Uebersetzt und veroeffentlicht auf „abseits vom mainstream“, 27.01.16. (Original auf Englisch: hier)


 Illegale Siedlungen nach Art der EU

Nadav Shragai, Israel HaYom, 22. Januar 2016 Währen die Europäische Union Israel wegen einseitig unternommener Schritte in Judäa und Samaria rügt, beteiligt sie sich aktiv an illegaler palästinensischer Bautätigkeit ziwschen Jerusalem und dem Toten Meer – das Ziel ist klar: Israels Interessen in Area C zu untergaben.

Es gibt etwas betrügerisch Idyllisches an den Hügeln von Judäa und Samaria, einen Ort, der zur Korsettstange der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern geworden ist. Israel hat seit Jahren ständige Anstrengungen der Eindämmung der Palästinenser in der Gegend geführt. Die Palästinenser streben die Schaffung territorialer Kontinuität zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil der Westbank an; sie sagen, es sei für ihren zukünftigen Staat entscheidend wichtig, während Israel danach strebt die städtische und Sicherheitskontinuität von Ost nach West, von Jerusalem nach Ma’aleh Adumim bis zum Toten Meer zu behaupten. Die Israelischen Verteidigungskräfte definieren den fraglichen Bereich als „zentralen Teil der strategischen Tiefe, die Israel braucht“, als Teil ihrer Definition der „verteidigungsfähigen Grenzen“. Dieser Strategieentwurf zielt darauf Israel zu ermöglichen, seine Hauptstadt zu verteidigen und ebenso „einen Sicherheitsgürtel für den Fall eines Konflikts an der östlichen Front zu schaffen“.

Illegale palästinensische Bautätigkeit ist in dieser Gegend seit Jahren verbreitet. Im Verlauf der vergangenen 20 Jahre haben palästinensische Dörfer und Städte langsam den Korridor zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim geschlossen, durch den eine wichtige Autobahn verläuft; sie sind ihr bis auf 1,5 km an sie herangerobbt. Die Europäische Union schleust Millionen Dollars in das Gebiet, mit dem sie praktisch Hunderte palästinensische Unterkünfte unter Missachtung der israelischen Souveränität über Area C baut, die nach den Oslo-Vereinbarungen von 1993 unter voller israelischer ziviler wie Sicherheitskontrolle verblieben. Es scheint, dass Boykotte durch Konsumer der EU nicht mehr reichen; sie ist inzwi8schen zu einem aktiven Spieler vor Ort geworden. Die Fingerabdrücke von Brüssel und Washington befinden sich überall auf der ungestümen internationalen Opposition zu Israels Plan aus den östlichen Hängen des Scopus-Bergs in einen Nationalpark zu machen – ein Plan, der palästinensisch Bautätigkeit nahe des östlichen Zugangs zu Jerusalem zu verhindern – ebenso auf der Aufschub, der israelischer Bautätigkeit im Bereich E1 auferlegt wurde, der sich über 7 Kilometer zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim erstreckt.

Doch während Israel die Forderungen der USA und der EU zum Baustopp in Judäa und Samaria beachtet und damit auf die Schaffung von Kontinuität zwischen Jerusalem und Ma’aleh Adumim verzichtet, sind es die Palästinenser, die mit der aktiven Unterstützung der EU die Gegend mit Hilfe von illegaler Bautätigkeit umgestalten, die langsam territoriale Kontinuität zwischen Ramallah und Hebron schafft. Die palästinensische Bautätigkeit entlang des Abschnitts der Autobahn 1 zwischen Jerusalem, Ma’aleh Adumim und Jericho hat sich im Verlauf der letzten Jahre verdreifacht. Daten der Zivilverwaltung, die kürzlich dem Knessetausschuss für Judäa und Samaria vorgelegt wurden, weisen darauf hin, dass in dem Bereich derzeit 6.500 Palästinenser in etwa 1.220 illegal gebauten Häusern leben und dass diese Zahl mit jeder Woche zunimmt. Die PA führt mit Unterstützung von Geld aus der EU ein Wettrennen durch, um das Gebiet zu bevölkern und auf eine Weise Fakten vor Ort zu schaffen, die Israels Plan Jerusalem und Ma’ale Adumim zu verbinden durchkreuzen würde. Avivit Bar-Ilan, Leiter der Abteilung Europäische Organisationen im Außenministerium, traf sich vor kurzem mit Repräsentanten der EU und forderte, dass die Finanzierung illegaler palästinensisch Bauten in dem Gebiet eingestellt wird. In ihrem Briefing vor dem Ausschuss zu Judäa und Samaria sagte Bar-Ilan, sie wurde informiert, dass die Europäer nicht nur planen die Finanzierung palästinensischer Bautätigkeit fortzusetzen, sondern die EU bereite derzeit juristische Schritte gegen Israel vor, mit der die Entschädigung für Verluste durch Israels Entscheidung mit EU-Geldern gebaute illegale Gebäude abzureißen entstanden, angestrebt wird.

Die X-Akten

Wie Brüssels Boykott-Politik ist die „Kriegserklärung“ der EU gegen Israels Souveränität in Area C nichts Neues, aber inzwischen nimmt das eine neue Dimension an, die zur Folge hat, dass wichtiges Handeln Israels gegen illegale palästinensische Bautätigkeit im Bereich E1 verhindert. Die Gruppe Regavim, einen Nichtregierungs-Organisation, die ihren Auftrag als die Anstreben von „Sicherstellung verantwortlicher, legaler, rechenschaftspflichtiger und umweltfreundlicher Nutzung des nationalen Landes Israels“ beschreibt, glaubt, dass die Palästinenser ein System entwickelt haben: Zuerst wird illegaler Bau betrieben; gibt die Zivilverwaltung dann eine Abrissanordnung aus, reichen die Palästinenser beim Obersten Gerichtshof eine Petition dagegen ein; das Gericht erlässt dann einen einstweilige Verfügung und setzt ein Datum zur Anhörung fest; die Staatsanwaltschaft reicht zahlreiche Aufschubanträge ein, um die Widerlegung des Staats zu verzögern; der Fall sammelst in den Regalen des Gerichtshofs Staub an und nach ordnungsgemäßer Angabe wird der Fall wegen Stillstands geschlossen. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Die Petition wird abgelehnt, die einstweilige Verfügung bleibt in Kraft und das illegale Gebäude ist gegen Abriss „versichert“. Seit mehreren Jahren hat die Zivilverwaltung inzwischen gewarnt, dass Einsprüche beim Obersten Gerichtshof „Teil Rechtsprozesses“ geworden sind. Regavim reichte einen eigenen Antrag gegen das entdeckte System beim Obersten Gerichtshof ein, in dem geltend gemacht wird, dass den Rechtsverletzern erlaubt wird für den Preis einer Einreichungsgebühr „legale Immunität zu kaufen“. Der Antrag wurde abgelehnt. Regavim weigerte sich allerdings das Thema fallen zu lassen: Eine zufällige Überprüfung von 153 von 2008 bis 2011 eingereichten Anträgen an den Obersten Gerichtshof, bei denen Palästinensern einstweilige Verfügungen gegen Abrissanordnungen gewährt wurden, stellte fest, dass der Staat in 139 Fällen (90%) Fortdaueranträge eingereicht hatte. Bei einigen Fällen gab das Gericht bis zu sieben „Inaktivitätswarnungen“ an die Staatsanwaltschaft; tatsächlich kamen die Anträge mit Ausnahme von 9 Fällen niemals zur Anhörung, weil der Staat dem Gericht nie eine Antwort vorlegte. Ein weiterer Überblick in der Sache, diesmal aus dem Jahr 2013, stellte fest: „In 90% der Fälle wurde die von Bau-Rechtsbrechern eingereichte Anträge mit Zustimmung beider Seiten und vorbehaltlich der Garantie des Staates, dass er keinen Abriss illegaler Bauten betreiben wird aus den Akten gestrichen… In dieser Sache gab es keine Anhörung.“

Regavim schlussfolgert – und der Ausschuss zu Judäa und Samaria pflichtet dem bei – dass die Palästinenser ein offenes Spiel zur Übernahme von Area C betreiben und jetzt europäisches Geld in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung haben.

Fakten vor Ort

Israel sehr einen beschränkten Spielraum, wenn es um dem Entgegenwirken des Gebarens der EU geht. Einerseits würde Israel nichts lieber tun als etwa 500 Gebäude abzureißen, die im Großraum Ma’ale Adumim mit europäischem Geld errichtet wurden; aber andererseits sind ihm die Hände durch eine Realität gebunden, die voller Boykott-Drohungen wie auch de-facto-Boykotten steckt. Israel muss außerdem zugeben, dass eine weitere Überlegung ihm die Hände bindet, nämlich die Tatsache, dass in vielen Fällen die täglichen Operationen internationaler Gruppen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft Israel beträchtliche Ressourcen kostet. Der Beitrag der EU zur illegalen palästinensischen Bautätigkeit überall in Judäa und Samaria ist in dem Bereich besonders offenkundig, der sich entlang der Autobahn 1 zwischen Ma’ale Adumim und dem Toten Meer erstreckt; dieser ist inzwischen mit illegalen Siedlungen von Beduinen und Palästinensern gespickt, die illegal an Israels Wasser- und Stromversorgungsnetz angeschlossen sind. Der Staat hat über die Nationale Straßengesellschaft Israels beträchtliche Ressourcen in den Bau einer fortschrittlichen, sicheren Autobahn investiert, die Jerusalem mit dem Toten Meer verbindet, aber der Verkehr wird inzwischen von palästinensischen LKW und Bulldozern behindert, die mit Geschwindigkeit Null fahren, dazu von Ziegen- und Schafherden, die nach Belieben die Straße überqueren.

Die Palästinenser betreiben derzeit ein neues Projekt, das zum Teil von der Schweiz finanziert wird: Die illegale Erweiterung einer Straße, die den Bereich von Tekoa, nordöstlich von Hebron, mit dem Toten Meer verbindet. Diese Erweiterung dringt in einen schmalen israelischen Korridor in Area C ein, der zwei ansehnliche Blöcke palästinensischer Gemeinden trennt. Sollte sie vollendet werden, würde das den Palästinensern gestatten ihre Blöcke zu verbinden, während verhindert wird, dass Israel den Raum Tekoa mit dem Toten Meer verbindet. Es gibt reichlich Beweise, dass die Unterstützung der Palästinenser durch die EU von passiver diplomatischer und finanzieller Hilfe in aktive Beteiligung an den illegalen Bauprojekten der PA angestiegen ist. MK Moti Yogev (HaBayit HaYehudi), der den Ausschuss zu Judäa und Samaria leitet, sagt, dass eines der Ziele darin besteht Entwicklungsprojekte in Area C mit der ausdrücklichen Absicht israelische Kontrolle des Gebiets auszuhöhlen und palästinensische territoriale Kontinuität voranzubringen. Sollte das erreicht werden, würde eine solche Kontinuität verhindern, dass der Staat israelische Gemeinden in der Gegend unterstützt oder einen Anspruch darauf als Teil der Beibehaltung verteidigungsfähiger Grenzen anmeldet. Yogev sagt, Vertreter des Staates habe seinem Ausschuss klar gemacht, dass die Regierung anstrebt das Recht aufrecht zu erhalten und Land in Area C abzusichern, besonders nahe der Autobahn 1 und dem Großraum Ma’ale Adumim. Dieser Plan ist allerdings vor Ort nicht zu bemerken. Die PA unternimmt nichts um ihre wachturm- und palisadenartige Bestrebungen zu verbergen: Von der EU gespendete, vorgefertigte Häuser werden über Nacht hingestellt; sie haben kompletten Wasser- und Stromanschluss dank von der EU gelieferten Tankwagen und Generatoren, was den Palästinensern gestattet vor Ort Fakten zu schaffen. Die EU betrachtet ihre Unterstützung der Palästinenser als eine Art „Gebot“, das sie glaubt, Israels Handeln in Area C sei illegal. Vertreter der Zivilverwaltung sind durch den Flaschenhals juristischer Verfahren frustriert, der Abrissanordnungen abwürgt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, sein Büro sei „nicht in der Lage die Richtigkeit der Daten von Regavim zu kommentieren, da sie auf zufälligen Überprüfungen basieren, deren Parameter unklar seien.

Die Staatsanwaltschaft repräsentiert in ihrer Antwort an den Obersten Gerichtshof nicht ihre eigene Position, sondern die der staatlichen Behörden, die mit der Durchsetzung von Baurecht in Judäa und Samaria beauftragt sind. Sie [die Behörden] müssen den von der Regierung vorgegebenen Prioritäten folgen, entsprechend der ihnen zur Verfügung stehenden, begrenzten Ressourcen.“ Die Staatsanwaltschaft sagt: „Ähnliche Behauptungen Regavims in der Vergangenheit sind vom Obersten Gerichtshof bestritten worden; dieser entschied, dass Regavims Antrag auf veralteten Daten basierte und Mutmaßungen anstellte, denen faktische Begründung fehlte.“ Wie auch immer, es gibt wenig Meinungsverschiedenheit zu der Tatsache, dass nur ein Bruchteil der illegalen palästinensischen Bauten in der Gegend geschliffen wurde. Informell gibt es auch keine Meinungsverschiedenheit darüber, warum so wenige Abrissanordnungen durchgesetzt werden, da es politische Einschränkungen gibt, die in Erwägung gezogen werden müssen. Regavim mag es politische Feigheit nennen, aber das Verteidigungsministerium sagt, die komplexe politische Realität erfordert, dass gewisse Zugeständnisse gemacht werden müssen. Israel versucht mit diesen Einschränkungen klarzukommen, indem es drei Orte bildet, an denen illegale beduinische und palästinensische Siedler in der Zukunft zwangsgeräumt werden: bei Kedar im Gush Etzion, eine bei Abu Dis östlich von Jerusalem und die dritte bei Jericho in Area C.

Was die EU angeht, so stimmte sie Montag über eine Resolution ab, die die Vereinbarungen zwischen der EU und Israel auf die Gebiete innerhalb er Grenzen von 1967 beschränkt; sie sagt dabei, alle Abkommen mit Israel müssten „unmissverständlich und ausdrücklich“ eigen, dass sie „nicht auf die besetzten Gebiete anzuwenden sind“, was praktisch Geschäfte mit israelischen Gemeinen in Judäa und Samaria, Ostjerusalem und den Golanhöhen ausschließt. Derweil ist es die EU, die Siedlungsaktivitäten betreibt – die palästinensischen Siedlungen außerhalb genau dieser Grenzen.

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Uwe sagte „YES“

Schalom, Chemnitz. Foto: schalom-chemnitz.de
Schalom, Chemnitz. Foto: schalom-chemnitz.de

Der Eingang schaut einladend aus. In den Fenstern stehen jüdische Symbolleuchter, an den Wänden im Innenraum hängen Bilder. Die Wand am Saal-Ende, gleich nach der Bar, ist tapeziert mit Fotos von historischem Wert; darauf wurde der Restaurantbesitzer mit seinen berühmten Besuchern über die Jahre hinweg abgelichtet. Im anderen Teil des Raumes befindet sich ein großes, farbiges, mit jüdischen Symbolen gespicktes Wandgemälde. Momentan ist es noch keine Öffnungszeit, aber anhand der Tischanzahl kann man

Schalom, Chemnitz. Foto: schalom-chemnitz.de
Schalom, Chemnitz. Foto: schalom-chemnitz.de

absehen, dass es hier unter der Woche generell nicht still zu sein scheint. An der Wand steht ein altmodisch wirkendes Klavier mit zwei Kerzenleuchtern und signalisiert mit seinem Retro-Look, dass dieses Restaurant nicht auf den Kopfsprung in die Moderne setzt, sondern auf ein Gefühl von Vertrautheit und Heimatmosphäre. Das Gebäude selbst ist groß und geräumig, sehr schlicht, mit hoher Decke und großen, auch bei häufig grauem Wetter viel Licht spendenden Fenstern. Ein typisches Chemnitzer Gebäude eben, das sich nicht besonders vom restlichen Stadtbild unterschiedet, 1870 erbaut, an der Heinrich-Zille- Straße im „Chemnitzer Brühl“, nahe des Stadtzentrums.

Eine jüdische Story
Geschäftsführer Uwe Dziuballa
Geschäftsführer Uwe Dziuballa

Wer sich so im Restaurant umsieht und nicht näher mit dem jüdischen Leben in Chemnitz oder Sachsen bekannt ist, wird sich kaum denken können, dass Geschäftsführer Uwe Dziuballa erst vor zweieinhalb Jahren den Umzug in diese Straße vollzogen hat, und zwar nicht etwa wegen Platzmangel oder auf der Suche nach besserer Kundschaft, sondern vor allem wegen großflächiger Bedrohung durch lokale Neonazis. Das ehemalige „Schalom“ lag näher an der Innenstadt und wurde regelmäßig Schauplatz von Angriffen von Schmierereien bis Scheibeneinwürfen durch Extremisten, welche auch vor Drohungen, Schweinsköpfen und anderem nicht zurückschreckten. Lokale und landesweite Medien berichteten über die Schließung des Restaurants im März 2012, über die Unfähigkeit der Polizei, die Täter zu fassen, und lobten den Durchsetzungswillen von Dziuballa, nicht aufzugeben, sondern mit Bruder Lars Ariel an einer Wiedereröffnung zu arbeiten. So ist die Biografie dieses Lokals, das sich scheinbar so natürlich in die Umgebung von Chemnitz einfügt, erst aber im März 2000 eröffnet wurde, übersät mit Höhen und Tiefen und nicht zuletzt Vertreibung und Neuanfang. Eine jüdische Geschichte eben, in gewissem Sinne.

In den deutschen Medien lassen sich einige Berichte über das „einzige koschere Restaurant in Sachsen“ (Jüdische Rundschau, 8/2014) und über Uwe Dziuballa, Jahrgang 1965, den hochgewachsenen, schlanken Unternehmer und gebürtigen Chemnitzer finden. Was mich aber nun interessierte, war nicht Uwes spannende Lebensgeschichte zwischen DDR, Jugoslawien, USA und Bundesrepublik, sondern sein neuestes Projekt. Als bekanntem Aktivisten, der 1998 den Verein Schalom e.V. gründete, um „deutsch-israelisch-jüdische Begegungen“ zu provozieren (und dem dann das Restaurant selbst in 2000 folgte), ist ihm die Verwirklichung waghalsiger Ideen in fast komplettem Alleingang nichts Neues und scheint auch nicht besonders zu schrecken.

Und Uwe sagte „YES“

Seit mehreren Jahren schon versuchte sich die Europäische Union darauf zu einigen, unter welchen Bestimmungen und Gesetzesparagrafen sie die israelischen Waren, welche in Fabriken innerhalb der Judäa und Samaria-Region fabriziert worden sind, kennzeichnen will. Einzelne Mitgliedsstaaten der EU, allen voran Großbritannien, Belgien und Frankreich, hatten darauf gedrängt, das lange Zeit nicht angewandtes Herkunftsgesetz der EU in Bezug auf Israel  „endlich“ in Kraft zu setzen (DIE SIEDLERIN berichtete). Die vermehrte Aufmerksamkeit und die Eile, mit welcher die europäische Staatengemeinschaft auf die Durchführung der Warenkennzeichnung drängte, ließ den Verdacht offen, dass dabei nicht nur ein wiedererwachter Sinn für Gesetzestreue eine Rolle spielten, sondern gehöriger politischer Druck.

Während also die europäischen Medien über eine baldige Einführung der Warenkennzeichnung spekulierten, die israelischen Nachrichtenseiten vor einem Warenboykott warnten, die Stadtverwaltung des isländischen Reykjavik auf ein Einfuhrverbot aller israelischer Waren drängte und Benjamin Netanyahu vergeblich an die unrühmlichen Warenkennzeichnungen jüdischer Produkte zur Nazizeit erinnerte, machte sich Uwe Dziuballa auf, auf seine Art einem Boykott entgegenzuwirken.

Yes„I say YES to Jewish products“ (Ich sage JA zu jüdischen Produkten) heißt die Initiative, und will gegen einen industriellen Boykott des Staates Israel und um Unterstützung für israelische Betriebe werben, die von einem solchen in Zukunft betroffen werden könnte. Dziuballa ließ Aufkleber mit dem Slogan und einem originellen Logo drucken, wappnete sich mit einem finanziellen Konzept und begann, diese auf der Theke für alle sichtbar zu verkaufen. Im Juni 2015 berichtete die lokale BILD-Zeitung über ihn – da hatte er schon 1500 Aufkleber mit 1€ pro Stück verkauft. So weit, so gut. An wen aber geht aber der Erlös? Und was verspricht sich Dziuballa von der Idee? Ich habe mich mit ihm darüber unterhalten.

⇒ Herr Dziuballa, wie kamen Sie überhaupt auf die Idee, eine aktive Tätigkeit in der jüdischen Gemeinschaft auszuüben? Sie wissen ja, es gibt viele Juden, genau wie sie, die sich aber lieber um ihr persönliches Wohl kümmern, anstatt sich der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.

Mal abgesehen von meiner generellen Entwicklung, bei der mein Vater immer großen Wert darauf gelegt hat, mich für schwächere Mitmenschen in der Schule einzusetzen, habe ich den Spannungsbogen in der deutschen Gesellschaft kaum ausgehalten – entweder du bist als Jude der Aggressor, der auf Palästinenser eindrischt, oder du bist das Opfer, welches die Schoah überlebt hat. Es gab eigentlich keine Grauzonen. Als ich dann die Gelegenheit hatte, in den USA einige Monate zu leben, habe ich jüdisches Leben als ganz normalen Teil des Alltags kennengelernt. In New York oder in Miami war man als Jude – gleich, welche Strömung – Teil des „Stadtbildes“ und weder machte sich besondere Aggression noch überschwängliche Liebe breit. Dies hat mir sehr gefallen. Man war als Jude Teil der Gesellschaft, der wie ein Stück Zucker im Kaffee aufgeht, nur dass der Kaffee etwas süßer schmeckt. Und dann kommt hinzu, dass ich als Jugendlicher während meiner Zeit in Jugoslawien und eben in den USA merkte, wie gut es tut, bei aller Stärke des Charakters, wenn man hin und wieder in bestimmten Situationen auch mal eine helfende Hand entgegengestreckt bekommt.

Als ich 1993 wieder nach Deutschland gekommen bin, habe ich noch immer diese Reduzierung der jüdischen Geschichte in Deutschland auf die nationalsozialistische Herrschaft und Unterdrückung von Palästinensern in Israel reduziert vorgefunden. Parallel stieg die Mitgliedszahl auch in der jüdischen Gemeinde in Chemnitz an und keiner konnte mit dem „neuen Potential«“ (der jüdischen Einwanderer aus der ehem.Sowjetunion, Anm.d.A.) etwas anzufangen. Mein Erleben von „Normalität“ oder besser Gelassenheit in den USA, das wachsende Potential an Juden aus Russland in Chemnitz und mein Grundcharakter haben mich mit Verbündeten den Verein SCHALOM gründen lassen.

Als Folge der Vereinsgründung wurde auch die Idee für das Restaurant „SCHALOM“ geboren, das heute noch immer das einzige koschere Restaurant in Sachsen ist, richtig?

Die Bar. Foto: schalom-chemnitz.de
Die Bar.
Foto: schalom-chemnitz.de

Da mir bald durch die Sozialarbeit, Bildungsarbeit und Kulturarbeit langsam das Geld ausging, habe ich die Gastronomie gegründet. Das hatte neben der Tatsache, dass jetzt wieder in vernünftigen Größenordnungen Geld eingespielt wurde, den wunderbaren Nebeneffekt, dass die Quantität der Leute, die wir erreichten, mit einem Mal viel größer wurde. Denn egal, wie inhaltlich gut die vielen Veranstaltungen und Aktivitäten des Vereins auch waren, so war das angesprochene Publikum in der Anzahl doch etwas limitiert. Mit der Gastronomie ist es anders. Es geht hin und wieder jeder einmal auf die Suche nach etwas Neuem  und eine Gaststätte wird von Leuten mit weniger Anspannung aufgesucht, als ein Museum oder eine Gedenkstätte. Auf jeden Fall nimmt ab einem Punkt eine gesellschaftliche Entwicklung seinen Lauf, welche man so nicht geplant hat, die aber von sich aus stattfindet. Somit sind wir heute eine Institution, welche ich nie angestrebt, aber dennoch erreicht habe, und jetzt auch nicht mehr missen möchte. 

Was halten Sie von der  „Kennzeichnung“ israelischer Produkte und damit einer Ermöglichung eindeutig politisch motivierter, wirtschaftlicher Sanktionen gegenüber Israel?

Neben vielen positiven und negativen Erlebnissen auf dem Weg bis zum heutigen Tag war für mich das Signal einiger politisch Verantwortlichen in Europa dann doch etwas Schwachsinn zu viel – das demokratische Israel zu destabilisieren, um den Arabern zu helfen, und dabei ökonomisch zu schwächen. Ich habe erlebt, wenn man Infrastruktur erst einmal zerschlägt, dann braucht es einen unermesslichen Aufwand, ähnliches wieder aufzubauen. Und somit glaube ich fest, das eine wie auch immer geartete Schwächung Israels, einen (was auch immer für einen!) Frieden eher verhindern als stärken wird!

Welchen Einfluss hat dieses Projekt „I say YES to Jewish products“ tatsächlich auf dem Boden der Tatsachen?

Das kann ich nicht beantworten. Ich weiß nur, wenn man nichts macht, dann bewegt sich auch nichts. Und es kommt im Leben nicht immer das heraus, was man sich vorstellt, aber es gibt ein Resultat. Immerhin habe ich im Augenblick, nebst dem gesammelten Geld, viele, die auf die Aktion aufmerksam wurden – ob per Medien oder bei uns im Restaurant – für das Thema sensibilisiert und es geschafft, dass sie sich mit Produkten aus Israel bewusster auseinandersetzen. Das ist doch schon ein erster Schritt, weg vom ignoranten Tagesallerlei.

Wer macht alles beim Projekt mit – auf deutscher und israelischer Seite? Gibt es da konkrete Partner?

Auf deutscher Seite bin ich es und die BILD – Zeitung, die darüber berichtet hat! In der ersten Zeit war auch die israelische Botschaft in Berlin mit im Boot (das habe ich schriftlich), aber nach einem Anruf der Botschaft bei mir und dem Hinweis, dass sie kein Projekt einer Gastronomie unmittelbar unterstützen können, bin ich mir da nicht mehr so sicher. Wenn ich Ende dieses Jahres weiß, wie viel Geld zusammengekommen ist, dann werde ich mich mit Personen, die ich in Israel kenne, in Verbindung setzen und mich „beraten“ lassen, wo der betreffende Betrag die größte positive Wirkung erzielen kann. Erst will ich aber ein echtes Endergebnis abwarten, da ich mich insgesamt mit dem Unterstützungswillen nicht lächerlich machen will.

Wer unterstützt Sie direkt?

Keiner – ich unterstütze mich selbst, von der Familie abgesehen, die immer 100%-ig hinter mir steht!

Würden Sie das Ganze etwas weiter ausbauen wollen oder soll es bei Aufklebern bleiben?

Ich würde es gern ausbauen, aber dafür fehlen noch die Partner, die Zeit und die Kraft.

 Laut Planung soll das Geld an Betriebe außerhalb der „Grünen Linie“ gehen, die von einer Schließung oder einer Exportreduzierung infolge der Kennzeichnung ihrer Produkte betroffen sein könnten. Diese Betriebe könnten in Judäa und Samaria, dem sog.“Westjordanland“, stehen, oder auch in den Golanhöhen, welche die EU noch immer als Teil der von Israel 1967 eroberten syrischen Gebiete ansieht. In den Betrieben arbeiten zumeist arabische Arbeiter mit palästinensischem Pass und wären die Ersten, denen eine Entlassung drohen würde, sollte ein solcher Betrieb nicht dieselben Einnahmen tätigen können – so, wie dies bereits mit der Firma „Sodastream“ geschehen ist, welche über 200 Mitarbeiter bereits entlassen hat, nachdem sie international wegen einer ihrer Produktionsstätten hinter der „Grünen Linie“ nahe Jerusalem längere Zeit seitens Medien und NGOs angegriffen wurde. SodaStream hatte in diesem Jahr angekündigt, die Produktionsstätte aus „finanziellen Gründen“ komplett in den Süden Israels zu verlegen und die Fabrik bei Jerusalem zu schließen.


 

Im November dieses Jahres traf die EU-Kommission schließlich die Entscheidung, Produkte aus israelisch-jüdischen Siedlungen speziell als solche zu kennzeichnen (DIE SIEDLERIN berichtete). Die ersten Aktionen und Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten, es entbrannten Diskussionen auf nationaler und internationaler Ebene. Noch ist nicht klar, wie die Ausübung dieser Maßnahme in Deutschland aussehen wird  – insbesondere nach dem Protest gegen das Berliner KaDeWe.

Wie sieht Uwe Dziuballa diese Entwicklungen und was hat es für einen Einfluss auf seine Kampagne?

Seit die EU das Gesetz zur Pflichtkennzeichnung israelischer Produkte aus Siedlungen eingeführt hat, gibt es bei Gästen und  Kunden von uns doch eine gewisse Verunsicherung. Ob wir deswegen zur Zeit weniger oder aus Solidarität stärker besucht werden, kann ich nicht sagen. Aber im Gegensatz zu früher fragen mich doch viele Gäste, ob bestimmte Produkte die wir verkaufen jetzt illegal in Deutschland sind, ob sie sich als Gäste jetzt strafbar machen, wenn sie bei uns essen oder Golan Wein trinken.
Ich werde gefragt, was die EU damit wirklich bewirken will, bis hin zur Frage ob das SCHALOM jetzt wegen der eventuellen Zurückhaltung von Waren schließen muss.
Das Letztere ist dann schon eher selten, aber es wird gefragt und das nervt mich schon etwas.
Was stellen Sie sich vor, welche Auswirkungen die Einführung und tatsächliche Ausübung der Kennzeichungspflicht auf Deutschland haben könnte?
Welche Auswirkungen dies auf Deutschland insgesamt hat, kann ich nicht wirklich einschätzen, da die Geschichte zeigt, wie wankelmütig großartige politische Erklärungen von politisch Verantwortlichen in Hinsicht auf Zuneigung und / oder Ablehnung sein können. Durch die Entwicklung politischer Meinungen in Richtung Wahlen gewinnen und möglichst nicht anecken, geht eine Menge Charakter und Standpunkt verloren.
Ich bin mir unsicher, ob die EU mit dem Gesetz eher  Schaden auf ganzer Linie anrichtet, anstatt irgend jemanden zu helfen. Wenn durch Absatzprobleme bestimmte Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage kommen, dann schadet man nicht nur jüdischen Unternehmern und Arbeitern, sondern auch palästinensischen, arabischen, christlichen etc. Mitarbeitern der betreffenden Betriebe. Ich sehe nicht, wie man durch den Versuch, Infrastruktur zu zerstören, die Basis für eine friedliche Zukunft schaffen will. Da in den verschiedenen Parteien in Deutschland weniger der Sachverstand bei Politikern im Vordergrund steht, sondern eher die Parteidisziplin und Anpassung, wächst nicht nur der Frust sich zu engagieren, sondern auch der Verstand bleibt etwas auf der Strecke. Davor habe ich, was die Zukunft der politischen Struktur in Europa angeht, schon manchmal Bedenken.
Haben sich bei Ihnen nun mehr  Bereitwillige gemeldet, um bei der „Yes“-Aktion mitzumachen, oder gab es einen Rückgang?
Was die „YES“ Aktion angeht, so haben jetzt noch einmal viele Kleber gekauft und sich damit zu jüdischen Produkten – gleich woher – bekannt. Da die Aktion noch einmal einen richtigen Aufwind bekommt, werde ich bis Ende Dezember dieses Jahres, nicht wie geplant Mitte Dezember, die Spenden sammeln und dann werden wir ein Projekt in Israel mit dem Erlös unterstützen.
Werden Sie jetzt im Angesicht dieser Entwicklungen aktiver werden und sich mehr engagieren?
Also, mehr, als mit meinem SCHALOM Restaurant jeden offenen Tag zu argumentieren, vormittags in Schulen und Einrichtungen bei Vorträgen und Gesprächsrunden Standpunkt beziehen und mein Projekt mit dem Aufkleber voranzutreiben, kann ich nicht machen.
Vielen Dank für das Interview, Herr Dziuballa! Viel Erfolg!

 


 

NEWS: Griechenland macht nicht mit!

Gute Nachrichten!

Auch Griechenland, so wie zuvor schon Ungarn, hat erklaert, bei der besonderen Kennzeichnung von Produkten aus israelisch-juedischen Siedlungen durch die EU-Einfuhrbehoerde nicht mitzumachen!

Nach dem Besuch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras in Israel in diesen Tagen, bei welchem er sich mit Premierminister Binyamin Netanyahu traf, erklaerte die griechische Regierung, es werde den EU-Richtlinien nicht folgen und Produkte, welche in Industriegebieten ausserhalb der „Gruenen Linie“ hergestellt wurden, nicht anders kennzeichnen als auch andere israelische Produkte – sprich, mit der Trademark „Made in Israel“. Griechenland reagiert damit auf die neue und theoretisch gesehen verbindliche Richtlinie der EU, welche diese nach langjaehrigem Ueberlegungsprozess in diesem November gefaellt hat.

Ob es fuer Griechenland und auch fuer Ungarn fuer diesen Schritt rechtliche Konsequenzen seitens der EU gibt, ist noch nicht bekannt.

Der deutsche Bundestag , und Kanzlerin Angela Merkel in seinem Namen, reagierten im November mit Kritik auf das neue EU-Vorhaben und betitelten dieses als „falsch“, aeusserten sich jedoch nicht dazu, ob sie der Richtlinie folgen wuerden oder nicht. Wie schon bekannt, entfernte das Berliner Kaufhaus KaDeWe nach der Veroeffentlichung der neuen Anweisungen die ersten „Siedlerprodukte“ – Weine aus den Golanhoehen, stellte sie aber nach intensiven oeffentlichen Protesten wieder ins Regal und entschuldigte sich.

Quelle: Web
„Inspektion. Kennzeichnungspflicht von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen“ steht auf dem Schild Quelle: Web

In Bremen wurden am 28.11. derweil schon selbsternannte „Inspektoren fuer Waren aus illegalen Siedlungen“ gesichtet. Die aelteren Ladies, Mitglieder der BDS-Boykottbewegung, in weisse Plastikoveralls mit Papierschildern auf dem Ruecken gekleidet, wanderten mit Flugblaettern und Papierfaehnchen durch die Filialen von Karstadt und Rossmann und versuchten, israelische Produkte zu markieren, bei welchen sie „Siedlerherkunft“ vermuteten. Die moderne „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne, mit welcher die Aktivistinnen der BDS-Bewegung „Israel zwingen“ beabsichtigten, „sich dem Voelkerrecht zu unterwerfen“ (TAZ), stiess auf taube Ohren bei Karstadt und Rossmann – sie wurden der Filialen verwiesen und bekamen  Hausverbot trotz Protesten. Aehnliche Vorfaelle aus anderen Staedten sind bisher nicht bekannt geworden.

(Quelle: Times of Israel , 01.12.15)

Mit Liebe verschickt

Ein Bericht von Dov Eilon auf seinem Blog Israel-Direkt.com:


 

Das Nachrichtenportal 0404 berichtete am 13.11. über die Organisation “Lev Haolam (Das Herz der Welt). “Lev Haolam” verschickt jeden Monat hunderte von Paketen mit Produkten, die die Organisation von kleinen Betrieben aus Judäa und Samaria kauft, ins Ausland zu Kunden, die Israel unterstützen. Die Pakete werden in Länder wie Norwegen, Schweden, Italien, Deutschland und die USA verschickt.

Nach der Entscheidung der EU-Kommission, Waren aus Samaria, Judäa und den Golanhöhen zu kennzeichnen, beschloss die Organisation, die Produkte, die ins Ausland versandt werden, mit einem Aufkleber ” This Product is made with love in Judea and Samaria ” zu kennzeichnen.

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Honig aus „Siedlungsproduktion“ mit dem Aufkleber von Lev Haolam

Am 12.11., so berichtet Israel-Direkt.com, hat eine Gruppe von Israel-unterstützenden Touristen aus Holland einige Betriebe in Judäa und Samaria besucht, um aus der Nähe zu betrachten, woher die Waren, die sie monatlich zugeschickt bekommen, kommen und sie damit zu unterstützen.

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Der Gründer von “Lev Haolam”, Rechtsanwalt Nati Rom, sagte : ”Der Beschluss der EU-Kommission gefährdet die Existenz von Dutzenden Geschäftsinhabern, die im ganzen Land tätig sind. Menschen, die ihr gesamtes Leben hart gearbeitet haben werden plötzlich boykottiert, als seien sie Kriegsverbrecher. Ich rufe alle Bürger des Landes und der Welt auf, sich nicht an diesem Verbrechen des Boykotts zu beteiligen. Wir kaufen Produkte aus Judäa und Samaria, aus Gush Etzion und Hebron, aus dem Jordantal und aus Galiläa.

Hier ein Video über “Lev Haolam” :

Um ein Paket von “Lev Haolam” zu bestellen, hier klicken.

 


Ungarn macht nicht mit. KaDeWe würde gerne, aber…

Wenige deutschsprachige Medien (es belief sich meiner Suche nach auf lediglich 2  – RTF1 und Kath.net , ebenso wie das deutschsprachige jüdisch-schweizerische Magazin Tachles und die Jüdische Allgemeine)berichteten über die Erklärung des Außen- und Handelsministers Péter Szijjártó, bei der Etiketiterung israelischer Produkte aus den Siedlungen entsprechend der neuen EU-Richtlinie vom November 2015 nicht mitzumachen. Über 21.000 Mal wurde der Artikel der Jerusalem Post online geteilt, welche über den Besuch des Ministers in Israel am 16.11. und seine Aussagen beim Frühstückstreffen des Israelrates für außenpolitische Beziehungen berichtete. Szijjartó bezeichnete die Ettiketierung als „irrational“ und kritisierte diese Entscheidung der EU im Rahmen weiterer ausgiebiger EU-Kritik, welche der Diplomat auf der Reise parat hatte, insbesondere bezüglich der EU-Politik gegenüber Flüchtlingen und der Terrorbedrohung. Politische Korrektheit und Scheinheiligkeit würden verhindern, dass auf wichtige Dilemmas auf gebührende Art und Weise reagiert werden würde, sagte er.

Solche deutlichen Reaktionen gab es dagegen im Land der Einigkeit, des Rechtes und der Freiheit seitens der Regierung nicht zu hören. Dort verwies man ganz auf die Rechtsgrundlage für die EU-Richtlinie, hinter der man sich einig stellte, versicherte aber, es würde zu keinem Boykott führen und keinen beabsichtigen; außerdem nähmen sich die Betriebe wohl auch die Freiheit heraus, bei der Etikettierung nicht mitzumachen und die Ministerien würden sich auch erlauben, die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der Etikettierung nicht auf sich zu nehmen – so geht es zumindest aus dem Artikel der Jüdischen Allgemeinen hervor. Und neben Reaktionen einer gewissen Anzahl empörter Juden in Deutschland gab es auch Rückmeldungen seitens prominenter Deutscher zum Thema – so wie beispielsweise der berühmte Kommentar „Lex Anti-Israel“ von Ralf Schuler in der BILD und die Feststellung, die Etikettierung führe zur Stigmatisierung, von Bundestagsabgeordnetem für Solingen, Remscheid und Wuppertal, Jürgen Hardt.

(Am Ende, so würde ich meinen, werden es die Endverbraucher sein, die über die Zukunft des israelischen Exports in Europa entscheiden werden – mit oder ohne Etikett. Ich persönlich würde Israel raten, seinen Markt viel mehr nach Nah- und Fernost auszubauen.)

(Danke an heplev für die Links)


Seit Freitag, dem 20.11. und diesem SPIEGEL-Artikel ist ein Sturm durch das deutsch-jüdische Netz gezogen, den man fürwahr als Shitstorm bezeichnen kann. Ein wahrer Shitstorm – und das wegen „Siedlerwein„! (Eine weitere Bereicherung für das Siedler-X-Wörterbuch) Er richtete sich gegen das mehrheitlich in italienisch-österreichischem Besitz befindende Berliner Kaufhaus KaDeWe, welches am besagten Freitag mehrere Weinsorten aus den Golanhöhen (das „Siedler-Areal“ hat sich entsprechend den EU-Ansichten geweitet!) aus dem Sortiment gezogen hatte – um sie mit einer korrekten Kennzeichnung entsprechend den neuen EU-Richtlinien zu versehen, so die Sprecher des Kaufhauses laut SPIEGEL. Die gesetzestreue Eifrigkeit von KaDeWe wurde ausnahmsweise nicht belohnt: Eine Massenkampagne gegen die Entscheidung brach im Internet los, sämtliche Aktivisten schickten Protestbriefe an die „Nazi-Erben“ des Kaufhauses, welches während des nationalsozialistischen Regimes vom ehemals jüdischen Eigentümer enteignet worden war. Protestmemes (Grafiken) geisterten im Netz herum; die Nachricht vom „Israelboykott“ des deutschen Kaufhauses erreichte die israelische Presse und auch Premierminister Netanyahu meldete sich zu Wort.

Es dauerte kaum ein paar Tage, bis die Leitung des KaDeWe seine „unsensible“ Entscheidung überdacht hatte (FAZ) und die Weine wieder ins Regal stellte – mit der alten Etikettierung.

Rückmeldung des KaDeWe an Volker Beck
Rückmeldung des KaDeWe an Volker Beck

Volker Beck (Die Grünen) bekam eine persönliche Antwort des KaDeWe zum Thema, und auch ein offizielles Statement veröffentlichte die Geschäftsleitung zum „falschen Verhalten“ auf der Facebook-Seite. Die FAZ mochte zwar behaupten, das „Schwanzeinziehen“ des KaDeWe erfolgte auf die Rüge seitens Premierminister Netanyahu – aber wir wissen es besser. 😉

Jedenfalls war der Zusammenhalt und Aktivismus der Beteiligten gegen diese erniedrigende Entscheidung des KaDeWe geschlossen, eindrucks- und wirkungsvoll gewesen, und man möchte hoffen, dass in Zukunft ähnliche Aktionen folgen, sollte noch jemand beschließen, die leckeren Golan-Weine oder das Tote Meer-Salz aus den Regalen zu entfernen. Denn die leckeren Weine und der Likör aus Gush Etzion gelangen (leider!) nicht nach Deutschland, auch nicht nicht organisch rein hergestellten Produkte der Firma Givot Olam und, wenn mich nicht alles täuscht, auch nicht die süße Halva von ACHVA. Nur ca.1% der Produkte, welche in Betrieben außerhalb der „Grünen Linie“ hergestellt werden, werden insgesamt nach Europa exportiert. Für diese Leckerbissen müsst ihr euch also

Werner Hartstock und ich im "Hamama", Kfar Etzion.
Werner Hartstock und ich im „Hamama“, Kfar Etzion.

herbemühen – so wie Reiseleiter Werner Hartstock von den Sächsischen Israelfreunden, mit dem wir heute abend im Restaurant „HaHamama“ („Gewächshaus“) im Kibbutz Kfar Etzion gegessen haben. Auch ihr seid herzlich eingeladen, vorbeizuschauen! Keine Sorge, die Soldaten unterwegs beißen nicht, wir versorgen sie zu Genüge mit Leckerbissen, während sie auf uns Acht geben.

🙂

 

(Danke an Maria Fuhrmann für die Links)

 

Paris im Krieg. Zum IS-Attentat am 13.11.

Mein simples menschliches Mitgefühl kämpft in diesem Stunden mit dem „Man hat euch gewarnt“-Zyniker in mir, seit dem Moment, als ein Freund mir nach einem technik-losen Shabbat von dem Massaker in Paris mitteilte. Und im Hintergrund dieses inneren Kampfes senkt sich ein dumpfes Gefühl in die Magengegend, das sich irgendwo zwischen Ernsthaftigkeit, Bereitschaft und

Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web
Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web

Ausweglosigkeit bewegt und sich nicht festlegen will. Schwere Tage erwarten die Menschen in Frankreich, und ich kann es niemandem verdenken, der emotional betroffen sein Facebook-Avatar in Frankreichs Nationalfarben umändert, um den persönlichen Gefühlen von Trauer und Verwirrung einen Ausdruck zu verleihen,

Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web
Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web

oder Bilderchen mit Solidaritätssäzen verbreitet – noch hat sich keiner adäquate Online-Reaktionen zu vergleichbaren Ereignissen ausgedacht. Das Attentat hat so viele wie aus heiterem Himmel getroffen. Schock, Trauma, und ein Unwissen darum, was zu tun. Vor allem für diejenigen vor Ort, oder auch die auf demselben Kontinent, Europa.

Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web
Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web
Hier, in Israel, hat dieses Attentat viele nicht überrascht. Aus einer Position heraus, in der wir als Bevölkerung und als Staat tagtäglich mit Dingen konfrontiert werden, die in Europa eher ein angstvolles Zittern hervorrufen – Terroristen, Waffen, Bomben, Polizei und Armee – ist die Auffassungsfähigkeit und die gedankliche Einordnung einer solchen Tat eine ganz andere. Durch die physische und politische Distanz, und bei einem wachen Bewusstsein für die Verhältnisse im Nahen Osten, haben wir mit einer großen Besorgnis und einem Unglauben die europäische Politik  – auch die Frankreichs – gegenüber der steigenden Terrorbedrohung verfolgt. Die wahllose Aufnahme von muslimischen Einwanderern, die fehlende Abschreckung vor Terror im eigenen Land, die religiös und national motivierte Gewalt in den Problemvierteln von Paris und anderen Städten, die steigenden Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft in Frankreich und ganz Europa, und die immer wiederkehrenden Warnungen der Terroristen selbst – „wir kommen zu euch, um euch zu kriegen“ : All das wurde auf gesellschaftlicher und politischer Ebene hartnäckig ignoriert – und offensichtlich nicht nur die Öffentlichkeitsmeinung repräsentierenden Organe haben im Angesicht vom Terror auf den Pariser Straßen und im Bataclan-Theater am 13.11. versagt, sondern auch die für die Sicherheit zuständigen.
Pakistaner protestieren gegen Charlie Hebdo in Peshawar, Pakistan. Januar 2015 Quelle: A.Majeed/AFP/Getty Images)
Pakistaner protestieren gegen Charlie Hebdo in Peshawar, Pakistan. Januar 2015 Quelle: A.Majeed/AFP/Getty Images)

Demnach handelt es sich nicht um ein alleinstehendes Versagen, für welches jetzt teuer bezahlt wurde. Es ist ein allgemeines und in den psychologischen und sozialen Verständnisebenen wurzelndes Versäumnis, eine fatale Fehleinschätzung der Realität des islamisch motivierten Terrors, mit welcher die westliche Gesellschaft bitter konfrontiert wird – immer und immer

Demonstration nach den Charlie Hebdo Attentat in Paris, Januar 2015. Quelle: AP Photo/Peter Dejong
Demonstration nach den Charlie Hebdo Attentat in Paris, Januar 2015. Quelle: AP Photo/Peter Dejong

wieder. „Charlie Hebdo“ ist weniger als ein Jahr her. Die Schießereien in Toulouse und Mauntaban nur drei Jahre. Die Aufstände in den „Banlieues“ von Paris – zehn Jahre. Der 11.September, die „Kriegserklärung an Amerika“, liegt nur 14 Jahre zurück. Bei allen war immer derselbe Ausgangssatz präsent und wurde gerne ignoriert: „Allahu Akbar“.

Und anstatt ein Umdenken anzugehen, sich den unweigerlich an die Oberfläche tretenden kulturellen Zusammenstoß zwischen der europäisch-christlich-sekulären und der arabisch-islamischen

Deutsche begrüßen Flüchtlinge, 2015. Quelle: Web
Deutsche begrüßen Flüchtlinge, 2015. Quelle: Web

Zivilisation genauer unter die Lupe zu nehmen, mehrten sich vom genauen Gegenteil getränkte Reaktionen: Menschen, die sich an der eigenen Freiheits-, Gleichheits- und Brüderlichkeitsliebe, trunken vom farbigen Cocktail des gedankenlosen Multikulturalismus, ergötzten und im Namen dieser Ideale jede Nüchternheit verloren – Politiker, Presse, Populisten und „das gemeine Volk“ gleichermaßen.

Schlagzeile der WELT nach dem Charlie Hebdo-Attentat, Januar 2015
Schlagzeile der WELT nach dem Charlie Hebdo-Attentat, Januar 2015

„Mein Herz blutet für meine geliebte Stadt Paris, die es den Gedankenlosen erlaubt hat, über sie zu herrschen, und sie an den Rand des Selbstmords zu bringen“, schrieb gestern der Journalist und Autor Eldad Beck zum Attentat. Auch ich finde leider kein besseres Wort als „Selbstmord“ für die Unverantwortlichkeit, welche die

Muslimischer Flüchtling mit Angela Merkel-Portrait. Quelle: Web
Muslimischer Flüchtling mit Angela Merkel-Portrait. Quelle: Web

europäische Zivilisation im Angesicht des islamischen Aufbegehrens aufbringt, und das Unverständnis von der Misslichkeit der eigenen Lage. Mit welch einer Leichtigkeit bringen Menschen das Wort „Rassismus“ in den Mund gegenüber jedem , der die schnelle und gelingende Integration von hunderttausenden Flüchtlingen in eine ihnen gänzlich fremde Kultur anzuzweifeln wagt. Mit welch einer blendenden Naivität stellen sie sich diese Integration vor! Wie frivol ignorieren sie und ihre Repräsentanten auf der Weltbühne Warnungen und Hinweise und spielen mit dem Leben von Tausenden. Und an was für einer Stufe von geistiger Stumpfheit muss man angelangt sein,  um mit ganzem Herzen zu glauben, dass eine zwanghafte

Demonstration für die Trennung von Religion und Staat in Frankreich. Quelle: Web
Demonstration für die Trennung von Religion und Staat in Frankreich. Quelle: Web

Trennung von Glauben und Alltagsleben tatsächlich eine solche bewirken wird bei Menschen, deren Alltag und Leben sich nur von diesem Glauben nähren? Dass eine Überstülpung der eigenen selbstgefälligen Glasglocke über ganze Völker und Zivilisationen, so wie die europäische Gesellschaft es seit Jahrhunderten zu tun wusste, sie vor diesen schützen wird, wenn sie kommen, um ihre Ehre und ihre Macht einzufordern? Oder denkt man im Westen, dass alle bereit sein werden, ihre Ideale für ein Ticket zu einem Rockkonzert zu verkaufen?

Angela Merkel zum Islam in Deutschland, Schlagzeile aus dem SPIEGEL. Januar 2015
Angela Merkel zum Islam in Deutschland, Schlagzeile aus dem SPIEGEL. Januar 2015

Ob IS oder Al-Qaida, ob lokale oder syrische Terroristen. Sie kamen und kommen nach Europa mit einer Ideologie, und diese Ideologie erkennt nur sich selbst an. Auch der westliche Liberalismus, der das Vakuum nach der Vertreibung der Religion aus dem europäischen Hoheitsgebiet zu füllen wusste, ist eine Ideologie, und auch er erkennt als solche nichts außer sich selbst und den eigenen Prinzipien an. Er weiß nicht, was „Dar al-Islam“ und „Dar al-Harb“ bedeuten – „Das Gebiet des Islams“ und „Das Gebiet des Krieges„. Dass Islamismus kein Phänomen eines fernen Planeten ist, dass Terror nicht nur im Osten zuhause ist, und dass es nirgendwo sicher sein kann außer dort, wo man sich darum bemüht. Und wenn „der Liberalismus“ es erfährt, will er es nicht wissen. Das erschüttert seine Grundfesten. Das ist ein Kulturschock, ein Schuss mitten ins Allerheiligste eines jeden Liberalisten und Humanisten. Der Beweis für das Versagen seiner Weltsicht, welche auf ihrem Weg zum globalen „Frieden-Freude-Eierkuchen“ einen Großteil des Globus einfach übersehen hat. Und dieser meldet sich nun, und die Menschen, die ihn besiedeln und die von dort auch nach Europa kommen und ansässig werden, glauben nicht an die Billigwaren des westlichen Liberalismus, welche ihnen  angeboten werden. Sie

"Der Schleier ist meine Wahl, meine Freiheit, mein Recht" - Demo für den Frauenschleier in Frankreich. Quelle: Web
„Der Schleier ist meine Wahl, meine Freiheit, mein Recht“ – Demo für den Frauenschleier in Frankreich. Quelle: Web

glauben an Allah, und Allah ist akbar. Der Größte. Größer als das World Trade Center, der Eiffelturm  und das Fußballstadion. Größer als die Idee des Multikulturalismus und des „Liberté, Égalité, Fraternité“. Für diesen Allah sind sie bereit, zu leben und noch eher zu sterben, und sie reißen diejenigen mit sich, die nicht bereit sind, für die eigenen Ideale zu kämpfen, weil sie nicht groß genug sind. So wie Allah.


Nein, ich glaube nicht, dass die europäische Öffentlichkeit so schnell umdenken wird, auch nicht nach 127+ Toten in Paris. Ich glaube nicht, dass sie das Prinzip von „Dar al-Islam“ und „Dar al-Harb“ verstehen und verinnerlichen wird. Ich glaube, dass der Wunsch nach Überleben bei vielen vom Drang nach Selbstaufgabe erstickt werden wird. Der Auszug aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit ist schwer, und er wird noch so manche Opfer fordern. Und bis dahin färben Facebook-User ihre Profilbilder bunt, und Menschen in Europa fragen sich, ob Europa im „Kampf gegen den Terror“, ohne zu wissen, wie ein solcher aussehen soll, trotz allem „seinen Grundsätzen treu bleiben wird“?
Ich hoffe es nicht. Für Europa.
Quelle: Web
Quelle: Web

NEWS: Illegale Juden-Produkte offiziell gebrandmarkt

Quelle: YNET
Quelle: YNET

Das Land ist in Aufruhr: Die EU-Kommission hat heute nach längerem Hin- und Her, nach hitzigen Diskussionen, amerikanischen Protesten, israelischen Aufschreien und wohlwollender Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der EU-Abgeordneten, endlich den Worten Taten folgen lassen:

Von nun an werden illegale Juden-Produkte offiziell mit einem Vermerk „Illegales Juden-Produkt“ gebrandmarkt.

Ach nein, Entschuldigung. Entsprechend den Regeln der politischen Korrektheit heißt das: „Die EU führte die Kennzeichnungspflicht für Produkte mit Herkunft aus von Israel seit 1967 besetzten Gebieten ein.“ (JPOST) Oder auch: „Die EU erkannte offiziell die neuen Richtlinien zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen auf besetztem Land an“. Die ZEIT formulierte es noch eindeutiger: „Kennzeichnungspflicht: Obst aus jüdischen Siedlungen wird markiert.“

Sämtliche israelische Medien berichteten von der Entscheidung der EU-Kommission, von deren Anstalten, diese Entscheidung schon seit 2012 durchzudrücken, ich in diesem Artikel im September dieses Jahres geschrieben habe. (Mein ausführlicher Standpunkt dazu lässt sich dort nachlesen; an diesem hat sich nichts geändert.) Es machte in den Medien ein wenig den Eindruck, als sei die Entscheidung aus heiterem Himmel gefallen, wobei das Thema schon seit Längerem in der Luft lag und eigentlich zu erwarten gewesen war- immerhin war die Entscheidung, die Ausarbeitung aktueller Kennzeichnungsrichtlinien voranzutreiben, völlig demokratisch gefallen. Die offiziellen EU-Vertreter gaben sich über die Zeit hinweg Mühe, die politische Bedeutung dieser Kennzeichnung herunterzuspielen und es als ein lediglich „technisches Belangen“ hinzustellen.

Was die de facto unterschiedliche Behandlung von Waren innerhalb und außerhalb der „Grünen Linie“ angeht, so kann man nicht sagen, dass die Kennzeichnungspflicht ein „lange nicht angegangenes Unrecht“ wieder gut zu machen oder ein bürokratisches Verfehlen zu korrigieren käme: Schon seit 2003 haben Produkte aus den Golanhöhen, Judäa und Samaria einen anderen Zahlencode als Produkte aus dem Rest Israels; ebenso sind sie ausgeschlossen von dem Freihandelsabkommen zwischen Israel und der EU. Diese Richtlinien waren und sind seit Jahren in Kraft.  (Mehr dazu: siehe hier, FAQs in Englisch)

Welchem Ziel sollte dann die faktische Kennzeichnung von Produkten im Supermarkt dienen, die von allen Konflikt- und Streitregionen, aus welchen das Essen in die europäischen Supermärkte gelangt, nur die vermaledeite „Westbank“ und seine Juden mit dem Illegalen-Stern auszeichnet?!

Im Artikel der Jerusalem Post vom 11.11.15 fanden sich Rückmeldungen zweier israelischer Fabrikbesitzer zum neuen Gesetz. Der erste war Zwi, der Besitzer dreier Fabriken im Industriegebiet der Siedlung Barkan (Südsamaria):

„Offensichtlich wird es einen bestimmten Effekt haben, aber ich glaube, dass dieser gering sein wird, denn beim Handel gibt es keine Politik, nur Interessen“,

kommentierte dieser die Entscheidung.

„Diejenigen, die daran Interesse haben, unsere Produkte zu kaufen, werden sie kaufen. Diejenigen, die betroffen sein werden, das werden nur die Palästinenser sein. Denn wenn die Fabriken geschlossen werden aufgrund alledem, dann sind es die palästinensischen Arbeiter, die darunter zu leiden haben werden. Israelis haben keine Probleme, eine neue Arbeit zu finden.“

Ein anderer, Luria aus der Weinkelterei in Shilo (Samaria), äußerte sich wie folgt:

„Wenn man Produkte kennzeichnet aus Orten, die Sie Siedlungen nennen, in einem oder zwei Jahren wird es soweit sein und alles, was aus Israel kommen wird, wird gekennzeichnet werden. Denn diejenigen, die diese Kennzeichnung wollen, sehen keinen Unterschied zwischen Shilo, Ariel (Städte in Samaria) und Jerusalem.“

Was die offizielle Stellungsnahme zur Entscheidung der Kommission anging, so äußerten sich wahlweise Politiker dazu, darunter auch die Vizeaußenministerin Zipi Hotovely. Nebenher sah man in einigen der Nachrichtenausgaben Gerüchte  herumgeistern, so beispielsweise, dass die israelische Regierung nun ihre Beziehungen zu der EU überdenken müsse,

Zipi Hotovely. Foto: Times Of Israel
Zipi Hotovely. Foto: Times Of Israel

Die Antwort von Vizeaußenministerin Hotovely fiel so aus:

Es ist ein eindeutiger Prozess zur Delegitimisierung Israels. (…) Wir sehen keinen Unterschied zwischen der Indestriezone von Barkan und der Industriezone von Haifa oder Ashdod. In unseren Augen steht Israel gegenüber der Bedrohung eines Boykotts. Und es ist deshalb wichtig, das Folgende zu erwähnen: die israelische Wirtschaft blüht. Es wird kein Schaden für die israelische Wirtschaft entstehen. Im Gegenteil, der Schaden wird die rund 10.000 palästinensischen Arbeiter treffen.

„Europa sollte sich schämen“,

vermeldete auch Regierungschef Binyamin Netanyahu. Gespräche und Zusammentreffen mit Vertretern der EU hat Israel infolge des Beschlusses vorerst auf Eis gelegt.

Dreimal dürft ihr raten, wer die Entscheidung der EU-Kommission mit lauter Stimme begrüßte und die „Taten, die Worten folgen“, lobte: Natürlich, die Palästinensische Autonomiebehörde. Denn einem Organ wie der PA, da die eigenen Untertanen unter Todesdrohungen von jeglicher Normalisierung mit den benachbarten Israelis fernhält, sich selbst bereichert und bewaffnet, Verhandlungsgespräche torpediert, sich in Milliardenschulden bei Israel verstrickt und parallel staatsverordnete Judenhetze betreibt, liegt es nicht daran, für die eigenen palästinensischen Bürger die Arbeitsplätze zu sichern. Schließlich wird die PA von der Fatah geführt, der „Haraqat a-Tahrir al-watani al-Falastini حركة التحرير الوطني الفلسطيني „, der palästinensischen nationalen Befreiungbewegung, und wer

Flagge der Regierungspartei der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Fatah
Flagge der Regierungspartei der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Fatah

„Palästina befreien“ will, will keine Arbeitsplätze schaffen. Erst recht nicht beim zionistischen Feind. Und sollte es einmal an Geldern für die Auszahlung von Gehältern und Renten fehlen, so ist dieselbe Hand, welche „jüdische Siedlungsprodukte“ markiert, auch diejenige, welche 19 Millionen an die PA als „Unterstützungsgeld“ zahlt.  Die EU als Vereinigung unterstützt die Schaffung eines „palästinensischen Staates“ (lässt sich auf der Webseite der „EU Unterstützung für die Palästinenser“ nachlesen) und trotz der Abwesenheit jeglicher Einigungen, geschweige denn eines funktionierenden Friedens- oder wie man ihn auch immer nennen will-Prozesses nimmt sie eine eindeutig parteiische Position ein.

Alles deutet darauf hin, dass die Entscheidung der EU, gerade jetzt, zu dieser Zeit (und nicht schon 2003 oder vorher  – denn jüdische Siedlungen gibt es schon seit 1967!) die Kennzeichnungspflicht durchzuführen keinesfalls nur ein „technisches Belangen “ darstellt.

Es bleibt abzuwarten, wie die israelische Regierung und das neue „Anti-Boycott (BDS) Office“ unter der Leitung von Innenminister Gilad Erdan auf diese Herausforderung reagieren werden und ob sich das angesichts der kaum die 1% überschreitenden Exportmenge aus Judäa und Samaria in die EU überhaupt lohnt.

Auf dem israelischen Nachrichtenportal 0404 hingegen wird schon von einem israelischen Supermarktbesitzer im Norden berichtet, der infolge der Entscheidung der EU beschlossen hat, alle in der EU hergestellten Produkte aus seinen Regalen zu entfernen. Auch arabische Produkte hat er entfernt, und auf Waren aus den Siedlungen vergibt er 20% Rabatt: „Hier verkaufen wir nur blau-weiße (israelische) Produkte und wir entschuldigen uns nicht!“, steht auf dem Zettel auf einem der Regale geschrieben.

Nun ja, nicht umsonst steht schon in der Tora geschrieben, die Juden seien ein „halsstarriges Volk“(5.Buch Moses, 9, 13)

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Ein weiterer fachkundiger Artikel zum Thema: bei Lizas Welt