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Datteln: Denn’s meldet sich

Im vorausgehenden Artikel „Datteln, das Friedenshindernis“ am 11.02., habe ich über die Affäre der Etikettierung der populären Medjoul-Datteln aus Israel beim denn’s Biomarkt in Köln berichtet, und dabei gegen die falsche Ursprungsbezeichnung (bes.paläst,Geb) geschrieben und dies mit einigen Fakten untermauert – u.a. die politisch inkorrekte Bezeichnung, die zweifelhafte Bestimmung der ursprünglichen Ernteregion (Jordantal vs. Aravawüste) und die Einmischung in außenpolitische Angelegenheiten seitens eines Verkaufsunternehmens.

Ein aktiver Leser von mir hat den Biomarkt angeschrieben und bekam am 12.02. – sehr schnell, vielleicht durch die Aufmerksamkeit, die der Artikel (über 1200 Views auf meiner Facebookseite) oder die zahlreichen negativen Bewertungen auf der Facebookseite des Ldanes) auf sich gezogen haben, die folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr (Name mir bekannt, Anm.DS)

vielen Dank für Ihre Email, in der Sie uns Ihre Beobachtung, wie wir Ware aus dem Westjordanland kennzeichnen, schildern.

Diese haben wir zum Anlass genommen, unsere Kennzeichnung erneut genau zu prüfen und dabei neben der rechtlichen Vorgabe natürlich auch Ihre Gedanken zu berücksichtigen.

Als Fachhändler für Bioprodukte konzentrieren wir uns darauf, die biologische Lebensweise und den Öko-Landbau in Deutschland voranzubringen. Vor diesem Hintergrund pflegen wir weltweit Partnerschaften zu Lieferanten und Produzenten von Bio-Lebensmitteln und sind über den biologischen Gedanken miteinander verbunden.

Bei der Kennzeichnung unserer Datteln aus dem Westjordanland haben wir uns an der 2015 von der EU vorgelegten „Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren“ orientiert. Diese besagt, dass Ware aus den West Banks mit „Herkunft aus dem Westjordanland (israelische Siedlung)“ gekennzeichnet werden sollte. Dank Ihres Hinweises wissen wir nun, dass die daraus resultierende stark verkürzte Kennzeichnung „bes. paläst. Geb.“ zu Unklarheit führt und vermuten lässt, dass wir uns politische positionieren wollen würden. Um dieser Annahme entgegenzuwirken haben wir uns dazu entschlossen, die EU-Vorgabe wie folgt abzubilden: WB, israel. Siedl. Die Abkürzungen sind der Tatsache geschuldet, dass unsere Etiketten technisch lediglich 16 Zeichen zulassen.

Wir möchten uns noch einmal bei Ihnen für Ihre Email bedanken und hoffen, mit der angepassten Kennzeichnung deutlich zu machen, dass es um den biologischen Gedanken und nicht um eine politische Positionierung geht.

Leider haben einige unserer denn`s Biomärkte die Etiketten noch nicht neu ausgedruckt, diese werden umgehend informiert, dies nachzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Karina Pechmann

Leitung Kundendialog


Die Antwort ist ausführlich und der Vorgang begründet. Die „Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren“ bezieht sich auf die Entscheidung der EU-Kommission vom11.11.2015, über die ich in NEWS: Illegale Juden-Produkte offiziell gebrandmarkt berichtet habe und hier auch über die Bezeichnung: „Westbank, isr.Siedlung“ informiert habe. Frau Pechmann hat also entsprechend der EU-Empfehlung gehandelt.

In der Antwort jedoch stellen sich mir zwei Fragen.

1) Wenn, wie Frau Pechmann schreibt, die Ware lediglich „gekennzeichnet werden sollte“, wieso hat der Biomarkt es sich dann zur offiziellen Doktrin gemacht und diese Version übernommen? Zumal schon verschiedene Käufer aus anderen Städten berichtet haben, in ihren Filialen werde es so nicht gehandhabt.

2) Was hat der „biologische Gedanke“, auf den die Kundendialog-Leiterin mehrmals verweist, mit der politischen Situation in Israel zu tun? Die Medjoul-Datteln werden auf allen Plantagen, die nach Europa exportieren, nach hohen organischen Standards gezüchtet und folgen internationalen Richtlinien. Die Qualität wird hoch bewertet, der biologische Gedanke korrekt befolgt. Wenn Erzeugnisse aus palästinensisch geführten Plantagen importiert werden und ebenso organisch gezüchtet wurden (so wie die Firma „Königsdatteln“ mit Medjoul-Datteln aus „Palästina“ von sich behauptet), ist es wunderbar, steht aber in keinster Weise im Widerspruch zum „biologischen Gedanken“ der israelischen Produkte und braucht auch nicht mit diesen zu konkurrieren, was es auch faktisch nicht tut. Wieso? Anhand israelischer Innenpolitik und wirtschaftlichem Mismanagement der Palästinensischen Autonomiebehörde.

All das geht denn’s Biomarkt nicht an. Die „israelischen Siedlungen“ sind für diesen irrelevant, und wie gesagt, sollte denn’s Biomarkt ein Problem mit der Bezeichnung „Israel“ für Datteln aus dem Jordantal haben, könnte er sie auch aus der Arava-Wüste importieren. Ich habe leider den Eindruck, dass es den Importeuren wichtiger ist, „Westbank, israelische Siedlung“ zu drucken, anstatt, „Israel“ auf dem Schild zu lassen und die Waren ganz nach „biologischem Gedanken“ (und fraglicher Politkorrektheit) aus der Arava zu importieren. Vorausgesetzt, sie wissen, natürlich, wo die Arava liegt.

Oder aber es ist ihnen gänzlich egal. Und dann trifft die Schuld für den Misstand um diese Brandmarkung eindeutig die EU. Aber was kann man von der EU schon erwarten

Und was meint ihr?

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Datteln, das Friedenshindernis

Die Filiale der Denn’s Biomarkt-Kette in der Dürener Straße in Köln ist ein friedlicher Ort mit Waren aus der ganzen Welt, nach Qualitätsvorschriften ausgewählt und in Hülle und Fülle angeboten. Stiftung Warentest sagt gut (2,1), Verpackung wird gespart und jeden Freitag kann man kostenlos Produkte probieren. Die Facebook-Seite der Biomarkt-Kette in Köln nicht sehr aktiv, und in der Info steht:

„denn’s Biomarkt ist ein Ort, an dem sich der Kunde beim Einkaufen wohl fühlen darf und Kommunikation gelebt wird. (…) Produkte mit Geschichte und für besondere Ernährungsformen. Auf den ersten Blick erkennen Sie Ursprung und Anbaumethode der zertifizierten Verbände. “

So weit, so gut. Doch eines Tages füllt sich die Bewertungsliste der Kölner Zweigstelle innerhalb von weniger als 48 Stunden mit über 60 1-Stern-Bewertungen mit etwa dem folgenden Charakter:

Der erste Supermarkt, der sich aussenpolitische Kompetenz anmaßt. Verkauft Datteln und nicht Eure Meinung. (Elio Adler)

„Wenn sich ein Lebensmittelgeschäft in die Politik einmischt, hat es verloren.“ (Robert Baranj)

Datteln aus „besetze pal. Gebiete“? Ernsthaft. Macht Ihr jetzt Außenpolitik? (Gerd Buurmann)

Früchte mit politischer Botschaft; demnächst liefern Sie auch schlesische Pflaumen aus den deutschen besetzten Gebieten? (Salco Spanjaard)

Was ist da passiert?

Die Etikette im Denn’s Biomarkt. Foto: Privat

Zurück geht der Bewertungs-„Shitstorm“ auf ein Foto einer Bekannten aus Köln, das sie vor zwei Tagen wütend in einem deutschsprachigen Aktivistenforum geteilt hatte. Auf diesem Bild ist das Preis- und Herkunftsschild von einer 100g-Packung der bekannten und beliebten israelischen Medjoul-Datteln abgebildet. Für 2.29 Euro kann man 100g Datteln aus dem Ursprungsland bes.paläst.Geb  kaufen.

Bes.paläst.Geb?

Was zum… , dachte sich meine Bekannte, und viele weitere auch, die durch das Foto auf die fragliche Initiative des Biomarkts, politische Verhältnisse im Ausland in drei willkürliche Abkürzungen zu fassen, aufmerksam wurden. Offenbar sei das besagte „Ursprungsland“ auf Etiketten derselben Marktkette in anderen Städten nicht gesichtet worden – so berichteten zumindest Käufer/-innen aus Berlin und Oldenburg. Was aber hat es mit dem vermeintlichen Ursprungsland in der Kölner Filiale an sich? Was für „besetzte palästinensische Gebiete“ sind hier gemeint und welche Interessen stehen hinter dieser Bezeichnung?


Die beliebte (und umstrittene?) israelische Medjoul-Dattel. Quelle: Oren Farm

Zum besseren Verständnis:  Medjoul-Datteln stellen die beliebteste und meistverkaufte Sorte Datteln auf dem Weltmarkt dar. Dabei liefert Israel etwa 65-75% aller Medjoul-Dattelexporte, insbesondere nach Europa (Quelle: The Marker). Andere größere Exportländer sind der Iran und Ägypten. Die Ursprünge der Dattelsorte liegen in Marokko, die Pflanze gelangte erst 1989 nach Israel, über Amerika. Innerhalb von knapp 30 Jahren übernahm Israel die Führung bei dem Dattelexport dieser Sorte auf dem Weltmarkt. Die Plantagen selbst befinden sich in mehreren Gebieten in Israel: im Norden, angefangen am See Kineret (Genezareth) bis hinunter ins Jordantal an der jordanischen Grenze und um Jericho herum (C-Gebiet, unter israelischer Militärverwaltung entsp. den Oslo-Abkommen von 1994); und im Südosten, in der Arava-Wüste (offizielles isr.Staatsgebiet), ebenso an der jordanischen Grenze. Die Landwirte, die sich dem Anbau der Medjoul-Dattelpalme im Jordantal und der Arava-Wüste widmen, unterstehen einer Dachorganisation namens „Dattel-Tisch“, die sie ihrerseits im nationalen Landwirtschaftsverband vertritt. Firmen, deren Datteln in Vertriebe von organischen Produkten exportiert werden, besitzen nationale Organwirtschaft-Auszeichungen und müssen internationale Vorschriften für organische Bewirtschaftung erfüllen.

Unternehmen wie „The Golden Date תמר הזהב“ und „Oren Farm משק אורן“ besitzen Plantagen im Jordantal; andere, wie „Sea Gal“ bei Idan und in der Ortschaft En Yahav vertreiben Datteln aus der Arava. Von insgesamt ca.20.000 Dunam Dattelplantagen in ganz Israel ist die Plantagenfläche in der Arava von 4000 Dunam in 2014 auf 7023 Dunam in 2017 angewachsen und erstmals werden auch größere Mengen nach China und Indien geliefert, um abseits von Europa und den USA einen neuen Markt auszunutzen. (Quellen: Isr.Landwirtschaftsportal, INN)

Gilad Dotan, Plantagenleiter aus der Arava-Wüste. Quelle: The Marker

Warum man dem europäischen Markt beginnt, den Rücken zu kehren? Gilad Dotan, Plantagenleiter in En Yahav (Arava-Wüste):

„Es gibt Anzeichen eines Boykotts auf israelische Waren.“

Ein weiterer Plantagenbesitzer bekundete:

„Vor zwei Jahren  (nach einer Obstmesse in Europa in 2014, Anm.DS)  kam man zu uns angerannt, heute hält man sich vom israelischen Export fern. Es ist ein stiller Boykott. Die Vertreiber bestellen die Produkte nicht, denn sie wollen Provokationen seitens der Israelgegner vermeiden.“ (The Marker, 01.03.16)

Dabei würden Marktketten, die aus politischen Gründen keine Produkte aus dem Jordantal importieren wollen, die Datteln aus der Arava erhalten.


Vielleicht ist jetzt die Lage, nach dieser kurzen Einführung oben, etwas leichter zu verstehen – und wird dadurch noch empörender:

Weshalb bezeichnet ein Biomarkt seine Produkte in verschiedenen Filialen anders, zudem noch mit Bezeichnungen, die alles andere als den politischen Kontext und die gesetzliche Lage vor Ort widerspiegeln? Am 11.11.2015 hatte die EU-Kommission nach Abstimmung die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Judäa und Samaria bzw. „von Israel seit 1967 besetzten Gebieten“ eingeführt. In meinem Beitrag habe ich darüber ausführlich berichtet, u.a. auch darüber, dass schon seit 2003 Produkte von jenseits der „Grünen Linie“ anderen Zahlencode als restliche israelische Produkte hatten.

Das alles macht aber das Ursprungsland der Medjoul-Datteln noch immer nicht zu „bes.paläst.Geb“! Denn:

  • Hell-/dunkelrosa: C-Gebiete. Quelle: Wikipedia

    Die Tatsache, dass ein Teil (!) des Jordantals  (südlich von Bet She’an bis nördlich von En Gedi) nicht offizielles Staatsgebiet Israels ist, sondern entsprechend den palästinensisch-israelischen Abkommen von 1994 unter demnach legaler israelischer Verwaltung steht (C-Gebiet), macht diese Territorien nicht zu „palästinensischen“! Das letztere ist eine politische Interpretation von nichtzutreffenden Zuständen und Schlussfolgerungen aus nichtstattfindenen Verhandlungen, und ein Lebensmittelmarkt hat keine Befugnis, diese in seine Bezeichnungen einfliessen zu lassen!

  • 90% der Dattelernte, die in der Arava-Wüste gesammelt wird, weit weg von etwaigen Palästinensern und ihren mutmaßlichen Gebieten, wird ins Ausland, mehrheitlich nach Europa, exportiert. Wie kann ich mich auf einen Biomarkt, der eigene politische Ansichten (möglicherweise basierendauf den Nahostkenntnisen des Filialleiters, der diese aus den öffentlich-rechtlichen Medien bezieht) auf Etiketten druckt, verlassen, dass dieser tatsächlich Datteln aus dem Jordantal und nicht Datteln aus der Arava als „palästinensisch“ etikettiert hat?
  • Wenn sich gesetztestreue deutsche Marktvertreiber seit 2015 nun mit einem Mal an Kennzeichnungspflichten für jüdische Produkte halten möchten, dann wäre die Bezeichnung „Westjordanland – israelische Siedlung“, wie sie 2015 im EU-Kommittee vorgelegt worden war, in diesem Sinne treffender. Aber, mit Verlaub, seit wann werden Dattelplantagen in Siedlungen angebaut? Die Plantagen umfassen tausende von Dunam an der jordanischen Grenze abseits fester Wohnpunkte (arabischer und jüdischer zugleich), und  das – wie schon oben erwähnt – in einem als unter israelischer Kontrolle vereinbartem Gebiet.

Der Filialleiter aus der Dürener Straße wurde von meiner Bekannten auf die Bezeichnung auf der Etikette angesprochen, sah sich aber im Recht, beteuerte, politisch korrekt gewesen zu sein und verwies an die Zentrale, von welcher die Schilder an den Laden zugeschickt worden waren. Alles zusammen schaut die Leitlinie in diesem Fall so aus, wie sie schon 2015 die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely kommentierte: „Es riecht nach Boykott“, und nach Informationsvergabe à la „Wisset, dass ihr beim Juden kauft“ . Und sorgt dafür, dass sich Boykott- und Hetzkampagnen von propalästinensischen Extremisten wie BDS durch einen solchen Kniefall vor wirtschaftlicher Ausgrenzung bestärkt fühlen.

Den palästinensisch-arabischen Bauern und der sonstigen Bevölkerung bringt es selbstverständlich nichts, außer Likes von ideologisch erregten Jugendlichen und leeren Geldbörsen bei ihren von der Arbeit entlassenen Vätern, wenn eine solche Firma sich entscheidet, ihren Vertriebsort in weniger umstrittene Gebiete zu verlegen. Aber wann stand das Wohl der einfachen arabischen Bevölkerung jemals auf der Agenda der Israelgegner?…

Ob der „Shitstorm“ der Bewertungen auf der Facebook-Seite etwas bringt, wird sich zeigen. Ansonsten kann man sich vor Ort sehen lassen oder aber an die besagte Zentrale schreiben und dabei einige meiner Informationen und Argumente verwenden, die ich angeführt habe. Vielleicht hilft es ja, oder aber wird wenigstens darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich manche Verbraucher nicht zu politischen Narren machen lassen.


denn’s Biomarkt GmbH

Hofer Str. 11
D – 95183 Töpen
Telefon: (+49) 09295-18 – 5000
Telefax: (+49) 09295-9141 – 5000
E-Mail: info@denns.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Thomas Greim

denn’s Biomarkt Köln

Dürener Straße 160-162, 50931 Köln

+49 221 4065935

Zum Weiterlesen: Illegale Siedlungen nach Art der EU

Uebersetzt und veroeffentlicht auf „abseits vom mainstream“, 27.01.16. (Original auf Englisch: hier)


 Illegale Siedlungen nach Art der EU

Nadav Shragai, Israel HaYom, 22. Januar 2016 Währen die Europäische Union Israel wegen einseitig unternommener Schritte in Judäa und Samaria rügt, beteiligt sie sich aktiv an illegaler palästinensischer Bautätigkeit ziwschen Jerusalem und dem Toten Meer – das Ziel ist klar: Israels Interessen in Area C zu untergaben.

Es gibt etwas betrügerisch Idyllisches an den Hügeln von Judäa und Samaria, einen Ort, der zur Korsettstange der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern geworden ist. Israel hat seit Jahren ständige Anstrengungen der Eindämmung der Palästinenser in der Gegend geführt. Die Palästinenser streben die Schaffung territorialer Kontinuität zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil der Westbank an; sie sagen, es sei für ihren zukünftigen Staat entscheidend wichtig, während Israel danach strebt die städtische und Sicherheitskontinuität von Ost nach West, von Jerusalem nach Ma’aleh Adumim bis zum Toten Meer zu behaupten. Die Israelischen Verteidigungskräfte definieren den fraglichen Bereich als „zentralen Teil der strategischen Tiefe, die Israel braucht“, als Teil ihrer Definition der „verteidigungsfähigen Grenzen“. Dieser Strategieentwurf zielt darauf Israel zu ermöglichen, seine Hauptstadt zu verteidigen und ebenso „einen Sicherheitsgürtel für den Fall eines Konflikts an der östlichen Front zu schaffen“.

Illegale palästinensische Bautätigkeit ist in dieser Gegend seit Jahren verbreitet. Im Verlauf der vergangenen 20 Jahre haben palästinensische Dörfer und Städte langsam den Korridor zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim geschlossen, durch den eine wichtige Autobahn verläuft; sie sind ihr bis auf 1,5 km an sie herangerobbt. Die Europäische Union schleust Millionen Dollars in das Gebiet, mit dem sie praktisch Hunderte palästinensische Unterkünfte unter Missachtung der israelischen Souveränität über Area C baut, die nach den Oslo-Vereinbarungen von 1993 unter voller israelischer ziviler wie Sicherheitskontrolle verblieben. Es scheint, dass Boykotte durch Konsumer der EU nicht mehr reichen; sie ist inzwi8schen zu einem aktiven Spieler vor Ort geworden. Die Fingerabdrücke von Brüssel und Washington befinden sich überall auf der ungestümen internationalen Opposition zu Israels Plan aus den östlichen Hängen des Scopus-Bergs in einen Nationalpark zu machen – ein Plan, der palästinensisch Bautätigkeit nahe des östlichen Zugangs zu Jerusalem zu verhindern – ebenso auf der Aufschub, der israelischer Bautätigkeit im Bereich E1 auferlegt wurde, der sich über 7 Kilometer zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim erstreckt.

Doch während Israel die Forderungen der USA und der EU zum Baustopp in Judäa und Samaria beachtet und damit auf die Schaffung von Kontinuität zwischen Jerusalem und Ma’aleh Adumim verzichtet, sind es die Palästinenser, die mit der aktiven Unterstützung der EU die Gegend mit Hilfe von illegaler Bautätigkeit umgestalten, die langsam territoriale Kontinuität zwischen Ramallah und Hebron schafft. Die palästinensische Bautätigkeit entlang des Abschnitts der Autobahn 1 zwischen Jerusalem, Ma’aleh Adumim und Jericho hat sich im Verlauf der letzten Jahre verdreifacht. Daten der Zivilverwaltung, die kürzlich dem Knessetausschuss für Judäa und Samaria vorgelegt wurden, weisen darauf hin, dass in dem Bereich derzeit 6.500 Palästinenser in etwa 1.220 illegal gebauten Häusern leben und dass diese Zahl mit jeder Woche zunimmt. Die PA führt mit Unterstützung von Geld aus der EU ein Wettrennen durch, um das Gebiet zu bevölkern und auf eine Weise Fakten vor Ort zu schaffen, die Israels Plan Jerusalem und Ma’ale Adumim zu verbinden durchkreuzen würde. Avivit Bar-Ilan, Leiter der Abteilung Europäische Organisationen im Außenministerium, traf sich vor kurzem mit Repräsentanten der EU und forderte, dass die Finanzierung illegaler palästinensisch Bauten in dem Gebiet eingestellt wird. In ihrem Briefing vor dem Ausschuss zu Judäa und Samaria sagte Bar-Ilan, sie wurde informiert, dass die Europäer nicht nur planen die Finanzierung palästinensischer Bautätigkeit fortzusetzen, sondern die EU bereite derzeit juristische Schritte gegen Israel vor, mit der die Entschädigung für Verluste durch Israels Entscheidung mit EU-Geldern gebaute illegale Gebäude abzureißen entstanden, angestrebt wird.

Die X-Akten

Wie Brüssels Boykott-Politik ist die „Kriegserklärung“ der EU gegen Israels Souveränität in Area C nichts Neues, aber inzwischen nimmt das eine neue Dimension an, die zur Folge hat, dass wichtiges Handeln Israels gegen illegale palästinensische Bautätigkeit im Bereich E1 verhindert. Die Gruppe Regavim, einen Nichtregierungs-Organisation, die ihren Auftrag als die Anstreben von „Sicherstellung verantwortlicher, legaler, rechenschaftspflichtiger und umweltfreundlicher Nutzung des nationalen Landes Israels“ beschreibt, glaubt, dass die Palästinenser ein System entwickelt haben: Zuerst wird illegaler Bau betrieben; gibt die Zivilverwaltung dann eine Abrissanordnung aus, reichen die Palästinenser beim Obersten Gerichtshof eine Petition dagegen ein; das Gericht erlässt dann einen einstweilige Verfügung und setzt ein Datum zur Anhörung fest; die Staatsanwaltschaft reicht zahlreiche Aufschubanträge ein, um die Widerlegung des Staats zu verzögern; der Fall sammelst in den Regalen des Gerichtshofs Staub an und nach ordnungsgemäßer Angabe wird der Fall wegen Stillstands geschlossen. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Die Petition wird abgelehnt, die einstweilige Verfügung bleibt in Kraft und das illegale Gebäude ist gegen Abriss „versichert“. Seit mehreren Jahren hat die Zivilverwaltung inzwischen gewarnt, dass Einsprüche beim Obersten Gerichtshof „Teil Rechtsprozesses“ geworden sind. Regavim reichte einen eigenen Antrag gegen das entdeckte System beim Obersten Gerichtshof ein, in dem geltend gemacht wird, dass den Rechtsverletzern erlaubt wird für den Preis einer Einreichungsgebühr „legale Immunität zu kaufen“. Der Antrag wurde abgelehnt. Regavim weigerte sich allerdings das Thema fallen zu lassen: Eine zufällige Überprüfung von 153 von 2008 bis 2011 eingereichten Anträgen an den Obersten Gerichtshof, bei denen Palästinensern einstweilige Verfügungen gegen Abrissanordnungen gewährt wurden, stellte fest, dass der Staat in 139 Fällen (90%) Fortdaueranträge eingereicht hatte. Bei einigen Fällen gab das Gericht bis zu sieben „Inaktivitätswarnungen“ an die Staatsanwaltschaft; tatsächlich kamen die Anträge mit Ausnahme von 9 Fällen niemals zur Anhörung, weil der Staat dem Gericht nie eine Antwort vorlegte. Ein weiterer Überblick in der Sache, diesmal aus dem Jahr 2013, stellte fest: „In 90% der Fälle wurde die von Bau-Rechtsbrechern eingereichte Anträge mit Zustimmung beider Seiten und vorbehaltlich der Garantie des Staates, dass er keinen Abriss illegaler Bauten betreiben wird aus den Akten gestrichen… In dieser Sache gab es keine Anhörung.“

Regavim schlussfolgert – und der Ausschuss zu Judäa und Samaria pflichtet dem bei – dass die Palästinenser ein offenes Spiel zur Übernahme von Area C betreiben und jetzt europäisches Geld in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung haben.

Fakten vor Ort

Israel sehr einen beschränkten Spielraum, wenn es um dem Entgegenwirken des Gebarens der EU geht. Einerseits würde Israel nichts lieber tun als etwa 500 Gebäude abzureißen, die im Großraum Ma’ale Adumim mit europäischem Geld errichtet wurden; aber andererseits sind ihm die Hände durch eine Realität gebunden, die voller Boykott-Drohungen wie auch de-facto-Boykotten steckt. Israel muss außerdem zugeben, dass eine weitere Überlegung ihm die Hände bindet, nämlich die Tatsache, dass in vielen Fällen die täglichen Operationen internationaler Gruppen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft Israel beträchtliche Ressourcen kostet. Der Beitrag der EU zur illegalen palästinensischen Bautätigkeit überall in Judäa und Samaria ist in dem Bereich besonders offenkundig, der sich entlang der Autobahn 1 zwischen Ma’ale Adumim und dem Toten Meer erstreckt; dieser ist inzwischen mit illegalen Siedlungen von Beduinen und Palästinensern gespickt, die illegal an Israels Wasser- und Stromversorgungsnetz angeschlossen sind. Der Staat hat über die Nationale Straßengesellschaft Israels beträchtliche Ressourcen in den Bau einer fortschrittlichen, sicheren Autobahn investiert, die Jerusalem mit dem Toten Meer verbindet, aber der Verkehr wird inzwischen von palästinensischen LKW und Bulldozern behindert, die mit Geschwindigkeit Null fahren, dazu von Ziegen- und Schafherden, die nach Belieben die Straße überqueren.

Die Palästinenser betreiben derzeit ein neues Projekt, das zum Teil von der Schweiz finanziert wird: Die illegale Erweiterung einer Straße, die den Bereich von Tekoa, nordöstlich von Hebron, mit dem Toten Meer verbindet. Diese Erweiterung dringt in einen schmalen israelischen Korridor in Area C ein, der zwei ansehnliche Blöcke palästinensischer Gemeinden trennt. Sollte sie vollendet werden, würde das den Palästinensern gestatten ihre Blöcke zu verbinden, während verhindert wird, dass Israel den Raum Tekoa mit dem Toten Meer verbindet. Es gibt reichlich Beweise, dass die Unterstützung der Palästinenser durch die EU von passiver diplomatischer und finanzieller Hilfe in aktive Beteiligung an den illegalen Bauprojekten der PA angestiegen ist. MK Moti Yogev (HaBayit HaYehudi), der den Ausschuss zu Judäa und Samaria leitet, sagt, dass eines der Ziele darin besteht Entwicklungsprojekte in Area C mit der ausdrücklichen Absicht israelische Kontrolle des Gebiets auszuhöhlen und palästinensische territoriale Kontinuität voranzubringen. Sollte das erreicht werden, würde eine solche Kontinuität verhindern, dass der Staat israelische Gemeinden in der Gegend unterstützt oder einen Anspruch darauf als Teil der Beibehaltung verteidigungsfähiger Grenzen anmeldet. Yogev sagt, Vertreter des Staates habe seinem Ausschuss klar gemacht, dass die Regierung anstrebt das Recht aufrecht zu erhalten und Land in Area C abzusichern, besonders nahe der Autobahn 1 und dem Großraum Ma’ale Adumim. Dieser Plan ist allerdings vor Ort nicht zu bemerken. Die PA unternimmt nichts um ihre wachturm- und palisadenartige Bestrebungen zu verbergen: Von der EU gespendete, vorgefertigte Häuser werden über Nacht hingestellt; sie haben kompletten Wasser- und Stromanschluss dank von der EU gelieferten Tankwagen und Generatoren, was den Palästinensern gestattet vor Ort Fakten zu schaffen. Die EU betrachtet ihre Unterstützung der Palästinenser als eine Art „Gebot“, das sie glaubt, Israels Handeln in Area C sei illegal. Vertreter der Zivilverwaltung sind durch den Flaschenhals juristischer Verfahren frustriert, der Abrissanordnungen abwürgt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, sein Büro sei „nicht in der Lage die Richtigkeit der Daten von Regavim zu kommentieren, da sie auf zufälligen Überprüfungen basieren, deren Parameter unklar seien.

Die Staatsanwaltschaft repräsentiert in ihrer Antwort an den Obersten Gerichtshof nicht ihre eigene Position, sondern die der staatlichen Behörden, die mit der Durchsetzung von Baurecht in Judäa und Samaria beauftragt sind. Sie [die Behörden] müssen den von der Regierung vorgegebenen Prioritäten folgen, entsprechend der ihnen zur Verfügung stehenden, begrenzten Ressourcen.“ Die Staatsanwaltschaft sagt: „Ähnliche Behauptungen Regavims in der Vergangenheit sind vom Obersten Gerichtshof bestritten worden; dieser entschied, dass Regavims Antrag auf veralteten Daten basierte und Mutmaßungen anstellte, denen faktische Begründung fehlte.“ Wie auch immer, es gibt wenig Meinungsverschiedenheit zu der Tatsache, dass nur ein Bruchteil der illegalen palästinensischen Bauten in der Gegend geschliffen wurde. Informell gibt es auch keine Meinungsverschiedenheit darüber, warum so wenige Abrissanordnungen durchgesetzt werden, da es politische Einschränkungen gibt, die in Erwägung gezogen werden müssen. Regavim mag es politische Feigheit nennen, aber das Verteidigungsministerium sagt, die komplexe politische Realität erfordert, dass gewisse Zugeständnisse gemacht werden müssen. Israel versucht mit diesen Einschränkungen klarzukommen, indem es drei Orte bildet, an denen illegale beduinische und palästinensische Siedler in der Zukunft zwangsgeräumt werden: bei Kedar im Gush Etzion, eine bei Abu Dis östlich von Jerusalem und die dritte bei Jericho in Area C.

Was die EU angeht, so stimmte sie Montag über eine Resolution ab, die die Vereinbarungen zwischen der EU und Israel auf die Gebiete innerhalb er Grenzen von 1967 beschränkt; sie sagt dabei, alle Abkommen mit Israel müssten „unmissverständlich und ausdrücklich“ eigen, dass sie „nicht auf die besetzten Gebiete anzuwenden sind“, was praktisch Geschäfte mit israelischen Gemeinen in Judäa und Samaria, Ostjerusalem und den Golanhöhen ausschließt. Derweil ist es die EU, die Siedlungsaktivitäten betreibt – die palästinensischen Siedlungen außerhalb genau dieser Grenzen.

Uwe sagte „YES“

Schalom, Chemnitz. Foto: schalom-chemnitz.de
Schalom, Chemnitz. Foto: schalom-chemnitz.de

Der Eingang schaut einladend aus. In den Fenstern stehen jüdische Symbolleuchter, an den Wänden im Innenraum hängen Bilder. Die Wand am Saal-Ende, gleich nach der Bar, ist tapeziert mit Fotos von historischem Wert; darauf wurde der Restaurantbesitzer mit seinen berühmten Besuchern über die Jahre hinweg abgelichtet. Im anderen Teil des Raumes befindet sich ein großes, farbiges, mit jüdischen Symbolen gespicktes Wandgemälde. Momentan ist es noch keine Öffnungszeit, aber anhand der Tischanzahl kann man

Schalom, Chemnitz. Foto: schalom-chemnitz.de
Schalom, Chemnitz. Foto: schalom-chemnitz.de

absehen, dass es hier unter der Woche generell nicht still zu sein scheint. An der Wand steht ein altmodisch wirkendes Klavier mit zwei Kerzenleuchtern und signalisiert mit seinem Retro-Look, dass dieses Restaurant nicht auf den Kopfsprung in die Moderne setzt, sondern auf ein Gefühl von Vertrautheit und Heimatmosphäre. Das Gebäude selbst ist groß und geräumig, sehr schlicht, mit hoher Decke und großen, auch bei häufig grauem Wetter viel Licht spendenden Fenstern. Ein typisches Chemnitzer Gebäude eben, das sich nicht besonders vom restlichen Stadtbild unterschiedet, 1870 erbaut, an der Heinrich-Zille- Straße im „Chemnitzer Brühl“, nahe des Stadtzentrums.

Eine jüdische Story
Geschäftsführer Uwe Dziuballa
Geschäftsführer Uwe Dziuballa

Wer sich so im Restaurant umsieht und nicht näher mit dem jüdischen Leben in Chemnitz oder Sachsen bekannt ist, wird sich kaum denken können, dass Geschäftsführer Uwe Dziuballa erst vor zweieinhalb Jahren den Umzug in diese Straße vollzogen hat, und zwar nicht etwa wegen Platzmangel oder auf der Suche nach besserer Kundschaft, sondern vor allem wegen großflächiger Bedrohung durch lokale Neonazis. Das ehemalige „Schalom“ lag näher an der Innenstadt und wurde regelmäßig Schauplatz von Angriffen von Schmierereien bis Scheibeneinwürfen durch Extremisten, welche auch vor Drohungen, Schweinsköpfen und anderem nicht zurückschreckten. Lokale und landesweite Medien berichteten über die Schließung des Restaurants im März 2012, über die Unfähigkeit der Polizei, die Täter zu fassen, und lobten den Durchsetzungswillen von Dziuballa, nicht aufzugeben, sondern mit Bruder Lars Ariel an einer Wiedereröffnung zu arbeiten. So ist die Biografie dieses Lokals, das sich scheinbar so natürlich in die Umgebung von Chemnitz einfügt, erst aber im März 2000 eröffnet wurde, übersät mit Höhen und Tiefen und nicht zuletzt Vertreibung und Neuanfang. Eine jüdische Geschichte eben, in gewissem Sinne.

In den deutschen Medien lassen sich einige Berichte über das „einzige koschere Restaurant in Sachsen“ (Jüdische Rundschau, 8/2014) und über Uwe Dziuballa, Jahrgang 1965, den hochgewachsenen, schlanken Unternehmer und gebürtigen Chemnitzer finden. Was mich aber nun interessierte, war nicht Uwes spannende Lebensgeschichte zwischen DDR, Jugoslawien, USA und Bundesrepublik, sondern sein neuestes Projekt. Als bekanntem Aktivisten, der 1998 den Verein Schalom e.V. gründete, um „deutsch-israelisch-jüdische Begegungen“ zu provozieren (und dem dann das Restaurant selbst in 2000 folgte), ist ihm die Verwirklichung waghalsiger Ideen in fast komplettem Alleingang nichts Neues und scheint auch nicht besonders zu schrecken.

Und Uwe sagte „YES“

Seit mehreren Jahren schon versuchte sich die Europäische Union darauf zu einigen, unter welchen Bestimmungen und Gesetzesparagrafen sie die israelischen Waren, welche in Fabriken innerhalb der Judäa und Samaria-Region fabriziert worden sind, kennzeichnen will. Einzelne Mitgliedsstaaten der EU, allen voran Großbritannien, Belgien und Frankreich, hatten darauf gedrängt, das lange Zeit nicht angewandtes Herkunftsgesetz der EU in Bezug auf Israel  „endlich“ in Kraft zu setzen (DIE SIEDLERIN berichtete). Die vermehrte Aufmerksamkeit und die Eile, mit welcher die europäische Staatengemeinschaft auf die Durchführung der Warenkennzeichnung drängte, ließ den Verdacht offen, dass dabei nicht nur ein wiedererwachter Sinn für Gesetzestreue eine Rolle spielten, sondern gehöriger politischer Druck.

Während also die europäischen Medien über eine baldige Einführung der Warenkennzeichnung spekulierten, die israelischen Nachrichtenseiten vor einem Warenboykott warnten, die Stadtverwaltung des isländischen Reykjavik auf ein Einfuhrverbot aller israelischer Waren drängte und Benjamin Netanyahu vergeblich an die unrühmlichen Warenkennzeichnungen jüdischer Produkte zur Nazizeit erinnerte, machte sich Uwe Dziuballa auf, auf seine Art einem Boykott entgegenzuwirken.

Yes„I say YES to Jewish products“ (Ich sage JA zu jüdischen Produkten) heißt die Initiative, und will gegen einen industriellen Boykott des Staates Israel und um Unterstützung für israelische Betriebe werben, die von einem solchen in Zukunft betroffen werden könnte. Dziuballa ließ Aufkleber mit dem Slogan und einem originellen Logo drucken, wappnete sich mit einem finanziellen Konzept und begann, diese auf der Theke für alle sichtbar zu verkaufen. Im Juni 2015 berichtete die lokale BILD-Zeitung über ihn – da hatte er schon 1500 Aufkleber mit 1€ pro Stück verkauft. So weit, so gut. An wen aber geht aber der Erlös? Und was verspricht sich Dziuballa von der Idee? Ich habe mich mit ihm darüber unterhalten.

⇒ Herr Dziuballa, wie kamen Sie überhaupt auf die Idee, eine aktive Tätigkeit in der jüdischen Gemeinschaft auszuüben? Sie wissen ja, es gibt viele Juden, genau wie sie, die sich aber lieber um ihr persönliches Wohl kümmern, anstatt sich der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.

Mal abgesehen von meiner generellen Entwicklung, bei der mein Vater immer großen Wert darauf gelegt hat, mich für schwächere Mitmenschen in der Schule einzusetzen, habe ich den Spannungsbogen in der deutschen Gesellschaft kaum ausgehalten – entweder du bist als Jude der Aggressor, der auf Palästinenser eindrischt, oder du bist das Opfer, welches die Schoah überlebt hat. Es gab eigentlich keine Grauzonen. Als ich dann die Gelegenheit hatte, in den USA einige Monate zu leben, habe ich jüdisches Leben als ganz normalen Teil des Alltags kennengelernt. In New York oder in Miami war man als Jude – gleich, welche Strömung – Teil des „Stadtbildes“ und weder machte sich besondere Aggression noch überschwängliche Liebe breit. Dies hat mir sehr gefallen. Man war als Jude Teil der Gesellschaft, der wie ein Stück Zucker im Kaffee aufgeht, nur dass der Kaffee etwas süßer schmeckt. Und dann kommt hinzu, dass ich als Jugendlicher während meiner Zeit in Jugoslawien und eben in den USA merkte, wie gut es tut, bei aller Stärke des Charakters, wenn man hin und wieder in bestimmten Situationen auch mal eine helfende Hand entgegengestreckt bekommt.

Als ich 1993 wieder nach Deutschland gekommen bin, habe ich noch immer diese Reduzierung der jüdischen Geschichte in Deutschland auf die nationalsozialistische Herrschaft und Unterdrückung von Palästinensern in Israel reduziert vorgefunden. Parallel stieg die Mitgliedszahl auch in der jüdischen Gemeinde in Chemnitz an und keiner konnte mit dem „neuen Potential«“ (der jüdischen Einwanderer aus der ehem.Sowjetunion, Anm.d.A.) etwas anzufangen. Mein Erleben von „Normalität“ oder besser Gelassenheit in den USA, das wachsende Potential an Juden aus Russland in Chemnitz und mein Grundcharakter haben mich mit Verbündeten den Verein SCHALOM gründen lassen.

Als Folge der Vereinsgründung wurde auch die Idee für das Restaurant „SCHALOM“ geboren, das heute noch immer das einzige koschere Restaurant in Sachsen ist, richtig?

Die Bar. Foto: schalom-chemnitz.de
Die Bar.
Foto: schalom-chemnitz.de

Da mir bald durch die Sozialarbeit, Bildungsarbeit und Kulturarbeit langsam das Geld ausging, habe ich die Gastronomie gegründet. Das hatte neben der Tatsache, dass jetzt wieder in vernünftigen Größenordnungen Geld eingespielt wurde, den wunderbaren Nebeneffekt, dass die Quantität der Leute, die wir erreichten, mit einem Mal viel größer wurde. Denn egal, wie inhaltlich gut die vielen Veranstaltungen und Aktivitäten des Vereins auch waren, so war das angesprochene Publikum in der Anzahl doch etwas limitiert. Mit der Gastronomie ist es anders. Es geht hin und wieder jeder einmal auf die Suche nach etwas Neuem  und eine Gaststätte wird von Leuten mit weniger Anspannung aufgesucht, als ein Museum oder eine Gedenkstätte. Auf jeden Fall nimmt ab einem Punkt eine gesellschaftliche Entwicklung seinen Lauf, welche man so nicht geplant hat, die aber von sich aus stattfindet. Somit sind wir heute eine Institution, welche ich nie angestrebt, aber dennoch erreicht habe, und jetzt auch nicht mehr missen möchte. 

Was halten Sie von der  „Kennzeichnung“ israelischer Produkte und damit einer Ermöglichung eindeutig politisch motivierter, wirtschaftlicher Sanktionen gegenüber Israel?

Neben vielen positiven und negativen Erlebnissen auf dem Weg bis zum heutigen Tag war für mich das Signal einiger politisch Verantwortlichen in Europa dann doch etwas Schwachsinn zu viel – das demokratische Israel zu destabilisieren, um den Arabern zu helfen, und dabei ökonomisch zu schwächen. Ich habe erlebt, wenn man Infrastruktur erst einmal zerschlägt, dann braucht es einen unermesslichen Aufwand, ähnliches wieder aufzubauen. Und somit glaube ich fest, das eine wie auch immer geartete Schwächung Israels, einen (was auch immer für einen!) Frieden eher verhindern als stärken wird!

Welchen Einfluss hat dieses Projekt „I say YES to Jewish products“ tatsächlich auf dem Boden der Tatsachen?

Das kann ich nicht beantworten. Ich weiß nur, wenn man nichts macht, dann bewegt sich auch nichts. Und es kommt im Leben nicht immer das heraus, was man sich vorstellt, aber es gibt ein Resultat. Immerhin habe ich im Augenblick, nebst dem gesammelten Geld, viele, die auf die Aktion aufmerksam wurden – ob per Medien oder bei uns im Restaurant – für das Thema sensibilisiert und es geschafft, dass sie sich mit Produkten aus Israel bewusster auseinandersetzen. Das ist doch schon ein erster Schritt, weg vom ignoranten Tagesallerlei.

Wer macht alles beim Projekt mit – auf deutscher und israelischer Seite? Gibt es da konkrete Partner?

Auf deutscher Seite bin ich es und die BILD – Zeitung, die darüber berichtet hat! In der ersten Zeit war auch die israelische Botschaft in Berlin mit im Boot (das habe ich schriftlich), aber nach einem Anruf der Botschaft bei mir und dem Hinweis, dass sie kein Projekt einer Gastronomie unmittelbar unterstützen können, bin ich mir da nicht mehr so sicher. Wenn ich Ende dieses Jahres weiß, wie viel Geld zusammengekommen ist, dann werde ich mich mit Personen, die ich in Israel kenne, in Verbindung setzen und mich „beraten“ lassen, wo der betreffende Betrag die größte positive Wirkung erzielen kann. Erst will ich aber ein echtes Endergebnis abwarten, da ich mich insgesamt mit dem Unterstützungswillen nicht lächerlich machen will.

Wer unterstützt Sie direkt?

Keiner – ich unterstütze mich selbst, von der Familie abgesehen, die immer 100%-ig hinter mir steht!

Würden Sie das Ganze etwas weiter ausbauen wollen oder soll es bei Aufklebern bleiben?

Ich würde es gern ausbauen, aber dafür fehlen noch die Partner, die Zeit und die Kraft.

 Laut Planung soll das Geld an Betriebe außerhalb der „Grünen Linie“ gehen, die von einer Schließung oder einer Exportreduzierung infolge der Kennzeichnung ihrer Produkte betroffen sein könnten. Diese Betriebe könnten in Judäa und Samaria, dem sog.“Westjordanland“, stehen, oder auch in den Golanhöhen, welche die EU noch immer als Teil der von Israel 1967 eroberten syrischen Gebiete ansieht. In den Betrieben arbeiten zumeist arabische Arbeiter mit palästinensischem Pass und wären die Ersten, denen eine Entlassung drohen würde, sollte ein solcher Betrieb nicht dieselben Einnahmen tätigen können – so, wie dies bereits mit der Firma „Sodastream“ geschehen ist, welche über 200 Mitarbeiter bereits entlassen hat, nachdem sie international wegen einer ihrer Produktionsstätten hinter der „Grünen Linie“ nahe Jerusalem längere Zeit seitens Medien und NGOs angegriffen wurde. SodaStream hatte in diesem Jahr angekündigt, die Produktionsstätte aus „finanziellen Gründen“ komplett in den Süden Israels zu verlegen und die Fabrik bei Jerusalem zu schließen.


 

Im November dieses Jahres traf die EU-Kommission schließlich die Entscheidung, Produkte aus israelisch-jüdischen Siedlungen speziell als solche zu kennzeichnen (DIE SIEDLERIN berichtete). Die ersten Aktionen und Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten, es entbrannten Diskussionen auf nationaler und internationaler Ebene. Noch ist nicht klar, wie die Ausübung dieser Maßnahme in Deutschland aussehen wird  – insbesondere nach dem Protest gegen das Berliner KaDeWe.

Wie sieht Uwe Dziuballa diese Entwicklungen und was hat es für einen Einfluss auf seine Kampagne?

Seit die EU das Gesetz zur Pflichtkennzeichnung israelischer Produkte aus Siedlungen eingeführt hat, gibt es bei Gästen und  Kunden von uns doch eine gewisse Verunsicherung. Ob wir deswegen zur Zeit weniger oder aus Solidarität stärker besucht werden, kann ich nicht sagen. Aber im Gegensatz zu früher fragen mich doch viele Gäste, ob bestimmte Produkte die wir verkaufen jetzt illegal in Deutschland sind, ob sie sich als Gäste jetzt strafbar machen, wenn sie bei uns essen oder Golan Wein trinken.
Ich werde gefragt, was die EU damit wirklich bewirken will, bis hin zur Frage ob das SCHALOM jetzt wegen der eventuellen Zurückhaltung von Waren schließen muss.
Das Letztere ist dann schon eher selten, aber es wird gefragt und das nervt mich schon etwas.
Was stellen Sie sich vor, welche Auswirkungen die Einführung und tatsächliche Ausübung der Kennzeichungspflicht auf Deutschland haben könnte?
Welche Auswirkungen dies auf Deutschland insgesamt hat, kann ich nicht wirklich einschätzen, da die Geschichte zeigt, wie wankelmütig großartige politische Erklärungen von politisch Verantwortlichen in Hinsicht auf Zuneigung und / oder Ablehnung sein können. Durch die Entwicklung politischer Meinungen in Richtung Wahlen gewinnen und möglichst nicht anecken, geht eine Menge Charakter und Standpunkt verloren.
Ich bin mir unsicher, ob die EU mit dem Gesetz eher  Schaden auf ganzer Linie anrichtet, anstatt irgend jemanden zu helfen. Wenn durch Absatzprobleme bestimmte Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage kommen, dann schadet man nicht nur jüdischen Unternehmern und Arbeitern, sondern auch palästinensischen, arabischen, christlichen etc. Mitarbeitern der betreffenden Betriebe. Ich sehe nicht, wie man durch den Versuch, Infrastruktur zu zerstören, die Basis für eine friedliche Zukunft schaffen will. Da in den verschiedenen Parteien in Deutschland weniger der Sachverstand bei Politikern im Vordergrund steht, sondern eher die Parteidisziplin und Anpassung, wächst nicht nur der Frust sich zu engagieren, sondern auch der Verstand bleibt etwas auf der Strecke. Davor habe ich, was die Zukunft der politischen Struktur in Europa angeht, schon manchmal Bedenken.
Haben sich bei Ihnen nun mehr  Bereitwillige gemeldet, um bei der „Yes“-Aktion mitzumachen, oder gab es einen Rückgang?
Was die „YES“ Aktion angeht, so haben jetzt noch einmal viele Kleber gekauft und sich damit zu jüdischen Produkten – gleich woher – bekannt. Da die Aktion noch einmal einen richtigen Aufwind bekommt, werde ich bis Ende Dezember dieses Jahres, nicht wie geplant Mitte Dezember, die Spenden sammeln und dann werden wir ein Projekt in Israel mit dem Erlös unterstützen.
Werden Sie jetzt im Angesicht dieser Entwicklungen aktiver werden und sich mehr engagieren?
Also, mehr, als mit meinem SCHALOM Restaurant jeden offenen Tag zu argumentieren, vormittags in Schulen und Einrichtungen bei Vorträgen und Gesprächsrunden Standpunkt beziehen und mein Projekt mit dem Aufkleber voranzutreiben, kann ich nicht machen.
Vielen Dank für das Interview, Herr Dziuballa! Viel Erfolg!

 


 

NEWS: Griechenland macht nicht mit!

Gute Nachrichten!

Auch Griechenland, so wie zuvor schon Ungarn, hat erklaert, bei der besonderen Kennzeichnung von Produkten aus israelisch-juedischen Siedlungen durch die EU-Einfuhrbehoerde nicht mitzumachen!

Nach dem Besuch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras in Israel in diesen Tagen, bei welchem er sich mit Premierminister Binyamin Netanyahu traf, erklaerte die griechische Regierung, es werde den EU-Richtlinien nicht folgen und Produkte, welche in Industriegebieten ausserhalb der „Gruenen Linie“ hergestellt wurden, nicht anders kennzeichnen als auch andere israelische Produkte – sprich, mit der Trademark „Made in Israel“. Griechenland reagiert damit auf die neue und theoretisch gesehen verbindliche Richtlinie der EU, welche diese nach langjaehrigem Ueberlegungsprozess in diesem November gefaellt hat.

Ob es fuer Griechenland und auch fuer Ungarn fuer diesen Schritt rechtliche Konsequenzen seitens der EU gibt, ist noch nicht bekannt.

Der deutsche Bundestag , und Kanzlerin Angela Merkel in seinem Namen, reagierten im November mit Kritik auf das neue EU-Vorhaben und betitelten dieses als „falsch“, aeusserten sich jedoch nicht dazu, ob sie der Richtlinie folgen wuerden oder nicht. Wie schon bekannt, entfernte das Berliner Kaufhaus KaDeWe nach der Veroeffentlichung der neuen Anweisungen die ersten „Siedlerprodukte“ – Weine aus den Golanhoehen, stellte sie aber nach intensiven oeffentlichen Protesten wieder ins Regal und entschuldigte sich.

Quelle: Web
„Inspektion. Kennzeichnungspflicht von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen“ steht auf dem Schild Quelle: Web

In Bremen wurden am 28.11. derweil schon selbsternannte „Inspektoren fuer Waren aus illegalen Siedlungen“ gesichtet. Die aelteren Ladies, Mitglieder der BDS-Boykottbewegung, in weisse Plastikoveralls mit Papierschildern auf dem Ruecken gekleidet, wanderten mit Flugblaettern und Papierfaehnchen durch die Filialen von Karstadt und Rossmann und versuchten, israelische Produkte zu markieren, bei welchen sie „Siedlerherkunft“ vermuteten. Die moderne „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne, mit welcher die Aktivistinnen der BDS-Bewegung „Israel zwingen“ beabsichtigten, „sich dem Voelkerrecht zu unterwerfen“ (TAZ), stiess auf taube Ohren bei Karstadt und Rossmann – sie wurden der Filialen verwiesen und bekamen  Hausverbot trotz Protesten. Aehnliche Vorfaelle aus anderen Staedten sind bisher nicht bekannt geworden.

(Quelle: Times of Israel , 01.12.15)

Mit Liebe verschickt

Ein Bericht von Dov Eilon auf seinem Blog Israel-Direkt.com:


 

Das Nachrichtenportal 0404 berichtete am 13.11. über die Organisation “Lev Haolam (Das Herz der Welt). “Lev Haolam” verschickt jeden Monat hunderte von Paketen mit Produkten, die die Organisation von kleinen Betrieben aus Judäa und Samaria kauft, ins Ausland zu Kunden, die Israel unterstützen. Die Pakete werden in Länder wie Norwegen, Schweden, Italien, Deutschland und die USA verschickt.

Nach der Entscheidung der EU-Kommission, Waren aus Samaria, Judäa und den Golanhöhen zu kennzeichnen, beschloss die Organisation, die Produkte, die ins Ausland versandt werden, mit einem Aufkleber ” This Product is made with love in Judea and Samaria ” zu kennzeichnen.

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Honig aus „Siedlungsproduktion“ mit dem Aufkleber von Lev Haolam

Am 12.11., so berichtet Israel-Direkt.com, hat eine Gruppe von Israel-unterstützenden Touristen aus Holland einige Betriebe in Judäa und Samaria besucht, um aus der Nähe zu betrachten, woher die Waren, die sie monatlich zugeschickt bekommen, kommen und sie damit zu unterstützen.

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Der Gründer von “Lev Haolam”, Rechtsanwalt Nati Rom, sagte : ”Der Beschluss der EU-Kommission gefährdet die Existenz von Dutzenden Geschäftsinhabern, die im ganzen Land tätig sind. Menschen, die ihr gesamtes Leben hart gearbeitet haben werden plötzlich boykottiert, als seien sie Kriegsverbrecher. Ich rufe alle Bürger des Landes und der Welt auf, sich nicht an diesem Verbrechen des Boykotts zu beteiligen. Wir kaufen Produkte aus Judäa und Samaria, aus Gush Etzion und Hebron, aus dem Jordantal und aus Galiläa.

Hier ein Video über “Lev Haolam” :

Um ein Paket von “Lev Haolam” zu bestellen, hier klicken.

 


Ungarn macht nicht mit. KaDeWe würde gerne, aber…

Wenige deutschsprachige Medien (es belief sich meiner Suche nach auf lediglich 2  – RTF1 und Kath.net , ebenso wie das deutschsprachige jüdisch-schweizerische Magazin Tachles und die Jüdische Allgemeine)berichteten über die Erklärung des Außen- und Handelsministers Péter Szijjártó, bei der Etiketiterung israelischer Produkte aus den Siedlungen entsprechend der neuen EU-Richtlinie vom November 2015 nicht mitzumachen. Über 21.000 Mal wurde der Artikel der Jerusalem Post online geteilt, welche über den Besuch des Ministers in Israel am 16.11. und seine Aussagen beim Frühstückstreffen des Israelrates für außenpolitische Beziehungen berichtete. Szijjartó bezeichnete die Ettiketierung als „irrational“ und kritisierte diese Entscheidung der EU im Rahmen weiterer ausgiebiger EU-Kritik, welche der Diplomat auf der Reise parat hatte, insbesondere bezüglich der EU-Politik gegenüber Flüchtlingen und der Terrorbedrohung. Politische Korrektheit und Scheinheiligkeit würden verhindern, dass auf wichtige Dilemmas auf gebührende Art und Weise reagiert werden würde, sagte er.

Solche deutlichen Reaktionen gab es dagegen im Land der Einigkeit, des Rechtes und der Freiheit seitens der Regierung nicht zu hören. Dort verwies man ganz auf die Rechtsgrundlage für die EU-Richtlinie, hinter der man sich einig stellte, versicherte aber, es würde zu keinem Boykott führen und keinen beabsichtigen; außerdem nähmen sich die Betriebe wohl auch die Freiheit heraus, bei der Etikettierung nicht mitzumachen und die Ministerien würden sich auch erlauben, die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der Etikettierung nicht auf sich zu nehmen – so geht es zumindest aus dem Artikel der Jüdischen Allgemeinen hervor. Und neben Reaktionen einer gewissen Anzahl empörter Juden in Deutschland gab es auch Rückmeldungen seitens prominenter Deutscher zum Thema – so wie beispielsweise der berühmte Kommentar „Lex Anti-Israel“ von Ralf Schuler in der BILD und die Feststellung, die Etikettierung führe zur Stigmatisierung, von Bundestagsabgeordnetem für Solingen, Remscheid und Wuppertal, Jürgen Hardt.

(Am Ende, so würde ich meinen, werden es die Endverbraucher sein, die über die Zukunft des israelischen Exports in Europa entscheiden werden – mit oder ohne Etikett. Ich persönlich würde Israel raten, seinen Markt viel mehr nach Nah- und Fernost auszubauen.)

(Danke an heplev für die Links)


Seit Freitag, dem 20.11. und diesem SPIEGEL-Artikel ist ein Sturm durch das deutsch-jüdische Netz gezogen, den man fürwahr als Shitstorm bezeichnen kann. Ein wahrer Shitstorm – und das wegen „Siedlerwein„! (Eine weitere Bereicherung für das Siedler-X-Wörterbuch) Er richtete sich gegen das mehrheitlich in italienisch-österreichischem Besitz befindende Berliner Kaufhaus KaDeWe, welches am besagten Freitag mehrere Weinsorten aus den Golanhöhen (das „Siedler-Areal“ hat sich entsprechend den EU-Ansichten geweitet!) aus dem Sortiment gezogen hatte – um sie mit einer korrekten Kennzeichnung entsprechend den neuen EU-Richtlinien zu versehen, so die Sprecher des Kaufhauses laut SPIEGEL. Die gesetzestreue Eifrigkeit von KaDeWe wurde ausnahmsweise nicht belohnt: Eine Massenkampagne gegen die Entscheidung brach im Internet los, sämtliche Aktivisten schickten Protestbriefe an die „Nazi-Erben“ des Kaufhauses, welches während des nationalsozialistischen Regimes vom ehemals jüdischen Eigentümer enteignet worden war. Protestmemes (Grafiken) geisterten im Netz herum; die Nachricht vom „Israelboykott“ des deutschen Kaufhauses erreichte die israelische Presse und auch Premierminister Netanyahu meldete sich zu Wort.

Es dauerte kaum ein paar Tage, bis die Leitung des KaDeWe seine „unsensible“ Entscheidung überdacht hatte (FAZ) und die Weine wieder ins Regal stellte – mit der alten Etikettierung.

Rückmeldung des KaDeWe an Volker Beck
Rückmeldung des KaDeWe an Volker Beck

Volker Beck (Die Grünen) bekam eine persönliche Antwort des KaDeWe zum Thema, und auch ein offizielles Statement veröffentlichte die Geschäftsleitung zum „falschen Verhalten“ auf der Facebook-Seite. Die FAZ mochte zwar behaupten, das „Schwanzeinziehen“ des KaDeWe erfolgte auf die Rüge seitens Premierminister Netanyahu – aber wir wissen es besser. 😉

Jedenfalls war der Zusammenhalt und Aktivismus der Beteiligten gegen diese erniedrigende Entscheidung des KaDeWe geschlossen, eindrucks- und wirkungsvoll gewesen, und man möchte hoffen, dass in Zukunft ähnliche Aktionen folgen, sollte noch jemand beschließen, die leckeren Golan-Weine oder das Tote Meer-Salz aus den Regalen zu entfernen. Denn die leckeren Weine und der Likör aus Gush Etzion gelangen (leider!) nicht nach Deutschland, auch nicht nicht organisch rein hergestellten Produkte der Firma Givot Olam und, wenn mich nicht alles täuscht, auch nicht die süße Halva von ACHVA. Nur ca.1% der Produkte, welche in Betrieben außerhalb der „Grünen Linie“ hergestellt werden, werden insgesamt nach Europa exportiert. Für diese Leckerbissen müsst ihr euch also

Werner Hartstock und ich im "Hamama", Kfar Etzion.
Werner Hartstock und ich im „Hamama“, Kfar Etzion.

herbemühen – so wie Reiseleiter Werner Hartstock von den Sächsischen Israelfreunden, mit dem wir heute abend im Restaurant „HaHamama“ („Gewächshaus“) im Kibbutz Kfar Etzion gegessen haben. Auch ihr seid herzlich eingeladen, vorbeizuschauen! Keine Sorge, die Soldaten unterwegs beißen nicht, wir versorgen sie zu Genüge mit Leckerbissen, während sie auf uns Acht geben.

🙂

 

(Danke an Maria Fuhrmann für die Links)