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500 Kinder aus Samaria singen zum Unabhängigkeitstag

Der 5te Iyar 5778 ist das hebräische Datum für den Unabhängigkeitstag Israel. Wenn der 5te Iyar wie in diesem Jahr auf einen Freitag fällt, werden die Feierlichkeiten um einen Tag nach hinten verschoben.

In diesem Jahr ist der Staat 70 Jahre alt geworden und daher fielen die Festlichkeiten besonders aufwendig und beeindruckend statt. Da die jüdische Bevölkerung von Judäa und Samaria besonders israelverbunden und zionistisch zu charakterisieren ist, wurde in jeder jüdischen Ortschaft die Zeremonie zum Unabhängigkeitstag mit viel Effort durchgeführt.

Ein Projekt war in diesem Jahr besonders zu Ehren der 70 Jahre organisiert worden: 500 Kinder aus Samaria im Kindergartenalter wurden dazu ausgewählt, das Lied „Tfila/Gebet“ der israelischen und internationalen, im Jahr 2000 tragisch verstorbenen Sängerin Ofra Haza gemeinsam aufzuführen. Das Projekt wurde von dem Regionalvorsitzenden von Samaria, Yossi Dagan, initiiert. Das Lied wurde von den Kindern im Kindergartenalter eine Woche lang nach verschiedenen Stimmen (!) einstudiert und schließlich an verschiedenen Stellen im Samaria-Gebiet sowie bei einem gemeinsamem Gesang auf dem Kabir-Berg aufgeführt.

Und so sah das Resultat aus: (Quelle: Ynet)

 

Der Liedtext lautet:

„Er, der dort oben in den Höhen sitzt, Er, der alle Kranken heilt

Er, der den Kindern die Freude gibt, Er, der Der richtet

Er, der im Himmel ist, Er, der Einzige,

Er, der Große und Ehrfürchtige

Er, der uns vor jeder Not beschützt!

Refrain: 

Oh, Gott

Schütze uns alle wie Kinder, schütze uns und verlasse uns nicht

Gib uns Licht und Jugendfreude, gib uns immer und immer wieder Kraft

Oh Gott

Schütze uns alle wie Kinder, schütze uns und verlasse uns nicht

Gib uns Licht und Jugendfreude, und gibt uns die Möglichkeit zu lieben!

Was bleibt uns übrig von all den Tagen, was bleibt uns von jedem Tag

Sonne der Freude, viele Blicke, Tage und Nächte voller Träume

Er, der im Himmel ist, Er, der Einzige,

Er, der Große und Ehrfürchtige

Er, der uns vor jeder Not beschützt!

Refrain

(Lyrics: Bezalel Aloni, Musik: Henry Bratter)

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NEWS: Mord an Familie Salomon: Viermal Lebenslänglich

Der „lächelnde Mörder“ wandert entgültig hinter Gitter:

Das Militärgericht verurteilte am Donnerstag (15.02.18) den Terrorist, der am 22. Juli 2017 drei Mitglieder der Familie Solomon, wohnhaft in der jüdischen Ortschaft Neve Tzuf (Halamish) mit einem Messer ermordet hatte. Elad (35), Chaya (46) und ihr Vater

Chaya, Yosef und Elad Solomon hy“d. Quelle: Ynet

Yosef (70) wurden am Abend am Shabat-Festtisch der Familie angegriffen, als sie die Geburt eines Enkels feiern wollten, und brutal erstochen. Die Mutter Tova Solomon wurde dabei lebensgefährlich verletzt, und befindet sich noch immer in Rehabilitation. Die Ehefrau Elads Michal schaffte es, ihre Kinder vor dem Terroristen zu verstecken. Ein Soldat, der sich im Nachbarhaus befand, hörte die Schreie aus dem Wohnhaus der Familie, rannte herbei und konnte den Attentäter neutralisieren, allerdings nicht töten. Sicherheitskräfte verhafteten den Täter.

Der Mörder stammte aus dem nahegelegenen Dorf Kubar. Vor seinem Tod hatte er auf Facebook eine religiös begründete Glorifizierung des „Märtyrdoms“ der „Kämpfer für die Al-Aqsa-

Karte von Neve Tzuf (Halamish) und Kubar

Moschee“ veröffentlicht und kurz darauf brach er auf, um in die Siedlung einzubrechen; sein Eindringen über den Sicherheitszaun wurde von den örtlichen Sicherheitskräften als Fehlalarm interpretiert und so konnte der Terrorist ungehindert in den Ort eindringen und ins Haus der Familie gelangen.

Der Vater der Familie des Attentäters stritt ein Beiwissen der Tat oder ihre Unterstützung ab; nichtsdestotrotz entschied das Militärgericht, dass sein Haus zerstört werden sollte. Diese Praktik wird als Abschreckungsmethode für palästinensische Terroristen genutzt. Kritik erhielt die Armee, nachdem nur ein Stockwerk des besagten Hauses zerstört worden war. Momentan wird Druck ausgeübt, dass auch der Rest des Hauses niedergerissen werden soll.

Nach dem Mord plädierten zahlreiche Politiker, allen voran der Verteidigungsminister Avigdor Liebermann, für deine Todesstrafe für den Attentäter, angesichts der barbarischen Tat. Die Ehefrau von Elad und ihr Vater sprachen sich ebenso dafür aus, ebenso für eine harte Bestrafung und Mithelfer und Mitwisser. Michal kommentierte im Verlauf der Gerichtsverhandlung (bei welcher sie nicht anwesend gewesen war, um das Gesicht des Mörders nicht ansehen zu müssen, wie sie angab):

Leider mussten seit damals bis heute weitere gute Menschen auf die Liste der Ermordeten und Verletzten von Terrorattacken gesetzt werden und weitere Familien wurden von der Wolke des Schmerzes umhüllt. Erst in der letzten Zeit haben wir wunderbare Erzieher verloren [Rabbiner Raziel Shevach und Rabbiner Itamar Ben Gal, Anm. DS], die Generationen von Schülern voller Werde und Kultur heranziehen konnten. Der Staat Israel steht der Palästinensischen Autnomiebehörde gegenüber, die offen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zum Töten von Juden aufruft. Sie hat eine absurde Situation geschaffen, in der der Mord an Juden als leichtes Mittel für ein finanzielles Einkommen und Lösung von persönlichen und sozialen Problemen gilt.“ (Ynet, 15.02.18)

Die Richter des Militärgerichtes stimmten im Endeffekt in der Mehrheit für das viermal lebenslängliche Urteil, ebenso für eine Kompensation der Familie von insgesamt 1.8 Millionen Shekel. Wo der Attentäter und seine Familie die Summe hernehmen werden, ist unklar.

Seit dem Anschlag wurden die Stimmen nach einer Todesstrafe für Terroristen in extremen Fällen lauter. Am 03.01.18 wurde der Gesetzesvorschlag der Todesstrafe für Morde in Zusammenhang mit Terrorismus, vorgelegt von den Knessetmitgliedern Robert Iltov, Oded Furer und Julia Melinkovsky (Partei „Israel ist unser Haus/Israel Beytenu“ von Avigdor Liebermann), in der Vorabstimmung der Knesset mit 52 Fürstimmen bestätigt. Weitere 3 Abstimmungen liegen vor dem Gesetzesvorschlag. Momentan befindet er sich auf der Ausarbeitungsliste des Verfassungsausschusses. (Quelle: Knesset.gov.il)

Generell neige ich nicht dazu, Namen und Fotos von Attentätern zu veröffentlichen. In diesem Fall möchte ich allerdings, dass ihr euch das Bild des Terroristen aus Kubar anschaut. Bei jeder dokumentierten Gerichtsverhandlung, auch bei der Urteilsverkündung,hatte der Mörder entspannt, sogar stolz gelächelt, als würde er sich bewusst sein, das Richtige getan zu haben. Es kann höchstwahrscheinlich sein, dass in seiner Weltanschauung er tatsächlich von der Richtigkeit seiner Tat überzeugt ist. Das zeigt uns nur, wie abgrundtief pervers und menschenhassend diese Weltanschauung aussieht und wie schwierig es ist, dieser entgegendzutreten.

Der Mörder der Familienmitglieder Solomon. Quelle: Ynet)

(Quellen: Mako, Ynet, Knesset.gov.il, Israel heute)

Datteln, das Friedenshindernis

Die Filiale der Denn’s Biomarkt-Kette in der Dürener Straße in Köln ist ein friedlicher Ort mit Waren aus der ganzen Welt, nach Qualitätsvorschriften ausgewählt und in Hülle und Fülle angeboten. Stiftung Warentest sagt gut (2,1), Verpackung wird gespart und jeden Freitag kann man kostenlos Produkte probieren. Die Facebook-Seite der Biomarkt-Kette in Köln nicht sehr aktiv, und in der Info steht:

„denn’s Biomarkt ist ein Ort, an dem sich der Kunde beim Einkaufen wohl fühlen darf und Kommunikation gelebt wird. (…) Produkte mit Geschichte und für besondere Ernährungsformen. Auf den ersten Blick erkennen Sie Ursprung und Anbaumethode der zertifizierten Verbände. “

So weit, so gut. Doch eines Tages füllt sich die Bewertungsliste der Kölner Zweigstelle innerhalb von weniger als 48 Stunden mit über 60 1-Stern-Bewertungen mit etwa dem folgenden Charakter:

Der erste Supermarkt, der sich aussenpolitische Kompetenz anmaßt. Verkauft Datteln und nicht Eure Meinung. (Elio Adler)

„Wenn sich ein Lebensmittelgeschäft in die Politik einmischt, hat es verloren.“ (Robert Baranj)

Datteln aus „besetze pal. Gebiete“? Ernsthaft. Macht Ihr jetzt Außenpolitik? (Gerd Buurmann)

Früchte mit politischer Botschaft; demnächst liefern Sie auch schlesische Pflaumen aus den deutschen besetzten Gebieten? (Salco Spanjaard)

Was ist da passiert?

Die Etikette im Denn’s Biomarkt. Foto: Privat

Zurück geht der Bewertungs-„Shitstorm“ auf ein Foto einer Bekannten aus Köln, das sie vor zwei Tagen wütend in einem deutschsprachigen Aktivistenforum geteilt hatte. Auf diesem Bild ist das Preis- und Herkunftsschild von einer 100g-Packung der bekannten und beliebten israelischen Medjoul-Datteln abgebildet. Für 2.29 Euro kann man 100g Datteln aus dem Ursprungsland bes.paläst.Geb  kaufen.

Bes.paläst.Geb?

Was zum… , dachte sich meine Bekannte, und viele weitere auch, die durch das Foto auf die fragliche Initiative des Biomarkts, politische Verhältnisse im Ausland in drei willkürliche Abkürzungen zu fassen, aufmerksam wurden. Offenbar sei das besagte „Ursprungsland“ auf Etiketten derselben Marktkette in anderen Städten nicht gesichtet worden – so berichteten zumindest Käufer/-innen aus Berlin und Oldenburg. Was aber hat es mit dem vermeintlichen Ursprungsland in der Kölner Filiale an sich? Was für „besetzte palästinensische Gebiete“ sind hier gemeint und welche Interessen stehen hinter dieser Bezeichnung?


Die beliebte (und umstrittene?) israelische Medjoul-Dattel. Quelle: Oren Farm

Zum besseren Verständnis:  Medjoul-Datteln stellen die beliebteste und meistverkaufte Sorte Datteln auf dem Weltmarkt dar. Dabei liefert Israel etwa 65-75% aller Medjoul-Dattelexporte, insbesondere nach Europa (Quelle: The Marker). Andere größere Exportländer sind der Iran und Ägypten. Die Ursprünge der Dattelsorte liegen in Marokko, die Pflanze gelangte erst 1989 nach Israel, über Amerika. Innerhalb von knapp 30 Jahren übernahm Israel die Führung bei dem Dattelexport dieser Sorte auf dem Weltmarkt. Die Plantagen selbst befinden sich in mehreren Gebieten in Israel: im Norden, angefangen am See Kineret (Genezareth) bis hinunter ins Jordantal an der jordanischen Grenze und um Jericho herum (C-Gebiet, unter israelischer Militärverwaltung entsp. den Oslo-Abkommen von 1994); und im Südosten, in der Arava-Wüste (offizielles isr.Staatsgebiet), ebenso an der jordanischen Grenze. Die Landwirte, die sich dem Anbau der Medjoul-Dattelpalme im Jordantal und der Arava-Wüste widmen, unterstehen einer Dachorganisation namens „Dattel-Tisch“, die sie ihrerseits im nationalen Landwirtschaftsverband vertritt. Firmen, deren Datteln in Vertriebe von organischen Produkten exportiert werden, besitzen nationale Organwirtschaft-Auszeichungen und müssen internationale Vorschriften für organische Bewirtschaftung erfüllen.

Unternehmen wie „The Golden Date תמר הזהב“ und „Oren Farm משק אורן“ besitzen Plantagen im Jordantal; andere, wie „Sea Gal“ bei Idan und in der Ortschaft En Yahav vertreiben Datteln aus der Arava. Von insgesamt ca.20.000 Dunam Dattelplantagen in ganz Israel ist die Plantagenfläche in der Arava von 4000 Dunam in 2014 auf 7023 Dunam in 2017 angewachsen und erstmals werden auch größere Mengen nach China und Indien geliefert, um abseits von Europa und den USA einen neuen Markt auszunutzen. (Quellen: Isr.Landwirtschaftsportal, INN)

Gilad Dotan, Plantagenleiter aus der Arava-Wüste. Quelle: The Marker

Warum man dem europäischen Markt beginnt, den Rücken zu kehren? Gilad Dotan, Plantagenleiter in En Yahav (Arava-Wüste):

„Es gibt Anzeichen eines Boykotts auf israelische Waren.“

Ein weiterer Plantagenbesitzer bekundete:

„Vor zwei Jahren  (nach einer Obstmesse in Europa in 2014, Anm.DS)  kam man zu uns angerannt, heute hält man sich vom israelischen Export fern. Es ist ein stiller Boykott. Die Vertreiber bestellen die Produkte nicht, denn sie wollen Provokationen seitens der Israelgegner vermeiden.“ (The Marker, 01.03.16)

Dabei würden Marktketten, die aus politischen Gründen keine Produkte aus dem Jordantal importieren wollen, die Datteln aus der Arava erhalten.


Vielleicht ist jetzt die Lage, nach dieser kurzen Einführung oben, etwas leichter zu verstehen – und wird dadurch noch empörender:

Weshalb bezeichnet ein Biomarkt seine Produkte in verschiedenen Filialen anders, zudem noch mit Bezeichnungen, die alles andere als den politischen Kontext und die gesetzliche Lage vor Ort widerspiegeln? Am 11.11.2015 hatte die EU-Kommission nach Abstimmung die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Judäa und Samaria bzw. „von Israel seit 1967 besetzten Gebieten“ eingeführt. In meinem Beitrag habe ich darüber ausführlich berichtet, u.a. auch darüber, dass schon seit 2003 Produkte von jenseits der „Grünen Linie“ anderen Zahlencode als restliche israelische Produkte hatten.

Das alles macht aber das Ursprungsland der Medjoul-Datteln noch immer nicht zu „bes.paläst.Geb“! Denn:

  • Hell-/dunkelrosa: C-Gebiete. Quelle: Wikipedia

    Die Tatsache, dass ein Teil (!) des Jordantals  (südlich von Bet She’an bis nördlich von En Gedi) nicht offizielles Staatsgebiet Israels ist, sondern entsprechend den palästinensisch-israelischen Abkommen von 1994 unter demnach legaler israelischer Verwaltung steht (C-Gebiet), macht diese Territorien nicht zu „palästinensischen“! Das letztere ist eine politische Interpretation von nichtzutreffenden Zuständen und Schlussfolgerungen aus nichtstattfindenen Verhandlungen, und ein Lebensmittelmarkt hat keine Befugnis, diese in seine Bezeichnungen einfliessen zu lassen!

  • 90% der Dattelernte, die in der Arava-Wüste gesammelt wird, weit weg von etwaigen Palästinensern und ihren mutmaßlichen Gebieten, wird ins Ausland, mehrheitlich nach Europa, exportiert. Wie kann ich mich auf einen Biomarkt, der eigene politische Ansichten (möglicherweise basierendauf den Nahostkenntnisen des Filialleiters, der diese aus den öffentlich-rechtlichen Medien bezieht) auf Etiketten druckt, verlassen, dass dieser tatsächlich Datteln aus dem Jordantal und nicht Datteln aus der Arava als „palästinensisch“ etikettiert hat?
  • Wenn sich gesetztestreue deutsche Marktvertreiber seit 2015 nun mit einem Mal an Kennzeichnungspflichten für jüdische Produkte halten möchten, dann wäre die Bezeichnung „Westjordanland – israelische Siedlung“, wie sie 2015 im EU-Kommittee vorgelegt worden war, in diesem Sinne treffender. Aber, mit Verlaub, seit wann werden Dattelplantagen in Siedlungen angebaut? Die Plantagen umfassen tausende von Dunam an der jordanischen Grenze abseits fester Wohnpunkte (arabischer und jüdischer zugleich), und  das – wie schon oben erwähnt – in einem als unter israelischer Kontrolle vereinbartem Gebiet.

Der Filialleiter aus der Dürener Straße wurde von meiner Bekannten auf die Bezeichnung auf der Etikette angesprochen, sah sich aber im Recht, beteuerte, politisch korrekt gewesen zu sein und verwies an die Zentrale, von welcher die Schilder an den Laden zugeschickt worden waren. Alles zusammen schaut die Leitlinie in diesem Fall so aus, wie sie schon 2015 die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely kommentierte: „Es riecht nach Boykott“, und nach Informationsvergabe à la „Wisset, dass ihr beim Juden kauft“ . Und sorgt dafür, dass sich Boykott- und Hetzkampagnen von propalästinensischen Extremisten wie BDS durch einen solchen Kniefall vor wirtschaftlicher Ausgrenzung bestärkt fühlen.

Den palästinensisch-arabischen Bauern und der sonstigen Bevölkerung bringt es selbstverständlich nichts, außer Likes von ideologisch erregten Jugendlichen und leeren Geldbörsen bei ihren von der Arbeit entlassenen Vätern, wenn eine solche Firma sich entscheidet, ihren Vertriebsort in weniger umstrittene Gebiete zu verlegen. Aber wann stand das Wohl der einfachen arabischen Bevölkerung jemals auf der Agenda der Israelgegner?…

Ob der „Shitstorm“ der Bewertungen auf der Facebook-Seite etwas bringt, wird sich zeigen. Ansonsten kann man sich vor Ort sehen lassen oder aber an die besagte Zentrale schreiben und dabei einige meiner Informationen und Argumente verwenden, die ich angeführt habe. Vielleicht hilft es ja, oder aber wird wenigstens darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich manche Verbraucher nicht zu politischen Narren machen lassen.


denn’s Biomarkt GmbH

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Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Thomas Greim

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Dialog an Weihnachten

Frohe Weihnachten und schöne Feiertage an all meine Freunde und Leser und ein frohes und gelungenes neues Jahr!

Quelle: pinterest

Die Abbildung auf der Weihnachtskarte rechts hat mich zu einem kleinen Dialog inspiriert, wie er sich heute zwischen den heiligen drei Königen und einem palästinensischen Polizisten/UN-Funktionär/Menschenrechtsaktivisten/Journalisten anhören könnte…


„Soso, nach Judäa wollen Sie. Judäa, das gibt es nicht. Es heißt Palästina. Wohin wollen Sie denn genau?“
„Nach Bethlehem.“
„Und wen suchen Sie dort?“
„Den neugeborenen jüdischen Jungen, Jesus heißt er. Ist mit seiner Familie dort.“
„Jüdisch? Juden sind hier in Judäa illegal, wissen Sie das nicht? Und wenn sie sich in Bethlehem aufhalten, machen sie sich strafbar!“
„Oh…“
„Außerdem kann es für Sie unangenehm werden, wenn Sie die Leute in Bethlehem nach einem Juden fragen. Wie heißen die Juden nochmal, sagen Sie?“
„Maria und Josef. Das Neugeborene heißt Jesus.“
„Kaum zu glauben. Hat es doch eine Siedlerfamilie geschafft, sich illegal in der Stadt einzunisten… Seien Sie vorsichtig. Sonst werden Sie noch für welche von ihnen gehalten…“

Quelle: online

 

 

Mandelblüten-Schönheit

Der Frühling kehrt endlich ins Land ein, nach einem relativ trockenen und frostigen Winter, und es ist die Zeit für die Mandelbäume, die ersten Blüten zu zeigen, und nur einige Wochen später in voller weißer Pracht dazustehen und unsere Gärten, Straßen und Felder zu schmücken. Mandelbäume sind im gesamten israelischen Gebiet und somit auch in Judäa und Samaria weit verbreitet; entweder werden sie für Schönheit gepflanzt, oder für den Früchteertrag – vor allem bei den arabischen Bauern, die diese ernten.

Ich möchte euch gerne einige schöne Aufnahmen unserer blühenden Mandelbäume aus diesem Jahr zeigen. Einige habe ich

Yaron Rozental, Direktor der Feldschule (Quelle: NRG)
Yaron Rozental  (Quelle: NRG)

selbst aufgenommen, andere wurden von Yaron Rosental, dem Direktor der Feldschule Kfar Etzion, gemacht, der auch nebenbei ein begnadeter Fotograf ist. Wie die Mandeln selbst aussehen und was ich damit für Erfahrungen gemacht habe, könnt ihr hier lesen.

Regulierungsgesetz angenommen

Kurz vor Mitternacht auf den 07.02.17 (heute) wurde der Gesetzesentwurf zugunsten der Regulierung der Besiedlung von Judäa und Samaria in der zweiten und dritten Lesung der Knesset angenommen, mit 60 zu 52 Gegenstimmen.
Abgeordnete von "Jüdisches Heim" nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu'allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)
Abgeordnete von „Jüdisches Heim“ nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu’allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)

Das Regulierungsgesetz, von mehreren Parlamentariern der Fraktionen „Jüdisches Heim“ und „Likud“ entworfen, soll garantieren, dass israelische Häuser im Gebiet von Judäa und Samaria (hinter der „Grünen Linie“ vor dem Sechstagekrieg 1967), welche unwissentlich auf arabischem Privatland errichtet worden sind und vom Staat als legitim anerkannt und gefördert wurden, bevor eine Klage auf Privateigentum eingereicht werden konnte, nicht mehr geräumt bzw.abgerissen werden sollen, sondern der nachgewiesene Grundstücksbesitzer stattdessen eine finanzielle Kompensation von 125% des ursprünglichen Grundstückswerts oder aber ein alternatives Grundstücksland erhalten soll. Das betroffene Grundstück, welches bebaut worden ist, wird diesem nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern erhält den Status von Staatsland.

 
Das Gesetz wurde speziell zum Schutz von Einzelbauten und ganzen Ansiedlungen entworfen, und zwar im Zuge der Klage von palästinensischen Einwohnern von Silwad und der Organisation „Yesh Din“ gegen die Bewohner von Amona, und als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Ansiedlung Amona niederzureißen. Im Laufe der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs, welcher ursprünglich schon früher zur Abstimmung gelangen sollte und anfänglich einen Paragraphen zum Schutz von Amona beinhaltete, wurde dieser mehrere Male verändert und das nach Verlangen der Koalitionsmitglieder; so enthielt die Endfassung nicht mehr den Amona-Paragraphen und die Abstimmung wurde erst durchgeführt, nachdem in den USA Neuwahlen stattgefunden hatten.
 
Die Gegner des Regulierungsgesetzes plädierten auf seine Ungesetzlichkeit gegenüber internationalem Recht, welches sich auf Judäa und Samaria bezieht, wandten sich gegen die, so ihrer Beschreibung nach, „Verstaatlichung von Landraub“ von palästinensischen Landeigentümern, die Torpedierung einer Zweistaatenlösung und die Provokation gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, welcher in einer Resolution am 23.12.16 die Ausweitung israelischer Besiedlung in Judäa und Samaria verurteilte. Ebenso begründeten sie den Widerstand mit dem Argument, die Palästinenser könnten infolge der Anwendung dieses Gesetzes Klagen gegen Israel beim internationalen Gerichtshof in Den Haag einreichen. Der Rechtsberater der Regierung, Avichai Mandelblit, verdeutlichte, er würde das neue Gesetz vor einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof juristisch nicht verteidigen.

Grundsätzlich bin ich gegen die Ausweisung von Menschen aus ihren Häusern und die Zerstörung ihres Eigentums. Ob es sich nun um Häuser in Amona, das seit 1995 auf dem Grundstück gestanden hat, um die 9 Häuser im Herzen von Ofra, die nächsten Monat abgerissen werden sollen, oder die Bauten in Umm Al-Hiran, einem beduinischen Dorf handelt – wenn andere Lösungen gefunden werden können, finanziell gesehen oder mit Alternativgrundstücken – sehe ich es als weitaus gerechter an als die Zerstörung von Hab und Gut.
Das Regulierungsgesetz in seiner neuen Fassung (es wurde schon einmal 2012 in der Knesset aufgebracht und wieder verworfen) ist insofern gut, dass es den sinnlosen Abriss von Häusern, welche mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte existieren und sich zumeist inmitten einer schon bestehenden Ortschaft befinden, verhindern

Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion
Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion

soll, wie bei den Häusern in Ofra (siehe Karte), bei welchen es eindeutig ist, dass kein ursprünglicher arabischer Grundstücksbesitzer (wenn seinen Nachweisen zu glauben ist) dieses Land jemals nutzen wird. (Es ist noch unklar, ob das neue Gesetz den Fall Ofra speziell tatsächlich aufheben wird.) Mit diesem Gesetz wird der Besitzer finanziell um 125% entschädigt, oder er kann vom Recht Gebrauch machen und ein alternatives Grundstück von demselben Wert beanspruchen. Die geopolitische und faktische Realität vor Ort, im Zuge der letzten Kriege und davon abhängigen Veränderung im Status des Gebietes und seiner Verwalter/Besitzer lassen es nicht mehr zu, das Zeitrad um Jahrzehnte zurückzudrehen und zu einem Zustand zurückkehren zu lassen, als das Gebiet noch osmanischen oder arabischen Grundbesitzern nach osmanischem Recht gehörte oder als Grundstücke von der jordanischen Besatzungsmacht von 1949 bis 1967 besiedelt worden waren. Genausowenig, wie ein Gemeindehaus, Wohnblock oder sonstiges Gebäude in Tel Aviv oder Ashkelon heruntergerissen werden wird, weil sich ein arabischer Besitzer von vor 1948 mit Grundstückspapieren melden wird, sondern dieser finanziell entschädigt werden wird, sollte ein ähnlicher Fall in Judäa und Samaria bezüglich jüdischer Ortschaften gehandhabt werden. Unwissentliche unrechtmäßige Aneignung von Land kann nicht mit dem Unrecht von Abriss und Vertreibung dort Ansässiger, Jahre nach deren Ansiedlung, vergolten werden.

Dem Trend linksgerichteter und siedlungsgegnerischer Organisationen, welche von westlichen Regierungen mit klarer Agenda finanziert werden, Besitzer mit möglichen Landnachweisen für bestimmte Ortschaften ausfindig zu machen und für deren Abriss vor dem Gericht zu kämpfen, könnte damit ebenso ein Ende gemacht werden.
Das Regulierungsgesetz ist insofern problematisch, als es sich auch um Legalisierung von Bauten und Ortschaften handeln könnte, welche nicht unwissentlich, sondern durchaus für alle Parteien bewusst auf Privatland errichtet worden sind und von Anfang an vor Gericht gebracht wurden; ebenso, wenn es dazu dienen sollte, zukünftige Bauten auf Privatland von vornherein zu legalisieren; ebenso, dass es sich (höchstwahrscheinlich) nicht auf die arabische Bevölkerung und die Errichtung von Bauten und Ortschaften auf Staats- oder von Juden erworbenem Land beziehen wird – es handelt sich ja um ein durch und für Staatsinteresse motiviertes Gesetz, das nicht initiiert wurde, um die nicht unter israelischem Recht stehende arabisch-palästinensische Bevölkerung mit einzubeziehen.
Diese Problematiken, sowie das ganze politische Flickenteppichspiel um Judäa und Samaria, hätten verhindert werden können, wenn die Regierung von Israel sich der Annexierung – Eingliederung – von Judäa und Samaria ins offizielle Staatsgebiet annehmen würde – mit allen darausfolgenden Konsequenzen. Dieser Prozess hätte schon 1967 stattfinden sollen – direkt nach Eroberung des Gebiets von der jordanischen Besetzung. Es wäre somit weder zu einer 50-jährigen Militärherrschaft, noch den Teilungsplänen von Oslo gekommen; viele Opfer, Enteignungen, Vertreibungen, Strapazen und Geld hätten damit gespart werden können; auch die Demografiefrage wäre damals nicht so akut gewesen wie heute. Niemand, der klar bei Sinnen ist, würde heute eine Weggabe von Beer Sheva, Ramle oder Rahat fordern, trotz ihrer zahlreichen arabischen Bevölkerung. Doch zumindest jetzt, nach 50 Jahren, sollte die israelische Regierung meines Erachtens zielstrebig darauf hin arbeiten, alternative Lösungen zum Zweistaatenplan auf den Tisch zu bringen, diese ausformulieren und an ihrer Durchführung arbeiten, und zwar zum Wohle der gesamten Bevölkerung von Judäa und Samaria – dem Herzen der jüdischen Religion und Geschichte. Notlösungen, Kompromisse, Zwangsanordnungen, Räumungen und Abrisse, Unstabilität, Perspektivlosigkeit und die andauernde Militärverwaltung in einem von etwa 3 Millionen Menschen bewohnten Gebiet tun dem israelischen Staat nicht gut, tun den Juden in Judäa und Samaria nicht gut, tun der arabischen Bevölkerung nicht gut und bringen keine gute Zukunft mit sich. Unabhängig der erstarrten Ideen des UN-Sicherheitsraates und der Europäischen Union sollte Israel sich vornehmen, seine Zukunft durch mutige und selbstbewusste politische Schritte zu gestalten und nicht aufgrund politischer Spielereien und Machkämpfe – dafür ist das Staatskonstrukt zu zerbrechlich, die Bevölkerung viel zu strapaziert und die Bedrohungen viel zu zahlreich. So Gott will, wird auch diese Einsicht einmal kommen.
(Quellen: Knesset.gov.il, Ynet)

Amona – das Ende. Ende?

Polizisten auf dem Vormarsch nach Amona. Quelle: Walla
Polizisten auf dem Vormarsch nach Amona. Quelle: Walla

Seit gestern mittag bis in den heutigen Tag hinein (Donnerstag, 02.02.17) arbeiten Grenzschutzpolizisten und Spezialkräfte der israelischen Sicherheitseinheiten an der kompletten Räumung der Ortschaft Amona und der Ausweisung ihrer Bewohner/-innen und über tausend Untersützer/-innen, welche sich in den letzten Tagen vor dem Räumungsbeginn zu den Einwohnern dazugesellt hatten, um gegen die Ausweisung zu protestieren und die Evakuierung zu erschweren. Der erwartete und gefürchtete Schritt, auf dessen Aufhebung lange Zeit gehofft wurde, wurde gestern mittag (Mittwoch) in die Wege geleitet, als an die 3000 Sicherheitskräfte begannen, sich auf die Kleinbauten der Siedlung zuzubewegen. Heute (Donnerstag) werden die letzten Anwesenden auf dem Hügel herausgeholt – als letzte Barrikade diente bisher das Gebaeude der lokalen Synagoge, in welcher sich bis zur Mittagszeit Jugendliche und Erwachsene verschanzt hatten und Unterredungen mit den Sicherheitskraeften abgelehnt hatten. Die letzten Einwohnerfamilien hatten bis zu den Morgenstunden das Gelaende verlassen. Das Synagogengebaeude soll das letzte geraeumte Gebaeude werden. In den naechsten Tagen werden die Habseligkeiten der Familien durch die Raemungkraefte verpackt und herausgeholt, anschliessend wird die Entfernung der Bauten vom Huegel abgeschlossen werden.

Schon 24 Stunden zuvor hatte die Armee entsprechend den Anweisungen Betretungsverbote für Nichteinwohner auferlegt, nur nach Vorzeigen des Ausweises die Menschen auf den Hügel kommen lassen und den Räumungsbefehl an Familien ausgehändigt, welche ihre Bauten für widerrechtlich erklärt und den Betritt dieser nach Ablauf einer 48-Stunden-Frist verbietet. Trotz der Belagerung des Hügels durch die Sicherheitskräfte gelang es mehreren hundert Protestierenden, vor allen Dingen Jugendlichen, auf den Hügel zu gelangen. Diese nutzten die Zeit, als der genaue Zeitpunkt der Räumung noch nicht feststand, um den Zugang zu und in die Häuser so nachhaltig wie es geht zu verbarrikadieren. Zwar kündigten die Einwohner Amonas durch ihre Leitung und über verschiedene andere Kanäle an, keiner Gewalt zuzustimmen und riefen dazu auf, sich nur des passiven Widerstands zu bedienen, hatten sich viele aufgebrachte Jugendliche vorgenommen, den Widerstand physisch bedeutendvoller anzugehen. Müllcontainer wurden vor die Wege angestellt und angezündet, dazu Barrikaden aus brennenden Reifen und Möbeln.

Familie verlässt ihr Haus. Quelle: Channel 20
Familie verlässt ihr Haus. Quelle: Channel 20

Gruppen von Jugendlichen banden sich an Möbelstücke, um ihre Räumung zu erschweren. Andere verschanzten sich in den Häusern und auf den Dächern. Das unmittelbare Vordringen von Grenzschutzkräften (welche generell bei Räumungen zum Einsatz kommen, ungleich Soldaten) rief stärkere Proteste hervor. Gegenstände und Flüssigkeiten wurden auf die Polizisten

Jugendliche auf Barrikaden. Quelle: Channel 20
Jugendliche auf Barrikaden. Quelle: Channel 20

geworfen – die Presse berichtete von Wasserbomben, Öl, Reinigungsmittel, Möbelteilen und Steinen. Etwas mehr als ein Dutzend von Beamten wurde leicht verletzt. Eine Polizistin soll mittelschwer verletzt worden sein (Ynet). Auch unter den Protestierenden – erneut, den meisten davon Jugendlichen aus anderen Orten – gab es leicht Verletzte, welche in naheliegende Krankenhäuser evakuiert worden waren.

Angesichts der verstörenden Bilder aus demselben Amona vor elf Jahren, im Winter 2006, bei dessen  Räumungseinsatz ungezügelte Polizeigewalt gegen Demonstranten zu schockierenden Szenen von niedergetrampelten und geschlagenen Menschen geführt hatte, wurden die Einsatzkräfte speziell auf möglichst gewaltfreie Evakuierungstechniken im Umgang mit Widerstand vorbereitet. So erschienen die Polizisten und auch die Spezialeinsatzkräfte am Ort in Schutzkleidung, aber unbewaffnet. Mehrere Familien – etwa ein Dutzend – erklärten sich bereit, ihre Häuser freiwillig zu verlassen, andere hatten sich geweigert und ließen sich von Beamten zumeist wegtragen – darunter auch kleine Kinder der Familien.

Fotos: AP; EPA; AFP
Fotos: AP; EPA; AFP

Im Laufe des Räumungsablaufs, der von Nachrichtenkanälen wie dem von Ynet live im Fernsehen und über die App übertragen wurde und mitangesehen werden konnte, wurde im Hintergrund durch die Richter des Obersten Gerichtshofs entschieden, ob der im Dezember 2016 ausgearbeitete Entwurf zwischen den Bewohnern Amonas und der Regierung – inklusive Neubauten auf einem anliegenden Grundstück und Sorge für den Großteil der ausgewiesenen Familie, dazu finanzielle Verlustkompensation – angenommen werden sollte oder nicht.

Am späten Nachmittag wurde die Entscheidung mitgeteilt – der Oberste Gerichtshof hatte den Entwurf abgelehnt – ohne dabei die Begründung für die Ablehnung zu veröffentlichen. Gegen seine Annahme hatte die pro-palästinensische Organisation „Yesh Din“ im Namen der Grundstücksbesitzer, auf welchen Amona 1995 errichtet worden war, geklagt, um die Nutzung anliegender Flächen, welche die Kläger ebenso als ihr Eigentum bezeichnen, zu verbieten. Die Nachricht hatte niemanden mehr überrascht.

Politiker aus der Koalition – insbesondere solche, die sich für den Fall Amona eingesetzt hatten – kommentierten die Ereignisse unterschiedlich: so erklärte Erziehungsminister Naftali Bennett und einer der zentralen Figuren in der Affäre, „der Kampf um Amona“ sei verloren, dafür wäre aber der „Kampf um das Land gewonnen“ – und verwies dabei auf das „Eingliederungsrecht“, welches angesichts der bevorstehenden Räumung und der ablehnenden Haltung des Obersten Gerichtshofs vom Premierminister zur zweiten und dritten Lesung in der Knesset zugelassen worden war. Abgeordneter Betzalel Smotritch sparte nicht an deftigen Begriffen und verglich den Schmerz der Ausweisung der Bewohner mit der Vergewaltigung einer Frau (und löste daraufhin wie erwartet empörte Reaktionen aus). MK Shuli Mu’allem-Refaeli, Vorsitzende der Partei „Jüdisches Heim“, kommentierte die Entscheidung:

„Linksextreme Organisationen machen Gebrauch vom Rechtssystem, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Die Amona-Affäre ist keine rechtliche, sondern politische Angelegenheit gewesen und der Gerichtshof hätte dabei keine Rolle haben sollen. Die Art und Weise, in welcher die linksextremen Organisationen vorgehen, stützt die Notwendigkeit, gegen sie vorzugehen und Gesetzesregelungen zu erlassen.“

Einige Tage vor dem Räumungsdatum veröffentlichten PM Netanyahu gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Avigdor Liebermann die Erlassung für den Bau von etwa 3000 neuen Wohneinheiten im gesamten Gebiet von Judäa und Samaria, davon 2500, welche für direkte Ausschreibung offenstehen sollen. Neue Wohneinheiten sollen u.a. für die Gemeinden von Efrat, Alfey Menashe, Kfar Eldad und Shilo.

Auch der Vorsitzende der Verwaltung des arabischen Dorfes Silwad, aus welchem zwei der gegen Amona klagenden arabischen Familien stammen, – Abdarrachman Abu-Salah- meldete sich zu Wort: Dem Kanal „Alquds“ gegenüber erklärte er, die Räumung von Amona sei nicht genug, vielmehr sollten ihre Bewohner dorthin zurückkehren, woher sie stammen würden – aus Europa (Reshet B berichtete).

Die sozialen Netzwerke -insbesondere das in Israel sehr beliebte Facebook – füllten sich mit Inhalten über Amona – lakonischen Analysen, wütendem Schimpfen gegen die Regierung, traurigen Liedern, Videos von den Protesten und den Evakuationen, Aufnahmen von Ansprachen der Einwohner und Bildern von Jugendlichen und Kindern auf dem Hügel. Vergleiche mit der

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

Räumung der jüdischen Ortschaften im Gazastreifen, Bloßstellungen des Staatsapparats und seiner politischen Interessen und viel Zorn gegen die „linksextreme Diktatur des Obersten Gerichtshofs“. Andere

Foto: Ynet
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versuchten sich mit religiösen Botschaften zu trösten, Bitten um Gebete für die „Brüder in Not“ und Proteste auf öffentlichen Kreuzungen wurden veröffentlicht und über WhatsApp-Gruppen verschickt. Fast überall wiederholte sich dasselbe Mantra: „Juden vertreiben keine Juden“ und das Entsetzen darüber, dass dies auch in dieser Zeit der Fall sei.

Facebook: Video eines Mädchens bei der Räumung. Sie wirft den Polizisten vor:

„Wie können Menschen, Juden, in der Lage sein, sowas zu tun? Erklärt es mir! Wofür? Für deine Beförderung? Das ist es nicht wert! Es ist dieses Leid, das du den Leuten hier zufügst, nicht wert! So viele Familien, 40 Familien, 200 Kinder! 200 Kindern nehmt ihr die Grundfesten weg, reißt ihnen die Wurzeln ab, reißt sie heraus! Nimm deine Sonnenbrille ab,ich rede mit dir!“ 

 

Die Gefühle – in den sozialen Netzwerken als auch unter meinen Freunden und Bekannten – waren aber auch durchaus gemischt. Das störrische Beharren des Obersten Gerichtshofs darauf, dass es sich beim Land um erwiesenes Privatland handle, die politischen Turbulenzen, die von den Unterstützern von Amona monatelang

Foto: Ynet
Foto: Ynet

verursacht wurden, die Tatsache, dass es sich mehr um einen „Vorposten“ als um eine etablierte Gemeinde handle und auch die Einsicht darüber, dass eine nachhaltige Lösung für ähnliche Situationen nicht durch die Rettung von einer kleinen Anzahl Leichtbauten gefunden werden wird und das Projekt Judäa und

Mädchen in Amona. Quelle: Ari Fold
Mädchen in Amona. Quelle: Ari Fold

Samaria anderer Herangehensweise bedürfe – das alles löste Diskussionen und Gedanken aus. Gemischte Gefühle wie Trauer, Wut, Zorn, Enttäuschung, Zynismus, Emotionalität, Verleugnung, Ärger, Hoffnung, Schmerz, Empathie, Nüchternheit, Idealismus, Resignation. „Die Siedler“ sind kein monolithischer Block, genauso wenig wie die gesamte israelische Gesellschaft es ist.


Von Amona selbst wird in der nächsten Zeit nicht viel mehr als ein Haufen Gerümpel auf karger Erde bleiben. Die Unterstützer schwören, zurückzukommen, so, wie sie es auf Gebäudewände gesprayt haben.  Die  Amona-Ausgewiesenen (oder Vertriebenen, wie man sie auch nennt) werden zunächst provisorisch unterkommen, anschließend temporär irgendwo unterkommen, und bei allen politischen Versprechen ist es alles andere als klar, ob sie irgendeine Kompensation erwartet oder nicht. Auch nach dem gestern geäußerten Statement von PM Netanyahu, er würde für den Bau einer neuen Siedlung für die Ausgewiesenen sorgen und habe schon die erste Suche nach passenden Grundstücken eingeleitet.Auch andere Häuser und Familien stehen in der Warteliste zur Demolierung – 9 Häuser in Ofra, der „Muttergemeinde“ von Amona, 17 Häuser in Elazar…

Ist es nun das Ende der Amona-Saga, ein Höhepunkt oder nur ein weiteres Glied in einer Kette von Verfehlungen?

Fakt ist, ganz egal, wie man politisch zur Amona-Frage stehen mag, die Bilder sind dennoch schwer anzusehen und sollten niemandem Genugtuung bereiten. Der Antagonismus der Affäre bekam vor Ort ein Gesicht: zwischen den in Massen auf den Hügel zuschreitenden Grenzschitzpolizisten in Uniformen, den schreienden, rennenden, weinenden und teilweise steinwerfenden Jungen und Mädchen, den Familien mit Kindern in den Häusern, dem Schimpfen und den Gebeten, den Baggern, die sorgfältig angelegte Pfade und Schilder und Gartenzäune niederrissen, der Sonne, dem Sternenhimmel und dem kalten Wind.

In unserem Viertel hier im Nahen Osten scheint es so schnell nicht ruhig zu werden, ob nun mit oder ohne Amona, das kann ich versichern. Das Unrecht, das den Grundstückbesitzern angetan worden war, kann mit dem Unrecht, Familien und Kinder nach jahrelangem Wohnen und Gedeihen aus ihren Heimen zu zerren, nicht gut korrigiert werden. Es macht keinen Sinn. Menschlich gesehen ist es würdelos, politisch gesehen durchschaubar und lachhaft, und für die Zukunft ist es nicht förderlich und sogar schädlich.

„Ringsum senkte sich Stille nieder, bald würde sie den letzten Kreis schließen, und wenn die Stille alles umschlossen hatte, und keiner mehr das Schweigen störte, würde leise das zu summen anfangen, was jenseits der Stille liegt – dann würde Gott… hinabgehen und dort wandeln,um zu sehen, ob ihr Tun gleich dem Klagegeschrei.“ (S.Yitshar, „Chirbet Chisa“)