Schlagwort-Archive: ausweisung

Amona – das Ende. Ende?

Polizisten auf dem Vormarsch nach Amona. Quelle: Walla
Polizisten auf dem Vormarsch nach Amona. Quelle: Walla

Seit gestern mittag bis in den heutigen Tag hinein (Donnerstag, 02.02.17) arbeiten Grenzschutzpolizisten und Spezialkräfte der israelischen Sicherheitseinheiten an der kompletten Räumung der Ortschaft Amona und der Ausweisung ihrer Bewohner/-innen und über tausend Untersützer/-innen, welche sich in den letzten Tagen vor dem Räumungsbeginn zu den Einwohnern dazugesellt hatten, um gegen die Ausweisung zu protestieren und die Evakuierung zu erschweren. Der erwartete und gefürchtete Schritt, auf dessen Aufhebung lange Zeit gehofft wurde, wurde gestern mittag (Mittwoch) in die Wege geleitet, als an die 3000 Sicherheitskräfte begannen, sich auf die Kleinbauten der Siedlung zuzubewegen. Heute (Donnerstag) werden die letzten Anwesenden auf dem Hügel herausgeholt – als letzte Barrikade diente bisher das Gebaeude der lokalen Synagoge, in welcher sich bis zur Mittagszeit Jugendliche und Erwachsene verschanzt hatten und Unterredungen mit den Sicherheitskraeften abgelehnt hatten. Die letzten Einwohnerfamilien hatten bis zu den Morgenstunden das Gelaende verlassen. Das Synagogengebaeude soll das letzte geraeumte Gebaeude werden. In den naechsten Tagen werden die Habseligkeiten der Familien durch die Raemungkraefte verpackt und herausgeholt, anschliessend wird die Entfernung der Bauten vom Huegel abgeschlossen werden.

Schon 24 Stunden zuvor hatte die Armee entsprechend den Anweisungen Betretungsverbote für Nichteinwohner auferlegt, nur nach Vorzeigen des Ausweises die Menschen auf den Hügel kommen lassen und den Räumungsbefehl an Familien ausgehändigt, welche ihre Bauten für widerrechtlich erklärt und den Betritt dieser nach Ablauf einer 48-Stunden-Frist verbietet. Trotz der Belagerung des Hügels durch die Sicherheitskräfte gelang es mehreren hundert Protestierenden, vor allen Dingen Jugendlichen, auf den Hügel zu gelangen. Diese nutzten die Zeit, als der genaue Zeitpunkt der Räumung noch nicht feststand, um den Zugang zu und in die Häuser so nachhaltig wie es geht zu verbarrikadieren. Zwar kündigten die Einwohner Amonas durch ihre Leitung und über verschiedene andere Kanäle an, keiner Gewalt zuzustimmen und riefen dazu auf, sich nur des passiven Widerstands zu bedienen, hatten sich viele aufgebrachte Jugendliche vorgenommen, den Widerstand physisch bedeutendvoller anzugehen. Müllcontainer wurden vor die Wege angestellt und angezündet, dazu Barrikaden aus brennenden Reifen und Möbeln.

Familie verlässt ihr Haus. Quelle: Channel 20
Familie verlässt ihr Haus. Quelle: Channel 20

Gruppen von Jugendlichen banden sich an Möbelstücke, um ihre Räumung zu erschweren. Andere verschanzten sich in den Häusern und auf den Dächern. Das unmittelbare Vordringen von Grenzschutzkräften (welche generell bei Räumungen zum Einsatz kommen, ungleich Soldaten) rief stärkere Proteste hervor. Gegenstände und Flüssigkeiten wurden auf die Polizisten

Jugendliche auf Barrikaden. Quelle: Channel 20
Jugendliche auf Barrikaden. Quelle: Channel 20

geworfen – die Presse berichtete von Wasserbomben, Öl, Reinigungsmittel, Möbelteilen und Steinen. Etwas mehr als ein Dutzend von Beamten wurde leicht verletzt. Eine Polizistin soll mittelschwer verletzt worden sein (Ynet). Auch unter den Protestierenden – erneut, den meisten davon Jugendlichen aus anderen Orten – gab es leicht Verletzte, welche in naheliegende Krankenhäuser evakuiert worden waren.

Angesichts der verstörenden Bilder aus demselben Amona vor elf Jahren, im Winter 2006, bei dessen  Räumungseinsatz ungezügelte Polizeigewalt gegen Demonstranten zu schockierenden Szenen von niedergetrampelten und geschlagenen Menschen geführt hatte, wurden die Einsatzkräfte speziell auf möglichst gewaltfreie Evakuierungstechniken im Umgang mit Widerstand vorbereitet. So erschienen die Polizisten und auch die Spezialeinsatzkräfte am Ort in Schutzkleidung, aber unbewaffnet. Mehrere Familien – etwa ein Dutzend – erklärten sich bereit, ihre Häuser freiwillig zu verlassen, andere hatten sich geweigert und ließen sich von Beamten zumeist wegtragen – darunter auch kleine Kinder der Familien.

Fotos: AP; EPA; AFP
Fotos: AP; EPA; AFP

Im Laufe des Räumungsablaufs, der von Nachrichtenkanälen wie dem von Ynet live im Fernsehen und über die App übertragen wurde und mitangesehen werden konnte, wurde im Hintergrund durch die Richter des Obersten Gerichtshofs entschieden, ob der im Dezember 2016 ausgearbeitete Entwurf zwischen den Bewohnern Amonas und der Regierung – inklusive Neubauten auf einem anliegenden Grundstück und Sorge für den Großteil der ausgewiesenen Familie, dazu finanzielle Verlustkompensation – angenommen werden sollte oder nicht.

Am späten Nachmittag wurde die Entscheidung mitgeteilt – der Oberste Gerichtshof hatte den Entwurf abgelehnt – ohne dabei die Begründung für die Ablehnung zu veröffentlichen. Gegen seine Annahme hatte die pro-palästinensische Organisation „Yesh Din“ im Namen der Grundstücksbesitzer, auf welchen Amona 1995 errichtet worden war, geklagt, um die Nutzung anliegender Flächen, welche die Kläger ebenso als ihr Eigentum bezeichnen, zu verbieten. Die Nachricht hatte niemanden mehr überrascht.

Politiker aus der Koalition – insbesondere solche, die sich für den Fall Amona eingesetzt hatten – kommentierten die Ereignisse unterschiedlich: so erklärte Erziehungsminister Naftali Bennett und einer der zentralen Figuren in der Affäre, „der Kampf um Amona“ sei verloren, dafür wäre aber der „Kampf um das Land gewonnen“ – und verwies dabei auf das „Eingliederungsrecht“, welches angesichts der bevorstehenden Räumung und der ablehnenden Haltung des Obersten Gerichtshofs vom Premierminister zur zweiten und dritten Lesung in der Knesset zugelassen worden war. Abgeordneter Betzalel Smotritch sparte nicht an deftigen Begriffen und verglich den Schmerz der Ausweisung der Bewohner mit der Vergewaltigung einer Frau (und löste daraufhin wie erwartet empörte Reaktionen aus). MK Shuli Mu’allem-Refaeli, Vorsitzende der Partei „Jüdisches Heim“, kommentierte die Entscheidung:

„Linksextreme Organisationen machen Gebrauch vom Rechtssystem, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Die Amona-Affäre ist keine rechtliche, sondern politische Angelegenheit gewesen und der Gerichtshof hätte dabei keine Rolle haben sollen. Die Art und Weise, in welcher die linksextremen Organisationen vorgehen, stützt die Notwendigkeit, gegen sie vorzugehen und Gesetzesregelungen zu erlassen.“

Einige Tage vor dem Räumungsdatum veröffentlichten PM Netanyahu gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Avigdor Liebermann die Erlassung für den Bau von etwa 3000 neuen Wohneinheiten im gesamten Gebiet von Judäa und Samaria, davon 2500, welche für direkte Ausschreibung offenstehen sollen. Neue Wohneinheiten sollen u.a. für die Gemeinden von Efrat, Alfey Menashe, Kfar Eldad und Shilo.

Auch der Vorsitzende der Verwaltung des arabischen Dorfes Silwad, aus welchem zwei der gegen Amona klagenden arabischen Familien stammen, – Abdarrachman Abu-Salah- meldete sich zu Wort: Dem Kanal „Alquds“ gegenüber erklärte er, die Räumung von Amona sei nicht genug, vielmehr sollten ihre Bewohner dorthin zurückkehren, woher sie stammen würden – aus Europa (Reshet B berichtete).

Die sozialen Netzwerke -insbesondere das in Israel sehr beliebte Facebook – füllten sich mit Inhalten über Amona – lakonischen Analysen, wütendem Schimpfen gegen die Regierung, traurigen Liedern, Videos von den Protesten und den Evakuationen, Aufnahmen von Ansprachen der Einwohner und Bildern von Jugendlichen und Kindern auf dem Hügel. Vergleiche mit der

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

Räumung der jüdischen Ortschaften im Gazastreifen, Bloßstellungen des Staatsapparats und seiner politischen Interessen und viel Zorn gegen die „linksextreme Diktatur des Obersten Gerichtshofs“. Andere

Foto: Ynet
Foto: Ynet

versuchten sich mit religiösen Botschaften zu trösten, Bitten um Gebete für die „Brüder in Not“ und Proteste auf öffentlichen Kreuzungen wurden veröffentlicht und über WhatsApp-Gruppen verschickt. Fast überall wiederholte sich dasselbe Mantra: „Juden vertreiben keine Juden“ und das Entsetzen darüber, dass dies auch in dieser Zeit der Fall sei.

Facebook: Video eines Mädchens bei der Räumung. Sie wirft den Polizisten vor:

„Wie können Menschen, Juden, in der Lage sein, sowas zu tun? Erklärt es mir! Wofür? Für deine Beförderung? Das ist es nicht wert! Es ist dieses Leid, das du den Leuten hier zufügst, nicht wert! So viele Familien, 40 Familien, 200 Kinder! 200 Kindern nehmt ihr die Grundfesten weg, reißt ihnen die Wurzeln ab, reißt sie heraus! Nimm deine Sonnenbrille ab,ich rede mit dir!“ 

 

Die Gefühle – in den sozialen Netzwerken als auch unter meinen Freunden und Bekannten – waren aber auch durchaus gemischt. Das störrische Beharren des Obersten Gerichtshofs darauf, dass es sich beim Land um erwiesenes Privatland handle, die politischen Turbulenzen, die von den Unterstützern von Amona monatelang

Foto: Ynet
Foto: Ynet

verursacht wurden, die Tatsache, dass es sich mehr um einen „Vorposten“ als um eine etablierte Gemeinde handle und auch die Einsicht darüber, dass eine nachhaltige Lösung für ähnliche Situationen nicht durch die Rettung von einer kleinen Anzahl Leichtbauten gefunden werden wird und das Projekt Judäa und

Mädchen in Amona. Quelle: Ari Fold
Mädchen in Amona. Quelle: Ari Fold

Samaria anderer Herangehensweise bedürfe – das alles löste Diskussionen und Gedanken aus. Gemischte Gefühle wie Trauer, Wut, Zorn, Enttäuschung, Zynismus, Emotionalität, Verleugnung, Ärger, Hoffnung, Schmerz, Empathie, Nüchternheit, Idealismus, Resignation. „Die Siedler“ sind kein monolithischer Block, genauso wenig wie die gesamte israelische Gesellschaft es ist.


Von Amona selbst wird in der nächsten Zeit nicht viel mehr als ein Haufen Gerümpel auf karger Erde bleiben. Die Unterstützer schwören, zurückzukommen, so, wie sie es auf Gebäudewände gesprayt haben.  Die  Amona-Ausgewiesenen (oder Vertriebenen, wie man sie auch nennt) werden zunächst provisorisch unterkommen, anschließend temporär irgendwo unterkommen, und bei allen politischen Versprechen ist es alles andere als klar, ob sie irgendeine Kompensation erwartet oder nicht. Auch nach dem gestern geäußerten Statement von PM Netanyahu, er würde für den Bau einer neuen Siedlung für die Ausgewiesenen sorgen und habe schon die erste Suche nach passenden Grundstücken eingeleitet.Auch andere Häuser und Familien stehen in der Warteliste zur Demolierung – 9 Häuser in Ofra, der „Muttergemeinde“ von Amona, 17 Häuser in Elazar…

Ist es nun das Ende der Amona-Saga, ein Höhepunkt oder nur ein weiteres Glied in einer Kette von Verfehlungen?

Fakt ist, ganz egal, wie man politisch zur Amona-Frage stehen mag, die Bilder sind dennoch schwer anzusehen und sollten niemandem Genugtuung bereiten. Der Antagonismus der Affäre bekam vor Ort ein Gesicht: zwischen den in Massen auf den Hügel zuschreitenden Grenzschitzpolizisten in Uniformen, den schreienden, rennenden, weinenden und teilweise steinwerfenden Jungen und Mädchen, den Familien mit Kindern in den Häusern, dem Schimpfen und den Gebeten, den Baggern, die sorgfältig angelegte Pfade und Schilder und Gartenzäune niederrissen, der Sonne, dem Sternenhimmel und dem kalten Wind.

In unserem Viertel hier im Nahen Osten scheint es so schnell nicht ruhig zu werden, ob nun mit oder ohne Amona, das kann ich versichern. Das Unrecht, das den Grundstückbesitzern angetan worden war, kann mit dem Unrecht, Familien und Kinder nach jahrelangem Wohnen und Gedeihen aus ihren Heimen zu zerren, nicht gut korrigiert werden. Es macht keinen Sinn. Menschlich gesehen ist es würdelos, politisch gesehen durchschaubar und lachhaft, und für die Zukunft ist es nicht förderlich und sogar schädlich.

„Ringsum senkte sich Stille nieder, bald würde sie den letzten Kreis schließen, und wenn die Stille alles umschlossen hatte, und keiner mehr das Schweigen störte, würde leise das zu summen anfangen, was jenseits der Stille liegt – dann würde Gott… hinabgehen und dort wandeln,um zu sehen, ob ihr Tun gleich dem Klagegeschrei.“ (S.Yitshar, „Chirbet Chisa“)

Advertisements