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NEWS: Erste Gebäude im neuen Ort Amichai

Erinnert ihr euch noch an Amona?

Vor etwa einem Jahr und einem Monat, am 01.Februar 2017, wurde die kleine Siedlung Amona, von etwa 40 Familien bewohnt, am Rande der jüdischen Ortschaft Ofra (Samaria, unweit von Ramallah), komplett abgerissen, nachdem Grundstücksbesitzer aus dem benachbarten arabischen Dorf Silwad vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Bewohner von Amona geklagt hatten, dass

Amona. Quelle: Tomriko/Ynet

diese auf ihrem Privatland bauen würden. In 2016 wurde der Prozess entgültig zugunsten der Kläger entschieden  und der Abriss wurde auf Dezember 2016 festgelegt. Im Laufe der Monate wurde zwischen den Familien von Amona, der Regionalverwaltung Südsamarias, Politikern und dem Gerichtshof ein harter Kampf um die Zukunft der Leute Amonas ausgetragen, wobei verschiedene Kompromisslösungen auf den Tisch kamen und von diesem geräumt wurden, Berufungsanträge angenommen und abgewiesen worden waren und die Abrissdeadline immer wieder verschoben worden war. Es wurde um die Anzahl der abzureißenden Häuser gefeilscht, um das Ersatzgrundstück, um Entschädigungszahlungen und provisorische Unterkünfte. Im Endeffekt wurde von der Regierung die Schaffung einer Alternative für die Gemeinde versprochen; unterdessen sollten die Familien in einer Jugendherberge in Ofra unterkommen; das für eine neue Ortschaft festgelegte Grundstück sollte vorbereitet werden; dafür würden die Bewohner ohne Widerstand Amona selbst räumen. Am Tag der Räumung selbst (ich war erst am Abend dazugekommen) verschanzten sich zumeist Jugendliche in den Häusern und boten physischen Widerstand gegen die Sicherheitskräfte; die Familien verließen die Häuser friedlich. Amona wurde abgerissen und der Großteil der Familien musste notgedrungen in der Jugendherberge in Ofra samt Hab und Gut verweilen und auf das Erfüllen der Versprechen seitens der Politiker abwarten. (Nachzulesen auf Der Countdown läuft 1Der Countdown läuft 2 und Amona – das Ende. Ende? )

Lange Rede, kurzer Sinn:

Am 21.02.18 berichteten INN, Kipa.co.il und 0404 (ebenso eine knappe Meldung bei Ynet) über das Errichten der ersten provisorischen Bauten (sogenannte Karavillas, größer als der reguläre Karavan) für die ausgewiesenen Familien auf einem von der

Die Gegend auf der Karte.

Regierung festgelegten, geprüften und dafür vorbereiteten neuen Grundstück. Die neuentstehende Ortschaft „Amichai“ (übersetzt: Mein Volk lebt, auch als Vorname gängig) befindet sich in Südsamaria (Binyamin), zwischen Shiloh und Shevut Rachel. Die Nachrichtenseiten berichten, dass die ersten 36 Bauten auf dem Grundstück stehen würden und der Einzug der ersten Familien etwa Ende März zu erwarten wäre.

Der Vorsitzende der Binyamin-Regionalverwaltung Avi Roeh zur Entwicklung:

„Zum ersten Mal seit dem Beginn der Siedlerbewegung werden wir Zeugen der Gründung einer neuen Gemeinde auf offiziellem Wege, basierend auf der Initiative der Regierung und der Regionalverwaltung.“ (INN, 21.02.18)

Der Innenminister Arye Deri kommentierte bei seinem offiziellen Besuch nach der Errichtung der Bauten:

„Mein großer Respekt gilt den Mitarbeitern des Innenministeriums. Trotz all der Probleme, die im Weg standen, nahmen sie sich vollkommen der Sache an und taten alles, um Lösungen zu finden. Sie sahen darin  eine große Berufung und führten es aus. Auch die Regionalverwaltung von Binyamin hat ihren Teil an der erhabenen Aufgabe und erwirkte das Unmögliche und sie verdient unsere Anerkennung. Am Wichtigsten sind die Einwohner; sie haben das Leid und die vielen Monate der Erwartung mitmachen müssen. Sie haben [durch die von ihnen erwirkte Entstehung einer Siedlung, Anm. DS] einen großen Verdienst erworben und haben ebenso den Obersten Gerichtshof daran teilhaben lassen, dass eine neue Gemeinde gegründet wird. So Gott will werden wir alles daran setzen, dass es schnell vorangehen wird. “ (INN, 27.02.18)

 

 

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Fast tägliche Terrorvorkommnisse

Shalom liebe Leser/-innen,

während die politische Szene rund um unsere hohen Staatsdiener (von welchen viele zu meinen scheinen, sie seien vielmehr Staatsherren) kocht und brodelt, geht indes das Leben in den „von Juden besetzten Gebieten“ von Judäa und Samaria weiter und auch hier ist nicht alles ruhig. Skandale bahnen sich momentan nicht an, aber Streit um Grundstücke, neue Bauvorhaben und natürlich (natürlich?) reguläre terroristische Attacken auf die israelischen Einwohnergehören zu unserem Alltag.

Der Terror, beziehungsweise wem der Ausdruck zu allgemein vorkommt, gewalttätige nationalistisch motivierte Attacken seitens arabischer Einwohner gegen israelische (jüdische) Einwohner in Judäa und Samaria, drückt sich, ausgenommen besonderer tragischer Vorkommnisse wie den letzten grausamen Morden an Rabbiner Itamar Ben Gal oder Rabbiner Raziel Shevach, immer auf dieselbe Art und Weise aus: Steinwürfe auf zivile Autos, Brandbombenattacken auf  zivile Autos und Armeeposten, Attacken auf zivile Sicherheitsmänner und Schüsse auf Armeeposten. Es gibt auch gewalttätige Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit Soldaten, wobei in den allermeisten Fällen Soldaten nur verletzt, aber die Demonstranten häufig tödlich getroffen werden – was andere nicht davon abhält, ihre Demonstration in derselben Weise fortzusetzen. Über Auseinandersetzungen mit der Armee berichte ich generell nicht, es ist nicht Teil des Blogthemas.

Den Großteil der Nachrichten über Attacken auf Zivilisten erfahre ich nicht über die israelischen Mainstream-Medien. Auch diese, die man in Bezug auf Judäa und Samaria eher in der zentral-linken politischen Ecke einordnen kann, befinden es nicht für besonders wichtig, über diese Vorkommnisse zu berichten. (Bei dieser misslichen Lage kann man leider erst recht nichts mehr von internationalen Medien erwarten.) Meine Info kommt über alternative Nachrichtenplattformen wie die populäre Seite 0404 , über Facebook oder über INN (Kanal 7), das traditionell als rechts und religiös, aber dennoch ein offizieller Nachrichtenkanal, gilt.  Dabei versichere ich mich meistens doppelt, was Attacken angeht, um nicht auf „Enten“ hereinzufallen, von denen man natürlich immer einen gewissen Prozentanteil erwarten muss, wie bei jedem Medium. Die Plattform 0404 ist eine sehr praktische Quelle, was Kurznachrichten betrifft, und belegt die meisten Berichte mit aktuellen Fotos und Videos, die von den Nutzern vom Tatort an den Betreiber der Plattform geschickt werden, natürlich über WhatsApp, das offenbar meistgenutzte Kommunikationsmittel in Israel.

Der größte und mich am meisten störende Nachteil von 0404 ist ihr rechter Charakter. Abgesehen von den Fakten (Steinwürfe, Molotow-Cocktails etc.), werden die Berichte und Meinungsartikel sehr tendenziös und nicht gerade politisch korrekt formuliert. Die Information ist belegt, aber die Form ist sehr störend für mich als jemand, der keinen Extremismus von keiner Seite bevorzugt. Es gibt keine neutrale Berichterstattung, aber wenn die Ha’aretz-Zeitung als linksaußen gilt, so ist 0404 sehr rechtsaußen, und so, wie ich Ha’aretz im Allgemeinen nicht gerne lese, habe ich auch an 0404 kein Vergnügen. Aber ich nutze dennoch meine Möglichkeiten, um den Kern (die notwendige Information, die sonst in den „neutralen“ Mainstreammedien als irrelevant bewertet wird) von der Schale (dem übermäßigen Nationalismus) zu befreien.


Was die News selbst angeht, so liste ich hier einige der Vorkommnisse der letzten Tage und Wochen auf:

  • Heute (11.03), ein Steinbrocken wurde auf die
    Fahrzeug bei Hizme

    Windschutzscheibe einer Fahrerin nahe des Hizme-Übergangs (Südsamaria) geworfen. Resultat: Windschutzscheibe zerschmettert, Fahrerin leicht verletzt.

  • Gestern (10.03), ein Autofahrer wurde mit Steinen auf der Landstraße 55 (Südsamaria) beworfen.Resultat: Windschutzscheibe zerschmettert.
  • Gestern (10.03), zwei Armeeposten nahe Ramallah (Bira und Betunia) wurden beschossen. Keine Verletzten.

    Bus im Jordantal
  • 08.03, ein Linienbus wurde im Jordantal (Udja) mit Steinen beworfen. Resultat: Fahrer wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht, Windschutzscheibe beschädigt, Ersatzbus musste zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer Bus wurde beim Hizme-Übergang (Südsamaria) angegriffen. Resultat: Windschutzscheibe beschädigt.

    Linienbus bei Hizme
  • 08.03, Armeestellung nahe Nablus beschossen. Keine Verletzten.
  • 07.03, Jugendlicher wurde von Steinen nahe des Vorpostens Givat Gonen bei der Siedlung Har Bracha (Samaria) beworfen und verletzt.
  • 06.03, Steine wurden auf Autos und zwei Busse nahe Teko’a, El-Arub und Bet Ummar (Gush Etzion) geworfen (tags- und nachtsüber). Resultat: Fahrzeugschaden, keine Verletzten.
  • 06.03, Soldaten der lokal stationierten Einheit konnten einen palästinensischen Araber festnehmen, der dabei war, Molotowcocktails auf die Landstraße bei Bethlehem/El-Khader zu werfen.
  • 04.03, Molotowcocktails wurden auf fahrende Autos nahe der Ortschaft Neve Tzuf (Halamish) geworfen. Resultat: keine Verletzten, Fahrzeugschaden.
  • 03.03, Molotowcocktails wurden auf fahrende Autos bei der Ausfahrt aus Ariel (Samaria) geworfen. Keine Verletzten, kein Schaden.
  • 27.02, bis zu 25 Stein- und Brandbombenangriffe im gesamten Territorium von Judäa, Samaria und Ostjerusalem, u.a. bei Sha’arey Tikva, El-Khader, Kiryat Arba und Efrat. Resultat: Keine Verletzten, einige der Fahrzeuge erlitten Schaden.

    Brandbombe bei Kiryat Arba
  • 23.02, Terroristen warfen eine Brandbombe auf den Schutzzaun von Kiryat Arba/Hevron. Keine Verletzten.

 

Am Dienstag, 06.03, griffen Verdächtige ein erneutes Mal den Vorposten Givat Sorek der jüdischen Ortschaft Karmey Tzur in Gush Etzion an, auf dem sich ein Synagogengebäude befindet, mit Brandbomben an und brannten die Synagoge inklusive Inventar und Bücher nieder. Es ist nicht das erste Mal, dass die provisorische Synagoge des kleinen Vorpostens Schaden erleidet. Der Vorposten wurde im Sommer 2014 nach der Entführung der drei Jugendlichen Eyal Yifrach, Gil-ad Sha’er und Naftali Frenkel errichtet, denen die Synagoge und ein

Verbrannte Gebetbuchseiten in der Synagoge von Givat Sorek, 06.03.18

Aussichtsposten gewidmet worden war. Benannt wurde es nach dem Ehepaar Eyal und Ya’el Sorek, die von einem arabischen Terroristen im Jahr 2002 in der Siedlung selbst ermordet worden waren. Um den Hügel selbst gibt es einen Grundstücksstreit, weil noch unklar ist, ob es sich um Privatland handelt oder nicht. Die Regionalverwaltung von Gush Etzion bestreitete einen Privatlandanspruch und erklärte, dieser sei zuvor geprüft und nicht ermittelt worden. (Quelle: INN)

 

 

 

 

NEWS: Arabischer Busfahrer attackiert

Es kommt leider vor.

Am frühen Morgen des 19.02.18 wurde Saleh Abu Jamal, ein Fahrer des israelischen Busunternehmens Egged Ta’avura (Route Jerusalem – Kiryat

Saleh Abu Jamal. Quelle: Ynet

Arba/Hevron, Judäa) aus Jabal Mukkaber in Ostjerusalem, wurde von jüdischen Jugendlichen im Bus rassistisch beschimpft und physisch angegriffen. Es handelte sich eine sogenannte Nachlinie, die in frühen Morgenstunden (1 – 3 Uhr morgens) an Donnerstag- und Samstagabenden, den üblichen „Ausgehtagen“, zwischen Jerusalem und Kiryat Arba/Hevron pendelt und vor Kurzem eingerichtet wurde. Sie wird zumeist von jungen Leuten, nicht selten schwer betrunken, genutzt.

Die jüdischen Jugendlichen, die Abu Saleh in seiner späteren Aussage als nicht betrunken bezeichnete, verlangten von ihm, schneller zu fahren. Als er erklärte, die Wetterbedingungen ließen dies nicht zu, wurden die Jugendlichen zunehmend ausfallender und beschimpften ihn mit rassistischen Ausdrücken. Der Fahrer meldete das Geschehende an die Zentrale, wich von der geplanten Route ab und hielt an einer Parkstelle an, um die Polizei zu rufen. Er wurde dabei wiederum beschimpft und schließlich von einem der Männer auf den Kopf geschlagen. Ein Passagier versuchte, die Angreifer vom Fahrer zu trennen. 

Nachdem Abu Saleh die Polizei gerufen hatte, wurde er ins Sha’arey Tzedek-Krankenhaus in Jerusalem eingeliefert und dort behandelt. Die Polizei hatte die Tat als unter Einfluss von Alkohol gewertet, obwohl der Fahrer bestritt, dies angegeben zu haben. Abu Jamal äußerte sich zu Journalisten von Ynet, er würde nun Angst haben, dieselbe Route zu fahren:

„Dieses Mal wurde ich leicht verletzt, das nächste Mal könnte ihn einem Disaster enden.“

Das Busunternehmen wandte sich an die Ortsverwaltung von Kiryat Arba mit der Forderung um Zusammenarbeit, um solche Vorfälle nicht mehr vorkommen zu lassen.

(Quelle: Ynet)

Es gab schon früher tätliche und rassistisch motivierte Angriffe auf arabische Busfahrer, darunter einen Übergriff von Jugendlichen auf einen Fahrer in Gush Etzion, der ebenso spätabends in die Ortschaft Bat Ayin hineinfuhr. Dabei wurde auch dieser verletzt. An der Haltestelle soll eine Weile lang ein Polizist gewacht haben, um weitere Attacken zu vermeiden. Eine Gruppe Einwohner von Kiryat Arba/Hevron forderte von der Ortsverwaltung, keine arabischen Busfahrer in die Ortschaft zu lassen; diese lehnte die Forderung jedoch ab.

NEWS: Attacke auf Sicherheitsmann

Ein Attentäter aus der arabischen Stadt Halhul bei Hevron gelangte gestern frühmorgens (07.02) per Auto an die Einfahrt der jüdischen Kleinsiedlung Karmey Tzur in Gush Etzion und griff bei der Einfahrt, die wie bei anderen jüdischen Ortschaften in Judäa und Samaria von

Auf der Karte

Sicherheitsmännern bewacht wird, einen der sich dort befindenden Sicherheitsmann mit einem Messer an. Der Mann wurde relativ leicht an der Hand verletzt, sein Kollege reagierte schnell und schoss den Attentäter nieder, der noch am Tatort starb.

Der Regionalvorsitzende von Gush Etzion, Shlomo Ne’eman, zur Tat:

Erst gestern haben wir unseren Freund Rabbi Itamar Ben Gal in Har Bracha verabschiedet. Dieses Ereignis war wie durch ein Wunder beendet worden, dank des Mutes unserer Sicherheitsmänner. Der Kampf um das Land wird noch immer weitergeführt und wir werden mit dem Bau und dem Wachstum mit dem Ziel einer vollständigen Souveränität über jedes Gebiet in unserem Heimatland fortfahren.“

(Quellen: Channel 2, Channel 20)

NEWS: Erstochen an der Haltestelle – Rab. Itamar Ben Gal

Nur einen knappen Monat nach dem Attentat auf Rabbiner Raziel Shevach aus Havat Gilad in Samaria, folgt ein weiterer fataler Angriff auf einen jüdischen Einwohner in Samaria, diesmal bei hellem Tageslicht an der Einfahrt zur Stadt Ariel.

Rabbi Itamar Ben Gal und Ehefrau Miriam. Quelle: Ynet

Gestern nachmittag (05.02) erstach ein Attentäter den an einer Bushaltestelle an der Einfahrt zur Stadt Ariel (Samaria/Westjordanland) wartenden Rabbiner Itamar Ben Gal, 29,aus der Ortschaft Har Bracha (Samaria).  Der Terrorist, ein arabischer Israeli aus Jaffo, stieg aus einem öffentliche palästinensischen Taxi, das neben der Haltestelle vorbeifuhr, aus,

Attentatsort auf der Karte

überquerte die Straße zum alleine auf einen Anhalter wartenden Ben Gal, beschleunigte seine Schritte und stieß ihn ein Messer in den Rücken, sobald er nah an sein Opfer herangekommen war.  Ben Gal floh vor dem Attentäter, der zunächst seinen Rucksack auf die Straße abwarf und anschließend ebenso in Richtung des Opfers rannte.

Die Attacke, auf Videoscreenshot. Quelle: 0404

Die Attacke wurde von den über der Straße stationierten Überwachungskameras gefilmt.

Rabbi Ben Gal wurde mit schwerer Körperverletzung und nach Wiederbelebungsversuchen von Passanten und hinzugekommenen Notfallkräften ins nahegelegene Krankenhaus eingeliefert, wo er jedoch bald an seiner Verletzung verstarb. Nach dem Täter wurde eine Fahndung ausgerufen, jedoch ist bis jetzt (06.02) der Terrorist noch immer auf der Flucht, obwohl seine Identität festgestellt worden ist.

Rabbi Ben Gal mit Familie

Rabbi Itamar Ben Gal war verheiratet und lebte mit Ehefrau Miriam und vier kleinen Kindern in der Ortschaft Har Bracha, nahe Shchem/Nablus. Zum Zeitpunkt des  Attentats befand er sich auf dem Weg zur Beschneidungszeremonie seines Neffen in Har Bracha.

Nach dem Attentat wurde ein Photo in den Medien veröffentlicht, das Rabbi Itamar und Rabbi Raziel auf einem gemeinsamen Bild zeigt; beide hatten einander gekannt. Ya’el, die Witwe von Rabbi Raziel Shevach, veröffentlichte auf Facebook:

„Ich hätte niemals gedacht, dass ich einmal fühlen würde, dass mir  eine Schwester geboren ist. Liebste Miriam, ich umarme dich. Wir werden es durchstehen. Gemeinsam. Allein.“

NEWS: Havat Gilad legalisiert

Die israelische Regierung hat gestern (04.02) entschieden, die bisher nicht authorisierte, sich selbst verwaltende jüdische Ortschaft Havat Gilad im Süden Samarias offiziell als anerkannte

Havat Gilad. Quelle: Ynet

Siedlung/Ortschaft in die Liste der jüdischen Wohnpunkte in Judäa und Samaria aufzunehmen und den kleinen ländlichen Außenposten zu legalisieren. Somit wird Havat Gilad nunmehr vom Staat versorgt und gefördert werden, wird Anspruch auf staatliche Infrastruktur und Bauprojekte bekommen und wird nicht mehr der Gefahr einer Räumung als illegaler Vorposten ausgeliefert sein.

Über Havat Gilad habe ich im Beitrag Erschossen: Rabbiner Raziel Shevach berichtet – Rabbiner Shevach lebte in der Siedlung und wurde am 09. Januar 2018 von Terroristen auf dem Heimweg im Auto erschossen. Die Witwe und Mutter der gemeinsamen sechs Kinder, Ya’el, forderte daraufhin, unterstützt von Politikern und Regionalvorsitzenden von Judäa und Samaria, die Anerkennung von Havat Gilad als eine Antwort auf den Terror und eine unmittelbare Konsequenz des Anschlags – im Sinne des bekannten Prinzips „Sie töten, wir bauen“, der als eins der Mottos der Siedlungsbewegung.  In einer Pressemitteilung sagte Ya’el Shevach,

„Dieses Ereignis ist nicht mein persönliches, sondern ein nationales, und für mich wird der wahre Trost sein, wenn Havat Gilad den Status einer offiziellen Siedlung bekommen wird. Ich rufe den Premierminister dazu auf, am kommenden Sonntag (28.01) die Entscheidung des Verteidigungsministers [die Ortschaft zu legalisieren] aufzunehmen und es weiter zu verfolgen, damit wir eine entgültige Erlaubnis bekommen. Das wird der Trost für den Mord meines geliebten Mannes Raziel Shevach, Gott soll sein Blut rächen, sein.“ (Pressemitteilung von Ya’el Shevach, Makor Rishon)

Die Entscheidung der Regierung wurde relativ kurzfristig gefällt, nur einen Monat nach dem Attentat. Die Minister folgten der Initiative von Verteidigungsminister Avigdor Liebermann, der die Forderung nach der Legalisierung den Regierungsmitgliedern vorgelegt hatte. Nunmehr warten die Einwohner von Havat Gilad (40 Familien) auf technische Entscheidungen bezüglich der genauen Lokalisierung der zukünftig ausgebauten Siedlung, die Verlegung neuer Infrastruktur wie einer neuen Einfahrtsstraße, das entsprechende Budget, das dafür von der Regierung nach Abstimmung zugeteilt werden wird und auch auf das Schicksal eines Teiles der Bauten, die nicht wie die ursprünglichen Häuser auf privat gekauftem Land, sondern außerhalb dessen errichtet worden sind.

Ya’el Shevach reagierte auf die Nachricht:

„Schade, dass wir so zu diesem Tag gekommen sind. Aber wenn es dem so ist, so freue ich mich, dass wir daraus die tröstendste Antwort herausholen können, die es gibt.“ (Walla)

Quellen: Ynet, Walla

 

Freude in Havat Gilad. Quelle: Ynet

 

Havat Gilad/Anschlagsort. Karte

Regulierungsgesetz angenommen

Kurz vor Mitternacht auf den 07.02.17 (heute) wurde der Gesetzesentwurf zugunsten der Regulierung der Besiedlung von Judäa und Samaria in der zweiten und dritten Lesung der Knesset angenommen, mit 60 zu 52 Gegenstimmen.
Abgeordnete von "Jüdisches Heim" nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu'allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)
Abgeordnete von „Jüdisches Heim“ nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu’allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)

Das Regulierungsgesetz, von mehreren Parlamentariern der Fraktionen „Jüdisches Heim“ und „Likud“ entworfen, soll garantieren, dass israelische Häuser im Gebiet von Judäa und Samaria (hinter der „Grünen Linie“ vor dem Sechstagekrieg 1967), welche unwissentlich auf arabischem Privatland errichtet worden sind und vom Staat als legitim anerkannt und gefördert wurden, bevor eine Klage auf Privateigentum eingereicht werden konnte, nicht mehr geräumt bzw.abgerissen werden sollen, sondern der nachgewiesene Grundstücksbesitzer stattdessen eine finanzielle Kompensation von 125% des ursprünglichen Grundstückswerts oder aber ein alternatives Grundstücksland erhalten soll. Das betroffene Grundstück, welches bebaut worden ist, wird diesem nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern erhält den Status von Staatsland.

 
Das Gesetz wurde speziell zum Schutz von Einzelbauten und ganzen Ansiedlungen entworfen, und zwar im Zuge der Klage von palästinensischen Einwohnern von Silwad und der Organisation „Yesh Din“ gegen die Bewohner von Amona, und als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Ansiedlung Amona niederzureißen. Im Laufe der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs, welcher ursprünglich schon früher zur Abstimmung gelangen sollte und anfänglich einen Paragraphen zum Schutz von Amona beinhaltete, wurde dieser mehrere Male verändert und das nach Verlangen der Koalitionsmitglieder; so enthielt die Endfassung nicht mehr den Amona-Paragraphen und die Abstimmung wurde erst durchgeführt, nachdem in den USA Neuwahlen stattgefunden hatten.
 
Die Gegner des Regulierungsgesetzes plädierten auf seine Ungesetzlichkeit gegenüber internationalem Recht, welches sich auf Judäa und Samaria bezieht, wandten sich gegen die, so ihrer Beschreibung nach, „Verstaatlichung von Landraub“ von palästinensischen Landeigentümern, die Torpedierung einer Zweistaatenlösung und die Provokation gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, welcher in einer Resolution am 23.12.16 die Ausweitung israelischer Besiedlung in Judäa und Samaria verurteilte. Ebenso begründeten sie den Widerstand mit dem Argument, die Palästinenser könnten infolge der Anwendung dieses Gesetzes Klagen gegen Israel beim internationalen Gerichtshof in Den Haag einreichen. Der Rechtsberater der Regierung, Avichai Mandelblit, verdeutlichte, er würde das neue Gesetz vor einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof juristisch nicht verteidigen.

Grundsätzlich bin ich gegen die Ausweisung von Menschen aus ihren Häusern und die Zerstörung ihres Eigentums. Ob es sich nun um Häuser in Amona, das seit 1995 auf dem Grundstück gestanden hat, um die 9 Häuser im Herzen von Ofra, die nächsten Monat abgerissen werden sollen, oder die Bauten in Umm Al-Hiran, einem beduinischen Dorf handelt – wenn andere Lösungen gefunden werden können, finanziell gesehen oder mit Alternativgrundstücken – sehe ich es als weitaus gerechter an als die Zerstörung von Hab und Gut.
Das Regulierungsgesetz in seiner neuen Fassung (es wurde schon einmal 2012 in der Knesset aufgebracht und wieder verworfen) ist insofern gut, dass es den sinnlosen Abriss von Häusern, welche mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte existieren und sich zumeist inmitten einer schon bestehenden Ortschaft befinden, verhindern

Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion
Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion

soll, wie bei den Häusern in Ofra (siehe Karte), bei welchen es eindeutig ist, dass kein ursprünglicher arabischer Grundstücksbesitzer (wenn seinen Nachweisen zu glauben ist) dieses Land jemals nutzen wird. (Es ist noch unklar, ob das neue Gesetz den Fall Ofra speziell tatsächlich aufheben wird.) Mit diesem Gesetz wird der Besitzer finanziell um 125% entschädigt, oder er kann vom Recht Gebrauch machen und ein alternatives Grundstück von demselben Wert beanspruchen. Die geopolitische und faktische Realität vor Ort, im Zuge der letzten Kriege und davon abhängigen Veränderung im Status des Gebietes und seiner Verwalter/Besitzer lassen es nicht mehr zu, das Zeitrad um Jahrzehnte zurückzudrehen und zu einem Zustand zurückkehren zu lassen, als das Gebiet noch osmanischen oder arabischen Grundbesitzern nach osmanischem Recht gehörte oder als Grundstücke von der jordanischen Besatzungsmacht von 1949 bis 1967 besiedelt worden waren. Genausowenig, wie ein Gemeindehaus, Wohnblock oder sonstiges Gebäude in Tel Aviv oder Ashkelon heruntergerissen werden wird, weil sich ein arabischer Besitzer von vor 1948 mit Grundstückspapieren melden wird, sondern dieser finanziell entschädigt werden wird, sollte ein ähnlicher Fall in Judäa und Samaria bezüglich jüdischer Ortschaften gehandhabt werden. Unwissentliche unrechtmäßige Aneignung von Land kann nicht mit dem Unrecht von Abriss und Vertreibung dort Ansässiger, Jahre nach deren Ansiedlung, vergolten werden.

Dem Trend linksgerichteter und siedlungsgegnerischer Organisationen, welche von westlichen Regierungen mit klarer Agenda finanziert werden, Besitzer mit möglichen Landnachweisen für bestimmte Ortschaften ausfindig zu machen und für deren Abriss vor dem Gericht zu kämpfen, könnte damit ebenso ein Ende gemacht werden.
Das Regulierungsgesetz ist insofern problematisch, als es sich auch um Legalisierung von Bauten und Ortschaften handeln könnte, welche nicht unwissentlich, sondern durchaus für alle Parteien bewusst auf Privatland errichtet worden sind und von Anfang an vor Gericht gebracht wurden; ebenso, wenn es dazu dienen sollte, zukünftige Bauten auf Privatland von vornherein zu legalisieren; ebenso, dass es sich (höchstwahrscheinlich) nicht auf die arabische Bevölkerung und die Errichtung von Bauten und Ortschaften auf Staats- oder von Juden erworbenem Land beziehen wird – es handelt sich ja um ein durch und für Staatsinteresse motiviertes Gesetz, das nicht initiiert wurde, um die nicht unter israelischem Recht stehende arabisch-palästinensische Bevölkerung mit einzubeziehen.
Diese Problematiken, sowie das ganze politische Flickenteppichspiel um Judäa und Samaria, hätten verhindert werden können, wenn die Regierung von Israel sich der Annexierung – Eingliederung – von Judäa und Samaria ins offizielle Staatsgebiet annehmen würde – mit allen darausfolgenden Konsequenzen. Dieser Prozess hätte schon 1967 stattfinden sollen – direkt nach Eroberung des Gebiets von der jordanischen Besetzung. Es wäre somit weder zu einer 50-jährigen Militärherrschaft, noch den Teilungsplänen von Oslo gekommen; viele Opfer, Enteignungen, Vertreibungen, Strapazen und Geld hätten damit gespart werden können; auch die Demografiefrage wäre damals nicht so akut gewesen wie heute. Niemand, der klar bei Sinnen ist, würde heute eine Weggabe von Beer Sheva, Ramle oder Rahat fordern, trotz ihrer zahlreichen arabischen Bevölkerung. Doch zumindest jetzt, nach 50 Jahren, sollte die israelische Regierung meines Erachtens zielstrebig darauf hin arbeiten, alternative Lösungen zum Zweistaatenplan auf den Tisch zu bringen, diese ausformulieren und an ihrer Durchführung arbeiten, und zwar zum Wohle der gesamten Bevölkerung von Judäa und Samaria – dem Herzen der jüdischen Religion und Geschichte. Notlösungen, Kompromisse, Zwangsanordnungen, Räumungen und Abrisse, Unstabilität, Perspektivlosigkeit und die andauernde Militärverwaltung in einem von etwa 3 Millionen Menschen bewohnten Gebiet tun dem israelischen Staat nicht gut, tun den Juden in Judäa und Samaria nicht gut, tun der arabischen Bevölkerung nicht gut und bringen keine gute Zukunft mit sich. Unabhängig der erstarrten Ideen des UN-Sicherheitsraates und der Europäischen Union sollte Israel sich vornehmen, seine Zukunft durch mutige und selbstbewusste politische Schritte zu gestalten und nicht aufgrund politischer Spielereien und Machkämpfe – dafür ist das Staatskonstrukt zu zerbrechlich, die Bevölkerung viel zu strapaziert und die Bedrohungen viel zu zahlreich. So Gott will, wird auch diese Einsicht einmal kommen.
(Quellen: Knesset.gov.il, Ynet)