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NEWS: Die Netiv Avot-Saga: Heute wird geräumt

Heute wird der als illegal eingestufte Aussenposten/das Viertel der Ortschaft Elazar im Gush Etzion geraeumt. 15 Haeuser, die als illegal gebaut und teilweise auf fremdem Land errichtet (so entschied es nach ueber einem Jahrzehnt von Verhandlungen der Oberste Gerichtshof, nachdem mehrere Klagen seitens der

Straße in Netiv Avot. Quelle: Ynet

linksaussen-Organisation „Peace Now“ und einigen arabischen Klaegern eingereicht wurden) erklaert wurden, werden heute abgerissen. Die Einwohner bekommen fuer ungefaehr die naechsten 2 Jahre sogenannte „Karavillot“ (etwa mehr als doppelt so gross wie ein Karavann aus Leichtmaterial angefertigte Baustrukturen) bereitgestellt. Diese wurden auf zuvor als fuer Bau legitimen Grundstueck errichtet – es befindet sich direkt gegenueber unserem Huegel und in den letzten Wochen wurden dort intensive Bauarbeiten durchgefuehrt, sogar am Shabat, um sie zum Raeumungszeitpunkt fertigzustellen. Ich weiss nicht, ob das ehemalige Grundstueck durch rechtliche Bemuehungen zum legitimen Staatsgrundstueck erklaert werden wird, aber in den kommenden Jahren sollen 350 neue Wohnungen auf anderen Grundstuecken von Elazar errichtet werden. Auch werden die geraeumten Einwohner von der Regierung mit bis zu 500.000 Shekel kompensiert. Ob und wer hier etwas bei dem ganzen Konflikt gewonnen hat, entscheide jeder selber.

Gestern abend (11.06) hatte es eine grosse Zusammenkunft in Netiv Avot gegeben, mit Tausenden von Teilnehmern, vielen Jugendlichen, Rabbinern, dem Regionalvorstand von Gush Etzion Shlomo Ne’eman und den Ministern Naftali Bennet und Ayelet Shaked, die die Raeumung als „unlogisch“ und „absurd“ bezeichneten:

„Eines der Maedchen hier hatte mich gefragt, ‚warum?‘ Ich wusste nicht, was ich ihr sagen sollte. Es gibt keine Antwort, keinen Grund und keine Logik. Manchmal ist der Oberste Gerichtshof enorm aktivistisch, wenn es um Menschenrechte geht, aber wenn es um die Rechte der Bewohner hier handelt, wird er ploetzlich passiv.“ (Naftali Bennett, Ynet 11.06.18)

Heute hatte es ein Massengebet um 7.30 Uhr gegeben, danach begann die Raeumung der Einwohner. Die Gegend um das Viertel herum wurde hermetisch abgeriegelt; wer noch zur Unterstuetzung oder Widerstand dazukommen wollte, wurde nicht mehr durchgelassen. An der Einfahrt zu Elazar selbst gab es ein grosses Polizeiaufgebot, das einen langen Stau verursachte. Jeder, der hineinfahren wollte, wurde nach seinen Papieren gefragt. Zahlreiche Grenzzschutzkraefte (Magav-Einheit), die solche Raeumungen im Allgemeinen durchfuehren, mussten mit den Anwesenden verhandeln und die Einwohner bei der Raeumung begleiten sowie das Gebiet absichern. Jugendliche eher radikaler Natur, die zu passivem Widerstand und zu einer „ruhigen Raeumung“, zu der sich die Nativ Avot-Einwohner selbst verpflichtet hatten, nicht bereit waren, begannen, sich mit den Sicherheitskraeften ausseinanderzusetzen und zuendeten sogar Autoreifen. Andere eroeffneten Gesangsrunden trauriger Natur.

Auch Politiker wie der Landwirtschaftsminister Uri Ariel, Bezalel Smotritch und der stellvertretende Minister Michael Oren kamen, um gegen die Raeumung zu protestieren.

„Ich bekunde meine Trauer und meine Solidaritaet mit den Ausgewiesenen aus Netiv Avot, ihr seid Teil der Besten unseres Volkes. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ganze Haeuser zu zerstoeren, die nur gaenzlich teilweise auf nicht israelischem Gebiet errichtet worden waren, zeigt erneut auf die Kluft zwischen dem Gerichtshof und der israelischen Wirklichkeit. Ich rufe erneut dazu auf, eine sofortige Reform in der Methode der Wahl der Richter zum Obersten Gerichtshof einzuleiten, sodass sie die oeffentliche Meinung in Israel repraesentieren koennen.“ (Michael Oren, Kipa, 12.06.18)

Bildergalerie von heute Morgen:

 

(Quellen: Ynet, Kipa, Channel 7)

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Amona: Der Countdown läuft 2

Die Tage vergehen, die Deadline für das Ende von Amona rückt immer näher, eine mögliche Veränderung dieser Prognose ist nicht mehr in Sicht. Die sich dort befindenen Einwohner sowie hunderte weitere Unterstützer/-innen, darunter eine Vielzahl Jugendlicher, bereiten sich in dieser Woche (ab dem 18.12) auf die Räumung der Siedlung vor. Diese soll noch vor dem 25.12. erfolgen. (zur Vorgeschichte – Amona: der Countdown läuft 1)

In der letzten Woche wurde am 13.12 eine weitere

Amona. Quelle: Tomriko/Ynet
Amona. Quelle: Tomriko/Ynet

Kompromisslösung, die letzte, an welcher die Koalitionsmitglieder Naftali Bennett, Ayelet Shaked und Betzalel Smotritch gemeinsam mit PM Netanyahu gearbeitet und dafür letztendlich die Zusage von Justizberater Avichai Mandelblit erhalten hatten, vorgeschlagen: 12 der 40 Familien sollten auf ein Grundstück, das im israelischen Recht als „Eigentum von abwesenden/nichtexistenten Grundbesitzern“ (Privateigentumsrecht Judäa und Samaria Nr.58, 1967) eingestuft ist, einige hundert Meter weiter der gegenwärtigen Amona-Areals, verlegt werden und für diese sollen temporäre Bauten errichtet werden. Nach dieser Lösung würden zunächst einmal diese 12 Familien das neue Grundstück halten können. Die Genehmigung, auf diesem zu bleiben, würde für 2 Jahre gegeben werden. Dieser Entwurf, für welchen das etwa 6 Dunam große Grundstück der Binyamin-Regionalverwaltung übergeben wurde, musste noch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden, wurde den Einwohnern aber schon zur Zusage freigegeben. Für die restlichen Familien sollten andere Übergangslösungen gefunden werden wie die Übersiedlung in den Nachbarort Ofra oder ein späterer Umzug in Bauten nahe der Ortschaft Shevut Rachel (darüber habe ich schon hier geschrieben).

Dem Wortlaut des Entwurfes nach (leider nur in Hebräisch) würde innerhalb der 2 Jahre die juristische Möglichkeit geprüft, auf dem erstweiligen Gebiet von 6 Dunam sowie weiterem benachbarten Areal, ebenso als „Eigentum abwesender Besitzer“ eingestuft, eine dauerhafte Siedlung zu errichten. Ebenso im Laufe dieser Zeitperiode soll die Regierung sich darum bemühen, weitere 40 temporäre Bauten auf dem besagten Grundstück zu errichten, mit der Baugenehmigung für 2 Jahre.  Sollte der vorgegebene Prozess in dieser Zeit nicht durchgeführt oder beendet werden, würde die 2-Jahresfrist verlängert werden, bis dieser abgeschlossen werden könnte. Sollte der Entwurf durch die Einwohner angenommen werden, würde der Staat vom Obersten Gerichtshof eine 30 Tage lange Verzögerungsfrist für die Räumung beantragen.

Kurz nach Mitternacht vom 14.12 auf den 15.12 gaben die Einwohner Amonas, nach einer Besprechung von nahezu 10 Stunden, ihre Entscheidung bekannt: Der Entwurf wurde von 59 zu 20 Stimmen abgelehnt. In ihrer in den Medien veröffentlichten Begründung gaben die Familien bekannt, dass trotz langen Überlegungen und Abwägungen die Entscheidung negativ ausgefallen war, da die Verpflichtungen der Regierung gegenüber den Einwohnern zu vage seien; nur ein Viertel der Familien sei im Entwurf bedacht worden, für die restlichen sei keine absehbare Lösung in Sicht und die Versprechungen, welche seitens des Staates gemacht worden wären, hätten keine tatsächliche Basis. Der Aufbau einer neuen Siedlung sei keine Garantie und auch die Zweijahresfrist sei eine Kurzzeitlösung; was auf sie nach dieser Frist zukommen möge, sei ungewiss:

Heute (15.12.16), nach einem ein Jahr lang dauernden sisyphischen, langen und schwierigen Kampf wurde uns ein Entwurf vorgeschlagen, nach welchem ein kleines Grundstück für temporäre Bauten in Amona freigegeben wurde, für ein Viertel der ansässigen Familien. Was den Rest der Familien angeht, so haben wir neblige Aussagen und einen sehr problematischen Entwurf erhalten. Trotz der anfänglichen Freude, nach einem genauen Prüfen der Details, wurde uns klar, dass es sich dabei um „Schweizer Käse“ handelt – der Staat verpflichtet sich zu nichts und alles hängt von einer großen Menge an juristischen Prozeduren ab, wobei keine Garantie sowohl für ihren Erfolg gegeben wird, als auch für die Unterstützung ihrer durch den Staat.

Wir haben schon in früheren Ausweisungen Erfahrungen gesammelt und verlassen uns nicht auf Aussagen, hinter welchen keine Verpflichtungen sehen, insbesondere angesichts der Tatssache, dass auch dieser Entwurf uns zu Beginn in einer Weise gezeigt wurde, in einer anderen jedoch zur Unterschrift vorgelegt wurde, die weit von der vorherigen Version entfernt ist. 

(…) Angesichts dessen und aufgrund der Verschwommenheit des Entwurfes, haben heute die Einwohner von Amona mit überwiegender Mehrheit nach 10 Stunden Besprechung beschlossen, den Entwurf abzulehnen. Wir betonen: Sollte es eine ausdrückliche Verpflichtung seitens des Staates für Ersatzbauten hier in Amona sowie eine Verzögerung der Räumung bis zum Aufbau dieser geben – werden wir dies akzeptieren können. Wenn der Staat sich jedoch nicht dazu verpflichten kann, den Umzug von unseren Häusern in die Ersatzbauten zu garantieren, ohne uns vom Berg herunterzunehmen, so werden wir diesen Vorschlag nicht annehmen können. 

Die Reaktionen auf die verheerende Entscheidung fielen sehr gemischt aus. So äußerten sich die an dem Entwurf arbeitenden Politiker enttäuscht, aber zeigten auch Verständnis für die Entscheidung, einen Teil der Gemeinschaft nicht aufzugeben, so beispielsweise MK Betzalel Smotritch. Auch in den sozialen Netzwerken gab es emotionale Ausbrüche von Solidarität gegenüber der „Aufopferung“ und auch Schimpfhagel über die „Dummen“, die durch ihren Stolz eine Chance auf Weiterbestehen verprasselt hätten.

(Bericht zur Entscheidung auf Englisch – hier.)


So oder so, die Räumung und der Abriss von Amona scheinen unabwendbar. Über Whatsapp organisieren sich seit mehreren Tagen Fahgemeinschaften nach Amona. Hunderte von Jugendlichen

Jugendliche verschanzen sich auf Wassertürmen. Amona. Foto; Miriam Zachi
Jugendliche verschanzen sich auf Wassertürmen. Amona. Foto; Miriam Zachi

und jungen Leuten tummeln sich auf dem Gelände, mehr und mehr kommen angereist, campieren vor Ort in getrennten Zelten und Holzbauten für Mädchen und Jungen und sehen sich im Kampf gegen das Unrecht – ob nun gegen die Entscheidung des Staates, des Obersten Gerichtshofs, die Klagen der arabischen Besitzer, die NGOs und auch die Situation selbst – eine Situation, in welcher eine jüdische Ortschaft abgerissen wird in einem Land, das als jüdisches Land bezeichnet wird:

„Wir erwarten von jedem, der uns bisher zur Seite gestanden hat, die Augen zu öffnen und das Unrecht zu sehen, das hier getan wird. Die Machtlosigkeit der Politiker zu sehen – sie sind gerade für Erklärungen und Versprechungen gut. Seid mit uns mit einer deutlichen Aussage: Es reicht. Wechselt die CD aus. Rüstet auf. Menschen sind kein Schleppgepäck, und Gerede ist kein Ersatz für handfeste Lösungen. Seid mit uns und protestiert gegen die Zerstörung einer jüdischen Gemeinschaft – durch eine „nationale“ Regierung. Der Premierminister und der Erziehungsminister glauben, dass sie uns durchschütteln und dann weitermachen können? Lasst uns dafür sorgen, dass es an ihnen nicht „still“ vorbeigeht. Kommt und protestiert, würdevoll, aber entschlossen. („Amona“-Community auf Facebook, 15.12.16)


In den Medien wird fortwährend über das Gewaltpotenzial der Proteste in Amona gesprochen; jede Medienausgabe behandelt die Befürchtungen, Slogans wie „Um Amona wird es Krieg geben“ und „Ein zweites Mal wird Amona nicht fallen“ würden zu tatsächlicher Gewalt bei der Räumung motivieren. Führende Persönlichkeiten der Siedlerbewegung versuchen, die Wogen der Medienberichte zu beruhigen und warnen gleichzeitig die Verantwortlichen vor Ort, jeden Gewaltversuch zu unterbinden.

Auch der Rabbiner von Amona, Yair Frank, wusste die zahlreichen

Rabbiner Yair Frank. Quelle: Flash90/INN
Rabbiner Yair Frank. Quelle: Flash90/INN

Aktivisten, die zur Unterstützung angereist waren, zu ermahnen: Er brachte für die „Stunde X“ einen kurzen Verhaltenskodex für die Aktivisten heraus (herunterzuladen bei INN), in welchem er die hinzugekommenen Gäste zum Respekt für die Regeln und die Ideologie der Bewohner von Amona aufrief:

„Sollten wir tatsächlich, Gott behüte, am Räumungstag angelangen – ist unsere Absicht es nicht, diesen zu verhindern. Es wäre kindisch, so zu denken. Es ist wichtig, dass ein jeder, der hierhin gelangt, es weiß und in sich aufnimmt, zuallererst, um sich nicht enttäuscht zu fühlen, und auch, um die Rahmen des Protests nicht zu sprengen. Das Ziel ist es, auf eindringlichste Art und Weise, aber durch korrekte Mittel, unseren großen Schmerz über die Zerstörung der Ortschaft und den Schmerz des Landes auszudrücken.“

Ein gewalttätiger Protest, physisch, aber auch selbst verbal ausgedrückt, würde das Ziel des Widerstands korrumpieren, die Art und Weise, wie man sich nach der Tora zu verhalten habe, verfälschen, und auch zu nichts führen. Derjenige, der sich nicht an

Nachts in Amona. Foto: Roni Knafo, Walla
Nachts in Amona. Foto: Roni Knafo, Walla

diese Regeln zu halten vermöge, „solle gehen“.  Es gäbe keine Erlaubnis seitens niemanden, Gewalt gegen die Sicherheitskräfte anzuwenden; es handele sich bei der Auseinandersetzung nicht um einen Kampf zwischen Einzelnen, sondern um eine öffentlich-nationale Angelegenheit. Im Gegenzug, so Rabbiner Frank in der Erklärung, erwarte man zwar von Polizisten und Soldaten, an der Vertreibung der Bewohner aus ethischen Gründen nicht teilzunehmen, allerdings würde man verstehen, dass die Mehrheit der Sicherheitskräfte nicht auf den Werten von Land Israel und der Tora aufgezogen worden wäre, und daher auch Gewalt gegen diese nicht in Betracht käme.

Mädchen in Amona. Foto: Miriam Zachi
Mädchen in Amona. Foto: Miriam Zachi

Auch für Frauen und Mädchen, von denen viele aus den Internatsschulen an den Ort des Geschehens angereist und in provisorische Bauten gezogen sind, gibt es eine Anweisung in der Erklärung:

„Wahre deine Würde und deine Bescheidenheit. Solltest du in eine Situation kommen, in der diese verletzt werden – steh auf und geh.“

Andere führende Geistliche aus Judäa und Samaria und andernorts schlossen sich R.Frank an  -so der Rabbiner Dov Lior von Kiryat Arba, Rabbiner Elyakim Levanon, Rabbiner Ya’akov Ariel von Ramat Gan und andere.

Noch immer versuchten Politiker, die Einwohner von Amona zu überreden, das „wackelige“ Angebot der Regierung anzunehmen und so eine Räumung zu verhindern – bisher erfolglos. Armee- und Grenzschutzkräfte, von welchen um die 3000 an der Räumung teilnehmen werden, wurden in den naheliegenden Basen stationiert. Laut INN wurde begonnen, zentrale Zugangsstraßen Richtung Amona abzusperren, allerdings soll der Räumungsprozess die Familien nicht im Schlaf überraschen, daher wird damit erst morgen oder unmittelbar in den nächsten Tagen gerechnet.

Etzion David aus Amona. Lebt mit Ehefrau Shira und 6 Kindern seit 1996 in der Siedlung. Foto: Niv Aharonson, Walla
Etzion David aus Amona. Lebt mit Ehefrau Shira und 6 Kindern seit 1996 in der Siedlung. Foto: Niv Aharonson, Walla