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NEWS: Die Netiv Avot-Saga: Heute wird geräumt

Heute wird der als illegal eingestufte Aussenposten/das Viertel der Ortschaft Elazar im Gush Etzion geraeumt. 15 Haeuser, die als illegal gebaut und teilweise auf fremdem Land errichtet (so entschied es nach ueber einem Jahrzehnt von Verhandlungen der Oberste Gerichtshof, nachdem mehrere Klagen seitens der

Straße in Netiv Avot. Quelle: Ynet

linksaussen-Organisation „Peace Now“ und einigen arabischen Klaegern eingereicht wurden) erklaert wurden, werden heute abgerissen. Die Einwohner bekommen fuer ungefaehr die naechsten 2 Jahre sogenannte „Karavillot“ (etwa mehr als doppelt so gross wie ein Karavann aus Leichtmaterial angefertigte Baustrukturen) bereitgestellt. Diese wurden auf zuvor als fuer Bau legitimen Grundstueck errichtet – es befindet sich direkt gegenueber unserem Huegel und in den letzten Wochen wurden dort intensive Bauarbeiten durchgefuehrt, sogar am Shabat, um sie zum Raeumungszeitpunkt fertigzustellen. Ich weiss nicht, ob das ehemalige Grundstueck durch rechtliche Bemuehungen zum legitimen Staatsgrundstueck erklaert werden wird, aber in den kommenden Jahren sollen 350 neue Wohnungen auf anderen Grundstuecken von Elazar errichtet werden. Auch werden die geraeumten Einwohner von der Regierung mit bis zu 500.000 Shekel kompensiert. Ob und wer hier etwas bei dem ganzen Konflikt gewonnen hat, entscheide jeder selber.

Gestern abend (11.06) hatte es eine grosse Zusammenkunft in Netiv Avot gegeben, mit Tausenden von Teilnehmern, vielen Jugendlichen, Rabbinern, dem Regionalvorstand von Gush Etzion Shlomo Ne’eman und den Ministern Naftali Bennet und Ayelet Shaked, die die Raeumung als „unlogisch“ und „absurd“ bezeichneten:

„Eines der Maedchen hier hatte mich gefragt, ‚warum?‘ Ich wusste nicht, was ich ihr sagen sollte. Es gibt keine Antwort, keinen Grund und keine Logik. Manchmal ist der Oberste Gerichtshof enorm aktivistisch, wenn es um Menschenrechte geht, aber wenn es um die Rechte der Bewohner hier handelt, wird er ploetzlich passiv.“ (Naftali Bennett, Ynet 11.06.18)

Heute hatte es ein Massengebet um 7.30 Uhr gegeben, danach begann die Raeumung der Einwohner. Die Gegend um das Viertel herum wurde hermetisch abgeriegelt; wer noch zur Unterstuetzung oder Widerstand dazukommen wollte, wurde nicht mehr durchgelassen. An der Einfahrt zu Elazar selbst gab es ein grosses Polizeiaufgebot, das einen langen Stau verursachte. Jeder, der hineinfahren wollte, wurde nach seinen Papieren gefragt. Zahlreiche Grenzzschutzkraefte (Magav-Einheit), die solche Raeumungen im Allgemeinen durchfuehren, mussten mit den Anwesenden verhandeln und die Einwohner bei der Raeumung begleiten sowie das Gebiet absichern. Jugendliche eher radikaler Natur, die zu passivem Widerstand und zu einer „ruhigen Raeumung“, zu der sich die Nativ Avot-Einwohner selbst verpflichtet hatten, nicht bereit waren, begannen, sich mit den Sicherheitskraeften ausseinanderzusetzen und zuendeten sogar Autoreifen. Andere eroeffneten Gesangsrunden trauriger Natur.

Auch Politiker wie der Landwirtschaftsminister Uri Ariel, Bezalel Smotritch und der stellvertretende Minister Michael Oren kamen, um gegen die Raeumung zu protestieren.

„Ich bekunde meine Trauer und meine Solidaritaet mit den Ausgewiesenen aus Netiv Avot, ihr seid Teil der Besten unseres Volkes. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ganze Haeuser zu zerstoeren, die nur gaenzlich teilweise auf nicht israelischem Gebiet errichtet worden waren, zeigt erneut auf die Kluft zwischen dem Gerichtshof und der israelischen Wirklichkeit. Ich rufe erneut dazu auf, eine sofortige Reform in der Methode der Wahl der Richter zum Obersten Gerichtshof einzuleiten, sodass sie die oeffentliche Meinung in Israel repraesentieren koennen.“ (Michael Oren, Kipa, 12.06.18)

Bildergalerie von heute Morgen:

 

(Quellen: Ynet, Kipa, Channel 7)

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Aus für die Häuser in Ofra

Nachdem gestern Abrissbenachrichtigungen an die Bewohner der als illegal auf Privatgelände stehenden 9 Häuser in der Ortschaft Ofra (Binyamin-Region) ausgeteilt worden waren,  erfolgt heute die Räumung der Gebäude undAusweisung der Bewohner .  Im Anschluss darauf werden sie bis zum kommenden Sonntag zerstört werden. Zu diesem Zweck wurde ein Großaufgebot an Polizeikräften nach Ofra entsandt, wo die betroffenen Einwohner

Ofra auf der Karte
Ofra auf der Karte

ihre Gemeindemitglieder und andere dazu aufgerufen hatten, ihnen an diesem Tag beizustehen. Allerdings bestätigten sie ihre vorherigen Versprechen, sie würden keine aktiven Widerstand leisten; Bilder aus Amona werden sich nicht wiederholen, sagten sie.

Jugendliche, welche von der Polizei als „problematisch“ eingestuft worden waren, wurden vor der Räumung festgenommen bzw.nicht zum Gelände durchgelassen. Momentan wird nur eins von neun Gebäuden von Jugendlichen besetzt, die sich der Räumung

Die Protestierenden in Ofra. Quelle: Haaretz
Die Protestierenden in Ofra. Quelle: Haaretz

verweigern.
Der Abriss wurde von Obersten Gerichtshof als einzige Lösung für die auf als Privatland eingestuftem Grundstück errichteten Gebäude angenommen. Der Widerstand der

Die betroffenen Haueser in Ofra. Quelle: Facebook Ofra

Bewohner und der Abrissgegner wandte sich dabei vor allem gegen die offensichtliche Sinnlosigkeit des tatsächlichen Abrisses, bei welchem ein Grundstück inmitten eines Wohnviertels brachliegen wird und somit niemandem nutzen wird – weder dem Grundstuecksbesitzer noch einem anderen.

Tatsächlich hatte sich der Gerichtshof weder für eine finanzielle

Eins der Haeuser in Ofra, vor der Raeumung. Quelle: INN
Eins der Haeuser in Ofra, vor der Raeumung. Quelle: INN

noch fuer eine physische Art der Kompensation eingesetzt (beispielsweise Vergabe eines alternativen Grundstücks oder finanzieller Entschädigung oder Mietszahlung). Andererseits ist es unklar (Anm: ich bin kein Rechtsexperte), ob die gegenwärtige Situation der Rechtslage in Judäa und Samaria Alternativen zulässt. Das Regulierungsgesetz, welches vor einigen Wochen von der Knesset angenommen worden war und solche Fälle genau verhindern soll, konnte auf den Fall Ofra nicht angewandt werden.

Die Journalistin von „Yediot Aharonot“ und „Makor Rishon“, Yifat Erlich, selbst aus Ofra, kommentierte die Raeumungsaktion auf INN:

„Es ist (vor Ort) ein legitimer Protest und ich hoffe, dass die Grenzen gewahrt bleiben und wir zu keinen extremen Vorfaellen kommen, denn es haengt viel Anspannung in der L:uft. Es ist ein sehr schwerer Tag mit viel Frustration, denn hier wird Zerstoerung um der Zerstoerung willen betrieben, die niemandem einen Nutzen bringen wird und nur grossen Schaden fuer die Menschen anrichten wird, die hier acht bis zehn Jahre gewohnt haben. Es ist traurig, dass der Oberste Gerichtshof keine Gerechtigkeit uebt und keine Moral anerkennt. (…) Hier stehen neun Gebaeude im Zentrum der Siedlung, unmittelbar nahe Kindergaerten; man haette die Haeuser versiegeln koennen, bis eine komplette Regelung gefunden werden wuerdeץ Aber auch das hatte der Gerichtshof verweigert.“

„Es ist nicht moeglich, auf Dauer in einem Ort zu leben, dessen Status nicht geregelt ist. Die Siedlungsbewegung wusste 40 Jahre lang zu bauen, aber konnte keine Institution hervorbringen, die die Besiedlung schuetzen wuerde. Zwar brauchen die meisten Orte keinen Schutz, denn sie wurden auf Staatsland errichtet, aber es gibt einige wenige Siedlungen mit Problemstellen und daher haette man es schon laengst regeln sollen.“

 

Kurzes Video der israelischen Polizei vom Raeumungsareal:

https://twitter.com/i/videos/tweet/836532708163665920?

 

Price Tag und Polizeigewalt

Dieses verstoerende Video (oben) und die nachfolgenden Screenshots wurden am 12.09.16 in der Ortschaft Nahliel (Westsamaria) aufgenommen; darauf sieht man einen Teenager, der offensichtlich zusammengepruegelt wurde und nun von der Polizei verhaftet wird.

Quelle: INN (Yosef Frisman)
Quelle: INN (Yosef Frisman)

Den Augenzeugen zufolge, sowie auch einem Bericht darueber bei INN, wurden an diesem Montag vier Jugendliche, Schueler einer Yeshiva (religioesen Jungenschule) in der Ortschaft Nahliel, bei einer Razzia der Polizei in der Schule verhaftet, vor den Augen

Nahliel in Westsamaria
Nahliel in Westsamaria

ihrer Mitschueler. Ein Polizist soll dabei, wie im Video zu sehen, mindestens einen der Jungen verpruegelt haben, bevor er ihn abfuehrte. Dabei soll er und seine Kameraden dafuer verdaechtigt werden, Sabotage an palaestinensischen Wasseranlagen waehrend eines Ausflugs getaetigt zu haben – also einen als „Price Tag“ bekannten Vandalismusakt.

Die Jugendlichen, allesamt minderjaehrig, sind momentan inhaftiert. Die Organisation „Honenu“ (ich hatte sie hier schon einmal erwaehnt), welche sich speziell fuer die Rechte minderjaehriger juedischer Verdaechtigten einsetzt, berichtete ebenso, dass dem verpruegelten Jugendlichen mehrere Stunden lang kein Anwalt zur Verfuegung gestellt worden war.

Quelle: INN/Honenu
Quelle: INN/Honenu

Der verletzte Teenager wurde nach seiner Inhaftierung ins Krankenhaus eingeliefert und dort behandelt. Er erlitt mehrere Verletzungen im Gesicht.

Auch wenn dieser Jugendliche und seine Kameraden einen tatsaechlich einen nationalistisch motivierten Vandalismusakt gegen arabisches Eigentum ausgefuehrt haben sollten und dafuer verurteilt werden muessen – meines Erachtens, und man muesste sich sehr bemuehen, um mich vom Gegenteil zu ueberzeugen – ist eine solche Form von Polizeigewalt, insbesondere gegen Minderjaehrige nicht akzeptabel. Sollte sich der Minderjaehrige gewehrt haben oder auch von den Polizisten weggelaufen sein, wie einige weitere Augenzeugen berichten, ist es ebenso nicht zu akzeptieren. Im Moment der Verhaftung ging keine Gefahr und kein Schaden von den Jugendlichen aus, und Pruegel und Schlaege als Festnahmemethode – insbesondere bei Teenagern, und auch noch vor den Augen der Klassenkameraden – ist zu verurteilen. Ausserdem hat es keinesfalls Abschreckungspotenzial, sondern die respektlose und gewalttaetige Behandlung der Verdaechtigen wird bei den Teenagern noch mehr Ablehnung und Hass gegen die offiziellen Organe schueren. Leider bekomme ich immer wieder Berichte von solcher und aehnlicher Anwendung von Gewalt mit, insbesondere nach dem Duma-Attentat im Juli 2015, aber auch schon zuvor.

Und sollte sich jemand dies fragen – meine Meinung gilt auch fuer die Verhaftung von minderjaehrigen palaestinensisch-arabischen Jugendlichen durch die Armee. Insbesondere, wenn es sich dabei nicht um Mord oder versuchten Mord handelt.

(Quellen: INN, Natan Epstein, privat)