Aktuelle Einblicke I / Die Duma-Affäre

Um ein besseres Bild von der sogenannten „Duma-Affaere“ zu erhalten, sollte ich uns alle zunaechst auf denselben Wissensstand befoerdern und die neuesten Aktualisierungen im Ermittlungsfall sowie die sich darum drehenden Ereignisse veroeffentlichen.  Kurzes Verzeichnis: 

  1. Rund um die Ermittlungen
  2. Das Hochzeitsvideo
  3. Duma-Fall – Fortsetzung
  4. Letzter Stand der Ereignisse

Rund um die Duma-Ermittlungen

Gleich zu Beginn der Woche (28.12) liessen die groesseren israelischen Nachrichtenseiten Channel 2 und YNET im Namen des Inlandsgeheimdienstes verlauten, noch in dieser Woche wuerden die ersten Anklageschriften gegen die inhaftierten Verdaechtigen im Fall Duma veroeffentlicht werden.  Dies wuerde zumindest zu einem Teil die Geruechtekueche lahmlegen, welche seit mehreren Wochen um die Verdaechtigen, ihre Identitaet und die Schwere ihrer Anklage brodelt.

Um noch einmal die bisher bekannten Fakten in Erinnerung zu rufen: Vor knapp einem Monat veroeffentlichte der Inlandsgeheimdienst Shin Bet (Shabak) eine Meldung, welcher nach die ersten Verdaechtigen im Fall der Brandbombenattacke im arabischen Dorf Duma in Samaria, bei welcher drei Mitglieder der Familie Dawabshe ums Leben gekommen waren, festgenommen seien und verhoert wuerden. Der Anschlag geschah am 31.07.15, am Ort wurden ein Hassgraffiti auf Hebraeisch sowie ein Davidsstern-Zeichen gefunden, und einige der Indizien liessen darauf hindeuten, dass es sich hierbei um eine vorsaetzliche Attacke  juedischer Extremisten handeln koennte. In diese Richtung ermittelte auch seit einem halben Jahr die Abteilung fuer juedisch-nationalistische Verbrechen des Shin Bet.

In den Verhoerraeumen des Shin Bet wurden seit etwa einem Monat mehrere Verdaechtige festgehalten und verhoert, es handelte sich um ein knappes Dutzend, davon einige Minderjaehrige (offizielle Angaben wurden nicht gemacht). Die Verdaechtigen wurden von Anwaelten der Menschenrechtsorganisation „Honenu“ vertreten, welche sich verstaerkt fuer Israelis aus der Siedlerbewegung einsetzt. Alle Festgenommenen befanden sich in sogenannter Administrativhaft, welche verhaeuft bei palaestinensischen Tatverdaechtigen angewandt wird und die es ermoeglicht, bestimmte Personen, die in einen Tathergang involviert sind bzw. wichtige Informationen zu Terrorverbrechen besitzen, ohne Anklage, Prozess oder Zugang zum Anwalt fuer eine bestimmte Zeit festzunehmen und zu verhoeren. Dabei gibt es im israelischen Recht das Prinzip der Sonderregelung fuer sog.„Tickende Zeitbomben“, wobei Verdaechtige, die direkt in Anschlaege verwickelt sind bzw. Informationen besitzen, deren Freigabe die unmittelbare Rettung von Menschenleben bewirken kann, auch unter Einsatz von starkem physischen und psychologischen Druck verhoert werden koennen.

Vor etwa anderthalb Wochen wurde in den ersten Medien der Verdacht geaeussert, die Verdaechtigen wuerden von den Ermittlungsbeamten waehrend der zahlreichen Verhoere gefoltert werden.  Die Meldung erreichte schnell die israelischen Mainstreammedien und wurde grossflaechig aufgerollt. Die Anwaelte der Organisation „Honenu“, welche erst 21 Tage nach der Inhaftierung mit den Verdaechtigen sprechen konnten, schilderten vor laufenden Kameras die Details der brutalen Behandlungen, welche ihrer Behauptung nach ihre Mandanten erlitten haben sollten. Saemtliche oeffentliche Personen, von Knessetmitgliedern bis religioesen Autoritaeten und Journalisten aeusserten sich zu dem Verdacht, ebenso israelische Menschenrechtsorganisationen wie ACRI. Die meisten von ihnen verurteilten eine moegliche Anwendung von Terror unter Vorwand des Gestaendniseinholens. Andere wandten sich allerdings gegen den Verdacht und die aufkommenden Anschuldigungen gegen die Vorgehensweise des Shin Bet. (Mehr darueber kann in diesem Artikel nachgelesen werden.)

Waehrend die Presse lebhaft das Thema diskutierte, wurden innerhalb der religioes-zionistischen Gemeinschaft

Protest gegen die Folter. Tel Aviv (Quelle: Ha'aretz)
Protest gegen die Folter. Tel Aviv (Quelle: Ha’aretz)

von Aktivisten, zumeist Freunden und Bekannten der Verdaechtigen, Demonstrationen fuer die Freilassung und die Untersuchung des Folterverdachts organisiert. Sie verteilten Flugblaetter, welche zumeist den Slogan „Ein Jude foltert keinen Juden“ als zentrales Statement brachten. Einige der Vorsitzenden der Bezirksregierungen in Judaea und Samaria wandten sich mit einem Protestbrief an Premierminister Netanyahu. Knessetabgeordneter Bezalel Smotritch („Juedisches Heim„) aeusserte sich zum Thema mit der These, es existiere in Israel per definitionem kein  „juedischer Terror“, da Terror in diesem Fall einen feindlichen Angriff auf den Staat und die Gesellschat bedeuten wuerde, die juedischen Mordverdaechtigen aber nicht als Feinde, sondern als gewoehnliche Verbrecher gewertet werden sollten (INN). Er bekam starken Gegenwind aufgrund seiner Aussagen, auch aus seiner eigenen Partei.

Im Laufe der Tage folgten Rueckmeldungen von Politikern, so dem Erziehungsminister und Vorsitzenden der religioes-zionistischen Partei „Juedisches Heim“ Naftali Bennett, dem stellvertretenden Verteidigungsminister Eli Ben Dahan und der Justizministerin Ayelet Shaked (beide Parteiangehoerige von „Juedisches Heim“), welche sich zusammen mit Premierminister Binjamin Netanyahu an die Seite des Inlandsgeheimdienstes stellten und den Folterverdacht abwiesen.  Sowohl Bennett als auch Shaked beteuerten in ihren Aussagen, sie haetten nach Veroeffentlichung des Verdachts Anfragen an den Justizberater der Regierung sowie die zustaendigen Stellen des Shin Bet gestellt, welche den Ermittlungsprozess ueberwachten, und Nachforschungen in die Wege geleitet. Aus diesen haette sich ergeben, dass der Shin Bet nach Recht und Gesetz gehandelt habe, auch gegenueber den inhaftierten Minderjaehrigen.

Die Jerusalem Post zitierte am 22.12. den Minister Bennet folgendermassen:

„So wie ich dem Shin Bet vertraue, wenn er die Moerder von Juden jagt, so vertraue ich ihm auch in diesem Fall  – aber nicht ohne nachzupruefen und nachzufragen, und genau das tue ich auch. (…) Wenn man eine schlafende Familie verbrennt, so ist das ein Terroranschlag. Bei einem Terroranschlag tut man alles, was man kann, um die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Man tut alles, im Rahmen des Gesetzes.“

Ebenso kommentierte Bennett die Proteste, vor allem aus den Reihen der Siedlerbewegung, welche gegen den Shin Bet aufgekommen waren:

„Du kannst nicht verleugnen, was vor deinen Augen passiert, weder die „Price Tag“-Aktionen (Vandalismus-Vorfaelle seitens juedischer extremer Gruppierungen, welche mit der sogennanten „Huegeljugend“ assoziiert werden, Anm.DS), noch die Morde in Duma, noch den Mord des Jungen (Mohammed Abu Khdeir) in Jerusalem. Es gibt dort eine neue Herangehensweise, welche von einigen gestoerten Anarchisten verfolgt wird in der Absicht, die Verbindung zwischen dem juedischen Volk und dem Staat Israel zunichte zu machen. (…) (Diese Herangehensweise ) ist das komplette Gegenteil von dem, wonach religioeser Zionismus gestrebt hat, seit er von Rabbiner (Avraham Yitzhak) Kook ins Leben gerufen wurde.“

Premierminister Netanyahu liess verlauten, die laute „Hetze“ der rechtsgerichteten Organisationen und oeffentlichen Personen gegen den Inlandsgeheimdienst, welcher sich pausenlos fuer die Sicherheit der israelischen Buerger einsetze, waere nicht akzeptabel. In sozialen Netzwerken wurde Bennett vielfach als Marionette des Shin Bet beschimpft und seine Aussagen als Verrat an der Loyalitaet zu „seiner Waehlerschaft“ aufgenommen. Es folgten sogar Drohungen, sodass am 26.12. Channel 2 und weitere Medien berichteten, dass die Bewachung um Bennett verstaerkt werden wuerde.


Das Hochzeitsvideo

Videoausschnitt. Quelle: Mako
Videoausschnitt. Quelle: Mako

Am 23.12. veroeffentlichte das israelische Channel 10 als Erstes ein Video von einer religioesen Hochzeit in Jerusalem, in welchem man eine grosse Menge feiernder Maenner, jung und alt, sehen konnte, welche im Saal zu einem Lied mit einem religioesem Rachemotiv mit erhobenen Gewehren, Pistolen, Messern und sogar einer Brandbomben-Attrappe in den Haenden voller Euphorie tanzten und sangen. Im Video ist ausserdem zu sehen, wie ein mit Kapuze bedeckter Tanzender das Bild des ermordeten Babies Ali Dawabshe hochhielt und es nach einigen Minuten Tanz

Quelle: Ynet. Im roten Kreis: Das Bild von Ali Dawabshe
Quelle: Ynet. Im roten Kreis: Das Bild von Ali Dawabshe

mit einem Messer durchstach. Die Hochzeit, die in Wirklichkeit einige Wochen vor Veroeffentlichung des Videos stattgefunden hatte, bekam schnell den Titel „Die Hasshochzeit“ verpasst und loeste eine Furore aus. Von allen Seiten des politischen Spektrums hoerte man schockierte Rueckmeldungen. So kommentierte der Knessetabgeordnete Bezalel Smotritch („Juedisches Heim“), welcher zuvor erklaert hatte, es wuerde sich beim Mord in Duma nicht um um einen Akt des Terrors handeln:

„Widerlich. Die boese Ideologie der „Price Tag“-Attacken ist nicht der Leitweg des religioesen Zionismus, Punkt. Wer das nicht versteht, der soll sich das Video ansehen, das Channel 10 veroeffentlicht hat. (…)

Dieser seltsame Tanz mit dem Bildnis des im Schlaf getoeteten Babies repraesentiert eine gefaehrliche Ideologie und den Verlust der Menschlichkeit. Es ist unsere Aufgabe, diese Ideologie und dieses Verhalten auf schaerfste Weise zu verurteilen und klarzumachen, dass es nicht Teil der Siedlerideologie und des religioesen Zionismus ist, und ebenso keinen Teil im Rahmen der legitimen demokratischen Ausdrucksfreiheit im Staat Israel darstellt.“

Ein Hochzeitsbesucher und offenbar Anhaenger der radikalen Kach-Partei. (Quelle: Mako)
Ein Hochzeitsbesucher und offenbar Anhaenger der radikalen Kach-Partei. (Quelle: Mako)

Bei der besagten Hochzeit wurden die Kinder der Familien Aschbal und Goldberg getraut. Beide Familien waren in der extremen Szene innerhalb der Siedlerbewegung bekannt. Einer der geladenen Gaeste, welchen man im Clip erkennen konnte, war der Anwalt Itamar Ben Gvir aus der Organisation „Honenu“. Als dieser in einem Interview nach der Enthuellung zur Rede gestellt wurde – insbesondere angesichts der „Messerattacke“ im Video auf das Abbild von Ali Dawabshe, sagte er (NRG):

Rechtsanwalt Itamar Ben Gvir. Quelle: INN
Rechtsanwalt Itamar Ben Gvir. Quelle: INN

„Das ist eine dumme Tat, aber ich verstehe nicht, warum man von jetzt an die gesamte ‚Huegeljugend‘ fuer diesen Tanz verantwortlich machen will. Wenn ein Araber ein Attentat gegen einen Juden ausuebt, im Vergleich zu einem daemlichen Tanz, dann kommen und sagen uns alle Linken, verallgemeinert nicht, macht nicht alle zu Schuldigen. Und hier werden prompt alle ‚Huegeljugendlichen‘ schuldig gesprochen, und ein ganzer Chor von Heuchlern, der mit Freundschaftsumarmungen auf Abu Mazen (Mahmud Abbas) zulaeuft, der Strassenkreuzungen nach Selbstmordattentaetern benennt, schreit hier den Schrei des beraubten Kosaken.“

Ausserdem behauptete Ben Gvir, er habe aus der Entfernung, wo er getanzt habe, das Bild und das Messer nicht sehen koennen. Zudem fuehrte er an, dass die Tatsache, dass private Aufnahmen einer Hochzeit vom Inlandsgeheimdienst und den Sicherheitskraeften konfisziert worden waren, um diese anschliessend der Presse zu uebergeben, eine zivilrechtliche Klage nach sich ziehen koennte. Das Schlimmste aber, so Ben Gvir, sei, dass durch das passende Timing der Veroeffentlichung von der Folteraffaere abgelenkt werden wuerde, um diese ungestoert fortsetzen zu koennen.

In den Tagen nach der Veroeffentlichung offenbarten sich weitere Details zu dem Hochzeitsvideo, welches auch „Bluthochzeit“ von manchen Medien genannt wurde. Diese brachten allerdings mehr zur Verwirrung als zur Klaerung des Falls bei, da das offizielle Narrativ der „gewalttaetigen Extremistenhochzeit“ nun von Details angefochten wurde, die eher auf andere Moeglichkeiten hindeuteten:

So enthuellte man in den News-Outlets von Ynet und Kikar Hashabat den Inhalt mehrerer SMS, welche der Vater des Braeutigams, Shachar Aschbal, und ein Shin Bet-Koordinator noch am Tag der Hochzeit ausgetauscht hatten. Der Koordinator beglueckwuenschte ihn. Der Vater bat diesen, nicht mit einer Vermummungsmaske zur Hochzeit zu kommen, weil dort auch aeltere Menschen dabei seien. Dieser erwiderte, der Vater solle nicht zuviel trinken. Darauf der Vater: „Maximum wirst du mich nach Hause bringen, du muesstest ja wissen, wo ich wohne.“

Ausserdem wurde in einem anderen Beitrag der Saalbesitzer in Jerusalem interviewt, und dieser berichtete, waehrend der Hochzeit seien in den Saal mehrere dutzend Shin Bet- und Polizeibeamte in Zivil gestroemt und waeren bei dem besagten gefilmten Tanz dabei gewesen, haetten allerdings nichts unternommen.

⇒ Wie lautete die Rueckmeldung des Shin Bet auf die Enthuellung der SMS?

„Im Zuge der regulaeren Vorgaenge zur Terrorvermeidung halten Shin Bet-Beamte von Zeit zu Zeit Kontakt zu den Familien der Verdaechtigen, welche bei gewalttaetigen und radikalen Aktivitaeten auffaellig werden. Das wird getan, um durch deren Unterstuetzung die Aktivitaet der Verdaechtigen zu maessigen und diese zu normativem Verhalten zu fuehren.“

◊◊◊

Auch die Rueckmeldungen der Familien wurden in der Presse veroeffentlicht.

⇒ Das hatten die Eltern des Brautpaares zum Hochzeitsvideo zu sagen:

Lenny Goldberg, Vater der Braut (eine Audioaufnahme mit dem Inhalt wurde den Walla!-Nachrichten zugespielt, 24.12.15):

„Die ganze Angelegenheit mit der Hochzeit diente dazu, den Shin Bet aus der Patsche zu helfen, um die Jugendlichen weiter zu quaelen. Die oeffentliche Meinung war gegen den Shin Bet, und die Hochzeit soll jetzt alles legitimieren, was sie tun. Das ist alles euer Spiel, um ihr Blut fliessen zu lassen. Ich habe mit allen getanzt, in Freude, ich habe an nichts gedacht. Denkst du, das sei die einzige solche Hochzeit? Ja, Juden koennen auch manchmal Kaempfer sein, sie sind nicht immer die Verlierer, die sterben muessen.

– Das war spontan (das Foto von Dawabshe und das Messer? Unklar, Anm.DS), es gab ein Programm – eine Band, die Hochzeitszeremonie und ein Tanz mit den Waffen. Was ist so schlecht an Waffen? Was, Juden koennen nicht mit einer Waffe sein, sie muessen immer mit einem Messer im Ruecken sein? (…) Nein, ich denke nicht, dass das in Ordnung gewesen ist (das Messer im Foto), aber Duma ist mir egal. Mich interessieren Juden, die tagtaeglich umgebracht werden, wie heute und gestern auch. Was ist deine Obsession mit Duma und mit Arabern? Was ist mit all den Juden, die umgebracht werden? Dich interessiert das Baby von Duma? Mich interessiert es nicht, mich interessieren die Juden, die umgebracht werden. Und weil sie umgebracht werden, erheben sich Leute, um etwas zu tun, was die Armee tun sollte, wenn sie es denn getan haben. Ich weiss das nicht. 

Wenn sie es denn getan haben, dann sind sie nicht anders als die Volkshelden von damals, die Leute von der Etzel, von der Lechi (Untergrundorganisationen vor der Staatsgruendung), die das Gesetz in die Hand genommen haben, als juedisches Blut vogelfrei gewesen ist. (…) Ich entschuldige mich nicht, ich verurteile nicht. Ich bin keiner, der verurteilt.“

 

Shachar Aschbal, Vater des Braeutigams (Armeeradio, 24.12.15):

„Wir fuehlen uns sehr bedraengt. Man hat unsere Privatspaehre verletzt, das war eine private Veranstaltung. Das ist ein elendes Video, es repraesentiert nicht unsere Anschauungen und wir verurteilen es. (…)

An diesem Abend hatte ich nicht mitbekommen, was vor sich ging, ich ging um die Gaestetische herum, es war ein gluecklicher Tag, das ist unser erster Sohn gewesen, den wir verheiratet haben. Im Nachhinein habe ich von den Anwesenden gehoert, es waere das und das gewesen; ich habe Gaensehaut bekommen und sagte auch, haette ich das gewusst, haette ich es gestoppt. Das war ein solches Lied, ein aufruehrerisches Lied, das zur Rache aufruft, es stammt von Samson aus dem Buch der Richter. Das Lied wird auch auf saekularen Hochzeiten gespielt; und das Ganze in der Atmosphaere der letzten Tage… (…) Ich war selbst sehr ueberrascht. Das war ein solches Lied und alle anderen waren normal, das war eine Sache von 2 Minuten.

Radio: Hattest du gesehen, wer das Bild und das Messer gehalten hat?

Ich habe nichts gesehen. Es waren viele Jugendliche, wir kannten einen Teil nicht. 

Radio: Das waren eure Gaeste, ihr kanntet sie nicht

Ueberhaupt nicht, es kamen Jungen von ueberall her, sogar mein Sohn meinte, er kenne viele von denen nicht. Es kann sein, dass es waehrend des Events provoziert wurde. (…)

Radio: Es wurden auch Gewehre gehoben, hattest du das nicht gesehen?

Ich hatte nichts mitbekommen, ich war ganz in meine Freude vertieft. Aus der Ferne habe ich gesehen, wie Schilder hochgehalten wurden, ich dachte, es waeren Schilder mit den Bildern der Festgenommenen oder der letzten Terroropfer gewesen. (…) Im Nachhinein hatte uns das keine Freude gemacht, wir waren sehr wuetend darueber. Aber ich habe das Gefuehl, dass jemand das mit schlechten Absichten veroeffentlicht hat, absichtlich, um Schaden zu bewirken. Das war unsere private Veranstaltung. 

Radio: Bei allem Respekt fuer eure Privatsphaere, aber vielleicht war es wichtig, dass  man das gesehen hat und weiss, dass es dieses Phaenomen gibt, denkst du nicht? 

Ja, es handelt sich hier um einige Wenige, die Dinge tun, die nicht ehrenhaft sind. Aber man macht davon nun Gebrauch, um alle damit schlecht zu machen und zu verallgemeinern. Das ist nicht in Ordnung. (…) Einen Teil kannten wir, einen anderen nicht, das war in einer Situation der Begeisterung, der Extase, jede Hochzeit kennt diese Extasen. Aber der Rest der Hochzeit verlief entspannt, mit schoenen Liedern. Man nutzt das jetzt, um gegen eine bestimmte Gemeinschaft zu hetzten, vielleicht, um von der Folteraffaere abzulenken…

Radio: Weisst du, ob das auch auf anderen Hochzeiten stattfindet, nur wird das dort nicht oeffentlich?

Ich weiss es nicht. Ich weiss nur, dass speziell dieses Lied so eine Erregung hervorruft. Man sagte mir auch, das wuerde auch einen Effekt bei nichtreligioesem Publikum haben. (…) Ich habe es wirklich nirgendwo mehr gesehen, ich bin ehrlich. Wir sind normative Menschen, wir haben moralische Werte, wir dienen in der Armee, lieben den Staat, haben uns fuer ihn aufgeopfert, es repraesentiert uns nicht. Man hat hier Rufmord begangen, unseren Namen schlecht gemacht, und das ist nicht fair. Es gibt so etwas wie Privatsphaere. (…) Es tut weh, dass man sich mit diesen Aufnahmen jetzt mehr beschaeftigt, anstatt auch ueber andere Dinge zu berichten, beispielsweise ueber aktuelle Terrorattacken. (…)

Radio: Aber verstehst du, was fuer Entsetzen das ausloest, wenn man sich diese Aufnahmen anschaut?

Es tut uns weh, wir entschuldigen uns, wir verurteilen es. Wir sind wuetend auf diejenigen, die es ohne unser Wissen getan haben.

Radio: Man nennt es schon „Die Bluthochzeit“.

Das schmerzt sehr! Das ist die Hochzeit meines Sohnes, man will, dass es Freude bereitet. Menschen lieben es nunmal, auf dem Blut von anderen zu tanzen! Und zu unserem Leidwesen, anstatt zu uns zu kommen und uns zu stuetzen und zu sagen, wir wissen, es ist nicht leicht, es war nicht unsere Schuld, gehen Juden hin und nennen es „die Bluthochzeit“.

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Wie das Portal NRG heute (29.12) berichtete, wurde mittlerweile der erste Verdaechtige aus dem „Hochzeitsvideo“ festgenommen. Er soll aus der Siedlung Kfar Tapuach stammen. Nachdem das Video ans Licht gekommen war, hatten die Polizei aus der Judaea und Samaria-Abteilung sowie die Armee Ermittlungen eingeleitet, um den ihrer Aussage nach den „zahlreichen Gesetzeswidrigkeiten“, die im Videoclip zu sehen waren, nachzugehen – darunter das Weitergeben von Feuerwaffen in die Haende von Jugendlichen, und die Anstiftung zu Hass (Ha’aretz, 24.12.15).


Duma-Fall – Fortsetzung

Zurueck zum Duma-Fall. Bisher hatte sich der Shin Bet einer Stellungnahme bezueglich seiner Verhoermethoden im Fall Duma enthalten. Am 24.12. brachten die Zeitung Ha’aretz, ebenso wie Ynet und andere Medien die erste offizielle Aeusserung des Inlandsgeheimdienstes. In dieser wies der Shin Bet die Anschuldigung der Anwaelte von „Honenu“  von sich, die Verdaechtigen waeren  erniedrigt, angespuckt oder sexuell belaestigt worden und es waere ein Suizidversuch von einem der Inhaftierten vorgenommen worden (Ha’aretz). Allerdings gab er zu, dass einige der Verdaechtigen nach der Sonderregelung der „Tickenden Zeitbombe“ verhoert wurden, mit allen daraus folgenden Konsequenzen in Druckanwendung waehrend der Verhoere (siehe Erklaerung oben). Waehrenddessen traf sich auch der stellvertretende Justizberater der Regierung, Raz Nazri (Interview mit ihm auf Deutsch hier), mit den Verdaechtigen.

Im Laufe der gesamten letzten Tage forderten die Familien und Verwandten der Verdaechtigen von den offiziellen Stellen, einen unabhaengigen Untersuchungssausschuss zu den Folteranklagen aufzustellen (Channel 2, NRG).

Am Abend des 27.12 wurde ich Zeugin einer Demonstration auf der King George-Strasse in Jerusalem. Erwachsene, Jugendliche und 1045115_10154000618716842_6876299559811281072_nKinder, an ihrem Aeusseren als nationalreligioes zu erkennen, standen  an der Ampel Ecke King George-Strasse und Ben Yehuda-Passage, hielten Plakate hoch, auf welchen in Rot und Schwarz „Ein Jude foltert keinen Juden“, „Es gibt keinen juedischen Terror, sondern einen arabischen Terror“ und „Wir sind alle Brueder“ geschrieben stand. An einem Baum war ein Schild angelehnt, auf dem geschrieben stand, “ wir wollen einen Staat nach der 10012496_10154000618521842_5733765269339165516_nTora!“, aber dieses wurde offenbar nicht zugelassen, um Provokationen zu vermeiden. Einige hielten Reden. Ein lokaler Bettler stand auf der anderen Seite der Strasse und schrie auf die Demonstranten ein, sie wuerden gegen den Staat Israel vorgehen und seien alle insgesamt Boesewichte.

Die Demonstration verlief friedlich. Ich stellte mich zu einigen der 1936538_10154000618846842_1934651845488239411_nJugendlichen hin und wir verfielen in eine Diskussion ueber die Legitimation der Folter gegenueber der Schwere des Tatverdachts. Die Maedchen, mit welchen ich sprach, beteuerten mir voller Eifer, sie und ihre Bekannten wuerden zuverlaessige Quellen haben, welche die Folter bestaetigten. Ausserdem koennten sie nicht glauben, dass es tatsaechlich Juden gewesen waren, und dass die Indizien gegen dies sprechen wuerden. Sie waren sich nicht einig, ob bei besonders schweren Verbrechen nun Foltermethoden zur Lebensrettung angewandt werden sollten oder nicht, und sagten, es wuerde sich hier nicht um einen solchen Fall handeln. Ausserdem zeigten sie eine generell negative Grundeinstellung dem Shin Bet und den entsprechenden Organen gegenueber, welche, so sagten sie, sowohl in der Vergangenheit als auch jetzt Anschuldigungen fabrizieren und Gestaendnisse erzwingen wuerden.

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Was zunaechst als verantwortungslose Verleugnung der Realitaet klingen mag, laesst sich durchaus nicht ganz so leicht aus der Welt raeumen. Auch die bekannte Jerusalem Post-Publizistin Caroline Glick („The One State Solution“) ging in ihrer Kolumne „Israels hausgemachte Feinde“ am 24.02 gegen den Folterverdacht auf die Tatsache ein, dass in der Vergangenheit mehrfach bekannt geworden war, dass der Shin Bet internen Anweisungen zufolge V-Leute als Provokatoren einsetzte und Aktionen inszenierte, um auf deren Basis gegen unliebsame Kritiker in der nationalreligioesen Szene vorzugehen. Eins solcher Beispiele, so schrieb Glick, war die juedische Pseudo-Terrorgruppe namens

Agent Avishai Raviv ("Champagne") auf einer Anti-Rabin-Demonstration 1994. Quelle: News1
Agent Avishai Raviv („Champagne“) auf einer Anti-Rabin-Demonstration 1994. Quelle: News1

„Eyal“, welche von Shin Bet-Agent Avishai Raviv (Code-Name: Champagne) in 1994 zusammengestellt wurde, zu einer Zeit, als das nationalreligioese Lager vehemente Kritik an den Oslo-Vertraegen uebte und sich gegen diese stellte. Auch das beruehmte Bild von PM Yitzhak Rabin mit einer Naziuniform bei einer Anti-Oslo-Demonstration  war das Handwerk Avishai Ravivs. Die Organisation flog auf, ebenso wurde die Identitaet Ravivs enthuellt. In ihrem Text verurteilte Glick allerdings mit aller Schaerfe die Versuche, die „auf eigenem Mist gewachsenen“ Extremisten und Feinde des israelischen Staates mithilfe der Folteranklagen als die eigentlichen Opfer darzustellen.


 

Zum letzten Stand der Ereignisse:

Gestern (28.12) wurde die erste offizielle Anklageschrift gegen einen der Verdaechtigen veroeffentlicht (NRG). Allerdings handelte es sich dabei nicht etwa um den Fall Duma, sondern einen schon laenger her liegenden Fall von einer angeblichen gewalttaetigen Auseinandersetzung des Angeklagten mit einem Polizeibeamten. Dem Angeklagten wurde Hausarrest verordnet. Nach Angaben von „Honenu“ wurde er 29 Tage festgehalten, von welchen er 17 Tage lang keinen Anwalt sehen durfte.

In der Familie und in der Organisation „Honenu“ reagierte man empoert auf die Wendung der Ereignisse:

„Nach 30 Tagen, in welchen unser 17-jaehriger Junge brutale Quaelerei erlitten hat, welche auch Erniedrigungen und Gewalt beinhaltete, stellte sich heraus, dass unser Sohn in einem alten Fall angeklagt wurde. Die gesamte Rechtfertigung, welche der Shin Bet fuer sich einholte, um unseren Jungen zu quaelen, als sei er des Mordes in Duma verdaechtigt gewesen, beweist unsere Behauptung, dass der Shin Bet Gebrauch von Luege und Betrug gemacht hat, und das gegenueber dem gesamten Rechtswesen und der Obrigkeit. Wir fordern erneut, dass ein parlamentarischer Ausschuss in Beisein von Abgeordneten die Grausamkeit und den Betrug der ‚juedischen Abteilung‘ des Shin Bet untersuchen soll (…)“.

 

 

 

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15 Kommentare zu “Aktuelle Einblicke I / Die Duma-Affäre”

  1. Minister Naftali Bennett ist unbedingt zuzustimmen:

    „… Wenn man eine schlafende Familie verbrennt, so ist das ein Terroranschlag. Bei einem Terroranschlag tut man alles, was man kann, um die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Man tut alles, im Rahmen des Gesetzes.”

    Jedes Relativieren, jede Spitzfindigkeit, der Shin Bet würde „foltern“, verschleiert bewusst die Tatsache, dass es sich hier um eine terroristische Aktion handelt, für die die Täter zur Rechenschaft zu ziehen sind. Die Abschwächung, dass dieses Verbrechen nicht „geplant“ war, spielt keine Rolle. Wer Brandsätze in Häuser wirft, nimmt ohne Wenn und Aber den Tod der Bewohner in Kauf.

    Israelische „Siedler“ haben keinen guten Ruf. Ich führe dies zu einem erheblichen Teil auf eine bösartige Meinungsmache zurück und bin sicher, dass auch bei denen – wie bei anderen gesellschaftlichen Gruppen – die übliche Mischung vorzufinden ist. Aber: Es gibt natürlich Siedler, die diesem konstruierten Ruf tatsächlich gerecht werden. Zu diesen gehören zweifellos die Familien Aschbal und Goldberg. Mit diesen darf es keine Gemeinsamkeiten und für deren „Hochzeitsvideo“ darf es nur eines geben: Verachtung.

    Das Radiointerview mit dem Vater des Bräutigams zeigt, dass es diesem nur um eine Vernebelung der Vorwürfe geht. Seine Behauptung, er habe nichts mitbekommen ist offenkundig eine Lüge. Er gibt nur zu, was er unbedingt muss, beruft sich ansonsten auf seine Privatsphäre(!) und versucht alles andere mit scheinbaren „Gegenvorwürfen“ zu entkräften. Besonders infam ist, wie diese Familien den palästinensischen Terror für ihren eigene extremistische Agenda und destruktiven Tätigkeiten zu instrumentalisieren versuchen.

    Der ganze Vorfall deutet auf ein massives Problem in einem Teilbereich der israelischen Gesellschaft hin. Jede Bagatellisierung vergrößert den Schaden. Eine harte Reaktion der Justiz ist zum Glück absehbar und ein massiver Druck der israelischen Gesellschaft wird das Übrige tun.

    Diese Vorfälle könnten sich die zahlreichen hasserfüllten Feinde Israels nicht besser wünschen. Ich weiß, dass diese Spezies alles verwurstet, was ihnen in die Finger gerät und sich irgendwie zurechtbiegen lässt. Man muss es ihnen aber nicht noch frei Haus liefern.

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  2. Hallo Chaya!

    Danke für Deine Zusammenstellung der Sichtweisen auf die Debatte rund um den Anschlag in Duma. Ich finde die Diskussion hochinteressant und wichtig. Vielleicht gelingt es mir als Außenseiter einige relevante Aspekte zum Kontext des Anschlags beizusteuern:

    Der „Prize-Tag“-Terrorismus kam in den Jahren nach dem Rückzug aus Gaza auf. Die Angriffe finden in der Regel nachts statt und richten sich gegen Sachen nicht gegen Menschen. Meistens werden arabische Wohnhäuser und Autos aber auch Moscheen oder Kirchen angezündet, manchmal Einrichtungen der IDF verwüstet. Üblicherweise findet sich am Ort des Anschlags hebräisches Graffiti als Bekenntnis.

    Die Terrorangriffe finden in der Regel als Reaktion auf Evakuierungen durch die IDF, andere Maßnahmen des Staates gegen die Siedler oder arabischen Terror statt, 1-2 Tage später, gewissermaßen als „Quittung“. Üblicherweise sind Palästinenser Ziel der Angriffe, aber der Terror richtet sich letztlich gegen den Staat Israel, der von Siedlungs-Evakuierungen oder Räumungen von Außenposten abgeschreckt und so in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt werden soll. Die Aufklärungsquote von Price-Tag-Angriffen durch die israelischen Sicherheitskräfte war bislang relativ niedrig, insbesondere im Vergleich zu palästinensischen Terroranschlägen.

    Hier ist eine Linkliste zu israelischen Presseberichten über Price-Tag-Anschläge, die allerdings nicht genau zwischen Price-Tag-Terror, Hassverbrechen gegen Araber und Ausschreitungen zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern unterscheidet: http://peacenow.org/entry.php?id=1077#.VoQ9QvnhDIV

    So gesehen, passt der Anschlag in Duma in das übliche Muster: Am 29.7. wurden nach langem Widerstand die Dreinoff-Gebäude in Bet El geräumt und abgerissen, am 30.7. war, wie Du berichtet hast, die Räumung in Ssasnur. Der Brandanschlag von Duma am 31.7. folgte dann als „Rache“ eine Nacht später. Ich glaube nicht, dass dabei der Tod der Familie geplant war. Näheres wird der Prozess zeigen.

    Zum Verständnis der Zusammenhänge rund um den Anschlag finde ich auch einen Blick auf die palästinensischen Reaktionen wichtig. Dabei sehe ich in dem Duma-Anschlag als einen der Auslöser für die palästinensische Gewaltwelle der letzten Monate.

    Konkret gab es zwei Terroranschläge durch palästinensische Organisationen, die nach Bekunden der Attentäter als Rache für Duma gedacht waren. Einen am 14.8. durch die marxistische PFLP: http://www.timesofisrael.com/two-held-for-firebomb-attack-on-settlement-gas-station/

    Und den zweiten am 1.10. durch eine Hamas-Zelle, die das Henkin-Ehepaar umgebracht hat. Dieser Angriff gilt auch als Auftakt der aktuellen Gewaltwelle durch palästinensische Amokläufer. Ziel des Mordes war, „sicherzustellen, dass die Siedler verstehen, dass alles was sie tun, einen Preis hat, damit sie zukünftig hundertmal darüber nachdenken, bevor sie Palästinenser angreifen,“ so einer der Hamas-Terroristen nach seiner Verhaftung:
    http://www.timesofisrael.com/henkin-killers-murders-were-revenge-for-duma-attack/

    Zum erweiterten Kontext des jüdischen Terrorismus gehört ein Blick auf organisierten Terror in anderen westlichen Ländern, die sich in vergleichbaren Bürger- und Sezessionskriegen befunden haben:

    Teile der spanischen Regierung organisierten die Terrororganisation GAL als Instrument im Krieg mit der baskischen ETA: https://de.wikipedia.org/wiki/Grupos_Antiterroristas_de_Liberaci%C3%B3n

    Im algerischen Unabhängigkeitskrieg führte der reaktionäre Terror der OAS bis zu einem Putschversuch gegen de Gaulle: https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_de_l%E2%80%99arm%C3%A9e_secr%C3%A8te

    Im Nordirlandkonflikt agierten zahlreiche protestantisch-loyalistische Terrororganisationen gegen die IRA und die katholische Bevölkerung: https://de.wikipedia.org/wiki/Ulster_Volunteer_Force, https://de.wikipedia.org/wiki/Ulster_Defence_Association

    Im Vergleich zu diesen drei Beispielen finde ich den jüdischen Price-Tag-Terrorismus relativ harmlos und hoffe für Israel, dass es dabei bleibt. Gerade zur Zeit, wo sich die Palästinenser entscheiden, ob sie als Nation Krieg gegen Israel führen wollen, können weitere Morde wie der in Duma eine Eskalation mit tausenden Toten auslösen.

    Mein Schlusswort kann ich Naftali Bennett überlassen: „Überrascht hat mich nicht der Vorfall in Duma, sondern die Reaktionen, die in der letzten Woche aus Judäa und Samaria kamen.“
    http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4744280,00.html

    Ich wünsche Euch allen einen Guten Rutsch und besonders Dir Chaya ein möglichst sicheres Jahr 2016.

    Viele Grüße

    Ludwig

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      1. Hallo Chaya,

        Deinem Bericht zufolge hätten Ynet und andere von Dir erwähnten Medien Dinge behauptet, die nicht den Fakten entsprächen. Das nennt man schlichtweg Lüge. Näheres dazu hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148286129/Jeder-Fuenfte-nennt-deutsche-Medien-Luegenpresse.html

        Jetzt übertrage ich dies auf die israelische Gesellschaft und frage Dich: Belügen Ynet und Co. die israelische Öffentlichkeit? Was genau versprechen sich die Herrschaften davon, den Rest der israelischen Gesellschaft gegen die Siedler aufzubringen?

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      2. Hallo Roberto!

        Oft entstehen „Wahrheit“ und „Lüge“ im Auge des Betrachters. Man glaubt, was man glauben will:

        Als vorletztes Jahr ein arabischer Jugendlicher in Ost-Jerusalem lebendig verbrannt wurde, waren viele jüdische Israelis zunächst davon überzeugt, es habe sich um einen arabischen Ehrenmord an einem homosexuellen Jungen gehandelt, statt um ein jüdisches Hassverbrechen.

        Jahrelang wurden die Täter der NSU-Morde an Migranten in Deutschland im Umfeld der Opfer gesucht, weil es bequemer war, als an die Existenz einer fremdenfeindlichen rechtsextremen Terrororganisation zu glauben.

        Einige Verlautbarungen der Anwälte, Familien und Anhänger der Duma-Angeklagten wirken auf mich wie schlichte Schutzbehauptungen. Andere sprechen für ein gewisses Maß an Blindheit, z.B. behauptet dieser Rabbi, der es eigentlich besser wissen müsste: „Es ist bekannt, dass alle Verbrechen, die man Juden zuschreiben will, von Arabern begangen wurden.“
        http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4744305,00.html

        Da gibt es einen fließenden Übergang zwischen „Lüge“ wider besseres Wissen, „Lüge“ als Schutzbehauptung und „Lüge“ zur Selbstverblendung.

        Dazu kommt die Behauptung einer „Lüge“, weil manche nicht bereit sind, eine vielschichtige „Wahrheit“ voller Widersprüche zu verstehen und stattdessen sehen, was sie sehen wollen, ausschließlich Schwarz und Weiß nämlich.

        Viele Grüße

        Ludwig

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  3. Also mal ganz ehrlich liebe Chaya, ich habe die Befürchtung, dass
    aus der Duma-Affäre ein innerstaatlicher Konflikt entstehen wird.
    Die Stimmung ist derart aufgeheizt, da genügt nur noch ein
    Funke und es kommt zu schweren Unruhen in Eurem Land.

    Möge sich alles noch zum Guten wenden!

    Amen

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    1. Nein, meine Liebe, so weit sind wir nicht, und waren auch selten dort. Unruhen stehen nicht bevor, jedenfalls nicht von der juedischen Seite. Die absolute Mehrheit unserer Gesellschaft sieht keinen Nutzen und keinen Wert in Gewaltausuebung, und gerade das nationalreligioese Lager setzt viel auf ein Gefuehl vom Bruederlichkeit und Einheit, sofern das geht.

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  4. Kann mich A.mOr nur anschließen: Kol haKawod. Super Recherche,
    klasse Zusammenstellung der wichtigsten Vorgänge, DANKE!
    Aber auch ziemlich traurig, die zunehmende Zerrissenheit der israelischen Gesellschaft mit zu erleben.

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  5. Wow, riesen Arbeit, chapeau!
    Sehr interessant und eine wirklich gelungene Aufklärung.

    Kleine Anmerkung zu einer Angelegenheit ziemlich am Anfang erwähnt.

    „Knessetabgeordneter Bezalel Smotritch (“Juedisches Heim“) aeusserte sich zum Thema mit der These, es existiere in Israel per definitionem kein “juedischer Terror”, …“ (aus dem Artikel.)

    Nach der allgemeinen auch für Israel gültigen Definition von Terror, wie sie in Deinem vorvorhergehenden Artikel erwähnt wird, kann hier nur dann von „jüdischen Terror“ gesprochen werden, wenn die angesprochenen Toten der Dawabshas als Mordopfer einer organisierten „jüdischen Gruppe“ identifiziert werden. Me thinks.

    Das ist bislang nicht der Fall.

    ps/ Chaya – kol hakawod.
    Prädikat: empfehlenswert!

    Gefällt 1 Person

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