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NEWS: Zuschuss für Judäa und Samaria

Gute Nachrichten: Die Regierung sagte an diesem Sonntag (19.06) den israelischen Einwohnern von Judäa und Samaria und ihren Ortschaften eine Summe von rund 19 Millionen Euro zu (82 Mio Shekel) zu. Begründet wurde dies mit der „besonderen Sicherheitslage“. Das Geld soll allerdings auch Bereichen zukommen, denen unabhängig von den sicherheitstechnischen Zuständen und der Terrorbedrohung Entwicklung gebührt – Infrastrukturen für die Weiterentwicklung von Tourismum, Unterstützung der lokalen Betriebe, Bildungsangebote für Jugendliche, sozial-psychologische Betreuung und mehr.

Zur Erinnerung: In Judäa und Samaria (‚Westjordanland‘) leben bis zu 450.000 israelische Staatsbürger in teils religiösen, teils säkularen Ortschaften. Jüdische Gemeinden hatten sich in dieser Region in postbiblischer Zeit während der römischen, byzanthinischen, omayyadischen, osmanischen und britischen Herrschaft etabliert, wurden allerdings im Zuge des 20.Jahrhunderts und nach dem Unabhängigkeitskriegs Israels infolge der jordanischen Besetzung des Gebiets ausgelöscht. Die Neugründung jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria fand nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 statt (Orte wie Kfar Etzion, Hevron und Sebastia), nachdem Jordanien diesen Krieg verloren und ihren Anspruch auf das Gebiet im Jahr 1988 offiziell aufgab. Nach den Oslo-Abkommen 1994 (Oslo II) wurden bestimmte größere arabische Siedlungsgebiete der Verwaltung der PLO, von nun an der Palästinensischen Autonomiebehörde, überlassen (A-Gebiete). Israel übernahm die MIlitärverwaltung der C-Gebiete mit größerer jüduscher Ansiedlung. Die Gebiete dazwischen, (B), werden gemeinsam von israelischen und und palästinensischen Behörden verwaltet. 

Hier die gesamte Nachricht (veröffentlicht auf Israel heute):


(NAI Redaktion) Die israelische Regierung hat gestern (Sonntag) einstimmig einem Zuschuss von rund 19 Millionen Euro für die Siedlungen in Judäa und Samaria zugestimmt. Die Entscheidung

wurde mit der empfindlichen Sicherheitslage der Siedlungen begründet. Das Geld werde an die Siedlungen überwiesen werden, obwohl der Staatshaushalt bereits verabschiedet wurde. Die Opposition hat hat den Entschluss der Regierung stark kritisiert.

Die Summe enthält eine Finanzhilfe von rund 3.5 Millionen Euro für die Landkreise in Judäa und Samaria, die vom Innen- und vom Finanzministerium überwiesen werden. Das Landwirtschaftsministerium wird 2.3 Millionen Euro für die Renovierung und Erneuerung von öffentlichen Gebäuden bereitstellen, um der Bevölkerung mehr Schutz und Sicherheit zu geben. Auch sollen die Bürger mehr psycho-soziale Untersützung erhalten. Dafür werden das Bildungs-, das Sozial- und das Gesundheitsministerium verantwortlich sein. 2.7 Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Im Rahmen des Programms sollen Bildungsprogramme entwickelt und Freiwilligen-Programme geschaffen geschaffen werden. Auch soll kleinen und großen Betrieben geholfen werden. Für den Bau von Hotels und Aufbau von Infrastrukturen für den Tourismus in Judäa und Samaria sollen finanzielle Zuschüsse gegeben werden.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Miri Regev, begrüsste die Entscheidung: „In diesem Jahr werden wir mehr Sportanlagen und kulturelle Veranstaltungen in Judäa und Samaria sehen. Natürlich kommt die Hilfe für die Siedlung nicht auf Kosten der Peripherie. Ich werde mich weiterhin für den Sport und die Kultur im ganzen Land einsetzen – in der Peripherie, in den Stadtvierteln, in Judäa und Samaria, im arabischen Sektor und auch in den anderen nicht jüdischen Teilen der Bevölkerung,“ sagte sie.

Die Siedlung Nokdim.
Die Siedlung Nokdim.

Tourismusminister Yariv Levin äußerte sich ebenfalls positiv zu dem Beschluss. „Zum ersten Mal, nach jahrelangen Versuchen, werden wir die Lebensbedingungen in Judäa und Samaria den Bedingungen im übrigen Land anpassen können. Wir werden den Bau von Hotels und anderen Touristeneinrichtungen unterstützen,“ sagte er in Bezug auf die geplanten finanziellen Zuschüsse des unter seiner Führung stehenden Ministeriums für Tourismus. Das Ministerium wird 20% der Baukosten für Touristikanlagen übernehmen.

In der Opposition war man weniger begeistert. So sagte der Abgeordnete Itzik Shmuli (Zionistisches Lager): „Diese Entscheidung ist unmöglich. Zu einer Zeit, wo sich die Städte in der Peripherie an die Regierung in Jerusalem wenden, um Unterstützung zu bekommen, gibt diese Millionen an die Siedlungen. Wann wird die Regierung endlich zeigen, dass sie sich um die Peripherie kümmert, die bis jetzt vernachlässigt geworden ist und ganz hinten steht?“

Auch Amir Peretz (Zionistisches Lager) kritisierte die Entscheidung der Regierung. „Die ‚Nationale Regierung‘ von Netanjahu verschwendet weiterhin zig Millionen für die ‚politischen‘ Siedlungen und zur gleichen Zeit leiden die gesellschaftliche Peripherie und die jungen Paare unter den finanziellen Bedingungen. Ich fordere Finanzminister Kachlon auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und endlich zu kapieren, dass die Regierung auch verpflichtet ist, sich um die Bevölkerungsschichten zu kümmern, die nicht in den Siedlungen wohnen. Dieses soziale Unrecht der Rechten kann nicht mit lächerlichen Filmen und Verängstigungen, Araber würden zu den Wahlurnen rennen, gerechtfertigt werden.“

Der zum Jüdischen Haus gehörende Abgeordnete Bezalel Smotrich reagierte zur Kritik der Opposition: „In Judäa und Samaria leben eine halbe Million Bürger wie Shmuli und Saphir (Zionistisches Lager), die in der Armee dienen, Reservedienst leisten und Steuern zahlen. Und es ist an der Zeit, sie wie alle Bürger gleichermaßen zu behandeln und aufzuhören, populistisch zu sein. Es muss damit aufgehört werden, einen Keil zwischen den Bewohnern im Grenzgebiet zum Gazastreifen und den Bewohnern der Siedlungen in Judäa und Samaria zu treiben. Wer das Land und den Staat Israel wirklich liebt kümmert sich um alle und sät keinen Hass und Uneinigkeiten.“

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Uwe sagte „YES“

Schalom, Chemnitz. Foto: schalom-chemnitz.de
Schalom, Chemnitz. Foto: schalom-chemnitz.de

Der Eingang schaut einladend aus. In den Fenstern stehen jüdische Symbolleuchter, an den Wänden im Innenraum hängen Bilder. Die Wand am Saal-Ende, gleich nach der Bar, ist tapeziert mit Fotos von historischem Wert; darauf wurde der Restaurantbesitzer mit seinen berühmten Besuchern über die Jahre hinweg abgelichtet. Im anderen Teil des Raumes befindet sich ein großes, farbiges, mit jüdischen Symbolen gespicktes Wandgemälde. Momentan ist es noch keine Öffnungszeit, aber anhand der Tischanzahl kann man

Schalom, Chemnitz. Foto: schalom-chemnitz.de
Schalom, Chemnitz. Foto: schalom-chemnitz.de

absehen, dass es hier unter der Woche generell nicht still zu sein scheint. An der Wand steht ein altmodisch wirkendes Klavier mit zwei Kerzenleuchtern und signalisiert mit seinem Retro-Look, dass dieses Restaurant nicht auf den Kopfsprung in die Moderne setzt, sondern auf ein Gefühl von Vertrautheit und Heimatmosphäre. Das Gebäude selbst ist groß und geräumig, sehr schlicht, mit hoher Decke und großen, auch bei häufig grauem Wetter viel Licht spendenden Fenstern. Ein typisches Chemnitzer Gebäude eben, das sich nicht besonders vom restlichen Stadtbild unterschiedet, 1870 erbaut, an der Heinrich-Zille- Straße im „Chemnitzer Brühl“, nahe des Stadtzentrums.

Eine jüdische Story
Geschäftsführer Uwe Dziuballa
Geschäftsführer Uwe Dziuballa

Wer sich so im Restaurant umsieht und nicht näher mit dem jüdischen Leben in Chemnitz oder Sachsen bekannt ist, wird sich kaum denken können, dass Geschäftsführer Uwe Dziuballa erst vor zweieinhalb Jahren den Umzug in diese Straße vollzogen hat, und zwar nicht etwa wegen Platzmangel oder auf der Suche nach besserer Kundschaft, sondern vor allem wegen großflächiger Bedrohung durch lokale Neonazis. Das ehemalige „Schalom“ lag näher an der Innenstadt und wurde regelmäßig Schauplatz von Angriffen von Schmierereien bis Scheibeneinwürfen durch Extremisten, welche auch vor Drohungen, Schweinsköpfen und anderem nicht zurückschreckten. Lokale und landesweite Medien berichteten über die Schließung des Restaurants im März 2012, über die Unfähigkeit der Polizei, die Täter zu fassen, und lobten den Durchsetzungswillen von Dziuballa, nicht aufzugeben, sondern mit Bruder Lars Ariel an einer Wiedereröffnung zu arbeiten. So ist die Biografie dieses Lokals, das sich scheinbar so natürlich in die Umgebung von Chemnitz einfügt, erst aber im März 2000 eröffnet wurde, übersät mit Höhen und Tiefen und nicht zuletzt Vertreibung und Neuanfang. Eine jüdische Geschichte eben, in gewissem Sinne.

In den deutschen Medien lassen sich einige Berichte über das „einzige koschere Restaurant in Sachsen“ (Jüdische Rundschau, 8/2014) und über Uwe Dziuballa, Jahrgang 1965, den hochgewachsenen, schlanken Unternehmer und gebürtigen Chemnitzer finden. Was mich aber nun interessierte, war nicht Uwes spannende Lebensgeschichte zwischen DDR, Jugoslawien, USA und Bundesrepublik, sondern sein neuestes Projekt. Als bekanntem Aktivisten, der 1998 den Verein Schalom e.V. gründete, um „deutsch-israelisch-jüdische Begegungen“ zu provozieren (und dem dann das Restaurant selbst in 2000 folgte), ist ihm die Verwirklichung waghalsiger Ideen in fast komplettem Alleingang nichts Neues und scheint auch nicht besonders zu schrecken.

Und Uwe sagte „YES“

Seit mehreren Jahren schon versuchte sich die Europäische Union darauf zu einigen, unter welchen Bestimmungen und Gesetzesparagrafen sie die israelischen Waren, welche in Fabriken innerhalb der Judäa und Samaria-Region fabriziert worden sind, kennzeichnen will. Einzelne Mitgliedsstaaten der EU, allen voran Großbritannien, Belgien und Frankreich, hatten darauf gedrängt, das lange Zeit nicht angewandtes Herkunftsgesetz der EU in Bezug auf Israel  „endlich“ in Kraft zu setzen (DIE SIEDLERIN berichtete). Die vermehrte Aufmerksamkeit und die Eile, mit welcher die europäische Staatengemeinschaft auf die Durchführung der Warenkennzeichnung drängte, ließ den Verdacht offen, dass dabei nicht nur ein wiedererwachter Sinn für Gesetzestreue eine Rolle spielten, sondern gehöriger politischer Druck.

Während also die europäischen Medien über eine baldige Einführung der Warenkennzeichnung spekulierten, die israelischen Nachrichtenseiten vor einem Warenboykott warnten, die Stadtverwaltung des isländischen Reykjavik auf ein Einfuhrverbot aller israelischer Waren drängte und Benjamin Netanyahu vergeblich an die unrühmlichen Warenkennzeichnungen jüdischer Produkte zur Nazizeit erinnerte, machte sich Uwe Dziuballa auf, auf seine Art einem Boykott entgegenzuwirken.

Yes„I say YES to Jewish products“ (Ich sage JA zu jüdischen Produkten) heißt die Initiative, und will gegen einen industriellen Boykott des Staates Israel und um Unterstützung für israelische Betriebe werben, die von einem solchen in Zukunft betroffen werden könnte. Dziuballa ließ Aufkleber mit dem Slogan und einem originellen Logo drucken, wappnete sich mit einem finanziellen Konzept und begann, diese auf der Theke für alle sichtbar zu verkaufen. Im Juni 2015 berichtete die lokale BILD-Zeitung über ihn – da hatte er schon 1500 Aufkleber mit 1€ pro Stück verkauft. So weit, so gut. An wen aber geht aber der Erlös? Und was verspricht sich Dziuballa von der Idee? Ich habe mich mit ihm darüber unterhalten.

⇒ Herr Dziuballa, wie kamen Sie überhaupt auf die Idee, eine aktive Tätigkeit in der jüdischen Gemeinschaft auszuüben? Sie wissen ja, es gibt viele Juden, genau wie sie, die sich aber lieber um ihr persönliches Wohl kümmern, anstatt sich der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.

Mal abgesehen von meiner generellen Entwicklung, bei der mein Vater immer großen Wert darauf gelegt hat, mich für schwächere Mitmenschen in der Schule einzusetzen, habe ich den Spannungsbogen in der deutschen Gesellschaft kaum ausgehalten – entweder du bist als Jude der Aggressor, der auf Palästinenser eindrischt, oder du bist das Opfer, welches die Schoah überlebt hat. Es gab eigentlich keine Grauzonen. Als ich dann die Gelegenheit hatte, in den USA einige Monate zu leben, habe ich jüdisches Leben als ganz normalen Teil des Alltags kennengelernt. In New York oder in Miami war man als Jude – gleich, welche Strömung – Teil des „Stadtbildes“ und weder machte sich besondere Aggression noch überschwängliche Liebe breit. Dies hat mir sehr gefallen. Man war als Jude Teil der Gesellschaft, der wie ein Stück Zucker im Kaffee aufgeht, nur dass der Kaffee etwas süßer schmeckt. Und dann kommt hinzu, dass ich als Jugendlicher während meiner Zeit in Jugoslawien und eben in den USA merkte, wie gut es tut, bei aller Stärke des Charakters, wenn man hin und wieder in bestimmten Situationen auch mal eine helfende Hand entgegengestreckt bekommt.

Als ich 1993 wieder nach Deutschland gekommen bin, habe ich noch immer diese Reduzierung der jüdischen Geschichte in Deutschland auf die nationalsozialistische Herrschaft und Unterdrückung von Palästinensern in Israel reduziert vorgefunden. Parallel stieg die Mitgliedszahl auch in der jüdischen Gemeinde in Chemnitz an und keiner konnte mit dem „neuen Potential«“ (der jüdischen Einwanderer aus der ehem.Sowjetunion, Anm.d.A.) etwas anzufangen. Mein Erleben von „Normalität“ oder besser Gelassenheit in den USA, das wachsende Potential an Juden aus Russland in Chemnitz und mein Grundcharakter haben mich mit Verbündeten den Verein SCHALOM gründen lassen.

Als Folge der Vereinsgründung wurde auch die Idee für das Restaurant „SCHALOM“ geboren, das heute noch immer das einzige koschere Restaurant in Sachsen ist, richtig?

Die Bar. Foto: schalom-chemnitz.de
Die Bar.
Foto: schalom-chemnitz.de

Da mir bald durch die Sozialarbeit, Bildungsarbeit und Kulturarbeit langsam das Geld ausging, habe ich die Gastronomie gegründet. Das hatte neben der Tatsache, dass jetzt wieder in vernünftigen Größenordnungen Geld eingespielt wurde, den wunderbaren Nebeneffekt, dass die Quantität der Leute, die wir erreichten, mit einem Mal viel größer wurde. Denn egal, wie inhaltlich gut die vielen Veranstaltungen und Aktivitäten des Vereins auch waren, so war das angesprochene Publikum in der Anzahl doch etwas limitiert. Mit der Gastronomie ist es anders. Es geht hin und wieder jeder einmal auf die Suche nach etwas Neuem  und eine Gaststätte wird von Leuten mit weniger Anspannung aufgesucht, als ein Museum oder eine Gedenkstätte. Auf jeden Fall nimmt ab einem Punkt eine gesellschaftliche Entwicklung seinen Lauf, welche man so nicht geplant hat, die aber von sich aus stattfindet. Somit sind wir heute eine Institution, welche ich nie angestrebt, aber dennoch erreicht habe, und jetzt auch nicht mehr missen möchte. 

Was halten Sie von der  „Kennzeichnung“ israelischer Produkte und damit einer Ermöglichung eindeutig politisch motivierter, wirtschaftlicher Sanktionen gegenüber Israel?

Neben vielen positiven und negativen Erlebnissen auf dem Weg bis zum heutigen Tag war für mich das Signal einiger politisch Verantwortlichen in Europa dann doch etwas Schwachsinn zu viel – das demokratische Israel zu destabilisieren, um den Arabern zu helfen, und dabei ökonomisch zu schwächen. Ich habe erlebt, wenn man Infrastruktur erst einmal zerschlägt, dann braucht es einen unermesslichen Aufwand, ähnliches wieder aufzubauen. Und somit glaube ich fest, das eine wie auch immer geartete Schwächung Israels, einen (was auch immer für einen!) Frieden eher verhindern als stärken wird!

Welchen Einfluss hat dieses Projekt „I say YES to Jewish products“ tatsächlich auf dem Boden der Tatsachen?

Das kann ich nicht beantworten. Ich weiß nur, wenn man nichts macht, dann bewegt sich auch nichts. Und es kommt im Leben nicht immer das heraus, was man sich vorstellt, aber es gibt ein Resultat. Immerhin habe ich im Augenblick, nebst dem gesammelten Geld, viele, die auf die Aktion aufmerksam wurden – ob per Medien oder bei uns im Restaurant – für das Thema sensibilisiert und es geschafft, dass sie sich mit Produkten aus Israel bewusster auseinandersetzen. Das ist doch schon ein erster Schritt, weg vom ignoranten Tagesallerlei.

Wer macht alles beim Projekt mit – auf deutscher und israelischer Seite? Gibt es da konkrete Partner?

Auf deutscher Seite bin ich es und die BILD – Zeitung, die darüber berichtet hat! In der ersten Zeit war auch die israelische Botschaft in Berlin mit im Boot (das habe ich schriftlich), aber nach einem Anruf der Botschaft bei mir und dem Hinweis, dass sie kein Projekt einer Gastronomie unmittelbar unterstützen können, bin ich mir da nicht mehr so sicher. Wenn ich Ende dieses Jahres weiß, wie viel Geld zusammengekommen ist, dann werde ich mich mit Personen, die ich in Israel kenne, in Verbindung setzen und mich „beraten“ lassen, wo der betreffende Betrag die größte positive Wirkung erzielen kann. Erst will ich aber ein echtes Endergebnis abwarten, da ich mich insgesamt mit dem Unterstützungswillen nicht lächerlich machen will.

Wer unterstützt Sie direkt?

Keiner – ich unterstütze mich selbst, von der Familie abgesehen, die immer 100%-ig hinter mir steht!

Würden Sie das Ganze etwas weiter ausbauen wollen oder soll es bei Aufklebern bleiben?

Ich würde es gern ausbauen, aber dafür fehlen noch die Partner, die Zeit und die Kraft.

 Laut Planung soll das Geld an Betriebe außerhalb der „Grünen Linie“ gehen, die von einer Schließung oder einer Exportreduzierung infolge der Kennzeichnung ihrer Produkte betroffen sein könnten. Diese Betriebe könnten in Judäa und Samaria, dem sog.“Westjordanland“, stehen, oder auch in den Golanhöhen, welche die EU noch immer als Teil der von Israel 1967 eroberten syrischen Gebiete ansieht. In den Betrieben arbeiten zumeist arabische Arbeiter mit palästinensischem Pass und wären die Ersten, denen eine Entlassung drohen würde, sollte ein solcher Betrieb nicht dieselben Einnahmen tätigen können – so, wie dies bereits mit der Firma „Sodastream“ geschehen ist, welche über 200 Mitarbeiter bereits entlassen hat, nachdem sie international wegen einer ihrer Produktionsstätten hinter der „Grünen Linie“ nahe Jerusalem längere Zeit seitens Medien und NGOs angegriffen wurde. SodaStream hatte in diesem Jahr angekündigt, die Produktionsstätte aus „finanziellen Gründen“ komplett in den Süden Israels zu verlegen und die Fabrik bei Jerusalem zu schließen.


 

Im November dieses Jahres traf die EU-Kommission schließlich die Entscheidung, Produkte aus israelisch-jüdischen Siedlungen speziell als solche zu kennzeichnen (DIE SIEDLERIN berichtete). Die ersten Aktionen und Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten, es entbrannten Diskussionen auf nationaler und internationaler Ebene. Noch ist nicht klar, wie die Ausübung dieser Maßnahme in Deutschland aussehen wird  – insbesondere nach dem Protest gegen das Berliner KaDeWe.

Wie sieht Uwe Dziuballa diese Entwicklungen und was hat es für einen Einfluss auf seine Kampagne?

Seit die EU das Gesetz zur Pflichtkennzeichnung israelischer Produkte aus Siedlungen eingeführt hat, gibt es bei Gästen und  Kunden von uns doch eine gewisse Verunsicherung. Ob wir deswegen zur Zeit weniger oder aus Solidarität stärker besucht werden, kann ich nicht sagen. Aber im Gegensatz zu früher fragen mich doch viele Gäste, ob bestimmte Produkte die wir verkaufen jetzt illegal in Deutschland sind, ob sie sich als Gäste jetzt strafbar machen, wenn sie bei uns essen oder Golan Wein trinken.
Ich werde gefragt, was die EU damit wirklich bewirken will, bis hin zur Frage ob das SCHALOM jetzt wegen der eventuellen Zurückhaltung von Waren schließen muss.
Das Letztere ist dann schon eher selten, aber es wird gefragt und das nervt mich schon etwas.
Was stellen Sie sich vor, welche Auswirkungen die Einführung und tatsächliche Ausübung der Kennzeichungspflicht auf Deutschland haben könnte?
Welche Auswirkungen dies auf Deutschland insgesamt hat, kann ich nicht wirklich einschätzen, da die Geschichte zeigt, wie wankelmütig großartige politische Erklärungen von politisch Verantwortlichen in Hinsicht auf Zuneigung und / oder Ablehnung sein können. Durch die Entwicklung politischer Meinungen in Richtung Wahlen gewinnen und möglichst nicht anecken, geht eine Menge Charakter und Standpunkt verloren.
Ich bin mir unsicher, ob die EU mit dem Gesetz eher  Schaden auf ganzer Linie anrichtet, anstatt irgend jemanden zu helfen. Wenn durch Absatzprobleme bestimmte Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage kommen, dann schadet man nicht nur jüdischen Unternehmern und Arbeitern, sondern auch palästinensischen, arabischen, christlichen etc. Mitarbeitern der betreffenden Betriebe. Ich sehe nicht, wie man durch den Versuch, Infrastruktur zu zerstören, die Basis für eine friedliche Zukunft schaffen will. Da in den verschiedenen Parteien in Deutschland weniger der Sachverstand bei Politikern im Vordergrund steht, sondern eher die Parteidisziplin und Anpassung, wächst nicht nur der Frust sich zu engagieren, sondern auch der Verstand bleibt etwas auf der Strecke. Davor habe ich, was die Zukunft der politischen Struktur in Europa angeht, schon manchmal Bedenken.
Haben sich bei Ihnen nun mehr  Bereitwillige gemeldet, um bei der „Yes“-Aktion mitzumachen, oder gab es einen Rückgang?
Was die „YES“ Aktion angeht, so haben jetzt noch einmal viele Kleber gekauft und sich damit zu jüdischen Produkten – gleich woher – bekannt. Da die Aktion noch einmal einen richtigen Aufwind bekommt, werde ich bis Ende Dezember dieses Jahres, nicht wie geplant Mitte Dezember, die Spenden sammeln und dann werden wir ein Projekt in Israel mit dem Erlös unterstützen.
Werden Sie jetzt im Angesicht dieser Entwicklungen aktiver werden und sich mehr engagieren?
Also, mehr, als mit meinem SCHALOM Restaurant jeden offenen Tag zu argumentieren, vormittags in Schulen und Einrichtungen bei Vorträgen und Gesprächsrunden Standpunkt beziehen und mein Projekt mit dem Aufkleber voranzutreiben, kann ich nicht machen.
Vielen Dank für das Interview, Herr Dziuballa! Viel Erfolg!

 


 

Mit Liebe verschickt

Ein Bericht von Dov Eilon auf seinem Blog Israel-Direkt.com:


 

Das Nachrichtenportal 0404 berichtete am 13.11. über die Organisation “Lev Haolam (Das Herz der Welt). “Lev Haolam” verschickt jeden Monat hunderte von Paketen mit Produkten, die die Organisation von kleinen Betrieben aus Judäa und Samaria kauft, ins Ausland zu Kunden, die Israel unterstützen. Die Pakete werden in Länder wie Norwegen, Schweden, Italien, Deutschland und die USA verschickt.

Nach der Entscheidung der EU-Kommission, Waren aus Samaria, Judäa und den Golanhöhen zu kennzeichnen, beschloss die Organisation, die Produkte, die ins Ausland versandt werden, mit einem Aufkleber ” This Product is made with love in Judea and Samaria ” zu kennzeichnen.

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Honig aus „Siedlungsproduktion“ mit dem Aufkleber von Lev Haolam

Am 12.11., so berichtet Israel-Direkt.com, hat eine Gruppe von Israel-unterstützenden Touristen aus Holland einige Betriebe in Judäa und Samaria besucht, um aus der Nähe zu betrachten, woher die Waren, die sie monatlich zugeschickt bekommen, kommen und sie damit zu unterstützen.

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Der Gründer von “Lev Haolam”, Rechtsanwalt Nati Rom, sagte : ”Der Beschluss der EU-Kommission gefährdet die Existenz von Dutzenden Geschäftsinhabern, die im ganzen Land tätig sind. Menschen, die ihr gesamtes Leben hart gearbeitet haben werden plötzlich boykottiert, als seien sie Kriegsverbrecher. Ich rufe alle Bürger des Landes und der Welt auf, sich nicht an diesem Verbrechen des Boykotts zu beteiligen. Wir kaufen Produkte aus Judäa und Samaria, aus Gush Etzion und Hebron, aus dem Jordantal und aus Galiläa.

Hier ein Video über “Lev Haolam” :

Um ein Paket von “Lev Haolam” zu bestellen, hier klicken.

 


NEWS: Illegale Juden-Produkte offiziell gebrandmarkt

Quelle: YNET
Quelle: YNET

Das Land ist in Aufruhr: Die EU-Kommission hat heute nach längerem Hin- und Her, nach hitzigen Diskussionen, amerikanischen Protesten, israelischen Aufschreien und wohlwollender Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der EU-Abgeordneten, endlich den Worten Taten folgen lassen:

Von nun an werden illegale Juden-Produkte offiziell mit einem Vermerk „Illegales Juden-Produkt“ gebrandmarkt.

Ach nein, Entschuldigung. Entsprechend den Regeln der politischen Korrektheit heißt das: „Die EU führte die Kennzeichnungspflicht für Produkte mit Herkunft aus von Israel seit 1967 besetzten Gebieten ein.“ (JPOST) Oder auch: „Die EU erkannte offiziell die neuen Richtlinien zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen auf besetztem Land an“. Die ZEIT formulierte es noch eindeutiger: „Kennzeichnungspflicht: Obst aus jüdischen Siedlungen wird markiert.“

Sämtliche israelische Medien berichteten von der Entscheidung der EU-Kommission, von deren Anstalten, diese Entscheidung schon seit 2012 durchzudrücken, ich in diesem Artikel im September dieses Jahres geschrieben habe. (Mein ausführlicher Standpunkt dazu lässt sich dort nachlesen; an diesem hat sich nichts geändert.) Es machte in den Medien ein wenig den Eindruck, als sei die Entscheidung aus heiterem Himmel gefallen, wobei das Thema schon seit Längerem in der Luft lag und eigentlich zu erwarten gewesen war- immerhin war die Entscheidung, die Ausarbeitung aktueller Kennzeichnungsrichtlinien voranzutreiben, völlig demokratisch gefallen. Die offiziellen EU-Vertreter gaben sich über die Zeit hinweg Mühe, die politische Bedeutung dieser Kennzeichnung herunterzuspielen und es als ein lediglich „technisches Belangen“ hinzustellen.

Was die de facto unterschiedliche Behandlung von Waren innerhalb und außerhalb der „Grünen Linie“ angeht, so kann man nicht sagen, dass die Kennzeichnungspflicht ein „lange nicht angegangenes Unrecht“ wieder gut zu machen oder ein bürokratisches Verfehlen zu korrigieren käme: Schon seit 2003 haben Produkte aus den Golanhöhen, Judäa und Samaria einen anderen Zahlencode als Produkte aus dem Rest Israels; ebenso sind sie ausgeschlossen von dem Freihandelsabkommen zwischen Israel und der EU. Diese Richtlinien waren und sind seit Jahren in Kraft.  (Mehr dazu: siehe hier, FAQs in Englisch)

Welchem Ziel sollte dann die faktische Kennzeichnung von Produkten im Supermarkt dienen, die von allen Konflikt- und Streitregionen, aus welchen das Essen in die europäischen Supermärkte gelangt, nur die vermaledeite „Westbank“ und seine Juden mit dem Illegalen-Stern auszeichnet?!

Im Artikel der Jerusalem Post vom 11.11.15 fanden sich Rückmeldungen zweier israelischer Fabrikbesitzer zum neuen Gesetz. Der erste war Zwi, der Besitzer dreier Fabriken im Industriegebiet der Siedlung Barkan (Südsamaria):

„Offensichtlich wird es einen bestimmten Effekt haben, aber ich glaube, dass dieser gering sein wird, denn beim Handel gibt es keine Politik, nur Interessen“,

kommentierte dieser die Entscheidung.

„Diejenigen, die daran Interesse haben, unsere Produkte zu kaufen, werden sie kaufen. Diejenigen, die betroffen sein werden, das werden nur die Palästinenser sein. Denn wenn die Fabriken geschlossen werden aufgrund alledem, dann sind es die palästinensischen Arbeiter, die darunter zu leiden haben werden. Israelis haben keine Probleme, eine neue Arbeit zu finden.“

Ein anderer, Luria aus der Weinkelterei in Shilo (Samaria), äußerte sich wie folgt:

„Wenn man Produkte kennzeichnet aus Orten, die Sie Siedlungen nennen, in einem oder zwei Jahren wird es soweit sein und alles, was aus Israel kommen wird, wird gekennzeichnet werden. Denn diejenigen, die diese Kennzeichnung wollen, sehen keinen Unterschied zwischen Shilo, Ariel (Städte in Samaria) und Jerusalem.“

Was die offizielle Stellungsnahme zur Entscheidung der Kommission anging, so äußerten sich wahlweise Politiker dazu, darunter auch die Vizeaußenministerin Zipi Hotovely. Nebenher sah man in einigen der Nachrichtenausgaben Gerüchte  herumgeistern, so beispielsweise, dass die israelische Regierung nun ihre Beziehungen zu der EU überdenken müsse,

Zipi Hotovely. Foto: Times Of Israel
Zipi Hotovely. Foto: Times Of Israel

Die Antwort von Vizeaußenministerin Hotovely fiel so aus:

Es ist ein eindeutiger Prozess zur Delegitimisierung Israels. (…) Wir sehen keinen Unterschied zwischen der Indestriezone von Barkan und der Industriezone von Haifa oder Ashdod. In unseren Augen steht Israel gegenüber der Bedrohung eines Boykotts. Und es ist deshalb wichtig, das Folgende zu erwähnen: die israelische Wirtschaft blüht. Es wird kein Schaden für die israelische Wirtschaft entstehen. Im Gegenteil, der Schaden wird die rund 10.000 palästinensischen Arbeiter treffen.

„Europa sollte sich schämen“,

vermeldete auch Regierungschef Binyamin Netanyahu. Gespräche und Zusammentreffen mit Vertretern der EU hat Israel infolge des Beschlusses vorerst auf Eis gelegt.

Dreimal dürft ihr raten, wer die Entscheidung der EU-Kommission mit lauter Stimme begrüßte und die „Taten, die Worten folgen“, lobte: Natürlich, die Palästinensische Autonomiebehörde. Denn einem Organ wie der PA, da die eigenen Untertanen unter Todesdrohungen von jeglicher Normalisierung mit den benachbarten Israelis fernhält, sich selbst bereichert und bewaffnet, Verhandlungsgespräche torpediert, sich in Milliardenschulden bei Israel verstrickt und parallel staatsverordnete Judenhetze betreibt, liegt es nicht daran, für die eigenen palästinensischen Bürger die Arbeitsplätze zu sichern. Schließlich wird die PA von der Fatah geführt, der „Haraqat a-Tahrir al-watani al-Falastini حركة التحرير الوطني الفلسطيني „, der palästinensischen nationalen Befreiungbewegung, und wer

Flagge der Regierungspartei der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Fatah
Flagge der Regierungspartei der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Fatah

„Palästina befreien“ will, will keine Arbeitsplätze schaffen. Erst recht nicht beim zionistischen Feind. Und sollte es einmal an Geldern für die Auszahlung von Gehältern und Renten fehlen, so ist dieselbe Hand, welche „jüdische Siedlungsprodukte“ markiert, auch diejenige, welche 19 Millionen an die PA als „Unterstützungsgeld“ zahlt.  Die EU als Vereinigung unterstützt die Schaffung eines „palästinensischen Staates“ (lässt sich auf der Webseite der „EU Unterstützung für die Palästinenser“ nachlesen) und trotz der Abwesenheit jeglicher Einigungen, geschweige denn eines funktionierenden Friedens- oder wie man ihn auch immer nennen will-Prozesses nimmt sie eine eindeutig parteiische Position ein.

Alles deutet darauf hin, dass die Entscheidung der EU, gerade jetzt, zu dieser Zeit (und nicht schon 2003 oder vorher  – denn jüdische Siedlungen gibt es schon seit 1967!) die Kennzeichnungspflicht durchzuführen keinesfalls nur ein „technisches Belangen “ darstellt.

Es bleibt abzuwarten, wie die israelische Regierung und das neue „Anti-Boycott (BDS) Office“ unter der Leitung von Innenminister Gilad Erdan auf diese Herausforderung reagieren werden und ob sich das angesichts der kaum die 1% überschreitenden Exportmenge aus Judäa und Samaria in die EU überhaupt lohnt.

Auf dem israelischen Nachrichtenportal 0404 hingegen wird schon von einem israelischen Supermarktbesitzer im Norden berichtet, der infolge der Entscheidung der EU beschlossen hat, alle in der EU hergestellten Produkte aus seinen Regalen zu entfernen. Auch arabische Produkte hat er entfernt, und auf Waren aus den Siedlungen vergibt er 20% Rabatt: „Hier verkaufen wir nur blau-weiße (israelische) Produkte und wir entschuldigen uns nicht!“, steht auf dem Zettel auf einem der Regale geschrieben.

Nun ja, nicht umsonst steht schon in der Tora geschrieben, die Juden seien ein „halsstarriges Volk“(5.Buch Moses, 9, 13)

***

Ein weiterer fachkundiger Artikel zum Thema: bei Lizas Welt

NEWS: Wisset, dass ihr beim Juden kauft

Laut diesem Online-Magazin, welches die Updates hinsichtlich der Beschlüsse der EU und ihrer Körperschaften verfolgt und wiedergibt, sollen voraussichtlich ab Dezember 2015 die Waren aus Israel in 4 Kategorien unterteilt und gekennzeichnet werden. Da wären also die israelischen Produkte (Israel), die Produkte aus den Golanhöhen (israelische Siedlungsware), Produkte aus der Westbank (israelische Siedlungsware), Produkte aus der Westbank (palästinensische Produkte). Gestern stimmten 525 Abgeordnete des Europaparlaments mit 70 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen für eine solche Kennzeichnung von Produkten ab. Der Vermerk „hergestellt in Israel“ soll, so ließ beispielsweise Mitgliedsstaat Großbritannien in 2009 wissen, gesetzeswidrig sein.

In 2014 wurde eine offizielle „Empfehlung“ seitens des Mitgliedsstaates Belgien veröffentlicht, mit klaren Richtlinien, wie die besagte Kennzeichnung ablaufen soll, für welche Waren sie verpflichtend und für welche nicht wäre. Die obige Darstellung entspricht der Empfehlung Belgiens von 2014, die entgültige Version steht noch aus – die Abstimmung zur Legalisierung der Kennzeichnung ist erst gestern, 10.09.15, im Europaparlament durchgeführt worden.

Auch im besagten Artikel und weiteren Quellen verweisen EU-Diplomaten darauf, dass die Kennzeichnung entsprechend älterer EU-Richtlinien stattfinden soll und eigentlich längst überfällig gewesen wäre (ein solches Gesetz mache die Kennzeichnung wohl schon vor 15 Jahren verbindlich). Die offizielle Linie, so eine namenlose Quelle, die im Artikel zitiert wird, ist, die Kennzeichnung nicht an die „große Glocke“ hängen zu lassen und es vielmehr als bürokratische Angelegenheit wirken zu lassen, die ein überfälliges Gesetz geltend macht. „Die israelischen Diplomaten und die Presse schossen sich selbst ins Knie, als sie es als ‚EU-Sanktionen‘ darstellten und somit eine Debate um Israels Legitimität hochkochen ließen“, sagte diese Quelle.

Bisher äußerten sich noch wenige Politiker zur Entscheidung, darunter wie erwartet PM Binyamin Netanyahu, der unter anderem das Folgende verlauten ließ: „Die Wurzeln des Konflikts sind nicht die („besetzten“) Gebiete, und die Wurzeln des Konflikts sind nicht die Siedlungen. Wir haben eine historisch bedingte Erinnerung daran, was passierte, als Europa jüdische Produkte zu kennzeichnen begann.“

„Es riecht nach Boykott“, kommentierte die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely die Entscheidung am Donnerstag.

Im Zuge der Ankündigungen bezüglich der Kennzeichnung israelischer Produkte, beschloss der Besitzer der Weinkelterei „Bazelet“  aus den Golanhöhen, dessen Weine demnächst offenbar unter „Produkte aus israelischen Siedlungen in den Golanhöhen“ nach Europa geliefert werden, seine Korken mit einem deutlich erkennbaren Symbol der Israelflagge zu versehen. An die 4000 solcher Flaschen wurden vor Kurzem ins Ausland importiert. Yoav Levy, der Inhaber der Weinkelterei, äußerte sich gegenüber Israel National News, er habe keine Angst vor wirtschaftlichen Schlägen. „Wir verkaufen den Wein in Israel, Europa, den USA und im Fernost. Ich bin stolz auf unsere Flagge und daher habe ich sie auf den Korken gesetzt. Wer nicht will, der wird nicht kaufen. Es ist Zeit, mit der Rechtfertigung und der Eigenscham aufzuhören und Flagge zu zeigen. Wo ist unser jüdischer Stolz? Das ist ein Teil unserer persönlichen Katastrophe, einer nationalen Katastrophe.“  „Je mehr wir uns stolz und selbstbewusst zeigen, desto weniger wird man uns mit Füßen treten“, behauptete er.

(Quellen: EU Observer, Foreign Economy Belgium, Times of Israel, INN, Der Spiegel)


 

Was ich persönlich davon halte? Nun, sollte ich gebeten werden, einen Beweis für den steigenden ethischen Verfall der Europäischen Union als Institution und ihrer Gremien zu erbringen, würde die „plichtbewusste Kennzeichnung“ israelischer Produkte einen meiner ersten darstellen. Die feige Weg-Interpretation der Pranger-Kennzeichnung als „bürokratischen Vorgang“, „Gesetzesanwendung“ und die scheinbare „Unabhängigkeit der Entscheidung von Zeit und politischen Entwicklungen“, so wie die offizielle Linie der EU es in ihren zahlreichen Statements behauptet, verstärkt nur noch die Widerlichkeit des eindeutigen Vorgehens. Versteckt die deutliche Linie hinter politischen Euphemismen und einem Hauch von „Legitimität“, gerade genug, um es in die Schlagzeilen zu machen und die israelischen Proteste übertrieben wirken zu lassen, und gerade so viel, dass es von den Befürwortern als „lange erwartete Entscheidung“ gelobt werden kann. Erklärt israelische Produkte für „vogelfrei“, und wirft nicht nur israelische Händler, sondern auch ihre arabisch-palästinensischen Mitarbeiter in den „besetzten palästinensischen Territorien“ (offizieller Wortlaut) dem politisch hirngewaschenen und ignoranten europäischen Massenkonsumenten vor. Die dramatischen Vergleiche mit dem Dritten Reich, welche sich nicht nur aufdrängen, sondern auch Schlagzeilen nach sich ziehen, und mit welchen Netanyahu jetzt hausieren geht, werden nicht viel bringen. Gut für die Schlagzeilen, weckte es kein Interesse und keine Gemütsänderung im Europäischen Parliament. Für die 525 Abgeordneten, die mit eienr überwiegenden Mehrheit für diese Entscheidung gestimmt haben, wird die Nazi-Zeit auch in der Zukunft kein Argument mehr sein. Netanyahu ist wie immer zu spät, und zu irrelevant in dieser Frage. Wenn gebündelte moralische Verrohung um sich greift, dann wird das letzte, das diese Verrohung aufhalten kann, ein moralischer Appell sein.

Was für praktische Folgen aus dieser Avantüre erwachsen? Das kann ich nicht einschätzen, und auch kaum eine seriöse Quelle. Der Marktanteil an „Siedlerexporten“, so EU Observer (s.oben) soll 230 Mio. € im Jahr betragen. Sollte die Kennzeichnung eine tatsächliche Boykottwelle hervorrufen, werden sich die israelischen Händler umstellen müssen, ggf. auf einen anderen Markt wie etwa den fernöstlichen. Was aus den arabisch-palästinensischen Arbeitern wird, deren einzige Einkommensquelle solche Betriebe sind? Es scheint die EU nicht groß zu kümmern, denn das ist ja nicht etwas, was direkten Schaden für Israel verursachen wird. Das werden die Betroffenen selber ausbaden müssen, im Namen von Gesetz und Gerechtigkeit à la EU. Wahrscheinlich erneut mit israelischer Unterstützung.