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Datteln: Denn’s meldet sich

Im vorausgehenden Artikel „Datteln, das Friedenshindernis“ am 11.02., habe ich über die Affäre der Etikettierung der populären Medjoul-Datteln aus Israel beim denn’s Biomarkt in Köln berichtet, und dabei gegen die falsche Ursprungsbezeichnung (bes.paläst,Geb) geschrieben und dies mit einigen Fakten untermauert – u.a. die politisch inkorrekte Bezeichnung, die zweifelhafte Bestimmung der ursprünglichen Ernteregion (Jordantal vs. Aravawüste) und die Einmischung in außenpolitische Angelegenheiten seitens eines Verkaufsunternehmens.

Ein aktiver Leser von mir hat den Biomarkt angeschrieben und bekam am 12.02. – sehr schnell, vielleicht durch die Aufmerksamkeit, die der Artikel (über 1200 Views auf meiner Facebookseite) oder die zahlreichen negativen Bewertungen auf der Facebookseite des Ldanes) auf sich gezogen haben, die folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr (Name mir bekannt, Anm.DS)

vielen Dank für Ihre Email, in der Sie uns Ihre Beobachtung, wie wir Ware aus dem Westjordanland kennzeichnen, schildern.

Diese haben wir zum Anlass genommen, unsere Kennzeichnung erneut genau zu prüfen und dabei neben der rechtlichen Vorgabe natürlich auch Ihre Gedanken zu berücksichtigen.

Als Fachhändler für Bioprodukte konzentrieren wir uns darauf, die biologische Lebensweise und den Öko-Landbau in Deutschland voranzubringen. Vor diesem Hintergrund pflegen wir weltweit Partnerschaften zu Lieferanten und Produzenten von Bio-Lebensmitteln und sind über den biologischen Gedanken miteinander verbunden.

Bei der Kennzeichnung unserer Datteln aus dem Westjordanland haben wir uns an der 2015 von der EU vorgelegten „Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren“ orientiert. Diese besagt, dass Ware aus den West Banks mit „Herkunft aus dem Westjordanland (israelische Siedlung)“ gekennzeichnet werden sollte. Dank Ihres Hinweises wissen wir nun, dass die daraus resultierende stark verkürzte Kennzeichnung „bes. paläst. Geb.“ zu Unklarheit führt und vermuten lässt, dass wir uns politische positionieren wollen würden. Um dieser Annahme entgegenzuwirken haben wir uns dazu entschlossen, die EU-Vorgabe wie folgt abzubilden: WB, israel. Siedl. Die Abkürzungen sind der Tatsache geschuldet, dass unsere Etiketten technisch lediglich 16 Zeichen zulassen.

Wir möchten uns noch einmal bei Ihnen für Ihre Email bedanken und hoffen, mit der angepassten Kennzeichnung deutlich zu machen, dass es um den biologischen Gedanken und nicht um eine politische Positionierung geht.

Leider haben einige unserer denn`s Biomärkte die Etiketten noch nicht neu ausgedruckt, diese werden umgehend informiert, dies nachzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Karina Pechmann

Leitung Kundendialog


Die Antwort ist ausführlich und der Vorgang begründet. Die „Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren“ bezieht sich auf die Entscheidung der EU-Kommission vom11.11.2015, über die ich in NEWS: Illegale Juden-Produkte offiziell gebrandmarkt berichtet habe und hier auch über die Bezeichnung: „Westbank, isr.Siedlung“ informiert habe. Frau Pechmann hat also entsprechend der EU-Empfehlung gehandelt.

In der Antwort jedoch stellen sich mir zwei Fragen.

1) Wenn, wie Frau Pechmann schreibt, die Ware lediglich „gekennzeichnet werden sollte“, wieso hat der Biomarkt es sich dann zur offiziellen Doktrin gemacht und diese Version übernommen? Zumal schon verschiedene Käufer aus anderen Städten berichtet haben, in ihren Filialen werde es so nicht gehandhabt.

2) Was hat der „biologische Gedanke“, auf den die Kundendialog-Leiterin mehrmals verweist, mit der politischen Situation in Israel zu tun? Die Medjoul-Datteln werden auf allen Plantagen, die nach Europa exportieren, nach hohen organischen Standards gezüchtet und folgen internationalen Richtlinien. Die Qualität wird hoch bewertet, der biologische Gedanke korrekt befolgt. Wenn Erzeugnisse aus palästinensisch geführten Plantagen importiert werden und ebenso organisch gezüchtet wurden (so wie die Firma „Königsdatteln“ mit Medjoul-Datteln aus „Palästina“ von sich behauptet), ist es wunderbar, steht aber in keinster Weise im Widerspruch zum „biologischen Gedanken“ der israelischen Produkte und braucht auch nicht mit diesen zu konkurrieren, was es auch faktisch nicht tut. Wieso? Anhand israelischer Innenpolitik und wirtschaftlichem Mismanagement der Palästinensischen Autonomiebehörde.

All das geht denn’s Biomarkt nicht an. Die „israelischen Siedlungen“ sind für diesen irrelevant, und wie gesagt, sollte denn’s Biomarkt ein Problem mit der Bezeichnung „Israel“ für Datteln aus dem Jordantal haben, könnte er sie auch aus der Arava-Wüste importieren. Ich habe leider den Eindruck, dass es den Importeuren wichtiger ist, „Westbank, israelische Siedlung“ zu drucken, anstatt, „Israel“ auf dem Schild zu lassen und die Waren ganz nach „biologischem Gedanken“ (und fraglicher Politkorrektheit) aus der Arava zu importieren. Vorausgesetzt, sie wissen, natürlich, wo die Arava liegt.

Oder aber es ist ihnen gänzlich egal. Und dann trifft die Schuld für den Misstand um diese Brandmarkung eindeutig die EU. Aber was kann man von der EU schon erwarten

Und was meint ihr?

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Mit Liebe verschickt

Ein Bericht von Dov Eilon auf seinem Blog Israel-Direkt.com:


 

Das Nachrichtenportal 0404 berichtete am 13.11. über die Organisation “Lev Haolam (Das Herz der Welt). “Lev Haolam” verschickt jeden Monat hunderte von Paketen mit Produkten, die die Organisation von kleinen Betrieben aus Judäa und Samaria kauft, ins Ausland zu Kunden, die Israel unterstützen. Die Pakete werden in Länder wie Norwegen, Schweden, Italien, Deutschland und die USA verschickt.

Nach der Entscheidung der EU-Kommission, Waren aus Samaria, Judäa und den Golanhöhen zu kennzeichnen, beschloss die Organisation, die Produkte, die ins Ausland versandt werden, mit einem Aufkleber ” This Product is made with love in Judea and Samaria ” zu kennzeichnen.

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Honig aus „Siedlungsproduktion“ mit dem Aufkleber von Lev Haolam

Am 12.11., so berichtet Israel-Direkt.com, hat eine Gruppe von Israel-unterstützenden Touristen aus Holland einige Betriebe in Judäa und Samaria besucht, um aus der Nähe zu betrachten, woher die Waren, die sie monatlich zugeschickt bekommen, kommen und sie damit zu unterstützen.

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Der Gründer von “Lev Haolam”, Rechtsanwalt Nati Rom, sagte : ”Der Beschluss der EU-Kommission gefährdet die Existenz von Dutzenden Geschäftsinhabern, die im ganzen Land tätig sind. Menschen, die ihr gesamtes Leben hart gearbeitet haben werden plötzlich boykottiert, als seien sie Kriegsverbrecher. Ich rufe alle Bürger des Landes und der Welt auf, sich nicht an diesem Verbrechen des Boykotts zu beteiligen. Wir kaufen Produkte aus Judäa und Samaria, aus Gush Etzion und Hebron, aus dem Jordantal und aus Galiläa.

Hier ein Video über “Lev Haolam” :

Um ein Paket von “Lev Haolam” zu bestellen, hier klicken.

 


NEWS: Illegale Juden-Produkte offiziell gebrandmarkt

Quelle: YNET
Quelle: YNET

Das Land ist in Aufruhr: Die EU-Kommission hat heute nach längerem Hin- und Her, nach hitzigen Diskussionen, amerikanischen Protesten, israelischen Aufschreien und wohlwollender Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der EU-Abgeordneten, endlich den Worten Taten folgen lassen:

Von nun an werden illegale Juden-Produkte offiziell mit einem Vermerk „Illegales Juden-Produkt“ gebrandmarkt.

Ach nein, Entschuldigung. Entsprechend den Regeln der politischen Korrektheit heißt das: „Die EU führte die Kennzeichnungspflicht für Produkte mit Herkunft aus von Israel seit 1967 besetzten Gebieten ein.“ (JPOST) Oder auch: „Die EU erkannte offiziell die neuen Richtlinien zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen auf besetztem Land an“. Die ZEIT formulierte es noch eindeutiger: „Kennzeichnungspflicht: Obst aus jüdischen Siedlungen wird markiert.“

Sämtliche israelische Medien berichteten von der Entscheidung der EU-Kommission, von deren Anstalten, diese Entscheidung schon seit 2012 durchzudrücken, ich in diesem Artikel im September dieses Jahres geschrieben habe. (Mein ausführlicher Standpunkt dazu lässt sich dort nachlesen; an diesem hat sich nichts geändert.) Es machte in den Medien ein wenig den Eindruck, als sei die Entscheidung aus heiterem Himmel gefallen, wobei das Thema schon seit Längerem in der Luft lag und eigentlich zu erwarten gewesen war- immerhin war die Entscheidung, die Ausarbeitung aktueller Kennzeichnungsrichtlinien voranzutreiben, völlig demokratisch gefallen. Die offiziellen EU-Vertreter gaben sich über die Zeit hinweg Mühe, die politische Bedeutung dieser Kennzeichnung herunterzuspielen und es als ein lediglich „technisches Belangen“ hinzustellen.

Was die de facto unterschiedliche Behandlung von Waren innerhalb und außerhalb der „Grünen Linie“ angeht, so kann man nicht sagen, dass die Kennzeichnungspflicht ein „lange nicht angegangenes Unrecht“ wieder gut zu machen oder ein bürokratisches Verfehlen zu korrigieren käme: Schon seit 2003 haben Produkte aus den Golanhöhen, Judäa und Samaria einen anderen Zahlencode als Produkte aus dem Rest Israels; ebenso sind sie ausgeschlossen von dem Freihandelsabkommen zwischen Israel und der EU. Diese Richtlinien waren und sind seit Jahren in Kraft.  (Mehr dazu: siehe hier, FAQs in Englisch)

Welchem Ziel sollte dann die faktische Kennzeichnung von Produkten im Supermarkt dienen, die von allen Konflikt- und Streitregionen, aus welchen das Essen in die europäischen Supermärkte gelangt, nur die vermaledeite „Westbank“ und seine Juden mit dem Illegalen-Stern auszeichnet?!

Im Artikel der Jerusalem Post vom 11.11.15 fanden sich Rückmeldungen zweier israelischer Fabrikbesitzer zum neuen Gesetz. Der erste war Zwi, der Besitzer dreier Fabriken im Industriegebiet der Siedlung Barkan (Südsamaria):

„Offensichtlich wird es einen bestimmten Effekt haben, aber ich glaube, dass dieser gering sein wird, denn beim Handel gibt es keine Politik, nur Interessen“,

kommentierte dieser die Entscheidung.

„Diejenigen, die daran Interesse haben, unsere Produkte zu kaufen, werden sie kaufen. Diejenigen, die betroffen sein werden, das werden nur die Palästinenser sein. Denn wenn die Fabriken geschlossen werden aufgrund alledem, dann sind es die palästinensischen Arbeiter, die darunter zu leiden haben werden. Israelis haben keine Probleme, eine neue Arbeit zu finden.“

Ein anderer, Luria aus der Weinkelterei in Shilo (Samaria), äußerte sich wie folgt:

„Wenn man Produkte kennzeichnet aus Orten, die Sie Siedlungen nennen, in einem oder zwei Jahren wird es soweit sein und alles, was aus Israel kommen wird, wird gekennzeichnet werden. Denn diejenigen, die diese Kennzeichnung wollen, sehen keinen Unterschied zwischen Shilo, Ariel (Städte in Samaria) und Jerusalem.“

Was die offizielle Stellungsnahme zur Entscheidung der Kommission anging, so äußerten sich wahlweise Politiker dazu, darunter auch die Vizeaußenministerin Zipi Hotovely. Nebenher sah man in einigen der Nachrichtenausgaben Gerüchte  herumgeistern, so beispielsweise, dass die israelische Regierung nun ihre Beziehungen zu der EU überdenken müsse,

Zipi Hotovely. Foto: Times Of Israel
Zipi Hotovely. Foto: Times Of Israel

Die Antwort von Vizeaußenministerin Hotovely fiel so aus:

Es ist ein eindeutiger Prozess zur Delegitimisierung Israels. (…) Wir sehen keinen Unterschied zwischen der Indestriezone von Barkan und der Industriezone von Haifa oder Ashdod. In unseren Augen steht Israel gegenüber der Bedrohung eines Boykotts. Und es ist deshalb wichtig, das Folgende zu erwähnen: die israelische Wirtschaft blüht. Es wird kein Schaden für die israelische Wirtschaft entstehen. Im Gegenteil, der Schaden wird die rund 10.000 palästinensischen Arbeiter treffen.

„Europa sollte sich schämen“,

vermeldete auch Regierungschef Binyamin Netanyahu. Gespräche und Zusammentreffen mit Vertretern der EU hat Israel infolge des Beschlusses vorerst auf Eis gelegt.

Dreimal dürft ihr raten, wer die Entscheidung der EU-Kommission mit lauter Stimme begrüßte und die „Taten, die Worten folgen“, lobte: Natürlich, die Palästinensische Autonomiebehörde. Denn einem Organ wie der PA, da die eigenen Untertanen unter Todesdrohungen von jeglicher Normalisierung mit den benachbarten Israelis fernhält, sich selbst bereichert und bewaffnet, Verhandlungsgespräche torpediert, sich in Milliardenschulden bei Israel verstrickt und parallel staatsverordnete Judenhetze betreibt, liegt es nicht daran, für die eigenen palästinensischen Bürger die Arbeitsplätze zu sichern. Schließlich wird die PA von der Fatah geführt, der „Haraqat a-Tahrir al-watani al-Falastini حركة التحرير الوطني الفلسطيني „, der palästinensischen nationalen Befreiungbewegung, und wer

Flagge der Regierungspartei der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Fatah
Flagge der Regierungspartei der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Fatah

„Palästina befreien“ will, will keine Arbeitsplätze schaffen. Erst recht nicht beim zionistischen Feind. Und sollte es einmal an Geldern für die Auszahlung von Gehältern und Renten fehlen, so ist dieselbe Hand, welche „jüdische Siedlungsprodukte“ markiert, auch diejenige, welche 19 Millionen an die PA als „Unterstützungsgeld“ zahlt.  Die EU als Vereinigung unterstützt die Schaffung eines „palästinensischen Staates“ (lässt sich auf der Webseite der „EU Unterstützung für die Palästinenser“ nachlesen) und trotz der Abwesenheit jeglicher Einigungen, geschweige denn eines funktionierenden Friedens- oder wie man ihn auch immer nennen will-Prozesses nimmt sie eine eindeutig parteiische Position ein.

Alles deutet darauf hin, dass die Entscheidung der EU, gerade jetzt, zu dieser Zeit (und nicht schon 2003 oder vorher  – denn jüdische Siedlungen gibt es schon seit 1967!) die Kennzeichnungspflicht durchzuführen keinesfalls nur ein „technisches Belangen “ darstellt.

Es bleibt abzuwarten, wie die israelische Regierung und das neue „Anti-Boycott (BDS) Office“ unter der Leitung von Innenminister Gilad Erdan auf diese Herausforderung reagieren werden und ob sich das angesichts der kaum die 1% überschreitenden Exportmenge aus Judäa und Samaria in die EU überhaupt lohnt.

Auf dem israelischen Nachrichtenportal 0404 hingegen wird schon von einem israelischen Supermarktbesitzer im Norden berichtet, der infolge der Entscheidung der EU beschlossen hat, alle in der EU hergestellten Produkte aus seinen Regalen zu entfernen. Auch arabische Produkte hat er entfernt, und auf Waren aus den Siedlungen vergibt er 20% Rabatt: „Hier verkaufen wir nur blau-weiße (israelische) Produkte und wir entschuldigen uns nicht!“, steht auf dem Zettel auf einem der Regale geschrieben.

Nun ja, nicht umsonst steht schon in der Tora geschrieben, die Juden seien ein „halsstarriges Volk“(5.Buch Moses, 9, 13)

***

Ein weiterer fachkundiger Artikel zum Thema: bei Lizas Welt

NEWS: Wisset, dass ihr beim Juden kauft

Laut diesem Online-Magazin, welches die Updates hinsichtlich der Beschlüsse der EU und ihrer Körperschaften verfolgt und wiedergibt, sollen voraussichtlich ab Dezember 2015 die Waren aus Israel in 4 Kategorien unterteilt und gekennzeichnet werden. Da wären also die israelischen Produkte (Israel), die Produkte aus den Golanhöhen (israelische Siedlungsware), Produkte aus der Westbank (israelische Siedlungsware), Produkte aus der Westbank (palästinensische Produkte). Gestern stimmten 525 Abgeordnete des Europaparlaments mit 70 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen für eine solche Kennzeichnung von Produkten ab. Der Vermerk „hergestellt in Israel“ soll, so ließ beispielsweise Mitgliedsstaat Großbritannien in 2009 wissen, gesetzeswidrig sein.

In 2014 wurde eine offizielle „Empfehlung“ seitens des Mitgliedsstaates Belgien veröffentlicht, mit klaren Richtlinien, wie die besagte Kennzeichnung ablaufen soll, für welche Waren sie verpflichtend und für welche nicht wäre. Die obige Darstellung entspricht der Empfehlung Belgiens von 2014, die entgültige Version steht noch aus – die Abstimmung zur Legalisierung der Kennzeichnung ist erst gestern, 10.09.15, im Europaparlament durchgeführt worden.

Auch im besagten Artikel und weiteren Quellen verweisen EU-Diplomaten darauf, dass die Kennzeichnung entsprechend älterer EU-Richtlinien stattfinden soll und eigentlich längst überfällig gewesen wäre (ein solches Gesetz mache die Kennzeichnung wohl schon vor 15 Jahren verbindlich). Die offizielle Linie, so eine namenlose Quelle, die im Artikel zitiert wird, ist, die Kennzeichnung nicht an die „große Glocke“ hängen zu lassen und es vielmehr als bürokratische Angelegenheit wirken zu lassen, die ein überfälliges Gesetz geltend macht. „Die israelischen Diplomaten und die Presse schossen sich selbst ins Knie, als sie es als ‚EU-Sanktionen‘ darstellten und somit eine Debate um Israels Legitimität hochkochen ließen“, sagte diese Quelle.

Bisher äußerten sich noch wenige Politiker zur Entscheidung, darunter wie erwartet PM Binyamin Netanyahu, der unter anderem das Folgende verlauten ließ: „Die Wurzeln des Konflikts sind nicht die („besetzten“) Gebiete, und die Wurzeln des Konflikts sind nicht die Siedlungen. Wir haben eine historisch bedingte Erinnerung daran, was passierte, als Europa jüdische Produkte zu kennzeichnen begann.“

„Es riecht nach Boykott“, kommentierte die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely die Entscheidung am Donnerstag.

Im Zuge der Ankündigungen bezüglich der Kennzeichnung israelischer Produkte, beschloss der Besitzer der Weinkelterei „Bazelet“  aus den Golanhöhen, dessen Weine demnächst offenbar unter „Produkte aus israelischen Siedlungen in den Golanhöhen“ nach Europa geliefert werden, seine Korken mit einem deutlich erkennbaren Symbol der Israelflagge zu versehen. An die 4000 solcher Flaschen wurden vor Kurzem ins Ausland importiert. Yoav Levy, der Inhaber der Weinkelterei, äußerte sich gegenüber Israel National News, er habe keine Angst vor wirtschaftlichen Schlägen. „Wir verkaufen den Wein in Israel, Europa, den USA und im Fernost. Ich bin stolz auf unsere Flagge und daher habe ich sie auf den Korken gesetzt. Wer nicht will, der wird nicht kaufen. Es ist Zeit, mit der Rechtfertigung und der Eigenscham aufzuhören und Flagge zu zeigen. Wo ist unser jüdischer Stolz? Das ist ein Teil unserer persönlichen Katastrophe, einer nationalen Katastrophe.“  „Je mehr wir uns stolz und selbstbewusst zeigen, desto weniger wird man uns mit Füßen treten“, behauptete er.

(Quellen: EU Observer, Foreign Economy Belgium, Times of Israel, INN, Der Spiegel)


 

Was ich persönlich davon halte? Nun, sollte ich gebeten werden, einen Beweis für den steigenden ethischen Verfall der Europäischen Union als Institution und ihrer Gremien zu erbringen, würde die „plichtbewusste Kennzeichnung“ israelischer Produkte einen meiner ersten darstellen. Die feige Weg-Interpretation der Pranger-Kennzeichnung als „bürokratischen Vorgang“, „Gesetzesanwendung“ und die scheinbare „Unabhängigkeit der Entscheidung von Zeit und politischen Entwicklungen“, so wie die offizielle Linie der EU es in ihren zahlreichen Statements behauptet, verstärkt nur noch die Widerlichkeit des eindeutigen Vorgehens. Versteckt die deutliche Linie hinter politischen Euphemismen und einem Hauch von „Legitimität“, gerade genug, um es in die Schlagzeilen zu machen und die israelischen Proteste übertrieben wirken zu lassen, und gerade so viel, dass es von den Befürwortern als „lange erwartete Entscheidung“ gelobt werden kann. Erklärt israelische Produkte für „vogelfrei“, und wirft nicht nur israelische Händler, sondern auch ihre arabisch-palästinensischen Mitarbeiter in den „besetzten palästinensischen Territorien“ (offizieller Wortlaut) dem politisch hirngewaschenen und ignoranten europäischen Massenkonsumenten vor. Die dramatischen Vergleiche mit dem Dritten Reich, welche sich nicht nur aufdrängen, sondern auch Schlagzeilen nach sich ziehen, und mit welchen Netanyahu jetzt hausieren geht, werden nicht viel bringen. Gut für die Schlagzeilen, weckte es kein Interesse und keine Gemütsänderung im Europäischen Parliament. Für die 525 Abgeordneten, die mit eienr überwiegenden Mehrheit für diese Entscheidung gestimmt haben, wird die Nazi-Zeit auch in der Zukunft kein Argument mehr sein. Netanyahu ist wie immer zu spät, und zu irrelevant in dieser Frage. Wenn gebündelte moralische Verrohung um sich greift, dann wird das letzte, das diese Verrohung aufhalten kann, ein moralischer Appell sein.

Was für praktische Folgen aus dieser Avantüre erwachsen? Das kann ich nicht einschätzen, und auch kaum eine seriöse Quelle. Der Marktanteil an „Siedlerexporten“, so EU Observer (s.oben) soll 230 Mio. € im Jahr betragen. Sollte die Kennzeichnung eine tatsächliche Boykottwelle hervorrufen, werden sich die israelischen Händler umstellen müssen, ggf. auf einen anderen Markt wie etwa den fernöstlichen. Was aus den arabisch-palästinensischen Arbeitern wird, deren einzige Einkommensquelle solche Betriebe sind? Es scheint die EU nicht groß zu kümmern, denn das ist ja nicht etwas, was direkten Schaden für Israel verursachen wird. Das werden die Betroffenen selber ausbaden müssen, im Namen von Gesetz und Gerechtigkeit à la EU. Wahrscheinlich erneut mit israelischer Unterstützung.