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Neue Landstraße(n)

Die Infrastruktur im Gebiet Judäas und Samarias ist in den letzten Jahren effizient ausgebaut und verbessert worden – Straßen, Verkehrsknotenpunkte, Strom- und Wasserleitungen, öffentliche Einrichtungen, Industriezonen. Dennoch ist die Situation oftmals nicht mit dem Standard der Infrastruktur im „kleinen Israel“ innerhalb der „Grünen Linie“ zu vergleichen. Das gilt vor allem für Straßen und Stromleitungen. Zufahrtsstraßen zu abgeschotteten Ortschaften sind in schlechtem Zustand, Bergstraßen haben wenige bis keine Sicherheitsvorkehrungen, Beleuchtung ist selbst auf manchen Abschnitten zentraler Landstraßen nicht vorhanden, es mangelt an Ampeln und Bürgersteigen. Die Vernachlässigung hat verschiedene Gründe, meist politischer und bürokratischer Natur:  entweder gibt es kein ausreichendes Budget für den Ausbau der Landstraßen, oder ein auf politischer Ebene verhängter Baustopp verhindert Erweiterungen von Straßen; eine zeitaufwendige und unflexible Bürokratie der Zivilverwaltung von Judäa und Samaria (COGAT), die viele notwendige Prozesse über Jahre hinweg auf Warteschleife setzt, fehlende Abstimmung oder Bereitschaft zur Abstimmung seitens der palästinensischen Autonomiebehörde und mehr. Und wie bei der Errichtung mancher neuer Wohnpunkte, sind es auch hier tragische Ereignisse, die die israelischen Organe im Endeffekt nach gesellschaftlichem und politischem Druck dazu bringen, Veränderungen zu vollbringen.

So war es im Falle eines schweren Autounfalls, der sich an der Einfahrt zur jüdischen Ortschaft Elazar (Gush Etzion) im Jahr 2015 ereignete, wobei ein Lastwagen mit einem Kleinfahrzeug zusammenstiess, da es zwischen der Schnellstraße 60 und der Ausfahrt zum Tor von Elazar weder einen Kreisverkehr noch eine Ampel gegeben hatte. Der Fahrer des Kleinfahrzeugs und seine Frau starben noch am Unfallort. Das Ereignis soll enorm zur endgültigen Durchsetzung des Baus von Ampeln bei Elazar und dem nahegelegenen Neve Daniel beigetragen haben, die vor etwa 2 Jahren fertiggestellt worden sind.

So ist es ebenso in Samaria gewesen, wo am 12.Januar 2018 eine neue Schnellstraßenstrecke eingeweiht worden ist.  Es handelt sich um die Eröffnung der ersten von insgesamt 5 geplanten

Landstraße 55 Nabi Eliyas – Karte

Erweiterungsstrecken, deren Hauptziel das Umfahren von arabischen Ortschaften ist, aber auch die Ermöglichung einer kürzeren Streckenverbindung. Die neue Strecke, eine Erweiterung der Landstrasse 55 (die zwischen Westssamaria (Karney Shomron, Ma’ale Shomron, Zofim) und der Stadt Kfar Saba und der Autobahn 6 verbindet), umfährtdas arabische Dorf Nabi Eliyas, durch welches die alte Strecke führte, und bietet den Autofahrern eine direkte und

Die neue Strecke. Links: Yossi Dagan, Vorsitzender der Regionalverwaltung Samaria. Quelle: Ynet

schnelle, modern eingerichtete Verbindung. Die Straße ist für israelische und palästinensische Autofahrer offen, ihr Hauptzweck aber besteht darin, israelische Autofahrer vor Attacken der Einwohner von Nabi Eliyas zu schützen, durch welches die israelischen Autos tagtäglich durchfahren mussten und dabei u.a. mit Steinen angegriffen wurden. Nunmehr wird die Durchfahrt durch Nabi Eliyas nicht mehr notwendig sein und es so ein Gefahrenpunkt weniger werden.

Umleitung bei Huwara, Samaria

Dasselbe wird auch an vier weiteren Strecken geplant, bei denen tägliche Reibungen zwischen arabischen Ortsbewohnern und israelischen Autofahrern passieren und diese attackiert werden – so auf der Strecke der Landstraße 60 in Samaria, die durch den Ort Huwara durchführt und bei der es vor einiger Zeit einen beinahe-Lynch an einem israelischen Autofahrer gegeben hatte; und auf der Strecke der Landstraße 60 bei El-Aroub in Gush Etzion, wo ebenso mindestens einmal pro Woche

Umleitung bei Aroub (Gush Etzion, Judäa)

Steinewürfe und gewalttätige Zusammenstöße zwischen Bewohnern des sich dort befindenden Flüchtlingsviertels und der Armeeposten an der Landstraße gibt. Auch dort sollen Umfahrten ausgebaut werden, die schnelle und sichere Verbindungen abseits der Wohnviertel für den täglichen Verkehrsstrom garantieren und auch Stau reduzieren sollen, da es sich bei beiden Strecken um die Hauptverkehrsader der Region handelt (die Landstraße 60 durchschneidet Judäa und Samaria von Jenin im Norden bis Be’ev Sheva im Süden), die von tausenden, Israelis und Palästinensern, täglich benutzt wird.

Ynet berichtet, dass in die neue 55-Strecke, die insgesamt 5 Kilometer misst, 60 Millionen Schekel investiert worden sind. Der Ausbau hatte vor knapp 2 Jahren begonnen, nach langem politischen Kampf und Druck seitens der Vorstände der Regionalverwaltungen von Judäa und Samaria zusammen mit den Hinterbliebenen einiger Attentatsopfer, die auf den Straßen in Judäa und Samaria getötet worden waren – darunter die Verwandten des Ehepaares Eytam und Na’ama Henkin , die im Herbst 2015 von Terroristen aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen worden waren, und die Witwe des Polizisten Baruch Mizrahi, der in 2014 aus einem Hinterhalt von einem Terroristen auf der Landstraße 60 nahe Kiryat Arba/Hevron erschossen wurde, und auch Ayala Shapiro, das Mädchen, das durch ein Brandbombenattentat auf ihr Auto in 2014 schwerverletzt worden war. Damals, nach dem Attentat auf das Ehepaar Henkin baute der Vorsitzende der Regionalverwaltung Yossi Dagan ein Protestzelt neben der Residenz des Premierministers auf und forderte von der Regierung Budget für neue Straßen; ihm schlossen sich Familien von Terroropfern und die Minister Eli Ben Dahan und Yisrael Katz an. Jetzt, knapp 2 Jahre später, wurde nicht nur die Straße eingeweiht, sondern weitere 600 Millionen Shekel von der Regierung in einem entgültigen Abkommen für den Ausbau der Infrastruktur und weitere Straßen in Judäa und Samaria bereitgestellt. Damit soll ebenso die von den Koalitionsparteien „Likud „und „Jüdisches Heim“ ins Leben gerufene Kampagne – 1 Million jüdischer Einwohner in Judäa und Samaria – gestärkt werden.

 

Quellen: 93fm, Ynet (2018), Ynet (2016) 

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NEWS: Zuschuss für Judäa und Samaria

Gute Nachrichten: Die Regierung sagte an diesem Sonntag (19.06) den israelischen Einwohnern von Judäa und Samaria und ihren Ortschaften eine Summe von rund 19 Millionen Euro zu (82 Mio Shekel) zu. Begründet wurde dies mit der „besonderen Sicherheitslage“. Das Geld soll allerdings auch Bereichen zukommen, denen unabhängig von den sicherheitstechnischen Zuständen und der Terrorbedrohung Entwicklung gebührt – Infrastrukturen für die Weiterentwicklung von Tourismum, Unterstützung der lokalen Betriebe, Bildungsangebote für Jugendliche, sozial-psychologische Betreuung und mehr.

Zur Erinnerung: In Judäa und Samaria (‚Westjordanland‘) leben bis zu 450.000 israelische Staatsbürger in teils religiösen, teils säkularen Ortschaften. Jüdische Gemeinden hatten sich in dieser Region in postbiblischer Zeit während der römischen, byzanthinischen, omayyadischen, osmanischen und britischen Herrschaft etabliert, wurden allerdings im Zuge des 20.Jahrhunderts und nach dem Unabhängigkeitskriegs Israels infolge der jordanischen Besetzung des Gebiets ausgelöscht. Die Neugründung jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria fand nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 statt (Orte wie Kfar Etzion, Hevron und Sebastia), nachdem Jordanien diesen Krieg verloren und ihren Anspruch auf das Gebiet im Jahr 1988 offiziell aufgab. Nach den Oslo-Abkommen 1994 (Oslo II) wurden bestimmte größere arabische Siedlungsgebiete der Verwaltung der PLO, von nun an der Palästinensischen Autonomiebehörde, überlassen (A-Gebiete). Israel übernahm die MIlitärverwaltung der C-Gebiete mit größerer jüduscher Ansiedlung. Die Gebiete dazwischen, (B), werden gemeinsam von israelischen und und palästinensischen Behörden verwaltet. 

Hier die gesamte Nachricht (veröffentlicht auf Israel heute):


(NAI Redaktion) Die israelische Regierung hat gestern (Sonntag) einstimmig einem Zuschuss von rund 19 Millionen Euro für die Siedlungen in Judäa und Samaria zugestimmt. Die Entscheidung

wurde mit der empfindlichen Sicherheitslage der Siedlungen begründet. Das Geld werde an die Siedlungen überwiesen werden, obwohl der Staatshaushalt bereits verabschiedet wurde. Die Opposition hat hat den Entschluss der Regierung stark kritisiert.

Die Summe enthält eine Finanzhilfe von rund 3.5 Millionen Euro für die Landkreise in Judäa und Samaria, die vom Innen- und vom Finanzministerium überwiesen werden. Das Landwirtschaftsministerium wird 2.3 Millionen Euro für die Renovierung und Erneuerung von öffentlichen Gebäuden bereitstellen, um der Bevölkerung mehr Schutz und Sicherheit zu geben. Auch sollen die Bürger mehr psycho-soziale Untersützung erhalten. Dafür werden das Bildungs-, das Sozial- und das Gesundheitsministerium verantwortlich sein. 2.7 Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Im Rahmen des Programms sollen Bildungsprogramme entwickelt und Freiwilligen-Programme geschaffen geschaffen werden. Auch soll kleinen und großen Betrieben geholfen werden. Für den Bau von Hotels und Aufbau von Infrastrukturen für den Tourismus in Judäa und Samaria sollen finanzielle Zuschüsse gegeben werden.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Miri Regev, begrüsste die Entscheidung: „In diesem Jahr werden wir mehr Sportanlagen und kulturelle Veranstaltungen in Judäa und Samaria sehen. Natürlich kommt die Hilfe für die Siedlung nicht auf Kosten der Peripherie. Ich werde mich weiterhin für den Sport und die Kultur im ganzen Land einsetzen – in der Peripherie, in den Stadtvierteln, in Judäa und Samaria, im arabischen Sektor und auch in den anderen nicht jüdischen Teilen der Bevölkerung,“ sagte sie.

Die Siedlung Nokdim.
Die Siedlung Nokdim.

Tourismusminister Yariv Levin äußerte sich ebenfalls positiv zu dem Beschluss. „Zum ersten Mal, nach jahrelangen Versuchen, werden wir die Lebensbedingungen in Judäa und Samaria den Bedingungen im übrigen Land anpassen können. Wir werden den Bau von Hotels und anderen Touristeneinrichtungen unterstützen,“ sagte er in Bezug auf die geplanten finanziellen Zuschüsse des unter seiner Führung stehenden Ministeriums für Tourismus. Das Ministerium wird 20% der Baukosten für Touristikanlagen übernehmen.

In der Opposition war man weniger begeistert. So sagte der Abgeordnete Itzik Shmuli (Zionistisches Lager): „Diese Entscheidung ist unmöglich. Zu einer Zeit, wo sich die Städte in der Peripherie an die Regierung in Jerusalem wenden, um Unterstützung zu bekommen, gibt diese Millionen an die Siedlungen. Wann wird die Regierung endlich zeigen, dass sie sich um die Peripherie kümmert, die bis jetzt vernachlässigt geworden ist und ganz hinten steht?“

Auch Amir Peretz (Zionistisches Lager) kritisierte die Entscheidung der Regierung. „Die ‚Nationale Regierung‘ von Netanjahu verschwendet weiterhin zig Millionen für die ‚politischen‘ Siedlungen und zur gleichen Zeit leiden die gesellschaftliche Peripherie und die jungen Paare unter den finanziellen Bedingungen. Ich fordere Finanzminister Kachlon auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und endlich zu kapieren, dass die Regierung auch verpflichtet ist, sich um die Bevölkerungsschichten zu kümmern, die nicht in den Siedlungen wohnen. Dieses soziale Unrecht der Rechten kann nicht mit lächerlichen Filmen und Verängstigungen, Araber würden zu den Wahlurnen rennen, gerechtfertigt werden.“

Der zum Jüdischen Haus gehörende Abgeordnete Bezalel Smotrich reagierte zur Kritik der Opposition: „In Judäa und Samaria leben eine halbe Million Bürger wie Shmuli und Saphir (Zionistisches Lager), die in der Armee dienen, Reservedienst leisten und Steuern zahlen. Und es ist an der Zeit, sie wie alle Bürger gleichermaßen zu behandeln und aufzuhören, populistisch zu sein. Es muss damit aufgehört werden, einen Keil zwischen den Bewohnern im Grenzgebiet zum Gazastreifen und den Bewohnern der Siedlungen in Judäa und Samaria zu treiben. Wer das Land und den Staat Israel wirklich liebt kümmert sich um alle und sät keinen Hass und Uneinigkeiten.“

NEWS: Siedlungsgebiet im Gush Etzion erweitert

Erfreuliche Nachrichten fuer Gush-Etzion-Bewohner und die Siedlerbewegung:

Der Gush-Etzion-Bezirk wird um ein weiteres Gebiet nach Sueden hin erweitert! Das berichteten einige Medien Anfang dieses Monats (Januar 2016). Dabei handelt es sich um eine Gebietsflaeche von 40 Dunam (0,04 Quadratkilometer), welche an der Autobahn 60 gegenueber dem sogenannten Fluechtlingslager/Dorf El-Arub liegt und insgesamt 8 Steingebaeude umfasst. Diese wurden noch vor der Gruendung des Staates Israel, so berichtet die Nachrichtenplattform Kipa.co.il, in den 40er Jahren von einem amerikanischem Presbyterianer Kirchenverband erbaut  und dienten mehrere Jahre lang als Krankenhaus fuer Tuberkulose-Patienten. Nach einigen Jahren war die Kirche aufgrund finanzieller Schwierigkeiten genoetigt, das Land und die Gebaeude zu verkaufen.

Auf der Karte
Auf der Karte

Das Areal, das unter den Bewohnern der Gegend als „Bet haBracha/Bayt alBarake“ (Haus des Segens) bekannt ist, wurde schon vor etwas mehr als einem halben Jahr von dem amerikanisch-juedischen Arzt, Geschaeftsmann und Philantropen Irving Moskowitz in Zusammenarbeit mit dem „Verband zur Ausloesung von Land in Israel“ aufgekauft. Der Kauf wurde mithilfe des bekannten Jerusalemer Geschaeftsmanns Arye King getaetigt, welcher, ebenso wie  Moskowitz, als Patron der Siedlerbewegung gilt und dieser grossflaechige Unterstuetzung beim Aufkaufen von Land bereitstellt. Der Kauf wird generell ueber dritte Parteien und unter kompletter Verschwiegenheit durchgefuehrt, welche vor allem die arabischen Verkaufspartner fordern, um die eigene Sicherheit vor der Palaestinensischen Autonomiebehoerden zu garantieren. Auf Landverkauf an Juden steht in der PA die Todesstrafe, welche auch vollstreckt wird, sobald der betreffende Landverkaeufer entlarvt wird.

Vor einem halben Jahr wurde das Gebiet heimlich aufgekauft und zur 24-stuendigen Bewachung der Gebaeude wurden private Sicherheitsleute eingesetzt. Der Kauf und die Bewachung wurden, soweit moeglich, von offiziellen Stellen und der Oeffentlichkeit geheim gehalten, obwohl sich Geruechte ueber den Kauf in Gush Etzion schnell verbreitet hatten. Unterdessen fuehrte die lokale Bezirksverwaltung von Gush Etzion Unterredungen mit Verantwortlichen innerhalb der Regierung und Militaerverwaltung  mit dem Bestreben, von diesen die Besitzgenehmigung fuer das Gebiet zu erhalten. Schon im Oktober 2015 berichtete das Armeeradio „Galey Zahal“ ueber geplante Schritte zur Legalisierung des Areals seitens des Verteidigungsministeriums. Dabei wurde angegeben, dass die neuen Besitzer der Gebaeude nicht die Absicht haetten, das Areal zu einer neuen Siedlung umzufunktionieren, sondern touristisch auszubauen, etwa zu einer Hostel.

Anfang Januar 2016 berichteten Kipa.co.il, Israel National News und weitere Medien ueber den entgueltigen Abschluss des Legalisierungsprozesses, welcher durch das Verteidigungsministerium und Minister Moshe Ya’alon ermoeglicht worden war. Dieser gab seine Zustimmung zur Anfrage, das Gebiet des „Bet haBracha“ der rechtlichen und verwaltungstechnischen Befugnis der Bezirksregierung von Gush Etzion zu unterstellen; der zustaendige Armeekommandant unterschrieb die Verfuegung, entsprechend den Prozedurregeln der israelischen Militaerverwaltung im Gebiet Judaea und Samaria. Damit wurde das Areal offiziell zum Teil des Gush-Etzion-Bezirkes erklaert und kann nun ab sofort von Einwohnerwilligen  legal bezogen werden. Eine Baugenehmigung fuer neue Gebaeude liegt momentan nicht vor, allerdings ist es rechtlich moeglich, die alten vorhandenen Gebaeude zu beziehen.

Das 40 Dunam grosse Areal liegt an strategisch wichtiger Stelle, direkt an der Autobahn 60, welche das Gebiet von Judaea von Jerusalem ueber Hevron bis Yatir noerdlich von Beer Sheva durchschneidet und die zentrale Route darstellt. Ebenso liegt es direkt gegenueber dem heute sog.“Fluechtlingslager“ El-Arub, welches heute eine Ortschaft von mehreren Tausend arabischen Einwohnern darstellt und Anfang des 20.Jahrhunderts auf den Ruinen eines antiken Dorfes namens El-Arub erbaut wurde. Inmitten des Dorfes befinden sich Wasserquellen, aus welchen einst roemische Wasserleitungen das Wasser nach Jerusalem transportierten.

Offenbar schienen die acht Steingebaeude auf einem Feld in den juedaeischen Bergen fuer bestimmte Kreise von hoeherer Relevanz als der beruehmte Sack Reis in China oder auch die Ereignisse rund um Israels Grenzen zu sein. Denn die Reaktion liess nicht lange auf sich warten: John Kirby, Pressesprecher des US-Aussenministeriums ( die Nachrichtenplattform Newsru.co.il berichtete am 09.01), aeusserte die „Beunruhigung“ der US-Regierung angesichts der israelischen Bautaetigkeit ausserhalb der „Gruenen Linie“, welche, so Kirby, eine friedliche Loesung des israelisch-palaestinensischen Konfliktes nach dem Prinzip „Zwei Staaten fuer zwei Voelker“ gefaehrden wuerde.

Im Gefängnis gefoltert? Die Duma-Affäre

In den letzten Tagen und Wochen erregt eine Affäre von besonderer Bedeutung die Gemüter, insbesondere innerhalb der religiös-zionistischen Gesellschaft und der Siedlerbewegung. Sie findet allerdings auch Rückklang innerhalb der israelischen Mainstream-Medien und in den sozialen Netzwerken mehren sich Berichte und Gerüchte und verbreiten sich wie Lauffeuer.

Dabei geht es nicht mehr und nicht weniger als um einen brutalen Verstoß gegen die demokratische Gesetzesordnung des Staates Israel:

Es verstärkt sich von Tag zu Tag der Verdacht, dass einige der festgenommenen Verdächtigen im Fall des Brandbombenanschlags auf die Familie Dawabshe im Dorf Duma (DieSiedlerin.Net berichtete am 03.12.15  über neue Entwicklungen im Ermittlungsfall), darunter mehrere Minderjährige, offenbar aus dem Milieu der sogenannten „Hügeljugend“ (Hilltop Youth), während der Administrativhaft und der Verhöre durch den Inlandgeheimdienst Shin Bet (Shabak)

Ein Jugendlicher der sogenannten "Hügeljugend" in Haft. Illustration. (Quelle: Rotter)
Ein Jugendlicher der sogenannten „Hügeljugend“ in Haft. Illustration. (Quelle: Rotter)

misshandelt wurden. Die Verdächtigen, deren Identität  vom Inlandgeheimdienst nicht preisgegeben wird, werden seit mehreren Wochen ohne Anklage in den Haftanstalten des Shin Bet festgehalten. Dem ist so, seit die Anwendung der Administrativhaft (bei welcher Terrorverdächtige ohne Anklage und Prozess und auf Basis einer erneuerbaren richterlichen Erlaubnis inhaftiert werden dürfen), nach dem Anschlag in Duma verstärkt bei jüdischen Terrorverdächtigen angewandt wird.

Ein halbes Jahr lang hatte die israelische Öffentlichkeit auf Entwicklungen im Falle des Mordes an Sa’ad, Reehan und Ali Dawabshe gewartet, wobei Regierungs- und Sicherheitsvertreter (darunter auch der Verteidigungsminister Moshe Ya’alon) schon kurze Zeit nach dem Anschlag verlauten ließen, ihnen sei die Identität der mutmaßlichen Täter bekannt; doch eine offene Anklageschrift könne aus Gründen des Informations- und Informantenschutzes nicht getätigt werden. Alles Weitere hielt sich im Dunkeln und an die Öffentlichkeit drangen nur Gerüchte und Spekulationen. Bis nun vor etwa drei Wochen die ersten offiziellen Meldungen über „dramatische Entwicklungen“ im Fall veröffentlicht wurden und es bekannt gegeben wurde, dass jüdische Verdächtige im Zusammenhang mit dem Fall vom Shin Bet festgehalten und verhört werden.

Nun sind den Medien und privaten Quellen (darunter Bekannten, Nachbarn und Verwandten mancher der Verdächtigen) zufolge mehrere, wenn nicht gar die überwiegende Mehrheit der Festgenommenen Minderjährige, gegen welche nach ihrer Inhaftierung vor drei Wochen bis einem Monat im Rahmen der Administrativhaft noch keine Anklageschrift erhoben wurde. Erst

"Honenu" (wörtl. "Erbarme dich unser"). Im Untertitel steht: 'Organisation für nationale Rechtsverteidigung'
„Honenu“ (wörtl. „Erbarme dich unser“). Im Untertitel steht: ‚Organisation für nationale Rechtsverteidigung‘

nach mehreren Wochen hatten die Anwälte der Betroffenen aus der Rechtsvertretung der Menschenrechtsorganisation „Honenu“ mit den Inhaftierten sprechen und so über die Haftzeit und die Behandlung durch die Untersuchungsbeamten des Shin Bet erfahren können. Weitere Informationen stammten, laut Veröffentlichungen in Medien wie bei Channel 7, Makor Rishon, NRG/Ma’ariv, von Gefängnisärzten und aus Berichten von Vorladungen der Verdächtigen vor internen Gerichten.

Zuvor lauteten die Anschuldigungen gegen eine widerrechtliche Behandlung der Verdächtigen noch scheinbar recht harmlos: Es wurde behauptet, die Jugendlichen würden von bestimmten religiösen Ritualen wie dem Gebetsriemen-Anlegen oder dem Kerzenzünden an Chanukka abgehalten werden. Die Sprecher des Shin Bet so wie auch der stellvertretende Rechtsberater der israelischen Regierung, Rechtsanwalt Raz Nazri (NRGMakor Rishon, 18.12.15), wiesen die Anschuldigungen zurück und verwiesen auf die Schwere des Verbrechens, welches aufzuklären sei. Aufgrund dessen erfordere es besondere Härte und Nachhaltigkeit bei der Untersuchung, unter Anwendung von Ausnahmeregelungen.


 

Zu Beginn dieser Woche jedoch, am 20.12., fand eine Pressekonferenz der Organisation „Honenu“ statt, auf welcher die von den Verteidigern der Verdächtigen gesammelten Berichte zu einer größeren Präsentation zusammengefasst und der Presse vorgetragen wurde. Da lauteten die Anschuldigungen schon wesentlich anders:  Laut Aussagen der Anwälte wurden die Jugendlichen inhumanen Haft- und Verhörbedingungen ausgesetzt, während der Verhöre physisch misshandelt, durch Schlafentzug gequält und psychologisch bedroht und unter Druck gesetzt, mehrheitlich durch Androhungen von Inhaftierung weiterer Familienmitglieder.

Am selben Tag erreichte mich eine Gruppennachricht über WhatsApp, in welcher grausame Details der angeblichen Folterungen der Verdächtigen beschrieben wurden. Einer der betreffenden Jugendlichen soll, so besagte die Nachricht, einen Selbstmordversuch unternommen haben und befinde sich jetzt in psychiatrischer Behandlung des  Gefängnisarztes; ein anderer solle durch Schläge und weitere physische Misshandlungen an Gliedmaßen gequält worden sein und würde von den Beamten des Mordes an der Familie Dawabshe beschuldigt, obwohl er, so die Behauptung, keinen Bezug zur Anklage habe.

Ich beschloss, die Nachricht auf ihren Wahrheitsgehalt entsprechend der mir zur Verfügung stehenden Mittel zu überprüfen, und untersuchte einige der letzten Berichte über die Affäre – so im israelischen Wochenmagazin „Makor Rishon“, sah mir Videos und Statements der Organisation „Honenu“ und die Berichte zum Thema auf Channel 7 und bei der Onlinezeitung NRG an.

⇒ Im Video, welches am 20.12. bei „Honenu“ veröffentlicht worden war, offenbarten vier Anwälte, darunter auch der in der Siedlerbewegung bekannte politische Aktivist und Anwalt Itamar Ben Gvir,  vor den anwesenden Journalisten Details bezüglich des Misshandlungsverdachtes:

Rechtsabwälte Itamar Ben Gvir (links), Adi Keidar (2 v.l.) und weitere. Quelle: Honenu
Rechtsabwälte Itamar Ben Gvir (links), Adi Keidar (2 v.l.) und weitere. Quelle: Honenu

Rechtsanwalt Adi Keidar berichtete beispielsweise über ein Treffen mit seinem Mandanten, einem Minderjährigen, zu welchem er 21 Tage keinen Zugang hatte. Dem Rechtsanwalt zufolge traf er seinen Mandanten in einem psychisch schweren Zustand an. Über die Misshandlungen, welcher dieser Jugendliche während der letzten 21 Tage erfahren habe, berichtete der Anwalt Folgendes: An einem der Tage, an welchem er zuvor nach tagelangem Schlafentzug verhört wurde, wurde er, mit Handschellen an Beinen und Armen am Stuhl gefesselt, von Ermittlern und höheren Offizieren des Shin Bet mehrfach in seine Weichteile getreten und geschlagen, ohne die Möglichkeit, sich gegen die Attacken zu verteidigen. Anschließend wurde er, noch immer gefesselt, in eine Position versetzt, bei welcher er nach einiger Zeit das Gefühl für einen Teil seiner Gliedmaßen verloren habe. Ab einem bestimmten Zeitpunkt begann der Jugendliche zu schreien, zu betteln und, so Keidar, „seinen Verstand zu verlieren“.

Über einen weiteren Verdächtigen wusste Rechtsanwalt Keidar zu berichten, dass laut seinen Aussagen vor einem internen Gericht er während einer Verhörsitzung durch die Ermittler misshandelt wurde, als dieser nach dreitägigem Schlafentzug in der Befragung einschlief. Die Beamten hatten, so Keidar, dem Jugendlichen der Kopf nach hinten gebogen, bis dieser starke Schmerzen erlitt und sich übergab. Trotz der Anweisung des Gefängnisarztes, ihm eine Ruheperiode vor der nächsten Verhörsitzung zu ermöglichen, wurde er nach der medizinischen Untersuchung erneut zum Verhör geführt und geschlagen.

Rechtsanwalt Itamar Ben Gvir äußerte sich zum Fall:

„Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Staat keine hinreichenden Beweise, welche genügend Licht auf die Duma-Mordaffäre werden könnten. Dies kann sich in den nächsten Tagen ändern. Was die Anklage betrifft, so lässt sich momentan nur eine Anklage auf Sachbeschädigung formulieren.“

Außerdem sagte er, „bis zu dieser Untersuchung konnte sich der Staat Israel seiner Demokratie rühmen. Als vor einigen Monaten ein abscheulicher Terrorist in Pizgat Ze’ev (Jerusalem) mit einem Messer in der Hand auf Passanten einstach, ordnete der Premierminister höchstpersönlich an, man solle ihn im Krankenhaus vor der Öffentlichkeit zeigen, seinen Zustand offenlegen und ihn ebenso mit einer guten Mahlzeit versorgen, um zu zeigen, dass in Israel Demokratie herrsche. Nach dem vorliegenden Ermittlungsfall steht fest, es gibt keine Demokratie in Israel. Heute ist ein schwarzer Tag für die israelische Demokratie.“

Ben Gvir forderte die Haftrichter und die Öffentlichkeit auf, die Vorgehensweise der Shin Bet-Ermittler zu unterbinden,  da seiner Ansicht nach eine Grenze überschritten worden war.

Dazu muss man sagen, dass nicht nur die Anwälte der in manchen (vor allem linksgerichteten) Kreisen der israelischen Gesellschaft umstrittenen Organisation „Honenu“ auf diese Berichte eingingen, sondern auch beispielsweise die Bürgerrechtsorganisation „Vereinigung für Bürgerrechte/ACRI, welche sich u.a. verstärkt für die arabische Minderheit, Frauen und Flüchtlinge einsetzt und eher weniger für die Verteidigung der „Hügeljugend“ und der Siedlerbewegung bekannt ist. Das Besondere dabei ist, dass sich ACRI in ihrem Statement auf eine interne Untersuchung der linksgerichteten, propalästinensischen Organisation „Btselem“ stützte.

Channel 7 zitierte das Feedback von ACRI:

„Der Bericht der Verteidiger der Verdächtigen im Fall der Terrorattacke auf das Dorf Duma über ihren Verhör durch den Shin Bet erweckt den Verdacht, dass dabei widerrechtliche Verhörmethoden angewandt worden sind. Diese Verhörmethoden wurden durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als illegal befunden, und das nach Anträgen durch den Verein gegen Folter und dem Zentrum zum Schutz des Individuums, welche sich u.a. auf Untersuchungen der Organisation „Btselem“ beriefen. Wir rufen die Verantwortlichen im Justizministerium dazu auf, die Beschwerden der betreffenden Personen unverzüglich zu  untersuchen.“

Am Abend nach der besagten Konferenz fand eine spärliche Demonstration von Verwandten der Verdächtigen vor dem Haus des Shin Bet-Leiters in Jerusalem statt (Link hier). Die Demonstranten standen mit Plakaten auf einer Straßenseite und riefen „Keine Beweise, dafür aber Folter“.



Einige ausführliche Einblicke in die Diskussion um die Affäre vermittelten zwei Parallelartikel zu dem Thema, aus welchen ich einige Auszüge anführen möchte, für Interessierte.

Noch vor der Wendung der Ereignisse veröffentlichte das Magazin „Makor Rishon“ am 18.12.15 zwei Artikel zum Thema; das eine ein exklusives Interview mit der Mutter eines der Minderjährigen, das zweite mit dem stellvertretenden Rechtsberater der Regierung, Anwalt Raz Nazri.

Die Mutter hatte laut ihrer Aussage ihren minderjährigen Sohn, welcher vor etwa drei Wochen vom Inlandgeheimdienst verhaftet worden war, 21 Tage nicht gesehen und keinen Kontakt zu ihm gehabt. Da die Veröffentlichung jeglicher Details zur Untersuchung selbst sowie jegliche Andeutung auf die Identität der Verdächtigten oder ihrer nahen Verwandten strikt untersagt worden war, hielt sie sich lange Zeit zurück und ging erst dann an die Öffentlichkeit (auch das, ohne ihre Identität preiszugeben), als sie spürte, dass ihr Sohn möglicherweise in Lebensgefahr sei.

„Das erste Mal, als ich erfahren habe, was als Anschuldigung gegen meinen Sohn vorliegt, war in den Medien, als von ‚dramatischen Entwicklungen im Fall des Mordes, der schon einige Monate das Land in Atem hält‘ die Rede war. Dann wussten schon alle, dass es um Duma ging. (…) Wir haben keine Informationen bekommen. Wir, die Familie, und auch die Anwälte, hörten davon aus den Nachrichten und nicht von einem Richter. (…) Ich fühle mich, als seien wir in einem schlechten Film aufgewacht. Du wachst in einer Realität auf, in der du in einem Augenblick von einem normativen Bürger zum Staatsfeind geworden bist.“

Die Mutter erklärte im Interview, sie fürchte sich davor, dass ihrem Sohn etwas angehängt werden würde. Ihre Hauptsorge, so die Frau, gelte aber dem gesundheitlichen Zustands ihres Sohnes, dem psychischen als auch dem  physischen. „Ich weiß nicht, wer diese Bedingungen aushalten kann. Ich weiß nicht, was für einen Sohn ich zurückbekommen werde.“ Laut einem der  Berichte soll ein Jugendlicher versucht haben, sich das Leben zu nehmen.

Hügeljugend. Illustration. Quelle: The Marker
Hügeljugend. Illustration. Quelle: The Marker

Ihren Sohn beschreibt die Mutter als einen Jugendlichen, der seine ideologischen Ziele im Blickfeld hatte, ohne aber seine familiären Pflichten zu vergessen. Die Schule habe er abgebrochen, „es gibt viele, die das israelische Schulsystem nicht aushalten„. Offenbar hatte sich ihr Sohn der „Hügeljugend“, einer jugendlichen, religiös und ideologisch motivierten, anarchistisch veranlagten Gruppierung, angeschlossen und lebte in provisorischen Vorposten auf den Hügeln innerhalb Judäa und Samaria.

"Hügeljugend" bei einer Demonstration. Illustration. Quelle: Danieloz.Wordpress.Com
„Hügeljugend“ bei einer Demonstration. Illustration. Quelle: Danieloz.Wordpress.Com

„Es gab zwischen uns keine Distanz und keinen Kontaktabbruch. Er ist in einem liebevollen Haus aufgewachsen und konnte sie auch zurückgeben. Er wusste, dass ich nicht einverstanden war mit allem, was er sagte, und ich wusste, dass er nicht mit allem einverstanden war, was ich sagte.“

Würde man sie darüber informieren, dass ihr Sohn irgendeine Rolle beim Mord in Duma gespielt habe, würde sie es nicht glauben – jetzt erst recht nicht mehr. „Wir sind treue Bürger, wir glauben an den Staat, aber nichtsdestotrotz fällt es uns sehr, sehr schwer im Angesicht dessen, wie die Menschenrechte hier mit Füßen getreten werden. Wir haben absolut kein Vertrauen in die Untersuchungsabteilung des Shin Bet.

Das Parallelinterview von Anwalt Raz Nazri stellte eine etwas andere Perspektive dar. Seit 2011 im Amt, entstammt Nazri ebenso der religiös-zionistischen Gesellschaft und lernte als Jugendlicher in den mit ihr assoziierten Einrichtungen. Den Kampf gegen den angehenden Terror nimmt er sehr ernst und sieht seine Bekämpfung als oberste Priorität – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Die Behauptungen, die Verdächtigen würden in ihrer Haftzeit in den Rechten der religiösen Ausübung eingeschränkt werden, wies er entschieden von sich (wie erwähnt, fand das Interview vor der Pressekonferenz statt, auf welcher Details zu möglichen Misshandlungen während der Verhörzeit vorgestellt worden waren). „Terror ist Terror„, sagte er im Interview, „es wird kein Antiterrorgesetz für Araber und eins für Juden geben, dieselbe Vorgehensweise wird wie bei arabischem, so auch bei jüdischem Terror angewandt. Der Duma-Vorfall ist ein schwerwiegender Sonderfall. (…) Was ich dazu sagen kann, ist, dass es sich um schwerwiegende Anklagen handelt, daher wurde auch Gebrauch von Ausnahmeregelungen für solche Fälle gemacht.“

Weshalb wird aber der Anschlag in Duma als ein Terrorakt und nicht als ein reguläres Mordverbrechen gesehen? Ist jeder Mord als

Hügeljugend. Illustration. Quelle: INN
Hügeljugend. Illustration. Quelle: INN

Terror zu werten? „Es gibt im israelischen und internationalen Gesetz Definitionen für Terror. Wenn die Tat aus ideologischen, religiösen, nationalistischen oder rassistischen Beweggründen ausgeführt wurde, um dadurch öffentliche Organe zu bestimmten Handlungen zu zwingen, dann ist es Terror. Und genau das ist die Definition für die radikale Gruppe, die versucht, Einfluss auf die Handlungen der Regierung zu nehmen durch Terrorakte gegen die arabische Bevölkerung.“ Trotz dieser Aussagen wollte Nazri keineswegs die um ein Vielfaches größeren und mörderischeren Ausmaße des arabischen Terrors relativieren. Außerdem sprach er sich unter den gegebenen Bedingungen der anhaltenden Terrorbedrohung für die Anwendung der umstrittenen Administrativhaft bei Personen aus, die die Öffentlichkeit gefährden könnten: „Ich bin für Menschenrechte (bezogen auf inhaftierte Terrorverdächtige, Anm.DS), aber wir haben nicht das Privileg, nur diese zu betrachten. Auch das Recht auf Leben ist ein Menschenrecht, und dieses haben wir zu schützen.

Hügeljugend. Illustration. Quelle: NRG
Hügeljugend. Illustration. Quelle: NRG

Während für Nazri die Vorgehensweise der offiziellen Organe unter den gegebenen Umständen als gerechtfertigt gilt, deutete die Mutter des festgenommenen Minderjährigen auf einen anderen Aspekt hin. Der Minister für innere Sicherheit hatte sich zum Thema geäußert, „Wir setzen alles daran, dass es Beweismittel geben wird.“Das ist eine gefährliche Aussage“, konterte sie, „sie gibt der Untersuchungsabteilung grünes Licht, alles zu machen, was man wolle.

„Man muss jedes Graffiti, jedes Verbrechen aufklären, aber mit den regulären Mitteln, die dazu zur Verfügung stehen. Der Polizei und dem Shin Bet wurde hier die Legitimation gegeben, das zu tun, was ihnen gefällt. Es wurde eine Auffassung kreiert, nach welcher die Untersuchungsabteilung nach bestem Wissen und Gewissen wüten konnte. Die Rechtsorgane und das politische Regime (…) stehen momentan mit dem Rücken zur Wand und das kann zu einer Katastrophe führen. Es ist eindeutig, dass sie nicht mit einem Mal aufstehen und behaupten würden, ‚wir haben uns geirrt, wir haben in die falsche Richtung ermittelt.‘ Denn wenn aus den Ermittlungen hier nichts wird, werden viele Rede und Antwort stehen müssen. Und dem gegenüber gibt es einige unpopuläre Jugendliche, welche schon genügend Delegitimation erfahren haben und die man schon als ‚wildes Pack‘ abgeschrieben hat. (…) Sie sind kein ‚wildes Pack‘. Aber wer wird aufstehen und ihren Schrei hören lassen, wer wird aufstehen und sagen, dass hier ein Fehler auf nationaler Ebene begangen wird und es Unschuldige gibt, die den Preis dafür zahlen?“

„Wir leben in einer Zeit voller sicherheitsbezogener Herausforderungen, voller Hasspropaganda“, äußerte sich Anwalt Nazri,  „und in dieser Zeit muss auch ein Akt, der unter normalen Umständen nicht so betrachtet werden würde, schwerwiegender aufgefasst werden, da er einen großen Brand anzetteln kann“. Daher sind seines Erachtens außergewöhnliche Schritte zur Vermeidung der Gefährdung der Öffentlichkeit notwendig.

Die Knessetabgeordnete Zehava Gal-On sagte mir einmal, ‚es gibt 500 administrativ festgehaltene Palästinenser, wo sind da die Proportionen (gegenüber den jüdischen Inhaftierten, Anm.DS)?‘ Ich sagte ihr, ‚was soll man machen, wenn der Umfang des arabischen Terrors den des jüdischen um ein Vielfaches übersteigt?‘ Ich suche keine Gleichstellung, es muss hierbei auch keine sein. Der Fakt, dass dasselbe Gesetz bei Juden und Arabern angewendet wird, ist Gleichstellung genug.“

„Ich suche keine mediale Aufmerksamkeit und bin keine Frau des zivilen Aufstandes, aber auch nachdem diese Affäre ihr Ende finden wird, werde ich den Kampf nicht ruhen lassen„, erklärte die Mutter des Verdächtigen. „Ich kämpfe nicht nur für meinen Sohn und die anderen, sondern ich kämpfe für das ganze jüdische Volk. Wir können es uns nicht erlauben, dass das, was momentan passiert, sich in Zukunft in einem jüdischen und demokratischen Staat wiederholt. Diese Ungerechtigkeit muss aufhören.“

Hügeljugend. Illustration. Quelle: Omer Messinger/FLASH90
Hügeljugend. Illustration. Quelle: Omer Messinger/FLASH90

 

 

NEWS UPDATE: Ssanur und Bet El

Kurzes News-Update zu den Themen der letzten Tage – der Abriss der Gebäude in Bet El und die Räumung der Aufsteiger nach Ssanur. (Siehe den ersten News-Bericht hier)

Heute morgen, 30.07., trotz des Appells der Aufsteigergruppe nach Ssanur (Bericht hier) an Premierminister Netanyahu, ihren 20150730_055817

Aufenthalt in der alten Festung bei der ehemaligen Siedlung zu verlängern und eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die die Legalität des Aufenthalts von Israelis an diesem Ort und die  anderen in 2005 zerstörten Siedlungen (allesamt C-Gebiet) prüfen solle, wurde ihre Bitte abgewiesen. Knapp hundert Sicherheitskräfte – Armee, Grenzschutz und Polizei – erreichten die Anhöhe mit der Festungsruine um ca.3 Uhr morgens. In der Festung hatten sich ca. 20 Familien und einige dutzend Jugendliche verschanzt. Die Räumung der Familien ging ruhig von statten, da sie ohne Widerstand abzuogen. Die Jugendlichen wurden bei Sonnenaufgang gegen ihren Willen aus den Barrikaden, welche sie sich eingerichtet hatten, und vom Dach des Gebäudes von den Sicherheitskräften heruntergebracht und in Transporter verladen, welche sie in eine naheliegende Siedlung brachten. Die Jugendlichen verweigerten die Zusammenarbeit mit den Polizeikräften und riefen sie auf, die Befehle zur Ausweisung nicht zu befolgen, leisteten aber Augenzeugenberichten und Videoaufnahmen zufolge keinen gewalttätigen Widerstand. Die Polizeikräfte machten in einigen Fällen Gebrauch von Pfefferspray gegen Minderjährige trotz der Anweisung, keine Gewaltmittel bei der Räumung zu gebrauchen. Gegen 7 Uhr morgens wurde die Aktion beendet.  Insgesamt hatte die Gruppe in Ssanur zweieinhalb Tage in der Festung verbracht.

20150730_054548Die israelische Presse berichtete laufend über die Ereignisse inklusive Interviews und Aufnahmen vor und während der Räumung. Seitens verschiedener Politiker in der Regierung rief Ssanur reges Interesse hervor. Der  stellv.Vorsitzende der Regionalverwaltung Judäa und Samaria, Yossi Dagan, ein ehemaliger Bewohner von Ssanur vor 2005, äußerte seine Bereitschaft, sich weiterhin für die Wiedererrichtung der in 2005 geräumten Siedlungen in Nordsamaria einzusetzen. (YNET, Channel 2, Walla)


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Quelle: jdn.co.il

⇒ Gestern, am 29.07., trotz des Appells von Ministern der Regierung, die Abrissanordnung gegen die zwei ‚Dreinoff‘-Hochhäuser am Rande der Siedlung Bet El in Samaria zu verzögern, und einer entsprechenden offiziellen Anfrage an das Oberste Gerichtshof seitens der Regierung, und entgegen dem starken Widerstand der Demonstranten vor Ort, entschied der Oberste Gerichtshof für den sofortigen Abriss, noch vor der Deadline. Das Gebiet um Bet El wurde mehrflächig abgesperrt, ein Großaufgebot von Polizei und Grenzschutz lieferten sich an Ort und Stelle einen Kampf mit den mehrheitlich jugendlichen Demonstranten, von welchen Augenzeugen und Videoaufnahmen zufolge etliche mit Schlagstöcken verletzt wurden, darunter auch am Kopf. Die Demonstranten versuchten, in die Häuser zu gelangen, und bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen und anderen Gegenständen und sollen sogar ein Feld angezündet haben.

Quelle: srugim.co.il
Quelle: srugim.co.il

Mehrere wurden in Gewahrsam genommen. Anschließend wurden die Häuser im Laufe des Tages abgerissen und die Proteste kamen zu ihrem Ende.  Die israelische Presse berichtete rund um die Uhr über die Ereignisse. Als Reaktion auf die Zerstörung der Häuser gab Premierminister Netanyahu bekannt, 300 Wohneinheiten in Bet El, welche seit mehreren Jahren auf Baugenehmigung warten, zum Bau freigegeben zu haben. Die Reaktion internationaler Organisationen auf diesen Schritt fiel wie erwartet negativ aus, Die UN ließ nicht lange auf sich warten und nannte den Schritt erneut ein „Friedenshindernis auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung“. (Times of Israel)