News, über die ich noch nicht die Zeit hatte, zu berichten. Die Ereignisse überschlagen sich. Ich fasse kurz zusammen. Wartet auf Updates.
1. Bet El:
In der Großsiedlung Bet El in Samaria steht ein Gebäude in den letzten Phasen vor der Fertigstellung, 24 Wohnungen für neue Familien. Dieses Gebäude, bekannt als „Draynoff-Haus“, ist nicht nur kurz vor der physischen Fertigstellung, sondern befindet sich auch rechtlich kurz vor dem entscheidenden Durchbruch und der Ausstellung der Baugenehmigung für den Endbau und den Einzug der Familien bei der Zivilverwaltung, die in Judäa und Samaria das Sagen hat (ein Organ der israelischen Armee und der Regierung).
Kurz vor den entscheidenden Prozessen wurde aber ein Einspruch gegen das Gebäude beim Obersten Gerichtshof verhängt. Der Einspruch ging gegen eine mögliche Illegalität dieses Gebäudes. Der Prozess der Rechtsprechung war und ist noch immer nicht abgeschlossen, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kann heute, morgen, übermorgen oder nächste Woche fallen, und die Prognosen sind positiv, d.h., aller Information nach soll das Gebäude eine endgültige Genehmigung für den Einzug der Familien erhalten.
DENNOCH, und hier kommt das Unfassbare und Absurde, entschied sich der Verteidigungsminister Moshe Ya’alon, noch vor dem Urteil das Gebäude zu räumen und abzureißen. Die Deadline für den Abriss? Der 30.07.2015. Was das an Ort und Stelle bedeutet? Das Gebäude mit 24 Wohnungen für 24 Familien kann am Donnerstag diese Woche abgerissen werden, und am Donnerstag nach dem Abriss oder am kommenden Sonntag bekommt das Gebäude die Genehmigung!
Seit mehr als einem Monat versucht die Lokalverwaltung Bet El, Aktivisten aller Art, das Prozedere demokratisch zu beeinflussen. Ich habe sie persönlich in einem Protestzelt nahe der Knesset in Jerusalem besucht und nach Unterlagen zu dem Fall verlangt (leider hatte ich nicht die Zeit, eher darüber zu schreiben). Die Gespräche laufen auch auf diplomatischer Ebene (ich erinnere daran – es geht um EIN GEBÄUDE, nicht etwa um Gespräche mit dem Iran!).
Heute Nacht/am frühen Morgen gab es eine Eskalation. Die vor Ort sich versammelten Demonstranten, Jugendliche und Erwachsene, wurden von den Polizei- und Grenzschutzkräften attakiert und vom Zeltlager, welches sie um das Gebäude herum aufgebaut hatten, weggeschleppt. Die Zufahrt zum Gebäude wurde polizeilich gesperrt. Es gab physische Auseinandersetzungen und Demonstranten wurden verhaftet.
Der 30.07. ist erst in zwei Tagen, aber die Regierungskräfte haben sich vorgenommen, den Protestwillen schon jetzt zu schlagen und man weiß vor Ort auch nicht, wann die nächste Welle kommt. Die Aktivisten in Bet El rufen zu Spontandemonstrationen im Land auf und natürlich, dass so viele Menschen nach Bet El kommen, um den Protest zu unterstützen.
⇒ Mangels eines Interesses der Tagesschau an einer gewaltsamen Räumung und Zerstörung von jüdischem Besitz in Samaria (im Gegenteil zu ihrem großen Interesse an illegalen Baustrukturen von Palästinensern) werde ich weiterhin darüber berichten, hoffentlich vor Ort.
2. Sa-Nur
Die Siedlung Sa-Nur im nördlichen Samaria wurde im August 2005 gemeinsam mit 3 weiteren Ortschaften im Zuge der großen Gaza-Räumung (siehe Einleitung hier) durch die Anweisung von Premierminister Ariel Sharon zerstört und geräumt – ohne die Beschuldigung wegen illegalem Landbesitz oder illegalem Bau etwa, sondern wegen der Entscheidung von Ariel Sharon, dass speziell diese Siedlungen „im Rahmen eines festen Abkommens“ mit den Palästinensern nicht innerhalb eines israelischen Territoriums liegen würden (Interview in Ha’aretz vom 03.02.2004, Joel Markus). Seither sind viele Jahre vergangen, kein festes Abkommen ist in Sicht und alle vorherigen Abkommen wurden missachtet und verletzt. Die Familien bemühten sich regelmäßig, erneut zum Ort zurückzukehren, es gelang ihnen allerdings nicht auf Dauer.
Gestern Nacht in einer versteckten Operation und 10 Jahre nach der Vertreibung, gelangten einige hundert Menschen zurück zur alten Turmruine in Sa-Nur und setzten sich dort fest.
Die ersten Bilder wurden auf Israel National News veröffentlicht: Familien schlafen in Schlafsäcken, kochen auf provisorischen Herden, Kinder spielen in der alten Ruine von Sa-Nur.
Der Verteidigungsminister Moshe Ya’alon hatte den Rückkehrern bis heute, 28.07. um 14:00 ein Ultimatum zum freiwilligen Abzug gesetzt. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften ist bei Sa-Nur stationiert.
Knessetabgeordneter Bezalel Smotritch (Jüdisches Heim), sagte im Interview mit INN vor Ort, die Menschen seien zurückgekommen, um das Unrecht zu korrigieren, das hier vor 10 Jahren getan wurde, und das Land zu besiedeln, so wie es ihre Aufgabe sei, und das sei auch die Forderung an die Regierung und die Armee. „Unser Aufenthalt hier ist super-legitim. Wir brechen kein Gesetz. So ist es in einem demokratischen Land: Studenten versperren Straßen, Arbeiter einer geschlossenen Fabrik demonstrieren, wir protestieren. Es gibt ein großes Verlangen danach, hier einen neuen Ort aufzubauen.“ (YNET)
(Quellen für den Bericht: Channel 2, INN, YNET, privat)
Ich, die Siedlerin | Eine jüdische Stimme aus Judäa 
Kurz vor den entscheidenden Prozessen wurde aber ein Einspruch gegen das Gebäude beim Obersten Gerichtshof verhängt.
Beste Chaya, ich verstehe es (1. Bet El) nicht! Meir Dreinoff hatte nie eine Baugenehmigung. Das hatte Gründe, aber die müssen hier nicht zu lesen sein. Schon 2010 (!) gab es einen grossen Lärm wegen der Appartements, als die pro-pali-Aktivisten angeführt von yesh din vor dem High Court of Justice Spektakel deswegen machten. Das Gericht untersagte damals den Bau weiterzuführen. (aber nur wegen der fehlenden Baugenehmigung! Nicht wegen deren Behauptung, das wäre „pali-land“!) yesh din machte weiter Spektakel vor HCJ und in 2012 wollte Meir Dreinoff selbst dann die Appartements abreissen (jetzt, weil die Baugenehmigung fehlte) um das Gericht zu beruhigen. Natürlich wurde nichts abgerissen, nur weiter gebaut. In 2014, yesh din hat wieder Spektakel gemacht, urteilte HCJ, die Appartements müssen jetzt abgerissen werden, wieder nur weil die Genehmigung immer noch fehlte. Nun soll der Abriss kommen. Die Frist endet, wie bekannt.
Chaya, die hatten 5 Jahre (!) Zeit, diese Papiere zu bekommen. Und haben in den 5 Jahren nur den High Court of Justice geärgert und yesh din dort einen Sieg nach dem nächsten geschenkt! Es gibt Provokationen, die lohnen sich. Aber es gibt auch Provokationen, die schaden nur. Sub-committee for settlements of the higher planning committee of the military’s Civil Administration befasst sich nun seit 22/07/2015 mit dem Fall und wird wie die Politik (Ayelet Shaked war dort in Bet El) versuchen, dass noch zu retten. Doch es war unnötig, es so zu eskalieren. Die NGOs um yesh din werden nun gerade weiter machen, das Project zu stoppen. Die wollen genau diesen Propaganda-Erfolg!
Was soll Bogie Ya’alon dabei nun machen? Sagen, dass er ein Urteil des High Court of Justice ignoriert und Nichts macht? Er kann es nicht, bis das Urteil aufgehoben wird. Würde er es tun, käme der nächste Skandal und diese linken NGOs und deren vielen Unterstützer würden das richtig breit publizieren und ausnutzen. Und nur, weil jemand etwas provozieren wollte? Das ist Alles absolut nicht nötig gewesen. Ärger ohne Lohn! Vor Allem für die Polizei und Border Guard, die eigentlich Wichtigeres zu tun haben, als sich wegen dieser Sache herum zustreiten. 😦
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Lieber friendly, die Ergaenzung ist genial. Ich hatte noch keine Zeit, genau in die Akten zum Thema einzusehen, du hast hier viel erweitert.
Was meinst du mit dem Subcommittee? Ich kenn den Begriff auf Englisch nicht, meinst du Minhal Ezrahi (Civil Administration)?
Weshalb die Papiere nicht schon zuvor besorgt wurden, weiss ich nicht. Jetzt aber steht die Sache kurz vor der Loesung, naehmlich vor einer Regelung und Vergabe der Baugenehmigung. Das fordert im neuen Anlauf auch der Staat, seit heute abend und Gespraeche mit dem Bait Yehudi spaeter. Der Abriss wurde etwa vor einem Monat auf den 30.7 festgelegt. Die Prozesse wurden beschleunigt, und jetzt will man den Abriss verzoegern, weil die Genehmigungen doch in Aussicht sind.
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Was meinst du mit dem Subcommittee? Ich kenn den Begriff auf Englisch nicht, meinst du Minhal Ezrahi (Civil Administration)?
Es ist unter ha Minhal geordnet und wird auch als Planning and Licensing subcommittee bezeichnet. Diese Behörde vergibt die Genehmigungen für alle Projekte in Judea & Samaria, die eine Genehmigung vorschreiben. Auch und gerade hier für Bauten.
Ich denke auch, jetzt sind viele wach geworden. Leider, egal wie die Sache ausgeht, wird wieder nur über „illegale Siedlungen“ berichtet werden. Denn ob etwas gebaut wird oder nicht, ist eigentlich egal. Die Schlagzeile wird wie immer lauten: „Israel hat in den `besetzten Gebieten´ Diese oder Jenes gemacht. Es waren wie immer „radikale Siedler“ beteiligt und schon geht es los. Die Sache in Bet El hätte man etwas ruhiger, besser vorbereitet, angehen müssen. Leider ist das zu spät: Es gibt schon Schlagzeilen wie Settlers protest halt of construction in West Bank settlement ,leider zu lesen bei http://english.pnn.ps/2015/07/28/settlers-protest-halt-of-construction-in-west-bank-settlement/ . Das Thema wird also noch viel Ärger bringen.
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