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NEWS: Widerstand in Bet El, Rückkehr nach Sa-Nur

News, über die ich noch nicht die Zeit hatte, zu berichten. Die Ereignisse überschlagen sich. Ich fasse kurz zusammen. Wartet auf Updates.

1. Bet El:

Hier liegt Bet El
Hier liegt Bet El

In der Großsiedlung Bet El in Samaria steht ein Gebäude in den letzten Phasen vor der Fertigstellung, 24 Wohnungen für neue Familien. Dieses Gebäude, bekannt als „Draynoff-Haus“, ist nicht nur kurz vor der physischen Fertigstellung, sondern befindet sich auch rechtlich kurz vor dem entscheidenden Durchbruch und der Ausstellung der Baugenehmigung für den Endbau und den Einzug der Familien bei der Zivilverwaltung, die in Judäa und Samaria das Sagen hat (ein Organ der israelischen Armee und der Regierung).

Kurz vor den entscheidenden Prozessen wurde aber ein Einspruch gegen das Gebäude beim Obersten Gerichtshof verhängt. Der Einspruch ging gegen eine mögliche Illegalität dieses Gebäudes. Der Prozess der Rechtsprechung war und ist noch immer nicht abgeschlossen, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kann heute, morgen, übermorgen oder nächste Woche fallen, und die Prognosen sind positiv, d.h., aller Information nach soll das Gebäude eine endgültige Genehmigung für den Einzug der Familien erhalten.

DENNOCH, und hier kommt das Unfassbare und Absurde, entschied sich der Verteidigungsminister Moshe Ya’alon, noch vor dem Urteil das Gebäude zu räumen und abzureißen. Die Deadline für den Abriss? Der 30.07.2015. Was das an Ort und Stelle bedeutet? Das Gebäude mit 24 Wohnungen für 24 Familien kann am Donnerstag diese Woche abgerissen werden, und am Donnerstag nach dem Abriss oder am kommenden Sonntag bekommt das Gebäude die Genehmigung!

Seit mehr als einem Monat versucht die Lokalverwaltung Bet El, Aktivisten aller Art, das Prozedere demokratisch zu beeinflussen. Ich habe sie persönlich in einem Protestzelt nahe der Knesset in Jerusalem besucht und nach Unterlagen zu dem Fall verlangt (leider hatte ich nicht die Zeit, eher darüber zu schreiben). Die Gespräche laufen auch auf diplomatischer Ebene (ich erinnere daran – es geht um EIN GEBÄUDE, nicht etwa um Gespräche mit dem Iran!).

Heute Nacht/am frühen Morgen gab es eine Eskalation. Die vor Ort sich versammelten Demonstranten, Jugendliche und Erwachsene, wurden von den Polizei- und Grenzschutzkräften attakiert und vom Zeltlager, welches sie um das Gebäude herum aufgebaut hatten, weggeschleppt. Die Zufahrt zum Gebäude wurde polizeilich gesperrt. Es gab physische Auseinandersetzungen und Demonstranten wurden verhaftet.

Der 30.07. ist erst in zwei Tagen, aber die Regierungskräfte haben sich vorgenommen, den Protestwillen schon jetzt zu schlagen und man weiß vor Ort auch nicht, wann die nächste Welle kommt. Die Aktivisten in Bet El rufen zu Spontandemonstrationen im Land auf und natürlich, dass so viele Menschen nach Bet El kommen, um den Protest zu unterstützen.

 

⇒ Mangels eines Interesses der Tagesschau an einer gewaltsamen Räumung und Zerstörung von jüdischem Besitz in Samaria (im Gegenteil zu ihrem großen Interesse an illegalen Baustrukturen von Palästinensern) werde ich weiterhin darüber berichten, hoffentlich vor Ort. 


 

2. Sa-Nur

Wo lag und liegt Sa-Nur?
Wo lag und liegt Sa-Nur? Nur wenige Kilometer von Jenin

Die Siedlung Sa-Nur im nördlichen Samaria wurde im August 2005 gemeinsam mit 3 weiteren Ortschaften im Zuge der großen Gaza-Räumung (siehe Einleitung hier) durch die Anweisung von Premierminister Ariel Sharon zerstört und geräumt – ohne die Beschuldigung wegen illegalem Landbesitz oder illegalem Bau etwa, sondern wegen der Entscheidung von Ariel Sharon, dass speziell diese Siedlungen „im Rahmen eines festen Abkommens“ mit den Palästinensern nicht innerhalb eines israelischen Territoriums liegen würden (Interview in Ha’aretz vom 03.02.2004, Joel Markus). Seither sind viele Jahre vergangen, kein festes Abkommen ist in Sicht und alle vorherigen Abkommen wurden missachtet und verletzt. Die Familien bemühten sich regelmäßig,  erneut zum Ort zurückzukehren, es gelang ihnen allerdings nicht auf Dauer.

Gestern Nacht in einer versteckten Operation und 10 Jahre nach der Vertreibung, gelangten einige hundert Menschen zurück zur alten Turmruine in Sa-Nur und setzten sich dort fest.

Die ersten Bilder wurden auf Israel National News veröffentlicht: Familien schlafen in Schlafsäcken, kochen auf provisorischen Herden, Kinder spielen in der alten Ruine von Sa-Nur.

Der Verteidigungsminister Moshe Ya’alon hatte den Rückkehrern bis heute, 28.07. um 14:00 ein Ultimatum zum freiwilligen Abzug gesetzt. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften ist bei Sa-Nur stationiert.

Knessetabgeordneter Bezalel Smotritch (Jüdisches Heim), sagte im Interview mit INN vor Ort, die Menschen seien zurückgekommen, um das Unrecht zu korrigieren, das hier vor 10 Jahren getan wurde, und das Land zu besiedeln, so wie es ihre Aufgabe sei, und das sei auch die Forderung an die Regierung und die Armee. „Unser Aufenthalt hier ist super-legitim. Wir brechen kein Gesetz. So ist es in einem demokratischen Land: Studenten versperren Straßen, Arbeiter einer geschlossenen Fabrik demonstrieren, wir protestieren. Es gibt ein großes Verlangen danach, hier einen neuen Ort aufzubauen.“ (YNET)

 

(Quellen für den Bericht: Channel 2, INN, YNET, privat)