NEWS: Zuschuss für Judäa und Samaria

Gute Nachrichten: Die Regierung sagte an diesem Sonntag (19.06) den israelischen Einwohnern von Judäa und Samaria und ihren Ortschaften eine Summe von rund 19 Millionen Euro zu (82 Mio Shekel) zu. Begründet wurde dies mit der „besonderen Sicherheitslage“. Das Geld soll allerdings auch Bereichen zukommen, denen unabhängig von den sicherheitstechnischen Zuständen und der Terrorbedrohung Entwicklung gebührt – Infrastrukturen für die Weiterentwicklung von Tourismum, Unterstützung der lokalen Betriebe, Bildungsangebote für Jugendliche, sozial-psychologische Betreuung und mehr.

Zur Erinnerung: In Judäa und Samaria (‚Westjordanland‘) leben bis zu 450.000 israelische Staatsbürger in teils religiösen, teils säkularen Ortschaften. Jüdische Gemeinden hatten sich in dieser Region in postbiblischer Zeit während der römischen, byzanthinischen, omayyadischen, osmanischen und britischen Herrschaft etabliert, wurden allerdings im Zuge des 20.Jahrhunderts und nach dem Unabhängigkeitskriegs Israels infolge der jordanischen Besetzung des Gebiets ausgelöscht. Die Neugründung jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria fand nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 statt (Orte wie Kfar Etzion, Hevron und Sebastia), nachdem Jordanien diesen Krieg verloren und ihren Anspruch auf das Gebiet im Jahr 1988 offiziell aufgab. Nach den Oslo-Abkommen 1994 (Oslo II) wurden bestimmte größere arabische Siedlungsgebiete der Verwaltung der PLO, von nun an der Palästinensischen Autonomiebehörde, überlassen (A-Gebiete). Israel übernahm die MIlitärverwaltung der C-Gebiete mit größerer jüduscher Ansiedlung. Die Gebiete dazwischen, (B), werden gemeinsam von israelischen und und palästinensischen Behörden verwaltet. 

Hier die gesamte Nachricht (veröffentlicht auf Israel heute):


(NAI Redaktion) Die israelische Regierung hat gestern (Sonntag) einstimmig einem Zuschuss von rund 19 Millionen Euro für die Siedlungen in Judäa und Samaria zugestimmt. Die Entscheidung

wurde mit der empfindlichen Sicherheitslage der Siedlungen begründet. Das Geld werde an die Siedlungen überwiesen werden, obwohl der Staatshaushalt bereits verabschiedet wurde. Die Opposition hat hat den Entschluss der Regierung stark kritisiert.

Die Summe enthält eine Finanzhilfe von rund 3.5 Millionen Euro für die Landkreise in Judäa und Samaria, die vom Innen- und vom Finanzministerium überwiesen werden. Das Landwirtschaftsministerium wird 2.3 Millionen Euro für die Renovierung und Erneuerung von öffentlichen Gebäuden bereitstellen, um der Bevölkerung mehr Schutz und Sicherheit zu geben. Auch sollen die Bürger mehr psycho-soziale Untersützung erhalten. Dafür werden das Bildungs-, das Sozial- und das Gesundheitsministerium verantwortlich sein. 2.7 Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Im Rahmen des Programms sollen Bildungsprogramme entwickelt und Freiwilligen-Programme geschaffen geschaffen werden. Auch soll kleinen und großen Betrieben geholfen werden. Für den Bau von Hotels und Aufbau von Infrastrukturen für den Tourismus in Judäa und Samaria sollen finanzielle Zuschüsse gegeben werden.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Miri Regev, begrüsste die Entscheidung: „In diesem Jahr werden wir mehr Sportanlagen und kulturelle Veranstaltungen in Judäa und Samaria sehen. Natürlich kommt die Hilfe für die Siedlung nicht auf Kosten der Peripherie. Ich werde mich weiterhin für den Sport und die Kultur im ganzen Land einsetzen – in der Peripherie, in den Stadtvierteln, in Judäa und Samaria, im arabischen Sektor und auch in den anderen nicht jüdischen Teilen der Bevölkerung,“ sagte sie.

Die Siedlung Nokdim.
Die Siedlung Nokdim.

Tourismusminister Yariv Levin äußerte sich ebenfalls positiv zu dem Beschluss. „Zum ersten Mal, nach jahrelangen Versuchen, werden wir die Lebensbedingungen in Judäa und Samaria den Bedingungen im übrigen Land anpassen können. Wir werden den Bau von Hotels und anderen Touristeneinrichtungen unterstützen,“ sagte er in Bezug auf die geplanten finanziellen Zuschüsse des unter seiner Führung stehenden Ministeriums für Tourismus. Das Ministerium wird 20% der Baukosten für Touristikanlagen übernehmen.

In der Opposition war man weniger begeistert. So sagte der Abgeordnete Itzik Shmuli (Zionistisches Lager): „Diese Entscheidung ist unmöglich. Zu einer Zeit, wo sich die Städte in der Peripherie an die Regierung in Jerusalem wenden, um Unterstützung zu bekommen, gibt diese Millionen an die Siedlungen. Wann wird die Regierung endlich zeigen, dass sie sich um die Peripherie kümmert, die bis jetzt vernachlässigt geworden ist und ganz hinten steht?“

Auch Amir Peretz (Zionistisches Lager) kritisierte die Entscheidung der Regierung. „Die ‚Nationale Regierung‘ von Netanjahu verschwendet weiterhin zig Millionen für die ‚politischen‘ Siedlungen und zur gleichen Zeit leiden die gesellschaftliche Peripherie und die jungen Paare unter den finanziellen Bedingungen. Ich fordere Finanzminister Kachlon auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und endlich zu kapieren, dass die Regierung auch verpflichtet ist, sich um die Bevölkerungsschichten zu kümmern, die nicht in den Siedlungen wohnen. Dieses soziale Unrecht der Rechten kann nicht mit lächerlichen Filmen und Verängstigungen, Araber würden zu den Wahlurnen rennen, gerechtfertigt werden.“

Der zum Jüdischen Haus gehörende Abgeordnete Bezalel Smotrich reagierte zur Kritik der Opposition: „In Judäa und Samaria leben eine halbe Million Bürger wie Shmuli und Saphir (Zionistisches Lager), die in der Armee dienen, Reservedienst leisten und Steuern zahlen. Und es ist an der Zeit, sie wie alle Bürger gleichermaßen zu behandeln und aufzuhören, populistisch zu sein. Es muss damit aufgehört werden, einen Keil zwischen den Bewohnern im Grenzgebiet zum Gazastreifen und den Bewohnern der Siedlungen in Judäa und Samaria zu treiben. Wer das Land und den Staat Israel wirklich liebt kümmert sich um alle und sät keinen Hass und Uneinigkeiten.“

Advertisements

17 Kommentare zu “NEWS: Zuschuss für Judäa und Samaria”

    1. Vielleicht sollte ich doch noch einen Erklärungsversuch starten. Zu aller erst: Heuchelei ist vielleicht ein etwas überzogenes Wort. Also gut, ich drücke mich diplomatischer aus und erkläre meine Kritik:

      1. Private Stiftungen dienen gemeinnützigen Zwecken
      „Schwerpunkte der internationalen Arbeit von Stiftungen und Philanthropinnen und Philanthropen sind die Förderung von Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und Zivilgesellschaft“.

      2. Private Stiftungen agieren aber oftmals unter dem Deckmantel der in 1. genannten, von Staats wegen, legitimierten Stiftungszwecken.

      Wenn mit privatem Geld offensichtlich Politik gemacht wird, so hat dies ein, sagen wir mal „Gschmäckle“.

      Die Verquickung von Staat (ordungspolitische Aufgabe) und privatwirtschaftlichen Interessen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen, ist ein generelles Problem des kapitalistischen Systems unter einem vermeintlichen ordnungspolitischen Staatsgefüge. Das Resultat aus dieser Verquickung heißt dann salopp: „Korruption“.

      Ich hoffe das war in den paar Worten, neutral gesprochen, verständlich.

      S. B.-H.

      Gefällt mir

  1. Gern möchte auch ich meinen Kommentar eingeben. Ich bin in meinem Denken immer stärker von den heiligen jüdischen Schriften geprägt und will ernst nehmen, was sie zu dem Thema „Silber und Gold“ zu sagen haben.

    Ich erkenne aus ihnen, dass Geld für Gott immer dienende Funktion hat.
    Beim Propheten Jesaja z.B. ist zu lesen: (60,9…) „Deine Söhne von ferne bringen herzu ihr Silber und Gold wegen des Namens des HErrn, deines Gottes…Und es bauen die Söhne der Fremden deine Mauern, und ihre Könige dienen dir. Denn in meinem Zorn habe ich dich geschlagen, aber in meinem Wohlgefallen erbarme ich mich deiner. Und deine Tore bleiben ständig offen,…damit der Reichtum der Völker zu dir gebracht werde…“
    Oder beim Propheten Haggai (2,7…): „Es werden kommen die Kostbarkeiten aller Völker, und ich werde dieses Haus mit Herrlichkeit füllen, spricht der HErr Zebaoth. Mein ist das Silber und mein ist das Gold, lautet der Spruch des HErrn Zebaoth. Größer als die frühere wird die künftige Herrlichkeit dieses Hauses sein…und an diesem Ort werde ich Frieden geben.“

    Wenn man oftmals den Juden nachgesagt hat, dass sie sich auf Kosten der der NIchtjuden Reichtum ansammeln würden, so tritt hier eine der vielen Facetten des Antisemitismus zu Tage. In Wahrheit sträuben sich diese Leute jedoch dagegen, dass es einen Gott, den einzig Einen gibt, der mit seinem von Ihm dazu auserwählten Werkzeug Israel die Völker dazu zu bringen, dass sie sich einmal vor seiner (Liebes-) Herrschaft beugen werden. Nur so wird Frieden auf Erden zustande kommen.

    Darum vorwärts schauen und sich nicht vom derzeitigen Mainstream irritieren lassen!

    Gefällt mir

    1. „Wenn man oftmals den Juden nachgesagt hat, dass sie sich auf Kosten der der Nichtjuden Reichtum ansammeln würden, so tritt hier eine der vielen Facetten des Antisemitismus zu Tage.“

      Ihre alttestamentarische Thora Treue in allen Ehren… Die Tatsache, dass Juden mit Geld/ Schacher/ Wucher etc. in Verbindung gebracht werden, ist Christen anzulasten.

      http://www.judengasse.de/dhtml/B005.htm

      Den Antijudaismus haben Christen zu verantworten, weil sie Juden aus bestimmten Berufen (Handel, Handwerk) ausgegrenzt haben.

      LG S. B.-H.

      Gefällt mir

      1. Und da sich der Kapitalismus durchgesetzt hat, und Juden davon aufgrund ihrer quasi von Christen aufgezwungene beruflichen Fixierung auf das Geld/ Kreditgeschäft profitiert haben, werden sie bis heute als „erfolgreiche Geschäftsleute“ verpönt. Bei den Nazis hieß das dann „internationales Finanzjudentum“. Dass Christen an der Ausgrenzung der Juden bzgl. anderer Berufe die Schuld am Antijudaismus tragen liegt am Selbstverständnis des Christentums von 1200 bis ins 19Jht. selbst. Und dann kam noch der nationalistische Sermon dazu. Ich beneide Juden nicht, was sie „unter der Fahne der Religionen“ alles erleiden mussten und müssen.

        Shalom S. B.-H.

        Gefällt mir

      2. Das Wort Antisemitismus gefällt mir übrigens in dieser ganzen Debatte, was das Thema Juden betrifft überhaupt nicht. Denn dieser Ausdruck ist

        1. mit der völkisch-rassistischen Lehre eines Wilhelm Marr et al. konnotiert und

        2. mit dem Holocaust der sich auf 1. bezieht, um dann alle religiösen Juden als Rasse zu verunglimpfen.

        Mir persönlich wäre es lieber den Judenhass als das zu bezeichnen, was er ist: Eine Antipathie gegen eine nicht-missionierende Religionsgemeinschaft, deren Wurzeln Eretz Israel ist und zu dessen Volk man durchaus beitreten kann, auch wenn man nicht dort hinein geboren wurde….

        S. B.-H.

        Gefällt mir

      3. Das stimmt zweifellos. Jedoch nicht nur Christen. Judenhass gab es schon lange vor Christi Geburt. Und heute blüht der Judenhass bei den Moslems gewaltig auf und richtet sich gleichermaßen gegen Christen.
        In jener gewaltigen Misere der Christenheit jedoch macht mich froh, dass heute immer mehr Christen ihre unsägliche Schuld erkennen und es immer wieder bedeutsame Zeichen der Reue gibt. Und das Größte daran ist, dass der Christengott Jeshua Hamashiach, der Gottes-Sohn aus dem Stamme Davids also, die Schuld der ganzen Menschheit freiwillig auf sich laden ließ als ewig gültiges Sühneopfer. Dieses Sühneopfer hat Gott-Vater als gültig angenommen. Das dürfen wir glauben.
        In Deutschland haben die Darmstädter „Evangelischen Marienschwestern“ noch vor der Kapitulation der Nazis am gründlichsten solches Umdenken vollzogen und sich damit immer wieder deutlich zu Worte gemeldet.
        Also: Es gibt berechtigte Gründe zur Hoffnung für Christen und Juden.

        Gefällt mir

  2. Israel ist auf Dauer auf sich selbst gestellt, sicherlich mit finanzieller Unterstützung aus dem Westen, ansonsten wäre das kleine Land mit seinen 7/ 8 Mio. Einwohnern schnell am Ende.

    Aber: Mit dem Judentum und dem Wiederaufbau der jüdischen Nation in Israel steht und fällt in meinen Augen der Weltfriede. Das Judentum hat aufgrund seiner Geschichte einen nicht unerheblichen Einfluss darauf. Und dieses Schicksal, das diesem Volk auf den Schultern lastet, wiegt schwer, denn aus diesem kroch das Christentum und…. der Islam. Eine harte Bürde, die ich nicht teilen möchte….

    LG Steph

    Gefällt mir

  3. Nun ja Chaya,

    mit Geld kann man sich ja bekanntlich alles kaufen. Fast alles! 😉
    Und wo kommt das liebe Geld her?

    LG Steph

    P.S.: Das war auch ein Kommentar auf den verstorbenen Moskowitz.

    Gefällt mir

      1. Weiß ich doch alles, Chaya…

        und woher bekommt die Regierung ihr Geld. Im Falle Moskowitz ist doch die Sache ziemlich eindeutig. Ohne Hilfe aus der Diaspora geht es nicht. Und wenn es von einem Bingo-König kommt, der mit seiner Stiftung in USA damit wunderbar Steuern sparen kann. Ein auch nicht zu verachtender Philantorop jüdischer Herkunft ist z. B. Haim Saban (hat mal Pro Sieben Sat1 Media gekauft und dann wieder verkauft) oder Sheldon Adelson.

        LG

        Steph

        Gefällt 1 Person

      2. Im Übrigen: Bingo-Anlagen und Hospitalleitung, das passt ja zusammen, wie die Faust aufs Auge. 😉

        LG Steph

        Gefällt mir

      3. Vielleicht hast du das nicht wirklich verstanden, was ich sagen wollte. Wenn dem Herren Moskowitz und seinen Konsorten so viel an „Ihrer jüdischen Heimat“ liegen würde bzw. gelegen wäre, warum sind sie dann nicht nach Israel in IHRE Heimat ausgewandert bzw. eingewandert?

        Ich bleibe bei meiner Meinung: Mit Geld kann man (fast) alles kaufen. Wirklich Verantwortung dafür zu übernehmen, was man mit seinem Geld anstellt, dass man (meinetwegen auch mit Bingo-Spielen) verdient, steht auf einem ganz anderen Papier. Und unabhängig davon ob jüdisch oder nicht-jüdisch, es ist pure Heuchlerei,

        S. B.-H.

        Gefällt mir

      4. Heuchelei, verstehe ich nicht, wieso. Zu Israel kann man auch stehen, wenn man dort nicht lebt; ausserdem ist es Fakt, dass man israel haeufig viel besser helfen kann, wenn man ausserhalb Israels lebt. Marc Chagall liebte Israel, hat die Knesset, das Hadassa-Hospital gestaltet, und ist dennoch in Frankreich geblieben. Warum? Seine Entscheidung! Seinem Tun hat es nicht geschadet, und Heuchelei war da nicht dabei. I.Moskowitz sel.A. wusste genau, was er tat. Damit einverstanden sein musst du nicht; wir in Judaea und Samaria haben ihm viel zu verdanken. Ja, Geld ist ueberlebenswichtig. Geld und Mut.

        Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s