Schlagwort-Archive: europa

Zum Weiterlesen: Illegale Siedlungen nach Art der EU

Uebersetzt und veroeffentlicht auf „abseits vom mainstream“, 27.01.16. (Original auf Englisch: hier)


 Illegale Siedlungen nach Art der EU

Nadav Shragai, Israel HaYom, 22. Januar 2016 Währen die Europäische Union Israel wegen einseitig unternommener Schritte in Judäa und Samaria rügt, beteiligt sie sich aktiv an illegaler palästinensischer Bautätigkeit ziwschen Jerusalem und dem Toten Meer – das Ziel ist klar: Israels Interessen in Area C zu untergaben.

Es gibt etwas betrügerisch Idyllisches an den Hügeln von Judäa und Samaria, einen Ort, der zur Korsettstange der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern geworden ist. Israel hat seit Jahren ständige Anstrengungen der Eindämmung der Palästinenser in der Gegend geführt. Die Palästinenser streben die Schaffung territorialer Kontinuität zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil der Westbank an; sie sagen, es sei für ihren zukünftigen Staat entscheidend wichtig, während Israel danach strebt die städtische und Sicherheitskontinuität von Ost nach West, von Jerusalem nach Ma’aleh Adumim bis zum Toten Meer zu behaupten. Die Israelischen Verteidigungskräfte definieren den fraglichen Bereich als „zentralen Teil der strategischen Tiefe, die Israel braucht“, als Teil ihrer Definition der „verteidigungsfähigen Grenzen“. Dieser Strategieentwurf zielt darauf Israel zu ermöglichen, seine Hauptstadt zu verteidigen und ebenso „einen Sicherheitsgürtel für den Fall eines Konflikts an der östlichen Front zu schaffen“.

Illegale palästinensische Bautätigkeit ist in dieser Gegend seit Jahren verbreitet. Im Verlauf der vergangenen 20 Jahre haben palästinensische Dörfer und Städte langsam den Korridor zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim geschlossen, durch den eine wichtige Autobahn verläuft; sie sind ihr bis auf 1,5 km an sie herangerobbt. Die Europäische Union schleust Millionen Dollars in das Gebiet, mit dem sie praktisch Hunderte palästinensische Unterkünfte unter Missachtung der israelischen Souveränität über Area C baut, die nach den Oslo-Vereinbarungen von 1993 unter voller israelischer ziviler wie Sicherheitskontrolle verblieben. Es scheint, dass Boykotte durch Konsumer der EU nicht mehr reichen; sie ist inzwi8schen zu einem aktiven Spieler vor Ort geworden. Die Fingerabdrücke von Brüssel und Washington befinden sich überall auf der ungestümen internationalen Opposition zu Israels Plan aus den östlichen Hängen des Scopus-Bergs in einen Nationalpark zu machen – ein Plan, der palästinensisch Bautätigkeit nahe des östlichen Zugangs zu Jerusalem zu verhindern – ebenso auf der Aufschub, der israelischer Bautätigkeit im Bereich E1 auferlegt wurde, der sich über 7 Kilometer zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim erstreckt.

Doch während Israel die Forderungen der USA und der EU zum Baustopp in Judäa und Samaria beachtet und damit auf die Schaffung von Kontinuität zwischen Jerusalem und Ma’aleh Adumim verzichtet, sind es die Palästinenser, die mit der aktiven Unterstützung der EU die Gegend mit Hilfe von illegaler Bautätigkeit umgestalten, die langsam territoriale Kontinuität zwischen Ramallah und Hebron schafft. Die palästinensische Bautätigkeit entlang des Abschnitts der Autobahn 1 zwischen Jerusalem, Ma’aleh Adumim und Jericho hat sich im Verlauf der letzten Jahre verdreifacht. Daten der Zivilverwaltung, die kürzlich dem Knessetausschuss für Judäa und Samaria vorgelegt wurden, weisen darauf hin, dass in dem Bereich derzeit 6.500 Palästinenser in etwa 1.220 illegal gebauten Häusern leben und dass diese Zahl mit jeder Woche zunimmt. Die PA führt mit Unterstützung von Geld aus der EU ein Wettrennen durch, um das Gebiet zu bevölkern und auf eine Weise Fakten vor Ort zu schaffen, die Israels Plan Jerusalem und Ma’ale Adumim zu verbinden durchkreuzen würde. Avivit Bar-Ilan, Leiter der Abteilung Europäische Organisationen im Außenministerium, traf sich vor kurzem mit Repräsentanten der EU und forderte, dass die Finanzierung illegaler palästinensisch Bauten in dem Gebiet eingestellt wird. In ihrem Briefing vor dem Ausschuss zu Judäa und Samaria sagte Bar-Ilan, sie wurde informiert, dass die Europäer nicht nur planen die Finanzierung palästinensischer Bautätigkeit fortzusetzen, sondern die EU bereite derzeit juristische Schritte gegen Israel vor, mit der die Entschädigung für Verluste durch Israels Entscheidung mit EU-Geldern gebaute illegale Gebäude abzureißen entstanden, angestrebt wird.

Die X-Akten

Wie Brüssels Boykott-Politik ist die „Kriegserklärung“ der EU gegen Israels Souveränität in Area C nichts Neues, aber inzwischen nimmt das eine neue Dimension an, die zur Folge hat, dass wichtiges Handeln Israels gegen illegale palästinensische Bautätigkeit im Bereich E1 verhindert. Die Gruppe Regavim, einen Nichtregierungs-Organisation, die ihren Auftrag als die Anstreben von „Sicherstellung verantwortlicher, legaler, rechenschaftspflichtiger und umweltfreundlicher Nutzung des nationalen Landes Israels“ beschreibt, glaubt, dass die Palästinenser ein System entwickelt haben: Zuerst wird illegaler Bau betrieben; gibt die Zivilverwaltung dann eine Abrissanordnung aus, reichen die Palästinenser beim Obersten Gerichtshof eine Petition dagegen ein; das Gericht erlässt dann einen einstweilige Verfügung und setzt ein Datum zur Anhörung fest; die Staatsanwaltschaft reicht zahlreiche Aufschubanträge ein, um die Widerlegung des Staats zu verzögern; der Fall sammelst in den Regalen des Gerichtshofs Staub an und nach ordnungsgemäßer Angabe wird der Fall wegen Stillstands geschlossen. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Die Petition wird abgelehnt, die einstweilige Verfügung bleibt in Kraft und das illegale Gebäude ist gegen Abriss „versichert“. Seit mehreren Jahren hat die Zivilverwaltung inzwischen gewarnt, dass Einsprüche beim Obersten Gerichtshof „Teil Rechtsprozesses“ geworden sind. Regavim reichte einen eigenen Antrag gegen das entdeckte System beim Obersten Gerichtshof ein, in dem geltend gemacht wird, dass den Rechtsverletzern erlaubt wird für den Preis einer Einreichungsgebühr „legale Immunität zu kaufen“. Der Antrag wurde abgelehnt. Regavim weigerte sich allerdings das Thema fallen zu lassen: Eine zufällige Überprüfung von 153 von 2008 bis 2011 eingereichten Anträgen an den Obersten Gerichtshof, bei denen Palästinensern einstweilige Verfügungen gegen Abrissanordnungen gewährt wurden, stellte fest, dass der Staat in 139 Fällen (90%) Fortdaueranträge eingereicht hatte. Bei einigen Fällen gab das Gericht bis zu sieben „Inaktivitätswarnungen“ an die Staatsanwaltschaft; tatsächlich kamen die Anträge mit Ausnahme von 9 Fällen niemals zur Anhörung, weil der Staat dem Gericht nie eine Antwort vorlegte. Ein weiterer Überblick in der Sache, diesmal aus dem Jahr 2013, stellte fest: „In 90% der Fälle wurde die von Bau-Rechtsbrechern eingereichte Anträge mit Zustimmung beider Seiten und vorbehaltlich der Garantie des Staates, dass er keinen Abriss illegaler Bauten betreiben wird aus den Akten gestrichen… In dieser Sache gab es keine Anhörung.“

Regavim schlussfolgert – und der Ausschuss zu Judäa und Samaria pflichtet dem bei – dass die Palästinenser ein offenes Spiel zur Übernahme von Area C betreiben und jetzt europäisches Geld in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung haben.

Fakten vor Ort

Israel sehr einen beschränkten Spielraum, wenn es um dem Entgegenwirken des Gebarens der EU geht. Einerseits würde Israel nichts lieber tun als etwa 500 Gebäude abzureißen, die im Großraum Ma’ale Adumim mit europäischem Geld errichtet wurden; aber andererseits sind ihm die Hände durch eine Realität gebunden, die voller Boykott-Drohungen wie auch de-facto-Boykotten steckt. Israel muss außerdem zugeben, dass eine weitere Überlegung ihm die Hände bindet, nämlich die Tatsache, dass in vielen Fällen die täglichen Operationen internationaler Gruppen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft Israel beträchtliche Ressourcen kostet. Der Beitrag der EU zur illegalen palästinensischen Bautätigkeit überall in Judäa und Samaria ist in dem Bereich besonders offenkundig, der sich entlang der Autobahn 1 zwischen Ma’ale Adumim und dem Toten Meer erstreckt; dieser ist inzwischen mit illegalen Siedlungen von Beduinen und Palästinensern gespickt, die illegal an Israels Wasser- und Stromversorgungsnetz angeschlossen sind. Der Staat hat über die Nationale Straßengesellschaft Israels beträchtliche Ressourcen in den Bau einer fortschrittlichen, sicheren Autobahn investiert, die Jerusalem mit dem Toten Meer verbindet, aber der Verkehr wird inzwischen von palästinensischen LKW und Bulldozern behindert, die mit Geschwindigkeit Null fahren, dazu von Ziegen- und Schafherden, die nach Belieben die Straße überqueren.

Die Palästinenser betreiben derzeit ein neues Projekt, das zum Teil von der Schweiz finanziert wird: Die illegale Erweiterung einer Straße, die den Bereich von Tekoa, nordöstlich von Hebron, mit dem Toten Meer verbindet. Diese Erweiterung dringt in einen schmalen israelischen Korridor in Area C ein, der zwei ansehnliche Blöcke palästinensischer Gemeinden trennt. Sollte sie vollendet werden, würde das den Palästinensern gestatten ihre Blöcke zu verbinden, während verhindert wird, dass Israel den Raum Tekoa mit dem Toten Meer verbindet. Es gibt reichlich Beweise, dass die Unterstützung der Palästinenser durch die EU von passiver diplomatischer und finanzieller Hilfe in aktive Beteiligung an den illegalen Bauprojekten der PA angestiegen ist. MK Moti Yogev (HaBayit HaYehudi), der den Ausschuss zu Judäa und Samaria leitet, sagt, dass eines der Ziele darin besteht Entwicklungsprojekte in Area C mit der ausdrücklichen Absicht israelische Kontrolle des Gebiets auszuhöhlen und palästinensische territoriale Kontinuität voranzubringen. Sollte das erreicht werden, würde eine solche Kontinuität verhindern, dass der Staat israelische Gemeinden in der Gegend unterstützt oder einen Anspruch darauf als Teil der Beibehaltung verteidigungsfähiger Grenzen anmeldet. Yogev sagt, Vertreter des Staates habe seinem Ausschuss klar gemacht, dass die Regierung anstrebt das Recht aufrecht zu erhalten und Land in Area C abzusichern, besonders nahe der Autobahn 1 und dem Großraum Ma’ale Adumim. Dieser Plan ist allerdings vor Ort nicht zu bemerken. Die PA unternimmt nichts um ihre wachturm- und palisadenartige Bestrebungen zu verbergen: Von der EU gespendete, vorgefertigte Häuser werden über Nacht hingestellt; sie haben kompletten Wasser- und Stromanschluss dank von der EU gelieferten Tankwagen und Generatoren, was den Palästinensern gestattet vor Ort Fakten zu schaffen. Die EU betrachtet ihre Unterstützung der Palästinenser als eine Art „Gebot“, das sie glaubt, Israels Handeln in Area C sei illegal. Vertreter der Zivilverwaltung sind durch den Flaschenhals juristischer Verfahren frustriert, der Abrissanordnungen abwürgt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, sein Büro sei „nicht in der Lage die Richtigkeit der Daten von Regavim zu kommentieren, da sie auf zufälligen Überprüfungen basieren, deren Parameter unklar seien.

Die Staatsanwaltschaft repräsentiert in ihrer Antwort an den Obersten Gerichtshof nicht ihre eigene Position, sondern die der staatlichen Behörden, die mit der Durchsetzung von Baurecht in Judäa und Samaria beauftragt sind. Sie [die Behörden] müssen den von der Regierung vorgegebenen Prioritäten folgen, entsprechend der ihnen zur Verfügung stehenden, begrenzten Ressourcen.“ Die Staatsanwaltschaft sagt: „Ähnliche Behauptungen Regavims in der Vergangenheit sind vom Obersten Gerichtshof bestritten worden; dieser entschied, dass Regavims Antrag auf veralteten Daten basierte und Mutmaßungen anstellte, denen faktische Begründung fehlte.“ Wie auch immer, es gibt wenig Meinungsverschiedenheit zu der Tatsache, dass nur ein Bruchteil der illegalen palästinensischen Bauten in der Gegend geschliffen wurde. Informell gibt es auch keine Meinungsverschiedenheit darüber, warum so wenige Abrissanordnungen durchgesetzt werden, da es politische Einschränkungen gibt, die in Erwägung gezogen werden müssen. Regavim mag es politische Feigheit nennen, aber das Verteidigungsministerium sagt, die komplexe politische Realität erfordert, dass gewisse Zugeständnisse gemacht werden müssen. Israel versucht mit diesen Einschränkungen klarzukommen, indem es drei Orte bildet, an denen illegale beduinische und palästinensische Siedler in der Zukunft zwangsgeräumt werden: bei Kedar im Gush Etzion, eine bei Abu Dis östlich von Jerusalem und die dritte bei Jericho in Area C.

Was die EU angeht, so stimmte sie Montag über eine Resolution ab, die die Vereinbarungen zwischen der EU und Israel auf die Gebiete innerhalb er Grenzen von 1967 beschränkt; sie sagt dabei, alle Abkommen mit Israel müssten „unmissverständlich und ausdrücklich“ eigen, dass sie „nicht auf die besetzten Gebiete anzuwenden sind“, was praktisch Geschäfte mit israelischen Gemeinen in Judäa und Samaria, Ostjerusalem und den Golanhöhen ausschließt. Derweil ist es die EU, die Siedlungsaktivitäten betreibt – die palästinensischen Siedlungen außerhalb genau dieser Grenzen.

Werbeanzeigen

Paris im Krieg. Zum IS-Attentat am 13.11.

Mein simples menschliches Mitgefühl kämpft in diesem Stunden mit dem „Man hat euch gewarnt“-Zyniker in mir, seit dem Moment, als ein Freund mir nach einem technik-losen Shabbat von dem Massaker in Paris mitteilte. Und im Hintergrund dieses inneren Kampfes senkt sich ein dumpfes Gefühl in die Magengegend, das sich irgendwo zwischen Ernsthaftigkeit, Bereitschaft und

Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web
Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web

Ausweglosigkeit bewegt und sich nicht festlegen will. Schwere Tage erwarten die Menschen in Frankreich, und ich kann es niemandem verdenken, der emotional betroffen sein Facebook-Avatar in Frankreichs Nationalfarben umändert, um den persönlichen Gefühlen von Trauer und Verwirrung einen Ausdruck zu verleihen,

Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web
Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web

oder Bilderchen mit Solidaritätssäzen verbreitet – noch hat sich keiner adäquate Online-Reaktionen zu vergleichbaren Ereignissen ausgedacht. Das Attentat hat so viele wie aus heiterem Himmel getroffen. Schock, Trauma, und ein Unwissen darum, was zu tun. Vor allem für diejenigen vor Ort, oder auch die auf demselben Kontinent, Europa.

Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web
Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web
Hier, in Israel, hat dieses Attentat viele nicht überrascht. Aus einer Position heraus, in der wir als Bevölkerung und als Staat tagtäglich mit Dingen konfrontiert werden, die in Europa eher ein angstvolles Zittern hervorrufen – Terroristen, Waffen, Bomben, Polizei und Armee – ist die Auffassungsfähigkeit und die gedankliche Einordnung einer solchen Tat eine ganz andere. Durch die physische und politische Distanz, und bei einem wachen Bewusstsein für die Verhältnisse im Nahen Osten, haben wir mit einer großen Besorgnis und einem Unglauben die europäische Politik  – auch die Frankreichs – gegenüber der steigenden Terrorbedrohung verfolgt. Die wahllose Aufnahme von muslimischen Einwanderern, die fehlende Abschreckung vor Terror im eigenen Land, die religiös und national motivierte Gewalt in den Problemvierteln von Paris und anderen Städten, die steigenden Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft in Frankreich und ganz Europa, und die immer wiederkehrenden Warnungen der Terroristen selbst – „wir kommen zu euch, um euch zu kriegen“ : All das wurde auf gesellschaftlicher und politischer Ebene hartnäckig ignoriert – und offensichtlich nicht nur die Öffentlichkeitsmeinung repräsentierenden Organe haben im Angesicht vom Terror auf den Pariser Straßen und im Bataclan-Theater am 13.11. versagt, sondern auch die für die Sicherheit zuständigen.
Pakistaner protestieren gegen Charlie Hebdo in Peshawar, Pakistan. Januar 2015 Quelle: A.Majeed/AFP/Getty Images)
Pakistaner protestieren gegen Charlie Hebdo in Peshawar, Pakistan. Januar 2015 Quelle: A.Majeed/AFP/Getty Images)

Demnach handelt es sich nicht um ein alleinstehendes Versagen, für welches jetzt teuer bezahlt wurde. Es ist ein allgemeines und in den psychologischen und sozialen Verständnisebenen wurzelndes Versäumnis, eine fatale Fehleinschätzung der Realität des islamisch motivierten Terrors, mit welcher die westliche Gesellschaft bitter konfrontiert wird – immer und immer

Demonstration nach den Charlie Hebdo Attentat in Paris, Januar 2015. Quelle: AP Photo/Peter Dejong
Demonstration nach den Charlie Hebdo Attentat in Paris, Januar 2015. Quelle: AP Photo/Peter Dejong

wieder. „Charlie Hebdo“ ist weniger als ein Jahr her. Die Schießereien in Toulouse und Mauntaban nur drei Jahre. Die Aufstände in den „Banlieues“ von Paris – zehn Jahre. Der 11.September, die „Kriegserklärung an Amerika“, liegt nur 14 Jahre zurück. Bei allen war immer derselbe Ausgangssatz präsent und wurde gerne ignoriert: „Allahu Akbar“.

Und anstatt ein Umdenken anzugehen, sich den unweigerlich an die Oberfläche tretenden kulturellen Zusammenstoß zwischen der europäisch-christlich-sekulären und der arabisch-islamischen

Deutsche begrüßen Flüchtlinge, 2015. Quelle: Web
Deutsche begrüßen Flüchtlinge, 2015. Quelle: Web

Zivilisation genauer unter die Lupe zu nehmen, mehrten sich vom genauen Gegenteil getränkte Reaktionen: Menschen, die sich an der eigenen Freiheits-, Gleichheits- und Brüderlichkeitsliebe, trunken vom farbigen Cocktail des gedankenlosen Multikulturalismus, ergötzten und im Namen dieser Ideale jede Nüchternheit verloren – Politiker, Presse, Populisten und „das gemeine Volk“ gleichermaßen.

Schlagzeile der WELT nach dem Charlie Hebdo-Attentat, Januar 2015
Schlagzeile der WELT nach dem Charlie Hebdo-Attentat, Januar 2015

„Mein Herz blutet für meine geliebte Stadt Paris, die es den Gedankenlosen erlaubt hat, über sie zu herrschen, und sie an den Rand des Selbstmords zu bringen“, schrieb gestern der Journalist und Autor Eldad Beck zum Attentat. Auch ich finde leider kein besseres Wort als „Selbstmord“ für die Unverantwortlichkeit, welche die

Muslimischer Flüchtling mit Angela Merkel-Portrait. Quelle: Web
Muslimischer Flüchtling mit Angela Merkel-Portrait. Quelle: Web

europäische Zivilisation im Angesicht des islamischen Aufbegehrens aufbringt, und das Unverständnis von der Misslichkeit der eigenen Lage. Mit welch einer Leichtigkeit bringen Menschen das Wort „Rassismus“ in den Mund gegenüber jedem , der die schnelle und gelingende Integration von hunderttausenden Flüchtlingen in eine ihnen gänzlich fremde Kultur anzuzweifeln wagt. Mit welch einer blendenden Naivität stellen sie sich diese Integration vor! Wie frivol ignorieren sie und ihre Repräsentanten auf der Weltbühne Warnungen und Hinweise und spielen mit dem Leben von Tausenden. Und an was für einer Stufe von geistiger Stumpfheit muss man angelangt sein,  um mit ganzem Herzen zu glauben, dass eine zwanghafte

Demonstration für die Trennung von Religion und Staat in Frankreich. Quelle: Web
Demonstration für die Trennung von Religion und Staat in Frankreich. Quelle: Web

Trennung von Glauben und Alltagsleben tatsächlich eine solche bewirken wird bei Menschen, deren Alltag und Leben sich nur von diesem Glauben nähren? Dass eine Überstülpung der eigenen selbstgefälligen Glasglocke über ganze Völker und Zivilisationen, so wie die europäische Gesellschaft es seit Jahrhunderten zu tun wusste, sie vor diesen schützen wird, wenn sie kommen, um ihre Ehre und ihre Macht einzufordern? Oder denkt man im Westen, dass alle bereit sein werden, ihre Ideale für ein Ticket zu einem Rockkonzert zu verkaufen?

Angela Merkel zum Islam in Deutschland, Schlagzeile aus dem SPIEGEL. Januar 2015
Angela Merkel zum Islam in Deutschland, Schlagzeile aus dem SPIEGEL. Januar 2015

Ob IS oder Al-Qaida, ob lokale oder syrische Terroristen. Sie kamen und kommen nach Europa mit einer Ideologie, und diese Ideologie erkennt nur sich selbst an. Auch der westliche Liberalismus, der das Vakuum nach der Vertreibung der Religion aus dem europäischen Hoheitsgebiet zu füllen wusste, ist eine Ideologie, und auch er erkennt als solche nichts außer sich selbst und den eigenen Prinzipien an. Er weiß nicht, was „Dar al-Islam“ und „Dar al-Harb“ bedeuten – „Das Gebiet des Islams“ und „Das Gebiet des Krieges„. Dass Islamismus kein Phänomen eines fernen Planeten ist, dass Terror nicht nur im Osten zuhause ist, und dass es nirgendwo sicher sein kann außer dort, wo man sich darum bemüht. Und wenn „der Liberalismus“ es erfährt, will er es nicht wissen. Das erschüttert seine Grundfesten. Das ist ein Kulturschock, ein Schuss mitten ins Allerheiligste eines jeden Liberalisten und Humanisten. Der Beweis für das Versagen seiner Weltsicht, welche auf ihrem Weg zum globalen „Frieden-Freude-Eierkuchen“ einen Großteil des Globus einfach übersehen hat. Und dieser meldet sich nun, und die Menschen, die ihn besiedeln und die von dort auch nach Europa kommen und ansässig werden, glauben nicht an die Billigwaren des westlichen Liberalismus, welche ihnen  angeboten werden. Sie

"Der Schleier ist meine Wahl, meine Freiheit, mein Recht" - Demo für den Frauenschleier in Frankreich. Quelle: Web
„Der Schleier ist meine Wahl, meine Freiheit, mein Recht“ – Demo für den Frauenschleier in Frankreich. Quelle: Web

glauben an Allah, und Allah ist akbar. Der Größte. Größer als das World Trade Center, der Eiffelturm  und das Fußballstadion. Größer als die Idee des Multikulturalismus und des „Liberté, Égalité, Fraternité“. Für diesen Allah sind sie bereit, zu leben und noch eher zu sterben, und sie reißen diejenigen mit sich, die nicht bereit sind, für die eigenen Ideale zu kämpfen, weil sie nicht groß genug sind. So wie Allah.


Nein, ich glaube nicht, dass die europäische Öffentlichkeit so schnell umdenken wird, auch nicht nach 127+ Toten in Paris. Ich glaube nicht, dass sie das Prinzip von „Dar al-Islam“ und „Dar al-Harb“ verstehen und verinnerlichen wird. Ich glaube, dass der Wunsch nach Überleben bei vielen vom Drang nach Selbstaufgabe erstickt werden wird. Der Auszug aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit ist schwer, und er wird noch so manche Opfer fordern. Und bis dahin färben Facebook-User ihre Profilbilder bunt, und Menschen in Europa fragen sich, ob Europa im „Kampf gegen den Terror“, ohne zu wissen, wie ein solcher aussehen soll, trotz allem „seinen Grundsätzen treu bleiben wird“?
Ich hoffe es nicht. Für Europa.
Quelle: Web
Quelle: Web

NEWS: Illegale EU-Bauten werden abgerissen

Wer hat behauptet, dass die EU sich alles erlauben kann in Israel? Nicht mit dem noch amtierenden Premierminister Netanyahu.

Am 12.02.2015 schrieb ich in diesem Blog ueber den Bericht der Nichtregierungsorganisation Regavim ueber illegale Bauaktivitaeten der EU auf unter israelischer Verwaltung stehendem Land in Judaea und Samaria. Die NGO brachte in Erfahrung, dass zwischen den Jahre 2012 und 2014 die Aktivitaeten der EU-Stellen hinsichtlich der Errichtung illegaler Bauten auf israelischem Grund zu ueber 400 solcher Bauten gefuehrt hatten, all das ohne jegliche Erlaubnis der israelischen Behoerden. Die Statements, welche die EU dabei zum Thema freigegeben hatte, widersprachen sich selbst, abhaengig davon, von welcher Dienststelle sie kamen. Von der EU-Sprecherin in Europa wurde der Bau dementiert, so berichtete die Daily Mail – der palaestinensische Sprecher vor Ort bestaetigte und bekraeftigte die Aktivitaeten und forderte gar weiteren Ausbau fuer die Palaestinenser, die seiner Vorstellung nach dieses Land weiter und breiter besiedeln sollen und werden.

Daraufhin untersuchte die israelische Regierung die Affaere und Premierminister Netanyahu kuendigte einen Abriss der Strukturen an.

Heute berichtete Channel 7/Arutz 7 (Bericht in Israelnetz veroeffentlicht von Ulrich Sahm), dass die Strukturen heute morgen abgerissen worden sind – trotz ihres „humanitaeren Charakters“ und des stolzen EU-Logos auf den Frontseiten der Gebaeude.

Sollten weitere Medien davon berichten, werde ich euch ein Update zukommen lassen.

 

EU – die illegalen Siedler!

Liebe Leser, aufgrund einer Urlaubsphase von zwei Wochen im hohen Norden war ich zwischenzeitlich inaktiv. Das soll sich demnächst ändern, zudem es wieder Material gibt, worüber es sich auch im Nachhinein zu berichten lohnt. Bleibt also dran. 


 

Am 5.Februar erschien in der Welt ein neues Dokument, das etwas offenbarte, was weltweit bis heute keinen großen Anklang gefunden hat, was aber für manche eine Kehrtwende bedeuten könnte – zumindest in ihrem Weltverständnis – , sollte es dennoch eines Tages in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

Es handelt sich um das Ergebnis einer Recherche der israelischen Organisation REGAVIM, welche sich der Aufdeckung von illegalen Bau und unrechtmäßiger Landnutzung von israelischem Staatsland seitens Organisationen und Privatpersonen sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde verschrieben hat. Der Bericht der von Regavim über längere Zeit durchgeführter Untersuchungen enthüllt Beispielloses: Die aktive Teilnahme der EU an der illegalen Bebauung von unter israelischer Kontrolle stehendem Land in Judäa und Samaria!

Im 11 Seiten langen Bericht, der hier auf Englisch nachgelesen werden kann, deckt die Organisation die Aktivitäten der EU auf, welche spätestens seit 2012 und bis 2014 durch millionenfache Summen illegale Bauten im C-Gebiet in der Gegend um Ma’ale Adumim und Nordjerusalem, namentlich in der Zone E1, die vor einiger Zeit Mittelpunkt einer Pressekampagne gegen Israel geworden ist, finanziert hat. Auf den Fotos, welche die Behauptungen des Berichts unterlegen, sind einfache kontainerartige Bauten zu sehen, allesamt das EU-Logo tragend, welche in sich Infrastruktur und Wohnbauten beherbergen; einige davon bilden gar eine Schule. Andere werden zu bereits existierenden, ebenso temporär angelegten, eindachen Bauten hinzugefügt, die Art von Kontainern, welche von den Beduinenansiedlungen bekannt sind, welche die Autobahn an Ma’ale Adumim vorbei Richtung Totes Meer bevölkern.

karte e1 regavim
Das C-Gebiet incl.Maale Adumim und E1 (dunkelblau, hellblau). Die illegalen Strukturen der EU sind mit Sternsymbol auf blauer Flagge gekennzeichnet. (Quelle: Regavim-Bericht)

All diese Bauten, stolz mit einem EU-Logo geschmückt, befinden sich im C-Gebiet. Zum besseren Verständnis: In den Oslo-Abkommen von 1993, auf welchen die eigentliche Trennung Judäas und Samarias in Gebiete verschiedener Verwaltung (A, B und C) basiert, wurde das C-Gebiet, zu welchem auch E1 und die Umgebung Ma’ale Adumims zählt, eindeutig voller israelischer Kontrolle unterstellt – nicht wie die Gebiete von A oder B, in welchen die PA über Verwaltung und gar Landnutzung entscheidet.

Entsprechend diesen Abkommen, welche auch die Basis für heutige Siedlungspolitik Israels legen, sowie für die unaufhörliche Kritik dieser – vor allem seitens der EU – ist das C-Gebiet vollends der israelischen Gesetzgebung unterlegen. Was wiederum bedeutet, dass keine Organisation, sei es die EU oder eine andere, sowie keine Privatperson, ohne israelische Erlaubnis dieses Gebiet bebauen oder andersweitig nutzen kann!

Der Bericht von Regavim gibt die genauen Zahlen der illegalen Siedlungsaktivität der EU an:

Quelle: Regavim-Bericht
Quelle: Regavim-Bericht

Über Luftaufnahmen unternahmen Regavim-Leute mehrere Jahre lang Untersuchungen vor Ort, und entdeckten, dass zwischen 2012-2014 zu den schon vorhandenen illegalen Strukturen über 400 weitere hinzugekommen waren – allesamt wörtlich unter der gehissten Flagge der EU. Welche Abteilung der EU direkt dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht ermitteln, allerdings ist die Finanzierung und die Flagge wohl kaum per Zufall auf den unrechtmäßigen Bauten zu finden.

Schauen wir auf den Fortgang der Affäre: Fand die Enthüllung einen Anklang in den Medien? Zuerst berichtete über das Untersuchungsergebnis die Jerusalem Post: „Die EU baut hunderte von illegalen Baustrukturen für Palästinenser im C-Gebiet der Westbank“. Dort wurden sowohl einige Abteilungsleiter von Regavim zitiert, als auch die Rückmeldung von COGAT, der Organisation verantwortlich für Koordination von Regierungsaktivitäten in den Gebieten von Judäa und Samaria. Dieser nach wurden Verantwortliche der EU auf den Bau hin angeschrieben, und der Besuch von COGAT-Kopf, Generalmajor Yoav Mordechai, in Europa in der Woche der Berichtveröffentlichung sollte ebenso dieses Thema aufgreifen.

Bei der Aktion handelt es sich um blatante Souveränitäts-Verletzung seitens einer Regierungsorganisation gegen einen Staat und seine Rechtsprechung. Das Gebiet hinter der Waffenstillstandslinie von 1967, welches von Israel nach der Befreiung von der Besetzung von Jordanien im Krieg eingenommen wurde, ist rechtlich gesehen „umstritten“, und nicht besetzt, und selbst nach Einordnung des Gebietes als „besetzt“ oder „erobert“ ist es das Recht der Eroberungsmacht, vor einem Abkommen, wem das Land entgültig zugeteilt wird, als rechtliche Autorität zu fungieren. Und diese Autorität ist nicht durch illegale Handlungen anfechtbar, auch nicht durch illegale Bauaktivitäten, entsprungen dem parteiischen Wunschdenken der EU-Funktionäre.

Plagen da den einen oder anderen Leser Zweifel bezüglich der Affäre? Dann sagt mir, ob es sein kann, dass millionenhohe Summen aus der EU-Schatzkammer ohne die Kenntnis der eigenen Verwaltung in solche Projekte in einem so politisch grenzgängigem Terrain investiert werden können? Und dass ein Projekt, welches offiziell als „Vorposten für die Stärkung der Entwicklung und  Souveränität der PA im C-Gebiet“ von der EU bezeichnet wird (Daily Mail berichtet), nicht von Tatsachen gefolgt werden wird?

***

Nun wurde davon freilich nichts weiter berichtet. Die deutsche Presse schwieg sich ganz unbekümmert über den eigentlich, könnte man meinen, doch recht überraschenden und empörenden Bericht aus. (Oder hat jemand auch nur einen Artikel zum Thema bemerkt? Der solle mir diesen bitte ⇒hier zukommen lassen.)

Nur die Daily Mail aus Großbritannien fand die „Chutzpe“, über den Bericht zu schreiben, unter der Verwendung der diplomatischen Worte wie „alleged“ (angeblich) und „claims“ (behaupten) – aber dennoch mit wichtigen Details über die Affäre: Zusammen mit EU-Aufklebern sollen auch welche der NGO Oxfam auf den Strukturen gefunden worden sein; außerdem wurde das Bild eines EU-Mitarbeiters publiziert, welcher in 2012 mit Steinen israelische Soldaten bedrohte und dabei fotografiert wurde – und die EU sich eines Kommentars zum Fall enthielt. Einer EU-Sprecherin zufolge, die auf die illegale Unterstützung und Bau angesprochen wurde, fand dieser gar nicht statt – sie wehrte sich im Interview mit der Daily Mail gegen den Regavim-Bericht. Nicht so der Sprecher der EU für die Palästinenser, Shadi Othman, der wohl andere Anweisungen bekam:

„Wir unterstützen die Anwesenheit der Palästinenser im C-Gebiet. Palästinensische Anwesenheit sollte nicht auf die Gebiete von A und B beschränkt werden. C ist ebenso ein Teil des besetzten palästinensischen Territoriums und wird am Ende auch palästinensisches Land sein. Palästinenser haben ein Recht, dort zu leben, Schulen zu bauen und sich wirtschaftlich zu entwickeln.“

Was auch gänzlich den Tatsachen entspricht, die die EU mittels Beton und Transportkränen im besagten Gebiet festlegt. Laut Regavim wurden so an die 17 „EU-Siedlungen“ errichtet.

Nun sollte wohl das EU-Logo auf den Bauten die israelischen Behörden davon abhalten, diese zu zerstören – wie es von „jüdischen“ Bauten, ob nun illegal oder umstritten, nur allzu häufig bekannt ist. Wer würde denn ein offizielles Gebäude einer weltweit anerkannten Regierungsvereinigung aus dem Weg räumen?

Offenbar ist PM Netanyahu dieser Mensch, denn dieser hat als Reaktion auf den Bericht angekündigt, die 400 Bauten, ganz wie das Recht es verlangt, zu zerstören. Daraufhin berichtete das I24-Nachrichtenportal am 08.02.15, dass eine Petition von 400 „Rabbinern für Menschenrechte“ (RHR) an diesen im Protest gegen die „Häuserzerstörung“ geschickt worden ist: „Tausende werden gezwungen, ihre Häuser illegal zu errichten, und großes Leid wird verursacht, wenn jedes Jahr Häuser zerstört werden“, schrieben sie in ihrer Petition.

Nur dass dieses Leid gar nicht nötig gewesen wäre, würden die im C-Gebiet lebenden Menschen nicht absichtlich von der EU in einen politischen Kampf hineingezogen, um wortwörtlich billiges Material für eine Auseinandersetzung mit Israel zu dienen, und dabei am Ende selbstverständlich den Kürzeren zu ziehen – wie auch im Voraus seitens der blau-goldenen Geldgeber in Kauf genommen. Selig ist, wer glaubt, dass hier die Plage der Wohnungsnot im Wüstengebiet von E1 den Grund für Zwist und Zank darstellt.

 

Die illegalen Bauten. Quelle: Regavim-Bericht.

binyanim2 binyanim3 doch regavim binyanim