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News November ’16 und Pause

Liebe Leser/-innen und Abonnent/-innen, 

aus verschiedenen Anlaessen habe ich beschlossen, fuer einige Zeit von meinen Aktivitaeten im Blog eine Pause zu nehmen, ein wenig Abstand zum Schreiben und zum Thema zu gewinnen, mich mehr meinem Studium zu widmen und mich anschliessend wieder an die Fortsetzung des Blogs zu setzen. Derweil werde ich interessante Themen sammeln, auch mit Menschen sprechen, deren Aussagen oder Erfahrungen Relevanz zum Thema haben koennen und sie fuer die Zukunft aufbewahren.

Keine Sorge ich hoere den Blog nicht auf, zu fuehren; ich sehe es momentan lediglich fuer richtig an, eine Pause einzulegen. Zudem bin ich wieder zurueck in den anstrengenden Rhythmus des Pendelns zwischen Arbeit und Studium und finde nicht die Zeit, euch regelmaessig und so, wie ich es mir vorstelle wuerde, ueber aktuelle Ereignisse zu informieren, obwohl es natuerlich genuegend Anlaesse dazu gibt. Hier eine kurze Uebersicht: 


Amona

1)  In der Knesset tobt ein Kampf um das Regulierungsgesetz zur Vermeidung des Abrisses der juedischen Ortschaft Amona in Binyamin statt, welche auf  Ende Dezember dieses Jahres (2016) angesetzt ist und welche der Oberste Gerichtshof fest entschlossen ist, durchzufuehren – zum grossen Aerger vieler Koalitionsmitglieder und, natuerlich, der Siedlerbewegung. Die palaestinensisch-arabischen Klaeger, die auf das Grundstueck, auf welchem sich Amona befindet, Anspruch erheben, weigern sich, eine finanzielle Entschaedigung anzunehmen und fordern den kompletten Abriss der Siedlung und der Ausweisung ihrer etwa 250 Bewohner.

Amona. Quelle: INN
Amona. Quelle: INN

Das Regulierungsgesetz, welches zunaechst vom Abgeordneten Yariv Levin (Likud) vorgeschlagen und anschliessend in einer neuen Version von MK Shuli Mu’allem-Refaeli  und MK Betzalel Smotritch (Juedisches Heim) uebernommen und von der Fraktion Juedisches Heim adoptiert worden war, soll mit juristischen Mitteln einen Abriss einer von einer Raeumung bedrohten Siedlung oder einzelner Haeuser in einer solchen verhindern, wenn gegen ihren Bau im Nachhinein eine Klage wegen Verletzung von Privatbesitz erhoben wird, und soll statt eines Abrisses bei dem Nachweises eines tatsaechlichen Privatbesitzes den urspruenglichen Besitzer finanziell entschaedigen (bis zu 125% des Ursprungswertes) oder diesem ein entsprechendes Stueck Land an einer anderen Stelle anbieten, diesem allerdings das Recht, das betroffene Grundstueck zu nutzen und den Abriss der vorhandenen Strukturen, zu fordern, nehmen.

Am 14.November wurde ueber den Entwurf des Regulierungsgesetzes entsprechend dem Prozedere durch den Regierungsausschuss abgestimmt und dieser wurde einstimmig (durch alle sieben Minister des Ausschusses) angenommen und zur Vorabstimmung der Knesset weitergeleitet. Der Justizberater der Regierung sowie Verteidigungsminister Liebermann wandten sich gegen den Entwurf, weil dieser gegen ein aktuell gueltiges Gesetz verstossen und dieses kippen wuerde.

Am 16. November wurde die Vorabstimmung, die erste der insgesamt vier notwendigen Abstimmung vor der Verabschiedung eines Gesetzes, im Plenarsaal abgehalten und der Entwurf in seinen drei Teilen angenommen (erster Teil – 58 zu 50, zweiter – 57 zu 52, dritter- 58 zu 51, Quelle: Knesset.gov.il). Im weiteren Verlauf soll das Knessetkommittee entscheiden, in welchem Ausschuss der Entwurf weiter bearbeitet wird. Die Abstimmung selbst wurde von stuermischen Diskussionen begleitet und ging tagelang durch die saemtliche israelische Presse.

Vorgeschichte: Amona wurde zu Beginn als archaeologische Staette im Jahr 1995 auf einem Huegel weiter der Ortschaft Ofra im Binyamin-Gebiet errichtet. Im Jahr darauf, 1996 (Amtsjahr von Premierminister Netanyahu) wurden die ersten Wohncontainer auf den Huegel gebracht.  Erste Einwohner bezogen die Wohncontainer – zumeist junge Maenner und Familien ohne oder mit kleinen Kindern. Der Ausbau von Amona, die erste Infrastruktur, Verbindungsstrassen und der Erwerb weiterer Wohncontainer (Karavane) wurden mehrheitlich von der israelischen Regierung durchgefuehrt. Im Laufe dieser Zeit wandten sich mehrere linksgerichtete NGOs wie „Shalom Achshav/Peace Now“ mit Klagen an den Obersten Gerichtshof und dem Aufruf, den Aussenposten, welcher auch als ein neues Wohnviertel der Siedlung Ofra gehandhabt wurde, zu raeumen. Die Einwohner von Amona und die Vorsitzenden der Regionalversammlung von Judaea und Samaria wurden ueber Jahre hinweg zu Prozessen gegen den Ausbau der Ortschaft hinzugezogen. Ab dem Jahr 2000 kamen verstaerkt Klagen auf, welche auf einen moeglichen Landraub eines Privatbesitzes pochten. Diese fuehrten linksgerichtete, anti-Siedlungsbau-NGOs wie „Shalom Achshav“ und „Yesh Din“, im Namen von palaestinensischen Klaegern, welche das Grundstueck fuer sich  beanspruchten. Mehrere Male wurde ein Baustopp verhaengt, dennoch wurden die ersten festen Bauten im Jahr 2005 errichtet.

Anfang des Jahres wurden im Zuge der politischen Vorgaenge nach der Gaza-Raeumung 2005 10 Haeuser in Amona zerstoert und fuehrten zu einer gewalttaetigen Auseinandersetzung bei der

Amona in 2006. Quelle: Natan Dvir
Amona in 2006. Quelle: Natan Dvir

Raeumung selbst zwischen Bewohnern, Protestierenden und der Grenzschutzpolizei. Der sich dort aufgebaute Widerstand gegen den Abriss schlug fehl, brachte aber zahlreiche Opfer mit sich – dutzende Verletzte, offene Polizeitgewalt und traumatisierte Jugendliche waren das Ergebnis dieser Aktion und hallten noch lange in der Presse und innerhalb der nationalreligioesen Gemeinschaft nach.

Im Jahr 2014 legte der Oberste Gerichtshof in einem Beschluss fest, dass Amona innerhalb vom 2 Jahren abgerissen werden sollte, aufgrund von mangelnden Nachweisen des Grundbesitzes seitens der Bewohner von Amona, nachdem deren Klage, das Land sei rechtmaessig von arabischen Landbesitzern erworben worden bzw.teilweise nicht von solchen besessen worden sein, nicht stattgegeben worden war. Dieser Beschluss wurde von hochrangigen Politikern, so dem Knessetsprecher MK Yuli (Yoel) Edelstein. Im letzten Jahr betreiben die Unterstuetzer von Amona eine grossangelegte Pressekampagne, die sich allerdings sehr auf die nationalreligioese Gesellschaftsgruppe ausrichtet, um Unterstuetzung fuer den Protest gegen die Raeumung zu erwirken. Es besteht die Angst innerhalb der Siedlerbewegung, dass, sollte der Abriss durchgefuehrt werden, er eine Tuer zu weiteren Klagen gegen ehemals von der israelischen Regierung selbst gefoerderten Ortschaften oeffnen und somit tausende von Haeusern und ihren Bewohnern vor ein Abrissrisiko stellen.

Das Regulierungsgesetz und die Zustimmung fuer den Entwurf in der Vorabstimmung in der Knesset wird in der israelischen Gesellschaft sehr kontrovers aufgenommen, soll es doch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs umgehen koennen, sollte eine Siedlung vom Abriss bedroht sein. Einige Politiker fordern, dass der Paragraph, welcher sich speziell auf Amona konzentriert, aus dem Gesetzesentwurf weggelassen wird. (Quellen: Ynet, Channel 2, Makor Rishon, Mako)
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Davidi Perl

2) Der Vorsitzende der Regionalverwaltung von Gush Etzion, Davidi Perl, hat sein Amt Anfang des Monats niedergelegt. Seinen

Davidi Perl. Quelle: INN
Davidi Perl. Quelle: INN

Entschluss traf er, nachdem publik geworden war, dass er einer Frau Schweigegeld gezahlt hatte, damit diese keine Klage gegen ihn wegen mutmasslicher sexueller Belaestigung erheben moege. Die Affaere wurde vom Journalisten des Channel 10, Roy Sharon aufgedeckt, nachdem die Angelegenheit intern zwischen Perl, der besagten Betroffenen und einem fuer ethische Fragen zustaendigen religioesen Forum (Takana) abgewickelt worden war, im Zuge dessen Perl dazu verpflichtet wurde, 200.000 Shekel an die Frau zu zahlen. Die Frau zog die Klage aus dem Forum zurueck und verzichtete auf eine Veroeffentlichung und Davidi Perl seinerseits verpflichtete sich, kein zweites Mal bei den naechsten Bezirkswahlen fuer das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren. Die Berechtigung, den Streit im Rahmen einer Unterredung und einer Kompromissfindung beizulegen, erhielt das Forum „Takana“ nach einer Nachfrage dieses vom Justizbeauftragten der Regierung erteilt, nachdem die Betroffene sich selbst an das Forum gewandt hatte, um einer Intervention der Polizei und somit einer moeglichen Preisgebung ihrer Identitaet zu entgehen. Davidi Perl selbst weigerte sich mehrmals, an den Vorladungen des Forums teilzunehmen und musste, so berichtete Roy Sharon, durch mehrere Geistliche aus der nationalreligioesen Sphaere unter Druck gesetzt werden, um zu den Unterredungen zu erscheinen.

Nach der Veroeffentlung der Affaere bei Channel 10 kam es zu einem Aufruhr innerhalb der Bewohner von Gush Etzion und eine Untersuchung eines Bezirkskommittees wurde gefordert, um festzustellen, ob Perl sich weiterhin als Vorsitzender eignete. Der Beschluss nach der entsprechenden Ueberpruefung fiel positiv aus und wurde auch so der Oeffentlichkeit mitgeteilt, allerdings entschied sich Davidi Perl selbst einige Wochen spaeter, sein Amt freiwillig niederzulegen und es bis zu den naechsten Wahlen seinem Stellvertreter, Moshe Savil, zu ueberlassen.  Davidi Perl hatte von 2012 bis 2016 als Vorsitzender der Regionalverwaltung Gush Etzion gedient und zu einer erheblichen Entwicklung der Infrastruktur und sozialer Angebote im Gush Etzion-Gebiet West und Ost beigetragen.   (Quellen: Channel 10, NRG, Nana, Ha’aretz, Mako)

Josefsgrab 

3) Anfang dieses Monats (08.11) berichteten die Israel National News ueber eine Nachtaktion am Josefsgrab, einer juedischen heiligen Staette, welche innerhalb des Stadtgebietes der Stadt

Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria
Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria

Nablus/Shchem liegt, in welcher in Zusammenarbeit mit der Regionalverwaltung Samaria, der Samaria-Division der IDF und lokalen juedischen Arbeitern die vor einem Jahr begonnenen Restaurierungsarbeiten beendet werden konnten. Das Grab, welches bei Absprache mit der israelischen Armee von juedischen Glaeubigen nur unter hohen Sicherheitsmassnahmen besucht werden kann, wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte, mehrmals von palaestinensischen Vandalierern angegriffen, beschaedigt und auch angezuendet – so wie vor etwa einem Jahr, als ich hier darueber berichtet habe. Im Nobember 2015 beschloss die Regionalverwaltung Samaria unter Yossi Dagan, die Reparaturarbeiten zur Wiederherstellung der heiligen Staette zu beginnen; diese konnten allerdings aufgrund der angespannten Sicherheitssituation im letzten Jahr nicht fortgesetzt werden. Nun wurde in diesem November das Grab wieder instand gesetzt. Mehrere dutzend religioese juedische Gruppen statteten dem Grab in den letzten Wochen und Monaten einen Besuch ab und beteten an der Staette, welche entsprechend der juedischen Tradition und nach der Meinung einiger Archaeologen als die Grabstaette von Josef, dem Urenkel des Stammvaters Avraham, gilt.

Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria
Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria

Die historische Stätte, früher am Rand der Stadt Shchem/Nablus in Samaria gelegen, befindet sich heute im Herzen dieser und hat im Laufe der Neuzeit viele Wandel erlebt, vor allem aber gilt sie als heiß umkämpft und kann zu Recht als einer der bitteren Streitpunkte zwischen religiösen Juden, den Nabluser Arabern und der Palästinensischen Autonomiebehörde gelten. Das Josefsgrab ist laut archäologischen Befunden und Meinungen mehrere Jahrtausende alt; seine Existenz bei Shchem wurde sowohl in der Tora und den nachfolgenden Schriften festgelegt, als auch in den Berichten verschiedener mittelalterlicher Reisender erwähnt. In der

Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria
Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria

Tora wird der Kauf eines Landstuecks bei Shchem von den lokalen Bewohnern durch Jakov, dem Vater Josefs, im 1.Buch Moses, Kap.33 erwaehnt; von der Bestattung Josefs nach dem Auszug der Nachkommen Jakovs aus Aegypten auf demselben Landstueck wird im Jehoshu’a-Buch, Kap.24, berichtet.

Nach den Osloer Abkommen 1993 und 1994 wurde der Zugang fuer Israelis zur Grabstaette enorm erschwert und war mit grossem Sicherheitsrisiko verbunden. Unweit des Grabs befindet sich heute das als Fluechtlingslager und kriminelle Brutstaette bekannte Viertel Balata, in und um welches es regelmaessig blutige Auseinandersetzungen zwischen seinen Bewohnern und der israelischen Armee gegeben hat. Das Josefsgrab litt im Laufe der Jahre unter schweren Vandalismusattacken durch Palaestinenser aus Nablus und Kaempfen zwischen Militanten und israelischen Armeekraeften, bis hin zum Brand wie im Jahr 2015.  (Quellen: Regionalverwaltung Samaria, INN)

 


Soweit die aktuellsten und wichtigsten Nachrichten, die ich euch mitteilen wollte.

 

Mein Blog und alle Texte stehen weiterhin fuer euch online bereit; auf Kommentare und Mails reagiere ich, wenn vielleicht auch verzoegert, und auch bei Facebook wird man hin und wieder aktualisierungen finden koennen (also einfach ein „Like“ setzen und aktualisiert bleiben 😉 ).

Bleibe euch auch weiterhin verbunden.

Bis demnaechst,

eure Chaya

 

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Update: Besuch strafbar

Zum letzten Beitrag  – Laubhütte von ‚Siedlern‘ besuchen ist strafbar (30.10.16) – und zur Thematik selbst hatten sich in meiner Umgebung einige Diskussionen gebildet und die Meinungen in diesen waren geteilt. Ich meine damit meinen engeren Freundeskreis und Bekannte bzw. Diskussionspartner, so auf Facebook und auch privat. Es ging dabei um die Tatsache und die Gründe der Festnahme vier Einwohner des Dorfes Wadi Niss bei Efrat durch die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde nach ihrem Besuch in der Laubhütte des Bürgermeisters von Efrat, Oded Revivi, zusammen mit Einwohnern von Efrat und israelischen Sicherheitskräften aus Polizei und Armee.

Die „israelische“ Seite in diesen Diskussionen vertrat zumeist die Ansicht, die Palästinensische Autonomiebehörde würde damit ihre Friedensunwilligkeit zeigen und die betroffenen arabischen Dorfbewohner für Kontakte mit Juden sanktionieren. Religiöse Beweggründe wurden dafür zur Hilfe gerufen, und der politische Kontext der Angelegenheit dadurch ausgeblendet. Andere redeten von einer „Falle“, die den Besuchern der Bürgermeister von Efrat bereitet hatte. Damit wurden diese aber von der Eigenverantwortung für ihre Sicherheit befreit.

Das Dorf Wadi Niss. Quelle: RT
Das Dorf Wadi Niss. Quelle: RT

Von der palästinensisch-arabischen Seite aus unterstützten einige den Narrativ der „Falle“, zum größten Teil aber – so wie ich auch einen Freund im Beitrag zitiert habe – war die Kritik an der Tatsache da, dass die arabischen Besucher sich mit Soldaten ablichten ließen und damit die Veröffentlichung dieser Fotos in Kauf nahmen, sich ebenso von Journalisten fotografieren und interviewen ließen. Somit haben diese ihre eigene Dummheit bewiesen und genau das provoziert, worauf die Palästinensische Autonomiebehörde sich freudigt gestürzt hatte – „Zusammenarbeit mit den Besatzungskräften“.

Ich habe mich gestern längere Zeit mit I., dem Cousin eines der Festgenommenen aus dem Dorf Wadi Niss bei Efrat über den Vorfall unterhalten. Ich habe ihn gefragt, inwieweit sich Oded Revivi, der Bürgermeister von Efrat, für die Entlassung der vier aus der Haft bemüht habe. I. bestätigte es mir, erklärte mir allerdings etwas, was nicht publik gemacht worden war – um eine vollständige Freilassung zu erwirken, musste der Premierminister  – Netanyahu selbst – eingeschaltet werden, um Druck auf die Autonomiebehörde auszuüben. Ohne den Einsatz von Netanyahu, der zwar zum Ende der Verhandlungen mit einbezogen worden war, hätte die Freilassung nicht schon nach vier Tagen enden können.

Außerdem ließ mich I. an den Rückmeldungen in den sozialen Netzwerken zu der Angelegenheit teilhaben. Diese seien besonders negativ ausgefallen. „Wadi Niss ist sehr arm dran in der Öffentlichkeit; wir wurden regelrecht fertiggemacht“, berichtete er mir. „Es wurde geschrieben ‚Ihr arbeitet zusammen mit der Besatzungsarmee‘, ‚ihr seid alle Kollaborateure‘, ‚wenn ihr könntet, würdet ihr selbst in der israelischen Armee dienen‘ und desgleichen.“ Wadi Niss würde in sehr schlechtem Licht stehen, eben wegen des „frohen Beisammenseins“ von Dörflern und Armeeangehörigen. Unter den anwesenden Offizieren, so I., würde sich einer befunden haben, der in der palästinensischen Öffentlichkeit besonders schlechten Ruf habe; diesen zusammen mit Wadi Niss-Leuten auf einem Bild zu sehen, hätte dem Ganzen noch eine zusätzliche negative Dimension gegeben. Auf meinen Widerspruch hin, es seien nur die sozialen Netzwerke, hatte I. den Kopf geschüttelt: „Auf Facebook kommentieren Menschen, und sie schreiben genauso, wie sie es sehen. So sehen die Menschen hier es.“

Ob nun PA-Kräfte im Dorf stationiert seien und die Menschen kontrollieren würden, wollte ich wissen. Soweit sei man noch nicht, meinte I. Aber die Affäre habe erheblichen Schaden angerichtet. Israel solle ihnen endlich die Staatsbürgerschaft verleihen und eingliedern, sagte ich ihm. „Sie werden uns die Staatsbürgerschaft nicht geben“, so I. „Wir stehen für beide Seiten schlecht da. Für die PA, und für die Israelis sowieso.“

Ob ich glaube, dass Israel jemals die Gebiete von Judäa und Samaria annektieren wird, fragte I. mich anschließend. Ich hoffe es, sagte ich ihm. Er habe seine Zweifel, meinte er; es könnte nicht auf einem Schlag gemacht werden, was würde man mit allen machen können? Die Menschen seien nicht bereit.

Mehr als zu sagen, dass die Geschichte ihre Verläufe habe und das Ganze sich mit der Zeit verändern würde, konnte ich leider nicht.

 

Laubhütte von ‚Siedlern‘ besuchen ist strafbar

Wie im vorherigen Beitrag erwähnt, wollte ich, zwar anderthalb Wochen nach dem Ereignis selbst, aber dennoch auf etwas eingehen, was in meiner Nachbarortschaft, der Großsiedlung Efrat, stattgefunden hat. Ich rede hierbei über den Besuch von etwa einer dutzend palästinensischer Araber aus den umgebenden

Arabische Dorfeinwohner und Soldaten umarmt - ein seltener Anblick. Quelle: Facebook, Oded Revivi
Arabische Dorfeinwohner und Soldaten umarmt – ein seltener Anblick. Quelle: Facebook, Oded Revivi

arabischen Dörfern und Ortschaften in der Laubhütte  – Sukka – des Bürgermeisters von Efrat, Oded Revivi. 

Oded Revivi ist in Judäa und Samaria berühmt – und bei manchen berüchtigt – als der wohl offenste Bürgermeister und Berzirksvorsitzende einer Siedlung, der öffentlich von aktiver Zusammenarbeit zwischen Juden und Arabern in Judäa und Samaria spricht und diese auch rege vorantreibt, und zwar auf verschiedenen Kooperationsebenen mit den umliegenden arabischen Einwohnern.

Oded Revivi.
Oded Revivi.

Revivi, Jahrgang 1969, ist seit 2008 der Vorsitzende der Bezirksverwaltung Efrat – somit ihr Bürgermeister. Seit Sommer 2008 wurde er zum Verantwortlichen für die Außenpräsentation bzw. äußere Angelegenheiten der Regionalverwaltung von Judäa und Samaria gewählt. Unter seiner Leitung wurde die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher, sicherheitstechnischer und auch gesellschaftlicher Ebene mit den lokalen arabischen Dorfvorstehern ausgebaut. Unter seiner Schirmherrschaft fanden und finden  interreligiöse Gesprächstreffen in Efrat statt, das bekannteste aus letzter Zeit mit einigen arabischen Rednern zum Verhältnis zwischen Juden und Arabern in Gush Etzion.

Nicht allen gefällt es, nicht alle in Efrat wünschen sich spürbaren Kontakt mit der arabischen Umgebung; nicht alle sehen nachhaltigen Effekt in den Bemühungen Oded Revivis um lokalen Frieden. Revivi macht munter weiter, und weiß auch, wie man das Ganze an den Mann, sprich, an die Presse bringt, und tatsächlich schaut es aus, als gelangten seine Initiativen mehr ans Licht der Öffentlichkeit.

Zurück zum Thema: Am 19. Oktober, inmitten des Laubhüttenfestes, begrüßte Oded Revivi in seiner großen Sukka etwa ein dutzend arabische Besucher, Gemeindevorsteher und

Wo liegen Wadi Niss, El Khader und Efrat?
Wo liegen Wadi Niss, El Khader und Efrat?

Bekannte, aus den Ortschaften rund um Efrat – Wadi Niss, El Khader bei Bethlehem und anderen. Parallel dazu nahmen am Treffen auch hochrangige Offiziere und Polizeibeamte teil, wie der Polizeichef der

Quelle: Facebook Oded Revivi
Quelle: Facebook Oded Revivi

Judäa und Samaria-Abteilung und der Oberkommandant der Etzion-Brigade. Das Treffen wurde weit und breit dokumentiert, nicht zuletzt von Journalisten der Washington Post. Bilder vom Treffen zeigen ein frohes Miteinander von Arabern und Juden in zivil neben

israelischen Armee- und Polizeiangehörigen. Unter den Fotos findet man Selfies und Umarmungen zwischen arabischen Gästen und Offizieren, Reden werden gehalten, es wird gegessen und getrunken.  „Jeder machte Fotos“, erklärt die

Quelle: Facebook Oded Revivi
Quelle: Facebook Oded Revivi

Washington Post in einem ihrer Artikel zum Thema.

Den Berichten zufolge, wurden bei dem Treffen auch alltagsrelevante Themen angesprochen und nicht nur freundliche Reden gehalten. So wird der Einwohner von El Khader, Ali Musa, zitiert, wie er die IDF-Angehörige auf ein Tor hinweist, das die Einfahrt in seine Ortschaft blockiert, und darum bittet, dieses zu

Quelle: Facebook Oded Revivi
Quelle: Facebook Oded Revivi

entfernen. Auch ein weiterer Kommentar von ihm bekommt Aufmerksamkeit, bezogen auf die für die Einfahrt in die A-Gebiete charakteristischen roten Schilder, welche auf „Lebensgefahr“ und gesetzliches Verbot für Israelis hinweisen und sie davon abhalten sollen, diese Gebiete zu besuchen. „Dieses rassistische Schild? Es ist unerhört, es sollte entfernt werden; es hindert unsere jüdischen Freunde daran, uns zu besuchen“, wird Musa in Washington Post zitiert.

Noman Othman aus Wadi Niss wurde zitiert, dass er keine Probleme mit der Existenz von Efrat als solche habe: „Es sind ihre Häuser, sie haben sie mit ihrem Geld gekauft, wir sollten kein Problem mit ihnen haben, wenn es Frieden gibt“. Ein weiterer Gast aus Wadi Niss bezeichnete sich selbst und seine Mitbewohner als Teil der Gemeinschaft von Efrat. Auch die Familie von Lama, repräsentiert durch den Großvater Muhammad Mahmud Mussa, nahm am Treffen teil; das Mädchen war vor etwa einem Monat versehentlich von einem Einwohner von Efrat überfahren worden. Seitdem  wurden an der Abbiegung Rüttelschwellen befestigt, Oded Revivi selbst und andere Einwohner statteten der Familie einen Beileidsbesuch ab.

Wie schon erwähnt, wurden viele Fotos getätigt und auf mehreren Nachrichten wurde über das fast schon „historische“ Treffen berichtet.

Das Ganze bekam erst einen Haken, nachdem die Zusammenkunft beendet worden war.

Vier der arabischen Anwesenden wurden nämlich nach der Bekanntmachung der Fotos von den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet und für etwa fünf Tage festgehalten unter der Beschuldigung, mit dem „Feind“ zu kollaborieren.

Fünf Tage lang wurden sie, alle Einwohner des Dorfes Wadi Niss, festgehalten und verhört. Oded Revivi schrieb in einer darauffolgenden Kolumne, er hätte durch seine Verbindungen „Himmel und Erde“ in Bewegung gesetzt, um diese aus der Haft herauszubekommen. Einige der Verwandten der Inhaftierten bezeichneten die Zusammenkunft als „Falle“, die der adrette Bürgermeister für seine Public Relations missbraucht habe. Allerdings kann kaum davon die Rede sein, da die Anwesenden sich die Freiheit genommen haben, sich in jeder Form gemeinsam ablichten und interviewen zu lassen; dass die Präsenz von Fotoapparaten und Journalisten zu einer Veröffentlichung des aufgenommenen Materials führen würde, sollte jedem klar sein.

Die Washington Post berichtete in zwei Artikeln darüber, wobei sich der erste noch schwer damit tat, dass die, so der Journalist William Booth, etwa 30 „Siedler“ und Sicherheitskräfte teilweise bewaffnet kamen. Was auch immer er damit beanstanden wollte, ist mir nicht klar, denn die Offiziere und Polizeibeamten kamen in Uniform, da

Quelle: Facebook Oded Revivi
Quelle: Facebook Oded Revivi

wäre eine Waffe wohl zu erwarten; ebenso können Einwohner von Judäa und Samaria einen Waffenschein beantragen; „verwerflich“ kann es nur aus der westlichen Perspektive erscheinen, die in einer Waffe lediglich negative Zusammenhänge sieht und damit auch das übliche Stigma des „radikalen Siedlers“ speist.

Was die Verhaftung anging, so stellten es verschiedene Interessensgruppen verschieden dar: So wurde die Verhaftung einerseits als Gewaltakt gegen das friedlichen Miteinander von Juden und Arabern dargestellt; von palästinensischer Seite aus wurde das Beisammensein mit Armeeangehörigen angeprangert, welches im Gegenteil zum Treffen zwischen Nachbarn als das wahre Problem angesehen wird und die „Besatzung“ damit als legitim erscheinen lässt. Wie schon erwähnt, äußerten sich einige Verwandte der Inhaftierten negativ im Bezug auf die Veröffentlichung der Fotos. Einer meiner Bekannten aus Betlehem bezeichnete die anwesenden Araber als „Idioten“, weil sie sich ohne weiter nachzudenken mit Offizieren in Uniform ablichten ließen – genau das hätte die Palästinensische Autonomiebehörde auf sie gehetzt.

Die vier Einwohner von Wadi Niss sind mittlerweile zuhause angekommen; welchen Eindruck die Verhaftung auf sie hinterlassen hat, weiß man nicht. Werden sie andere dazu ermuntern, sich trotz Widerstand „gegen den Strom“ zu stellen, oder werden sie davon abraten? Die Zeit wird es zeigen.

Oded Revivi schrieb in einer Kolumne in der Wochenzeitung „Makor Rishon“ vom 28.10.16:

„Durch den Druck von Radikalen sind heute direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis zu einer Rarität geworden. Gesprächsrunden im Beisein von Generälen, Polizeioffizieren und  palästinensischen Gemeindevorstehern sind noch wesentlich seltener anzutreffen. und es gibt fast keine Nachweise für den Besuch von Palästinensern in unseren Siedlungen. Es ist unsere Pflicht, mit aller Macht solche Gespräche zu initiieren, denn die Lösungen werden sich nur über Gespräche unter Nachbarn  finden lassen.“  

Man kann nur hoffen, dass Oded es das nächste Mal schafft, seinen arabischen Gästen die PA vom Leib zu halten, denn wer wohl am Wenigsten als geeigneter Partner für einen zukünftigen Frieden gelten kann, ist diese infame Institution.

 

Islam hat ein Problem

An jenem verhängnisvollen Freitag, dem ersten Julitag, waren der junge Mann aus dem als Flüchtlingslager bekannten Al-Fawar nahe Hevron und seine Frau zur richtigen Zeit am richtigen Ort, um die überlebenden Mitglieder der Mark-Familie aus Otniel nach dem tödlichen Attentat aus dem zerschossenen Wagen zu zerren. Sein Name und seine herzerwärmende Erklärung zu seiner Tat bekamen ihren Platz in den israelischen Nachrichten und er wurde hochgelobt. Verständlich – er hatte der 15-jährigen Tehila, dem 13-jährigen Pedaya und ihrer Mutter Chava das Leben gerettet, und das, obwohl die Familie Mark als der größte Feind der palästinensischen Araber gilt: sie sind jüdische Siedler. Zum israelischen Channel 1 sagte er noch am Tatort,

Ich will nicht, dass mir jemand Danke sagt. Ich habe es aus menschlichen Gründen getan und für Gott.

Heute hat dieser junge Mann, Islam al-Bayd (Bid) heisst er, ein Problem: Seine Tat hat bei vielen seiner Mitbrüder sowie bei der von ihnen gewählten Regierungsvertretung – der palästinensischen Autonomiebehörde – Unmut erregt, und das gelinde ausgedrückt:

Islam wurde seine Arbeitsstelle, die er bei der PA innehatte, fristlos gekündigt. So vermeldeten es vor wenigen Wochen einige der israelischen Medien, darunter auch Ynet. Darüber ausgesagt haben sowohl der Vorstand der Bezirksverwaltung der Südhevronberge, Yochai

Bezirksvorstand der Region Suedhevron, Yochai Damari (links) und Islam al-Bayd. Quelle: Bezirksverwaltung S.H.
Bezirksvorstand der Region Suedhevron, Yochai Damari (links) und Islam al-Bayd. Quelle: Bezirksverwaltung S.H.

Damari, als auch die Justizministerin Ayelet Shaked. Auf Nachfrage einiger israelischer Reporter handelte es sich bei dem Entlassenen nicht um Dr.Ali Shuruch, dem dritten arabischen Helfer am Tatort, da dieser eine Privatklinik besitzt. Dieser verneinte es auch.

Auf die Veröffentlichung dieser Affäre hin reagierten viele mit Empörung und im Netz kamen Rufe auf, dass dem Helfer, der nun nun den Status eines Helden erhielt, von israelischer Seite zwingend geholfen werden sollte. Derselben Ansicht war auch die Bezirksverwaltung von Südhevron, die führenden Köpfe der Siedlung Otniel und die Ministerin Shaked. Yochai Damari wurde bei Ynet wie folgt zitiert, wobei die Nachrichtenseite auch angab, dass die Umstände der Entlassung nicht gänzlich geklärt seien:

„Darauffolgend (nach der Hilfeleistung, Anm.D.S.) wurde er von seiner Arbeit entlassen. Ich habe mich mit ihm getroffen und er bat mich, ihm dabei zu helfen, ein Arbeitsvisum (in Israel, Anm.D.S.) für ihn zu genehmigen. Ich habe mich in einem Brief an den Verteidigungsminister gewandt und ihn um Mithilfe bei der Erteilung eines Arbeitsvisums für beide (Islam und den Arzt, Anm.D.S.). Ich habe mich mit ihnen getroffen, ich kenne die allgemein bekannten Schwierigkeiten, aber ich bin überzeugt, dass es unsere Pflicht als jüdisches Volk ist, denjenigen Dank zu zollen, die sich wie Menschen verhalten und das, was von ihnen erwartet wird, auch tun.“ (Ynet 08.08.16)

Auch wurde in den Artikeln berichtet, dass Islam und seine Frau Drohungen aus ihrer persönlichen Umgebung bekommen hatten. Islam bat die Journalisten, sein Gesicht nicht öffentlich zu zeigen.

Zwei Dinge lassen sich aus diesem bedauernswerten Inzident, knapp formuliert, lernen: Die Siedler sind den fremden Freunden Freunde. Die palästinensische Autonomiebehörde ist sowohl den Fremden als auch den Eigenen Feind.

 

(Auf Deutsch wurde über dieses Thema nur bei Audiatur Online und Israel Heute berichtet: Audiatur Online Israel Heute )

Wasserdilemma Folge Drei: MdB’s und Pikantes

Abgeordnete schalten sich ein

Diese Reaktionen hatte ich nicht voraussehen können, aber sie zeigen eine deutliche positive Wendung im Konflikt:

Nach dem „Netzsturm“, den der Beitrag der Tagesschau über die Wasserknappheit in der palästinensischen Stadt Salfit am 14.08.16 (Sonntag) hervorgerufen hat; nach der eiligen Stellungnahme, welche die Verantwortlichen des BR-Blogs in Tel Aviv im Namen der ARD/Tagesschau auf die empörten Feedbacks hin veröffentlicht haben; und nach dem (gerechtfertigten) Zerreissen (Die Siedlerin) dieser in den Weiten und Breiten der sozialen Netzwerke (Tagesschau-Facebook) und der Blogosphäre (Achse des Guten) schalteten sich auch mehrere Bundestagsabgeordnete in die Affäre ein und kommentierten den unsachlichen und fälschlichen Beitrag des ARD.

MdB Michaela Engelmeier (SPD) war die Erste, die sich des Beitrags „annahm“ und unter dem Link der Tagesschau auf der Facebookseite der Sendung aufgebracht kommentierte:

Kommentar von MdB Engelmeier, 15.08.16
Kommentar von MdB Engelmeier, 15.08.16

Warum zeigt man in der Tagesschau einen schlecht bis gar nicht recherchierten Bericht, zitiert dort mehr als zweifelhafte „Experten“ und erzählt echte Unwahrheiten? Ich protestiere energisch und mit aller Schärfe gegen diese, so einseitigen und unwahren Behauptungen in diesem unsäglichen Bericht und erwarte eine Richtigstellung! Dieser Bericht, liebe ARD ist ein Fall für den Rundfunkrat und eine Richtigstellung ist mehr als nötig! Großes Dislike!

Dieses Zitat, welches später von Schauspieler Gerd Buurmann in seinem Blogeintrag bei „Tapfer im Nirgendwo“ übernommen worden war, wurde in der Stellungnahme des ARD bestritten – lächerlicherweise haben die Autoren der Stellungnahme sich nicht die Mühe gemacht, die Kommentarspalte  der eigenen Sendung zu durchzulesen und so die Authenzität der Rückmeldung der Abgeordneten zu überprüfen. Armutszeugnis, insbesondere angesichts der Tatsache, dass alle Kommentare als Benachrichtigungen bei den Webadministratoren auftauchen.

Aber dem nicht genug. MdB Dr.Thomas Feist (CDU) meldete sich anschließend zu Wort – ebenso auf Facebook, und schrieb:

MdB Dr.Feist und sein Kommentar. 16.08.16
MdB Dr.Feist und sein Kommentar. 16.08.16

Meine Kollegin Engelmeier hat recht – ein so einseitiger Bericht ist eben keiner, sondern kritiklose Übernahme von Propaganda. Leider ist die ARD in den letzten Jahren immer wieder mit solchen einseitigen Darstellungen in Erscheinung getreten. Man hätte ja auch mal Bilder aus dem neuen Hamas-Gaza-Imagefilm nehmen können: da wimmelt es nur so von Schwimmbädern und Fröhlichkeit in der Oase der Menschenfreunde….

Anschließend diskutierte er auch im Kommentarthread mit Nutzern, die ihm widersprachen und den Verweis auf Gerd Buurmann diskreditierten.

Und ein weiterer Abgeordneter  – MdB Egon Jüttner (CDU) – ließ nicht lange auf sich warten und vermeldete in einem Kommentar auf die Reaktion von MdB Dr.Feist das Folgende:

Rückmeldung von MdB Jüttner. 16.08.16
Rückmeldung von MdB Jüttner. 16.08.16

Manche Sendungen der ARD sind für den Gebührenzahler eine Zumutung – auch die unnötigen Wiederholungen von Tagesschau und Tagesthemen. Hier muß endlich eingegriffen werden.
Egon Jüttner MdB

 

Eine tatsächlich spannende Wendung. Verschiedene Online-Aktivisten verfolgen nun die Reaktionen des ARD, sollten solche darauf folgen; es ist nicht klar, ob eine Beschwerde eingereicht werden wird, aber man kann hoffen, dass die betreffenden Abgeordneten diese Sache nicht so einfach fallen lassen werden. Ich bin auf jeden Fall ermutigt von der Reaktion der Abgeordneten, die sich offenbar über die Thematik informieren und daran interessiert sind, für Israel einzustehen, wenn es der Verleumdung durch deutsche Medien ausgesetzt wird.

Auch die israelische Botschaft meldete sich zum Fall und veröffentlichte hier ihr offizielles Statement zum Bericht.

Feiertag oder doch nicht?

Noch ein weiterer pikanter Aspekt der hochwohlgepriesenen Stellungnahme des ARD-Tel Aviv-Studios ist etwas in den Wogen untergegangen – die Frage nach dem Datum des Zusammenschnitts dieser Reportage!

Weshalb ist es wichtig?

Weil in der Stellungnahme die Redakteure Markus Rosch und Susanne Glass darauf verwiesen, dass keine israelischen Statements in die Reportage eingebunden werden konnten, weil ein „hoher jüdischer Feiertag“ dem im Wege gestanden hat. Daher wurde (in einer Randerwähnung) nur ein Sprecher der Ortschaft Shiloh zitiert, der am 28.07.16 in der Reportage „Streit ums Wasser“ des Tel Aviv-Studios auftauchte.

Wortlaut ARD:

Was wir in diesem Zusammenhang aufrichtig bedauern – und künftig anders machen werden – ist, dass wir es versäumt haben, die israelische Seite durch einen eigenen O-Ton zu Wort kommen zu lassen. Grund dafür war, dass wir wegen eines hohen jüdischen Feiertages nicht in einer der angefragten Siedlungen drehen durften und uns auch die angefragten Experten abgesagt haben. Wir haben deshalb die israelische Seite aus dem Beitrag unserer ARD-Hörfunk-Studiokollegin zitiert. Die in der Woche zuvor zu diesem Thema mit Yisrael Medad, Sprecher der Siedlung Shilo und COGAT der israelischen Verwaltung für die besetzten Gebiete ein Gespräch geführt hat.

Leider haben beide Redakteure nicht angegeben, um welchen „hohen jüdischen Feiertag“ es sich da handeln sollte.

Welche Feiertage gab es genau in den letzten drei Wochen vor der Erscheinung der Kurzreportage von Markus Rosch?

Keine.

Wann erschien die Kurzreportage von Markus Rosch genau?

Am 12.08.16, einem Freitag, um 8 Uhr morgens. Zusammengeschnitten muss diese Reportage mindestens am Tag zuvor gewesen sein. Gefilmt dementsprechend ebenso zuvor.

Gab es sonst besondere Tage, die ein Statement einer israelischen Behörde oder eines Fachexperten verhindert hätten?

Ja und nein. Am 14.08, einem Sonntag, an dem der Wasserbericht von Markus Rosch auch in der Tagesschau selbst erschienen ist, war ein landesweiter Fastentag angesagt. Dieser Fastentag sollte aber, im Vergleich zu einem Samstag (Shabbat), keine israelische Behörde und keinen Fachexperten daran hindern, einem zentralen deutschen Fernsehsender eine Absage für ein Interview zu erteilen.

Hinzu sei bemerkt, dass das Reportagenmaterial für den Beitrag von Markus Rosch (wie gesagt, am Morgen des 12.08. veröffenticht) schon am 28.07., das heißt, etwa drei Wochen zuvor, verwendet worden war. Mit denselben Protagonisten: Familie Osman aus Salfit und Clemens Messerschmid.

Die Bürokratiemühlen in Israel mahlen lange, aber dass man innerhalb von drei Wochen keinen israelischen Experten für Markus Rosch auffinden konnte, und das aufgrund nichtexistenter jüdischer Feiertage – da stinkt doch etwas gewaltig. Zumindest die offizielle Stellungnahme.

Und zu guter Letzt

Eine neue, detaillierte und aufklärende Stellungnahme von Ulrich Sahm, veröffentlicht auf seiner Facebookseite. Wer sich eine zwar lange, aber dafür nachhaltige Beweisführung ansehen möchte, möge diesen Beitrag lesen:

Ali, Clemens, Rohrbruch und die ARD – Ulrich Sahm

Auf dass Salfit bald wieder Wasser hat!

 

 

 

 

Flächenbrand

Heute wurde ich Zeugin eines Vorkommnisses, das mich etwas aufwühlte und zum Nachdenken stimmte.
Auf einer Plantagenfläche nahe der Siedlung X (Ortsangaben unwichtig) brach am frühen Nachmittag Feuer aus. Durch die Sicherheitskameras liess sich kein Fremdverschulden feststellen – ein Brand, möglicherweise ausgelöst durch Sonne, die Hitze und das trockene Gras. Der Brand begann, sich auszubreiten, und näherte sich einem Strommast und einer Plantage mit Olivenbäumen.

Im Sicherheitszentrum verständigte man den Schichtoffizier, der um diese Zeit für das Areal verantwortlich war. Bis dieser an den Ort gelangte und sich den Brand näher anschauen konnte, vergingen etwa 10 Minuten. Man verständigte den Feuerwehrdienst und die Armee, diese bekam die Beschreibung und gab zur Antwort, dass dieser Bereich im palästinensischen Verwaltungsbereich liege. Die israelischr Feuerwehr sei also dafür nicht zuständig.

Das Feuer brannte indes fröhlich weiter.

Die Armee schickte also eine Benachrichtigung an die palästinensische Feuerwehr. Alle wurden über ihr baldiges Kommen informiert. Es vergingen weitere Minuten, erst 10, dann 20. Immer wieder erkundigte man sich nach der Ausbreitung des Feuers. „Wird die israelische Feuerwehr diesen Brand löschen?“, fragte ich nach. „Es ist palästinensisches Gebiet“, war die Antwort.

Wieder 10 Minuten. Das Feuer erreichte die Plantage, brannte sich durch die Bäume. Von der Feuerwehr keine Spur. „Hat man sie benachrichtigt?“ „Ja.“ „Kommen sie?“ „Kann man nicht sagen.“ „Kann die israelische Feuerwehr das nicht löschen?“ „Es ist palästinensisches Gebiet.“ „Aber wenn es zum Beispiel für israelische Häuser gefährlich werden würde?“ „Dann würde sie eingreifen können.“ „Wieso können sie jetzt nicht eingreifen?“ „Es gibt momentan einen Brand in einer anderen Stadt, alle Teams sind dort.“

Wieder Anrufe, Fragen. Das Feuer brennt, und ich schaue fassungslos auf die guten Pflanzen und die Erde. Ist das Alltag? Und wo steckt die Palästinenser-Feuerwehr?
Nach Angaben eines Mitarbeiters soll die Ankunft ihrer Feuerwehr immer lange dauern. Wieso nimmt man es aber in Kauf, wenn es bekannt ist?

Die Lage wird langsam, aber sicher auch für die israelischen Gebiete brenzlich. Das Feuer hat sich eine Strecke freigebrannt und nähert sich nun einer Straße. Eine Stunde ist vergangen. Von der Feuerwehr keine Meldung. Endlich gibt man dem israelischen Counterpart den Befehl, sich des Brandes anzunehmen.

Ich wende mich an eine schon erfahrene Sicherheitsmitarbeiterin. „Ich möchte verstehen, wie das mit der Verantwortlichkeit für Gebiete funktioniert. Wie kann so etwas sein?“
Im als palästinensisch zugeordnetem Gebiet – selbst wenn dieses inmitten oder direkt an israelischem Gebiet liegt – und selbst, wenn es sich nur um eine Plantage handelt – agieren nur die zuständigen Organe der PA, bekomme ich erklärt. Sofern israelisches Eigentum oder öffentliche Plätze nicht bedroht werden, greifen israelische Einsatzkräfte nicht ein. (Ob aus Gründen der Arbeitsverteilung, oder aus sicherheitstechnischen Bedenken, unklar, wohl beides.)
„Wieso reagiert die palästinensische Feuerwehr nicht?“
Das passiere wohl häufig, und das Abwesen einer Rückmeldung über eine Stunde lang zeuge von ihrer unernsten Einstellung gegenüber dem Fall.
„Wenn es dabei um Menschenleben gehen würde, würde dieselbe Politik angewandt werden?“
Nein, der Rote Davidsstern würde sich bei Verletzten auch um die arabischen kümmern, würde sie allerdings nicht in in ein israelisches Krankenaus überführen, wenn sie dafür keine Aufenthaltserlaubnis besitzen, sondern den Fall an den Roten Halbmond übergeben.
„Was wäre im Falle von Häusern oder anderem Besitz?“
Gelte dasselbe wie im Fall der Plantage.
„Bei Bedrohung von israelischem Eigentum?“
Dürfte und würde die israelische Feuerwehr eingreifen.

Und währenddessen würde noch ein Stück Feld, Baum oder Gras verkohlen.

Zu was eine Zoneneinteilung in „deins“ und „meins“ führen kann, wurde mir bei diesem praktischen Beispiel auf ernüchternde Weise deutlich.

EU – die illegalen Siedler!

Liebe Leser, aufgrund einer Urlaubsphase von zwei Wochen im hohen Norden war ich zwischenzeitlich inaktiv. Das soll sich demnächst ändern, zudem es wieder Material gibt, worüber es sich auch im Nachhinein zu berichten lohnt. Bleibt also dran. 


 

Am 5.Februar erschien in der Welt ein neues Dokument, das etwas offenbarte, was weltweit bis heute keinen großen Anklang gefunden hat, was aber für manche eine Kehrtwende bedeuten könnte – zumindest in ihrem Weltverständnis – , sollte es dennoch eines Tages in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

Es handelt sich um das Ergebnis einer Recherche der israelischen Organisation REGAVIM, welche sich der Aufdeckung von illegalen Bau und unrechtmäßiger Landnutzung von israelischem Staatsland seitens Organisationen und Privatpersonen sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde verschrieben hat. Der Bericht der von Regavim über längere Zeit durchgeführter Untersuchungen enthüllt Beispielloses: Die aktive Teilnahme der EU an der illegalen Bebauung von unter israelischer Kontrolle stehendem Land in Judäa und Samaria!

Im 11 Seiten langen Bericht, der hier auf Englisch nachgelesen werden kann, deckt die Organisation die Aktivitäten der EU auf, welche spätestens seit 2012 und bis 2014 durch millionenfache Summen illegale Bauten im C-Gebiet in der Gegend um Ma’ale Adumim und Nordjerusalem, namentlich in der Zone E1, die vor einiger Zeit Mittelpunkt einer Pressekampagne gegen Israel geworden ist, finanziert hat. Auf den Fotos, welche die Behauptungen des Berichts unterlegen, sind einfache kontainerartige Bauten zu sehen, allesamt das EU-Logo tragend, welche in sich Infrastruktur und Wohnbauten beherbergen; einige davon bilden gar eine Schule. Andere werden zu bereits existierenden, ebenso temporär angelegten, eindachen Bauten hinzugefügt, die Art von Kontainern, welche von den Beduinenansiedlungen bekannt sind, welche die Autobahn an Ma’ale Adumim vorbei Richtung Totes Meer bevölkern.

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Das C-Gebiet incl.Maale Adumim und E1 (dunkelblau, hellblau). Die illegalen Strukturen der EU sind mit Sternsymbol auf blauer Flagge gekennzeichnet. (Quelle: Regavim-Bericht)

All diese Bauten, stolz mit einem EU-Logo geschmückt, befinden sich im C-Gebiet. Zum besseren Verständnis: In den Oslo-Abkommen von 1993, auf welchen die eigentliche Trennung Judäas und Samarias in Gebiete verschiedener Verwaltung (A, B und C) basiert, wurde das C-Gebiet, zu welchem auch E1 und die Umgebung Ma’ale Adumims zählt, eindeutig voller israelischer Kontrolle unterstellt – nicht wie die Gebiete von A oder B, in welchen die PA über Verwaltung und gar Landnutzung entscheidet.

Entsprechend diesen Abkommen, welche auch die Basis für heutige Siedlungspolitik Israels legen, sowie für die unaufhörliche Kritik dieser – vor allem seitens der EU – ist das C-Gebiet vollends der israelischen Gesetzgebung unterlegen. Was wiederum bedeutet, dass keine Organisation, sei es die EU oder eine andere, sowie keine Privatperson, ohne israelische Erlaubnis dieses Gebiet bebauen oder andersweitig nutzen kann!

Der Bericht von Regavim gibt die genauen Zahlen der illegalen Siedlungsaktivität der EU an:

Quelle: Regavim-Bericht
Quelle: Regavim-Bericht

Über Luftaufnahmen unternahmen Regavim-Leute mehrere Jahre lang Untersuchungen vor Ort, und entdeckten, dass zwischen 2012-2014 zu den schon vorhandenen illegalen Strukturen über 400 weitere hinzugekommen waren – allesamt wörtlich unter der gehissten Flagge der EU. Welche Abteilung der EU direkt dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht ermitteln, allerdings ist die Finanzierung und die Flagge wohl kaum per Zufall auf den unrechtmäßigen Bauten zu finden.

Schauen wir auf den Fortgang der Affäre: Fand die Enthüllung einen Anklang in den Medien? Zuerst berichtete über das Untersuchungsergebnis die Jerusalem Post: „Die EU baut hunderte von illegalen Baustrukturen für Palästinenser im C-Gebiet der Westbank“. Dort wurden sowohl einige Abteilungsleiter von Regavim zitiert, als auch die Rückmeldung von COGAT, der Organisation verantwortlich für Koordination von Regierungsaktivitäten in den Gebieten von Judäa und Samaria. Dieser nach wurden Verantwortliche der EU auf den Bau hin angeschrieben, und der Besuch von COGAT-Kopf, Generalmajor Yoav Mordechai, in Europa in der Woche der Berichtveröffentlichung sollte ebenso dieses Thema aufgreifen.

Bei der Aktion handelt es sich um blatante Souveränitäts-Verletzung seitens einer Regierungsorganisation gegen einen Staat und seine Rechtsprechung. Das Gebiet hinter der Waffenstillstandslinie von 1967, welches von Israel nach der Befreiung von der Besetzung von Jordanien im Krieg eingenommen wurde, ist rechtlich gesehen „umstritten“, und nicht besetzt, und selbst nach Einordnung des Gebietes als „besetzt“ oder „erobert“ ist es das Recht der Eroberungsmacht, vor einem Abkommen, wem das Land entgültig zugeteilt wird, als rechtliche Autorität zu fungieren. Und diese Autorität ist nicht durch illegale Handlungen anfechtbar, auch nicht durch illegale Bauaktivitäten, entsprungen dem parteiischen Wunschdenken der EU-Funktionäre.

Plagen da den einen oder anderen Leser Zweifel bezüglich der Affäre? Dann sagt mir, ob es sein kann, dass millionenhohe Summen aus der EU-Schatzkammer ohne die Kenntnis der eigenen Verwaltung in solche Projekte in einem so politisch grenzgängigem Terrain investiert werden können? Und dass ein Projekt, welches offiziell als „Vorposten für die Stärkung der Entwicklung und  Souveränität der PA im C-Gebiet“ von der EU bezeichnet wird (Daily Mail berichtet), nicht von Tatsachen gefolgt werden wird?

***

Nun wurde davon freilich nichts weiter berichtet. Die deutsche Presse schwieg sich ganz unbekümmert über den eigentlich, könnte man meinen, doch recht überraschenden und empörenden Bericht aus. (Oder hat jemand auch nur einen Artikel zum Thema bemerkt? Der solle mir diesen bitte ⇒hier zukommen lassen.)

Nur die Daily Mail aus Großbritannien fand die „Chutzpe“, über den Bericht zu schreiben, unter der Verwendung der diplomatischen Worte wie „alleged“ (angeblich) und „claims“ (behaupten) – aber dennoch mit wichtigen Details über die Affäre: Zusammen mit EU-Aufklebern sollen auch welche der NGO Oxfam auf den Strukturen gefunden worden sein; außerdem wurde das Bild eines EU-Mitarbeiters publiziert, welcher in 2012 mit Steinen israelische Soldaten bedrohte und dabei fotografiert wurde – und die EU sich eines Kommentars zum Fall enthielt. Einer EU-Sprecherin zufolge, die auf die illegale Unterstützung und Bau angesprochen wurde, fand dieser gar nicht statt – sie wehrte sich im Interview mit der Daily Mail gegen den Regavim-Bericht. Nicht so der Sprecher der EU für die Palästinenser, Shadi Othman, der wohl andere Anweisungen bekam:

„Wir unterstützen die Anwesenheit der Palästinenser im C-Gebiet. Palästinensische Anwesenheit sollte nicht auf die Gebiete von A und B beschränkt werden. C ist ebenso ein Teil des besetzten palästinensischen Territoriums und wird am Ende auch palästinensisches Land sein. Palästinenser haben ein Recht, dort zu leben, Schulen zu bauen und sich wirtschaftlich zu entwickeln.“

Was auch gänzlich den Tatsachen entspricht, die die EU mittels Beton und Transportkränen im besagten Gebiet festlegt. Laut Regavim wurden so an die 17 „EU-Siedlungen“ errichtet.

Nun sollte wohl das EU-Logo auf den Bauten die israelischen Behörden davon abhalten, diese zu zerstören – wie es von „jüdischen“ Bauten, ob nun illegal oder umstritten, nur allzu häufig bekannt ist. Wer würde denn ein offizielles Gebäude einer weltweit anerkannten Regierungsvereinigung aus dem Weg räumen?

Offenbar ist PM Netanyahu dieser Mensch, denn dieser hat als Reaktion auf den Bericht angekündigt, die 400 Bauten, ganz wie das Recht es verlangt, zu zerstören. Daraufhin berichtete das I24-Nachrichtenportal am 08.02.15, dass eine Petition von 400 „Rabbinern für Menschenrechte“ (RHR) an diesen im Protest gegen die „Häuserzerstörung“ geschickt worden ist: „Tausende werden gezwungen, ihre Häuser illegal zu errichten, und großes Leid wird verursacht, wenn jedes Jahr Häuser zerstört werden“, schrieben sie in ihrer Petition.

Nur dass dieses Leid gar nicht nötig gewesen wäre, würden die im C-Gebiet lebenden Menschen nicht absichtlich von der EU in einen politischen Kampf hineingezogen, um wortwörtlich billiges Material für eine Auseinandersetzung mit Israel zu dienen, und dabei am Ende selbstverständlich den Kürzeren zu ziehen – wie auch im Voraus seitens der blau-goldenen Geldgeber in Kauf genommen. Selig ist, wer glaubt, dass hier die Plage der Wohnungsnot im Wüstengebiet von E1 den Grund für Zwist und Zank darstellt.

 

Die illegalen Bauten. Quelle: Regavim-Bericht.

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