Archiv der Kategorie: EU

Die Tagesschau hat wieder zugeschlagen

(…und ich hatte mich schon auf die „Thementage“ gefreut…. 😦 )


 

schneiderschauDie Tagesschau hat wieder zugeschlagen!
Das bekannteste Sprachrohr für palästinensische Belange in Deutschland, das ARD-Studio in TelAviv, unter der Regie ihres Nahost-Korrespondenten Richard Chaim Schneider, bereitet sich für den nächsten Beitrag zum Thema Israel vor.
Und wie könnte es auch anders sein? Im Mittelpunkt stehen natürlich Palästinenser. In diesem Beitrag sind es solche, die sich mangels Baugenehmigung und ohne Interesse daran, sich in den dutzenden von palästinensischen Städten und Dörfern der Hebron-Berge anzusiedeln, ihr eigenes illegales Blechdorf aus dem Boden stampfen, es nach den Ruinen der antiken jüdischen Stadt Sussia nennen, die sich im Umkreis von einigen hundert Metern  befinden, und sich dann über die Zwangsräumung durch Israel beschweren.

Allgemeinansicht:  Region der südlichen Hevron-Berge
Allgemeinansicht:
Region der südlichen Hevron-Berge

Der Rechtsstreit um die arabische Besiedelung zwischen den Ruinen der antiken Stadt Susya und ihrem Ausgrabungsgebiet, und der 1983 wenige Kilometer weiter von ihr gegründeten jüdischen Siedlung Susya dauert schon seit den 80er Jahren an. Um die Gegend der Ruinenstadt, welche teils aus unterirdischen Höhlen und teils aus oberirdischen Anlagen und

Das Mosaik aus den ersten Jahrhunderten der neuen Zeitrechnung, Synagoge Susya
Das Mosaik aus den ersten Jahrhunderten der neuen Zeitrechnung, Synagoge Susya

einer großen und gut erhaltenen Synagoge aus der Zeit nach der Zerstörung des Zweiten Tempels, befinden sich große arabische Siedlungsblöcke – Yatta, As-Samu’a  – welche an die Stadt Hevron angrenzen. Angaben aus der britischen Mandatszeit sowie der israelischen Armee und Regierung zufolge nach der Eroberung der südlichen Hevron-Berge in 1967 zufolge hausten in den Höhlen

Ruinen der antiken jüdischen Stadt Susya.
Ruinen der antiken jüdischen Stadt Susya.

lokale Schafshirten und verbrachten einen Teil ihrer Zeit in den Ruinen der Anlagen. Ein Dorf war allerdings nicht festzustellen, und auch sonst keine festangelegte Ansiedlung auf den Ruinen der antiken jüdischen Stadt. Wohl wurde aber Land bearbeitet.

Vor den Bergen: Sicht auf  jüdisches Susya von 1983
Vor den Bergen: Sicht auf jüdisches Susya von 1983

Das Gebiet von Susya lag und liegt im C-Gebiet unter alleiniger israelischer Verwaltung. Der Bereich zwischen der Ausgrabungsstätte und Susya von 1983 gilt spätestens seit der Gerichtsentscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2009 (siehe hier, hebräisch) als militärisches Sperrgebiet, in welches  Zugang gewährt werden soll für diejenigen Bauern – arabisch-palästinensische und jüdische – welche vor der Gerichtsentscheidung in diesem Gebiet Anpflanzungen haben, welche sie bearbeiten müssen. Diesem Urteil zufolge erkannte der israelische Oberste Gerichsthof die Existenz von

Sicht auf As-Samu'a
Sicht auf As-Samu’a

landwirtschaftlichem Gebiet von arabischen Bauern an dieser Stelle an, der konkrete Privatbesitz der Ländereien konnte allerdings noch nicht festgestellt werden. In jedem Fall hatte dieses Gebiet nichts gemein mit der Blechsiedlung, welche seit 1986, unterstützt von linken israelischen Organisationen und ausländischen  – darunter europäischen!  – Geldern, ausgebaut und nach Abrissen immer wieder neu errichtet wird, und das ohne jegliche Baugenehmigung seitens der israelischen Regierung in dem unter ihrer Verwaltung stehendem Gebiet! (Siehe den Bericht bei Times Of Israel – Spendengelder und Anlagen der EU, darunter Deutschland, in Susya)

Seit Beginn des neuen Milleniums und bis heute wurden immer wieder Abrissentscheide gegen Susya ausgesprochen und teils auch ausgeführt. Auch in diesem Jahr droht eine Abrissverordnung dem illegalen Bauvorhaben. Die Aktivisten und Siedler der Familie Nawaja und andere, welche auf eine Existenz eines arabischen Susyas seit „hunderten von Jahren“ verweisen  (siehe Berichte bei NRG, Ma’ariv, Ha’aretz in English ), haben durch mediale Kampagnen die Aufmerksamkeit internationaler Medien und Körperschaften erregt, ebenso wie der letzte Abrissentscheid des Obersten Gerichtshofs in Mai/Juli 2015.

Jetzt hat auch die Tagesschau das Thema aufgegriffen. Noch ist der gesamte Bericht nicht im Netz, aber die ersten Fotos lassen vermuten, dass der Beitrag wohl kaum die archäologische Sensation einer antiken Stadt und einer fast 2000 Jahre alten, außergewöhnlich gut erhaltenen Synagoge anpreisen wird. Ebenso wird Richard C.Schneider wohl kaum die Schule in der Siedlung Susya besuchen, um über die einzigartige Erziehungsstrategie ihrer Schüler zu berichten, welche den Schwerpunkt auf persönliche Entfaltung, ökologisches Bewusstsein, Naturverbundenheit und Philosophie legt.

Nein, die Fotos zeigen erbärmliche Blech- und Zeltbauten, nackte Babies in provisorischen Badewannen und den Titel „Israel, lass‘ mein Dorf stehen“.

In dem Monat, wo sich die Ausweisung der jüdischen Israelis aus dem Gazastreifen und der Gaza-Abzug der israelischen Regierung zum 10.Mal jähren, die israelische Presse voll ist mit seriösen Analysen zu den Konsequenzen dieses vor allem in Europa als „mutig“ und „zukunftsbringend“ gefeierten politischen Schritts, und endlich auch über das Trauma der über 8000 Ausgewiesenen gesprochen wird, erwähnt das größte deutsche Medium den Jahrestag mit keinem Wort.
Der Gazastreifen ist immer wieder Gesprächsthema deutscher Journalisten, aber nur mit einem Schwerpunkt: Das Leiden der dortigen arabischen Bewohner, die Angriffe israelischer Soldaten. Hier und dort lässt man ein paar Worte über die Hamas fallen. Seit 2007 herrscht im Gazastreifen  ein demokratisch gewähltes Terror-Regime. Es zerrt seine Bevölkerung durch unaufhörliche Attacken gegen Israel in 3 Kriege, missbraucht zivile Strukturen und öffentliche Gelder für Waffenanreicherung und Kriegstunnelausbau, macht sich verantwortlich für den Tod Tausender der eigenen Bürger und einen Bruderkrieg mit der zweiten großen Palästinenserpartei und seit über 10 Jahren beschießt es die israelische Bevölkerung im Süden und Zentrum Israels mit Raketen.  Tiefgehende Analysen zu den letzten 10 Jahren lassen sich auf den Webportalen der Tagesschau allerdings nicht auffinden. Und da das Trauma der über 8000 vertriebenen jüdischer Israelis so oder so durch die eigene Regierung zu verantworten ist, so ist es auch kein passendes Thema für das öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehen. Lieber beschäftigt es sich mit dem auf europäischem Mist gewachsenen Blechdorf, lobt die von deutschem Geld finanzierten Solarzellen und zieht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eines demokratischen Landes in den Dreck.

Die Zerstörung der Gebäude soll bis Anfang August erfolgen. Am 30.07. ist übrigens noch eine als illegal eingeordnete Struktur zum Abriss freigestellt – ein Gebäude von 24 nagelneuen Wohnungen in der Siedlung Bet El in Samaria. Da bin ich ja gespannt auf den Aufschrei der Tagesschau, dem Sender der Bedrängten und Bedrückten!

 

NEWS: Illegale EU-Bauten werden abgerissen

Wer hat behauptet, dass die EU sich alles erlauben kann in Israel? Nicht mit dem noch amtierenden Premierminister Netanyahu.

Am 12.02.2015 schrieb ich in diesem Blog ueber den Bericht der Nichtregierungsorganisation Regavim ueber illegale Bauaktivitaeten der EU auf unter israelischer Verwaltung stehendem Land in Judaea und Samaria. Die NGO brachte in Erfahrung, dass zwischen den Jahre 2012 und 2014 die Aktivitaeten der EU-Stellen hinsichtlich der Errichtung illegaler Bauten auf israelischem Grund zu ueber 400 solcher Bauten gefuehrt hatten, all das ohne jegliche Erlaubnis der israelischen Behoerden. Die Statements, welche die EU dabei zum Thema freigegeben hatte, widersprachen sich selbst, abhaengig davon, von welcher Dienststelle sie kamen. Von der EU-Sprecherin in Europa wurde der Bau dementiert, so berichtete die Daily Mail – der palaestinensische Sprecher vor Ort bestaetigte und bekraeftigte die Aktivitaeten und forderte gar weiteren Ausbau fuer die Palaestinenser, die seiner Vorstellung nach dieses Land weiter und breiter besiedeln sollen und werden.

Daraufhin untersuchte die israelische Regierung die Affaere und Premierminister Netanyahu kuendigte einen Abriss der Strukturen an.

Heute berichtete Channel 7/Arutz 7 (Bericht in Israelnetz veroeffentlicht von Ulrich Sahm), dass die Strukturen heute morgen abgerissen worden sind – trotz ihres „humanitaeren Charakters“ und des stolzen EU-Logos auf den Frontseiten der Gebaeude.

Sollten weitere Medien davon berichten, werde ich euch ein Update zukommen lassen.

 

EU – die illegalen Siedler!

Liebe Leser, aufgrund einer Urlaubsphase von zwei Wochen im hohen Norden war ich zwischenzeitlich inaktiv. Das soll sich demnächst ändern, zudem es wieder Material gibt, worüber es sich auch im Nachhinein zu berichten lohnt. Bleibt also dran. 


 

Am 5.Februar erschien in der Welt ein neues Dokument, das etwas offenbarte, was weltweit bis heute keinen großen Anklang gefunden hat, was aber für manche eine Kehrtwende bedeuten könnte – zumindest in ihrem Weltverständnis – , sollte es dennoch eines Tages in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

Es handelt sich um das Ergebnis einer Recherche der israelischen Organisation REGAVIM, welche sich der Aufdeckung von illegalen Bau und unrechtmäßiger Landnutzung von israelischem Staatsland seitens Organisationen und Privatpersonen sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde verschrieben hat. Der Bericht der von Regavim über längere Zeit durchgeführter Untersuchungen enthüllt Beispielloses: Die aktive Teilnahme der EU an der illegalen Bebauung von unter israelischer Kontrolle stehendem Land in Judäa und Samaria!

Im 11 Seiten langen Bericht, der hier auf Englisch nachgelesen werden kann, deckt die Organisation die Aktivitäten der EU auf, welche spätestens seit 2012 und bis 2014 durch millionenfache Summen illegale Bauten im C-Gebiet in der Gegend um Ma’ale Adumim und Nordjerusalem, namentlich in der Zone E1, die vor einiger Zeit Mittelpunkt einer Pressekampagne gegen Israel geworden ist, finanziert hat. Auf den Fotos, welche die Behauptungen des Berichts unterlegen, sind einfache kontainerartige Bauten zu sehen, allesamt das EU-Logo tragend, welche in sich Infrastruktur und Wohnbauten beherbergen; einige davon bilden gar eine Schule. Andere werden zu bereits existierenden, ebenso temporär angelegten, eindachen Bauten hinzugefügt, die Art von Kontainern, welche von den Beduinenansiedlungen bekannt sind, welche die Autobahn an Ma’ale Adumim vorbei Richtung Totes Meer bevölkern.

karte e1 regavim
Das C-Gebiet incl.Maale Adumim und E1 (dunkelblau, hellblau). Die illegalen Strukturen der EU sind mit Sternsymbol auf blauer Flagge gekennzeichnet. (Quelle: Regavim-Bericht)

All diese Bauten, stolz mit einem EU-Logo geschmückt, befinden sich im C-Gebiet. Zum besseren Verständnis: In den Oslo-Abkommen von 1993, auf welchen die eigentliche Trennung Judäas und Samarias in Gebiete verschiedener Verwaltung (A, B und C) basiert, wurde das C-Gebiet, zu welchem auch E1 und die Umgebung Ma’ale Adumims zählt, eindeutig voller israelischer Kontrolle unterstellt – nicht wie die Gebiete von A oder B, in welchen die PA über Verwaltung und gar Landnutzung entscheidet.

Entsprechend diesen Abkommen, welche auch die Basis für heutige Siedlungspolitik Israels legen, sowie für die unaufhörliche Kritik dieser – vor allem seitens der EU – ist das C-Gebiet vollends der israelischen Gesetzgebung unterlegen. Was wiederum bedeutet, dass keine Organisation, sei es die EU oder eine andere, sowie keine Privatperson, ohne israelische Erlaubnis dieses Gebiet bebauen oder andersweitig nutzen kann!

Der Bericht von Regavim gibt die genauen Zahlen der illegalen Siedlungsaktivität der EU an:

Quelle: Regavim-Bericht
Quelle: Regavim-Bericht

Über Luftaufnahmen unternahmen Regavim-Leute mehrere Jahre lang Untersuchungen vor Ort, und entdeckten, dass zwischen 2012-2014 zu den schon vorhandenen illegalen Strukturen über 400 weitere hinzugekommen waren – allesamt wörtlich unter der gehissten Flagge der EU. Welche Abteilung der EU direkt dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht ermitteln, allerdings ist die Finanzierung und die Flagge wohl kaum per Zufall auf den unrechtmäßigen Bauten zu finden.

Schauen wir auf den Fortgang der Affäre: Fand die Enthüllung einen Anklang in den Medien? Zuerst berichtete über das Untersuchungsergebnis die Jerusalem Post: „Die EU baut hunderte von illegalen Baustrukturen für Palästinenser im C-Gebiet der Westbank“. Dort wurden sowohl einige Abteilungsleiter von Regavim zitiert, als auch die Rückmeldung von COGAT, der Organisation verantwortlich für Koordination von Regierungsaktivitäten in den Gebieten von Judäa und Samaria. Dieser nach wurden Verantwortliche der EU auf den Bau hin angeschrieben, und der Besuch von COGAT-Kopf, Generalmajor Yoav Mordechai, in Europa in der Woche der Berichtveröffentlichung sollte ebenso dieses Thema aufgreifen.

Bei der Aktion handelt es sich um blatante Souveränitäts-Verletzung seitens einer Regierungsorganisation gegen einen Staat und seine Rechtsprechung. Das Gebiet hinter der Waffenstillstandslinie von 1967, welches von Israel nach der Befreiung von der Besetzung von Jordanien im Krieg eingenommen wurde, ist rechtlich gesehen „umstritten“, und nicht besetzt, und selbst nach Einordnung des Gebietes als „besetzt“ oder „erobert“ ist es das Recht der Eroberungsmacht, vor einem Abkommen, wem das Land entgültig zugeteilt wird, als rechtliche Autorität zu fungieren. Und diese Autorität ist nicht durch illegale Handlungen anfechtbar, auch nicht durch illegale Bauaktivitäten, entsprungen dem parteiischen Wunschdenken der EU-Funktionäre.

Plagen da den einen oder anderen Leser Zweifel bezüglich der Affäre? Dann sagt mir, ob es sein kann, dass millionenhohe Summen aus der EU-Schatzkammer ohne die Kenntnis der eigenen Verwaltung in solche Projekte in einem so politisch grenzgängigem Terrain investiert werden können? Und dass ein Projekt, welches offiziell als „Vorposten für die Stärkung der Entwicklung und  Souveränität der PA im C-Gebiet“ von der EU bezeichnet wird (Daily Mail berichtet), nicht von Tatsachen gefolgt werden wird?

***

Nun wurde davon freilich nichts weiter berichtet. Die deutsche Presse schwieg sich ganz unbekümmert über den eigentlich, könnte man meinen, doch recht überraschenden und empörenden Bericht aus. (Oder hat jemand auch nur einen Artikel zum Thema bemerkt? Der solle mir diesen bitte ⇒hier zukommen lassen.)

Nur die Daily Mail aus Großbritannien fand die „Chutzpe“, über den Bericht zu schreiben, unter der Verwendung der diplomatischen Worte wie „alleged“ (angeblich) und „claims“ (behaupten) – aber dennoch mit wichtigen Details über die Affäre: Zusammen mit EU-Aufklebern sollen auch welche der NGO Oxfam auf den Strukturen gefunden worden sein; außerdem wurde das Bild eines EU-Mitarbeiters publiziert, welcher in 2012 mit Steinen israelische Soldaten bedrohte und dabei fotografiert wurde – und die EU sich eines Kommentars zum Fall enthielt. Einer EU-Sprecherin zufolge, die auf die illegale Unterstützung und Bau angesprochen wurde, fand dieser gar nicht statt – sie wehrte sich im Interview mit der Daily Mail gegen den Regavim-Bericht. Nicht so der Sprecher der EU für die Palästinenser, Shadi Othman, der wohl andere Anweisungen bekam:

„Wir unterstützen die Anwesenheit der Palästinenser im C-Gebiet. Palästinensische Anwesenheit sollte nicht auf die Gebiete von A und B beschränkt werden. C ist ebenso ein Teil des besetzten palästinensischen Territoriums und wird am Ende auch palästinensisches Land sein. Palästinenser haben ein Recht, dort zu leben, Schulen zu bauen und sich wirtschaftlich zu entwickeln.“

Was auch gänzlich den Tatsachen entspricht, die die EU mittels Beton und Transportkränen im besagten Gebiet festlegt. Laut Regavim wurden so an die 17 „EU-Siedlungen“ errichtet.

Nun sollte wohl das EU-Logo auf den Bauten die israelischen Behörden davon abhalten, diese zu zerstören – wie es von „jüdischen“ Bauten, ob nun illegal oder umstritten, nur allzu häufig bekannt ist. Wer würde denn ein offizielles Gebäude einer weltweit anerkannten Regierungsvereinigung aus dem Weg räumen?

Offenbar ist PM Netanyahu dieser Mensch, denn dieser hat als Reaktion auf den Bericht angekündigt, die 400 Bauten, ganz wie das Recht es verlangt, zu zerstören. Daraufhin berichtete das I24-Nachrichtenportal am 08.02.15, dass eine Petition von 400 „Rabbinern für Menschenrechte“ (RHR) an diesen im Protest gegen die „Häuserzerstörung“ geschickt worden ist: „Tausende werden gezwungen, ihre Häuser illegal zu errichten, und großes Leid wird verursacht, wenn jedes Jahr Häuser zerstört werden“, schrieben sie in ihrer Petition.

Nur dass dieses Leid gar nicht nötig gewesen wäre, würden die im C-Gebiet lebenden Menschen nicht absichtlich von der EU in einen politischen Kampf hineingezogen, um wortwörtlich billiges Material für eine Auseinandersetzung mit Israel zu dienen, und dabei am Ende selbstverständlich den Kürzeren zu ziehen – wie auch im Voraus seitens der blau-goldenen Geldgeber in Kauf genommen. Selig ist, wer glaubt, dass hier die Plage der Wohnungsnot im Wüstengebiet von E1 den Grund für Zwist und Zank darstellt.

 

Die illegalen Bauten. Quelle: Regavim-Bericht.

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