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NEWS: Der Bus-Skandal

…Eigentlich könnte es noch gar nicht genügend Zeit für einen Skandal gegeben haben. Dafür sind die Entscheidungen der israelischen Regierung zu nah aufeinander gefällt worden – am Morgen das Ja, am Nachmittag das Nein.
Doch die Medien, die Nichtregierungsorganisationen und die sozialen Netzwerke sind heutzutage wohl in ihrer Schnelligkeit auf das Niveau von Spionageagenturen aufgestiegen, um darüber zu berichten, was der israelische Staat für neue Untaten betreibt.
Wem es also in der letzten Woche an Berichten über die Terrorattacke an der Alon Shevut-Kreuzung und heute mittag an Berichten über die Terrorattacke in Jerusalem gemangelt hat (welche Terrorattacke?! Na dann, siehe hier), so wurde das schleunigst mit dem Bericht über die neuen „Apartheid“-Busse in Israel „kompensiert“.


Worum es geht? Das Verteidigungsministerium, angeführt von Moshe (Bugi) Ya’alon, hat in den letzten Tagen die Entscheidung gefällt, dass palästinensische Araber, die keine Staatsbürgerschaft Israels, wohl aber eine Arbeitserlaubnis besitzen, von nun an für eine Testphase von 3 Monaten A) nicht mehr durch verschiedene Grenzübergänge ins israelische Kernland hinein- und wieder heraus gelangen können, sondern nur noch über 4 bestimmte Übergänge, und dieselben Übergänge, durch welche sie zur Arbeit gefahren sind, auch für die Heimfahrt nutzen müssen; B) sollen diese Arbeiter, die keine Bleibeerlaubnis in Israel haben, nicht mehr mit israelischen Linienbussen aus Judäa&Samaria heraus ins Kernland fahren, sondern lokale Busse der PA-Behörde u.ä. nutzen.Das Ministerium für zivile Belange in Judäa und Samaria (COGAT) sollte diese Anweisungen seit gestern Abend und heute Morgen in Kraft setzen.

Der Grund für die Gesetzesänderung wurde offiziell als Sicherheitsnotwendigkeit im Kampf gegen illegales Eindringen von Palästinensern ins israelische Kernland ohne Überwachung, das erhöhte Potenzial von Terroranschlägen durch diese.

Nach der Veröffentlichung dieses neuen „Pilotprojektes“ heute Morgen explodierten die israelischen Medien, die Updates von reihenweise NGOs und natürlich die auf der Lauer liegende internationale Presse. Sie berichteten in Schlagzeilen über das „Busverbot für Palästinenser“ und zitierten die offiziellen Statements. Manche hatten keine Skrupel, anstatt die trockene Meldung weiterzuleiten, diese mit schmackhaften Adjektiven und Nomen zu schmücken, so „Siedlerbusse“ (Die Welt) und „Siedlerrat“ (Spiegel, Wiener Zeitung und andere) . Übersetzung ins Fachhochdeutsche = israelische Buslinien innerhalb Judäa und Samaria,  israelische Regionalverwaltung von Judäa und Samaria. Mehr zu Siedler-Verkehrsmitteln findet ihr hier

Nach den großen Schlagzeilen und der Torpedierung seitens der medialen und politischen Öffentlichkeit, wurde eine neue Meldung durchgegeben: Regierungschef Netanyahu lud den Verteidigungsminister vor und befahl, das Projekt einzufrieren und (vorerst) nicht ins Leben zu rufen.

Das Update wurde leicht verspätet, aber bei manchen Nachrichtenseiten dennoch durchgegeben.

Irgendwo zwischendrin wurde bei manchen Berichten der erneute Autoanschlag auf 2 Polizisten im A-Tur-Viertel in Jerusalem angeführt, bei dem die Polizisten verletzt und der arabische Täter getötet worden war. DIE WELT beschreibt das Attentat als

„tödlichen Zwischenfall, bei dem zwei israelische Polizisten vom Auto eines Palästinensers erfasst wurden. Der Fahrer aus Ost-Jerusalem sei mit seinem Wagen ausgeschert und in die beiden Grenzschützer gefahren, ein weiterer Polizist habe den mutmaßlichen Angreifer daraufhin erschossen, sagte eine Polizeisprecherin. Die beiden Polizisten seien leicht verletzt worden. Ein Cousin des 41-jährigen Fahrers äußerte sich bestürzt und die Vermutung, dass es sich um einen Unfall gehandelt haben müsse, wie auch Augenzeugen des Vorfalls im Stadtteil A-Tur gesagt hätten. Denn der fünffache Vater sei ein ruhiger Mann gewesen.“

Bei der Frankfurter Rundschau hieß es „möglicher Anschlag“, die Tagesschau befand eine Erwähnung des Vorfalls als nicht relevant.


Ich würde zu den Berichten  meine persönliche Stellungnahme und einen Erklärungsansatz der Situation aus einer Sicht erklären, die mehr Einblick in den Alltag der jüdischen Bevölkerung an den Berührungspunkten mit der arabisch-palästinensischen Bevölkerung, aus der Sicht vieler jüdischer Israelis, vermitteln.

Es fallen dem aufmerksamen Beobachter mit etwas Hintergrundwissen nämlich einige Problemstellen in dieser Affäre auf.

Zunächst einmal passieren palästinensische Arbeiter aus den Gebieten unter PA-Kontrolle mit Arbeits-, aber ohne Bleibeerlaubnis auf dem Weg zu ihrer Arbeit täglich einen Grenzübergang, bei welchem ihre Papiere und das Tragen verbotener Gegenstände geprüft werden. Sie müssen laut Gesetz am selben Tag wieder heimfahren. Tun sie es nicht, halten sie sich illegal innerhalb israelischer Grenzen auf. Wird allerdings nicht kontrolliert, wer hinein- und wieder hinausgeht, kann es leicht vorkommen, dass derjenige in Israel trotz des Gesetzes bleibt, übernachtet, am nächsten Tag arbeitet, oder aber, wenn das Visum ausläuft, gesetzeswidrig innerhalb der Grenzen bleibt.
Das palästinensische Transportnetz existiert , vor allem in Judäa, aber es ist zeitlich mangelhaft aufgebaut und es existiert selbstverständlich nicht im israelischen Kernland.
Das bedeutet, dass sofern der Arbeitgeber (der palästinensische Mittelsmann oder der israelische Auftraggeber) seinen Angestellten keinen angemessenen Transport bereitstellt, der sie um die Uhrzeit X am Übergang oder am Haus abholt und um die Uhrzeit Y wieder zurückbringt, haben diese Menschen keine Wahl, außer nach dem Übergang entweder per Anhalter zu fahren, oder eben in israelischen Linienbussen, die von den Orten hinter zu den Orten vor der 67-Linie fahren.
Nur in Jerusalem gibt es innerpalästinensische Busse, die zwischen Ostjerusalem und Bet Lehem und südlicher pendeln. In diesen fahren keine Juden, wohl aber israelische Araber und Palästinenser.
Wenn die Arbeiter also nach dem Grenzübergang weiter nach Israel gelangen müssen, nehmen sie die regulären israelischen Busse. Darauf befinden sich alle möglichen Leute:  Israelis, Touristen, Juden und Nichtjuden, solche aus dem Kernland und solche aus den Siedlungen.
Seit der Aufhebung des Verbotes für Palästinenser ohne Bleibeerlaubnis, mit diesen Bussen zu fahren (es gab ein solches!), gab es hinreichend Beschwerden seitens Israelis, welche sich ängstigten, in einem Bus voller palästinensische Araber aus allen möglichen Dörfern zu fahren. Es wurden an die Polizei Beschwerden über sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen in Wort und Tat uebermittelt. Ebenso stieg dadurch die Gefahr des Hineinschmuggelns von illegalen Arbeitern ins Land, die keine Bleibeerlaubnis haben und durch die Busfahrt sich ins Landeszentrum begeben und sich dort unkontrolliert beliebig weiter aufhalten könnten. Dies erhöht die Gefahr fuer Terroranschläge in Israel, wie in der Vergangenheit bewiesen worden ist: Zahlreiche Terroranschläge in Israel wurden von sich illegal im Land aufhaltenden Palästinensern verübt.
All das hat dazu geführt, dass man jetzt ein neues Pilotprojekt starten wollte, um die Berührung zwischen den beiden Bevölkerungen, die zurzeit nicht aufeinander abgestimmt sind, zu reduzieren, und ebenso die Zahl der illegalen Eindringlinge und dasTerrorpotenzial zu mindern.
 Laut Berichten – was ich auch für durchaus logisch halte – hätte die neue Regelung den Arbeitsweg der Araber um ein Dopeltes, wenn  nicht gar ein Dreifaches verlängert. Aufgrund der Kritik und vor allem von Vorwürfen, zusätzlichen „Hass der Welt“ auf sich zu schüren (wie DIE WELT es so schön formulierte: Es ist „wie kaum ein anderes geeignet ist, Assoziationen an Apartheidsgesetze zu wecken“) , wurde das Projekt fürs Erste fallengelassen.
Welche Alternativen für die Gemeinschaft der palästinensischen Arbeiter angeboten wurden, und ob sie es wurden, ist mir unklar.
Ich halte also fest.
Es gab/gibt bei der gegenwärtigen Situation mindestens zwei Probleme:
1. Das Problem der palästinensischen Arbeiter, welchen es an Verkehrsmitteln und angemessenen Arbeitsbedingungen mangelt, um den Arbeiteralltag zu meistern. Es gibt keine Abkommen über Transport und keine Wege, um die Ankunftszeit bei der Arbeit und bei der Heimfahrt zu verringern.
2. Das Problem der jüdischen Bevölkerung mit der Bedrohung durch das Hineinschmuggeln von illegalen und potenziell gefährlichen Personen in das Land; und das Treffen auf die arabische Bevölkerung der Dörfer der PA-Gebiete unvorbereitet, wobei die Angst und die Gefahr vor Terroranschlägen, Konflikten, Spannungen und Belästigung geschürt wird.
Die Frage ist dabei, wie erreicht man ein passables Gleichgewicht in dieser komplexen Angelegenheit, ohne die eine oder die andere Gruppe erheblich zu beeinträchtigen und die Sicherheit, aber auch die Menschenwürde aller zu wahren.
Mir fällt momentan keine Lösung ein.

Eine Frage der Wahl (Wahlen 2015)

Heute – ja, heute  – sind Wahlen in Israel.

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Heute schon gewählt! Im Wahllokal in Alon Shvut

Der Tag, auf den die gesamte langmonatige Propaganda der israelischen Parteien ausgerichtet worden ist, der Tag, der am Meisten von den Medien beredet und verfolgt worden ist, der Tag, der Menschen vereinte, aber auch viel zu viele entzweite.

Es ist schon viel mit Dreck um sich geworfen worden im Vorlauf dieser Wahlen, das muss einmal gesagt werden. Und natürlich war es im Vorhinein klar, welche Wahlkreise und -blöcke unbeweglich wie Granit bleiben und sich hinter ihre Favoriten stellen würden, und dass diese schon vor den Wahlkampagnen feststehen würden. Die Israelis sind in etwas ein sehr individualistisches Volk, lieben es aber auch, von einer charismatischen Figur oder starken Ideen angeführt zu werden. Nur scheint die Desillusionierung in den Anführern der politischen Bühne Israels relativ fortgeschritten zu sein. Jeder hat seine Anhänger, und alles zusammen ist es ein ziemlich gespaltener Haufen trotz der Tatsache, dass die innerparteiischen Herangehensweisen an alltägliche Probleme so ziemlich die selben sind und keine kreativen Unterschiede aufweisen. In den Hauptpunkten jedoch, um welche sich die meisten zentralen Streitigkeiten drehen und das eigentliche Identifikationsmerkmal der meisten Parteien darstellen – die Frage nach Land und nach Nationalcharakter – findet man keine Einigkeit, und auch keine passablen Lösungen.

Auch ohne die politische Landschaft Israels ausdrücklich zu kennen, empfielt es sich, zwei Beiträge von Deutschlands bekanntesten „Israelexperten“ (fast hätte ich schon gesagt: Hauptjuden) zu lesen: Tuvia Tenenbom in „DIE ZEIT“ – und Henryk M.Broder in „DIE WELT„.

Und ich berichte in ein paar Worten (und, ich warne im Voraus, subjektiv!) über das letzte Großereignis vor den Wahlen, was mich persönlich betroffen hat.


 

In der letzten Woche fand auf dem berühmten zentralen Rabin-Platz in Tel Aviv eine Demo der sich als links und zentral wähnenden Parteien statt, unter dem Slogan, „Israel will eine Veränderung“. Es war von mehreren zehntausend Besuchern die Rede, und aufgetreten ist unter anderem der Ex-Mossad-Chef Meir Dagan. Ich war bei der Demo nicht dabei, und kann daher auch nichts darüber sagen. Richard C.Schneider von der ARD hat diese Demonstration besucht und ausführlich darüber berichtet (siehe hier). Die Leitlinie der Demonstration war betont „gegen Netanyahu“ gewesen.

Die Kundgebung der sich als rechts bezeichnenden Parteien an diesem Sonntag (15.03) verlief unter dem Motto „Gemeinsam für das Land Israel“, und über sie hat Richard Schneider nicht ausführlich berichtet. Auch hier wurden mehrere zehntausend Teilnehmer gezählt (zunächst war sogar von 100.000 die Rede), die mit Flaggen, Ballons und Plakaten mit Slogans, T-Shirts und Aufklebern in allen Farben versammelt hatten, um die Hauptsprecher der Demonstration: Premierminister Netanyahu und die Vorsitzenden der Parteien „Habayit Hayehudi“ – Naftali Bennett – und „Yachad“ – Eli Yishai – zu hören. Zur Demonstration kamen Leute aus allen Ecken des Landes, spezielle Busse wurden zur Hinfahrt organisiert, wer mitfahren wollte, tat es kostenlos.

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Die Demonstration nationaler Parteien

Überall sah ich junge Leute, vorwiegend junge Frauen und Männer, Familien mit Kindern, Schüler und junge Student/-innen und Aktivist-/innen, und auch ältere Menschen. Die überwiegende Mehrheit der Männer trug Kippa, viele verheiratete Frauen Kopftücher. Es war mir schon klar, welche Gesellschaftsgruppe hier am meisten vertreten wurde – nämlich die, welche sich die Frage nach Land, Einheit und Nationalcharakter ganz groß auf die Fahnen geschrieben hatte und sich mit nichts davon abbringen ließ.

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Aktivisten in Action

Die national-religiöse Bevölkerung Israels, Israelis aus Judäa und Samaria und solche aus anderen Städten, waren hier zum großen Teil vertreten, die lange Anreise hatte sie nicht abgeschreckt. Jungs mit Kippas rannten durch die Gegend, kleine Kinder in Kleidchen oder mit Schläfenlocken, Mütter mit Kinderwagen,  Gruppen von singenden und tanzenden Mädchen  – in dieser Aufmachung ein sehr seltenes Bild für Tel Aviv. Die letzte Demonstration, bei der dieser Bevölkerungsteil hier in Scharen aufgetaucht war, war im Sommer 2014, zur Kundgebung nach der Entführung der drei Jungen Gil-ad, Eyal und Naftali sel.A. Damals war die Kundgebung kein Verlangen nach Änderungen oder politischer Umwälzung, sondern sollte eine Botschaft des Zusammenhalts und Glaubens an das Gute vermitteln, und hatte auch viele lokale Teilnehmer aufzuzeigen, ohne religiösen oder geografischen Bezug – spich, auch viele aus Tel Aviv, denen die Sache nahe ging.

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Will heissen: Juden kaufen bei Juden. Auch das waren die Slogans dieser Demo.

Auch diese Demonstration hier ist kein Aufruf zu einer politischen Umwälzung, sondern vor allem eine Demonstration der Stärke, die uns Teilnehmenden zeigen sollte: Wir sind nicht allein, wir kämpfen nicht hoffnungslos gegen den Wind, wir stehen zusammen und stehen ein für das, woran wir glauben. Es ist eine Kundgebung für Leute, die sich gemeinsam stark fühlen möchten gegenüber Menschen, zwischen denen und sich sie einen Graben sehen, der sich immer weiter auftut. Sie möchten nicht hassen, und die Ideale, die sie propagieren, sind nicht neu. Aber sie empfinden sich als fremd, und als bedroht, und auch als Widersacher gegenüber denjenigen, die, in Tel Aviv sitzend, dem Rest des Landes mit dem Gesicht zum Westen den Rücken gekehrt haben, insbesondere den hinter einer unsichtbaren grünen Linie Wohnenden.

Und ich fühlte mit ihnen. Ich erkannte von Weitem schon die gewohnten, alten Busse von Gusch Etzion, Samaria und der Binyamin-Region und mein Herz fing  an zu hüpfen, wie ich sie so vorbeifahren und die  Jugendlichen mit den Flaggen sah und die Gesänge von „Das Ewige Volk hat keine Furcht vor dem langen Weg“, einem modern-religiösen Festlied, hörte. „Die Unseren sind in der Stadt“, dachte ich unwillkürlich, fing mich bei dem Gedanken und während ein Teil von mir sich freute, drehte ein anderer Teil die Frage hin und her im Kopf: „Sind die anderen, die nicht hierher kommen, nicht auch die „unseren“? Oder sind sie es nicht? Und was heißt das?“

Das ist der Haken bei politischen Kundgebungen: man muss sich positionieren. Man kann alle lieben, die man nur hört und sieht, und sich als Teil eines großen Ganzen empfinden, aber irgendwann wird dir eine Positionierung abverlangt, und auch diese Demonstration war eine Gelegenheit dafür. Und trotz des Faktes, dass mir durchaus nicht alle rechten Favoriten gefallen oder überhaupt als Option vorkommen, und auch wenn ich nicht alle Slogans und Motive mag, entschied ich mich, zu meinen Ansichten zu stehen. Ich weiß, es gibt heute einen Trend, sich zu nichts zu positionieren, und alles aufzunehmen und willkommen zu heißen, und der Toleranz-Tsunami hat auch hier in Israel, und vor allem in Tel Aviv, Wellen geschlagen und nicht im guten Sinne.  Aber auch darüber freute ich mich auf dem Weg zum Platz – über meine eindeutige Positionierung, zumindest für diesen Abend, denn wenn du irgendwohin in einer Absicht gehst, sei 100% bei der Absicht dabei, um an ein Ziel zu kommen.

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"Zionismus - Land Israel"; "Gemeinsam fuer das Land Israel"

Die Kundgebung war natürlich sehr politisch gestaltet. Es war nicht einfach nur eine „Kundgebung für das Land Israel“, obwohl die Leitsätze, die gleich zu Beginn der Veranstaltung von der Bühne und im Publikum skandiert worden waren, „Land Israel dem Volk Israel“ und „ungeteiltes Land, ungeteiltes Jerusalem“ gewesen sind.  Es war auch ein sehr effektives Propagandamittel des Premiers Netanyahu, der auch auf der Demo auftrat und wie immer starke Worte für alle fand. Auch die anderen Parteivorsitzenden bekamen ihre Redezeit, wobei „Jüdisches Haus/Habayit Hayahudi“-Mann Naftali Bennett tosenden Applaus und Ovationen genießen konnte, Netanyahu mit ohrenbetäubenden „Bibi“-Rufen empfangen und verabschiedet wurde und Eli Yishais Auftritt dagegen eher Lacher und müden Beifall erntete. Den Beginn leitete Daniela Weiss ein von der Organisation „Nachala“, einer Siedlungsorganisation. Man zollte geschlossene Unterstützung, für diejenigen, die sich für das Bauen neuer Orte in Judäa und Samaria einsetzen, gegen die Abgabe jeglichen Landes an die Palästinenser, gegen die Einmischung des Westens in die israelische Souveränität. Stolz auf Traditionen, auf den jüdischen Charakter des Staates. Sich der Wahl enthalten  –  ein No Go. Zur Beteiligung riefen alle drei Hauptredner auf. Der Preis für die erfolgreichste Mengenmotivierung konnte meiner Ansicht nach zwischen dem Premierminister und Naftali Bennett aufgeteilt werden: An Netanyahu für den erfolgreichen ‚Schlachtruf‘ „Nicht geräumt? Nichts getan“, den er einbrachte, als er von der Einstellung linker Parteien gegenüber den Errungenschaften seiner Regierung  sprach und die Menge diesen begeistert wiederholte. An Bennett dagegen für die freie Performance des Liedes „Jerusalem aus Gold/Yerushalaim shel Zahav“ auf der Gitarre, während er erklärte, dass das nationale Wahlkommittee den Auftritt jeglicher Musiker bei der Kundgebung absichtlich verboten habe…

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Es muss gesagt werden, dass, als ich noch zu dieser Kundgebung schritt, ich wusste, dass ich nicht mit allem einverstanden sein würde, was dort gesagt oder gefordert werden würde (allerdings blieben unangemessene Rufe, soweit ich es hören konnte, aus). Und ich bin, um ehrlich zu sein, kein großer Fan der jahrelangen Regierung von Bibi Netanyahu.  Das Stehen zu widersprechenden Ansichten  gehört zu einer gesunden Auseinandersetzung dazu. Und auch wenn wir uns zu einer Demonstration der Stärkung versammeln, so möchten wir auch Veränderungen, Wandel. Aber die Leute, die hierher gekommen sind, wissen, dass der Wandel nicht von Forderungen und schönen Reden ausgeht, sondern nur von Einheit und Zusammenhalt. Und diese konnte man zwischen den Reden, den Flaggen, den Liedern spüren – keine Einheit gemeinsamer Interessen, sondern Liebe zu den eigenen Werten – Glauben, Kultur und Zukunft. Und wir wären mehr als froh gewesen, wenn sich mehr Tel Aviver, gänzlich ohne Kippa oder Kopftuch, dieser Demonstration anschließen würden. Das  würde der zersplittenen Gesellschaft nur gut tun. Denn das, was die Gemüter auf der linken Seite des Spektrums fordern, ist nicht das, worauf unser Staat gegründet worden ist. Weder auf der Räumung der jüdischen Städte und Dörfer, noch auf der Errichtung eines benachbarten Terrorstaates, noch auf der Delegitimation der eigenen Identität. Und die Gründer und ersten Visionäre und Erbauer dieses Landes hatten „Hatikva“ gesungen, und sich für kein Wort der Hymne schämen wollen.

…Die Kundgebung dauerte etwas mehr als 2 Stunden und aus Tel Aviv ließ ich mich von einem Bus nach Gush Etzion mitnehmen. Die Fahrt dauerte lange und ging über Tal und Felder und hoch in die dunklen Berge des heimatlichen Gush Etzion. Wie die Wahlen ausgehen werden, weiß der Himmel, aber wir hier auf der Erde tun das Unsere.

Wie sagte man heute morgen bei uns im Radio G?

„Fröhlichen Wahl-Feiertag, den demokratischsten Feiertag unseres Landes!“

Das ist auch eine Art, die Welt zu sehen. Schönen Tag allen!

Zionistenkongress, Version 2015.0

Nichtregierungsorganisationen, oder kurz NGOs, welche sich um das Wohl und die Zukunft von Staat und Gesellschaft sorgen, gibt es in Israel bekanntlich viele. Vor allem „boomt“ das Geschäft von politisch orientierten NGOs, denn der Nahostkonflikt ist einer der meistbesprochenen Konflikte der modernen Geschichte seit der Gründung des Staates Israel in 1948. Dabei reduziert sich der „Nahostkonflikt“ fast ausschließlich auf den territorialen Streit zwischen den (jüdischen) Israelis und den Arabern, namentlich den Palästinensern, und auf das Verlangen nach einem Palästinenserstaat.

Buch von Caroline Glick, wörtl. "Annektierung jetzt", angelehnt an den Slogan der linken Bewegung "Frieden jetzt".  Darunter: die hebr.Ausgabe von T.Tenenbaums Buch "Allein unter Deutschen"
Buch von Caroline Glick, wörtl. „Annektierung jetzt“, angelehnt an den Slogan der linken Bewegung „Frieden jetzt“.
Darunter: die hebr.Ausgabe von T.Tenenbaums Buch „Allein unter Deutschen“

Am 24.02.2015, fand zu diesem Thema im Menachem-Begin-Center in Jerusalem die Initiative einer NGO statt, der sogenannte „Erste Kongress des Zionistischen Fonds für Israel„, bei welchem auch die Journalistin, Publizistin und Autorin Caroline B.Glick (bekannt aus der Jerusalem Post? LATMA TV-Parodien? usw.) ihr neu ins Hebräische übersetzte Buch Die israelische Lösung – ein Einstaatenplan für Frieden im Nahost vorstellte. Es folgte eine hochspannende Diskussion zwischen ihr und dem Gründer einer weiteren, nennenswerten Organisation statt – „Im Tirzu“ -, und ich möchte euch unbedingt davon erzählen, da es höchste Relevanz für das Thema Siedlungen und „besetzte Gebiete“ hat.

Vorstand der Verwaltung  der Gusch-Region, Davidi Perl, rechts
Vorstand der Verwaltung der Gusch-Region, Davidi Perl, rechts

Auf dem Kongress fanden sich an die 200 Leute ein (keine genaue Angabe). In der Menge, die um die Stände herumwanderte, Kaffee trank und sich angeregt unterhielt, waren viele zentrale Figuren der nationalreligiösen Szene zu erkennen: Der Vorstand der Gusch-Etzion-Regionalverwaltung Davidi Perl, die mir gut bekannten „Women in Green“ – Yehudit Katzover und Nadia Matar, Journalisten, natürlich der Herausgeber von C.Glicks Buch, der schon Tuvia Tenenboms „Allein unter Juden“ in Hebräisch in die Welt gebracht hatte, und andere mehr. Es waren viele junge Gesichter zu erkennen – eindeutig keine alte-Leute-Veranstaltung.

Ich habe meinen Bericht etwas unterteilt, wer will, kann die verschiedenen Rubriken überspringen und zu den gewollten gehen, einfach draufklicken:

1) Knappe Vorgeschichte der 2-Staaten-Affäre

2) NGOs für Zionismus

3) Caroline Glick diskutiert


 

Knappe Vorgeschichte der 2-Staaten-Affäre

Wenn wir uns ein wenig auf die Vorgeschichte des Territorialkonfliktes rückbesinnen, so kommen wir spätestens auf den zentralen Beschluss der UNO-Versammlung in 1947, bei welcher die Teilung des damals britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorgegeben wurde.

Als die jüdische Repräsentanz der Teilung zustimmte, lehnten die arabischen Vertreter im Mandatsgebiet den Teilungsplan ab. 1949 dann, am Ende des Unabhängigkeitskrieges von Israel gegen Irak, Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten stand Israel als Sieger gegenüber den 5 arabischen Staaten und hatte auch wichtige Gebiete, die im Teilungsplan nicht vorgesehen worden waren, unter Kontrolle (darunter den Negev und Galiläa), verlor aber Judäa, Samaria, Gaza und Ostjerusalem inklusive der ersten jüdischen Ortschaften und Ansiedlungen dort an die jordanische Armee. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 wurde dieser Verlust bekanntlich rückgängig gemacht, die israelische Armee eroberte den Gazastreifen, die Berge Judäas und Samarias bis zum Toten Meer/dem Jordan und Ostjerusalem und beendete die jordanische Herrschaft. Das war die Geburtsstunde des Siedlungsaktivismus in den eroberten, aber nicht zum offiziellen Staatsterritorium erklärten Gebieten, welche rechtlich gesehen als Niemandsland galten.

Wenn ich absolut ignorant über 30 Jahre vibrante israelische Geschichte hinwegfege und den Fokus auf das Jahr 1993 lege  – in diesem Jahr wurden die sogenannten „Osloer Verträge“ geschlossen. Für die einen ein politischer Segen mit einem großen Stück Hoffnung garniert, für andere eine historische Katastrophe, deren Folgen schon absehbar sein würden. Bei diesen zwischen der damaligen PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und der israelischen Regierung unter Yitzhak Rabin geschlossenen Verträgen (erneut, sehr grob zusammengefasst) wurde beschlossen, die 1967 von den Jordaniern eroberten Gebiete an die Palästinenser zu geben – Judäa, Samaria, Gazastreifen und auch die Golanhöhen im Norden. Für die Verhandlungen und die Verträge gab es 1994 den Friedensnobelpreis – an Yitzhak Rabin, weil er die Abgabe bereit war, durchzuführen, an an PLO-Chef Yassir Arafat, weil er sich offiziell bereit erklärte, Frieden zu schließen (man merkt vielleicht, ein gelinde gesagt etwas ungleicher Tausch).

Diejenigen, die israelische Geschichte ein wenig mehr in die Tiefe studiert haben, wissen, dass Yassir Arafat den Terror nicht abgeschworen hatte; nach der Ermordung Rabins 1995 folgte eine blutige Terrorzeit seitens der Araber gegen Israelis bis hin zur 2.Intifada; die Landabgabe fand nicht statt bis 2005, als Premierminister Ariel Sharon den unilateralen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beschloss und dafür tausende von Juden aus den dort florierenden Ortschaften – bekannt als Gush Katif – vertrieb und entwurzelte. Das Ausmaß des Friedens lässt sich an dem Wahlsieg der Terrororganisation Hamas, dem Raketenbeschuss in Richtung Süd- und Zentralisrael und den Militäroperationen gegen den Terror 2008-09, 2012 und 2014 erkennen.

Das Gebiet von Judäa und Samaria steht schon über 40 Jahre unter israelischer Militärverwaltung bzw. Oberhoheit, wobei es in die Gebiete A/B/C unterteilt ist, von welchen in Gebieten A und B die PLO, heute auch Palästinensische Autonomiebehörde genannt, mehr oder weniger autonom verwaltet. Gebiete C sind unter israelischer Kontrolle, allerdings gilt das gesamte Territorium rechtlich als umstrittenes Gebiet und im internationalen Pressejargon „besetztes Gebiet“ oder heutzutage gar auf gänzlich absurde und realitätsferne Weise „Palästinenserstaat“ (wieso absurd? Mehr dazu später unter Problemzonen).

NGOs für Zionismus

Zurück zu den Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Was politische NGOs in Israel angeht, so gibt es davon viele mit relativ linker politischer Ausrichtung und gut abgesicherter finanzieller Basis, dank massiver Unterstützung durch Geldquellen aus Europa und den USA. (Meine Empfehlung? Mehr zum Thema kann man am Besten über das Buch „Allein unter Juden“ von Tuvia Tenenbom erfahren und wird dabei noch unterhalten.) Israel wäre aber kein demokratischer Staat, wenn diesen NGOs nicht die Organisationen der gegensätzlicher Natur Paroli bieten würden. Sie sind wesentlich weniger im Alltag und den Medien präsent (wieso? Das erklärt Caroline Glick im nächsten Abschnitt). Sie haben erheblich weniger finanzielle Mittel, und bisweilen so gut wie keine, sie stützen sich auf viele freiwillige Aktivisten und das Internet. Eine internationale Bedeutung bzw. eine Stimme irgendwo im westlichen Raum haben die meisten keine, und die Beziehungen zu den Großorganisationen wie der EU oder UNO, sofern sie bestehen, sind ziemlich negativ belastet. In deutschem „Fachjargon“ ist von ihnen, ebenso wie von der Partei „Jüdisches Heim/Habait Hayehudi“, dem „Likud“, dem Wirtschaftsminister Naftali Bennett, dem Außenminister Avigdor Liebermann, und gar Premierminister Benjamin Netanyahu, als von „rechten„, „ultrarechten„, „nationalistischen„, „ultranationalistischen„, „extremen“, „jüdischen rechtsextremen„, „Hardlinern„, „Falken“ und was noch nicht alles Parteien und Organisationen die Rede. Eine ganze nichtssagende, aber zugegeben gruselige Vokabular-Palette wird auf sie verwendet – wie übrigens auch auf „die Siedler“ (ein wenig in deutscher und internationaler Presse bewandert sein klärt auf – mein Tipp). Was und wer hinter den Worten steht, wird nicht erklärt, die Begriffe stehen im Raum, die Attribute sind verteilt, alles unter Kontrolle.

Worum geht es diesen NGOs, von welchen ein wichtiger Teil beim „Ersten Kongress des Zionistischen Fonds Israels“ erschien? In einem Satz – sie setzen sich ein für (Wieder-)Aufbau eines jüdischen,  demokratischen Bewusstseins innerhalb der israelischen Gesellschaft und gegen einen arabischen Staat in Israels Mitte. Somit wäre auch erklärt, was denn mit „Zionismus“ genau gemeint ist -entgegen beispielsweise der Nutzung des Begriffs durch die linken Parteien im aktuellen Wahlkampf: Zionistisch, das ist treu dem historischen Land Israel (Zion) gegenüber, das ist Jerusalem als ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, das ist Einwanderung nach Israel aus dem weltweiten Exil, das ist traditionsreiches jüdisches Bewusstsein, das ist Pflege der eigenen Identität im Nahost, und das ist 100%-ige Selbstbestimmung in allen Bereichen des Lebens. Es ist auch der Widerstand gegenüber linken, identitätsschwächenden, kritischen, diffamierenden, antisemitischen oder einfach einem Nationalstand fernen Ideologien von innen und außen.

Da ist zum Beispiel der Verein „Ein Schritt nach rechts“, welcher in seinem Flyer behauptet, dass gerade die zionistische, für israelische Begriffe rechte Ideologie die beste Wahl für die Zukunft des Landes darstellen, und dass die allseits bekannten, in der Öffentlichkeit vertretenen linken Ideologien schon veraltet sind und keine Relevanz für die Gegenwart der Gesellschaft haben.

Die Organisation „Israel Europe Freedom Center“ setzt sich für eine Aufbesserung der Verhältnisse zwischen Israel und den europäischen Ländern und Politikern ein (so auch in Deutschland!), sorgt sich um das öffentliche Bild Israels in den Medien und der Gesellschaft, kämpft gegen Boykott-Bestrebungen wie das der BDS-Bewegung, organisiert Projekte und Seminare für Studenten.

Das „Nahum Bedein Center“ für Analyse von Nahostpolitik konzentriert sich auf arabische Presse, untersucht und stellt die dort verbreitete Anti-Israel-Agitation bloß und unterhält Beziehungen zu den Parlamentsmitgliedern in Amerika und Kanada.

Die offizielle Verwaltung von Judäa und Samaria war durch verschiedenes Infomaterial an den Ständen vertreten, vor allem mit einem sehr informativ und modisch gestalteten Heft, in welchem schrittweise erklärt wurde, wieso Judäa und Samaria „unsere“, „nützliche“ und „möglich zu machende“ Gebiete sind und welche Ziele mit einer Eingliederung dieser in den Staat erreicht werden können.

Die Jungs von "Eretz Zvi"
Die Jungs von „Eretz Zvi“

„Eretz Zwi“ (Geliebtes Land): vor einem Jahr gegründete Jugendorganisation von jungen religiösen Schülern aus Sderot. Die Jungs haben sich zum Ziel gesetzt, vor allem das zionistische Bewusstsein und die innere Verbindung zum Land zu bestärken, die jüdische Bevölkerung zu informieren, weshalb es für alle wichtig sein solle, dass die von der Regierung nicht anerkannten Gebiete zu Israel gehören sollen. Mit einer Überzeugung, die den jungen zionistischen Bewegungen vor der Gründung des Staates Israel in nichts nachstehen würde, wären nur die Mittel und die Interessenten etwas zahlreicher. Seminare, öffentliches Auftreten bei Veranstaltungen, Demonstrationen, Kontakt mit anderen Aktivisten per Whatsapp – das alles machen sie mit viel Elan.

2000-02-06 22.46.03Und schließlich noch die Dachorganisation, welche das ganze Event auf den Plan gerufen hat: Der „Zionistische Fonds für Israel“, unter der Leitung von Lior Shurka, Dr.Yuval Morgenstern, Natan Werter und Yisca Bina. Sie wollen die kleineren NGOs und Bewegungen unter sich vereinen, finanziell und medial unterstützen, Rechtsbeistand anbieten und eine Art „Gewächshaus für zionistische Start-Ups“ darstellen (was hierbei zionistisch heißt, haben wir ja zu Beginn des Abschnitts geklärt). Im Prinzip ist diese Veranstaltung ihr erstes Coming-Out, bisher habe weder ich, noch andere, in der Szene weitaus mehr bewanderte Figuren von der Organisation gehört. Aber sie bemüht sich, und ist eindeutig in der Lage, die Kleineren unter ihr zu vereinen – das allein schon ein großer Fortschritt.

 

⇒ Weiter zum Kongress und Caroline Glick’s Diskussion: hier klicken. 

Gerd Buurmann: Die volle neutrale Einseitigkeit

Der folgende Beitrag ist nicht nur aufgrund seiner Eindeutigkeit und Klarheit und Faktennutzung lesenswert, sondern auch, weil er das Thema Siedlungen, Westjordanland und illegale jüdische Siedler behandelt – und selbstverständlich ist die Berichterstattung zu diesen Themen und ihre Analyse immer relevant.
Bühne frei für Gerd Buurmann…

Tapfer im Nirgendwo

Wenn es um den Nahostkonflikt geht, wird stets Neutralität angemahnt. Diese Neutralität gibt es jedoch nicht. Der ganze Diskurs ist durchtränkt von Begriffen, die zwar mittlerweile als neutral verstanden werden, aber in Wirklichkeit einseitig gegen Israel Partei ergreifen. Tapfer im Nirgendwo präsentiert ein paar dieser Begriffe.

Westjordanland oder West Bank

Das sogenannte Westjordanland liegt westlich von Jordanien und östlich von Israel. In Jordanien wird das Gebiet West Bank genannt, da es das westliche Ufer vom Jordan ist. In Israel heißt das Gebiet jedoch Judäa und Samaria. Der Begriff West Bank wurde erst im 20. Jahrhundert von Abdallah ibn Husain I. erfunden. Die Begriffe Judäa und Samaria jedoch haben biblischen Ursprung.

Wer Israel delegitimieren will, tut gut daran, die Begriffe Judäa und Samaria zu meiden, da sie schon dem Klang nach verraten, was nicht zu leugnen ist: Das jüdische Volk ist das älteste noch heute existierende Volk im Nahen Osten, mit…

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