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NEWS: Der Bus-Skandal

…Eigentlich könnte es noch gar nicht genügend Zeit für einen Skandal gegeben haben. Dafür sind die Entscheidungen der israelischen Regierung zu nah aufeinander gefällt worden – am Morgen das Ja, am Nachmittag das Nein.
Doch die Medien, die Nichtregierungsorganisationen und die sozialen Netzwerke sind heutzutage wohl in ihrer Schnelligkeit auf das Niveau von Spionageagenturen aufgestiegen, um darüber zu berichten, was der israelische Staat für neue Untaten betreibt.
Wem es also in der letzten Woche an Berichten über die Terrorattacke an der Alon Shevut-Kreuzung und heute mittag an Berichten über die Terrorattacke in Jerusalem gemangelt hat (welche Terrorattacke?! Na dann, siehe hier), so wurde das schleunigst mit dem Bericht über die neuen „Apartheid“-Busse in Israel „kompensiert“.


Worum es geht? Das Verteidigungsministerium, angeführt von Moshe (Bugi) Ya’alon, hat in den letzten Tagen die Entscheidung gefällt, dass palästinensische Araber, die keine Staatsbürgerschaft Israels, wohl aber eine Arbeitserlaubnis besitzen, von nun an für eine Testphase von 3 Monaten A) nicht mehr durch verschiedene Grenzübergänge ins israelische Kernland hinein- und wieder heraus gelangen können, sondern nur noch über 4 bestimmte Übergänge, und dieselben Übergänge, durch welche sie zur Arbeit gefahren sind, auch für die Heimfahrt nutzen müssen; B) sollen diese Arbeiter, die keine Bleibeerlaubnis in Israel haben, nicht mehr mit israelischen Linienbussen aus Judäa&Samaria heraus ins Kernland fahren, sondern lokale Busse der PA-Behörde u.ä. nutzen.Das Ministerium für zivile Belange in Judäa und Samaria (COGAT) sollte diese Anweisungen seit gestern Abend und heute Morgen in Kraft setzen.

Der Grund für die Gesetzesänderung wurde offiziell als Sicherheitsnotwendigkeit im Kampf gegen illegales Eindringen von Palästinensern ins israelische Kernland ohne Überwachung, das erhöhte Potenzial von Terroranschlägen durch diese.

Nach der Veröffentlichung dieses neuen „Pilotprojektes“ heute Morgen explodierten die israelischen Medien, die Updates von reihenweise NGOs und natürlich die auf der Lauer liegende internationale Presse. Sie berichteten in Schlagzeilen über das „Busverbot für Palästinenser“ und zitierten die offiziellen Statements. Manche hatten keine Skrupel, anstatt die trockene Meldung weiterzuleiten, diese mit schmackhaften Adjektiven und Nomen zu schmücken, so „Siedlerbusse“ (Die Welt) und „Siedlerrat“ (Spiegel, Wiener Zeitung und andere) . Übersetzung ins Fachhochdeutsche = israelische Buslinien innerhalb Judäa und Samaria,  israelische Regionalverwaltung von Judäa und Samaria. Mehr zu Siedler-Verkehrsmitteln findet ihr hier

Nach den großen Schlagzeilen und der Torpedierung seitens der medialen und politischen Öffentlichkeit, wurde eine neue Meldung durchgegeben: Regierungschef Netanyahu lud den Verteidigungsminister vor und befahl, das Projekt einzufrieren und (vorerst) nicht ins Leben zu rufen.

Das Update wurde leicht verspätet, aber bei manchen Nachrichtenseiten dennoch durchgegeben.

Irgendwo zwischendrin wurde bei manchen Berichten der erneute Autoanschlag auf 2 Polizisten im A-Tur-Viertel in Jerusalem angeführt, bei dem die Polizisten verletzt und der arabische Täter getötet worden war. DIE WELT beschreibt das Attentat als

„tödlichen Zwischenfall, bei dem zwei israelische Polizisten vom Auto eines Palästinensers erfasst wurden. Der Fahrer aus Ost-Jerusalem sei mit seinem Wagen ausgeschert und in die beiden Grenzschützer gefahren, ein weiterer Polizist habe den mutmaßlichen Angreifer daraufhin erschossen, sagte eine Polizeisprecherin. Die beiden Polizisten seien leicht verletzt worden. Ein Cousin des 41-jährigen Fahrers äußerte sich bestürzt und die Vermutung, dass es sich um einen Unfall gehandelt haben müsse, wie auch Augenzeugen des Vorfalls im Stadtteil A-Tur gesagt hätten. Denn der fünffache Vater sei ein ruhiger Mann gewesen.“

Bei der Frankfurter Rundschau hieß es „möglicher Anschlag“, die Tagesschau befand eine Erwähnung des Vorfalls als nicht relevant.


Ich würde zu den Berichten  meine persönliche Stellungnahme und einen Erklärungsansatz der Situation aus einer Sicht erklären, die mehr Einblick in den Alltag der jüdischen Bevölkerung an den Berührungspunkten mit der arabisch-palästinensischen Bevölkerung, aus der Sicht vieler jüdischer Israelis, vermitteln.

Es fallen dem aufmerksamen Beobachter mit etwas Hintergrundwissen nämlich einige Problemstellen in dieser Affäre auf.

Zunächst einmal passieren palästinensische Arbeiter aus den Gebieten unter PA-Kontrolle mit Arbeits-, aber ohne Bleibeerlaubnis auf dem Weg zu ihrer Arbeit täglich einen Grenzübergang, bei welchem ihre Papiere und das Tragen verbotener Gegenstände geprüft werden. Sie müssen laut Gesetz am selben Tag wieder heimfahren. Tun sie es nicht, halten sie sich illegal innerhalb israelischer Grenzen auf. Wird allerdings nicht kontrolliert, wer hinein- und wieder hinausgeht, kann es leicht vorkommen, dass derjenige in Israel trotz des Gesetzes bleibt, übernachtet, am nächsten Tag arbeitet, oder aber, wenn das Visum ausläuft, gesetzeswidrig innerhalb der Grenzen bleibt.
Das palästinensische Transportnetz existiert , vor allem in Judäa, aber es ist zeitlich mangelhaft aufgebaut und es existiert selbstverständlich nicht im israelischen Kernland.
Das bedeutet, dass sofern der Arbeitgeber (der palästinensische Mittelsmann oder der israelische Auftraggeber) seinen Angestellten keinen angemessenen Transport bereitstellt, der sie um die Uhrzeit X am Übergang oder am Haus abholt und um die Uhrzeit Y wieder zurückbringt, haben diese Menschen keine Wahl, außer nach dem Übergang entweder per Anhalter zu fahren, oder eben in israelischen Linienbussen, die von den Orten hinter zu den Orten vor der 67-Linie fahren.
Nur in Jerusalem gibt es innerpalästinensische Busse, die zwischen Ostjerusalem und Bet Lehem und südlicher pendeln. In diesen fahren keine Juden, wohl aber israelische Araber und Palästinenser.
Wenn die Arbeiter also nach dem Grenzübergang weiter nach Israel gelangen müssen, nehmen sie die regulären israelischen Busse. Darauf befinden sich alle möglichen Leute:  Israelis, Touristen, Juden und Nichtjuden, solche aus dem Kernland und solche aus den Siedlungen.
Seit der Aufhebung des Verbotes für Palästinenser ohne Bleibeerlaubnis, mit diesen Bussen zu fahren (es gab ein solches!), gab es hinreichend Beschwerden seitens Israelis, welche sich ängstigten, in einem Bus voller palästinensische Araber aus allen möglichen Dörfern zu fahren. Es wurden an die Polizei Beschwerden über sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen in Wort und Tat uebermittelt. Ebenso stieg dadurch die Gefahr des Hineinschmuggelns von illegalen Arbeitern ins Land, die keine Bleibeerlaubnis haben und durch die Busfahrt sich ins Landeszentrum begeben und sich dort unkontrolliert beliebig weiter aufhalten könnten. Dies erhöht die Gefahr fuer Terroranschläge in Israel, wie in der Vergangenheit bewiesen worden ist: Zahlreiche Terroranschläge in Israel wurden von sich illegal im Land aufhaltenden Palästinensern verübt.
All das hat dazu geführt, dass man jetzt ein neues Pilotprojekt starten wollte, um die Berührung zwischen den beiden Bevölkerungen, die zurzeit nicht aufeinander abgestimmt sind, zu reduzieren, und ebenso die Zahl der illegalen Eindringlinge und dasTerrorpotenzial zu mindern.
 Laut Berichten – was ich auch für durchaus logisch halte – hätte die neue Regelung den Arbeitsweg der Araber um ein Dopeltes, wenn  nicht gar ein Dreifaches verlängert. Aufgrund der Kritik und vor allem von Vorwürfen, zusätzlichen „Hass der Welt“ auf sich zu schüren (wie DIE WELT es so schön formulierte: Es ist „wie kaum ein anderes geeignet ist, Assoziationen an Apartheidsgesetze zu wecken“) , wurde das Projekt fürs Erste fallengelassen.
Welche Alternativen für die Gemeinschaft der palästinensischen Arbeiter angeboten wurden, und ob sie es wurden, ist mir unklar.
Ich halte also fest.
Es gab/gibt bei der gegenwärtigen Situation mindestens zwei Probleme:
1. Das Problem der palästinensischen Arbeiter, welchen es an Verkehrsmitteln und angemessenen Arbeitsbedingungen mangelt, um den Arbeiteralltag zu meistern. Es gibt keine Abkommen über Transport und keine Wege, um die Ankunftszeit bei der Arbeit und bei der Heimfahrt zu verringern.
2. Das Problem der jüdischen Bevölkerung mit der Bedrohung durch das Hineinschmuggeln von illegalen und potenziell gefährlichen Personen in das Land; und das Treffen auf die arabische Bevölkerung der Dörfer der PA-Gebiete unvorbereitet, wobei die Angst und die Gefahr vor Terroranschlägen, Konflikten, Spannungen und Belästigung geschürt wird.
Die Frage ist dabei, wie erreicht man ein passables Gleichgewicht in dieser komplexen Angelegenheit, ohne die eine oder die andere Gruppe erheblich zu beeinträchtigen und die Sicherheit, aber auch die Menschenwürde aller zu wahren.
Mir fällt momentan keine Lösung ein.