Zionistenkongress, Version 2015.0

Nichtregierungsorganisationen, oder kurz NGOs, welche sich um das Wohl und die Zukunft von Staat und Gesellschaft sorgen, gibt es in Israel bekanntlich viele. Vor allem „boomt“ das Geschäft von politisch orientierten NGOs, denn der Nahostkonflikt ist einer der meistbesprochenen Konflikte der modernen Geschichte seit der Gründung des Staates Israel in 1948. Dabei reduziert sich der „Nahostkonflikt“ fast ausschließlich auf den territorialen Streit zwischen den (jüdischen) Israelis und den Arabern, namentlich den Palästinensern, und auf das Verlangen nach einem Palästinenserstaat.

Buch von Caroline Glick, wörtl. "Annektierung jetzt", angelehnt an den Slogan der linken Bewegung "Frieden jetzt".  Darunter: die hebr.Ausgabe von T.Tenenbaums Buch "Allein unter Deutschen"
Buch von Caroline Glick, wörtl. „Annektierung jetzt“, angelehnt an den Slogan der linken Bewegung „Frieden jetzt“.
Darunter: die hebr.Ausgabe von T.Tenenbaums Buch „Allein unter Deutschen“

Am 24.02.2015, fand zu diesem Thema im Menachem-Begin-Center in Jerusalem die Initiative einer NGO statt, der sogenannte „Erste Kongress des Zionistischen Fonds für Israel„, bei welchem auch die Journalistin, Publizistin und Autorin Caroline B.Glick (bekannt aus der Jerusalem Post? LATMA TV-Parodien? usw.) ihr neu ins Hebräische übersetzte Buch Die israelische Lösung – ein Einstaatenplan für Frieden im Nahost vorstellte. Es folgte eine hochspannende Diskussion zwischen ihr und dem Gründer einer weiteren, nennenswerten Organisation statt – „Im Tirzu“ -, und ich möchte euch unbedingt davon erzählen, da es höchste Relevanz für das Thema Siedlungen und „besetzte Gebiete“ hat.

Vorstand der Verwaltung  der Gusch-Region, Davidi Perl, rechts
Vorstand der Verwaltung der Gusch-Region, Davidi Perl, rechts

Auf dem Kongress fanden sich an die 200 Leute ein (keine genaue Angabe). In der Menge, die um die Stände herumwanderte, Kaffee trank und sich angeregt unterhielt, waren viele zentrale Figuren der nationalreligiösen Szene zu erkennen: Der Vorstand der Gusch-Etzion-Regionalverwaltung Davidi Perl, die mir gut bekannten „Women in Green“ – Yehudit Katzover und Nadia Matar, Journalisten, natürlich der Herausgeber von C.Glicks Buch, der schon Tuvia Tenenboms „Allein unter Juden“ in Hebräisch in die Welt gebracht hatte, und andere mehr. Es waren viele junge Gesichter zu erkennen – eindeutig keine alte-Leute-Veranstaltung.

Ich habe meinen Bericht etwas unterteilt, wer will, kann die verschiedenen Rubriken überspringen und zu den gewollten gehen, einfach draufklicken:

1) Knappe Vorgeschichte der 2-Staaten-Affäre

2) NGOs für Zionismus

3) Caroline Glick diskutiert


 

Knappe Vorgeschichte der 2-Staaten-Affäre

Wenn wir uns ein wenig auf die Vorgeschichte des Territorialkonfliktes rückbesinnen, so kommen wir spätestens auf den zentralen Beschluss der UNO-Versammlung in 1947, bei welcher die Teilung des damals britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorgegeben wurde.

Als die jüdische Repräsentanz der Teilung zustimmte, lehnten die arabischen Vertreter im Mandatsgebiet den Teilungsplan ab. 1949 dann, am Ende des Unabhängigkeitskrieges von Israel gegen Irak, Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten stand Israel als Sieger gegenüber den 5 arabischen Staaten und hatte auch wichtige Gebiete, die im Teilungsplan nicht vorgesehen worden waren, unter Kontrolle (darunter den Negev und Galiläa), verlor aber Judäa, Samaria, Gaza und Ostjerusalem inklusive der ersten jüdischen Ortschaften und Ansiedlungen dort an die jordanische Armee. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 wurde dieser Verlust bekanntlich rückgängig gemacht, die israelische Armee eroberte den Gazastreifen, die Berge Judäas und Samarias bis zum Toten Meer/dem Jordan und Ostjerusalem und beendete die jordanische Herrschaft. Das war die Geburtsstunde des Siedlungsaktivismus in den eroberten, aber nicht zum offiziellen Staatsterritorium erklärten Gebieten, welche rechtlich gesehen als Niemandsland galten.

Wenn ich absolut ignorant über 30 Jahre vibrante israelische Geschichte hinwegfege und den Fokus auf das Jahr 1993 lege  – in diesem Jahr wurden die sogenannten „Osloer Verträge“ geschlossen. Für die einen ein politischer Segen mit einem großen Stück Hoffnung garniert, für andere eine historische Katastrophe, deren Folgen schon absehbar sein würden. Bei diesen zwischen der damaligen PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und der israelischen Regierung unter Yitzhak Rabin geschlossenen Verträgen (erneut, sehr grob zusammengefasst) wurde beschlossen, die 1967 von den Jordaniern eroberten Gebiete an die Palästinenser zu geben – Judäa, Samaria, Gazastreifen und auch die Golanhöhen im Norden. Für die Verhandlungen und die Verträge gab es 1994 den Friedensnobelpreis – an Yitzhak Rabin, weil er die Abgabe bereit war, durchzuführen, an an PLO-Chef Yassir Arafat, weil er sich offiziell bereit erklärte, Frieden zu schließen (man merkt vielleicht, ein gelinde gesagt etwas ungleicher Tausch).

Diejenigen, die israelische Geschichte ein wenig mehr in die Tiefe studiert haben, wissen, dass Yassir Arafat den Terror nicht abgeschworen hatte; nach der Ermordung Rabins 1995 folgte eine blutige Terrorzeit seitens der Araber gegen Israelis bis hin zur 2.Intifada; die Landabgabe fand nicht statt bis 2005, als Premierminister Ariel Sharon den unilateralen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beschloss und dafür tausende von Juden aus den dort florierenden Ortschaften – bekannt als Gush Katif – vertrieb und entwurzelte. Das Ausmaß des Friedens lässt sich an dem Wahlsieg der Terrororganisation Hamas, dem Raketenbeschuss in Richtung Süd- und Zentralisrael und den Militäroperationen gegen den Terror 2008-09, 2012 und 2014 erkennen.

Das Gebiet von Judäa und Samaria steht schon über 40 Jahre unter israelischer Militärverwaltung bzw. Oberhoheit, wobei es in die Gebiete A/B/C unterteilt ist, von welchen in Gebieten A und B die PLO, heute auch Palästinensische Autonomiebehörde genannt, mehr oder weniger autonom verwaltet. Gebiete C sind unter israelischer Kontrolle, allerdings gilt das gesamte Territorium rechtlich als umstrittenes Gebiet und im internationalen Pressejargon „besetztes Gebiet“ oder heutzutage gar auf gänzlich absurde und realitätsferne Weise „Palästinenserstaat“ (wieso absurd? Mehr dazu später unter Problemzonen).

NGOs für Zionismus

Zurück zu den Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Was politische NGOs in Israel angeht, so gibt es davon viele mit relativ linker politischer Ausrichtung und gut abgesicherter finanzieller Basis, dank massiver Unterstützung durch Geldquellen aus Europa und den USA. (Meine Empfehlung? Mehr zum Thema kann man am Besten über das Buch „Allein unter Juden“ von Tuvia Tenenbom erfahren und wird dabei noch unterhalten.) Israel wäre aber kein demokratischer Staat, wenn diesen NGOs nicht die Organisationen der gegensätzlicher Natur Paroli bieten würden. Sie sind wesentlich weniger im Alltag und den Medien präsent (wieso? Das erklärt Caroline Glick im nächsten Abschnitt). Sie haben erheblich weniger finanzielle Mittel, und bisweilen so gut wie keine, sie stützen sich auf viele freiwillige Aktivisten und das Internet. Eine internationale Bedeutung bzw. eine Stimme irgendwo im westlichen Raum haben die meisten keine, und die Beziehungen zu den Großorganisationen wie der EU oder UNO, sofern sie bestehen, sind ziemlich negativ belastet. In deutschem „Fachjargon“ ist von ihnen, ebenso wie von der Partei „Jüdisches Heim/Habait Hayehudi“, dem „Likud“, dem Wirtschaftsminister Naftali Bennett, dem Außenminister Avigdor Liebermann, und gar Premierminister Benjamin Netanyahu, als von „rechten„, „ultrarechten„, „nationalistischen„, „ultranationalistischen„, „extremen“, „jüdischen rechtsextremen„, „Hardlinern„, „Falken“ und was noch nicht alles Parteien und Organisationen die Rede. Eine ganze nichtssagende, aber zugegeben gruselige Vokabular-Palette wird auf sie verwendet – wie übrigens auch auf „die Siedler“ (ein wenig in deutscher und internationaler Presse bewandert sein klärt auf – mein Tipp). Was und wer hinter den Worten steht, wird nicht erklärt, die Begriffe stehen im Raum, die Attribute sind verteilt, alles unter Kontrolle.

Worum geht es diesen NGOs, von welchen ein wichtiger Teil beim „Ersten Kongress des Zionistischen Fonds Israels“ erschien? In einem Satz – sie setzen sich ein für (Wieder-)Aufbau eines jüdischen,  demokratischen Bewusstseins innerhalb der israelischen Gesellschaft und gegen einen arabischen Staat in Israels Mitte. Somit wäre auch erklärt, was denn mit „Zionismus“ genau gemeint ist -entgegen beispielsweise der Nutzung des Begriffs durch die linken Parteien im aktuellen Wahlkampf: Zionistisch, das ist treu dem historischen Land Israel (Zion) gegenüber, das ist Jerusalem als ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, das ist Einwanderung nach Israel aus dem weltweiten Exil, das ist traditionsreiches jüdisches Bewusstsein, das ist Pflege der eigenen Identität im Nahost, und das ist 100%-ige Selbstbestimmung in allen Bereichen des Lebens. Es ist auch der Widerstand gegenüber linken, identitätsschwächenden, kritischen, diffamierenden, antisemitischen oder einfach einem Nationalstand fernen Ideologien von innen und außen.

Da ist zum Beispiel der Verein „Ein Schritt nach rechts“, welcher in seinem Flyer behauptet, dass gerade die zionistische, für israelische Begriffe rechte Ideologie die beste Wahl für die Zukunft des Landes darstellen, und dass die allseits bekannten, in der Öffentlichkeit vertretenen linken Ideologien schon veraltet sind und keine Relevanz für die Gegenwart der Gesellschaft haben.

Die Organisation „Israel Europe Freedom Center“ setzt sich für eine Aufbesserung der Verhältnisse zwischen Israel und den europäischen Ländern und Politikern ein (so auch in Deutschland!), sorgt sich um das öffentliche Bild Israels in den Medien und der Gesellschaft, kämpft gegen Boykott-Bestrebungen wie das der BDS-Bewegung, organisiert Projekte und Seminare für Studenten.

Das „Nahum Bedein Center“ für Analyse von Nahostpolitik konzentriert sich auf arabische Presse, untersucht und stellt die dort verbreitete Anti-Israel-Agitation bloß und unterhält Beziehungen zu den Parlamentsmitgliedern in Amerika und Kanada.

Die offizielle Verwaltung von Judäa und Samaria war durch verschiedenes Infomaterial an den Ständen vertreten, vor allem mit einem sehr informativ und modisch gestalteten Heft, in welchem schrittweise erklärt wurde, wieso Judäa und Samaria „unsere“, „nützliche“ und „möglich zu machende“ Gebiete sind und welche Ziele mit einer Eingliederung dieser in den Staat erreicht werden können.

Die Jungs von "Eretz Zvi"
Die Jungs von „Eretz Zvi“

„Eretz Zwi“ (Geliebtes Land): vor einem Jahr gegründete Jugendorganisation von jungen religiösen Schülern aus Sderot. Die Jungs haben sich zum Ziel gesetzt, vor allem das zionistische Bewusstsein und die innere Verbindung zum Land zu bestärken, die jüdische Bevölkerung zu informieren, weshalb es für alle wichtig sein solle, dass die von der Regierung nicht anerkannten Gebiete zu Israel gehören sollen. Mit einer Überzeugung, die den jungen zionistischen Bewegungen vor der Gründung des Staates Israel in nichts nachstehen würde, wären nur die Mittel und die Interessenten etwas zahlreicher. Seminare, öffentliches Auftreten bei Veranstaltungen, Demonstrationen, Kontakt mit anderen Aktivisten per Whatsapp – das alles machen sie mit viel Elan.

2000-02-06 22.46.03Und schließlich noch die Dachorganisation, welche das ganze Event auf den Plan gerufen hat: Der „Zionistische Fonds für Israel“, unter der Leitung von Lior Shurka, Dr.Yuval Morgenstern, Natan Werter und Yisca Bina. Sie wollen die kleineren NGOs und Bewegungen unter sich vereinen, finanziell und medial unterstützen, Rechtsbeistand anbieten und eine Art „Gewächshaus für zionistische Start-Ups“ darstellen (was hierbei zionistisch heißt, haben wir ja zu Beginn des Abschnitts geklärt). Im Prinzip ist diese Veranstaltung ihr erstes Coming-Out, bisher habe weder ich, noch andere, in der Szene weitaus mehr bewanderte Figuren von der Organisation gehört. Aber sie bemüht sich, und ist eindeutig in der Lage, die Kleineren unter ihr zu vereinen – das allein schon ein großer Fortschritt.

 

⇒ Weiter zum Kongress und Caroline Glick’s Diskussion: hier klicken. 

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