Wer den ersten Beitrag nicht gelesen hat: Bitte zum besseren Verständnis hier lesen!

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Um den vorherigen Beitrag zum Zionistenkongress am 24.02.15 nicht noch weiter zu verlängern, sind hier im neuen Beitrag die wichtigsten Elemente und Argumente aus der Diskussion der israelisch-amerikanischen, politisch rechtsgerichteten Journalistin Caroline Glick mit dem Gründer der NGO „Im Tirzu“, dem Israeli Ronen Shuval. Der Hauptteil des „Ersten Kongress des Zionistischen Fonds für Israel“ in Jerusalem bestand aus der Vorstellung und Diskussion um Glicks neues Buch, „Die israelische Lösung – ein Einstaatenplan für Frieden im Nahost“ (heb.Sipuach Achshav). Sein großes Thema – die Verteidigung der Einstaatenlösung als Ausweg für den jüdisch-arabischen Nahostkonflikt. 

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Zu Beginn des Kongresses sprechen die Vorstände über die ersten Schritte, die der „Fonds“ schon getan hat, und wieviel noch vor uns allen liegt, weil der „Geist von Oslo (siehe ersten Beitrag)  noch immer in der Luft liegt. „Wir haben weder Europa noch die Millionen hinter uns, aber wir haben den Glauben an die Richtigkeit unseres Weges“ (Dr.Y.Morgenstern).

Es erscheint ein Politiker mit arabischem Akzent auf der Bühne, mir als „Neuling“ nur vom Namen bekannt, aber offenbar sehr beliebt: Ayoob Kara. Eine kleine Recherche hilft weiter: Kara ist Druze,Jahrgang 1955,  Likud-Mitglied und ehemaliger Knesset-Abgeordneter, dazu noch Major im Reservedienst. Eindeutiges zionistisches Profil, wenn man so will, und eine extrem charismatische Gestalt noch dazu. Ayoob spricht von der „Pleite der Oslo-Verträge“, von den Unterstützern und „Schöngeistern der Zwei-Staaten-Lösung“, deren Verkleidung man heute eindeutig erkennen könne, und wenn die PMs Rabin und Olmert damals tatsächlich die Golanhöhen weggegeben oder einen palästinensischen Staat errichtet hätten, „fänden wir uns heute auf dem Flughafen wieder“.  Er spart nicht an Härte in den Worten, und lehnt vehement ein Weiterkauen der „bankrotten Zwei-Staaten-Theorie“ ab. Applaus.

Und jetzt kommt Caroline.  Moderator der Diskussion: Ronen Shuval, Gründer der politischen Bewegung „Im Tirzu“ – zionistisch, kritisch, und meiner Einschätzung nach sehr intelligent. Sie sind beide aus demselben Lager – und kennen wunderbar die Einwände, die man gegen ihre Ideen ausspricht, also ist Ronen in der Rolle des Kontrahenten.

→ Das Geheimnis des Scheiterns der Zwei-Staaten-Idee. 

Caroline: Die Zwei-Staaten-Ansicht existiert schon 93 Jahre. Ja, offiziell, gibt es sie seit 1993, aber in der Praxis gibt es sie als Lösungsvorschlag schon 93 Jahre, und jedes Mal ist der Ansatz gescheitert, und jedes Mal, wenn er von Neuem versucht worden ist, haben die Juden dafür einen teueren Preis gezahlt. Die Araber hingegen akzeptierten diesen Ansatz schon 1922 (Beginn des britischen Mandats über Palästina und Festlegung einer jüdischen nationalen Heimstätte westlich des Jordanflusses, siehe hier) nicht, und bis heute tun sie es nicht. Wie viele solche, andauernd scheiternde und so alte Ansätze gibt es heutzutage, die aber immer wieder versucht werden? Man redet ja nur über dessen Anwendung, nicht aber, was danach sein wird. Was aber sein wird? Ein Alptraum. Der jüdische Staat wird aufhören, zu existieren.

Ich war eine Offizierin der israelischen Armee in 1994, es war die heiße Zeit der Oslo-Verhandlungen mit der PLO, die Übertragung ziviler Verantwortung von der israelischen Regierung auf die Organisation. Ich war in die Gespräche und die Durchführung der Verhandlungen eingeweiht. Mit mir zusammen war das Verhandlungsteam – gute, qualitative Leute. Ich wurde Augenzeuge des kompletten Einsturzes von jeglichem rationalen Denken, und einer ideellen Unterwerfung. Es war uns allen klar, dass all die Palästinenser, mit denen wir ganz herzlich über ihre Familien bei einer Tasse Kaffee in den Hotels gesessen und geplaudert haben, weiterhin feindliche Aktivitäten unterstützen und fördern würden, gegen den Staat Israel. Es war uns klar, dass kein Frieden hieraus entstehen würden. Aber es herrschte vollkommene Unterwerfung der Leitlinie der Oslo-Verträge.

 Ronen: Mit Oslo sollte doch das territoriale Problem geregelt werden, oder? Meines Erachtens ist das Problem ein theologisches!

Caroline: Problem von Territorien? Nein. Das Problem sind wir, das wollte uns Oslo sagen. Israel „steckt fest“ zwischen dem Jordan und dem Meer, und wenn wir unsere Erwartungen hier verringern und etwas aufgeben, wird es alle Probleme des Nahen Ostens lösen.

Das ist eine kindische Ansicht, und sie ist praktisch nicht durchführbar, aber sie verleiht eine gewissen Kraft, schau: Wenn das eigentliche Problem lediglich von dir abhängt, wirst du definitiv die Zugeständnisse machen und somit alles lösen! Und das ist der Ansatz: Die Schuld liegt nur bei Israel. Und wir haben es mit uns machen lassen und haben diese Schuld angenommen.

Es gibt viele Araber, die es vorziehen, in unserer Demokratie zu leben als unter arabischem Terror. Im Jahr 2000, zur Zeit der 2.Intifada, war jeder 10.Terrorist ein israelischer Araber, obwohl den Stimmungsanalysen nach die Identifikation und die Unterstützung für den Terror auf beiden Seiten der grünen Linie identisch gewesen ist. Aber warum haben tatsächlich nur 10% aktiv daran teilgenommen?

– Israelische Staatshoheit, das ist die Antwort. Nicht wie in Judäa und Samaria. Israel ist hier an der Macht, und die Fähigkeit, den Terror zu stoppen, ist groß, über den Nachrichtendienst, den Shabak (Shin Bet). Und es gibt keine Terrororganisationen, die den Terror noch weiter vorantreiben und die Gesellschaft radikalisieren, wie in den Gebieten.

Ronen: Die Frage der Demografie ist eine Kernfrage des Themas. Wie viele Araber leben in Judäa und Samaria, welche Zahlen werden nicht erzählt? 

Caroline: Auch wenn es dort 6 Millionen Araber gäbe, braucht man die Annektierung. Ich mag den Begriff „Annektierung“ nicht. Es geht um die Anwendung des israelischen Rechts in Judäa und Samaria, genauso wie auf dem Golan. Dabei gibt es Fragen zu klären: wie ist das Recht anzuwenden, wer wird Staatsbürger, was sind die Bedingungen. Aber wenn wir es nicht tun, werden wir nicht weiter existieren können. Der Verteidigungsminister muss das Militärgesetz in den Gebieten aufheben und das zivile Gesetz stattdessen in Kraft setzen. Natürlich muss man darüber nachdenken, wie all das durchzuführen ist, welche Grenzen gesetzt werden etc., aber die Initiative ist in unseren Händen. Wir bestimmen es.

Ronen: Die israelische Gesellschaft hat weniger Sorge vor der arabischen Reaktion auf einen solchen Akt. Es sind drei Faktoren, vor denen sie Angst hat: 1) die demografische Bedrohung – mögliche 30 wahlberechtigte „Hanin Zoabis“ in der Knesset, und die dadurch anwachsende linke Fraktion. 2) die Reaktion der Europäer, 3) die Reaktion der Amerikaner. 

Caroline: Ich glaube nicht, dass alle Palästinenser die Staatsbürgerschaft erhalten, obwohl ich das geschrieben habe. Aber selbst wenn, warum nehmen wir an, dass sie alle antiisraelisch wählen würden?

Erstens, die Dynamik zwischen den Juden und den Arabern würde sich gänzlich verändern, wenn wir die Oberhoheit annehmen und sagen würden, „wir sind hier für immer und gehen hier nicht weg“.

Zweitens, mit diesem Akt der Oberhoheit würde das größte Streitthema innerhalb der jüdischen Gesellschaft neutralisiert werden.

Drittens, ich denke nicht, dass wenn der Staat Israel fest und mutig hinter seinter Entscheidung stehen wird, die Palästinenser allesamt die ultralinken Parteien wählen würden, die im Prinzip nur für die Landesaufteilung existieren?

Mein Ansatz ist der des Integrierens. Lasst uns diesen Arabern etwas Gutes tun. Aber selbst wenn wir nur die C-Gebiete einschließen, so wie das Naftali Bennett und „Habait Hayehudi“ verlangen, werden wir am Ende zur kompletten Annexion kommen. Man muss auch darauf gefasst sein. Das Problem ist aber, wenn wir nur die C-Gebiete annektieren, wird die PLO weiterhin existieren. Die Radikalisierung geschieht durch sie, und solange Israel selbst ihr noch weiter das Existenzrecht vergibt, wandern wir vom Regen in die Traufe.

Ronen: Glaubst du, dass alle, die die anderen Ansichten haben – Zehava Gal-On, oder John Kerry – , werden auf einmal ihre Meinung ändern?

Caroline: Wir haben es mit vielen vergiftenden Kräften in unserer eigenen Mitte zu tun, aber das, was sie stärkt, auch die ganzen post-zionistischen Parteien, das ist die Oslo-Idee, und wir geben dieser eine Existenzberechtigung.

Ronen: Was ist, wenn sich all diese Kräfte vereinen und das Hoheitsgesetz aufheben?

Caroline: Und warum meinst du, dass es ihnen gegenüber kein Gegengewicht gebe?

→ Die europäische Reaktion.

Caroline: Die radikalste Reaktion von allen wird die der EU sein. Die EU hat für nichts eine einheitliche politische Leitlinie, außer wenn es um Politik gegenüber den Palästinensern geht. Im Buch spreche ich darüber, wie man das Gefahrenpotenzial seitens der EU abmildern kann. Das Problem ist, dass wir die Beziehung zu den Europäern wie einen „Roman“ betrachten. Wir gehen  diese Beziehung emotional an, aber es gibt dort keine Emotionen.

Wir müssen verstehen, dass die Völker in Europa antizionistischer sind als die Regierungen, und in den USA unterstützt uns das Volk viel mehr als seine Regierung. Wir müssen unsere Handlungen abwiegen, und nach Interessen handeln, und darauf auch unsere Beziehung zur EU stützen. Denn die Reaktion ist eindeutig: Boykott. Daher müssen wir schauen, inwiefern die Europäer von uns abhängig sind, und Schadensbegrenzung betreiben: So ist zum Beispiel der britische Medikamentenmarkt von der isr.Firma „TEVA“ abhängig und er wird zusammenstürzen, wenn es einen Boykott gibt. Zudem müssen wir unseren Markt auf andere Länder ausweiten.

Schau, die offizielle Leitlinie Israels ist eine Unterstützung der 2-Staaten-Lösung, und dennoch sind wir schon jetzt einem gewissen wirtschaftlichen Boykott seitens der EU ausgesetzt. Israelische Handlungen haben keinen Einfluss auf die Reaktionen der EU, denn sie handeln nach ihren eigenen Interessen. Die Pathologie der Beziehung zwischen Israel und Europa ist bei Europa zu finden, nicht bei Israel.

→ Was ist mit dem Gazastreifen?

Caroline: Der Gazastreifen ist für mich nicht im Gespräch drin. Es gibt keinen Grund, wieso Gaza den selben Stellenwert haben sollte wie Judäa und Samaria. Wir haben uns aus Gaza zurückgezogen. Der rechtliche Anspruch auf Gaza ist schwächer geworden, obwohl es in der Festlegung von 1922 mitenthalten ist. Aber auch wenn wir den rechtlichen Status von Gaza ändern würden, und das israelische Recht darauf ausweiten würden, ich bin nicht sicher, was es uns bringen würde. Gaza   – das ist der direkte Zugang für die Jihadisten, die Verbindung zum Sinai. Die arabische Gesellschaft im Gazastreifen ist anders als die in Judäa und Samaria. Ich habe im Sommer 2014 die Wiedereroberung von Gaza nicht unterstützt, und ich sehe keine nationale oder strategische Bedeutung darin, Gaza wieder an Israel anzuschließen, so wie man das mit Judäa und Samaria tun muss.