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Zum Weiterlesen: „No-Go-Begriffe“ & „Nicht illegal“

08/06/2015 Chaya 54 Kommentare

Manchmal muss man nicht das Rad immer wieder neu erfinden, sondern immer wieder auf dasselbe Rad hinweisen, bis auch dem Letzten deutlich wird, was mit „Rad“ gemeint ist. Aehnlich ist es auch im Nahostkonflikt, speziell beim Thema Siedlungsbau. Es muss unsererseits immer von Neuem auf die relevanten realpolitischen Zustaende hingewiesen warden, damit es auch ins Bewusstsein eingeht. Zu diesem Zweck moechte ich auf die folgenden Artikel hinweisen:

⇒ 1) Die ausfuehrliche, und dennoch klar verstaendliche |Zusammenfassung zum Thema Siedlungsbau und Abkommen nach 1967 von Artur Cohn in „Cicero – Magazin fuer politische Kultur“ vom 09.12.2013 – noch immer aktuell wie nie. Praegnante Auslegung grundlegender politischer Fakten.

⇒ 2) Die Liste der sog.“No-Go“-Begriffe“, zuerst veroeffentlicht auf The Algemeiner, Lee S.Bender & Jerome R.Verlin. uebersetzt ins Deutsche bei Politisches.Blog-Net.Ch (03.06.2015). Sehr nuetzlich und waermstens empfohlen, sich den „Begriff-Guide“ zu Herzen zu nehmen und zu verwenden!

1. Siedlungsbau ist nicht illegal

Artur Cohn, CICERO, 09.12.2013

Das Argument, wonach die Siedlungen in Judäa und Samaria illegal seien, basiert auf dem 49. Artikel der Vierten Genfer Konvention, die nach dem Zweiten Weltkrieg und der Nazibesetzung europäischer Staaten 1949 in Kraft getreten ist. Danach ist die gewaltsame Transferierung einer Zivilbevölkerung in andere Staaten verboten.

Eine solche fand aber in der Westbank nie statt. Auch hat Israel keine Gebiete eines anerkannten, souveränen Staates besetzt. Jordanien, von dem Israel diese Gebiete im Sechstagekrieg (der von den arabischen Staaten provoziert wurde) übernahm, konnte dort nie seine Souveränität geltend machen, weil Jordaniens Besetzung dieser Gebiete ungesetzlich war und von keinem Staat der Welt außer von England und Pakistan anerkannt wurde.

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2. NO-GO-Begriffe > Israel-Unterstützer müssen aufhören, diese 13 Begriffe zu benutzen

Politisches.Blog-Net.Ch , 03.06.2015

Die Berichterstattung der westlichen Mainstream-Medien über Israel ist gepflastert mit Ausdrücken, die absichtlich geschaffen wurden, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Die gute Nachricht ist, dass diese Begriffe nicht vor 3300 Jahren in Stein gemeisselt wurden, sondern Kreationen sind, die erst nach der Unabhängigkeit Israels entstanden. Durch das Aufgeben dieser Sprache verwirken wir unserer Geschichte. Hier sind 13 Sätze oder Begriffe, die zu wiederholen wir aufhören müssen.

#1 – “Westbank:” Behauptungen, dass “Judäa und Samaria” nur “biblische Namen für die Westbank” sind, stellt die Geschichte auf den Kopf. Die Namen hebräischen Ursprungs, “Judäa” und “Samaria”, sind bis 1950 benutzt worden, als nach der Invasion durch Transjordanien diese Gebiete in “Westbank” umbenannt wurden, um diese Bereiche des jüdischen Heimatlandes von den Juden zu disassoziieren. Der Teilungsplan der UNO von 1947 selber spricht vom “Hügelland von Samaria und Judäa.” Dieser Begriff ist keine Abkürzung für “Judäa und Samaria.” Unter dieser Formulierung ist Jordanien die “Ostbank” des ursprünglichen Palästinamandat, das als Heimatland für das jüdische Volk vorgesehen war.

#2 – “Ost”-Jerusalem oder “traditionelles arabisches Ost”-Jerusalem: Seit dem zweiten Millenium vor Christus bis 1947 nach Christus gab es keinen Ort namens “Ost”-Jerusalem. Die 19 Jahre zwischen der Eroberung von Teilen der Stadt 1948 durch die Invasionstruppen Jordaniens und ihrem Rauswurf durch Israel 1967 waren die einzige Zeit in der gesamten Menschheitsgeschichte, ausser zwischen 638 und 1099, als Araber irgend einen Teil von Jerusalem kontrollierten. Palästinensische Araber haben keinen einzigen Tag in der Geschichte irgend einen Zoll von Jerusalem beherrscht. In den letzten drei Jahrtausenden war Jerusalem die Hauptstadt von drei Staaten — Judah, Judäa, und dem modernen Israel — und hat eine erneuerte jüdische Mehrheit seit der türkischen Herrschaft im 19. Jahrhundert. Ostjerusalem ist ein Quartier der Stadt, die Israel 1967 wiedervereinigt hat.

#3 – “Die UNO wollte einen jüdischen und einen palästinensischen Staat schaffen:” Das wollte sie nicht. Palästina aufzuteilen zwischen “Palästinensern” und Juden ist wie eine Aufteilung von Deutschland zwischen Deutschen und Juden. Immer und immer wieder nimmt dieUNO Bezug auf “den jüdischen Staat” und “den arabischen” [nicht “palästinensischen”] Staat in der Partitionierungsresolution von 1947.

#4 – 1948 war die “Erschaffung” und “Gründung” von Israel: Israel ist nicht 1948 künstlich und aus der dünnen Luft heraus “geschaffen” und “gegründet” worden. Israel erreichte Unabhängigkeit in jenem Jahr als natürlichen Abschluss eines Reifungsprozesses in erneuerte Staatlichkeit eines Volkes, das vorher schon zweimal Unabhängigkeit hatte in diesem Land, und das nach Jahrhunderten harter Arbeit einen jüdischen Staat erneut etablierte in seinem historischen Heimatland.

#5 – “Der Krieg, der auf die Schaffung Israels folgte:” Israeli haben diesen Krieg nicht gewollt; Er wurde Israel aufgezwungen von fast jedem arabischen Staat, die den Teilungsplan der UNO ablehnten und versuchten, die Juden von Israel ins Meer zu treiben. Und aus der Armee des jüdischen Heimatlandes, der Haganah, wurde die IDF, die die multinationale ausländische Invasion zurückschlug.

#6– “Palestinensische Flüchtlinge des Krieges, der auf die Schaffung Israels folgte”, oder “das palästinensische Flüchtlingsproblem:” Es waren die eindringenden arabischen Armeen, die die Zerstörung Israels erwirken wollten, die den Grossteil der Araber dazu ermutigte, aus Israel zu flüchten, oder deren Flucht verursachte. Und eine grössere Zahl von Medien ignoriert konstant die eingeborenen Juden des mittleren Ostens, aus den riesigen arabischen und anderen muslimischen Ländern vertrieben worden waren in der Folge des arabisch-israelischen Krieges. Ihre Zahl ist grösser als die Anzahl Araber, die aus dem kleinen Israel flohen. Dass Israel den Grossteil dieser Juden absorbiert hat, während arabische “Gastgeber,” einschliesslich in Palästina selbst, die arabischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen in “Flüchtlingslagern”, die vom Westen unterstützt werden, isolieren, verwandelt das zweiseitige Flüchtlingsproblem des arabisch-israelischen Konfliktes nicht in ein “palästinensisches” Flüchtlingesproblem. Hätten die palästinensische Araber den UNO-Teilungsplan akzeptiert, dann würden sie ebenfalls ihren 66stn Geburtstag feiern.

#7 – Israel hat 1967 arabisches Land “erobert:“Das tat es nicht. Der Krieg von 1967 war, wie seine Vorgänger, ein Verteidigungskrieg, der Israel aufgezwungen worden war. Die Nachbarn von Israel wollten keine Kompromisse eingehen; sie wollten ganz einfach den jüdischen Staat zerstören. Das neue israelische Territorium sollte eine Sicherheitsbarriere bieten und sicherstellen, dass das nicht mehr passieren kann. Ausserdem waren diese Gebiete nicht “arabisches Land,”

#8 – Israel’s Grenzen von “1967:” Die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Jordanien von 1949 hat audrücklich die “grüne Linie”, die sie zog zwischen den Waffenstillstandsstellungen der beiden Seiten als nur militärische Waffenstillstandslinie, ohne Präjudiz zu einem Grenzanspruch von einer der beiden Seiten. Die Nach-’67-UNO-Resolution 242 hat ausdrücklich nicht von Israel verlangt, sich von diesen Linien zurückzuziehen.

#9 – “Israelische Besatzung der Westbank und von Ostjerusalem:”Dass die Medien darauf bestehen, die israelische Präsenz im Herzen von Jerusalem und in Judäa und Samaria eine “israelische Besetzung palästinensischer Territorien” nennen, macht es nicht dazu. “Besetzung” ist ein völkerrechtlicher Begriff, der fremde Präsenz im souveränen Territorium eines anderen Staates bezeichnet. Der letzte souveräne Staat im Land von Israel vor dem modernen Israel war jüdisch Judäa. Das Landverhältnis von arabischem Land zu Israel beträgt 625–1, 23 Staaten zu eins.

#10 – “Jüdische Siedler und Siedlungen” gegenüber “palästinensischen Bewohnern von Nachbarschaften und Dörfern:” Ein beliebter Kontrast in Medien-Nachrichtenartikeln ist, im selben Satz von “jüdischen Siedlern” in “Siedlungen” sowie von “palästinensischen Bewohnern” von nahen “Nachbarschaften” und “Dörfern” zu reden. Juden sind keine fremden “Siedler” in einem Jerusalem, das seit dem 19. Jahrhundert eine jüdische Mehrheit hat, oder im Judäa-Samaria-jüdischen-historischen Herzland.

#11 – Die Anerkennung von Israels “jüdischem Staat” ist “ein neuer Stolperstein:” Neu seit Moses’ Zeiten. Das jüdische Heimatland Israel, einschliesslich kontinuierlicher Heimatland-beanspruchender jüdischer Präsenz, war immer zentral für das jüdische Volkstum. 1947 sagte der britische Aussensekretär Bevin dem Parlament, dass der Juden “essenzieller Prinzippunkt” die Souveränität von jüdisch-Palästina sei.

#12 – “Palästionenser akzeptieren die Zweistaatenlösung und Israel lehnt sie ab:” Falsch auf beiden Seiten. Sowohl die USA als auch Israel definieren ‘Zwei Staaten’ als zwei Staaten für zwei Völker — Juden und Araber. Viele auf der arabischen Seite lehnen zwei Staaten für zwei Völker mit Nachdruck ab. Viele Israelis, einschliesslich Premierminister Netanyahu, unterstützen den Plan — unter der Bedingung, dass der palästinensische Terror aufhört. Die Araber verneinen Israels Existenzrecht weiterhin und dauerhaft als Nationalstaat für das jüdische Volk, welche Grenzen auch immer gezogen werden.

#13 – “Die Palästinenser:” Die UNO-Resolution von 1947 mit dem Teilungsplan nannte die palästinensischen Araber und Juden “die zwei palästinensischen Völker.” Nichts ist selbst-delegitimierender und kontraproduktiver für die Erreichung eines Friedens, der auf arabischer Anerkennung des jüdischen Daseinsrechts basiert, als dass die Juden hingehen und die palästinensischen Araber “DiePalästinenser” nennen. Sie haben keine Sprache, Religion oder Kultur, die sie von benachbarten Arabern unterscheidet, und sie hatten nie Souveränität über Palästina, wogegen die Juden, mit einer Präsenz, die drei Jahrtausende in die Vergangenheit reicht, drei Staaten dort hatten, alle mit Jerusalem als Hauptstadt. Die wenigsten palästinensischen Araber können ihren eigenen Stammbaum weiter als 4 Generationen zurück verfolgen.

Geschichte, Israel, Medien, Politik

Die Initiative liegt bei uns – Caroline Glick diskutiert

27/02/2015 Chaya 2 Kommentare

Wer den ersten Beitrag nicht gelesen hat: Bitte zum besseren Verständnis hier lesen!

Um den vorherigen Beitrag zum Zionistenkongress am 24.02.15 nicht noch weiter zu verlängern, sind hier im neuen Beitrag die wichtigsten Elemente und Argumente aus der Diskussion der israelisch-amerikanischen, politisch rechtsgerichteten Journalistin Caroline Glick mit dem Gründer der NGO „Im Tirzu“, dem Israeli Ronen Shuval. Der Hauptteil des „Ersten Kongress des Zionistischen Fonds für Israel“ in Jerusalem bestand aus der Vorstellung und Diskussion um Glicks neues Buch, „Die israelische Lösung – ein Einstaatenplan für Frieden im Nahost“ (heb.Sipuach Achshav). Sein großes Thema – die Verteidigung der Einstaatenlösung als Ausweg für den jüdisch-arabischen Nahostkonflikt.

Zu Beginn des Kongresses sprechen die Vorstände über die ersten Schritte, die der „Fonds“ schon getan hat, und wieviel noch vor uns allen liegt, weil der „Geist von Oslo (siehe ersten Beitrag) noch immer in der Luft liegt. „Wir haben weder Europa noch die Millionen hinter uns, aber wir haben den Glauben an die Richtigkeit unseres Weges“ (Dr.Y.Morgenstern).

Es erscheint ein Politiker mit arabischem Akzent auf der Bühne, mir als „Neuling“ nur vom Namen bekannt, aber offenbar sehr beliebt: Ayoob Kara. Eine kleine Recherche hilft weiter: Kara ist Druze,Jahrgang 1955, Likud-Mitglied und ehemaliger Knesset-Abgeordneter, dazu noch Major im Reservedienst. Eindeutiges zionistisches Profil, wenn man so will, und eine extrem charismatische Gestalt noch dazu. Ayoob spricht von der „Pleite der Oslo-Verträge“, von den Unterstützern und „Schöngeistern der Zwei-Staaten-Lösung“, deren Verkleidung man heute eindeutig erkennen könne, und wenn die PMs Rabin und Olmert damals tatsächlich die Golanhöhen weggegeben oder einen palästinensischen Staat errichtet hätten, „fänden wir uns heute auf dem Flughafen wieder“. Er spart nicht an Härte in den Worten, und lehnt vehement ein Weiterkauen der „bankrotten Zwei-Staaten-Theorie“ ab. Applaus.

Und jetzt kommt Caroline. Moderator der Diskussion: Ronen Shuval, Gründer der politischen Bewegung „Im Tirzu“ – zionistisch, kritisch, und meiner Einschätzung nach sehr intelligent. Sie sind beide aus demselben Lager – und kennen wunderbar die Einwände, die man gegen ihre Ideen ausspricht, also ist Ronen in der Rolle des Kontrahenten.

→ Das Geheimnis des Scheiterns der Zwei-Staaten-Idee.

Caroline: Die Zwei-Staaten-Ansicht existiert schon 93 Jahre. Ja, offiziell, gibt es sie seit 1993, aber in der Praxis gibt es sie als Lösungsvorschlag schon 93 Jahre, und jedes Mal ist der Ansatz gescheitert, und jedes Mal, wenn er von Neuem versucht worden ist, haben die Juden dafür einen teueren Preis gezahlt. Die Araber hingegen akzeptierten diesen Ansatz schon 1922 (Beginn des britischen Mandats über Palästina und Festlegung einer jüdischen nationalen Heimstätte westlich des Jordanflusses, siehe hier) nicht, und bis heute tun sie es nicht. Wie viele solche, andauernd scheiternde und so alte Ansätze gibt es heutzutage, die aber immer wieder versucht werden? Man redet ja nur über dessen Anwendung, nicht aber, was danach sein wird. Was aber sein wird? Ein Alptraum. Der jüdische Staat wird aufhören, zu existieren.

Ich war eine Offizierin der israelischen Armee in 1994, es war die heiße Zeit der Oslo-Verhandlungen mit der PLO, die Übertragung ziviler Verantwortung von der israelischen Regierung auf die Organisation. Ich war in die Gespräche und die Durchführung der Verhandlungen eingeweiht. Mit mir zusammen war das Verhandlungsteam – gute, qualitative Leute. Ich wurde Augenzeuge des kompletten Einsturzes von jeglichem rationalen Denken, und einer ideellen Unterwerfung. Es war uns allen klar, dass all die Palästinenser, mit denen wir ganz herzlich über ihre Familien bei einer Tasse Kaffee in den Hotels gesessen und geplaudert haben, weiterhin feindliche Aktivitäten unterstützen und fördern würden, gegen den Staat Israel. Es war uns klar, dass kein Frieden hieraus entstehen würden. Aber es herrschte vollkommene Unterwerfung der Leitlinie der Oslo-Verträge.

Ronen: Mit Oslo sollte doch das territoriale Problem geregelt werden, oder? Meines Erachtens ist das Problem ein theologisches!

Caroline: Problem von Territorien? Nein. Das Problem sind wir, das wollte uns Oslo sagen. Israel „steckt fest“ zwischen dem Jordan und dem Meer, und wenn wir unsere Erwartungen hier verringern und etwas aufgeben, wird es alle Probleme des Nahen Ostens lösen.

Das ist eine kindische Ansicht, und sie ist praktisch nicht durchführbar, aber sie verleiht eine gewissen Kraft, schau: Wenn das eigentliche Problem lediglich von dir abhängt, wirst du definitiv die Zugeständnisse machen und somit alles lösen! Und das ist der Ansatz: Die Schuld liegt nur bei Israel. Und wir haben es mit uns machen lassen und haben diese Schuld angenommen.

Es gibt viele Araber, die es vorziehen, in unserer Demokratie zu leben als unter arabischem Terror. Im Jahr 2000, zur Zeit der 2.Intifada, war jeder 10.Terrorist ein israelischer Araber, obwohl den Stimmungsanalysen nach die Identifikation und die Unterstützung für den Terror auf beiden Seiten der grünen Linie identisch gewesen ist. Aber warum haben tatsächlich nur 10% aktiv daran teilgenommen?

– Israelische Staatshoheit, das ist die Antwort. Nicht wie in Judäa und Samaria. Israel ist hier an der Macht, und die Fähigkeit, den Terror zu stoppen, ist groß, über den Nachrichtendienst, den Shabak (Shin Bet). Und es gibt keine Terrororganisationen, die den Terror noch weiter vorantreiben und die Gesellschaft radikalisieren, wie in den Gebieten.

Ronen: Die Frage der Demografie ist eine Kernfrage des Themas. Wie viele Araber leben in Judäa und Samaria, welche Zahlen werden nicht erzählt?

Caroline: Auch wenn es dort 6 Millionen Araber gäbe, braucht man die Annektierung. Ich mag den Begriff „Annektierung“ nicht. Es geht um die Anwendung des israelischen Rechts in Judäa und Samaria, genauso wie auf dem Golan. Dabei gibt es Fragen zu klären: wie ist das Recht anzuwenden, wer wird Staatsbürger, was sind die Bedingungen. Aber wenn wir es nicht tun, werden wir nicht weiter existieren können. Der Verteidigungsminister muss das Militärgesetz in den Gebieten aufheben und das zivile Gesetz stattdessen in Kraft setzen. Natürlich muss man darüber nachdenken, wie all das durchzuführen ist, welche Grenzen gesetzt werden etc., aber die Initiative ist in unseren Händen. Wir bestimmen es.

Ronen: Die israelische Gesellschaft hat weniger Sorge vor der arabischen Reaktion auf einen solchen Akt. Es sind drei Faktoren, vor denen sie Angst hat: 1) die demografische Bedrohung – mögliche 30 wahlberechtigte „Hanin Zoabis“ in der Knesset, und die dadurch anwachsende linke Fraktion. 2) die Reaktion der Europäer, 3) die Reaktion der Amerikaner.

Caroline: Ich glaube nicht, dass alle Palästinenser die Staatsbürgerschaft erhalten, obwohl ich das geschrieben habe. Aber selbst wenn, warum nehmen wir an, dass sie alle antiisraelisch wählen würden?

Erstens, die Dynamik zwischen den Juden und den Arabern würde sich gänzlich verändern, wenn wir die Oberhoheit annehmen und sagen würden, „wir sind hier für immer und gehen hier nicht weg“.

Zweitens, mit diesem Akt der Oberhoheit würde das größte Streitthema innerhalb der jüdischen Gesellschaft neutralisiert werden.

Drittens, ich denke nicht, dass wenn der Staat Israel fest und mutig hinter seinter Entscheidung stehen wird, die Palästinenser allesamt die ultralinken Parteien wählen würden, die im Prinzip nur für die Landesaufteilung existieren?

Mein Ansatz ist der des Integrierens. Lasst uns diesen Arabern etwas Gutes tun. Aber selbst wenn wir nur die C-Gebiete einschließen, so wie das Naftali Bennett und „Habait Hayehudi“ verlangen, werden wir am Ende zur kompletten Annexion kommen. Man muss auch darauf gefasst sein. Das Problem ist aber, wenn wir nur die C-Gebiete annektieren, wird die PLO weiterhin existieren. Die Radikalisierung geschieht durch sie, und solange Israel selbst ihr noch weiter das Existenzrecht vergibt, wandern wir vom Regen in die Traufe.

Ronen: Glaubst du, dass alle, die die anderen Ansichten haben – Zehava Gal-On, oder John Kerry – , werden auf einmal ihre Meinung ändern?

Caroline: Wir haben es mit vielen vergiftenden Kräften in unserer eigenen Mitte zu tun, aber das, was sie stärkt, auch die ganzen post-zionistischen Parteien, das ist die Oslo-Idee, und wir geben dieser eine Existenzberechtigung.

Ronen: Was ist, wenn sich all diese Kräfte vereinen und das Hoheitsgesetz aufheben?

Caroline: Und warum meinst du, dass es ihnen gegenüber kein Gegengewicht gebe?

→ Die europäische Reaktion.

Caroline: Die radikalste Reaktion von allen wird die der EU sein. Die EU hat für nichts eine einheitliche politische Leitlinie, außer wenn es um Politik gegenüber den Palästinensern geht. Im Buch spreche ich darüber, wie man das Gefahrenpotenzial seitens der EU abmildern kann. Das Problem ist, dass wir die Beziehung zu den Europäern wie einen „Roman“ betrachten. Wir gehen diese Beziehung emotional an, aber es gibt dort keine Emotionen.

Wir müssen verstehen, dass die Völker in Europa antizionistischer sind als die Regierungen, und in den USA unterstützt uns das Volk viel mehr als seine Regierung. Wir müssen unsere Handlungen abwiegen, und nach Interessen handeln, und darauf auch unsere Beziehung zur EU stützen. Denn die Reaktion ist eindeutig: Boykott. Daher müssen wir schauen, inwiefern die Europäer von uns abhängig sind, und Schadensbegrenzung betreiben: So ist zum Beispiel der britische Medikamentenmarkt von der isr.Firma „TEVA“ abhängig und er wird zusammenstürzen, wenn es einen Boykott gibt. Zudem müssen wir unseren Markt auf andere Länder ausweiten.

Schau, die offizielle Leitlinie Israels ist eine Unterstützung der 2-Staaten-Lösung, und dennoch sind wir schon jetzt einem gewissen wirtschaftlichen Boykott seitens der EU ausgesetzt. Israelische Handlungen haben keinen Einfluss auf die Reaktionen der EU, denn sie handeln nach ihren eigenen Interessen. Die Pathologie der Beziehung zwischen Israel und Europa ist bei Europa zu finden, nicht bei Israel.

→ Was ist mit dem Gazastreifen?

Caroline: Der Gazastreifen ist für mich nicht im Gespräch drin. Es gibt keinen Grund, wieso Gaza den selben Stellenwert haben sollte wie Judäa und Samaria. Wir haben uns aus Gaza zurückgezogen. Der rechtliche Anspruch auf Gaza ist schwächer geworden, obwohl es in der Festlegung von 1922 mitenthalten ist. Aber auch wenn wir den rechtlichen Status von Gaza ändern würden, und das israelische Recht darauf ausweiten würden, ich bin nicht sicher, was es uns bringen würde. Gaza – das ist der direkte Zugang für die Jihadisten, die Verbindung zum Sinai. Die arabische Gesellschaft im Gazastreifen ist anders als die in Judäa und Samaria. Ich habe im Sommer 2014 die Wiedereroberung von Gaza nicht unterstützt, und ich sehe keine nationale oder strategische Bedeutung darin, Gaza wieder an Israel anzuschließen, so wie man das mit Judäa und Samaria tun muss.

Geschichte, Israel, Medien, Politik

Zionistenkongress, Version 2015.0

27/02/2015 Chaya Hinterlasse einen Kommentar

Nichtregierungsorganisationen, oder kurz NGOs, welche sich um das Wohl und die Zukunft von Staat und Gesellschaft sorgen, gibt es in Israel bekanntlich viele. Vor allem „boomt“ das Geschäft von politisch orientierten NGOs, denn der Nahostkonflikt ist einer der meistbesprochenen Konflikte der modernen Geschichte seit der Gründung des Staates Israel in 1948. Dabei reduziert sich der „Nahostkonflikt“ fast ausschließlich auf den territorialen Streit zwischen den (jüdischen) Israelis und den Arabern, namentlich den Palästinensern, und auf das Verlangen nach einem Palästinenserstaat.

Buch von Caroline Glick, wörtl. "Annektierung jetzt", angelehnt an den Slogan der linken Bewegung "Frieden jetzt". Darunter: die hebr.Ausgabe von T.Tenenbaums Buch "Allein unter Deutschen" — Buch von Caroline Glick, wörtl. „Annektierung jetzt“, angelehnt an den Slogan der linken Bewegung „Frieden jetzt“.
Darunter: die hebr.Ausgabe von T.Tenenbaums Buch „Allein unter Deutschen“

Am 24.02.2015, fand zu diesem Thema im Menachem-Begin-Center in Jerusalem die Initiative einer NGO statt, der sogenannte „Erste Kongress des Zionistischen Fonds für Israel„, bei welchem auch die Journalistin, Publizistin und Autorin Caroline B.Glick (bekannt aus der Jerusalem Post? LATMA TV-Parodien? usw.) ihr neu ins Hebräische übersetzte Buch „Die israelische Lösung – ein Einstaatenplan für Frieden im Nahost„ vorstellte. Es folgte eine hochspannende Diskussion zwischen ihr und dem Gründer einer weiteren, nennenswerten Organisation statt – „Im Tirzu“ -, und ich möchte euch unbedingt davon erzählen, da es höchste Relevanz für das Thema Siedlungen und „besetzte Gebiete“ hat.

Vorstand der Verwaltung der Gusch-Region, Davidi Perl, rechts

Auf dem Kongress fanden sich an die 200 Leute ein (keine genaue Angabe). In der Menge, die um die Stände herumwanderte, Kaffee trank und sich angeregt unterhielt, waren viele zentrale Figuren der nationalreligiösen Szene zu erkennen: Der Vorstand der Gusch-Etzion-Regionalverwaltung Davidi Perl, die mir gut bekannten „Women in Green“ – Yehudit Katzover und Nadia Matar, Journalisten, natürlich der Herausgeber von C.Glicks Buch, der schon Tuvia Tenenboms „Allein unter Juden“ in Hebräisch in die Welt gebracht hatte, und andere mehr. Es waren viele junge Gesichter zu erkennen – eindeutig keine alte-Leute-Veranstaltung.

Ich habe meinen Bericht etwas unterteilt, wer will, kann die verschiedenen Rubriken überspringen und zu den gewollten gehen, einfach draufklicken:

1) Knappe Vorgeschichte der 2-Staaten-Affäre

2) NGOs für Zionismus

3) Caroline Glick diskutiert

Knappe Vorgeschichte der 2-Staaten-Affäre

Wenn wir uns ein wenig auf die Vorgeschichte des Territorialkonfliktes rückbesinnen, so kommen wir spätestens auf den zentralen Beschluss der UNO-Versammlung in 1947, bei welcher die Teilung des damals britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorgegeben wurde.

Als die jüdische Repräsentanz der Teilung zustimmte, lehnten die arabischen Vertreter im Mandatsgebiet den Teilungsplan ab. 1949 dann, am Ende des Unabhängigkeitskrieges von Israel gegen Irak, Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten stand Israel als Sieger gegenüber den 5 arabischen Staaten und hatte auch wichtige Gebiete, die im Teilungsplan nicht vorgesehen worden waren, unter Kontrolle (darunter den Negev und Galiläa), verlor aber Judäa, Samaria, Gaza und Ostjerusalem inklusive der ersten jüdischen Ortschaften und Ansiedlungen dort an die jordanische Armee. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 wurde dieser Verlust bekanntlich rückgängig gemacht, die israelische Armee eroberte den Gazastreifen, die Berge Judäas und Samarias bis zum Toten Meer/dem Jordan und Ostjerusalem und beendete die jordanische Herrschaft. Das war die Geburtsstunde des Siedlungsaktivismus in den eroberten, aber nicht zum offiziellen Staatsterritorium erklärten Gebieten, welche rechtlich gesehen als Niemandsland galten.

Wenn ich absolut ignorant über 30 Jahre vibrante israelische Geschichte hinwegfege und den Fokus auf das Jahr 1993 lege – in diesem Jahr wurden die sogenannten „Osloer Verträge“ geschlossen. Für die einen ein politischer Segen mit einem großen Stück Hoffnung garniert, für andere eine historische Katastrophe, deren Folgen schon absehbar sein würden. Bei diesen zwischen der damaligen PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und der israelischen Regierung unter Yitzhak Rabin geschlossenen Verträgen (erneut, sehr grob zusammengefasst) wurde beschlossen, die 1967 von den Jordaniern eroberten Gebiete an die Palästinenser zu geben – Judäa, Samaria, Gazastreifen und auch die Golanhöhen im Norden. Für die Verhandlungen und die Verträge gab es 1994 den Friedensnobelpreis – an Yitzhak Rabin, weil er die Abgabe bereit war, durchzuführen, an an PLO-Chef Yassir Arafat, weil er sich offiziell bereit erklärte, Frieden zu schließen (man merkt vielleicht, ein gelinde gesagt etwas ungleicher Tausch).

Diejenigen, die israelische Geschichte ein wenig mehr in die Tiefe studiert haben, wissen, dass Yassir Arafat den Terror nicht abgeschworen hatte; nach der Ermordung Rabins 1995 folgte eine blutige Terrorzeit seitens der Araber gegen Israelis bis hin zur 2.Intifada; die Landabgabe fand nicht statt bis 2005, als Premierminister Ariel Sharon den unilateralen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beschloss und dafür tausende von Juden aus den dort florierenden Ortschaften – bekannt als Gush Katif – vertrieb und entwurzelte. Das Ausmaß des Friedens lässt sich an dem Wahlsieg der Terrororganisation Hamas, dem Raketenbeschuss in Richtung Süd- und Zentralisrael und den Militäroperationen gegen den Terror 2008-09, 2012 und 2014 erkennen.

Das Gebiet von Judäa und Samaria steht schon über 40 Jahre unter israelischer Militärverwaltung bzw. Oberhoheit, wobei es in die Gebiete A/B/C unterteilt ist, von welchen in Gebieten A und B die PLO, heute auch Palästinensische Autonomiebehörde genannt, mehr oder weniger autonom verwaltet. Gebiete C sind unter israelischer Kontrolle, allerdings gilt das gesamte Territorium rechtlich als umstrittenes Gebiet und im internationalen Pressejargon „besetztes Gebiet“ oder heutzutage gar auf gänzlich absurde und realitätsferne Weise „Palästinenserstaat“ (wieso absurd? Mehr dazu später unter Problemzonen).

NGOs für Zionismus

Zurück zu den Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Was politische NGOs in Israel angeht, so gibt es davon viele mit relativ linker politischer Ausrichtung und gut abgesicherter finanzieller Basis, dank massiver Unterstützung durch Geldquellen aus Europa und den USA. (Meine Empfehlung? Mehr zum Thema kann man am Besten über das Buch „Allein unter Juden“ von Tuvia Tenenbom erfahren und wird dabei noch unterhalten.) Israel wäre aber kein demokratischer Staat, wenn diesen NGOs nicht die Organisationen der gegensätzlicher Natur Paroli bieten würden. Sie sind wesentlich weniger im Alltag und den Medien präsent (wieso? Das erklärt Caroline Glick im nächsten Abschnitt). Sie haben erheblich weniger finanzielle Mittel, und bisweilen so gut wie keine, sie stützen sich auf viele freiwillige Aktivisten und das Internet. Eine internationale Bedeutung bzw. eine Stimme irgendwo im westlichen Raum haben die meisten keine, und die Beziehungen zu den Großorganisationen wie der EU oder UNO, sofern sie bestehen, sind ziemlich negativ belastet. In deutschem „Fachjargon“ ist von ihnen, ebenso wie von der Partei „Jüdisches Heim/Habait Hayehudi“, dem „Likud“, dem Wirtschaftsminister Naftali Bennett, dem Außenminister Avigdor Liebermann, und gar Premierminister Benjamin Netanyahu, als von „rechten„, „ultrarechten„, „nationalistischen„, „ultranationalistischen„, „extremen“, „jüdischen rechtsextremen„, „Hardlinern„, „Falken“ und was noch nicht alles Parteien und Organisationen die Rede. Eine ganze nichtssagende, aber zugegeben gruselige Vokabular-Palette wird auf sie verwendet – wie übrigens auch auf „die Siedler“ (ein wenig in deutscher und internationaler Presse bewandert sein klärt auf – mein Tipp). Was und wer hinter den Worten steht, wird nicht erklärt, die Begriffe stehen im Raum, die Attribute sind verteilt, alles unter Kontrolle.

Worum geht es diesen NGOs, von welchen ein wichtiger Teil beim „Ersten Kongress des Zionistischen Fonds Israels“ erschien? In einem Satz – sie setzen sich ein für (Wieder-)Aufbau eines jüdischen, demokratischen Bewusstseins innerhalb der israelischen Gesellschaft und gegen einen arabischen Staat in Israels Mitte. Somit wäre auch erklärt, was denn mit „Zionismus“ genau gemeint ist -entgegen beispielsweise der Nutzung des Begriffs durch die linken Parteien im aktuellen Wahlkampf: Zionistisch, das ist treu dem historischen Land Israel (Zion) gegenüber, das ist Jerusalem als ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, das ist Einwanderung nach Israel aus dem weltweiten Exil, das ist traditionsreiches jüdisches Bewusstsein, das ist Pflege der eigenen Identität im Nahost, und das ist 100%-ige Selbstbestimmung in allen Bereichen des Lebens. Es ist auch der Widerstand gegenüber linken, identitätsschwächenden, kritischen, diffamierenden, antisemitischen oder einfach einem Nationalstand fernen Ideologien von innen und außen.

Da ist zum Beispiel der Verein „Ein Schritt nach rechts“, welcher in seinem Flyer behauptet, dass gerade die zionistische, für israelische Begriffe rechte Ideologie die beste Wahl für die Zukunft des Landes darstellen, und dass die allseits bekannten, in der Öffentlichkeit vertretenen linken Ideologien schon veraltet sind und keine Relevanz für die Gegenwart der Gesellschaft haben.

Die Organisation „Israel Europe Freedom Center“ setzt sich für eine Aufbesserung der Verhältnisse zwischen Israel und den europäischen Ländern und Politikern ein (so auch in Deutschland!), sorgt sich um das öffentliche Bild Israels in den Medien und der Gesellschaft, kämpft gegen Boykott-Bestrebungen wie das der BDS-Bewegung, organisiert Projekte und Seminare für Studenten.

Das „Nahum Bedein Center“ für Analyse von Nahostpolitik konzentriert sich auf arabische Presse, untersucht und stellt die dort verbreitete Anti-Israel-Agitation bloß und unterhält Beziehungen zu den Parlamentsmitgliedern in Amerika und Kanada.

Die offizielle Verwaltung von Judäa und Samaria war durch verschiedenes Infomaterial an den Ständen vertreten, vor allem mit einem sehr informativ und modisch gestalteten Heft, in welchem schrittweise erklärt wurde, wieso Judäa und Samaria „unsere“, „nützliche“ und „möglich zu machende“ Gebiete sind und welche Ziele mit einer Eingliederung dieser in den Staat erreicht werden können.

Die Jungs von "Eretz Zvi" — Die Jungs von „Eretz Zvi“

„Eretz Zwi“ (Geliebtes Land): vor einem Jahr gegründete Jugendorganisation von jungen religiösen Schülern aus Sderot. Die Jungs haben sich zum Ziel gesetzt, vor allem das zionistische Bewusstsein und die innere Verbindung zum Land zu bestärken, die jüdische Bevölkerung zu informieren, weshalb es für alle wichtig sein solle, dass die von der Regierung nicht anerkannten Gebiete zu Israel gehören sollen. Mit einer Überzeugung, die den jungen zionistischen Bewegungen vor der Gründung des Staates Israel in nichts nachstehen würde, wären nur die Mittel und die Interessenten etwas zahlreicher. Seminare, öffentliches Auftreten bei Veranstaltungen, Demonstrationen, Kontakt mit anderen Aktivisten per Whatsapp – das alles machen sie mit viel Elan.

Und schließlich noch die Dachorganisation, welche das ganze Event auf den Plan gerufen hat: Der „Zionistische Fonds für Israel“, unter der Leitung von Lior Shurka, Dr.Yuval Morgenstern, Natan Werter und Yisca Bina. Sie wollen die kleineren NGOs und Bewegungen unter sich vereinen, finanziell und medial unterstützen, Rechtsbeistand anbieten und eine Art „Gewächshaus für zionistische Start-Ups“ darstellen (was hierbei zionistisch heißt, haben wir ja zu Beginn des Abschnitts geklärt). Im Prinzip ist diese Veranstaltung ihr erstes Coming-Out, bisher habe weder ich, noch andere, in der Szene weitaus mehr bewanderte Figuren von der Organisation gehört. Aber sie bemüht sich, und ist eindeutig in der Lage, die Kleineren unter ihr zu vereinen – das allein schon ein großer Fortschritt.

Ich, die Siedlerin | Eine jüdische Stimme aus Judäa