Der Oberste Gerichtshof soll heute (30.01) eine erneute Berufung gegen den Amona-Entwurf, welchen die Regierung mit den Bewohnern der Siedlung Amona im letzten Monat ausgearbeitet hatte, ueberpruefen. Der Entwurf sollte garantieren, dass die Einwohner Amonas zwar ihre auf gegenwaertigem Grund gebaute Haeuser verlassen, aber auf einem alternativen, an diesen anliegenden Grundstueck, neue Bauten aufstellen koennten in der Aussicht, Amona von Neuem aufzubauen, oder zumindest den Familien ein Dach ueber dem Kopf zu garantieren.
Die Klaeger, zwei arabische Familien aus dem Dorf Silwad in Binyamin, zusammen mit der Organisation „Yesh Din“, haben wiederholt Berufung gegen das Abkommen eingereicht. Der oberste Justizberater der Regierung, Avichai Mandelblit, liess kurzlich in der Presse verlauten, er wuerde das Abkommen vor dem Obersten Gerichtshof nicht verteidigen.
Die Armee hat unterdessen die Vorbereitungen zu einer Raeumung getroffen. Vermehrt wurden Einsatzkraefte bei Amona gesichtet, Aktivisten berichten von Erweiterungen der Auffahrtsstrasse, um den Bulldozern besseren Halt zu garantieren. und erste Raeumungsforderungen in Schriftform wurden an einige der Einwohner verteilt, um diesen die Zeit fuer juristische Gegenschritte zu bieten (dieser formale Schritt steht den Raeumungspflichtigen zu).
Der Rabbiner von Amona, Rabbi Yair Frank, hatte sich in einem Brief an den Premierminister Netanyahu gewandt, in welcher er diesen an eine Bitte und muendliche Absprache mit den Vertretern des Premierministerbueros erinnerte,der entsprechend die Synagoge von Amona und ebenso das Reinheitsbad fuer Frauen bei einem tatsaechlichen Abriss nicht zerstoert, sondern versiegelt werden sollte:
„In einem Treffen zwischen Ihnen und dem Vorstand von Amona vor etwa einem Monat, habe ich Sie persoenlich darum gebeten, die Synagoge und die Mikve (Reinigungsbad) als Ausnahme zu behandeln und diese nicht zu zerstoeren. Diese Bitte wurde in die Zusammenfassung der Absprache zwischen Ihren Vertretern und Ihnen eingebaut. Ebenso wurde in einem zusaetzlichen Treffen mit dem Vorsitzenden des Bueros des Premierministers, Herrn Yoav Horowitz, die muendliche Absprache getroffen, dass das Moeglichste dafuer getan wird, um diese nicht durchzufuehren.“
Diese Bitte begruendete Rabbiner Frank mit einem Verbot der Zerstoerung einer heiligen Staette durch die Tora, mit dem Verweis auf die Ausfuehrung derselben Bitte beim Abriss der juedischen Gemeinden in Gush Katif/Gaza und im Norden von Samaria in 2005, als die Synagogengebaeude versiegelt worden waren, nach Protest von zahlreichen juedischen Geistlichen.
„Es gilt zudem, hinzuzufuegen, welche Bedeutung eine solche Zerstoerung auf nationaler und internationaler Ebene haben wuerde“, schrieb Rabbiner Frank.
Noch immer haengen die Einwohner von Amona in der Luft bezueglich der Zukunft ihres weiteren Wohnens auf dem Huegel. Bisher wurden keine im Entwurf der Regierung vom 18.12.16 angefuehrten Handlungen ausgefuehrt.
Es ist zwar keine News mehr und die Überschrift ist auch eher zynisch zu betrachten, aber dennoch möchte ich es hier erwähnen (die Newsmeldung habe ich zuvor auf der Facebook-Seite des Blogs veröffentlicht):
Der UN-Sicherheitsrat hat am 23.12.16 in einer besonderen Sitzung eine Resolution (Nr.2334) verabschiedet, in welcher er den Bau von „Siedlungen“ in Judäa und Samaria/Westjordanland durch Israel verurteilt und diese insgesamt für offiziell illegal erklärt. Unter „illegalem Siedlungsbau“ versteht der UN-Sicherheitsrat in dieser (sowie in vorherigen) Resolution auch den Bau in den neuen, hinter der „Grünen Linie“ liegenden Teilen Jerusalems; auch die israelische Präsenz und Souveränität in der Altstadt und auf den heiligsten jüdischen Stätten wie dem Tempelberg und der Klagemauer wird somit als „illegal“ und nicht mit dem internationalen Recht konform be- und verurteilt.
Die USA, welche bisher bei speziell gegen Israel gerichteten Resolutionsentwürfen gegen den Rest der Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto einlegten, enthielten sich dieses Mal vom Veto und von der Abstimmung, und so wurde die Resolution mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind: USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland (ständige Mitglieder); Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien, Venezuela (bis Ende 2016); Ägypten, Japan, Senegal, Uruguay, Ukraine (bis 2017).
Der Text der Resolution besagt unter anderem:
„(Der UN-Sicherheitsrat) verurteilt alle Maßnahmen, die einer Veränderung der demographischen Verteilung, des Charakters und Statuses der Palästinensischen Gebiete, besetzt seit 1967, dienen, inklusive Ostjerusalem, inklusive u.a. den Bau und die Erweiterung von Siedlungen, Transfer von israelischen Siedlern, Beschlagnahmung von Land, Zerstörung von Häusern und Vertreibung palästinensischer Zivilisten, bei Verletzung des internationalen Menschenrechts und der relevanten Resolutionen; zeigt große Besorgnis darüber, dass angehende israelische Siedlungsaktivitäten die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung, basierend auf den Grenzen von 1967, ausdrücklich gefährden (…).“
(Resolutionstext hier auf Englisch, inklusive Protokoll der Sitzung)
Die Resolution ist als solche ein symbolischer Akt und juristisch nicht verbindlich; allerdings könnte sie ein Ausgangspunkt für weitere politische und juristische Schritte seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde oder anderer Staaten gegen Israel werden. Außerdem, so heißt es vor allem in der israelischen Presse, würde nun die Gefahr von offiziell begründetem und so einfacher durchführbarem Boykott auf Güter aus Judäa und Smaaria höher werden, ebenso wie Klagen gegen Politiker und hohe Armeeoffiziere vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Wirtschaftliche und juristische Sanktionen gegen Israel würden durch die Resolution einen Freipass bekommen.
Premierminister Benyamin Netanyahu reagierte den Tag darauf auf die Resolution, nannte sie „unverschämt“ und „unfair“ Er beschuldigte insbesondere Präsident Obama, welcher entgegen der vorherigen US-Politik kein Veto gegen die Resolution eingelegt hatte, mit dem UN-Sicherheitsrat „gemeinsame Sache gegen Israel“ zu machen und erklärte, Israel würde dieser Resolution keine Folge leisten. Auch andere israelische Politiker, gleichermaßen aus Koalition und Opposition – wie der Oppositionsführer Yitzhak Herzog und der ehemalige Finanzminister und Oppositionsmitglied Yair Lapid – verurteilten die einseitige und scharf formulierte Resolution.
Diplomatische Folgen
Am selben Tag veröffentlichte das Büro des Premierministers die ersten diplomatischen Schritte, welche Israel gegen die die Resolution unterstützenden Länder vornehmen werde. Zunächst nahm sich Netanyahu Senegal, Neuseeland und Ukraine vor, von welchen zwei auf eine Abstimmung zur Resolution gedrängt hatten gefordert (Senegal und Neuseeland), nachdem Ägypten diese vorgelegt und nach israelischem Druck auf spätere Zeit verlegt hatte. Ukraine hatte bei der Abstimmung ihre Stimme der Resolution gegeben. Netanyahu sagte darauffolgend Besuche von Botschaftern aus Senegal und Neuseeland ab, holte aus den beiden Ländern die israelischen Botschafter heim, sagte ebenso den Besuch des senegalesischen Außenministers und des ukrainischen Premierministers ab und ordnete an, geplante Hilfsleistungen an Senegal zu stoppen. (Die weiteren zwei Länder, die auf die Resolutionsabstimmung gedrängt hatten, waren Malaysia und Venezuela, zu welchen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält.)
Desweiteren folgten am Sonntag und Montag, 25-26.12.16, Vorladungen der Botschafter von insgesamt 12 der 15 Länder ins Außenministerium. Der US-Botschafter Dan Shapiro wurde laut CNN zu einem direkten Gespräch vorgeladen, die restlichen Botschafter nur ins Ministerium bestellt. Der israelische Botschafter Ron Dermer äußerte sich dazu bei CNN, „die USA sind das einzige Land, von dem wir tatsächlich erwarten können, uns in der UNO beizustehen“. Netanyahu ordnete an, diplomatische Beziehungen mit den Botschaftern diesen 12 vorerst zu minimieren – darunter fallen auch Großbritannien, Russland, Frankreich und Spanien. Desweiteren stoppte Netanyahu die Zahlungen an fünf UN-Institutionen in Israel und sagte ebenso, Israel würde ihre Beziehungen zur UNO „nochmals überdenken“ müssen (Reuters). Auch für die nächsten Monate setzte sich der Premier „auf Diät“ und wird, so Times of Israel, keine Treffen mit der Premierministerin von Großbritannien und dem Präsidenten von China wahrnehmen.
Riyad Mansour, Ständiger Palästinensischer Beobachter in der UN, klatscht nach der Abstimmung der Resolution 2334. Quelle: Vos iz Neias
Der Verteidigungsminister Avigdor Liebermann wies die Armee und die für die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verantwortlichen Einheiten an, soziale und wirtschaftliche Beziehungen bis auf Weiteres abzubrechen und es nur auf sicherheitstechnische zu limitieren; dies aufgrund der offenen Unterstützung der PA für die Resolution und den Druck, welchen ihre Mitglieder auf die Mitglieder der Sicherheitsrates ausgeübt hatten.
Israelische Politiker der „nationalen Einheit“ wie Erziehungsminister Naftali Bennet und Justizministerin Ayelet Shaked stellten die Entscheidung des Sicherheitsrates als einen Aufruf für Israel dar, sich endlich für einen klaren Kurs in Sachen Palästinenserstaat entscheiden zu müssen, ebenso wie eine Gelegenheit für einen historischen Wandel. Bennett (Ynet, 25.12.16):
Wir stehen vor einem historischen Tag, welcher sowohl eine Gefahr als auch eine Gelegenheit in sich birgt und ich möchte die Gelegenheit darin sehen. (…) Entweder gehörst du zum nationalen Lager und stellst dich gegen die Errichtung eines Staates Palästina, oder du akzeptierst die Entscheidungen der UNO gegen uns. Es gibt keine Mitte, es gibt entweder Unterwerfung oder Souveränität. Die Unterwerfung und die Aufgabe haben wir schon 25 Jahre lang ausprobiert, es wird Zeit für die Souveränität. Daher werden wir uns schon in der nächsten Zeit an die Arbeit machen, um die israelische Souveränität auf Ma’ale Adumim (nordöstlich von Jerusalem) und auf die C-Gebiete von Judäa und Samaria auszuweiten. Es wird Zeit, den Ball in unsere Hände zu nehmen.“
Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.
Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann.
(Da kann man nur froh sein, dass Deutschland kein Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist; ansonsten müssten auch hier die diplomatischen Beziehungen suspendiert werden und was würde dann aus der gewünschten Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland zum Schutz vor Terrorattacken werden?…)
(Quellen: Reuters, CNN, Independent, Times Of Israel, Ynet, Walla, UN)
Mein Kommentar dazu?
Quelle: AP
In Israel, sowohl in den Medien, bei den Politikern und auf der Straße (von den sozialen Netzwerken ganz zu schweigen) stürtze die gesamte Zornesflut über die Abstimmung im Sicherheitsrat auf Noch-U.S.-Präsident Obama nieder. Ungeachtet der Stimmen der restlichen 14 Länder, wird Obama hierzulande, um es verallgemeinert auszudrücken, als der Hauptdrahtzieher der Aktion gesehen, als derjenige, der den „Dolch in den Rücken Israels“ gestoßen habe (Abgeordneter Tzachi Hanegbi), als letzten Racheakt gegen Netanyahu und den deutlichsten Ausdruck der unverhohlenen Abneigung von Obama gegenüber dem israelischen Premier. Als Erlöser, der den „feindlichen“ Obama vom Feld fegen soll, wird durchgehend Donald Trump gesehen und auf ihn werden – zumindest öffentlich geäußert – die Hoffnungen gesetzt. Trotz der Dementierungen der U.S.-Regierung wird die Schuld nahezu Obama allein zugeschrieben.
Mich persönlich interessiert Obama viel weniger. Seine Rolle hinter der Resolution und das nichtvorhandene Veto spielen in meinen Augen eine viel geringere Rolle, als man ihnen zumisst. In meinen Augen ist es viel wichtiger, zu sehen, was PM Netanyahu nach der Resolution und außer der diplomatischen Strenge und den harten Worten tatsächlich zu tun gedenkt. Alle wissen mittlerweile, dass Netanyahu die richtigen Worte wählen kann und auch internationalem Druck standhalten kann; wird er aber in der Lage sein, einen neuen Weg einzuschlagen und sich tatsächlich für eine klare politische Linie entscheiden können? Wird er nach den trotzigen Reden tatsächlich den Mut und die Strategie haben, den gegenwärtigen Status Quo bezüglich Jerusalem und Judäa und Samaria zu brechen? Wird er, den Worten von Naftali Bennett nach, die Gelegenheit erkennen, irgendeinen Fortschritt in die Wege zu leiten? Die UNO hat gesprochen, was werden Netanyahu und die Knesset tun? Das fordere ich von meiner Regierung und ich warte darauf. Ich hoffe, es wird nicht weitere 25 Jahre brauchen; aber es scheint mir, dass die Dinge in letzter Zeit einen schnelleren Lauf nehmen als bisher, und daher werden wohl einige Überraschungen auf uns alle zukommen.
Vielleicht ist die Zeit des Feiertages Chanukka die passendste, um hier das folgende Zitat aus dem Buch der Makkabäer 1, Kapitel 15, Vers 9-10 anhzubringen – die Antwort von Shimon dem Hasmonäer auf die Forderung des griechisch-syrischen Besatzerkönigs Antiochus VII, die von den Makkabäern eroberten Gebiete in Judäa abzugeben und Bußgeld zu zahlen:
„Es ist kein fremdes Land, das wir genommen haben, und kein fremdes Eigentum, über welches wir regierten, sondern es it das Erbe unserer Väter, welches von unseren Feinden zu einer bestimmten Zeit rechtlos erobert worden ist; und als unsere Zeit gekommen ist, haben wir das Erbe unserer Väter zurückgeholt.“
Und das im 2.Jahrhundert vor der modernen Zeitrechnung. Was für ein starrhalsiges Volk die Juden doch sind.
Donald J. Trump hat die US-Wahlen 2016 gewonnen, er wird voraussichtlich der 45.Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein, und das nach einem Wahlsieg mit einer deutlichen Mehrheit (279 elekt.Wahlstimmen) gegenüber seiner Hauptkonkurrentin Hillary Clinton (228 elekt.Wahlstimmen) (Quelle: NYT).
Und jetzt kommt die spannende Frage: Was sagen „die Siedler“ zu dem Wahlsieg Trumps?
Nun, ich bin keine Expertin im Fach der Politikanalyse, ich kann nur die öffentliche Meinung wiedergeben, wo ich sie zu hören und zu sehen bekomme. Verlassen wir uns also erst einmal darauf und schauen uns die ersten Reaktionen aus der Siedlerbewegung und ihrer Unterstützer/innen an.
Die offiziellen Vertreter sehen den Sieg Trumps eindeutig als Gewinn für die Siedlerbewegung, das aufgrund der wiederholten Ankündigung seinerseits, den jüdischen Bau in Judäa und Samaria zu unterstützen, gegen die Hetze gegen Siedlungsbau vorzugehen und der Errichtung eines Palästinenserstaates entgegenzuwirken. So wird die Unterstützung Trumps für das Besiedlungsprojekt beispielsweise von seinem Berater David Friedman in diesem Artikel der Jerusalem Post bei einem Treffen mit Delegierten aus der Regionalverwaltung von Judäa und Samaria eindrucksvoll erklärt; ebenso in diesem Interview mit der Daily Mail, in welchem sich Trump gegen einen Siedlungsstopp ausspricht und dies mit der Bedrohung für Israel durch Terrorgruppen wie Hamas begründet.
Minister Naftali Bennett. Quelle: Ynetnews
Erziehungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Heim) gratulierte dem neuen gewählten Präsidenten, dankte formell der Freundschaft Hillary Clintons mit Israel und kommentierte mit folgenden Worten:
„Der Sieg Trumps ist eine gewaltige Gelegenheit für Israel, bekannt zu machen, dass es die Idee eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes zurücknimmt, welche eine Verletzung unserer Sicherheit und unseres Wahrheitsanspruches darstellt. Dies entspricht den Ansichten des gewählten Präsidenten in seinen Erklärungen und sollte selbstverständlich auch unsere Ansicht sein. Einfach, klar und deutlich. Die Ära des Palästinenserstaates ist vorbei. “ (INN, Facebook)
Abgeordneter Yehuda Glick (Likud), der führende Aktivist für die
MK Yehuda Glick. Quelle: Ynet
Öffnung des Tempelberges und der dort befindlichen jüdischen heiligen Stätten für jüdische Gläubige, selbst in Otni’el in Südhevron wohnhaft, veröffentlichte:
„Es scheint, als ob Donald Trump der neue Präsident der Vereinigten Staaten wird. Es wird deutlich, dass dem amerikanischen Volk die Heuchelei und Political Correctness anstatt Geradlinigkeit leid geworden ist. Ich übersende Herrn Trump meine Glückwünsche aus Jerusalem. „Möge Gott dein Anlitz erleuchten und dir Gnade erweisen; möge Gott dir Sein Anlitz zuwenden und dir Frieden geben (4.Buch Moses, 6, 22ff.). Ich wünsche ihm, auf den Tempelberg aufzusteigen und von diesem Ort des Lichts und der Energie der ganzen Welt einen Dialog der Aussöhnung und des Friedens zu führen. Ich lade ihn auf seiner Reise nach Israel dazu ein, Judäa und Samaria zu besuchen und mit seinen Augen zu sehen, dass die Besiedlung dieses Gebiets der Weg zum Frieden ist.“ (Facebook)
„Es ist beschlossen. Der gewaltige Umschwung, der heute die Vereinigten Staaten erfasst hat, ist eine beschlossene Tatsasche. Eines muss klar sein – die Idee der Zweistaatenlösung hat man auf der Stelle ins Archiv zu befördern. Die Regierung der USA wurde abgelöst und mit ihr gilt es auch, den furchtbare Baustopp, zu welchem die israelische Regierung durch das vorherige Regime gezwungen worden war, durch einen Aufschwung der Bauaktivitäten (in Judäa und Samaria) abzulösen. Ich rufe den Premierminister und die gesamte Regierung dazu auf, hinter dem Siedlungsprojekt in Judäa und Samaria zu stehen, Baupläne und Bau von neuen Städten und Dörfern voranzutreiben und den Schandfleck zu entfernen, den die vorherige amerikanische Regierung dem Siedlungsprojekt als „Friedenshindernis“ aufgesetzt hat. Die Besiedlung von Jerusalem, Judäa und Samaria, ebenso wie das gesamte zionistische Projekt, ist ein historisches Recht und unsere moralische Verpflichtung ist es, diese zu stärken, und das in Zusammenarbeit mit dem gewählten Präsidenten.“ (Facebook)
Abgeordneter Motti Jogev (Jüdisches Heim), Mitglied im Sicherheitsausschuss, gratulierte kurz:
MK Motti Yogev. Quelle: Knesset
„Lasst uns hoffen und beten, dass es für die Vereinigten Staaten und auch für Israel gut sein wird. Wir werden zur Verantwortung gerufen sein in den letzten Monaten der Regierungszeit des Präsidenten Obama, auf dass dieser Israel keinen Schaden zufügt. Und danach wird so Gott will alles offen sein für strategische Beziehungen zwischen Israel und den USA, auch im Bezug auf unsere ewigliche Zukunft und die Stärkung unserer Präsenz in Judäa und Israel. Guten Morgen USA. Guten Morgen Israel.“
Yossi Dagan. Quelle: Charedim 10
Yossi Dagan, Vorsitzender der Regionalverwaltung von Judäa und Samaria, vermerkte in den ersten Stunden kurz auf seiner Facebookseite: „Zeit zu bauen“ , in Anlehnung an den Vers aus Ecclesiastes 3 „(„Es gibt eine Zeit zum Durchbrechen und Zeit zu bauen„). In seiner ausführlichen Stellungnahme verdeutlichte er:
„Es ist nicht nur ein Festtag für die USA, sondern auch für Israel und die jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria. Wir haben einen wahren Freund erhalten. Während der Wahlkampagne habe ich offen meine Unterstützung für Trump bekundet, denn dies war eine wichtige Stunde für das Siedlungsprojekt, für Samaria, die hiermit einen Israel-liebenden Präsident bekommt, der die Besiedlung Samarias stärkt. Einen Präsidenten, der sowohl seine Unterstützung zugesagt hat, und dessen Hauptberater David Friedman vor unseren Augen nicht nur von seinem Glauben an die jüdischen Rechte in Judäa und Samaria, sondern auch von der Unterstützung der Annektierung dieser Gebiete zm Staatsgebiet Israels gesprochen hat. (…) Ich lade Trump dazu ein, uns in Samaria, dem Herzen des jüdischen Volkes und des Staates Israel, zu besuchen.“ (Quelle: INN, D.Ha’ivri)
Im September 2016 traf er sich während der Wahlkampagnen mit einer Delegation aus der Regionalverwaltung mit Donald Trump; bei diesem Treffen sicherte man ihm die Unterstützung für den Bau in Judäa und Samaria zu.
Yochai Damari, Vorsitzender der Regionalverwaltung Südhevronberge (mehr zu ihm hier), erklärte:
Yochai Damari. Quelle: Youtube
„(…) Ich hoffe, dass diese staatliche Umwälzung zu einer Revolution auf Bewusstseins- und Praxisebene in der Einstellung gegenüber der jüdischen Besiedlung in Judäa und Samaria führen wird – die Anerkennung dessen wird eine Möglichkeit zu einem wirklichen Frieden öffnen. (…) Die schweren Tage mit Obama im Bezug auf die Besiedlung sind vorbei. Wenn wir es jetzt schaffen werden, diese Angelegenheit klug und erfolgreich anzugehen, so gibt es die Chance auf eine neue Realität für die Besiedlung und für den Staat Israel als solchen. (Facebook)
Nadia Matar und Yehudit Katzover, Vorsitzende der Bewegung „Women in Green“ für die jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria, veröffentlichten die folgende Pressemeldung:
Nadia Matar, links, und Yehudit Katzover
„Durch ihre Stimme für Sie, hat das amerikanische Volk sein nüchternes und gutes Urteilsvermögen bewiesen, in seinem Streben nach den amerikanischen Prinzipien von Gerechitkeit, Ethik, nach biblischen Werten und der starken Haltung gegenüber internationalem Terror und der Achse des Bösen, sowie in der Loyalität gegenüber den Vorreitern der Wahrheit. (…) Wir glauben an das Potential des Wandels, welchen Sie in der amerikanischen Politik erwirken wollen, um die Kräfte des Lichts in der ganzen Welt im Allgemeinen und im Nahen Osten im Besonderen zu stärken. Wir basieren unsere Zuversicht auf Ihre langwierige Position zur Unterstützung des Staates Israel und des jüdischen Volkes; ebenso wie Ihr Versprechen, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, zu verlagern. Dasselbe gilt für den Wandel innerhalb des republikanischen Lagers, welcher (unserer) Regierung einen Schwung geben könnte, um die ersehnte Entscheidung zu treffen, eine Entscheidung, die mit dem ethischen Geist der Tora, mit dem Sicherheitsverständnis und der Wahrheit kompatibel ist – die Erklärung der israelischen staatlichen Souveränität über das Gebiet von Judäa und Samaria, die Wiege des Heimatlandes des jüdischen Volkes.“
Rabbiner Shlomo Riskin, Rabbiner der Bezirksverwaltung Efrat im
Rabbiner Riskin. Quelle: NRG
Gush Etzion und bekannt für seinen Einsatz für interreligiöse Begegnungen, beglückwünschte Trump und bezeichnete den Wahlsieg als den „Sieg der einfachen amerikanischen Bürger, und einen Sieg für das Volk Israel, sowohl für die Juden in Amerika als auch in Israel selbst. Der einfache Amerikaner mag keine Heuchelei und legt großen Wert auf Gleichberechtigung und Demokratie, in welcher ein jeder dem anderen gleichgestellt wird.“
Was den Bau in Judäa und Samaria angeht, so erklärte er:
„Präsident Obama war der erste, der die großen Siedlungsblöcke, die wir hier aufgebaut haben, nicht respektiert hatte. Alle anderen Präsidenten stimmten dem zu, dass man an diesen aus Sicherheitsbedenken für den Staat Israel festhalten sollte. Obama verhielt sich herablassend gegenüber unserem Premierminister und das können wir ihm nicht verzeihen. Trump hatte sich gänzlich anders ausgesprochen und erwähnte sogar die Notwendigkeit, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, und daher habe ich viele Hoffnungen in ihn.“
Der Anwalt und Radiosprecher Yoram Sheftel, bekannt für seine kontroverse Rolle als Anwalt des Nazi-Kriegsverbrechers John
Yoram Sheftel. Quelle: Mynet
Demjanjuk in den 80-ern (bei einem Säureanschlag auf ihn im Zuge der Verhandlungen wurde Sheftel nachhaltig verletzt) und Verteidigung von Angeklagten schweren Grades vor israelischen Gerichten, seine Unterstützung der Siedlerbewegung und seine exzentrischen Politanalysen im israelischen Radio, gab vor den Wahlen bekannt, bei einem Sieg Trumps würde er 100.000 Shekel an die jüdische Gemeinde in Hevron spenden. Heute äußerte er bei Channel 7, der Check solle innerhalb von 48 Stunden auf das Konto der Gemeinde übergehen:
„Noch nie habe ich mich so wohl dabei gefühlt, um 100.000 Shekel ärmer zu werden.“ (INN)
Was die öffentliche Meinung betrifft, so bewegt sich diese zwischen Gewinnertaumel und Zuversicht, aber auch Bange. Zum Einen ist man glücklich, dass die Bedrohung der Zukunft der jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria mit der Abwahl Hillary Clintons offenbar gänzlich vom Tisch gefegt worden ist – diese war durchgehend eine Unterstützerin der Zwei-Staaten-Lösung. Auch ist die Freude groß, dass man dem „linken Lager“, der „Elite“, wie sie häufig genannt wird, mit Donald Trump eine „auswischen“ konnte – angesichts der offenen Parteinahme der größeren israelischen Medienkanäle und Berichterstatter für Clinton und der Favoritisierung Clintons im linken politischen Lager eine verbreitete Ansichtsweise, nicht unbedingt nur im „Siedlerlager“.
Zum Anderen hat das Gerücht von Trump als einem „unberechenbaren Wütling“ auch hier Wurzeln geschlagen; auch die schlechte Erfahrung mit ehemaligen US-Präsidenten, die ihre Wahlversprechen bezüglich Israels nicht immer so hielten, wie sie sie formulierten, bringt manche dazu, Trumps Wahl mit Skepsis zu betrachten und nicht in den Freudentaumel mit einzustimmen. Vor allem ist der Wahlausgang ein wiederholter Grund, sich auf die Verse der jüdischen heiligen Schriften zu besinnen, die so charakteristisch die Dilemmata gegenüber der Entscheidungen der Politiker und ihrer Konsequenzen darstellen:
„Wie Wasserbäche ist das Herz eines Königs in der Hand von Gott, Er lenkt es, wie es ihm gefällt.“ (Sprüche 21), oder auch der bekannteste davon: „Viele Gedanken weilen im Herzen eines Menschen und der Rat Gottes wird (am Ende) zur Wirklichkeit werden.“ (Sprüche 19)
Wie sich die Politik des neuen Präsidenten in Zusammenarbeit (oder auch nicht) mit dem Kongress und dem Senat auf Israel und speziell auf die Realität der Bevölkerung in Judäa und Samaria auswirken wird, können wir jetzt zunächst einmal nicht wissen. Auch ich blicke mit Skepsis, und doch mit Zuversicht auf die bevorstehenden Veränderungen. Zum Einen, weil ich mich dabei nur um die Zukunft meines Landes und meiner Bevölkerung sorgen muss und daher in keinen Interessenskonflikt mit der Sorge um die Zukunft der US-Amerikaner kommen brauche. Zum Anderen, weil nach der Obama-Regierung es tatsächlich einen Wandel bedarf, den Hillary Clinton offenbar nicht bieten konnte
Auf gut Glück also, und mazal tov, Mr.President Elect!
Am Samstagabend (02.07.16) veroeffentlichten die israelischen Medien die Entscheidung von Premierminister Netanyahu und
Hallel Yaffa Ariel. Quelle: Internet
Verteidigungsminister Liebermann, als Antwort auf den Mord an Hallel Yaffa Ariel am 30.06. 42 neue Wohneinheiten in der Ortschaft Kiryat Arba bei Hevron zur Ausschreibung und damit zum Bau freizugeben. Sollte dies in die Mainstreammedien gelangen (wenn es nicht schon ist), wird es wieder mit Hoechstwahrscheinlichkeit als ein Preis fuer die Siedlerbewegung und Friedenshindernis abgetan werden.
Es sollte allerdings etwas sonderbar erscheinen, dass die Redefuehrer der „Siedlerbewegung“ ganz anderer Meinung ueber diese „Geste“ seitens der Regierung sind. So reagierte auf die Entscheidung die Vorsitzende der mit der Gemeinschaft in Judaea und Samaria assoziierten Partei“Juedisches Heim“, Shuli Mu’allem-Refaeli:
Die Genehmigung zum Ausschreiben der 42 Wohneinheiten in Kiryat Arba ist nichts anderes als eine leere Ueberschrift. Wir haben uns an Ueberschriften wie den Bau als ‚eine angemessene zionistische Antwort auf Attentate‘ gewoehnt, aber wir haben keinen wirklichen Bau daraufhin gesehen.“
„Es handelt sich in diesem Fall um die Genehmigung von Projekten, die diese schon in der Vergangenheit erhalten haben, und auch diesmal werden sie irgendwo stecken bleiben. Die Oeffentlichkeit kauft das nicht mehr ab und auch die Europaeische Union und die PA beunruhigt diese Erklaerung nicht mehr.“
Das Rueckmeldung der Regionalverwaltung von Judaea und Samaria fiel ebenso negativ und unzufrieden aus:
„Es ist keine eine Besiedlung befuehrwortende Antwort, sondern eine Verhoehung. Diese geringfuegige Genehmigung wird die momentanen Tendenzen (der Regierung) nicht veraendern. (…) Zusammen mit den militaerischen und sicherheitsbezogenen Vorkehrungen, die momentan in der Region von Hevron durchgefuehrt werden, muss auch eine entschiedene und aufrichtige zionistische Besiedlungsaktivitaet erfolgen, so die Genehmigung von tausenden von Wohneinheiten und die Foerderung der Infrastruktur in der Region.“
Und der stellvertretende Vorsitzende der lokalen Bezirksverwaltung von Kiryat Arba, Israel Bramson, aeusserte sich noch vernichtender:
Es handelt sich hier um einen Bluff und um einen Betrug der Oeffentlichkeit. Es ist von Haeusern die Rede, die sich schon seit Monaten im Bauprozess befinden, die Traktoren arbeiten schon vor Ort. Wie immer ist es eine Wiederverwertung von Wettbewerbsausschreibungen. Es gibt nichts Tatsaechliches. Noch eine Ente nach bester Tradition von Netanyahu und Liebermann.“
Ich, die Siedlerin | Eine jüdische Stimme aus Judäa 