NEWS: UN-Sicherheitsrat mag keine Siedler

Es ist zwar keine News mehr und die Überschrift ist auch eher zynisch zu betrachten, aber dennoch möchte ich es hier erwähnen (die Newsmeldung habe ich zuvor auf der Facebook-Seite des Blogs veröffentlicht): 

rolesc_pan01Der UN-Sicherheitsrat hat am 23.12.16 in einer besonderen Sitzung eine Resolution (Nr.2334) verabschiedet, in welcher er den Bau von „Siedlungen“ in Judäa und Samaria/Westjordanland durch Israel verurteilt und diese insgesamt für offiziell illegal erklärt. Unter „illegalem Siedlungsbau“ versteht der UN-Sicherheitsrat in dieser (sowie in vorherigen) Resolution auch den Bau in den neuen, hinter der „Grünen Linie“ liegenden Teilen Jerusalems; auch die israelische Präsenz und Souveränität in der Altstadt und auf den heiligsten jüdischen Stätten wie dem Tempelberg und der Klagemauer wird somit als „illegal“ und nicht mit dem internationalen Recht konform be- und verurteilt.

Die USA, welche bisher bei speziell gegen Israel gerichteten Resolutionsentwürfen gegen den Rest der Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto einlegten, enthielten sich dieses Mal vom Veto und von der Abstimmung, und so wurde die Resolution mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind: USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland (ständige Mitglieder); Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien, Venezuela (bis Ende 2016); Ägypten, Japan, Senegal, Uruguay, Ukraine (bis 2017).

Der Text der Resolution besagt unter anderem:

„(Der UN-Sicherheitsrat) verurteilt alle Maßnahmen, die einer Veränderung der demographischen Verteilung, des Charakters und Statuses der Palästinensischen Gebiete, besetzt seit 1967, dienen, inklusive Ostjerusalem, inklusive u.a. den Bau und die Erweiterung von Siedlungen, Transfer von israelischen Siedlern, Beschlagnahmung von Land, Zerstörung von Häusern und Vertreibung palästinensischer Zivilisten, bei Verletzung des internationalen Menschenrechts und der relevanten Resolutionen;
zeigt große Besorgnis darüber, dass angehende israelische Siedlungsaktivitäten die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung, basierend auf den Grenzen von 1967, ausdrücklich gefährden (…).“
(Resolutionstext hier auf Englisch, inklusive Protokoll der Sitzung)

Die Resolution ist als solche ein symbolischer Akt und juristisch nicht verbindlich; allerdings könnte sie ein Ausgangspunkt für weitere politische und juristische Schritte seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde oder anderer Staaten gegen Israel werden. Außerdem, so heißt es vor allem in der israelischen Presse, würde nun die Gefahr von offiziell begründetem und so einfacher durchführbarem Boykott auf Güter aus Judäa und Smaaria höher werden, ebenso wie Klagen gegen Politiker und hohe Armeeoffiziere vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Wirtschaftliche und juristische Sanktionen gegen Israel würden durch die Resolution einen Freipass bekommen.

Premierminister Benyamin Netanyahu reagierte den Tag darauf auf die Resolution, nannte sie „unverschämt“ und „unfair“ Er beschuldigte insbesondere Präsident Obama, welcher entgegen der vorherigen US-Politik kein Veto gegen die Resolution eingelegt hatte, mit dem UN-Sicherheitsrat „gemeinsame Sache gegen Israel“ zu machen und erklärte, Israel würde dieser Resolution keine Folge leisten. Auch andere israelische Politiker, gleichermaßen aus Koalition und Opposition – wie der Oppositionsführer Yitzhak Herzog und der ehemalige Finanzminister und Oppositionsmitglied Yair Lapid – verurteilten die einseitige und scharf formulierte Resolution.

Diplomatische Folgen

Am selben Tag veröffentlichte das Büro des Premierministers die ersten diplomatischen Schritte, welche Israel gegen die die Resolution unterstützenden Länder vornehmen werde. Zunächst nahm sich Netanyahu Senegal, Neuseeland und Ukraine vor, von welchen zwei auf eine Abstimmung zur Resolution gedrängt hatten gefordert  (Senegal und Neuseeland), nachdem Ägypten diese vorgelegt und nach israelischem Druck auf spätere Zeit verlegt hatte. Ukraine hatte bei der Abstimmung ihre Stimme der Resolution gegeben. Netanyahu sagte darauffolgend Besuche von Botschaftern aus Senegal und Neuseeland ab, holte aus den beiden Ländern die israelischen Botschafter heim, sagte ebenso den Besuch des senegalesischen Außenministers und des ukrainischen Premierministers ab und ordnete an, geplante Hilfsleistungen an Senegal zu stoppen. (Die weiteren zwei Länder, die auf die Resolutionsabstimmung gedrängt hatten, waren Malaysia und Venezuela, zu welchen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält.)

Desweiteren folgten am Sonntag und Montag, 25-26.12.16, Vorladungen der Botschafter von insgesamt 12 der 15 Länder ins Außenministerium. Der US-Botschafter Dan Shapiro wurde laut CNN zu einem direkten Gespräch vorgeladen, die restlichen Botschafter nur ins Ministerium bestellt. Der israelische Botschafter Ron Dermer äußerte sich dazu bei CNN, „die USA sind das einzige Land, von dem wir tatsächlich erwarten können, uns in der UNO beizustehen“.  Netanyahu ordnete an, diplomatische Beziehungen  mit den Botschaftern diesen 12 vorerst zu minimieren – darunter fallen auch Großbritannien, Russland, Frankreich und Spanien. Desweiteren stoppte Netanyahu die Zahlungen an fünf UN-Institutionen in Israel und sagte ebenso, Israel würde ihre Beziehungen zur UNO „nochmals überdenken“ müssen (Reuters). Auch für die nächsten Monate setzte sich der Premier „auf Diät“ und wird, so Times of Israel, keine Treffen mit der Premierministerin von Großbritannien und dem Präsidenten von China wahrnehmen.

Riyad Mansour, Ständiger Palästinensischer Beobachter in der UN, klatscht nach der Abstimmung der Resolution 2334. Quelle: Vos iz Neias
Riyad Mansour, Ständiger Palästinensischer Beobachter in der UN, klatscht nach der Abstimmung der Resolution 2334. Quelle: Vos iz Neias

Der Verteidigungsminister Avigdor Liebermann wies die Armee und die für die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verantwortlichen Einheiten an, soziale und wirtschaftliche Beziehungen bis auf Weiteres abzubrechen und es nur auf sicherheitstechnische zu limitieren; dies aufgrund der offenen Unterstützung der PA für die Resolution und den Druck, welchen ihre Mitglieder auf die Mitglieder der Sicherheitsrates ausgeübt hatten.

Israelische Politiker der „nationalen Einheit“ wie Erziehungsminister Naftali Bennet und Justizministerin Ayelet Shaked stellten die Entscheidung des Sicherheitsrates als einen Aufruf für Israel dar, sich endlich für einen klaren Kurs in Sachen Palästinenserstaat entscheiden zu müssen, ebenso wie eine Gelegenheit für einen historischen Wandel. Bennett (Ynet, 25.12.16):

Wir stehen vor einem historischen Tag, welcher sowohl eine Gefahr als auch eine Gelegenheit in sich birgt und ich möchte die Gelegenheit darin sehen. (…) Entweder gehörst du zum nationalen Lager und stellst dich gegen die Errichtung eines Staates Palästina, oder du akzeptierst die Entscheidungen der UNO gegen uns. Es gibt keine Mitte, es gibt entweder Unterwerfung oder Souveränität. Die Unterwerfung und die Aufgabe haben wir schon 25 Jahre lang ausprobiert, es wird Zeit für die Souveränität. Daher werden wir uns schon in der nächsten Zeit an die Arbeit machen, um die israelische Souveränität auf Ma’ale Adumim (nordöstlich von Jerusalem) und auf die C-Gebiete von Judäa und Samaria auszuweiten. Es wird Zeit, den Ball in unsere Hände zu nehmen.“

Dem gegenüber äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 23.12.16:

Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann.

(Da kann man nur froh sein, dass Deutschland kein Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist; ansonsten müssten auch hier die diplomatischen Beziehungen suspendiert werden und was würde dann aus der gewünschten Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland zum Schutz vor Terrorattacken werden?…)

(Quellen: Reuters, CNN, Independent, Times Of Israel, Ynet, Walla, UN)


Mein Kommentar dazu?

Quelle: AP
Quelle: AP

In Israel, sowohl in den Medien, bei den Politikern und auf der Straße (von den sozialen Netzwerken ganz zu schweigen) stürtze die gesamte Zornesflut über die Abstimmung im Sicherheitsrat auf Noch-U.S.-Präsident Obama nieder. Ungeachtet der Stimmen der restlichen 14 Länder, wird Obama hierzulande, um es verallgemeinert auszudrücken, als der Hauptdrahtzieher der Aktion gesehen, als derjenige, der den „Dolch in den Rücken Israels“ gestoßen habe (Abgeordneter Tzachi Hanegbi), als letzten Racheakt gegen Netanyahu und den deutlichsten Ausdruck der unverhohlenen Abneigung von Obama gegenüber dem israelischen Premier. Als Erlöser, der den „feindlichen“ Obama vom Feld fegen soll, wird durchgehend Donald Trump gesehen und auf ihn werden – zumindest öffentlich geäußert – die Hoffnungen gesetzt. Trotz der Dementierungen der U.S.-Regierung wird die Schuld nahezu Obama allein zugeschrieben.

Mich persönlich interessiert Obama viel weniger. Seine Rolle hinter der Resolution und das nichtvorhandene Veto spielen in meinen Augen eine viel geringere Rolle, als man ihnen zumisst. In meinen Augen ist es viel wichtiger, zu sehen, was PM Netanyahu nach der Resolution und außer der diplomatischen Strenge und den harten Worten tatsächlich zu tun gedenkt. Alle wissen mittlerweile, dass Netanyahu die richtigen Worte wählen kann und auch internationalem Druck standhalten kann; wird er aber in der Lage sein, einen neuen Weg einzuschlagen und sich tatsächlich für eine klare politische Linie entscheiden können? Wird er nach den trotzigen Reden tatsächlich den Mut und die Strategie haben, den gegenwärtigen Status Quo bezüglich Jerusalem und Judäa und Samaria zu brechen? Wird er, den Worten von Naftali Bennett nach, die Gelegenheit erkennen, irgendeinen Fortschritt in die Wege zu leiten? Die UNO hat gesprochen, was werden Netanyahu und die Knesset tun? Das fordere ich von meiner Regierung und ich warte darauf. Ich hoffe, es wird nicht weitere 25 Jahre brauchen; aber es scheint mir, dass die Dinge in letzter Zeit einen schnelleren Lauf nehmen als bisher, und daher werden wohl einige Überraschungen auf uns alle zukommen.

Vielleicht ist die Zeit des Feiertages Chanukka die passendste, um hier das folgende Zitat aus dem Buch der Makkabäer 1, Kapitel 15, Vers 9-10 anhzubringen – die Antwort von Shimon dem Hasmonäer auf die Forderung des griechisch-syrischen Besatzerkönigs Antiochus VII, die von den Makkabäern eroberten Gebiete in Judäa abzugeben und Bußgeld zu zahlen:

„Es ist kein fremdes Land, das wir genommen haben, und kein fremdes Eigentum, über welches wir regierten, sondern es it das Erbe unserer Väter, welches von unseren Feinden zu einer bestimmten Zeit rechtlos erobert worden ist; und als unsere Zeit gekommen ist, haben wir das Erbe unserer Väter zurückgeholt.“

Und das im 2.Jahrhundert vor der modernen Zeitrechnung. Was für ein starrhalsiges Volk die Juden doch sind.

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6 Kommentare zu “NEWS: UN-Sicherheitsrat mag keine Siedler”

  1. das am meisten zu verlachende ist „Transfer von israelischen Siedlern“. wurden Sie, beste Chaya, „transferiert“, gezwungen wie es geneva convention verbietet, zu siedeln. wurden siedler dazu gezwungen. was sind „Grenzen von 1967“? ist satire, oder? „the Donald J.“ twitterte „Stay strong Israel, January 20th is fast approaching!“

    chag chanukah sameach, Chaya. 😉

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  2. Die UNO ist zweitrangig, Wichtig wäre es, dass ihr euch in Israel einig seid. Dann baut in eurer Heimat, so viel es geht – schweigend, aber schnell.

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  3. Danke Chaya für Deine ausführliche Dokumentation. Nach dem unsäglichen Kommentar eines Martin Wanningers in der Passauer Neuen Presse werden ich den zweiten Leserbrief in dieser Angelegenheit schreiben, wenn auch der erste heute nicht abgedruckt wurde.

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  4. Chaya,
    Sie schreiben richtig, dass die UN-Sicherheitsrats-Resolutionen juristisch bloß unverbindliche Empfehkungen sind. Das wird oft von unseren Feinden verschwiegen.
    Schlimmer ist, wie sich Israels Freunde, die USA und der deutsche Außenminister positioniert haben. Israel ist nun mal in einer Situation, in der es was seine Freunde betrifft, nicht wählerisch sein kann. Ich hoffe, dass PM Netanyahu folgenden Spruch beherzt: Meine Feinde kenne ich, wer schützt mich vor meinen Freunden, oder asuch: Wer solche Freunde hat, braucht seien Feinde nicht zu fürchten.

    Ich befürchte auch, dass der Magistrat von Ramallah, M. Abbas daraus internationales Kapital schlagen wird.

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