Souveränität im Gespräch

In der letzten Zeit sind innerhalb der israelischen Öffentlichkeit verschiedene Ideen bezüglich einer Lösung des arabisch-palästinensisch-israelischen Konflikts an die Oberfläche gelangt, welche sich mit anderen Vorschlägen als dermittlerweile „im Sterben liegenden“ Oslo-Version und der Zweistaatenlösung befassen. Es scheint, als beginne nun endlich eine erweiterte Diskussion über die Möglichkeit einer israelischen Souveränität über Judäa und Samaria (Westjordanland; Gazastreifen möglicherweise inklusive), welche, so kann man hoffen, in einem größeren Rahmen und mit der Unterstützung und Teilname wichtiger Persönlichkeiten aus dem israelischen öffentlichen Leben geführt werden wird. So hat vor einigen Tagen der berühmte israelische Schriftsteller A.B.Yehoshua, der sich als links identifiziert, in einem Interview des Radiosenders Galatz sich gegen die Zweistaatenlösung geäußert und sich stattdessen für die Vergabe vollständiger Staatsangehörigkeit oder Einwohnerstatusses für die im C-Gebiet lebenden arabischen Bewohner ausgesprochen, um damit „die Auswirkungen der Besatzung zu mildern“ und für diese „ihren Status zu verbessern“, was soziale Rechte und Einkommen betrifft (Forward, Galatz 19.01.17).

Momentan kommen zwei Kongresse auf, welche das Gespräch um professors-for-strong-israel-0001die Annexierung und Souveränitätsvergabe fördern wollen. Der erste findet heute (24.01.17, Hebräisch)) in den Räumen der Bar-Ilan Universität in Ramat Gan statt; ihr Name lautet „Das Ende der ‚Besatzung“ – einnationaler Plan“. Initiiert wurde diese Konferenz von der 11249306_856148104504302_8957043096567288362_nOrganisation „Professoren für ein starkes und ökonomisch gesichertes Israel“ (Professors for a strong Israel), einer 1988 gegründeten Vereinigung von zumeist politisch rechts/kapitalistisch orientierten Akademikern in Israel. Heute heißt die Vereinigung „Das akademische Kollegium für nationale Strategie“ (The Academic Council for National Policy) Zu ihren Mitgliedern zählen

Flugblatt der Konferenz "Das Ende der 'Besatzung'"
Flugblatt der Konferenz „Das Ende der ‚Besatzung'“

der Islamwissenschaftler Dr.Motti Kedar, Dr.Arye Eldad, der Nobelpreisträger Eliav Shochetman und Dr.Hillel Weiß. Auf dem Programm der Konferenz sind u.a. Themen wie „Souveränität – politische und rechtliche Herausforderungen“, „Der Energiemarkt in Judäa und Samaria und sein Potenzial in der Region“ und „Nahöstliche Herangehensweise an ein nahöstliches Problem“.

 

 

Der zweite Kongress, betitelt als der „4.Souveränitätskongress“, steht unter der Schirmherrschaft der Organisaton „Frauen in Grün“ (Women in Green) aus der Siedlerbewegung sowie einigen Regionalverwaltungen und

denzionistfoundationillogo NGOs „Zionist Foundation for Israel“ und „Im Tirtzu“. Sie findet am 12.02.17 im Hotel %d7%a0%d7%a9%d7%99%d7%9d%d7%91%d7%99%d7%a8%d7%95%d7%a7%d7%9c%d7%95%d7%92%d7%95Crown Plaza in Jerusalem statt (Hebräisch mit englischer Simultanübersetzung) und wird Sprecher aus der nationalreligiösen Szene, aus der Siedlerbewegung sowie einige andere auf der

Logo der NGO "Im Tirtzu - Aufbau einer zionistischen Gesellschaft"
Logo der NGO „Im Tirtzu – Aufbau einer zionistischen Gesellschaft“

Bühne haben. Themen, die besprochen werden sollen, sind unter anderem: „Antirassismus und der Segen Abrahams“, „Analyse des Falls Golanhöhen – Souveränität in einem Schritt“, „Was wird der Status der Araber nach der Annexierung sein“. Sprecher, die auftreten sollen, sind Knessetabgeordnete und Minister, Journalisten wie Emanuel Shiloh (BeSheva) und Caroline Glick (Jerusalem Post) und der Präsident der Bar-Ilan Universität Prof.Dr.Daniel Hershkowitz.

Flyer des "4.Souveränitatskongresses" in Englisch

Flyer des "4.Souveränitatskongresses" in Englisch
Flyer des „4.Souveränitatskongresses“ in Englisch

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.02.16

Die 4.Souveräniätskonferenz von Women in Green in Jerusalem, 12.02.16
Die 4.Souveräniätskonferenz von Women in Green in Jerusalem, 12.02.16
4.Souveränitätskonferenz (Flyer in Hebräisch)
4.Souveränitätskonferenz (Flyer in Hebräisch)
Advertisements

23 Kommentare zu “Souveränität im Gespräch”

  1. So ein bischen trends hinterher googlen bring intressant dinge.
    Wie breitbart und deren jetzige verkoerperung bannon als alt right rechtspopulistisch sowie pro israelisch(im sinne von rechtsgerichteter israelischer politik) eine grosse rolle bei wahlsieg und jetzt policyrichtung spielt…
    Es gibt ein deutsches gegenstueck ereicht ca.100000 leser pro tag und ist pro pegida pro likud

    http://www.pi-news.net

    Soviel zur nicht bestehenden likud rechts allianz

    Gefällt mir

    1. Ich glaub gerne, dass es viele Einfluesse auf die israelische Politik gibt; dass es EInwirkungen aufeinander und selbstverstaendlich Kontakte gibt. So sieht Politik aus. Von PI und Breitbart habe ich nie etwas gehalten und wuesste nicht, dass diese Plattformen groesse Rolle in der Knesset spielen, wieso auch? Es gibt genuegend andere Foren,. Wieder aber will ich betonen – die politische und gesellschaftliche Situation in Israel ist anders als in Europa und Amerika und wird auch immer anders bleiben. Vergliche immer mit Vorbehalt.

      Gefällt mir

      1. Natuerlich sind beide foren ganz sicher nicht in der knesset und auch im land komplett unbedeutend.in america und scheint auch in deutschland spielen sie wie alle vielgelesenen medien eine grosse rolle und zeigen die allianz der int. rechten sehr deutlich auf dieser rechtsrutsch ist nicht laenderspezifisch sondern uebergreifend in den meisten westlichen demokratien.
        Und was den vergleich der neuen likud mit csu /afd angeht natuerlich kann mann keinen 1zu1 vergleich zwischen israel und deutschland ziehen aber am ende des tages haben staaten sehr aehnliche dilemas und nicht nur populisten wie miri regev oder hazan unser pausenclown sind mit ihren aussagen und still sehr deckungsgleich mit dem csu/afd spectrum.
        gehe einfach mal die liste durch und vergleiche die presseverlautungen und gesetzestexte bzw vorschlaege die aehnlichkeit ist unschwer zu uebersehen.
        Am ende des tages ist die welt sehr zusammengerueckt.

        Gefällt mir

    1. Ich kenne den Herrn persönlich. Ich kenne mich im internationalen Recht leider nicht gut aus, daher kann im Prinzip ein jeder kommen und seine Argumente zu diesem Thema darlegen, ohne dass ich darauf adäquat reagieren kann… Es gibt genügend „Spielverderber“, die sich ebenso als professionelle Experten betrachten oder als solche bestätigt werden, die genau das Gegenteil behaupten. Es ist ein ideologischer und politischer und weniger ein rechtlicher Standpunkt, bei welchem jeder eindeutig entsprechend seiner persönlichen Ansicht darauf und nicht im Sinne irgendeines Rechtes dazu Stellung nimmt. Auch die Zukunft von Judäa und Samaria wird nicht von theoretischen Rechtsfragen abhängen, sondern davon, wer und wie endlich die Verantwortung für dieses Gebiet übernehmen wird.

      Gefällt mir

      1. So eine Argumentation würde ich gerne mal genauer sehen. Ich kenne bisher nur die, dass nach Genver Konventionen eine Besatzungsmacht keine zivile Bevölkerung in besetztem Gebiet ansiedeln darf und die wurde in dem Video widerlegt. Hast Du ein Link zu einer solchen Argumentation? Gibt es ein ähnliches fundiertes Video oder einen Artikel?

        Gefällt mir

      2. „Ich kenne den Herrn persönlich.“

        Das ist sehr gut. Hoeren Sie, beste Chaya, ihm noch einmal genau zu, wenn er spricht. Eugene benutzt einen der besten Aspekte, um „Siedlungen“, es ist kein gutes Wort, auch im Wortsinn einen legalen Status zu geben: Er verweist auf Article 6 des „Mandate for Palestine“ („The Administration of Palestine, while ensuring that the rights and position of other sections of the population are not prejudiced, shall facilitate Jewish immigration under suitable conditions and shall encourage, in co-operation with the Jewish agency referred to in Article 4, close settlement by Jews on the land, including State lands and waste lands not required for public purposes.“) ,auf einen Vertrag nach dem Recht der Voelker. „settlement by Jews on the land“ sagt, dass Juden im ganzen Gebiet des Mandate „siedeln“ duerfen. Sie muessen das nicht, aber sie duerfen es unter diesem Vertrag legal. Eugene ist in dieser Zeit der beste oeffentliche „Erklaerer“ für diese komplizierten Sachen. Fragen Sie ihn, er hat sehr gute Antworten. 😉

        Gefällt mir

  2. Ob die europäischen rechtsparteien (AfD, FN, Geert Wilders, Lega Nord, FPÖ) gemeinsam pro-israelisch sind, wage ich zu bezweifeln.
    Marine LePen hat den FN zumindest nach außen hin vom Ruch des Antisemitismmus befreit, ihren Vater und Parteigründer recht unsanft vor die Tür gesetzt.
    Lega Nord ist eine rassistische Bewegung, bei der sich der traditionelle (norditalienische) Binnenrassismus mit Xenophobie paart. Von der Lega Nord wie vom FPÖ sind mir keine ernsthaften pro-israelischen Statements bekannt.
    Geert Wilders hingegen tickt völlig anders.
    Die AfD hat ein Antisemitismusproblem – milde ausgedrückt. Pro-israelisch hat sich lediglich M. Pretzell, Landesvorsitzender des Landesverbands NRW geäußert – inzwischen bezweifle ich den Wert seiner Aussage. Eine Partei, die einen Joseph Goebbels 2.1. nicht entfernen kann und will, der kann ich nicht vertrauen. Was auch für die LINKE und die Bruderpartei SPD der Fatah gilt.

    Gefällt mir

    1. http://europe.newsweek.com/far-right-politicians-find-common-cause-israel-68583?rm=eu

      was ich gerade nicht finde ist die gemeinsame erklaerung der rechtsparteien in koblenz ,frei zietiert israel ist die vorhut im kampf gegen den islam und ein vorbild.petry glaub ich.
      wie auch immer ich habe sehr gerne unrecht was dies angeht aber die stimmen haeufen sich und gerade mit wilders ist dies schon lange eine realitaet.
      und ein einfacher vergleich von gesetzen durchgebrachte und vorgeschlagene oder noch eindruecklicher aussagen von likud politiker neben z.b der afd zeigt sehr deutliche paralellen die heutige likud ist mit sehr wenigen ausnahmen in deutschland am besten mit der csu und afd vergleichbar.leider.
      wie heisst es so schoen google ist unser freund.

      haben die meisten europaeischen parteien rechts parteien naziartige mitglieder und innhalte ja aber das ist nicht ihr kern und es stoert sie mehrheitsfaehig zu werden und da hilft das israelische feigenblatt und die likud hat mit trump und den neuen europeaern die moeglichkeit die westbank zu anektieren.
      das ist was in foren wie in bar ilan oder likudparteitagen und arbeitskreisen sehr sehr oft propagiert wird.
      und ich finde es ekelhaft aber eben auch machbar und “ kluge realpolitik“

      Gefällt mir

      1. Eitan,

        Israel als Bollwerk gegen den Terrortismus – allein deshalb wird es von Wilders unterstützt – ist die Einzelaussage Pretzells, nicht die der AfD oder eines Landesvorstandes. Wilders unterstützt nicht Israel als Zufluchtstätte für Juden.
        Innerhalb der AfD ist Israel kein Thema, weil es nicht mehrheitsfähig ist. Anders verhält es sich mit dem Nazijargon.
        Gegenwärtig erleben wir in der BRD das auftreten eines auch gewaltbereiten manifesten Rassismus und nicht nur in den östlichen Bundesländern, dort aber besonders.

        Was den Likud angeht, da halte ich mich zurück. Meine Informationen sind da eher fragmentarisch.

        Auch in Israel sollte bemerkt werden, dass die pro-Israelische Szene dominiert wird von evangelikalen und milde formuliert, arg konservativen Christen, vor denen u.a. die Gay Parade Parade auch beschützt werden müsste. Leider stört es die israelischen Partner nicht, wenn es bei diesen Christen um Judenmission geht.

        Gefällt mir

      2. Was genau ist jetzt ekelhaft, der Likud, wenn du ihn mit der AfD und CSU vergleichst, oder die Rechtsanlehnung oder die Annektierung von J&S?

        Die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse von Israel sind (leider oder Gott sei Dank, je nachdem), nicht mit der Realität in Europa oder speziell Deutschland vergleichbar; sie waren es nie und sie werden es nie sein, daher finde ich solche Vergleiche auch verwirrend und täuschend, setzen sie doch voraus, dass es sich um ähnliche Ausgangspunkte handelt.

        Gefällt mir

    2. Ich persönlich glaube nicht, dass jemand bei uns die rechten Parteien ernsthaft als „proisraelisch“ ansieht, zumal die Anhänger dieser Parteien, ungleich ihrer Vorsitzenden, nichts „proisraelisches“ aufzeigen. Wie es bei der Politik so ist, so müssen Politiker und Diplomaten im Interesse ihrer eigenen Länder denken und wissen, welche Kontakte sie wann knüpfen können und wie sie ein Netzwerk für die Zukunft aufbauen sollen. Insbesondere mit Politikern, die in bestimmten Ländern die Oberhand haben. Israel muss zusehen, wie es mit Trump zurecht kommt (die Begeisterungsstürme ihm gegenüber finde ich ebenso übertrieben) und es wird zusehen müssen, wie es mit einem Deutschland zurechtkommen soll, sollte die AfD dort eine bedeutende Mehrheit erlangen, ebenso wie mit der FN. Was Lega Nord oder die griechischen oder ungarischen oder rumänischen rechten Parteien angeht – ich glaube kaum, dass sie für Israel von Relevanz sind. Und in Judäa und Samaria kümmern die Leute ganz andere Probleme als der Rechtsaufstieg in Europa.

      Gefällt mir

      1. So jetzt ..also zu trump und bibi ist sheldon adelson natuerlich eine schluesselfigur adelson finanziert die geldverlierende israel hayom im 3 stelligen millionenbereich sowie 30 millionen us oder mehr an trump spendete.
        Der mexico mauer tweet von bibi war meines wissens neben tschechien die einzige pro trump auesserung eines staatschefs was baende spricht.
        Das breitbart news in israel konziepiert wurde ist auch kein anlass zu stolz.

        https://www.google.co.il/amp/www.newsweek.com/2015/04/03/why-anti-semitic-right-hailing-netanyahus-victory-316320.html%3Famp%3D1

        Ich wuerde argumentieren das die likud europaeische rechte bei weitem kein wunschkind ist aber eben“alternativlos“
        Die linke wird in israel als antiisraelisch oder sogar antisemitisch bezeichnet sogar solche leute wie bernie sanders.die regierungsparteien waren und sind gegen anexion und aehnliche projecte es bleibt die jetzt erstarkende rechte als buendniss partner uebrig wenn mann was de facto passiert in richtung anexion geht .

        Gefällt mir

      2. Ja, „Alternativlosigkeit“ ist eine sehr sehr schlechte Ausgangssituation; schon das Verbleiben von Netanyahu auf seinem Regierungsposten wird als Ergebnis dieser Ausgangssituation geseen -was willst du dann von der restlichen Politik? Und Fakt ist, dass die westliche politische Landschaft momentan ein einziges Chaos darstellt mit wenig kreativer Auswahl. Bernie Sanders hatte es sich spaetestens mit seiner Aussage von den zehntausend Toten in Gaza 2014 verspielt. So jemanden kann und sollte man nicht unterstuetzen. Ausserdem, wie du siehst, hatte der so oder so keine Chance.

        Gefällt mir

  3. Hi Chaya,
    und wieder sind es „rechte, böse“ Siedler die beweisen, dass es wohl noch Menschen gibt, die bis drei zählen können (Hamastan, Ramallah und Israel = 3).
    Bei Lichte betrachtet ist – abgesehen davon, dass die sogenannte Zwei-Staaten obsolet ist – können die „Palästinenser“ kein Interesse an einem eigenen Staat haben, aus politischen und finanziellen Gründen: Müssten sie doch beweisen, dass ein lebensfähiges Staatsgebilde ihr Ziel ist, was auch hieße, Verantwortung für Erfolge und Misserfolge zu übernehmen. Gegenwärtig profitieren sie davon, dass ein Teil der Westbank noch unter Besatzung steht, weil der „zioinistische Feind“ für alles verantwortbar gemacht wird und die internationalen Medien der Pa darin folgen.
    Finanziell lohnt sich nur für die herrschende Clique die gegenwärtige Situation. So mancher afrikanischer Staat wäre glücklich über die Summen, die ohne Kontrolle der PA in den Rachen geschoben werden.
    Ökonomisch ist ohnehin nur die NGO-Industrie lohnend.

    Eine teilweise oder vollständige Annektion der Westbank und die israelische Staatsbürgerschaft für die dortige arabische Bevölkerung könnte, muss aber nicht, ein Weg zum Frieden sein. Wobei die PLO und andere Gruselgruppen neutralisiert werden sollten.

    Gefällt mir

    1. In welcher denn? Würde mich persönlich interessieren. Kenne nicht viele Deutschsprachige in Siedlungen 😉 Kannst mich gerne privat anschreiben, wir würden sicherlich mehr zu diskutieren haben!

      Gefällt mir

  4. kedar,glick.eldad,shilo die ueblichen verdaechtigen eben und dann noch in der uni natuerlich sind ja komplizierte und akademische themen!.????
    Es geht um eines um die anektion des westjordanlandes gegen den willen der dortigen arabischen bevoelkerung ca:2.5 millionen und gegen ca :65 % israelischen bevoelkerung(laut aktueller umfrage)
    und warum jetzt ? mann denkt das trump das ganze deckt und hofft islamischer terror in europa wird dort die leute so aengstlich machen das alles das gegen „den islam“ geht nicht mehr kritisiert wird.
    besser noch seit ein paar jahren schmiedet die likud vor allem ueber kara und scheinbar auch eldad verbindungen mit der europaeischen rechten wilders,afd,liga nord und jetzt auch le pen hat jetzt in konstanz auch zu einer gemeinsamen pro israelischen erklaerung der europaeischen rechten gefuehrt.
    prost mahlzeit …mit trump der afd und den ganzen andern (wir sind ja nur besorgt und nie doch nazis) zur landnahme im osten.

    ich verstehe wirklich nicht wie einem dabei wohl sein kann.

    Gefällt mir

    1. Hi Eitan, komme jetzt dazu, dir zu antworten. Die Konferenz war natuerlich ideologisch eindeutig und schlug die Richtung ein, die es auch versprach, somit war es keine akademische Konferenz, sondern eine ideologische. Zwar hätte ich mir auch innerhalb dieser Rahmen mehr unterschiedliche Stimmen gewünscht, aber im Endeffekt hatte es verschiedene Sprecher gegeben, die im Rahmen der Idee der Aufgabe des Zweistaaten-Plans andere Lösungen vorgeschlagen hatten.

      Wollte dich fragen, woher du die Umfragen bzw die feste Behauptung nimmst, eine Annexion sei a) gegen den Willen der arabischen Bevölkerung und b) es seien 65% der Israelis dagegen? Die Werte, die ich kenne, u.a. aus Ynet und nicht unbedingt von „Women in Green“, zeigen auf eine deutliche Abwendung von der Zweistaatenlösung. Ich bin kein großer Fan von Statistiken, weil diese sehr von den Interessen derer abhängen,die diese sammeln; aber wenn du willst, kann ich welche bringen, inkl. Quellen.

      Was den Rest angeht: Ich bin kein Politikexperte. Ich kenne Gespräche zwischen israelischen Abgeordneten und Vertretern einiger österreichischen konservativen oder rechten Parteien, dasselbe gilt für Le Pen; was die AFD und Liga Nord angeht (die letztere kenne ich überhaupt nicht) angeht, so ist mir darüber nichts bekannt. Du kannst gerne Quellen angeben, dann kann ich sie durchschauen. Von „proisraelischen“ Erklärungen habe ich nichts gehört, außer seitens Le Pen. Und auch wenn man Front Nationale nicht mag, als Nazis kann man diese nicht beschimpfen, zumindest nicht mehr, seit Le Pen ihren Vater aus der Partei geworfen hat.
      Landnahme im Osten? Wie darf ich das verstehen?

      Gruß
      Chaya

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s