Donald J. Trump hat die US-Wahlen 2016 gewonnen, er wird voraussichtlich der 45.Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein, und das nach einem Wahlsieg mit einer deutlichen Mehrheit (279 elekt.Wahlstimmen) gegenüber seiner Hauptkonkurrentin Hillary Clinton (228 elekt.Wahlstimmen) (Quelle: NYT).
Und jetzt kommt die spannende Frage: Was sagen „die Siedler“ zu dem Wahlsieg Trumps?
Nun, ich bin keine Expertin im Fach der Politikanalyse, ich kann nur die öffentliche Meinung wiedergeben, wo ich sie zu hören und zu sehen bekomme. Verlassen wir uns also erst einmal darauf und schauen uns die ersten Reaktionen aus der Siedlerbewegung und ihrer Unterstützer/innen an.
Die offiziellen Vertreter sehen den Sieg Trumps eindeutig als Gewinn für die Siedlerbewegung, das aufgrund der wiederholten Ankündigung seinerseits, den jüdischen Bau in Judäa und Samaria zu unterstützen, gegen die Hetze gegen Siedlungsbau vorzugehen und der Errichtung eines Palästinenserstaates entgegenzuwirken. So wird die Unterstützung Trumps für das Besiedlungsprojekt beispielsweise von seinem Berater David Friedman in diesem Artikel der Jerusalem Post bei einem Treffen mit Delegierten aus der Regionalverwaltung von Judäa und Samaria eindrucksvoll erklärt; ebenso in diesem Interview mit der Daily Mail, in welchem sich Trump gegen einen Siedlungsstopp ausspricht und dies mit der Bedrohung für Israel durch Terrorgruppen wie Hamas begründet.
Minister Naftali Bennett. Quelle: Ynetnews
Erziehungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Heim) gratulierte dem neuen gewählten Präsidenten, dankte formell der Freundschaft Hillary Clintons mit Israel und kommentierte mit folgenden Worten:
„Der Sieg Trumps ist eine gewaltige Gelegenheit für Israel, bekannt zu machen, dass es die Idee eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes zurücknimmt, welche eine Verletzung unserer Sicherheit und unseres Wahrheitsanspruches darstellt. Dies entspricht den Ansichten des gewählten Präsidenten in seinen Erklärungen und sollte selbstverständlich auch unsere Ansicht sein. Einfach, klar und deutlich. Die Ära des Palästinenserstaates ist vorbei. “ (INN, Facebook)
Abgeordneter Yehuda Glick (Likud), der führende Aktivist für die
MK Yehuda Glick. Quelle: Ynet
Öffnung des Tempelberges und der dort befindlichen jüdischen heiligen Stätten für jüdische Gläubige, selbst in Otni’el in Südhevron wohnhaft, veröffentlichte:
„Es scheint, als ob Donald Trump der neue Präsident der Vereinigten Staaten wird. Es wird deutlich, dass dem amerikanischen Volk die Heuchelei und Political Correctness anstatt Geradlinigkeit leid geworden ist. Ich übersende Herrn Trump meine Glückwünsche aus Jerusalem. „Möge Gott dein Anlitz erleuchten und dir Gnade erweisen; möge Gott dir Sein Anlitz zuwenden und dir Frieden geben (4.Buch Moses, 6, 22ff.). Ich wünsche ihm, auf den Tempelberg aufzusteigen und von diesem Ort des Lichts und der Energie der ganzen Welt einen Dialog der Aussöhnung und des Friedens zu führen. Ich lade ihn auf seiner Reise nach Israel dazu ein, Judäa und Samaria zu besuchen und mit seinen Augen zu sehen, dass die Besiedlung dieses Gebiets der Weg zum Frieden ist.“ (Facebook)
„Es ist beschlossen. Der gewaltige Umschwung, der heute die Vereinigten Staaten erfasst hat, ist eine beschlossene Tatsasche. Eines muss klar sein – die Idee der Zweistaatenlösung hat man auf der Stelle ins Archiv zu befördern. Die Regierung der USA wurde abgelöst und mit ihr gilt es auch, den furchtbare Baustopp, zu welchem die israelische Regierung durch das vorherige Regime gezwungen worden war, durch einen Aufschwung der Bauaktivitäten (in Judäa und Samaria) abzulösen. Ich rufe den Premierminister und die gesamte Regierung dazu auf, hinter dem Siedlungsprojekt in Judäa und Samaria zu stehen, Baupläne und Bau von neuen Städten und Dörfern voranzutreiben und den Schandfleck zu entfernen, den die vorherige amerikanische Regierung dem Siedlungsprojekt als „Friedenshindernis“ aufgesetzt hat. Die Besiedlung von Jerusalem, Judäa und Samaria, ebenso wie das gesamte zionistische Projekt, ist ein historisches Recht und unsere moralische Verpflichtung ist es, diese zu stärken, und das in Zusammenarbeit mit dem gewählten Präsidenten.“ (Facebook)
Abgeordneter Motti Jogev (Jüdisches Heim), Mitglied im Sicherheitsausschuss, gratulierte kurz:
MK Motti Yogev. Quelle: Knesset
„Lasst uns hoffen und beten, dass es für die Vereinigten Staaten und auch für Israel gut sein wird. Wir werden zur Verantwortung gerufen sein in den letzten Monaten der Regierungszeit des Präsidenten Obama, auf dass dieser Israel keinen Schaden zufügt. Und danach wird so Gott will alles offen sein für strategische Beziehungen zwischen Israel und den USA, auch im Bezug auf unsere ewigliche Zukunft und die Stärkung unserer Präsenz in Judäa und Israel. Guten Morgen USA. Guten Morgen Israel.“
Yossi Dagan. Quelle: Charedim 10
Yossi Dagan, Vorsitzender der Regionalverwaltung von Judäa und Samaria, vermerkte in den ersten Stunden kurz auf seiner Facebookseite: „Zeit zu bauen“ , in Anlehnung an den Vers aus Ecclesiastes 3 „(„Es gibt eine Zeit zum Durchbrechen und Zeit zu bauen„). In seiner ausführlichen Stellungnahme verdeutlichte er:
„Es ist nicht nur ein Festtag für die USA, sondern auch für Israel und die jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria. Wir haben einen wahren Freund erhalten. Während der Wahlkampagne habe ich offen meine Unterstützung für Trump bekundet, denn dies war eine wichtige Stunde für das Siedlungsprojekt, für Samaria, die hiermit einen Israel-liebenden Präsident bekommt, der die Besiedlung Samarias stärkt. Einen Präsidenten, der sowohl seine Unterstützung zugesagt hat, und dessen Hauptberater David Friedman vor unseren Augen nicht nur von seinem Glauben an die jüdischen Rechte in Judäa und Samaria, sondern auch von der Unterstützung der Annektierung dieser Gebiete zm Staatsgebiet Israels gesprochen hat. (…) Ich lade Trump dazu ein, uns in Samaria, dem Herzen des jüdischen Volkes und des Staates Israel, zu besuchen.“ (Quelle: INN, D.Ha’ivri)
Im September 2016 traf er sich während der Wahlkampagnen mit einer Delegation aus der Regionalverwaltung mit Donald Trump; bei diesem Treffen sicherte man ihm die Unterstützung für den Bau in Judäa und Samaria zu.
Yochai Damari, Vorsitzender der Regionalverwaltung Südhevronberge (mehr zu ihm hier), erklärte:
Yochai Damari. Quelle: Youtube
„(…) Ich hoffe, dass diese staatliche Umwälzung zu einer Revolution auf Bewusstseins- und Praxisebene in der Einstellung gegenüber der jüdischen Besiedlung in Judäa und Samaria führen wird – die Anerkennung dessen wird eine Möglichkeit zu einem wirklichen Frieden öffnen. (…) Die schweren Tage mit Obama im Bezug auf die Besiedlung sind vorbei. Wenn wir es jetzt schaffen werden, diese Angelegenheit klug und erfolgreich anzugehen, so gibt es die Chance auf eine neue Realität für die Besiedlung und für den Staat Israel als solchen. (Facebook)
Nadia Matar und Yehudit Katzover, Vorsitzende der Bewegung „Women in Green“ für die jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria, veröffentlichten die folgende Pressemeldung:
Nadia Matar, links, und Yehudit Katzover
„Durch ihre Stimme für Sie, hat das amerikanische Volk sein nüchternes und gutes Urteilsvermögen bewiesen, in seinem Streben nach den amerikanischen Prinzipien von Gerechitkeit, Ethik, nach biblischen Werten und der starken Haltung gegenüber internationalem Terror und der Achse des Bösen, sowie in der Loyalität gegenüber den Vorreitern der Wahrheit. (…) Wir glauben an das Potential des Wandels, welchen Sie in der amerikanischen Politik erwirken wollen, um die Kräfte des Lichts in der ganzen Welt im Allgemeinen und im Nahen Osten im Besonderen zu stärken. Wir basieren unsere Zuversicht auf Ihre langwierige Position zur Unterstützung des Staates Israel und des jüdischen Volkes; ebenso wie Ihr Versprechen, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, zu verlagern. Dasselbe gilt für den Wandel innerhalb des republikanischen Lagers, welcher (unserer) Regierung einen Schwung geben könnte, um die ersehnte Entscheidung zu treffen, eine Entscheidung, die mit dem ethischen Geist der Tora, mit dem Sicherheitsverständnis und der Wahrheit kompatibel ist – die Erklärung der israelischen staatlichen Souveränität über das Gebiet von Judäa und Samaria, die Wiege des Heimatlandes des jüdischen Volkes.“
Rabbiner Shlomo Riskin, Rabbiner der Bezirksverwaltung Efrat im
Rabbiner Riskin. Quelle: NRG
Gush Etzion und bekannt für seinen Einsatz für interreligiöse Begegnungen, beglückwünschte Trump und bezeichnete den Wahlsieg als den „Sieg der einfachen amerikanischen Bürger, und einen Sieg für das Volk Israel, sowohl für die Juden in Amerika als auch in Israel selbst. Der einfache Amerikaner mag keine Heuchelei und legt großen Wert auf Gleichberechtigung und Demokratie, in welcher ein jeder dem anderen gleichgestellt wird.“
Was den Bau in Judäa und Samaria angeht, so erklärte er:
„Präsident Obama war der erste, der die großen Siedlungsblöcke, die wir hier aufgebaut haben, nicht respektiert hatte. Alle anderen Präsidenten stimmten dem zu, dass man an diesen aus Sicherheitsbedenken für den Staat Israel festhalten sollte. Obama verhielt sich herablassend gegenüber unserem Premierminister und das können wir ihm nicht verzeihen. Trump hatte sich gänzlich anders ausgesprochen und erwähnte sogar die Notwendigkeit, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, und daher habe ich viele Hoffnungen in ihn.“
Der Anwalt und Radiosprecher Yoram Sheftel, bekannt für seine kontroverse Rolle als Anwalt des Nazi-Kriegsverbrechers John
Yoram Sheftel. Quelle: Mynet
Demjanjuk in den 80-ern (bei einem Säureanschlag auf ihn im Zuge der Verhandlungen wurde Sheftel nachhaltig verletzt) und Verteidigung von Angeklagten schweren Grades vor israelischen Gerichten, seine Unterstützung der Siedlerbewegung und seine exzentrischen Politanalysen im israelischen Radio, gab vor den Wahlen bekannt, bei einem Sieg Trumps würde er 100.000 Shekel an die jüdische Gemeinde in Hevron spenden. Heute äußerte er bei Channel 7, der Check solle innerhalb von 48 Stunden auf das Konto der Gemeinde übergehen:
„Noch nie habe ich mich so wohl dabei gefühlt, um 100.000 Shekel ärmer zu werden.“ (INN)
Was die öffentliche Meinung betrifft, so bewegt sich diese zwischen Gewinnertaumel und Zuversicht, aber auch Bange. Zum Einen ist man glücklich, dass die Bedrohung der Zukunft der jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria mit der Abwahl Hillary Clintons offenbar gänzlich vom Tisch gefegt worden ist – diese war durchgehend eine Unterstützerin der Zwei-Staaten-Lösung. Auch ist die Freude groß, dass man dem „linken Lager“, der „Elite“, wie sie häufig genannt wird, mit Donald Trump eine „auswischen“ konnte – angesichts der offenen Parteinahme der größeren israelischen Medienkanäle und Berichterstatter für Clinton und der Favoritisierung Clintons im linken politischen Lager eine verbreitete Ansichtsweise, nicht unbedingt nur im „Siedlerlager“.
Zum Anderen hat das Gerücht von Trump als einem „unberechenbaren Wütling“ auch hier Wurzeln geschlagen; auch die schlechte Erfahrung mit ehemaligen US-Präsidenten, die ihre Wahlversprechen bezüglich Israels nicht immer so hielten, wie sie sie formulierten, bringt manche dazu, Trumps Wahl mit Skepsis zu betrachten und nicht in den Freudentaumel mit einzustimmen. Vor allem ist der Wahlausgang ein wiederholter Grund, sich auf die Verse der jüdischen heiligen Schriften zu besinnen, die so charakteristisch die Dilemmata gegenüber der Entscheidungen der Politiker und ihrer Konsequenzen darstellen:
„Wie Wasserbäche ist das Herz eines Königs in der Hand von Gott, Er lenkt es, wie es ihm gefällt.“ (Sprüche 21), oder auch der bekannteste davon: „Viele Gedanken weilen im Herzen eines Menschen und der Rat Gottes wird (am Ende) zur Wirklichkeit werden.“ (Sprüche 19)
Wie sich die Politik des neuen Präsidenten in Zusammenarbeit (oder auch nicht) mit dem Kongress und dem Senat auf Israel und speziell auf die Realität der Bevölkerung in Judäa und Samaria auswirken wird, können wir jetzt zunächst einmal nicht wissen. Auch ich blicke mit Skepsis, und doch mit Zuversicht auf die bevorstehenden Veränderungen. Zum Einen, weil ich mich dabei nur um die Zukunft meines Landes und meiner Bevölkerung sorgen muss und daher in keinen Interessenskonflikt mit der Sorge um die Zukunft der US-Amerikaner kommen brauche. Zum Anderen, weil nach der Obama-Regierung es tatsächlich einen Wandel bedarf, den Hillary Clinton offenbar nicht bieten konnte
Auf gut Glück also, und mazal tov, Mr.President Elect!
Zum letzten Beitrag – Laubhütte von ‚Siedlern‘ besuchen ist strafbar (30.10.16) – und zur Thematik selbst hatten sich in meiner Umgebung einige Diskussionen gebildet und die Meinungen in diesen waren geteilt. Ich meine damit meinen engeren Freundeskreis und Bekannte bzw. Diskussionspartner, so auf Facebook und auch privat. Es ging dabei um die Tatsache und die Gründe der Festnahme vier Einwohner des Dorfes Wadi Niss bei Efrat durch die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde nach ihrem Besuch in der Laubhütte des Bürgermeisters von Efrat, Oded Revivi, zusammen mit Einwohnern von Efrat und israelischen Sicherheitskräften aus Polizei und Armee.
Die „israelische“ Seite in diesen Diskussionen vertrat zumeist die Ansicht, die Palästinensische Autonomiebehörde würde damit ihre Friedensunwilligkeit zeigen und die betroffenen arabischen Dorfbewohner für Kontakte mit Juden sanktionieren. Religiöse Beweggründe wurden dafür zur Hilfe gerufen, und der politische Kontext der Angelegenheit dadurch ausgeblendet. Andere redeten von einer „Falle“, die den Besuchern der Bürgermeister von Efrat bereitet hatte. Damit wurden diese aber von der Eigenverantwortung für ihre Sicherheit befreit.
Das Dorf Wadi Niss. Quelle: RT
Von der palästinensisch-arabischen Seite aus unterstützten einige den Narrativ der „Falle“, zum größten Teil aber – so wie ich auch einen Freund im Beitrag zitiert habe – war die Kritik an der Tatsache da, dass die arabischen Besucher sich mit Soldaten ablichten ließen und damit die Veröffentlichung dieser Fotos in Kauf nahmen, sich ebenso von Journalisten fotografieren und interviewen ließen. Somit haben diese ihre eigene Dummheit bewiesen und genau das provoziert, worauf die Palästinensische Autonomiebehörde sich freudigt gestürzt hatte – „Zusammenarbeit mit den Besatzungskräften“.
Ich habe mich gestern längere Zeit mit I., dem Cousin eines der Festgenommenen aus dem Dorf Wadi Niss bei Efrat über den Vorfall unterhalten. Ich habe ihn gefragt, inwieweit sich Oded Revivi, der Bürgermeister von Efrat, für die Entlassung der vier aus der Haft bemüht habe. I. bestätigte es mir, erklärte mir allerdings etwas, was nicht publik gemacht worden war – um eine vollständige Freilassung zu erwirken, musste der Premierminister – Netanyahu selbst – eingeschaltet werden, um Druck auf die Autonomiebehörde auszuüben. Ohne den Einsatz von Netanyahu, der zwar zum Ende der Verhandlungen mit einbezogen worden war, hätte die Freilassung nicht schon nach vier Tagen enden können.
Außerdem ließ mich I. an den Rückmeldungen in den sozialen Netzwerken zu der Angelegenheit teilhaben. Diese seien besonders negativ ausgefallen. „Wadi Niss ist sehr arm dran in der Öffentlichkeit; wir wurden regelrecht fertiggemacht“, berichtete er mir. „Es wurde geschrieben ‚Ihr arbeitet zusammen mit der Besatzungsarmee‘, ‚ihr seid alle Kollaborateure‘, ‚wenn ihr könntet, würdet ihr selbst in der israelischen Armee dienen‘ und desgleichen.“ Wadi Niss würde in sehr schlechtem Licht stehen, eben wegen des „frohen Beisammenseins“ von Dörflern und Armeeangehörigen. Unter den anwesenden Offizieren, so I., würde sich einer befunden haben, der in der palästinensischen Öffentlichkeit besonders schlechten Ruf habe; diesen zusammen mit Wadi Niss-Leuten auf einem Bild zu sehen, hätte dem Ganzen noch eine zusätzliche negative Dimension gegeben. Auf meinen Widerspruch hin, es seien nur die sozialen Netzwerke, hatte I. den Kopf geschüttelt: „Auf Facebook kommentieren Menschen, und sie schreiben genauso, wie sie es sehen. So sehen die Menschen hier es.“
Ob nun PA-Kräfte im Dorf stationiert seien und die Menschen kontrollieren würden, wollte ich wissen. Soweit sei man noch nicht, meinte I. Aber die Affäre habe erheblichen Schaden angerichtet. Israel solle ihnen endlich die Staatsbürgerschaft verleihen und eingliedern, sagte ich ihm. „Sie werden uns die Staatsbürgerschaft nicht geben“, so I. „Wir stehen für beide Seiten schlecht da. Für die PA, und für die Israelis sowieso.“
Ob ich glaube, dass Israel jemals die Gebiete von Judäa und Samaria annektieren wird, fragte I. mich anschließend. Ich hoffe es, sagte ich ihm. Er habe seine Zweifel, meinte er; es könnte nicht auf einem Schlag gemacht werden, was würde man mit allen machen können? Die Menschen seien nicht bereit.
Mehr als zu sagen, dass die Geschichte ihre Verläufe habe und das Ganze sich mit der Zeit verändern würde, konnte ich leider nicht.
Wie im vorherigen Beitrag erwähnt, wollte ich, zwar anderthalb Wochen nach dem Ereignis selbst, aber dennoch auf etwas eingehen, was in meiner Nachbarortschaft, der Großsiedlung Efrat, stattgefunden hat. Ich rede hierbei über den Besuch von etwa einer dutzend palästinensischer Araber aus den umgebenden
Arabische Dorfeinwohner und Soldaten umarmt – ein seltener Anblick. Quelle: Facebook, Oded Revivi
arabischen Dörfern und Ortschaften in der Laubhütte – Sukka – des Bürgermeisters von Efrat, Oded Revivi.
Oded Revivi ist in Judäa und Samaria berühmt – und bei manchen berüchtigt – als der wohl offenste Bürgermeister und Berzirksvorsitzende einer Siedlung, der öffentlich von aktiver Zusammenarbeit zwischen Juden und Arabern in Judäa und Samaria spricht und diese auch rege vorantreibt, und zwar auf verschiedenen Kooperationsebenen mit den umliegenden arabischen Einwohnern.
Oded Revivi.
Revivi, Jahrgang 1969, ist seit 2008 der Vorsitzende der Bezirksverwaltung Efrat – somit ihr Bürgermeister. Seit Sommer 2008 wurde er zum Verantwortlichen für die Außenpräsentation bzw. äußere Angelegenheiten der Regionalverwaltung von Judäa und Samaria gewählt. Unter seiner Leitung wurde die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher, sicherheitstechnischer und auch gesellschaftlicher Ebene mit den lokalen arabischen Dorfvorstehern ausgebaut. Unter seiner Schirmherrschaft fanden und finden interreligiöse Gesprächstreffen in Efrat statt, das bekannteste aus letzter Zeit mit einigen arabischen Rednern zum Verhältnis zwischen Juden und Arabern in Gush Etzion.
Nicht allen gefällt es, nicht alle in Efrat wünschen sich spürbaren Kontakt mit der arabischen Umgebung; nicht alle sehen nachhaltigen Effekt in den Bemühungen Oded Revivis um lokalen Frieden. Revivi macht munter weiter, und weiß auch, wie man das Ganze an den Mann, sprich, an die Presse bringt, und tatsächlich schaut es aus, als gelangten seine Initiativen mehr ans Licht der Öffentlichkeit.
Zurück zum Thema: Am 19. Oktober, inmitten des Laubhüttenfestes, begrüßte Oded Revivi in seiner großen Sukka etwa ein dutzend arabische Besucher, Gemeindevorsteher und
Wo liegen Wadi Niss, El Khader und Efrat?
Bekannte, aus den Ortschaften rund um Efrat – Wadi Niss, El Khader bei Bethlehem und anderen. Parallel dazu nahmen am Treffen auch hochrangige Offiziere und Polizeibeamte teil, wie der Polizeichef der
Quelle: Facebook Oded Revivi
Judäa und Samaria-Abteilung und der Oberkommandant der Etzion-Brigade. Das Treffen wurde weit und breit dokumentiert, nicht zuletzt von Journalisten der Washington Post. Bilder vom Treffen zeigen ein frohes Miteinander von Arabern und Juden in zivil neben
israelischen Armee- und Polizeiangehörigen. Unter den Fotos findet man Selfies und Umarmungen zwischen arabischen Gästen und Offizieren, Reden werden gehalten, es wird gegessen und getrunken. „Jeder machte Fotos“, erklärt die
Den Berichten zufolge, wurden bei dem Treffen auch alltagsrelevante Themen angesprochen und nicht nur freundliche Reden gehalten. So wird der Einwohner von El Khader, Ali Musa, zitiert, wie er die IDF-Angehörige auf ein Tor hinweist, das die Einfahrt in seine Ortschaft blockiert, und darum bittet, dieses zu
Quelle: Facebook Oded Revivi
entfernen. Auch ein weiterer Kommentar von ihm bekommt Aufmerksamkeit, bezogen auf die für die Einfahrt in die A-Gebiete charakteristischen roten Schilder, welche auf „Lebensgefahr“ und gesetzliches Verbot für Israelis hinweisen und sie davon abhalten sollen, diese Gebiete zu besuchen. „Dieses rassistische Schild? Es ist unerhört, es sollte entfernt werden; es hindert unsere jüdischen Freunde daran, uns zu besuchen“, wird Musa in Washington Post zitiert.
Noman Othman aus Wadi Niss wurde zitiert, dass er keine Probleme mit der Existenz von Efrat als solche habe: „Es sind ihre Häuser, sie haben sie mit ihrem Geld gekauft, wir sollten kein Problem mit ihnen haben, wenn es Frieden gibt“. Ein weiterer Gast aus Wadi Niss bezeichnete sich selbst und seine Mitbewohner als Teil der Gemeinschaft von Efrat. Auch die Familie von Lama, repräsentiert durch den Großvater Muhammad Mahmud Mussa, nahm am Treffen teil; das Mädchen war vor etwa einem Monat versehentlich von einem Einwohner von Efrat überfahren worden. Seitdem wurden an der Abbiegung Rüttelschwellen befestigt, Oded Revivi selbst und andere Einwohner statteten der Familie einen Beileidsbesuch ab.
Wie schon erwähnt, wurden viele Fotos getätigt und auf mehreren Nachrichten wurde über das fast schon „historische“ Treffen berichtet.
Das Ganze bekam erst einen Haken, nachdem die Zusammenkunft beendet worden war.
Vier der arabischen Anwesenden wurden nämlich nach der Bekanntmachung der Fotos von den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet und für etwa fünf Tage festgehalten unter der Beschuldigung, mit dem „Feind“ zu kollaborieren.
Fünf Tage lang wurden sie, alle Einwohner des Dorfes Wadi Niss, festgehalten und verhört. Oded Revivi schrieb in einer darauffolgenden Kolumne, er hätte durch seine Verbindungen „Himmel und Erde“ in Bewegung gesetzt, um diese aus der Haft herauszubekommen. Einige der Verwandten der Inhaftierten bezeichneten die Zusammenkunft als „Falle“, die der adrette Bürgermeister für seine Public Relations missbraucht habe. Allerdings kann kaum davon die Rede sein, da die Anwesenden sich die Freiheit genommen haben, sich in jeder Form gemeinsam ablichten und interviewen zu lassen; dass die Präsenz von Fotoapparaten und Journalisten zu einer Veröffentlichung des aufgenommenen Materials führen würde, sollte jedem klar sein.
Die Washington Post berichtete in zwei Artikeln darüber, wobei sich der erste noch schwer damit tat, dass die, so der Journalist William Booth, etwa 30 „Siedler“ und Sicherheitskräfte teilweise bewaffnet kamen. Was auch immer er damit beanstanden wollte, ist mir nicht klar, denn die Offiziere und Polizeibeamten kamen in Uniform, da
Quelle: Facebook Oded Revivi
wäre eine Waffe wohl zu erwarten; ebenso können Einwohner von Judäa und Samaria einen Waffenschein beantragen; „verwerflich“ kann es nur aus der westlichen Perspektive erscheinen, die in einer Waffe lediglich negative Zusammenhänge sieht und damit auch das übliche Stigma des „radikalen Siedlers“ speist.
Was die Verhaftung anging, so stellten es verschiedene Interessensgruppen verschieden dar: So wurde die Verhaftung einerseits als Gewaltakt gegen das friedlichen Miteinander von Juden und Arabern dargestellt; von palästinensischer Seite aus wurde das Beisammensein mit Armeeangehörigen angeprangert, welches im Gegenteil zum Treffen zwischen Nachbarn als das wahre Problem angesehen wird und die „Besatzung“ damit als legitim erscheinen lässt. Wie schon erwähnt, äußerten sich einige Verwandte der Inhaftierten negativ im Bezug auf die Veröffentlichung der Fotos. Einer meiner Bekannten aus Betlehem bezeichnete die anwesenden Araber als „Idioten“, weil sie sich ohne weiter nachzudenken mit Offizieren in Uniform ablichten ließen – genau das hätte die Palästinensische Autonomiebehörde auf sie gehetzt.
Die vier Einwohner von Wadi Niss sind mittlerweile zuhause angekommen; welchen Eindruck die Verhaftung auf sie hinterlassen hat, weiß man nicht. Werden sie andere dazu ermuntern, sich trotz Widerstand „gegen den Strom“ zu stellen, oder werden sie davon abraten? Die Zeit wird es zeigen.
Oded Revivi schrieb in einer Kolumne in der Wochenzeitung „Makor Rishon“ vom 28.10.16:
„Durch den Druck von Radikalen sind heute direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis zu einer Rarität geworden. Gesprächsrunden im Beisein von Generälen, Polizeioffizieren und palästinensischen Gemeindevorstehern sind noch wesentlich seltener anzutreffen. und es gibt fast keine Nachweise für den Besuch von Palästinensern in unseren Siedlungen. Es ist unsere Pflicht, mit aller Macht solche Gespräche zu initiieren, denn die Lösungen werden sich nur über Gespräche unter Nachbarn finden lassen.“
Man kann nur hoffen, dass Oded es das nächste Mal schafft, seinen arabischen Gästen die PA vom Leib zu halten, denn wer wohl am Wenigsten als geeigneter Partner für einen zukünftigen Frieden gelten kann, ist diese infame Institution.
Heute nacht (28.09.16) verstarb Shimon Peres, der neunte Praesident des Staates Israel, ehemaliger Premierminister und eine zentrale politische Figur in der Geschichte des Staates Israel und des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palaestinensern, an den Komplikationen nach einem Hirnschlag, welchen er vor etwas zwei Wochen erlitt. Shimon Peres verstarb im Alter von 93 Jahren.
Fuer die Vertreter der Ideologie, welche Judaea und Samaria als Teil des Landes Israel sieht und als legitimen Teil des Staates Israel sehen moechte und an des Recht von Juden, in Judaea und Samaria legitim zu leben, glauben, war Shimon Peres eine schwierige und kontroverse Persoenlichkeit. Auch fuer diejenigen innerhalb der israelischen Gesellschaft – und diese Meinungen haeufen sich im Laufe der Jahre -, die die Osloer Vertraege, die Gruendung der Palaestinensischen Auronomiebehoerde und der Aufteilung des Landes ins Leben riefen, als einen historischen Fehler ansehen, ist es schwierig, sich der allgemeinen Trauerwelle aufrichtig anzuschliessen, aehnlich wie zur Zeit des Mordes an Yitzhak Rabin und dem Tod von Ariel Sharon. Es ist keine leichte Beziehung, die ein grosser und nicht zu ignorierender Teil der israelischen Bevoelkerung mit diesem zweifelsfrei grossen Politiker fuehrte.
Shimon Peres beim Besuch von Sebastia, 1975. Foto: NRG
Fuer die Siedlerbewegung hatte Peres eine wichtige Bedeutung zur Zeit des Rueckkehr und des Aufbaus von juedischen Gemeinden ab dem Jahr 1975 in Samaria, namentlich bei dem ersten Aussenposten in Samaria und die Jahre danach. Peres unterstuetzte die Anfuehrer der Bewegung „Gush Emunim“ in ihrem Bestreben, Juden nach Samaria zu bringen, welches nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von
Shimon Peres und Kinder bei dem Vorposten Sebastia, 1975. Foto: NRG
der jordanischen Besetzung befreit worden war und die israelische Armee die Kontrolle ueber das Gebiet uebernahm. Damals fungierte Shimon Peres als Verteidigungsminister in der Regierung von Yitzhak Rabin. Er besuchte die ersten Siedler und sprach sich fuer Sebastia aus. Erste Ende der 80er Jahre wandte er sich oeffentlich gegen die Siedlerbewegung und von dann an wurde er zunehmend
zu einem erklaerten Gegner der juedischen Besiedelung von Judaea und Samaria, was auch seine Position im Bezug auf die Osloer Vertraege erklaert.
Mehr zu den Protokollen und Peres‘ Rolle fuer die Juden von Judaea und Samaria werde ich hoffentlich in einem ausfuehrlichen Beitrag schreiben. Moege Shimon Peres in Frieden ruhen, oder, wie in der juedischen Tradition auch gesagt wird, „gelobt sei der Wahre Richter“.
Ma’ale Adumim, die große Stadt im Nordosten Jerusalems, am Rande der Judäischen Wüste, an der Autobahnstrecke von Jerusalem zum Toten Meer als Siedlung zu bezeichnen grenzt nahezu an Lächerlichkeit. 1975 gegründet, beherbergt die mit dem traditionellen Jerusalemer Stein verzierte Stadt um die 38.000 Einwohner aller gesellschaftlichen Schichten und religiöser Ausrichtungen. Sie umgeben die Judäischen Berge, hinter denen das
Quelle: INN
Tote Meer liegt, Hinter Ma’ale Adumim befindet sich das dazugehörige weitausholende Industriegebiet Mishor Adumim. Eine Schnellstraße verbindet zwischen der auch gerne als Vorort Jerusalems betrachteten Ortschaft und der Hauptstadt selbst, etwa 15-20 Minuten braucht ein Durchschnittsbürger, um ins Zentrum Jerusalems zu gelangen. Mit Stau können es mehr werden. Die Kleinstadt hat ein großes Einkaufszentrum, eine Bibliothek, Schulen, Kindergärten, medizinische Einrichtungen und Restaurants zu bieten. Die meisten ihrer Einwohner arbeiten in Jerusalem.
So gesehen könnte diese Beschreibung auf jede ganz normale Stadt in Israel passen. Eine solche wie Bet Shemesh, Petach Tikva und Modi’in. Aber was ist schon normal? Auf jeden Fall nicht die Tatsache, dass trotz der israelischen Staatsbürgerschaft der absoluten Mehrheit der Einwohner von Ma’ale Adumim, trotz der industriellen Bedeutung, der staatlichen Förderung und der Größe der Stadt diese gesetzlich mehr oder weniger genauso gehandhabt wird wie ein Häufchen Wohncontainer auf einem als Staatsland erklärtem Fleck Erde irgendwo auf einem Hügel in Samaria oder Judäa.
Vom gesetzlichen Status gesehen, ist Ma’ale Adumim eine Stadt , die in den militärisch von Israel verwalteten Gebieten sind, die noch immer als Niemandsland gelten bzw. die noch niemand offiziell annektiert oder sonst irgendwie für autonom erklärt hat (‚Siedlerstadt‘ wäre ein Begriff für die deutschen Medien!). Ma’ale
Quelle: Maveze.co.il
Adumim liegt in der C-Zone, die seit den Oslo-Abkommen 1994 als ein vom israelischen Militär verwaltetes Areal gilt. Nah zu Ma’ale Adumim liegt die Stadt („Flüchtlingslager“) A-Za’im und das Dorf Jahalin. Ma’ale Adumim ist somit eine Siedlung und verwaltet wird sie offiziell von der israelischen Militärverwaltung! Ein freilich unsäglicher Dauerstatus für Bürger einer Stadt, die nichts getan haben, um sich diese Militärverwaltung „verdient“ zu haben, außer Bürger eines Staates zu sein, dessen Regierungen sich seit 49 Jahren nicht darauf einigen können, wie sie mit dem im Verteidigungskrieg von Feinden erobertem Gebiet verfahren sollen. Während der Bau und der Ausbau von Ma’ale Adumim im Laufe der Zeit voranschritt, kümmerte sich niemand um den gesetzlichen Status der Stadt.
Hier liegt Ma’ale Adumim
Im Laufe der Jahre wuchs die Stadt, und die Forderungen nach einer offiziellen Eingliederung von Ma’ale Adumim in die israelischen Grenzen wurden lauter. Der Status Quo solle endlich verändert werden, die Grenzen erweitert, sodass größere Ansiedlungsblöcke Teil des Staates werden können. (Tatsächlich war die Idee des sog.“Landtausches“ von größeren jüdischen Siedlungsblöcken im Gegenzug mit größeren arabischen Siedlungsblöcken im Zuge der Erschaffung eines Staates Palästina).
Seit einigen Monaten kriegt man wieder etwas von den Diskussionen zu spüren, das heißt, das Thema Annexion/Eingliederung wird von Knessetabgeordneten wieder aufgerollt, die Medien berichten, wenn auch nur zaghaft. Aber die Bemühungen sind da und so versuchen Abgeordnete, Lobbyisten und andere, diese Angelegenheit voranzubringen. Ich habe darüber in diesem Beitrag (Good news, bad news) im Juni schon kurz berichtet.
Jetzt scheinen die Bemühungen intensiver zu werden, und auch angesichts der Terrorwelle neue Motivation zu wecken. Die „Land Israel“-Lobby der Knesset (geleitet von den Abgeordneten Yoav Kisch, Likud, und Betzalel Smotritch, Jüdisches Heim), welche die Idee der Annexion und Eingliederung von Judäa und Samaria in israelisches Staatsgebiet vorantreibt, legte den ersten Gesetzesentwurf zu Ma’ale Adumim dem Knessetsprecher Yuli (Yoel) Edelstein (Likud) vor, welcher „das Gesetz, die Gesetzesausführung und die Staatsverwaltung über Ma’ale Adumim walten lassen“ soll (INN, Ynet). Außer den Vorsitzenden der Lobby unterstützen andere Knessetabgeordnete, darunter auch Minister wie Zeev Elkin, Miri Regev und Ayelet Shaked, die Initiative. Mehrere weitere Abgeordnete aus der Koalition haben den Gesetzesentwurf unterschrieben.
Der Knessetsprecher Edelstein selbst äußerte sich bei der Sitzung der Lobby for einigen Tagen positiv über den Entwurf und wird ihn voraussichtlich problemlos dem Ministerausschuss für Gesetzesgebung weiterleiten. Edelstein nannte ein offizielles Ma’ale Adumim einen „Konzensus“. So wie die Dinge momentan bestellt sind, wird wohl auch im Ministerausschuss eine Mehrheit für die Unterstützung des Entwurfs sprechen. Sobald ihre Bestätigung erfolgt, gelangt der Entwurf in die Vorabstimmung. Dort wird sich dann entscheiden, ob er angenommen und zur Ausarbeitung in einen der ständigen Ausschüsse der Knesset gelangen oder aber für ein halbes Jahr verworfen wird. Auch in der letzten Knesset (der 19,) wurde der Entwurf diskutiert, aber ohne Erfolg, da die vorgezogenen Wahlen den Prozess stoppten.
(Quellen: Ynet, Makor Rishon, INN)
P.S. In der deutschen Presse kennt man Ma’ale Adumim übrigens über die Affäre um das E1-Gebiet. Das E1-Gebiet, welches im von Israel verwalteten C-Gebiet liegt, sollte ursprünglich für eine Erweiterung der Stadt dienen, erregte aber schnell internationales Interesse, wie es bei „Siedlungsaktivitäten“ oft so ist. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, bedauerten und beklagten den „fortschreitenden Siedlungsbau“. Allerdings gab es auch noch andere Aspekte des E1-Gebietes: So die illegalen Siedlungsaktivitäten der EU, der notorischen Hasserin jeder Wohnprojekte für Israelis in Judäa und Samaria. Damals – Februar 2015 – veröffentlichte die israelische Organisation REGAVIM für illegale Bodenbebauung in Israel und Judäa und Samaria einen Bericht, dem nach von der EU unberechtigt über 400 Bauten im C-Gebiet (so auch E1) errichtet worden wären.
Am Samstagabend (02.07.16) veroeffentlichten die israelischen Medien die Entscheidung von Premierminister Netanyahu und
Hallel Yaffa Ariel. Quelle: Internet
Verteidigungsminister Liebermann, als Antwort auf den Mord an Hallel Yaffa Ariel am 30.06. 42 neue Wohneinheiten in der Ortschaft Kiryat Arba bei Hevron zur Ausschreibung und damit zum Bau freizugeben. Sollte dies in die Mainstreammedien gelangen (wenn es nicht schon ist), wird es wieder mit Hoechstwahrscheinlichkeit als ein Preis fuer die Siedlerbewegung und Friedenshindernis abgetan werden.
Es sollte allerdings etwas sonderbar erscheinen, dass die Redefuehrer der „Siedlerbewegung“ ganz anderer Meinung ueber diese „Geste“ seitens der Regierung sind. So reagierte auf die Entscheidung die Vorsitzende der mit der Gemeinschaft in Judaea und Samaria assoziierten Partei“Juedisches Heim“, Shuli Mu’allem-Refaeli:
Die Genehmigung zum Ausschreiben der 42 Wohneinheiten in Kiryat Arba ist nichts anderes als eine leere Ueberschrift. Wir haben uns an Ueberschriften wie den Bau als ‚eine angemessene zionistische Antwort auf Attentate‘ gewoehnt, aber wir haben keinen wirklichen Bau daraufhin gesehen.“
„Es handelt sich in diesem Fall um die Genehmigung von Projekten, die diese schon in der Vergangenheit erhalten haben, und auch diesmal werden sie irgendwo stecken bleiben. Die Oeffentlichkeit kauft das nicht mehr ab und auch die Europaeische Union und die PA beunruhigt diese Erklaerung nicht mehr.“
Das Rueckmeldung der Regionalverwaltung von Judaea und Samaria fiel ebenso negativ und unzufrieden aus:
„Es ist keine eine Besiedlung befuehrwortende Antwort, sondern eine Verhoehung. Diese geringfuegige Genehmigung wird die momentanen Tendenzen (der Regierung) nicht veraendern. (…) Zusammen mit den militaerischen und sicherheitsbezogenen Vorkehrungen, die momentan in der Region von Hevron durchgefuehrt werden, muss auch eine entschiedene und aufrichtige zionistische Besiedlungsaktivitaet erfolgen, so die Genehmigung von tausenden von Wohneinheiten und die Foerderung der Infrastruktur in der Region.“
Und der stellvertretende Vorsitzende der lokalen Bezirksverwaltung von Kiryat Arba, Israel Bramson, aeusserte sich noch vernichtender:
Es handelt sich hier um einen Bluff und um einen Betrug der Oeffentlichkeit. Es ist von Haeusern die Rede, die sich schon seit Monaten im Bauprozess befinden, die Traktoren arbeiten schon vor Ort. Wie immer ist es eine Wiederverwertung von Wettbewerbsausschreibungen. Es gibt nichts Tatsaechliches. Noch eine Ente nach bester Tradition von Netanyahu und Liebermann.“
Zeit für einige aktuelle Nachrichten aus der Welt der Siedler.
Ma’ale Adumim:
Quelle: INN
Etwa sieben Kilometer nordöstlich von Jerusalem liegt die Stadt Ma’ale Adumim, an der Autobahn 1 Richtung Totes Meer und Jordantal. Die Stadt existierte seit 1975 formell als Siedlung von 1975 bis 1991, im Jahr 1991 wurde ihr der Status einer Stadt verliehen. Die Anzahl der Einwohner (Stand: 2014) beträgt um die 38,000. Bekannt ist Ma’ale Adumim für seine
Hier liegt Ma’ale Adumim
Nähe zu Jerusalem und den regen Betrieb des Industriegebietes, in welchem bis vor Kurzem noch (2015) die berühmte Fabrik von „SodaStream“ gestanden hat, und u.a. durch internationalen Druck und Verleumdungskampagnen seitens der Boykottorganisation BDS ihren Sitz aus Ma’ale Adumim in den Negev verlegt hat.
Quelle: Maveze.co.il
Ma’ale Adumim ist im Bewusstsein der meisten Israelis, erst recht der Einwohner des Umkreises von Jerusalem, als eine Art entfernter Vorort der Hauptstadt verankert, ebenso wie die im Norden gelegene Siedlung Givat Ze’ev und der in Richtung Tel Aviv gelegene Ort Mevasseret Zion. Es ist ein beliebter Ort für Sparer, welche ihren Arbeitsplatz in Jerusalem haben, sich aber ein dauerhaftes Wohnen in der Hauptstadt nicht leisten können. Die Infrastruktur von Ma’ale Adumim ist vollständig entwickelt, neue Buslinien führen direkt in die Stadt und eine Fahrt dauert im Schnitt 15-20 Minuten. Das Klima von Ma’ale Adumim ist wärmer als in Jerusalem, liegt es doch am Rande der Judäischen Wüste und nur 450 Meter über dem Meeresspiegel. Die Bevölkerung der Stadt ist vielfältig, es handelt sich oftmals um Jerusalemer verschiedener Schichten, welche in die Stadt umgezogen sind, ein großer Prozentteil der Bevölkerung ist säkular.
Seit Längerem werden in der Knesset und der Gesellschaft Diskussionen darüber geführt, ob es nicht gerechtfertigt wäre, das Gebiet von Ma’ale Adumim als offiziellen Vorort von Jerusalem anzuerkennen und demnach zum Staatsgebiet von Israel zurechnen zu lassen – sprich, offiziell unter israelische Souveränität zu stellen. Als ersten Schritt sollte dafür das israelische Gesetz für die Einwohner der Stadt gültig gemacht werden – etwas, das auch in größeren Orten wie Ma’ale Adumim auf der anderen Seite der „Grünen Linie“ bisher nicht möglich ist, da sie wie andere Siedlungen in Judäa und Samaria unter dem Zivilgesetz im Rahmen der Militärverwaltung der Gebiete stehen. Dies bringt Benachteiligungen für die Bewohner von Ma’ale Adumim und anderen Orten mit sich, wie im Landerwerbs-, Bau- und Arbeitsrecht. Diese Initiative unterstützen offen die Minister Ayelet Shaked und Naftali Bennett (Ha’aretz), welche allerdings rechtlich noch keine Annektierung bedeuten würde.
Während der Verhandlungen um die Erweiterung der Koalition mit der Einsetzung von früherem Außenminister Avigdor Liebermann als neuen Verteidigungsminister wurde ein neuer Gesetzesentwurf innerhalb der „Land Israel“-Lobby der Knesset unter der Leitung von Knessetabgeordnetem Yoav Kisch (Likud) und Betzalel Smotritch (Habait Hyehudi) ausgearbeitet und pünktlich zur Vereidigung Liebermanns vorgestellt: die vollständige Eingliederung von Ma’ale Adumim in die offiziellen Grenzen des Staates Israel. Beide Knessetabgeordnete erklärten vor laufenden Kameras, diesen Gesetzesentwurf im Laufe der Sommerzeitperiode der Knesset voranbringen zu wollen, auch im Angesicht der neuesten Erklärungen von Premierminister Netanyahu und Liebermann nach seiner Vereidigung, einem Teilungsplan und der Errichtung eines palästinensischen Staates zustimmen zu wollen. Laut einer Umfrage, welche im Auftrag der Lobby durchgeführt worden war, zeigten die Ergebnisse, dass 78% der israelischen Bevölkerung einer Eingliederung von Ma’ale Adumim zustimmen würden, ganze 88% würden sich die Gültigkeit des israelischen Gesetzes für die Einwohner der Stadt wünschen.
Die Siedlung Amona wurde im Jahr 1995 neben einer archäologischen Stätte und nach dem Aufbau eines archäologischen Campus vor Ort gegründet. Es liegt auf den Bergen überhalb der Siedlung Ofra (etwa 20 Minuten-halbe Stunde nördlich von Jerusalem) auf etwa 940 Metern Höhe. Heute leben in der Siedlung 40 Familien, teils in Wohncontainern, teils in festern Häusern. Die Siedlung ist über die Verbindungsstraße von Ofra aus zu erreichen.
Die Familie Nazri aus Amona, NRG
Im Laufe der Jahre ab 2000 begannen die Schwierigkeiten für die Bewohner von Amona, als verschiedene links ausgerichtete anti-Siedlungs-Organisationen und Aktivisten, allen voran „Peace Now“, gegen einzelne Häuser und die Erweiterung der Siedlung Anträge bei dem Obersten Gerichtshof einlegten. Staatliche Institutionen begannen mit der Prüfung der Bautätigkeiten und befanden diese für illegal, stoppten daher mehrfach Bauerweiterungen, was allerdings die Bewohner nicht davon abhielt, weitere Häuser zu bauen und zu besiedeln. Weitere Anträge seitens der Organisationen beinhalteten Forderungen einzelner palästinensischer Araber, welche behaupteten, Teile der Siedlung würden auf Privatland erbaut worden sein. Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit Amona über die Jahre hinweg bis 2005, wobei die Verwaltung Amonas sich mehrfach gegen die Anträge wandte und ihrerseits behauptete, das Gebiet sei rechtlich erworben, nur würde die offizielle Einschreibung der Ländereien als Prozedur nicht korrekt erfolgt sein. Im Zuge der Ausarbeitung des Abzugsplans aus dem Gazastreifen in 2004 und 2005 legte der Oberste Gerichtshof fest, die betroffenen Häuser nicht vor dem Abzug zu zerstören. Bis Januar 2006 wurde über einen Abriss bzw. andere Lösungen und die Anträge der Organisationen verhandelt, schließlich wurde die Räumung und Zerstörung von 9 Häusern im nachfolgenden Monat durchgeführt.
Quelle: Natan Dvir
Der Widerstand gegen die Räumung der Häuser im Februar 2006 ließ sich im Bewusstsein der jüdischen Gemeinschaft von Judäa und Samaria als ein Trauma nieder und auch im Rest Israels erntete die Vorgehensweise der Räumungskräfte, allen voran der Spezialkräfte der israelischen Polizei, vielfache Kritik. Am Räumungstag waren tausende Demonstranten, Männer und Frauen, darunter zahlreiche Jugendliche, vor Ort, verbarrikadierten sich in den Häusern und auf den Dächern und füllten die Fläche. Zur Räumung wurden ebenso mehrere Tausend Polizisten ausgesandt, welche, auf Pferden und
Quelle: NRG
mit Schlagstöcken bewaffnet, gegen die aufgebrachte Menge vorgingen. Der Widerstand war gewalttätig; brennende Reifen wurden als Barrikaden genutzt, Steinblöcke gegen die Einheiten geworfen. Ebenso waren es die Reaktionen der Polizisten. Demonstranten wurden mit Schlagstöcken verprügelt, Pferde ritten über zu Boden geworfene Jugendliche hinweg, Frauen und junge Mädchen wurden mit Gewalt
Quelle: AP
angegriffen. Mehrere Demonstranten erlitten Schädelbrüche und blutige Verletzungen. Bilder blutender Verletzter füllten die Presse. Die Räumung von Amona fand nur ein halbes Jahr nach der Zerstörung von Gush Katif im Sommer
Quelle: oferikodotcom
2005 statt und riss die tiefen Wunden, die diese Räumungen innerhalb der nationalreligiösen Gesellschaft hinterließen, erneut auf.
Seit 2006 wurden weitere Anträge seitens der Organisationen wie „Yesh Din“ gestellt mit der Forderung, ganz Amona abzureissen, erneut mit der Behauptung, diese wäre auf Privatland gebaut worden. Dasselbe sollte, so Vertreter dieser Organisationen, für über 2000 weitere Häuser im Großraum Judäa und Samaria gelten und man würde alle Bemühungen anstellen, um auch deren Abriss zu erwirken. Die Verwaltung von Amona legte Dokumente vor, welche den Landkauf beschrieben und zu erklären versuchten, weshalb die Kaufprozedur nicht abgeschlossen worden war. 2014 schließlich erließ der Oberste Gerichtshof einen Beschluss, in welchem ein Abriss der gesamten Siedlung bis Ende 2016 durchzuführen sei. Der Abriss würde nur durch einen gesetzlichen Beschluss der Regierung aufgehalten werden können.
Zwei Jahre lang versuchen die Bewohner von Amona, diesen Abriss zu verhindern und fordern eine Legalisierung der Siedlung durch die Regierung mithilfe gerichtlicher Entscheidungen im Bezug auf das betreffende Gebiet. Diese Bemühungen wurden ab 2016 verstärkt. Bisher haben diese nicht zu einem positiven Ergebnis geführt und der Abrisstermin steht auf Dezember 2016 fest. Einige Knessetabgeordnete, so auch die Vorsitzende der „Habait Hayehudi“-Fraktion Shuli Mu’allem-Refaeli, unterstützen den Widerstand gegen den Abriss von Amona. Mu’allem-Refaeli fordert eine gerichtliche Legalisierung der Siedlung und weiterer Häuser, welche, so sie in einem Interview, auf der Zielscheibe linksextremistischer Organisationen stünden. Dokumente, welche der Nachrichtenagentur Walla! zugekommen waren, würden auch die finanzielle Mitwirkung der Regierung bei der Entwicklung von Amona im Laufe des neuen Milleniums nachweisen. Darauf beruft sich auch der Widerstand der Bewohner von Amona – die Regierung würde nach jahrelanger Unterstützung und Ausbau der Siedlungen einen Abriss verlangen, hätte allerdings bei dem Aufbau und der Entwicklung sich nicht die Mühe gemacht, den rechtlichen Status der Gebiete zu überprüfen und die Besiedlung dieser erlaubt. Dass der Staat nun den Abriss ganzer Ortschaften verlange, wäre nicht zu akzeptieren.
Auch zahlreiche Rabbiner, darunter Vorstände der modern-orthodoxen Organisationen wie „Beit Hillel“ und „Tzohar“, unterschrieben eine Forderung an die Regierung, die Siedlung Amona nicht zu zerstören, sondern eine gerichtliche Lösung für die Weiterbestehung der Ortschaft zu finden. Rabbiner Ya’ir Frank ließ in einem Interview von Israel National News verlauten, seine Hoffnungen würden dem neuen Verteidigungsminister Avigdor Liebermann gelten, welcher schon „in der Vergangenheit“ bewiesen habe, dass seine Partei „Israel Beitenu“ komplizierte Vorgänge innerhalb der Gesetzesgebung der Knesset vorantreiben könne. „Es gibt keine Begründung, 40 Familien mit Kindern aus ihren Häusern herauszuzerren, es widerspricht jeder Logik“, sagte er.
Familie Shaag aus Amona, NRG
Innerhalb der Gemeinde selbst, so laut einem Interview von Bewohnern Amonas, seien die Meinungen zwar geteilt, allerdings sei eine große Anzahl der Bewohner für einen kompromisslosen Protest gegen die Zerstörung und mögliche Übersiedlung von Amona auf eine andere Gebietsfläche – eine Möglichkeit, welche dem Verwaltungsrat von Judäa und Samaria und Amona seitens Regierungsstellen vorgeschlagen worden war.
„Es stimmt, eine Übersiedlungslösung könnte uns einen Wohnraum in einer bequemeren Gegend verschaffen, aber wir weigern uns, diese Lösung anzunehmen; nicht nur, weil wir uns mit diesem Ort verbunden fühlen, sondern auch, weil wir uns aus der Räumung heraus entstehenden Konsequenzen bewusst sind“,
erklärte auch Rabbiner Frank (INN).
Tali Lahav, eine Einwohnerin von Amona und Erzieherin von Beruf, kommentierte die Ereignisse so (INN):
„Es handelt sich hierbei nicht um irgendeinen verlassenen Hügel. Wir sind ein ganz normaler Ort, in dem gesetzestreue Bürger wohnen, die ihr Leben in Ruhe leben wollen. Es ist uns klar, dass dieses Gebiet nicht in arabische Hände übergehen wird. Es ist ein strategisch wichtiger Punkt, es schaut über Ofra hinaus bis zum Ba’al Hatzor-Gebirge. (…) Es liegen hier 9 Gebäude in Ruinen (nach ihrem Abriss in 2006, pers.Anm.) und die Siedlung wurde um sie herum weitergebaut worden. Kein Araber hat das Gebiet übergeben bekommen und kein Araber will diesen Platz in Wirklichkeit. Es ist Zerstörung um der Zerstörung willen.“
Auch Griechenland, so wie zuvor schon Ungarn, hat erklaert, bei der besonderen Kennzeichnung von Produkten aus israelisch-juedischen Siedlungen durch die EU-Einfuhrbehoerde nicht mitzumachen!
Nach dem Besuch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras in Israel in diesen Tagen, bei welchem er sich mit Premierminister Binyamin Netanyahu traf, erklaerte die griechische Regierung, es werde den EU-Richtlinien nicht folgen und Produkte, welche in Industriegebieten ausserhalb der „Gruenen Linie“ hergestellt wurden, nicht anders kennzeichnen als auch andere israelische Produkte – sprich, mit der Trademark „Made in Israel“. Griechenland reagiert damit auf die neue und theoretisch gesehen verbindliche Richtlinie der EU, welche diese nach langjaehrigem Ueberlegungsprozess in diesem November gefaellt hat.
Ob es fuer Griechenland und auch fuer Ungarn fuer diesen Schritt rechtliche Konsequenzen seitens der EU gibt, ist noch nicht bekannt.
Der deutsche Bundestag , und Kanzlerin Angela Merkel in seinem Namen, reagierten im November mit Kritik auf das neue EU-Vorhaben und betitelten dieses als „falsch“, aeusserten sich jedoch nicht dazu, ob sie der Richtlinie folgen wuerden oder nicht. Wie schon bekannt, entfernte das Berliner Kaufhaus KaDeWe nach der Veroeffentlichung der neuen Anweisungen die ersten „Siedlerprodukte“ – Weine aus den Golanhoehen, stellte sie aber nach intensiven oeffentlichen Protesten wieder ins Regal und entschuldigte sich.
„Inspektion. Kennzeichnungspflicht von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen“ steht auf dem Schild Quelle: Web
In Bremen wurden am 28.11. derweil schon selbsternannte „Inspektoren fuer Waren aus illegalen Siedlungen“ gesichtet. Die aelteren Ladies, Mitglieder der BDS-Boykottbewegung, in weisse Plastikoveralls mit Papierschildern auf dem Ruecken gekleidet, wanderten mit Flugblaettern und Papierfaehnchen durch die Filialen von Karstadt und Rossmann und versuchten, israelische Produkte zu markieren, bei welchen sie „Siedlerherkunft“ vermuteten. Die moderne „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne, mit welcher die Aktivistinnen der BDS-Bewegung „Israel zwingen“ beabsichtigten, „sich dem Voelkerrecht zu unterwerfen“ (TAZ), stiess auf taube Ohren bei Karstadt und Rossmann – sie wurden der Filialen verwiesen und bekamen Hausverbot trotz Protesten. Aehnliche Vorfaelle aus anderen Staedten sind bisher nicht bekannt geworden.
Wenige deutschsprachige Medien (es belief sich meiner Suche nach auf lediglich 2 – RTF1 und Kath.net , ebenso wie das deutschsprachige jüdisch-schweizerische Magazin Tachles und die Jüdische Allgemeine)berichteten über die Erklärung des Außen- und Handelsministers Péter Szijjártó, bei der Etiketiterung israelischer Produkte aus den Siedlungen entsprechend der neuen EU-Richtlinie vom November 2015 nicht mitzumachen. Über 21.000 Mal wurde der Artikel der Jerusalem Post online geteilt, welche über den Besuch des Ministers in Israel am 16.11. und seine Aussagen beim Frühstückstreffen des Israelrates für außenpolitische Beziehungen berichtete. Szijjartó bezeichnete die Ettiketierung als „irrational“ und kritisierte diese Entscheidung der EU im Rahmen weiterer ausgiebiger EU-Kritik, welche der Diplomat auf der Reise parat hatte, insbesondere bezüglich der EU-Politik gegenüber Flüchtlingen und der Terrorbedrohung. Politische Korrektheit und Scheinheiligkeit würden verhindern, dass auf wichtige Dilemmas auf gebührende Art und Weise reagiert werden würde, sagte er.
Solche deutlichen Reaktionen gab es dagegen im Land der Einigkeit, des Rechtes und der Freiheit seitens der Regierung nicht zu hören. Dort verwies man ganz auf die Rechtsgrundlage für die EU-Richtlinie, hinter der man sich einig stellte, versicherte aber, es würde zu keinem Boykott führen und keinen beabsichtigen; außerdem nähmen sich die Betriebe wohl auch die Freiheit heraus, bei der Etikettierung nicht mitzumachen und die Ministerien würden sich auch erlauben, die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der Etikettierung nicht auf sich zu nehmen – so geht es zumindest aus dem Artikel der Jüdischen Allgemeinen hervor. Und neben Reaktionen einer gewissen Anzahl empörter Juden in Deutschland gab es auch Rückmeldungen seitens prominenter Deutscher zum Thema – so wie beispielsweise der berühmte Kommentar „Lex Anti-Israel“ von Ralf Schuler in der BILD und die Feststellung, die Etikettierung führe zur Stigmatisierung, von Bundestagsabgeordnetem für Solingen, Remscheid und Wuppertal, Jürgen Hardt.
(Am Ende, so würde ich meinen, werden es die Endverbraucher sein, die über die Zukunft des israelischen Exports in Europa entscheiden werden – mit oder ohne Etikett. Ich persönlich würde Israel raten, seinen Markt viel mehr nach Nah- und Fernost auszubauen.)
Seit Freitag, dem 20.11. und diesem SPIEGEL-Artikel ist ein Sturm durch das deutsch-jüdische Netz gezogen, den man fürwahr als Shitstorm bezeichnen kann. Ein wahrer Shitstorm – und das wegen „Siedlerwein„! (Eine weitere Bereicherung für das Siedler-X-Wörterbuch) Er richtete sich gegen das mehrheitlich in italienisch-österreichischem Besitz befindende Berliner Kaufhaus KaDeWe, welches am besagten Freitag mehrere Weinsorten aus den Golanhöhen (das „Siedler-Areal“ hat sich entsprechend den EU-Ansichten geweitet!) aus dem Sortiment gezogen hatte – um sie mit einer korrekten Kennzeichnung entsprechend den neuen EU-Richtlinien zu versehen, so die Sprecher des Kaufhauses laut SPIEGEL. Die gesetzestreue Eifrigkeit von KaDeWe wurde ausnahmsweise nicht belohnt: Eine Massenkampagne gegen die Entscheidung brach im Internet los, sämtliche Aktivisten schickten Protestbriefe an die „Nazi-Erben“ des Kaufhauses, welches während des nationalsozialistischen Regimes vom ehemals jüdischen Eigentümer enteignet worden war. Protestmemes (Grafiken) geisterten im Netz herum; die Nachricht vom „Israelboykott“ des deutschen Kaufhauses erreichte die israelische Presse und auch Premierminister Netanyahu meldete sich zu Wort.
Es dauerte kaum ein paar Tage, bis die Leitung des KaDeWe seine „unsensible“ Entscheidung überdacht hatte (FAZ) und die Weine wieder ins Regal stellte – mit der alten Etikettierung.
Rückmeldung des KaDeWe an Volker Beck
Volker Beck (Die Grünen) bekam eine persönliche Antwort des KaDeWe zum Thema, und auch ein offizielles Statement veröffentlichte die Geschäftsleitung zum „falschen Verhalten“ auf der Facebook-Seite. Die FAZ mochte zwar behaupten, das „Schwanzeinziehen“ des KaDeWe erfolgte auf die Rüge seitens Premierminister Netanyahu – aber wir wissen es besser. 😉
Jedenfalls war der Zusammenhalt und Aktivismus der Beteiligten gegen diese erniedrigende Entscheidung des KaDeWe geschlossen, eindrucks- und wirkungsvoll gewesen, und man möchte hoffen, dass in Zukunft ähnliche Aktionen folgen, sollte noch jemand beschließen, die leckeren Golan-Weine oder das Tote Meer-Salz aus den Regalen zu entfernen. Denn die leckeren Weine und der Likör aus Gush Etzion gelangen (leider!) nicht nach Deutschland, auch nicht nicht organisch rein hergestellten Produkte der Firma Givot Olam und, wenn mich nicht alles täuscht, auch nicht die süße Halva von ACHVA. Nur ca.1% der Produkte, welche in Betrieben außerhalb der „Grünen Linie“ hergestellt werden, werden insgesamt nach Europa exportiert. Für diese Leckerbissen müsst ihr euch also
Werner Hartstock und ich im „Hamama“, Kfar Etzion.
herbemühen – so wie Reiseleiter Werner Hartstock von den Sächsischen Israelfreunden, mit dem wir heute abend im Restaurant „HaHamama“ („Gewächshaus“) im Kibbutz Kfar Etzion gegessen haben. Auch ihr seid herzlich eingeladen, vorbeizuschauen! Keine Sorge, die Soldaten unterwegs beißen nicht, wir versorgen sie zu Genüge mit Leckerbissen, während sie auf uns Acht geben.
Mein simples menschliches Mitgefühl kämpft in diesem Stunden mit dem „Man hat euch gewarnt“-Zyniker in mir, seit dem Moment, als ein Freund mir nach einem technik-losen Shabbat von dem Massaker in Paris mitteilte. Und im Hintergrund dieses inneren Kampfes senkt sich ein dumpfes Gefühl in die Magengegend, das sich irgendwo zwischen Ernsthaftigkeit, Bereitschaft und
Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web
Ausweglosigkeit bewegt und sich nicht festlegen will. Schwere Tage erwarten die Menschen in Frankreich, und ich kann es niemandem verdenken, der emotional betroffen sein Facebook-Avatar in Frankreichs Nationalfarben umändert, um den persönlichen Gefühlen von Trauer und Verwirrung einen Ausdruck zu verleihen,
Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web
oder Bilderchen mit Solidaritätssäzen verbreitet – noch hat sich keiner adäquate Online-Reaktionen zu vergleichbaren Ereignissen ausgedacht. Das Attentat hat so viele wie aus heiterem Himmel getroffen. Schock, Trauma, und ein Unwissen darum, was zu tun. Vor allem für diejenigen vor Ort, oder auch die auf demselben Kontinent, Europa.
Opfer des Pariser Attentats im Bataclan-Theater, 13.11.15. Quelle: Web
Hier, in Israel, hat dieses Attentat viele nicht überrascht. Aus einer Position heraus, in der wir als Bevölkerung und als Staat tagtäglich mit Dingen konfrontiert werden, die in Europa eher ein angstvolles Zittern hervorrufen – Terroristen, Waffen, Bomben, Polizei und Armee – ist die Auffassungsfähigkeit und die gedankliche Einordnung einer solchen Tat eine ganz andere. Durch die physische und politische Distanz, und bei einem wachen Bewusstsein für die Verhältnisse im Nahen Osten, haben wir mit einer großen Besorgnis und einem Unglauben die europäische Politik – auch die Frankreichs – gegenüber der steigenden Terrorbedrohung verfolgt. Die wahllose Aufnahme von muslimischen Einwanderern, die fehlende Abschreckung vor Terror im eigenen Land, die religiös und national motivierte Gewalt in den Problemvierteln von Paris und anderen Städten, die steigenden Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft in Frankreich und ganz Europa, und die immer wiederkehrenden Warnungen der Terroristen selbst – „wir kommen zu euch, um euch zu kriegen“ : All das wurde auf gesellschaftlicher und politischer Ebene hartnäckig ignoriert – und offensichtlich nicht nur die Öffentlichkeitsmeinung repräsentierenden Organe haben im Angesicht vom Terror auf den Pariser Straßen und im Bataclan-Theater am 13.11. versagt, sondern auch die für die Sicherheit zuständigen.
Pakistaner protestieren gegen Charlie Hebdo in Peshawar, Pakistan. Januar 2015 Quelle: A.Majeed/AFP/Getty Images)
Demnach handelt es sich nicht um ein alleinstehendes Versagen, für welches jetzt teuer bezahlt wurde. Es ist ein allgemeines und in den psychologischen und sozialen Verständnisebenen wurzelndes Versäumnis, eine fatale Fehleinschätzung der Realität des islamisch motivierten Terrors, mit welcher die westliche Gesellschaft bitter konfrontiert wird – immer und immer
Demonstration nach den Charlie Hebdo Attentat in Paris, Januar 2015. Quelle: AP Photo/Peter Dejong
wieder. „Charlie Hebdo“ ist weniger als ein Jahr her. Die Schießereien in Toulouse und Mauntaban nur drei Jahre. Die Aufstände in den „Banlieues“ von Paris – zehn Jahre. Der 11.September, die „Kriegserklärung an Amerika“, liegt nur 14 Jahre zurück. Bei allen war immer derselbe Ausgangssatz präsent und wurde gerne ignoriert: „Allahu Akbar“.
Und anstatt ein Umdenken anzugehen, sich den unweigerlich an die Oberfläche tretenden kulturellen Zusammenstoß zwischen der europäisch-christlich-sekulären und der arabisch-islamischen
Deutsche begrüßen Flüchtlinge, 2015. Quelle: Web
Zivilisation genauer unter die Lupe zu nehmen, mehrten sich vom genauen Gegenteil getränkte Reaktionen: Menschen, die sich an der eigenen Freiheits-, Gleichheits- und Brüderlichkeitsliebe, trunken vom farbigen Cocktail des gedankenlosen Multikulturalismus, ergötzten und im Namen dieser Ideale jede Nüchternheit verloren – Politiker, Presse, Populisten und „das gemeine Volk“ gleichermaßen.
Schlagzeile der WELT nach dem Charlie Hebdo-Attentat, Januar 2015
„Mein Herz blutet für meine geliebte Stadt Paris, die es den Gedankenlosen erlaubt hat, über sie zu herrschen, und sie an den Rand des Selbstmords zu bringen“, schrieb gestern der Journalist und Autor Eldad Beck zum Attentat. Auch ich finde leider kein besseres Wort als „Selbstmord“ für die Unverantwortlichkeit, welche die
Muslimischer Flüchtling mit Angela Merkel-Portrait. Quelle: Web
europäische Zivilisation im Angesicht des islamischen Aufbegehrens aufbringt, und das Unverständnis von der Misslichkeit der eigenen Lage. Mit welch einer Leichtigkeit bringen Menschen das Wort „Rassismus“ in den Mund gegenüber jedem , der die schnelle und gelingende Integration von hunderttausenden Flüchtlingen in eine ihnen gänzlich fremde Kultur anzuzweifeln wagt. Mit welch einer blendenden Naivität stellen sie sich diese Integration vor! Wie frivol ignorieren sie und ihre Repräsentanten auf der Weltbühne Warnungen und Hinweise und spielen mit dem Leben von Tausenden. Und an was für einer Stufe von geistiger Stumpfheit muss man angelangt sein, um mit ganzem Herzen zu glauben, dass eine zwanghafte
Demonstration für die Trennung von Religion und Staat in Frankreich. Quelle: Web
Trennung von Glauben und Alltagsleben tatsächlich eine solche bewirken wird bei Menschen, deren Alltag und Leben sich nur von diesem Glauben nähren? Dass eine Überstülpung der eigenen selbstgefälligen Glasglocke über ganze Völker und Zivilisationen, so wie die europäische Gesellschaft es seit Jahrhunderten zu tun wusste, sie vor diesen schützen wird, wenn sie kommen, um ihre Ehre und ihre Macht einzufordern? Oder denkt man im Westen, dass alle bereit sein werden, ihre Ideale für ein Ticket zu einem Rockkonzert zu verkaufen?
Angela Merkel zum Islam in Deutschland, Schlagzeile aus dem SPIEGEL. Januar 2015
Ob IS oder Al-Qaida, ob lokale oder syrische Terroristen. Sie kamen und kommen nach Europa mit einer Ideologie, und diese Ideologie erkennt nur sich selbst an. Auch der westliche Liberalismus, der das Vakuum nach der Vertreibung der Religion aus dem europäischen Hoheitsgebiet zu füllen wusste, ist eine Ideologie, und auch er erkennt als solche nichts außer sich selbst und den eigenen Prinzipien an. Er weiß nicht, was „Dar al-Islam“ und „Dar al-Harb“ bedeuten – „Das Gebiet des Islams“ und „Das Gebiet des Krieges„. Dass Islamismus kein Phänomen eines fernen Planeten ist, dass Terror nicht nur im Osten zuhause ist, und dass es nirgendwo sicher sein kann außer dort, wo man sich darum bemüht. Und wenn „der Liberalismus“ es erfährt, will er es nicht wissen. Das erschüttert seine Grundfesten. Das ist ein Kulturschock, ein Schuss mitten ins Allerheiligste eines jeden Liberalisten und Humanisten. Der Beweis für das Versagen seiner Weltsicht, welche auf ihrem Weg zum globalen „Frieden-Freude-Eierkuchen“ einen Großteil des Globus einfach übersehen hat. Und dieser meldet sich nun, und die Menschen, die ihn besiedeln und die von dort auch nach Europa kommen und ansässig werden, glauben nicht an die Billigwaren des westlichen Liberalismus, welche ihnen angeboten werden. Sie
„Der Schleier ist meine Wahl, meine Freiheit, mein Recht“ – Demo für den Frauenschleier in Frankreich. Quelle: Web
glauben an Allah, und Allah ist akbar. Der Größte. Größer als das World Trade Center, der Eiffelturm und das Fußballstadion. Größer als die Idee des Multikulturalismus und des „Liberté, Égalité, Fraternité“. Für diesen Allah sind sie bereit, zu leben und noch eher zu sterben, und sie reißen diejenigen mit sich, die nicht bereit sind, für die eigenen Ideale zu kämpfen, weil sie nicht groß genug sind. So wie Allah.
Nein, ich glaube nicht, dass die europäische Öffentlichkeit so schnell umdenken wird, auch nicht nach 127+ Toten in Paris. Ich glaube nicht, dass sie das Prinzip von „Dar al-Islam“ und „Dar al-Harb“ verstehen und verinnerlichen wird. Ich glaube, dass der Wunsch nach Überleben bei vielen vom Drang nach Selbstaufgabe erstickt werden wird. Der Auszug aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit ist schwer, und er wird noch so manche Opfer fordern. Und bis dahin färben Facebook-User ihre Profilbilder bunt, und Menschen in Europa fragen sich, ob Europa im „Kampf gegen den Terror“, ohne zu wissen, wie ein solcher aussehen soll, trotz allem „seinen Grundsätzen treu bleiben wird“?
Ich, die Siedlerin | Eine jüdische Stimme aus Judäa 