Wird Ma’ale Adumim ein Teil Israels?

Ma’ale Adumim, die große Stadt im Nordosten Jerusalems, am Rande der Judäischen Wüste, an der Autobahnstrecke von Jerusalem zum Toten Meer als Siedlung zu bezeichnen grenzt nahezu an Lächerlichkeit. 1975 gegründet, beherbergt die mit dem traditionellen Jerusalemer Stein verzierte Stadt um die 38.000 Einwohner aller gesellschaftlichen Schichten und religiöser Ausrichtungen. Sie umgeben die Judäischen Berge, hinter denen das

Quelle: INN
Quelle: INN

Tote Meer liegt, Hinter Ma’ale Adumim befindet sich das dazugehörige weitausholende Industriegebiet Mishor Adumim. Eine Schnellstraße verbindet zwischen der auch gerne als Vorort Jerusalems betrachteten Ortschaft und der Hauptstadt selbst, etwa 15-20 Minuten braucht ein Durchschnittsbürger, um ins Zentrum Jerusalems zu gelangen. Mit Stau können es mehr werden. Die Kleinstadt hat ein großes Einkaufszentrum,  eine Bibliothek, Schulen, Kindergärten, medizinische Einrichtungen und Restaurants zu bieten. Die meisten ihrer Einwohner arbeiten in Jerusalem.

So gesehen könnte diese Beschreibung auf jede ganz normale Stadt in Israel passen. Eine solche wie Bet Shemesh, Petach Tikva und Modi’in. Aber was ist schon normal? Auf jeden Fall nicht die Tatsache, dass trotz der israelischen Staatsbürgerschaft der absoluten Mehrheit der Einwohner von Ma’ale Adumim, trotz der industriellen Bedeutung, der staatlichen Förderung und der Größe der Stadt diese gesetzlich mehr oder weniger genauso gehandhabt wird wie ein Häufchen Wohncontainer auf einem als Staatsland erklärtem Fleck Erde irgendwo auf einem Hügel in Samaria oder Judäa.

Vom gesetzlichen Status gesehen, ist Ma’ale Adumim eine Stadt , die in den militärisch von Israel verwalteten Gebieten sind, die noch immer als Niemandsland gelten bzw. die noch niemand offiziell annektiert oder sonst irgendwie für autonom erklärt hat (‚Siedlerstadt‘ wäre ein Begriff für die deutschen Medien!). Ma’ale

Quelle: Maveze.co.il
Quelle: Maveze.co.il

Adumim liegt in der C-Zone, die seit den Oslo-Abkommen 1994 als ein vom israelischen Militär verwaltetes Areal gilt. Nah zu Ma’ale Adumim liegt die Stadt („Flüchtlingslager“) A-Za’im und das Dorf Jahalin. Ma’ale Adumim ist somit eine Siedlung und verwaltet wird sie offiziell von der israelischen Militärverwaltung! Ein freilich unsäglicher Dauerstatus für Bürger einer Stadt, die nichts getan haben, um sich diese Militärverwaltung „verdient“ zu haben, außer Bürger eines Staates zu sein, dessen Regierungen sich seit 49 Jahren nicht darauf einigen können, wie sie mit dem im Verteidigungskrieg von Feinden erobertem Gebiet verfahren sollen.  Während der Bau und der Ausbau von Ma’ale Adumim im  Laufe der Zeit voranschritt, kümmerte sich niemand um den gesetzlichen Status der Stadt.

Hier liegt Ma'ale Adumim
Hier liegt Ma’ale Adumim

Im Laufe der Jahre wuchs die Stadt, und die Forderungen nach einer offiziellen Eingliederung von Ma’ale Adumim in die israelischen Grenzen wurden lauter. Der Status Quo solle endlich verändert werden, die Grenzen erweitert, sodass größere Ansiedlungsblöcke Teil des Staates werden können. (Tatsächlich war die Idee des sog.“Landtausches“ von größeren jüdischen Siedlungsblöcken im Gegenzug mit größeren arabischen Siedlungsblöcken im Zuge der Erschaffung eines Staates Palästina).

Seit einigen Monaten kriegt man wieder etwas von den Diskussionen zu spüren, das heißt, das Thema Annexion/Eingliederung wird von Knessetabgeordneten wieder aufgerollt, die Medien berichten, wenn auch nur zaghaft. Aber die Bemühungen sind da und so versuchen Abgeordnete, Lobbyisten und andere, diese Angelegenheit voranzubringen. Ich habe darüber in diesem Beitrag (Good news, bad news) im Juni schon kurz berichtet.

Jetzt scheinen die Bemühungen intensiver zu werden, und auch angesichts der Terrorwelle neue Motivation zu wecken. Die „Land Israel“-Lobby der Knesset (geleitet von den Abgeordneten  Yoav Kisch, Likud, und Betzalel Smotritch, Jüdisches Heim), welche die Idee der Annexion und Eingliederung von Judäa und Samaria in israelisches Staatsgebiet vorantreibt, legte den ersten Gesetzesentwurf zu Ma’ale Adumim dem Knessetsprecher Yuli (Yoel) Edelstein (Likud) vor, welcher  „das Gesetz, die Gesetzesausführung und die Staatsverwaltung über Ma’ale Adumim walten lassen“ soll (INN, Ynet). Außer den Vorsitzenden der Lobby unterstützen andere Knessetabgeordnete, darunter auch Minister wie Zeev Elkin, Miri Regev und Ayelet Shaked, die Initiative. Mehrere weitere Abgeordnete aus der Koalition haben den Gesetzesentwurf unterschrieben.

Der Knessetsprecher Edelstein selbst äußerte sich bei der Sitzung der Lobby for einigen Tagen positiv über den Entwurf und wird ihn voraussichtlich problemlos dem Ministerausschuss für Gesetzesgebung weiterleiten. Edelstein nannte ein offizielles Ma’ale Adumim einen „Konzensus“. So wie die Dinge momentan bestellt sind, wird wohl auch im Ministerausschuss eine Mehrheit für die Unterstützung des Entwurfs sprechen. Sobald ihre Bestätigung erfolgt, gelangt der Entwurf in die Vorabstimmung. Dort wird sich dann entscheiden, ob er angenommen und zur Ausarbeitung in einen der ständigen Ausschüsse der Knesset gelangen oder aber für ein halbes Jahr verworfen wird. Auch in der letzten Knesset (der 19,) wurde der Entwurf diskutiert, aber ohne Erfolg, da die vorgezogenen Wahlen den Prozess stoppten.

(Quellen: Ynet, Makor Rishon, INN)

P.S. In der deutschen Presse kennt man Ma’ale Adumim übrigens über die Affäre um das E1-Gebiet. Das E1-Gebiet, welches im von Israel verwalteten C-Gebiet liegt, sollte ursprünglich für eine Erweiterung der Stadt dienen, erregte aber schnell internationales Interesse, wie es bei „Siedlungsaktivitäten“ oft so ist. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, bedauerten und beklagten den „fortschreitenden Siedlungsbau“. Allerdings gab es auch noch andere Aspekte des E1-Gebietes: So die illegalen Siedlungsaktivitäten der EU, der notorischen Hasserin jeder Wohnprojekte für Israelis in Judäa und Samaria. Damals – Februar 2015 – veröffentlichte die israelische Organisation REGAVIM für illegale Bodenbebauung in Israel und Judäa und Samaria einen Bericht, dem nach von der EU unberechtigt über 400 Bauten im C-Gebiet (so auch E1) errichtet worden wären.

Den vollständigen Bericht, ebenso wie die israelische Reaktion, kann man hier nachlesen (EU – die illegalen Siedler).

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