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Zum Weiterlesen: Illegale Siedlungen nach Art der EU

21/02/2016 Chaya 7 Kommentare

Uebersetzt und veroeffentlicht auf „abseits vom mainstream“, 27.01.16. (Original auf Englisch: hier)

Illegale Siedlungen nach Art der EU

Nadav Shragai, Israel HaYom, 22. Januar 2016 Währen die Europäische Union Israel wegen einseitig unternommener Schritte in Judäa und Samaria rügt, beteiligt sie sich aktiv an illegaler palästinensischer Bautätigkeit ziwschen Jerusalem und dem Toten Meer – das Ziel ist klar: Israels Interessen in Area C zu untergaben.

Es gibt etwas betrügerisch Idyllisches an den Hügeln von Judäa und Samaria, einen Ort, der zur Korsettstange der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern geworden ist. Israel hat seit Jahren ständige Anstrengungen der Eindämmung der Palästinenser in der Gegend geführt. Die Palästinenser streben die Schaffung territorialer Kontinuität zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil der Westbank an; sie sagen, es sei für ihren zukünftigen Staat entscheidend wichtig, während Israel danach strebt die städtische und Sicherheitskontinuität von Ost nach West, von Jerusalem nach Ma’aleh Adumim bis zum Toten Meer zu behaupten. Die Israelischen Verteidigungskräfte definieren den fraglichen Bereich als „zentralen Teil der strategischen Tiefe, die Israel braucht“, als Teil ihrer Definition der „verteidigungsfähigen Grenzen“. Dieser Strategieentwurf zielt darauf Israel zu ermöglichen, seine Hauptstadt zu verteidigen und ebenso „einen Sicherheitsgürtel für den Fall eines Konflikts an der östlichen Front zu schaffen“.

Illegale palästinensische Bautätigkeit ist in dieser Gegend seit Jahren verbreitet. Im Verlauf der vergangenen 20 Jahre haben palästinensische Dörfer und Städte langsam den Korridor zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim geschlossen, durch den eine wichtige Autobahn verläuft; sie sind ihr bis auf 1,5 km an sie herangerobbt. Die Europäische Union schleust Millionen Dollars in das Gebiet, mit dem sie praktisch Hunderte palästinensische Unterkünfte unter Missachtung der israelischen Souveränität über Area C baut, die nach den Oslo-Vereinbarungen von 1993 unter voller israelischer ziviler wie Sicherheitskontrolle verblieben. Es scheint, dass Boykotte durch Konsumer der EU nicht mehr reichen; sie ist inzwi8schen zu einem aktiven Spieler vor Ort geworden. Die Fingerabdrücke von Brüssel und Washington befinden sich überall auf der ungestümen internationalen Opposition zu Israels Plan aus den östlichen Hängen des Scopus-Bergs in einen Nationalpark zu machen – ein Plan, der palästinensisch Bautätigkeit nahe des östlichen Zugangs zu Jerusalem zu verhindern – ebenso auf der Aufschub, der israelischer Bautätigkeit im Bereich E1 auferlegt wurde, der sich über 7 Kilometer zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim erstreckt.

Doch während Israel die Forderungen der USA und der EU zum Baustopp in Judäa und Samaria beachtet und damit auf die Schaffung von Kontinuität zwischen Jerusalem und Ma’aleh Adumim verzichtet, sind es die Palästinenser, die mit der aktiven Unterstützung der EU die Gegend mit Hilfe von illegaler Bautätigkeit umgestalten, die langsam territoriale Kontinuität zwischen Ramallah und Hebron schafft. Die palästinensische Bautätigkeit entlang des Abschnitts der Autobahn 1 zwischen Jerusalem, Ma’aleh Adumim und Jericho hat sich im Verlauf der letzten Jahre verdreifacht. Daten der Zivilverwaltung, die kürzlich dem Knessetausschuss für Judäa und Samaria vorgelegt wurden, weisen darauf hin, dass in dem Bereich derzeit 6.500 Palästinenser in etwa 1.220 illegal gebauten Häusern leben und dass diese Zahl mit jeder Woche zunimmt. Die PA führt mit Unterstützung von Geld aus der EU ein Wettrennen durch, um das Gebiet zu bevölkern und auf eine Weise Fakten vor Ort zu schaffen, die Israels Plan Jerusalem und Ma’ale Adumim zu verbinden durchkreuzen würde. Avivit Bar-Ilan, Leiter der Abteilung Europäische Organisationen im Außenministerium, traf sich vor kurzem mit Repräsentanten der EU und forderte, dass die Finanzierung illegaler palästinensisch Bauten in dem Gebiet eingestellt wird. In ihrem Briefing vor dem Ausschuss zu Judäa und Samaria sagte Bar-Ilan, sie wurde informiert, dass die Europäer nicht nur planen die Finanzierung palästinensischer Bautätigkeit fortzusetzen, sondern die EU bereite derzeit juristische Schritte gegen Israel vor, mit der die Entschädigung für Verluste durch Israels Entscheidung mit EU-Geldern gebaute illegale Gebäude abzureißen entstanden, angestrebt wird.

Die X-Akten

Wie Brüssels Boykott-Politik ist die „Kriegserklärung“ der EU gegen Israels Souveränität in Area C nichts Neues, aber inzwischen nimmt das eine neue Dimension an, die zur Folge hat, dass wichtiges Handeln Israels gegen illegale palästinensische Bautätigkeit im Bereich E1 verhindert. Die Gruppe Regavim, einen Nichtregierungs-Organisation, die ihren Auftrag als die Anstreben von „Sicherstellung verantwortlicher, legaler, rechenschaftspflichtiger und umweltfreundlicher Nutzung des nationalen Landes Israels“ beschreibt, glaubt, dass die Palästinenser ein System entwickelt haben: Zuerst wird illegaler Bau betrieben; gibt die Zivilverwaltung dann eine Abrissanordnung aus, reichen die Palästinenser beim Obersten Gerichtshof eine Petition dagegen ein; das Gericht erlässt dann einen einstweilige Verfügung und setzt ein Datum zur Anhörung fest; die Staatsanwaltschaft reicht zahlreiche Aufschubanträge ein, um die Widerlegung des Staats zu verzögern; der Fall sammelst in den Regalen des Gerichtshofs Staub an und nach ordnungsgemäßer Angabe wird der Fall wegen Stillstands geschlossen. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Die Petition wird abgelehnt, die einstweilige Verfügung bleibt in Kraft und das illegale Gebäude ist gegen Abriss „versichert“. Seit mehreren Jahren hat die Zivilverwaltung inzwischen gewarnt, dass Einsprüche beim Obersten Gerichtshof „Teil Rechtsprozesses“ geworden sind. Regavim reichte einen eigenen Antrag gegen das entdeckte System beim Obersten Gerichtshof ein, in dem geltend gemacht wird, dass den Rechtsverletzern erlaubt wird für den Preis einer Einreichungsgebühr „legale Immunität zu kaufen“. Der Antrag wurde abgelehnt. Regavim weigerte sich allerdings das Thema fallen zu lassen: Eine zufällige Überprüfung von 153 von 2008 bis 2011 eingereichten Anträgen an den Obersten Gerichtshof, bei denen Palästinensern einstweilige Verfügungen gegen Abrissanordnungen gewährt wurden, stellte fest, dass der Staat in 139 Fällen (90%) Fortdaueranträge eingereicht hatte. Bei einigen Fällen gab das Gericht bis zu sieben „Inaktivitätswarnungen“ an die Staatsanwaltschaft; tatsächlich kamen die Anträge mit Ausnahme von 9 Fällen niemals zur Anhörung, weil der Staat dem Gericht nie eine Antwort vorlegte. Ein weiterer Überblick in der Sache, diesmal aus dem Jahr 2013, stellte fest: „In 90% der Fälle wurde die von Bau-Rechtsbrechern eingereichte Anträge mit Zustimmung beider Seiten und vorbehaltlich der Garantie des Staates, dass er keinen Abriss illegaler Bauten betreiben wird aus den Akten gestrichen… In dieser Sache gab es keine Anhörung.“

Regavim schlussfolgert – und der Ausschuss zu Judäa und Samaria pflichtet dem bei – dass die Palästinenser ein offenes Spiel zur Übernahme von Area C betreiben und jetzt europäisches Geld in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung haben.

Fakten vor Ort

Israel sehr einen beschränkten Spielraum, wenn es um dem Entgegenwirken des Gebarens der EU geht. Einerseits würde Israel nichts lieber tun als etwa 500 Gebäude abzureißen, die im Großraum Ma’ale Adumim mit europäischem Geld errichtet wurden; aber andererseits sind ihm die Hände durch eine Realität gebunden, die voller Boykott-Drohungen wie auch de-facto-Boykotten steckt. Israel muss außerdem zugeben, dass eine weitere Überlegung ihm die Hände bindet, nämlich die Tatsache, dass in vielen Fällen die täglichen Operationen internationaler Gruppen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft Israel beträchtliche Ressourcen kostet. Der Beitrag der EU zur illegalen palästinensischen Bautätigkeit überall in Judäa und Samaria ist in dem Bereich besonders offenkundig, der sich entlang der Autobahn 1 zwischen Ma’ale Adumim und dem Toten Meer erstreckt; dieser ist inzwischen mit illegalen Siedlungen von Beduinen und Palästinensern gespickt, die illegal an Israels Wasser- und Stromversorgungsnetz angeschlossen sind. Der Staat hat über die Nationale Straßengesellschaft Israels beträchtliche Ressourcen in den Bau einer fortschrittlichen, sicheren Autobahn investiert, die Jerusalem mit dem Toten Meer verbindet, aber der Verkehr wird inzwischen von palästinensischen LKW und Bulldozern behindert, die mit Geschwindigkeit Null fahren, dazu von Ziegen- und Schafherden, die nach Belieben die Straße überqueren.

Die Palästinenser betreiben derzeit ein neues Projekt, das zum Teil von der Schweiz finanziert wird: Die illegale Erweiterung einer Straße, die den Bereich von Tekoa, nordöstlich von Hebron, mit dem Toten Meer verbindet. Diese Erweiterung dringt in einen schmalen israelischen Korridor in Area C ein, der zwei ansehnliche Blöcke palästinensischer Gemeinden trennt. Sollte sie vollendet werden, würde das den Palästinensern gestatten ihre Blöcke zu verbinden, während verhindert wird, dass Israel den Raum Tekoa mit dem Toten Meer verbindet. Es gibt reichlich Beweise, dass die Unterstützung der Palästinenser durch die EU von passiver diplomatischer und finanzieller Hilfe in aktive Beteiligung an den illegalen Bauprojekten der PA angestiegen ist. MK Moti Yogev (HaBayit HaYehudi), der den Ausschuss zu Judäa und Samaria leitet, sagt, dass eines der Ziele darin besteht Entwicklungsprojekte in Area C mit der ausdrücklichen Absicht israelische Kontrolle des Gebiets auszuhöhlen und palästinensische territoriale Kontinuität voranzubringen. Sollte das erreicht werden, würde eine solche Kontinuität verhindern, dass der Staat israelische Gemeinden in der Gegend unterstützt oder einen Anspruch darauf als Teil der Beibehaltung verteidigungsfähiger Grenzen anmeldet. Yogev sagt, Vertreter des Staates habe seinem Ausschuss klar gemacht, dass die Regierung anstrebt das Recht aufrecht zu erhalten und Land in Area C abzusichern, besonders nahe der Autobahn 1 und dem Großraum Ma’ale Adumim. Dieser Plan ist allerdings vor Ort nicht zu bemerken. Die PA unternimmt nichts um ihre wachturm- und palisadenartige Bestrebungen zu verbergen: Von der EU gespendete, vorgefertigte Häuser werden über Nacht hingestellt; sie haben kompletten Wasser- und Stromanschluss dank von der EU gelieferten Tankwagen und Generatoren, was den Palästinensern gestattet vor Ort Fakten zu schaffen. Die EU betrachtet ihre Unterstützung der Palästinenser als eine Art „Gebot“, das sie glaubt, Israels Handeln in Area C sei illegal. Vertreter der Zivilverwaltung sind durch den Flaschenhals juristischer Verfahren frustriert, der Abrissanordnungen abwürgt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, sein Büro sei „nicht in der Lage die Richtigkeit der Daten von Regavim zu kommentieren, da sie auf zufälligen Überprüfungen basieren, deren Parameter unklar seien.

Die Staatsanwaltschaft repräsentiert in ihrer Antwort an den Obersten Gerichtshof nicht ihre eigene Position, sondern die der staatlichen Behörden, die mit der Durchsetzung von Baurecht in Judäa und Samaria beauftragt sind. Sie [die Behörden] müssen den von der Regierung vorgegebenen Prioritäten folgen, entsprechend der ihnen zur Verfügung stehenden, begrenzten Ressourcen.“ Die Staatsanwaltschaft sagt: „Ähnliche Behauptungen Regavims in der Vergangenheit sind vom Obersten Gerichtshof bestritten worden; dieser entschied, dass Regavims Antrag auf veralteten Daten basierte und Mutmaßungen anstellte, denen faktische Begründung fehlte.“ Wie auch immer, es gibt wenig Meinungsverschiedenheit zu der Tatsache, dass nur ein Bruchteil der illegalen palästinensischen Bauten in der Gegend geschliffen wurde. Informell gibt es auch keine Meinungsverschiedenheit darüber, warum so wenige Abrissanordnungen durchgesetzt werden, da es politische Einschränkungen gibt, die in Erwägung gezogen werden müssen. Regavim mag es politische Feigheit nennen, aber das Verteidigungsministerium sagt, die komplexe politische Realität erfordert, dass gewisse Zugeständnisse gemacht werden müssen. Israel versucht mit diesen Einschränkungen klarzukommen, indem es drei Orte bildet, an denen illegale beduinische und palästinensische Siedler in der Zukunft zwangsgeräumt werden: bei Kedar im Gush Etzion, eine bei Abu Dis östlich von Jerusalem und die dritte bei Jericho in Area C.

Was die EU angeht, so stimmte sie Montag über eine Resolution ab, die die Vereinbarungen zwischen der EU und Israel auf die Gebiete innerhalb er Grenzen von 1967 beschränkt; sie sagt dabei, alle Abkommen mit Israel müssten „unmissverständlich und ausdrücklich“ eigen, dass sie „nicht auf die besetzten Gebiete anzuwenden sind“, was praktisch Geschäfte mit israelischen Gemeinen in Judäa und Samaria, Ostjerusalem und den Golanhöhen ausschließt. Derweil ist es die EU, die Siedlungsaktivitäten betreibt – die palästinensischen Siedlungen außerhalb genau dieser Grenzen.

Attentate, News, Siedler, Terror

NEWS: Beim Einkaufen ermordet. Yannai T.Weissmann

19/02/2016 Chaya 6 Kommentare

Erst vor einigen Tagen hatte ich mich mit der Journalistin Jennifer Bligh vom Jugendmagazin des Spiegels, bento, darüber unterhalten, wie wir unter ständiger Anschlagsgefahr unseren Alltag bestreiten. Ich hatte ihr von unserem Supermarkt des Magnaten Rami Levy erzählt, der in ganz Israel, so auch in Judäa und Samaria Zweigstellen seines Riesendiscounts stehen hat und seine Leitlinie dabei ist, diesen für alle Bevölkerungsgruppen offen zu halten und auch dort arbeiten zu lassen. Daher haben auch die arabischen Einwohner von Judäa und Samaria keinerlei Probleme, in diesen Supermärkten zusammen mit der jüdischen Bevölkerung einzukaufen und auch zu arbeiten. So ist das hier in Gush Etzion, so ist das auch in Südsamaria, unweit Jerusalem, im Industriegebiet Sha’ar Binyamin.

Ich habe ihr auch von einem Terroranschlag erzählt, der vor einigen Monaten, noch zu Beginn dieser „Messerintifada“, wie man sie heute nennt, sich ereignet hatte; auf dem Parkplatz vor dem ‚Rami Levy‘-Supermarkt hier in Gush Etzion. Am 28.10.15 hatte dort ein Terrorist eine Frau angefallen und in den Rücken gestochen. Die Frau wurde nicht schwer verletzt. Auch im anderen großen und wohlbesuchten ‚Rami Levy‘, dem in Südsamaria-Binyamin, ereignete sich einige Wochen danach ein Anschlag – wieder stach ein Terrorist auf einen jüdischen Anwesenden vor dem Geschäft ein, verletzte ihn mittelschwer und flüchtete. Das war am 06.11.15. Was für Sicherheitsvorkehrungen dort danach getroffen wurden, weiss ich nicht. Bei uns hat sich die Mitarbeiterlandschaft im Geschäft etwas verändert, offenbar wurden einige arabische Mitarbeiter durch andere ersetzt, nach welchen Abwägungen auch immer. Geschäftsinhaber Rami Levy selbst soll seitdem Messer aus den Verkaufsregalen entfernt haben; was den Zutritt für arabische Einwohner betrifft, so wurde dieser meines Wissens nicht beschränkt, arabische Kunden aus den Dörfern kommen weiterhin zum Einkaufen. Eine Zeit lang hatten die jüdischen Einwohner bei uns Bedenken, wieder zum Geschäft zu gehen; die Lage hatte sich aber wieder entspannt, Zeit verging und die Normalität kehrte in die Gemüter ein.

Das war der Vorspann, und jetzt die eigentliche Geschichte:

Gestern, 19.02.16 drangen drei 14-jährige arabische Jungs aus dem Dorf Baitunya bei Ramallah in den ‚Rami Levy‘-Supermarkt im Industriegebiet Sha’ar Binyamin (Südsamaria) ein. Dem Sicherheitsbeamten, welcher vor jedem größeren Supermarkt in Israel, so auch vor diesem steht, kam einer der Jungen suspekt vor, er folgte ihm (so die Berichte der israelischen Medien und die Aufzeichnungen der Sicherheitskameras im Geschäft) hinein und hielt ihn schließlich an,

führte hinaus und überprüfte, ob er eine Waffe bei sich trug. Der Junge war unbewaffnet. Während der Beamte ihn prüfte, wanderten die anderen zwei von Regal zu Regal und fingen schließlich an, zu schreien, riefen einen großen Tumult hervor und in diesem stachen sie auf zwei Menschen ein – einen 32-jährigen Kunden und einen weiteren, einen 21-jährigen Soldaten, der sich mit seiner Frau und der viermonatigen Tochter im Geschäft befand. Der

Yanai Tuvia Weissmann, 21, Sergeant. (Ynet)

Soldat, Yannai Tuvia Weissmann, war gerade auf Urlaub und unbewaffnet, rannte jedoch zum Tatort, als er Schreie zwischen den Regalen hörte.

Die jungen Terroristen versuchten zu flüchten, wurden aber von anderen Kunden aufgehalten, unter anderem von einem, der eine Waffe bei sich trug und auf einen der Täter schoss. Sicherheitsbeamte und Soldaten eilten herbei und schossen auch den anderen an. Einer starb an Ort und Stelle, der andere wurde evakiert.

Yannai Tuvia, der 21-jährige Sergeant und Vater aus der Siedlung Ma’ale Michmasch in Südsamaria, wurde lebensgefährlich verletzt und zusammen mit dem anderen Verletzten evakuiert – doch die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, fruchteten nicht. Er verstarb kurze Zeit später an seinen Verletzungen.

Yanai Tuvia Weissmann, Frau Ya'el und Baby Netta (NRG, Familienarchiv) — Yanai Tuvia Weissmann, Frau Ya’el und Baby Netta (NRG, Familienarchiv)

Yannai, erst 21 Jahre bei seinem Tod, wuchs in derselben Siedlung wie seine junge Frau Ya’el auf – Ma’ale Michmasch, in den Hügeln von Südsamaria, im Umkreis von Jerusalem und Ramallah. Freunde und Bekannte berichteten bei seiner Beisetzung auf dem Armeefriedhof auf dem Herzl-Berg in Jerusalem (heute, 19.02), er sei herzlich, hilfsbereit, freundschaftlich und mutig gewesen, habe großen Wert auf Aufrichtigkeit und Wahrheit gelegt, wollte seinem Dienst in der Armee in der Nahal-Brigade gerecht werden. Erst vor etwa zwei Jahren – da war er noch 19 – heirateten sie mit Ya’el. Vier Monate vor dem Attentat wurde den beiden das erste Kind geboren – ein Mädchen, Netta. Am Tag des Attentates befand sich Yannai im Kurzurlaub vom Dienst. Da er in einer Kampfeinheit diente, sah er die junge Frau und das Baby meistens nur am Wochenende. Das erzählte Ya’el bei der Beisetzung, heute morgen in Jerusalem, als sie sagte:

„Mein Geliebter, wer hätte gedacht, dass ich dir schreiben würde, und du würdest nicht mehr mit mir sein. In der wenigen Zeit, die wir zusammen an den Wochenende hatten, hattest du dafür gesorgt, alles wieder aufzuholen. Du hattest gehört, dass ertwas passiert sei, und ranntest hin und ich hatte auf dich gewartet. Du warst immer bereit, zu geben, unaufhörlich. Wärst du nicht hingelaufen, wärst du nicht der Yannai gewesen, den ich kenne und in den ich mich verliebt habe. (…) Ich danke dir für unsere Netta.“ (NRG)

Einige hundert Menschen versammelten sich bei der Beisetzung. Die Nachrichten widmeten gestern die Schlagzeilen dem Anschlag. Laut den ersten Polizeiermittlungen wurde von einer Nachlässigkeit in der Sicherheitsüberprüfung am Eingang gesprochen; die Polizei, so hieß es in den Berichten, drohte gar, die Zweigstelle vorerst zu schließen, bis die Sicherheitsfragen gelöst und die Überwachung verstärkt werden würde. Der Geschäftsinhaber Rami Levy wurde am kommenden Sonntag zu einer Anhörung bei der Polizei vorgeladen.

Und das Nachrichtenportal NRG veröffentlichte währenddessen ein Video, das Tränen aufkommen ließ – das Hochzeitsvideo von Yannai und Ya’el. Das Lied „Am Anfang der Welt“ von Shlomi Shabbat spielte im Hintergrund, die Worte des Refrains begleiteten die Aufnahmen der emotionalen Momente, als der Bräutigam an die Braut herantrat, ihr den Brautschleier über das Gesicht zu legen, sie beide unter dem Traubaldachin, der Huppa, die Trauungszeremonie durchgingen; das bescheidene Lächeln und den ernsten Blick von Ya’el, die Tränen von Yannai.

Nein, das ist kein Zufall

Gott webt und verbindet

mit goldenen Nähten zwischen uns.

Das, das ist die Art des Schöpfers,

die Gegenwart zu heiligen

Mit dem Sternenbaldachin über uns.

Meine gute Freundin Michal, welche heute unweit von mir in der Siedlung Karmey Tzur bei Gush Etzion lebt, veröffentlichte heute morgen auf Facebook einen Beitrag, der mich, trotz aller alltäglichen Verpflichtungen, innehalten und nachdenken ließ. Sie fasste mit ihrem Text zusammen, was vielen in diesen Monaten durch den Kopf geht. Ich meine, sie schaffte es auch, mit diesem kurzen Text die Tragik der Attentate und ihrer Opfer, täglich, wöchentlich neu dazukommend, zu erfassen. Hier ihr Text, von mir übersetzt:

Es gibt Gesichter, die in uns wie eingraviert sind, sie sind ein Teil von den Gesichtern von uns allen. Ich schaue auf die Bilder von Tuvia Yannai Weissmann (soll Gott seinen Tod rächen) und stelle mir vor, was für ein erfülltes Leben er gehabt hat und was für ein junger Mann und Mensch er gewesen ist… gewesen ist…

Und gleichzeitig steigen in mir andere Bilder auf, die von Hadar Cohen und von Dafna und von Na’ama und Eytam und von Avraham und Ezra und Ya’akov und Netanel und von noch einem Ya’akov und noch einer Hadar und von Dalia und von Shalom und von Naftali, Gil-ad und Eyal und von noch mehr und noch mehr; und ich nehme an, dass es durchaus sein kann, dass ich sie einmal irgendwo gesehen und sie flüchtig getroffen habe, irgendwo draußen, unterwegs, und wenn nicht, dann hätte es passieren können, dass ich an ihnen vorbeigegangen war, ohne es zu bemerken – und es war auch nicht nötig, sie zu bemerken, denn wir alle gehen aneinander vorbei, jeder seinen Aufgaben nach.

Und jeder Einzelne von uns hat seine Aufgaben, sein Leben, und ihre Gesichter sind mein Gesicht, unser Gesicht. Und ihr Leben ist mein, unser Leben. Und es gibt Tage, da kann ich einfach nicht aufhören, das zu lesen, was man über die Ermordeten, die „Opfer, schreibt und erzählt, um zu verstehen und ein wenig ein Gefühl dafür zu bekommen, wer sie gewesen sind – denn mit einem Messerstoß und einem Drücken auf den Abzug sind sie nicht mehr, und auch wir sind nicht mehr das, was wir waren, als sie noch waren.

Gott, gib deinem Volk Stärke und segne uns mit Frieden, Vollkommenheit, auf dass wir vollständig seien und uns an nichts mehr fehlen möge.

Allgemein, Bloglife, Frauen, News, Siedler

Deine-Korrespondentin interviewt Die Siedlerin

27/01/2016 Chaya 6 Kommentare

Mareike Enghusen von der Internetplattform „Deine-Korrespondentin.de“ traf mich Ende dieses Jahres in Jerusalem. Bei einem herzlichen und auch langen Gespraech in einem der gemuetlichsten Restaurants der Jerusalemer Neustadt sprachen wir ueber mein Leben und den Werdegang meines Blogprojektes ueber das juedische Leben in Judaea und Samaria.

Was herausgekommen ist, koennt ihr hier nachlesen – und auch sonst kann ich die Plattform sehr empfehlen. Danke, Mareike!

Interview auf deine-korrespondentin.de, 27.01.16

Attentate, News, Siedler, Terror

NEWS: Shlomit ging einkaufen und kam nicht zurück

26/01/2016 Chaya 5 Kommentare

Sie war 23 Jahre alt, hatte ihren Zivildienst absolviert, studierte an der Universität Ariel Grafik und hatte sich gerade Pläne für einen Arbeitsneuanfang gemacht. Weil ihr Heimatort, dort, wo ihre Familie und die anderen fünf Geschwister aufgewachsen waren,

weit weg vom Zentrum des Landes lag, nämlich im Jordantal an der jordanischen Grenze, wohnte sie die letzte Zeit bei ihren Großeltern. In der Siedlung Shadmot Mechola, woher sie kam, war sie bekannt und beliebt – ein herzliches und tiefsinniges Mädchen voller Zuwendung. Auch in

Shadmot Mechola, Jordantal. Quelle: Wikimedia

Bet Horon, dem Wohnort ihrer Großeltern, nur einige Meter von der Schnellstraße 443 entfernt, welche Jerusalem und Modi’in verbindet und durch die Benjamin-Samaria-Region führt, kannte man sie gut. Dort hatte sie einen Teil des Zivildienstes im lokalen Jugendverband geleistet.

An diesem Montag (25.01.), da waren es noch zehn Tage bis zu ihrem Geburtstag, den sie sicherlich mit der Familie und den Freunden feiern würde, ging Shlomit Krigman in den Supermarkt, um einige Besorgungen für ihre Großeltern, bei denen sie wohnte, zu erledigen. Schnee war nicht gefallen in Bet Horon, obwohl die Siedlung in den Bergen liegt, aber es war recht kalt. Unterwegs vom Haus zum Laden überlegte sie sich, was sie kaufen würde.

Hätte sie gewusst, dass in diesen Minuten zwei arabische Männer, einer davon noch ein Jugendlicher, 17 Jahre alt, mit Messern bewaffnet, versuchten, in denselben Supermarkt einzudringen, um dort den ersten, der ihnen über den Weg laufen würde, zu erstechen, dann würde sie sicherlich nicht in die Nähe des Ladens kommen. Aber wenn ein Ort wie Bet Horon von einem Sicherheitszaun umgeben ist, dann fühlt man sich schon relativ sicher.

Die beiden Terroristen hatten aber ein Loch in den Zaun geschnitten. Und bevor jemand es gemerkt hatte, erreichten sie den Supermarkt. Am Eingang bemerkte sie ein Kunde, und ohne lange zu überlegen, drängte er die beiden mit dem Einkaufswagen von der Tür weg. Da hatten sie schon viel zu viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und der Überfall war misslungen. Die Messer in der Hand, rannten die Terroristen vom Laden weg.

Aber da war Shlomit, die schon beinahe in den Supermarkt hereingekommen war, und sie kam ihnen gelegen. Voller Wucht begannen die Männer, auf sie einzustechen. Shlomit lag am Boden, blutete. Die Attacke war schnell vorüber, die Terroristen flüchteten weiter, und kurz vor der Ausfahrt aus der Siedlung hatten sie ihr zweites Opfer entdeckt, eine etwa 50-jährige Frau, auf die sie ebenfalls einstachen. Nur mit dem Sicherheitsmann am Tor hatten sie nicht gerechnet. Dieser setzte mit einigen Schüssen ihrem Leben ein Ende.

Shlomit wusste nichts davon. Sie war lebensgefährlich am Oberkörper verletzt worden; die Evakuierung ins nächstgelegene Krankenhaus in Jerusalem fand schnell statt. An den Terror der letzten Monate gewöhnt, begannen die Ärzte, um das Leben von Shlomit zu kämpfen. Es wurde Abend, Nacht und Morgen. Die ganze Nacht über kämpften die Ärzte und kämpfte Shlomit um ihr Leben. Eine furchtbare Nacht. Hinter den knappen Zeilen der Montagsnachrichten über den doppelten Terroranschlag in Bet Horon lag eine ganze schmerzerfüllte Welt und dutzende Verwandte und Freunde, die um Shlomits Leben bangten.

Am Morgen war es vorbei. Die Ärzte vermeldeten, sie hätten getan, was sie konnten. Shlomit war nicht mehr da. Die Verletzungen waren zu schwer. Noch am selben Morgen sollte sie begraben werden, denn Tote werden nicht länger als einen Tag unbestattet gelassen. So ist es im Judentum, und so geschieht es in ganz Israel. Warum auch zögern? Ihr Körper war noch da, aber Shlomit selbst war nicht mehr.

(Der Zustand der zweiten Verletzten hatte sich zum Glück verbessert.)

Am Jerusalemer Har Hamenuchot-Friedhof hatten sich mehrere hundert Menschen versammelt, darunter auch der Oberrabbiner David Lau. Er sprach vor den Versammelten über die Aufopferung und die Zuwendung von Shlomit zu ihrer Umgebung. Ihr ehemaliger Professor an der Universität Ariel erzählte von ihrer Neugier und Vielfältigkeit. Die Nachrichten hatten nicht lange und nicht viel über den Tod der jungen Frau berichtet. Terror war keine große Nachricht mehr. Die Schagzeilen wechselten schnell zu Themen wie Schnee und Politik.

Shlomit Krigman wurde am Mittag des 26.01. bestattet. Neben ihr lag Dafna Me’ir. Dafna wurde vor einer Woche ermordet, am anderen Ende von Judäa und Samaria, in Otniel, an ihrem Hauseingang. Sie war Mutter von sechs Kindern. Shlomit hatte keine Kinder, sie hatte vielleicht nur einen Freund und wollte Kinder haben. Sie war eines von sechs Geschwistern. Sicherlich war sie entsetzt und traurig gewesen, als sie vor einer Woche vom Mord an Dafna erfuhr, und hatte wie viele andere auch im Land die Berichte und Erzählungen über Dafna gehört. Vielleicht hatte sie auch bei dieser Gelegenheit an die Gefahren gedacht, die um Bet Horon herum lagen, und an die Sicherheit im Ort selbst. Aber an eines hatte sie sicherlich nicht gedacht: Dass sie nur eine Woche später neben Dafna liegen würde. Leblos. Ihre Träume hinweggefegt, ihr Leben angehalten für ewig. Zehn Tage vor ihrem Geburtstag.

Shlomit, ihr Name bedeutete die Friedliche.

Lange wohnte ich nebst denen, die den Frieden hassen.

Ich suchte Frieden,

Doch wenn ich sprach, wandten sie sich zum Krieg. (Psalm 120)

Dafna und Shlomit sel.A. Quelle: NRG — Dafna und Shlomit sel.A.
Quelle: NRG

(Quellen für Bericht: INN, Kikar Hashabat, Ynet, Facebook)

News, Politik, Siedler

Juden rein und wieder raus

23/01/2016 Chaya 5 Kommentare

„Hevron, die geteilte Stadt“, pflegt man immer die Schlagzeile zu wählen, wenn man in den westlichen Medien über eine der ältesten nachweislich jüdisch geprägten Städte spricht. Die Teilung wird dabei nicht etwa zugunsten ihrer antiken Bewohner angeprangert, welche seit 85 Jahren darum kämpfen, in diese Stadt zurückzuziehen (seit dem Massaker an der jüdischen Bevölkerung 1929, wohlbemerkt); nein, die Teilung dieser Stadt in zwei Verwaltungsbezirke – einen palästinensischen und einen israelischen – wird dem israelischen Staat und seinen Bürgern zur Last gelegt. Insbesondere an denjenigen der israelischen Bürger, die den Anspruch, in der Stadt ihrer Vorväter zu leben, wahr machen

Teilung der Zonen in Hevron. Quelle: Ministry of Foreign Affairs, Israel

und in ehemalige jüdische Häuser, Wohncontainer oder andere Wohnmöglichkeiten ziehen, auf einer Gebietsfläche von etwa 3% der eigentlichen Stadt Hevron, wird kein gutes Haar gelassen. Das gilt für die internationale Presse und das gilt auch für die Mainstreampresse in Israel, denn eines haben sie gemeinsam mit den internationalen Medien – sie mögen es nicht, wenn Juden die Dreistigkeit besitzen, Besitz zu fordern – womöglich noch zurückzufordern!

Über Hevron habe ich mich mittlerweile viel in diesem Blog ausgelassen. Unter Hebron: FAQs, Hevron – ein Geschäft für Generationen und Die Tagesschau hat wieder zugeschlagen könnt ihr euch mehr über die faktische Situation in Hevron informieren. In meinem Beitrag geht es eher um etwas anderes:

Das besagte Haus. Quelle: Orit Struck, Facebook

Am 21.Januar wurde öffentlich, dass Juden in Hevron zwei von ihnen zuvor gekaufte Häuser nahe der Patriarchenhöhle in der Altstadt Hevrons bezogen haben. Der Kauf fand im Geheimen statt, um den Verkäufer nicht in Gefahr zu bringen, die Aufmerksamkeit der Presse nicht auf sich zu ziehen und auch die Gemüter innerhalb der arabischen Bewohner Hevrons ruhig zu halten.

(Ich wurde einmal in einem Kommentar dafür kritisiert, dass die Käufe nicht über Privatpersonen stattfänden, sondern mithilfe von sog.Pseudoorganisationen. Die Mehrheit von Land- und Gebäudeverkauf von Arabern gegenüber Juden findet über Privatpersonen statt, welche durch ihre Kooperation mit den jüdischen Käufern ihr Leben riskieren. Im israelischen Fernsehen wurde vor einigen Wochen in einer „Akte-X“ ähnlichen Fernsehreportage ein Menschenrechtsaktivist, sein Name ist Ezra Naui, aufgedeckt, der unter dem Deckmantel des Friedensaktivismus Indizien über arabische Landverkäufer sammelte, diese an die palästinensische Autonomiebehörde weitergab, welche diese für die „Straftat“ foltern und töten würden, und dafür Geld von sog.“Menschenrechtsorganisationen“ kassierte, welche zum überwiegenden Teil von europäischen Regierungsinstitutionen stammten. Ezra Naui wurde verhaftet, als er versuchte, einen Tag nach der Ausstrahlung der Sendung aus dem Land zu fliehen.)

Das besagte Haus in Hevron. Quelle: MK Y.Edelstein, Facebook — Eins der besagten Häuser in Hevron. Quelle: MK Y.Edelstein, Facebook

Der Kauf, so behaupten die jüdischen Käufer, wurde rechtmäßig durchgeführt. Zur Besiedlung eines Hauses, dessen Türen aufgebrochen werden mussten, da es zuvor verriegelt und unbewohnt dastand, wurden offenbar auch die notwendigen Dokumente vor Ort gebracht. Die israelische Regierung bestritt die Rechtsgültigkeit des Kaufes selbst nicht. Mehrere Knessetabgeordnete, darunter auch der Knessetsprecher (Likud-Partei) Yuli Yoel Edelstein, beglückwünschten die neuen Einwohner und die Durchführung der waghalsigen Avantüre:

Das „Rachel-“ und das „Leah“-Haus, die heute in Hevron ausgelöst wurden, finden sich nun in einer Reihe von befreiten (erlösten) Gebieten wieder, die für volles Geld über Generationen lang erworben wurden. Diese Gebäude wurden ganz nach Recht und Gesetz gekauft. (MK Y.Edelstein, Facebook)

Offensichtlich gab es somit zumindest für die offiziellen Stellen keine Probleme mit dem Erwerb der Gebäude, welche mitten in der Hevroner Altstadt, zwischen der Patriarchenhöhle, dem jüdischen und auch muslimischen Heiligtum, und dem neuen jüdischen Viertel liegen – im sogenannten H1-Gebiet, welches Teil des C-Gebietes von Judäa und Samaria darstellt und entsprechend der Oslo-Obkommen von 1994 unter israelischer Militärverwaltung steht (s.Karte oben).

Alles in Ordnung also! Frohes Einziehen, könnte man sagen! Tatsächlich fanden sich die ersten Familien, die das innen recht vernachlässigte Gebäude bezogen, in der Absicht, es schnellstens in Stand zu bringen.

Am nächsten Tag aber füllten ganz andere Nachrichten die israelischen Schlagzeilen: „Die Siedler, die gestern in das Haus in Hevron einbrachen, werden geräumt“, titelte Ynet einen ihrer Artikel. Und tatsächlich: So schnell, wie die jüdischen Bewohner in das Haus gelangten, so schnell katapultiere der israelische Verteidigungsminister Moshe Ya’alon die „Eindringlinge“ wieder heraus, und zwar mit der folgenden Begründung:

Die Behauptung, die Häuser wären mit Recht erworben worden, wird überprüft werden, sowie die politischen und sicherheitstechnischen Aspekte, bevor die Einzugsgenehmigung erteilt wird. Wer gegen das Recht vorgeht, hilft der Besiedlung nicht, sondern fügt ihr schweren Schaden zu. (Ma’ariv, 22.01.16)

Wie Quellen aus dem israelischen Sicherheitsapparat in der Presse am Morgen des 22.01 mitteilten, habe es für einen rechtmäßigen Einzug an bestimmten bürokratischen Prozeduren gefehlt. Kauf hin oder her, aber sich im Haus aufhalten könne sich kein Jude, beschloss somit der israelische Sicherheitsapparat, und der Verteidigungsminister ordnete prompt eine Ausweisung an – die

Quelle: Haaretz - Haverim Leet Tzara — Quelle: Haaretz – Haverim Leet Tzara

auch am Mittag in Form von grauuniformierten Polizei-Spezialeinhalten kam und die widerwilligen Siedler aus dem Haus herausführte bzw. -trug.

Außer der entrüsteten Siedler meldeten sich auch zahlreiche führende Politiker aus dem Likud, der Partei von Ya’alon – und nicht nur die als „Siedlerpartei“ bekannte „Jüdisches Heim“ – zu Wort, solche wie der Einwanderungsminister Ze’ev Elkin, der oben erwähnte Knessetsprecher Yuli Edelstein, der drusische Abgeordnete Ayoob Kara, Tourismusministerin Miri Regev und andere und kritisierten scharf die Entscheidung Ya’alons. Es drängte sich dabei die Frage auf – musste diese demonstrative Geste der staatlichen Gewalt gegen die „Rechtsbrecher“ ausgerechnet jetzt folgen, während sich die Juden von Judäa und Samaria jede Woche die Wunden nach jedem Weiteren der Toten und Verletzten aus ihren Kreisen leckten, und außer einigem bürokratischen Prozedere der Einzug ansonsten rechtsgemäß verlaufen könnte? War etwa erneut das Argument aufgekommen, „was würde die Welt sagen“, wenn ein durch Juden von Arabern gekauftes Haus von diesen besiedelt werden würde – und das in Hevron, der allseits bekannten „geteilten Stadt“?

Wie dem auch sei, trotz der Drohungen der Politiker, sich bei den nächsten Koalitionsabstimmungen zu enthalten, und dem Verlangen nach der Einmischung des Premierministers, wurden die jüdischen Siedler ausgewiesen. Das Büro von PM Netanyahu gab eine Stellungnahme ab, die offenbar versöhnlich klingen sollte:

Der Premierminister unterstützt die Besiedlung und ehrt die Siedler, welche mit großem Mut und Bereitschaft tagtäglich dem Terror gegenüber stehen. Wir sind alle verpflichtet, das Gesetz zu wahren, und in diesem Fall wurden noch nicht alle Bescheinigungen zum Einzug geprüft. Sobald dies geschehen wird, werden die Siedler zu ihren Häusern zurückkehren können, so wie es zuvor schon in ähnlichen Fällen geschehen ist.

Zudem rief Netanyahu seine Koalitionspartner auf, Ruhe zu bewahren. Natürlich wehrte sich auch der Verteidigungsminister Ya’alon gegen die Vorwürfe seitens seiner Parteimitglieder; offenbar hatte er solch starken Gegenwind nicht erwartet.

Welche „Bescheinigungen“ sollten den neuen Häuserbesitzern allerdings gefehlt haben?

Die Presse (so Ynet, Ma’ariv, Haaretz) sprachen von einer „Geschäftsbescheinigung“, einer „Sicherheitserlaubnis“ und einer „staatlichen Bescheinigung“ zum Einzug. Ich, so muss ich zugeben, kenne mich in dieser Art von Bürokratie nur bedingt aus, obwohl ich selbst an Briefings und Vorträgen seitens zahlreicher Kenner – sowohl von der Armee, als auch von Insidern der Siedlerbewegung aus – teilgenommen habe und weiß, dass die israelische Militärverwaltung innerhalb von Judäa und Samaria sehr viele Komplikationen mit sich brachte und bringt.

Allein die Tatsache, dass auf diesem relativ kleinen Gebiet (etwa 5,6 Quadratkilometer groß) für die etwa 1,8 Millionen arabischen und etwa 360.000 jüdischen Einwohner vier Gesetzesrichtlinien gelten (britische, israelisch-militärische, jordanische und osmanische Gesetzesgebung), macht schwindlig. In regelmäßigen Abständen beanstanden die palästinensischen Araber und die israelischen Juden ihre diskriminierende Behandlung seitens der israelischen Verwaltungsorgane (die Beschwerden gegenüber der unfairen Behandlung der palästinensischen Araber seitens der PA lassen sich nicht in der Öffentlichkeit hören, sonst würden die Beschwerdeträger am nächsten Morgen nicht mehr lebendig aufwachen). Ebenso sind Judäa und Samaria und ihre „Hügeljuden“ (so nannte uns neulich ein Kommentator in diesem Blog) unaufhörlich zentraler Teil des internationalen öffentlichen Interesses, und sämtliche ausländische Journalisten, ausländische Menschenrechtsgruppen und ihre israelischen Pendants, mit frischem europäisch-amerikanischem Geld versorgt, tummeln sich voller Tatendrang auf diesem knapp 6 km² großem Bergland. Die gesamte Bevölkerung ist durch die letzten knapp 50 Jahre andauernder Zusammenstöße und Konflikte aufeinander aufgestachelt, und in praktisch jedem arabischen Wohnort gibt es Terrorzweigstellen, ob nun von der Hamas, der Fatah, dem Islamischen Jihad und wie sie sich nicht alle zu nennen vermögen. An jeder Straßenkreuzung stehen Soldaten, und dennoch hören Terroranschläge nicht auf, selbst wenn (oder gerade weil?) die Armee mit den besten Spezialkräften in die entferntesten Gassen von Bet Ummar, Nablus oder Jenin eindringt.

Wie könnte man dort keine Komplikationen erwarten?

Doch anstatt das Leben der Einwohner von Judäa und Samaria zu vereinfachen, zumindest im bürokratischen, wenn nicht im politischen Sinne, fördert die israelische Regierung die Komplexität immer weiter, auch und vor allem gegenüber den eigenen Leuten.

Orit Struck, ehemals Knessetmitglied von der Partei „Jüdisches Heim“, stellte es bildhaft in ihrem Kommentar zur Ausweisung aus dem Haus in Hevron dar:

Eine „Quelle aus dem Sicherheitsapparat“ gab in der Presse bekannt, den Käufern hätten drei Bescheinigungen gefehlt: „Geschäftsbescheinigung“, „Sicherheitserlaubnis“ und „staatliche Bescheinigung“. Den Käufern wurden diese nicht gegeben, und daher würden sie ausgewiesen (und weniger euphemistisch formuiert – vertrieben) werden. (…)

Liebe „Quelle“, schäme dich! Zuerst einmal, wenn ein Araber ein Haus in Hevron kauft und diese drei Bescheinigungen nicht benötigt, ein Jude aber doch – dann ist das ein Armutszeugnis für dich und für die israelische Regierung. Und zweitens, verstecke dich nicht hinter deinem eigenen Rücken. Diese drei Bescheinigungen liegen in deiner Hand – gib sie ihnen!

Was im Endeffekt die Zukunft der beiden Gebäude betrifft, ist momentan fraglich. Ich nehme an, dass die Käufer und ihre Unterstützer den juristischen und den politischen Weg gehen werden, um erneut ins Haus einzuziehen. Vielleicht werden einige von ihnen erneut ins Gebäude selbst vorbringen. Die „Siedler“ führen nur allzu oft einen Zermürbungskampf mit der Regierung, welche mit ihnen genau denselben Zermürbungskampf führt. Am Ende entscheidet es dann oftmals der Mord an dem einen oder anderen Juden irgendwo in Judäa oder Samaria, und mit ihrem Blut werden Türen geöffnet, Baugenehmigungen erteilt, Kindergärten, Schulen und ganze Ortschaften errichtet, und in ihrem Namen leben dann Menschen auf diesem Flecken Land, in Orten wie Shvut Rachel, Bet Haggai, Ma’ale Rechavam, Alon Shvut.

Und eigentlich ist es durchaus nicht nur bei der „Westbank“ so der Fall, sondern wer genau die Geschichte der Rückkehr von Juden ins Land Israel, des neuen Zionismus kennt, der wird wissen, wie viele Ortschaften den Namen derjenigen tragen, die für diese Rückkehr ihr Leben ließen.

Nicht umsonst ist der folgende Vers wohl die bedeutendste Metapher für das Aufleben des jüdischen Volkes im „gelobten Land“:

Ich ging an dir vorbei, und sah dich in deinem Blute wälzen, und sagte dir, in deinem Blute sollst du leben.“ (Jezekiel 16,10)

Es gibt eben nichts Neues unter der Sonne.

Gush Etzion, News, Siedler

NEWS: Siedlungsgebiet im Gush Etzion erweitert

14/01/2016 Chaya 2 Kommentare

Erfreuliche Nachrichten fuer Gush-Etzion-Bewohner und die Siedlerbewegung:

Der Gush-Etzion-Bezirk wird um ein weiteres Gebiet nach Sueden hin erweitert! Das berichteten einige Medien Anfang dieses Monats (Januar 2016). Dabei handelt es sich um eine Gebietsflaeche von 40 Dunam (0,04 Quadratkilometer), welche an der Autobahn 60 gegenueber dem sogenannten Fluechtlingslager/Dorf El-Arub liegt und insgesamt 8 Steingebaeude umfasst. Diese wurden noch vor der Gruendung des Staates Israel, so berichtet die Nachrichtenplattform Kipa.co.il, in den 40er Jahren von einem amerikanischem Presbyterianer Kirchenverband erbaut und dienten mehrere Jahre lang als Krankenhaus fuer Tuberkulose-Patienten. Nach einigen Jahren war die Kirche aufgrund finanzieller Schwierigkeiten genoetigt, das Land und die Gebaeude zu verkaufen.

Das Areal, das unter den Bewohnern der Gegend als „Bet haBracha/Bayt alBarake“ (Haus des Segens) bekannt ist, wurde schon vor etwas mehr als einem halben Jahr von dem amerikanisch-juedischen Arzt, Geschaeftsmann und Philantropen Irving Moskowitz in Zusammenarbeit mit dem „Verband zur Ausloesung von Land in Israel“ aufgekauft. Der Kauf wurde mithilfe des bekannten Jerusalemer Geschaeftsmanns Arye King getaetigt, welcher, ebenso wie Moskowitz, als Patron der Siedlerbewegung gilt und dieser grossflaechige Unterstuetzung beim Aufkaufen von Land bereitstellt. Der Kauf wird generell ueber dritte Parteien und unter kompletter Verschwiegenheit durchgefuehrt, welche vor allem die arabischen Verkaufspartner fordern, um die eigene Sicherheit vor der Palaestinensischen Autonomiebehoerden zu garantieren. Auf Landverkauf an Juden steht in der PA die Todesstrafe, welche auch vollstreckt wird, sobald der betreffende Landverkaeufer entlarvt wird.

Vor einem halben Jahr wurde das Gebiet heimlich aufgekauft und zur 24-stuendigen Bewachung der Gebaeude wurden private Sicherheitsleute eingesetzt. Der Kauf und die Bewachung wurden, soweit moeglich, von offiziellen Stellen und der Oeffentlichkeit geheim gehalten, obwohl sich Geruechte ueber den Kauf in Gush Etzion schnell verbreitet hatten. Unterdessen fuehrte die lokale Bezirksverwaltung von Gush Etzion Unterredungen mit Verantwortlichen innerhalb der Regierung und Militaerverwaltung mit dem Bestreben, von diesen die Besitzgenehmigung fuer das Gebiet zu erhalten. Schon im Oktober 2015 berichtete das Armeeradio „Galey Zahal“ ueber geplante Schritte zur Legalisierung des Areals seitens des Verteidigungsministeriums. Dabei wurde angegeben, dass die neuen Besitzer der Gebaeude nicht die Absicht haetten, das Areal zu einer neuen Siedlung umzufunktionieren, sondern touristisch auszubauen, etwa zu einer Hostel.

Anfang Januar 2016 berichteten Kipa.co.il, Israel National News und weitere Medien ueber den entgueltigen Abschluss des Legalisierungsprozesses, welcher durch das Verteidigungsministerium und Minister Moshe Ya’alon ermoeglicht worden war. Dieser gab seine Zustimmung zur Anfrage, das Gebiet des „Bet haBracha“ der rechtlichen und verwaltungstechnischen Befugnis der Bezirksregierung von Gush Etzion zu unterstellen; der zustaendige Armeekommandant unterschrieb die Verfuegung, entsprechend den Prozedurregeln der israelischen Militaerverwaltung im Gebiet Judaea und Samaria. Damit wurde das Areal offiziell zum Teil des Gush-Etzion-Bezirkes erklaert und kann nun ab sofort von Einwohnerwilligen legal bezogen werden. Eine Baugenehmigung fuer neue Gebaeude liegt momentan nicht vor, allerdings ist es rechtlich moeglich, die alten vorhandenen Gebaeude zu beziehen.

Das 40 Dunam grosse Areal liegt an strategisch wichtiger Stelle, direkt an der Autobahn 60, welche das Gebiet von Judaea von Jerusalem ueber Hevron bis Yatir noerdlich von Beer Sheva durchschneidet und die zentrale Route darstellt. Ebenso liegt es direkt gegenueber dem heute sog.“Fluechtlingslager“ El-Arub, welches heute eine Ortschaft von mehreren Tausend arabischen Einwohnern darstellt und Anfang des 20.Jahrhunderts auf den Ruinen eines antiken Dorfes namens El-Arub erbaut wurde. Inmitten des Dorfes befinden sich Wasserquellen, aus welchen einst roemische Wasserleitungen das Wasser nach Jerusalem transportierten.

Offenbar schienen die acht Steingebaeude auf einem Feld in den juedaeischen Bergen fuer bestimmte Kreise von hoeherer Relevanz als der beruehmte Sack Reis in China oder auch die Ereignisse rund um Israels Grenzen zu sein. Denn die Reaktion liess nicht lange auf sich warten: John Kirby, Pressesprecher des US-Aussenministeriums ( die Nachrichtenplattform Newsru.co.il berichtete am 09.01), aeusserte die „Beunruhigung“ der US-Regierung angesichts der israelischen Bautaetigkeit ausserhalb der „Gruenen Linie“, welche, so Kirby, eine friedliche Loesung des israelisch-palaestinensischen Konfliktes nach dem Prinzip „Zwei Staaten fuer zwei Voelker“ gefaehrden wuerde.

Gesellschaft, Innenleben, Israel, News, Siedler, Terror

Fragen des Ausgangspunktes II / Die Duma-Affäre

05/01/2016 Chaya 19 Kommentare

In diesem Teil moechte ich nun eine eigene Diskussion zum Thema ausarbeiten. Im ersten Teil haben wir uns Fakten und verschiedene Stellungnahmen angesehen. Hier habe ich nicht vor, nur nach Antworten zu suchen, sondern ich will Fragen aufwerfen. Denn es geht im Endeffekt nicht nur um eine bestimmte Tat von bestimmten Menschen, sondern um den Charakter und die Zukunft einer Gesellschaft.

In der Ausgabe des religioes-zionistisch ausgerichteten Wochenmagazins „Makor Rishon“ vom 25.12.15 (Vol.959) betitelte der bekannte Rabbiner und Journalist Chaim Navon seinen Artikel zum Thema: „Eine Frage des Ausgangspunktes„. Einige Zitate aus diesem haben mich zu Gedanken angeregt, daher habe ich sie fuer euch uebersetzt:

Rabbiner Chaim Navon. Quelle: Wikipedia

„Ich bin staatstreu, aber ich denke nicht, dass der Staat heilig ist. Ich bin mir auch nicht sicher, ob der Staat der Beginn unserer Erloesung ist. Ich bin minimalistisch staatstreu: Ich glaube, dass der Staat sich so wenig wie moeglich in unser Leben einmischen soll, dass so viele oeffentliche Aemter privatisiert werden sollen wie moeglich (…). Ich mag keine oeffentlichen Einrichtungen, die sich aufzwingen und konzentrierte Gewalt ausueben. Aber was ich noch weniger mag, sind Babies, die zu Tode verbrannt werden.“

Weiter im Text erklaerte Navon, vor dem Attentat in Duma habe er geglaubt, dass die Jugendbanden der „Huegeljugend“, die den „Price-Tag“-Vandalismus gegen die Armee und palaestinensischen Besitz auszufuehren pflegten, sich aus gelangweilten Jugendlichen mit grosser Klappe zusammensetzten, die im Schutze der Armee ein Raeuber und Gendarmen-Spiel gegen dieselbe Armee betrieben und laecherliche Graffiti spruehen wuerden. Nach dem Attentat merkte er, so Navon, dass er sich geirrt habe.

„Ohne einen agressiven Ermittlungsvorgang gegen diese Gruppe, so sagte mir ein Minister, wird es Duma 2 und auch Duma 3 geben.“

Und hier kam Chaim Navon auf die eigentliche Frage zu sprechen.

„Wir muessen uns fragen, was unseren Augangspunkt betrifft. Glauben wir dem Shin Bet oder bevorzugen wir den Argwohn? (…) Noch vor einer Woche waren wir sehr stolz auf den Kippa-tragenden Leiter des Shin Bet und seinen Stellvertreter, den Siedler, der zum neuen Polizeichef gekuert wurde. Man kann nicht nach einer Woche mit vollem Ernst behaupten, dass diese Organisation die Religioesen zum Fruehstueck verspeist. Es ist dieselbe Organisation, die uns erfolgreich vor den arabischen Terroristen beschuetzt und in welcher unsere Verwandte und Nachbarn voller Aufopferung dienen. Man kann ihre Aussagen nicht einfach von sich weisen.“

Weiter argumentierte Chaim Navon auf aehnliche Weise: Soll man den Rechtsanwaelten der Inhaftierten glauben, nur weil sie ueber die Folterungen erzaehlen? Folterungen seien kein legales Mittel, doch gute Rechtsanwaelte muessten auch ihre Faehigkeit unter Beweis stellen. Seit jeher, so Navon, wuerde jeder Rechtsanwalt behaupten, sein Mandant haette Folterungen waehrend der Verhoere beim Shin Bet erlitten. Sollte man nun die heutigen Aussagen als die ultimative Wahrheit annehmen, nur weil es sich um „unsere Leute“ handeln wuerde? Dasselbe wuerde auch fuer den Protest gegen Folterungen an sich gelten, denn wenn es um andere Faelle mit aehnlichen Vorwuerfen ging, so Navon, so wuerde man nicht viel aus dem religioes-zionistischen Lager hoeren. Man wuerde die Inhaftierten als gewoehnliche Verbrecher sehen, im Gegensatz zu den arabischen Terroristen, den „Feinden“. Es handle sich aber in diesem Fall nicht um gewoehnliche Verbrecher, sondern um eine anarchistische und organisierte Vereinigung, die nun mit einem Mordfall in Verbindung steht.

„Wuerden wir genauso reagieren, wenn es sich um eine linksextreme Gruppe handeln wuerde? Die Sprecher des religioesen Zionismus wuerden in einem solchen Fall den Shin Bet von hier bis nach Guantanamo unterstuetzen. Aber hier zieht sich das Herz zusammen, weil es sich um ‚die Unseren‘ handelt“,

schrieb Chaim Navon im Artikel und liess diesem nachfolgen:

„Man muss zugeben, das Herz zieht sich tatsaechlich zusammen. Man muss auch die Vorwuerfe mit vollem Ernst pruefen und ihnen nachgehen. (…) Auch der Shin Bet ist nicht heilig und nicht immun gegen Fehler. Aber was ist unser tatsaechlicher Ausgangspunkt? (…) Sind wir nicht eigentlich nur eine geschlossene Gesellschaft, die sich nur um sich und die Eigenen kuemmert? Viele von uns reden davon, das Land regieren zu wollen. Aber dafuer muss man eine der gesamten Gesellschaft dienende Elite darstellen, und keinen kleinen Sektor, der nur den eigenen Interessen nachgeht.“

„Die Rechte des Individuums, so haben wir immer gesagt, sind nicht das Allerheiligste. Das Recht auf Leben und Sicherheit geht vor. (…) In Extremfaellen, so haben wir immer gesagt, darf man und muss man die Rechte des Individdums einschraenken. Ich denke an das lebendig verbrannte Baby in Duma und es faellt mir schwer, an einen extremeren Fall als diesen zu denken.“

In diesem Text hatte Rabbiner Navon versucht, etwas hinter die Kulisse der mannigfaltigen Vorwuerfe gegen die oeffentlichen Stellen innerhalb der religioes-zionistischen Gesellschaft zu schauen. Die Vorwuerfe betrafen sowohl den Folterverdacht als auch einen generellen, tief sitzenden Zweifel an der juedischen Identitaet der eigentlichen Taeter von Duma. Seit dem Attentat Ende Juli 2015 und bis heute, ein halbes Jahr danach, gibt es viele in meiner Umgebung und auch in der Presse und in den Netzwerken, die es noch immer vorziehen, nicht von juedischen Taetern zu sprechen. Juristisch gesehen stellt das an und fuer sich kein Problem dar. Wir kennen das Gesetz, „im Zweifel fuer den Angeklagten“, und ausser des wirklichen Taeters und vielleicht auch seiner Ermittler oder anderer „Eingeweihten“ koennen alle Anderen nur Zweifel haben und auf Basis dessen sich der einen oder anderen Meinung anschliessen. Die Presse hatte noch bevor irgendeine tatsaechliche Spur ausgemacht werden konnte, lauthals von „juedischem Terror“ gesprochen. Ein solcher Begriff sitzt insbesondere Menschen, die jahrzehntelang tagtaeglich unter arabischen Terroraktivitaeten leiden muessen, sehr schwer im Hals. Eine Anklage gegen die Sprosse aus der eigenen Mitte zu erheben, moegen sie noch so viel Randale, Vandalismus und radikale Ansichten pflegen, verletzte fuer viele in dieser Gemeinschaft rote Linien.

Aber die Anklage blieb, und der Shin Bet tat seine Arbeit, und Verdaechtige wurden inhaftiert, und auch wenn einige von ihnen ohne Anklage entlassen wurden (und darueber hatten die Massenmedien wohlbemerkt nur knapp am Rande berichtet, von den internationalen Medien ganz zu schweigen) und der Verdacht auf ungehoerige Verhoermethoden aufkam – der Fleck war da und war nicht mehr so leicht wegzuwischen. Ob man es wollte oder nicht – die religioes-zionistische Gesellschaft, aus welcher die Verdaechtigen zu kommen schienen, stand am Pranger und von ihr wurde und wird eine Antwort erwartet.

Welche Antwort kann sie geben?

Und hier setzt die Frage nach dem Ausgangspunkt an. Von was gehen wir aus, wenn wir uns gegen den Mord oder für die Verdächtigen aussprechen ? Was ist unsere moralische Basis, und wie wahren wir sie angesichts dieser Tat? Welchen Blickwinkel sollen wir einnehmen – den der zu Tode gekommenen Opfer, an dessen Tod offenbar jemand die Schuld traegt, der sich unserer Vorstellungen und Ideale unrechtmaessig bemaechtigt hat und sie zu dieser Tat ausgenutzt hat? Oder den der vielleicht zu Unrecht Verdaechtigten im Rahmen einer moeglichen Delegitimierungskampagne eines Staatsapparats, der unsere Gemeinschaft – die der religioesen Zionisten – noch in den Tagen der

Ermordung Y.Rabins zu verteufeln suchte (wie Caroline Glick im Artikel „Israels hausgemachte Feinde“ so treffend beschreibt)? Oder ist das, was hier benoetigt wird, eine breite Perspektivsicht auf die israelische Gesellschaft im Ganzen und die Rolle, welche die religioes-zionistische Ideologie in ihr jetzt und in Zukunft einnehmen will?

Jedes solche gesellschaftliche Dilemma wird selbstverstaendlich durch die Medien aufgegriffen. Die Medien gelten als Sprachrohre der Gesellschaft und ihrer Emotionen und Bedenken. Allzuoft merken wir aber, dass die besagten Sprachrohre eher als Verstaerker denn als vertrauensvolle Wiedergabeinstrumente agieren. Auch in diesem Fall folgten auf jede neue Offenbarung immer groessere und gruseligere Schlagzeilen. Neben dem allgemeinbekannten medialen Populismus suggerierten sie aber unterschwellig noch etwas – Gefahr. Ist hier, aufgrund dieser Taten, die ganze Gesellschaft in Gefahr, moralisch zu verkommen? Von vielen oeffentlichen Figuren, Abgeordneten, Menschenrechtlern und anderen, kam das laute Verlangen auf, dass ein jeder aus dem religioes-zionistischen Milieu mit auch nur der kleinsten Position im oeffentlichen Leben die Tat laut verurteilen und sich davon distanzieren soll. Mit einem Mal hatte man ein wenig das Gefuehl, jeder stuende unter Generalverdacht, den Mord zu unterstuetzen.

Aber inwiefern ist der „Verurteilungszwang“ legitimiert? Was heisst ein solches Verurteilen und wie ehrlich wuerde es ausfallen, sollte man es erzwingen wollen – beispielsweise aus politischen und gar nicht aus menschlichen Beweggruenden? Und welches Recht haben andere politische Lager, vom unserem die „moralische Perfektion“ zu verlangen, ohne auch auf andere Aspekte einzugehen, wo sie selbst „Dreck am Stecken“ haben? Haben wir es mit einer Situation zu tun wie der Zeit nach dem Mord von Yitzhak Rabin, von der Zeitzeugen berichten, dass glaeubige Juden ihre Kopfbedeckung verstecken mussten, wenn sie am Tatort in Tel Aviv vorbegingen und als jemand auch nur bei der leisesten Kritik an Rabin eine Vorladung vom Shin Bet riskierte? Oder ist heute die Bewegung des religiösen Zionismus anerkannter und stärker verwurzelt als zuvor?

Minister Naftali Bennett. Quelle: Ynetnews

Naftali Bennett ist Erziehungsminister und Vorsitzender der Partei „Juedisches Heim“, welche auch haeufig als „Siedlerpartei“ betitelt wird, weil sie sich offen fuer die juedische Besiedelung von Judaea und Samaria ausspricht . Am 26.12.15 veroeffentlichte er einen Facebook-Post , der sich auf eine Ausserung des Verteidigungsministers Moshe Ya’alon im Gespraech mit Channel 2 bezog, welcher behauptete, „ohne die gesamte Siedlerbewegung und das religioes-zionistische Lager beflecken zu wollen, muss sich dort allerdings jemand einer Selbstpruefung unterziehen.“: (Link zum englischen Text)

„Das nationale Lager ist breitgefaechert, stark, mutig und moralisch genug, um sich selbst einer inneren Selbstpruefung zu unterziehen bezueglich der Phaenomene, welche zur Entstehung von Duma beigetragen haben. Wer versuchen wird, den Fall Duma fuer politische Zwecke auszunutzen, wird mich ihm gegenueberstehend finden. (…) Allen meinen Freunden im nationalen und religioes-zionistischen Lager sage ich – wir werden den Kopf nicht senken. Denn ich bin stolz, rechts zu sein.“

Naftali Bennett erwaehnte die Notwendigkeit und auch die Faehigkeit des religios-zionistischen Lagers zur Selbstpruefung. Niemand kann jedoch behaupten, dass alle Angehoerigen dieses Lagers mit dieser Notwendigkeit im selben Masse einverstanden sind, und wenn ja, welche genauen Parameter diese „Selbstpruefung“ haben wuerde. Denn wie jede andere Gemeinschaft, so besteht auch diese aus Menschen mit verschiedenen Ansichten und Weltanschauungen, mit jeweils verschiedenem Hintergrund und Motivation. Nicht unbedingt wird ein solches Fazit fuer jeden Aussenstehenden oder selbst jemanden mit aehnlichen Ansichten passabel lauten.

Hügeljugend. Illustration. Quelle: Omer Messinger/FLASH90

So meinte beispielsweise Me’ir Dana-Picard, ein guter Freund und politischer Aktivist noch aus den Tagen des Abrisses juedischer Siedlungen in Gaza in 2005, bezueglich der Duma-Affaere: Bei einer solchen Tat wuerden rote Linien verwischt werden. „Dabei interessiert mich, da bin ich ehrlich, weniger das arabische Opfer als vielmehr die allgemeingesellschaftliche Tendenz zur Gewalt.“ Behandelt werden muesste diese Tendenz, die Gefahr laufen koennte, ausser Kontrolle zu geraten , allerdings zunaechst einmal durch Erziehung.

Eine andere Frage, die in mir aufkommt, wenn ich die Reaktionen in der Gesellschaft betrachte, ist diese:

Weiss die religioes-zionistische Gemeinschaft, welche Ideologien in ihren Reihen propagiert werden und in welchem Masse, und wenn ja, woran liegt es, dass die extremen und aufruehrischen unter ihnen, die anschliessend zu unumkehrbaren Taten fuehren koennen, nicht ernst genug genommen werden? Oder stillschweigend geduldet werden? Liegt es an einem „blinden Fleck“ innerhalb einer sonst mit moralischen Werten wie Naechstenliebe, Dienst zum Wohl der Gemeinschaft, Bescheidenheit, Fleiss und geringen Gewalt- und Mordraten glaenzenden Gemeinschaft? Liegt es an den Ideologien selbst? Ist es aufgrund des Vertrauensbruches, der Enttaeuschung von den Staatsfuehrern, der Presse, der linksausgerichteten Elite und ihrer jahrzehntelangen Verachtung gegenueber dem religioes-zionistischen Lager? Den negativen Erfahrungen waehrend der 90er Jahre infolge der Politik und der Ermordung Yitzhak Rabins durch den Extremisten Yigal Amir, welcher mit diesem Lager identifiziert wurde, und der anschliessenden von oeffentlichen Stellen gefuehrten“Jagd“ auf diese Gemeinschaft?

In der israelischen Oeffentlichkeit kam in den letzten Wochen das Verlangen auf, die extremen Tendenzen der „Huegeljugend“ und ihrer Unterstuetzer in Zukunft mehr als zuvor ernstzunehmen. Auch das gefilmte Hochzeitsvideo (siehe Beitrag) trug dazu bei.

Auch im rechten und konservativen Sektor wurde dieses Verlangen geaeussert, aber das auch aus einer zusaetzlichen Perspektive. Denn die serioese Auseinandersetzung mit dem Phaenomen des rechten juedischen Extremismus sollte sich nicht nur auf eine Schadensbegrenzung in der Zukunft belaufen. Die Schadensbegrenzung ist dabei nur eine praktische Konsequenz, aber viel wichtiger ist das Verständnis, woher dieses Phaenomen rührt, und was diejenigen damit mitteilen wollen.

Gegenfrage: Sollte man das bei allen machen, das heisst, auch bei arabischen Terroristen? Eindeutig, ja. Auch bei arabischem Terror sollte man schauen und sich bemuehen, zu verstehen, woher dieser kommt, worauf er sich fusst und was diejenigen zu sagen haben, die ihn ausfuehren. Aber ich sehe hier einen zentralen Unterschied zwischen den „hausgemachten Terroristen“ (C.Glick) und den „anderen“. Es gilt nicht, meiner Meinung nach, nur „Terror ist Terror ist Terror“ zu schreien, ohne in die Tiefe zu schauen. Terror ist Terror auf praktischer Ebene, aber die Eltern der Kinder, die diesen Terror hierzulande fabrizieren, leben mitten unter uns und sind oftmals ein zentraler Teil unserer Gesellschaft (Beispiel: Bei den Eltern des hauptverdaechtigen Minderjaehrigen handelt es sich um den Rabbiner einer Siedlung und seine im Erziehungswesen taetige Frau, welche beide als von den Nachbarn als „normativ“ und „beispielhaft“ bezeichnet worden sind, YNET).

Es sind keine Fremden und keine Feinde von aussen, und um unserer Gemeinschaft willen müssen wir verstehen und hören, woher das kommt, um das Ganze zu neutralisieren und in positive Richtungen zu leiten. „Feinde von innen“ haben grundsaetzlich eine andere Bedeutung als „Feinde von außen“. Das betrifft jedes politische Spektrum, von rechts sowie von links.

Ich moechte kurz zum besseren Verstaendnis eine Theorie vorbringen, welche auf meiner Kenntnis der innerjuedischen Perspektive, Geschichte und Lehre beruht und aus meinen Beobachtungen sowohl in Israel als auch in den juedischen Gemeinden im Ausland entstanden ist.

Die juedische Gemeinschaft ist so strukturiert, dass es einen starken gemeinsamen Bezug gibt, trotz eines starken Verlangens nach Exklusivitaet. In diesem Sinne unterscheidet sich das innere Bewusstsein dieser Gemeinschaft von den im Westen ueblichen Normen, insbesondere in der heutigen Zeit. Dies stellt meine Theorie dafuer dar, weshalb es einerseits so schwer faellt, bestimmte Menschen oder Gruppen aus der Gemeinschaft auszustossen oder sich deren zu entsagen. Der Drang zum Zusammenhalt ist (noch immer? schon immer?) gross gewesen, noch zur Zeit des Exils. Und der Zusammenhalt wird auch versinnbildlicht durch das Prinzip der „einen Familie“, wie es auf Hebraeisch heisst: „Volk Israel“. „Kinder Israels“. Die juedische Gemeinschaft sieht sich nicht als eine auf freier Wahl basierende Ansammlung unabhaengiger Individuen und auch nicht als „Schicksalsgemeinschaft“, sondern als Nachkommen und Erben einer an ihre Vorfahren als generationenlange Aufgabe ueberlieferten Idee, an welcher jeder seinen Pflichtanteil hat. Damit verbinden sich Rechte und Pflichten, und eine Zusammengehoerigkeit wird geschaffen, der man nur sehr schwer bis ueberhaupt nicht mehr entrinnen kann. Das Prinzip der Rueckkehr, der Busse und des Vergebens ist ein zentrales Prinzip im Judentum. Aus der Gemeinschaft ausgestossen zu werden signalisiert demnach nicht nur das komplette Scheitern des Individuums, sondern auch das Scheitern der gesamten Gemeinschaft. Wo auch immer eine Rettung moeglich ist, durch Rueckkehr, durch Strafabbuessung oder sonstiges, als praktisch „letztes Rettungsseil“, wird die Gelegenheit genutzt. Niemand darf zurueckgelassen werden, so das Prinzip.

Selbstverstaendlich gibt es dazu Auslegungen, die tiefer gehen als das banale Niveau, auf welchem ich es zu erklaeren versuche. Und dennoch; hat man dieses Wissen vor Augen, so ist es vielleicht einfacher nachzuvollziehen, was in den Herzen und Koepfen derjenigen der juedischen Gemeinschaft vor sich geht, welche sich als Teil dieser sehen und sich mit ihr und ihren Idealen identifizieren – angesichts dieser Tat und angesichts ihres Kontexts.

Fuer mich, wenn ich das oben Gesagte in Betracht ziehe, insbesondere, wenn es sich durch meine alltaeglichen Erfahrungen vervollstaendigt, wird es daher gar nicht mehr so unverstaendlich, wenn ich auf Proteste gegen die „Folteranklage“ treffe, auf welchen „Es gibt keinen juedischen Terror“, „Juden foltern keine Juden“ und „Wir sind alle Brueder“ geschrieben steht. Wenn ich Menschen aus unserer „Szene“ zuhoere, die allen Ernstes abstreiten, selbst nach den neuesten Entwicklungen, dass es moeglich ist, dass juedische Taeter den Anschlag in Duma begangen haben; die verdaechtigen Jugendlichen bemitleiden, die ihnen eine Chance geben wollen, „auf den rechten Weg“ zurueckzukommen, weil es sich doch um Jugendliche „wie unsere eigenen Kinder“ handelt; und die sich vehement dagegen stellen, sie genauso wie die arabischen Terroristen, die „eigentlichen Staatsfeinde“, zu behandeln. Es geschieht nicht nur aus einem von nationalistischem Stolz gepraegten Gehabe heraus. Fuer sie ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Jude eines anderen Juden, „seines Bruders“ in diesem Fall, Feind sein kann, und dass ein Ausstossen der Verdaechtigen bzw.der Taeter aus der eigenen Gemeinschaft sein gutes Ziel erreicht.

Aus diesem Grund fiel es mir persoenlich schwer, einer Demonstration gegen die angeblichen Folterungen durch den Shin Bet in Jerusalem, am Abend des 27.12., zuzuschauen (hier der Bericht). Ich hatte dort bei dieser Gelegenheit mit einigen Jugendlichen gesprochen, um ihre Meinung zu hoeren. Es tat mir weh, diesen Teil der Gesellschaft, mit welcher auch ich mich generell identifiziere, zu sehen, und zu fuehlen, wie ich mich wider Willen von ihnen zu entfremden scheine, weil mit einem Mal eine verstoerende Kluft zwischen meinen und ihren Prinzipien entsteht. Es war kein leichtes Gefuehl.

Je weiter man allerdings die Kreise zieht und sich von der am Engsten involvierten Gruppe wegbewegt, findet man immer mehr Zeichen von Entfremdung. Je weniger jemand sich und auch den anderen als Teil desselben Ganzen sieht und sich mit diesem von Anfang an identifiziert, desto einfach wird es, diesen von sich abzuschuetteln. Das hat ethisch gesehen nicht zwingend mit hoeheren moralischen Prinzipien zu tun, sondern hierbei wirkt der psychologische Effekt der Distanz, und des Mitlaufens im Mainstream der etablierten Ansichten.

Mein Fazit? Wie zu Beginn erwaehnt, ist meine Absicht nicht gewesen, Antworten zu geben, sondern Fragen aufzuwerfen und eine Moeglichkeit zum Nachdenken ausserhalb des gewoehnlichen Rahmens zu geben. Der Diskurs ist nicht neu und wird immer wieder neu aufgerollt und das auch zum Guten, damit er nicht stagnieren, sondern am Leben bleiben kann. Diskussion heisst Entwicklung, heisst Leben. Man kann fast schon sagen, ein „guter Grund“, um etwas mehr Tiefe in den Diskurs zu bringen und etwas von der Territorialdiskussion ueber die Besetzung-Nichtbesetzung von Judaea und Samaria wegzukommen, die nur die Oberfläche aufgreift, aber die Identität der modernen israelisch-jüdischen Gesellschaft unbeachtet lässt.

Meiner Ansicht nach liegt der groesste Schwachpunkt des religioesen Zionismus und seiner Anhaenger in dem Bestreben, alles und alle unter sich zu vereinen und mit einzuschiessen. Die Gefahren davon sind immens, insbesondere dann, wenn man nicht gut genug durchsiebt und sich mit den „guten Fruechten“ auch die verdorbenen Reste einhandelt. Allerdings liegt in diesem Bestreben auch ein enormes Potenzial zum Guten. Und wie man bekanntlich weiss – was nicht umbringt, macht staerker.

Israel, News, Siedler, Terror

NEWS: Anklageschriften / Die Duma-Affäre

03/01/2016 Chaya Ein Kommentar

Die ersten Anklageschriften im Fall des Attentats auf die Familie Dawabshe im Dorf Duma, Samaria, wurden veroeffentlicht. Zwei junge Maenner, Amiram Ben-Oliel (21, aus Jerusalem) und ein Minderjaehriger (17, aus Samaria), dessen Name nicht veroeffentlicht werden darf, wurden des dreifachen Mordes, des zweifachen versuchten Mordes, der Brandstiftung und der

Angeklagt: Amiram Ben Oliel / der Minderjaehrige. (Quelle:Ynet)

Zusammenfindung zum Zwecke der Ausfuehrung rasssistischen Verbrechens angeklagt. Die Haupttaten – Brandstiftung, Mord und versuchter Mord – werden dem 21-jaehrigen Amiram Ben-Oliel zur Last gelegt, die Vorbereitung eines rassistischen Verbrechens dem 17-jaehrigen. Die Anklage hat das Zentralgericht der Stadt Lod erhoben. Ob weitere Anklageschriften offen gelegt werdeb wuerden, ist nicht bekannt. Insgesamt spricht man von 4 Angeklagten, nicht alle scheinen aber direkt mit dem Fall zi tun zu haben, sondern auch vorheriger Verbrechen wie Brandstiftung und Vandalismus angeklagt worden zu sein. Ein weiterer Name, der offenbar mit der Affaere zu tun haben koennte, ist der von Yinon Re’uveni, allerdings wurde bisher noch keine offene Anklage bezueglich seiner Mittaeterschaft im Fall Duma erhoben, was nun bei Amiram Ben-Oliel und dem weiteren Mittaeter geschehen ist.

Im Bericht des Nachrichtenportals YNET werden die Entstehung der Idee zum Attentat, die Vorbereitung und Durchfuehrung der Tat detailliert beschrieben, und sollen in dieser Weise von Ben-Oliel waehrend der Verhaftung und der Verhoere geschildert worden sein. Ben-Oliel hat ein Gestaendnis abgeliefert. So sei das Motiv der Tat der Mord an Malachi Rosenfeld am 29.06.15 gewesen, welcher auf dem Weg in die Siedlung Kochav Hashachar von Terroristen erschossen worden war. Ben-Oliel und der Jugendliche sollen sich bei ihren zahlreichen Aufenthalten in illegalen Vorposten – Blech- und Holzhuetten, von den Mitgliedern der sogenannten „Huegeljugend“ auf einsamen Huegeln in Samaria errichtet – kennengelernt haben. Nach dem Attentat auf Malachi Rosenfeld fanden sie sich zusammen und arbeiteten die Idee aus, den Tod von Rosenfeld zu raechen. Ihre Treffen fanden an verschiedenen Tagen und bei verschiedenen Vorposten statt, so auch auf dem als „Baladi-Huegel“ bekanntem Berghuegel nahe der Siedlung Kochav Hashachar, wo viele der Polizei wegen Randalierungen, Vandalismus und anderen Dekreten bekannten Jugendlichen in temporaeren Behausungen wohnten.

Der Jugendliche und Ben-Oliel hatten sich aus dem Vorposten „Yishuv Hada’at“ heraus die nahegelegenen Doerfer Duma und Majdal ins Visier genommen und planten, zwei parallele Attentate in beiden Doerfern zu verueben. Ben-Oliel sollte das Material besorgen und gemeinsam wuerden sie in der Nacht auf den 31.07 losziehen.

Der Bericht auf YNET besagt, dass aus unbekannten Gruenden der Jugendliche in dieser Nacht nicht am vereinbarten Treffpunkt, einer Hoehle unterhalb des Vorpostens mit Blick auf die Doerfer, erschien, obwohl Ben-Oliel auf ihn gewartet hatte. So war es Ben-Oliel allein, der nachts zu Fuss durch die anliegenden Plantagen ins Dorf gelangte, sich zur groesseren Abschreckung der Bewohner ein Haus in der Mitte des Dorfes und nicht am Dorfrand gewaehlt hatte und dafuer sorgte, dass das Zielhaus bewohnt war. Er selbst hatte Brennstoffmaterial, zwei mit brennbarer Fluessigkeit gefuellte Flaschen, Graffitispray und Feuerzeug sowie Lappen dabei. Nachdem er sich das Haus der Familie Dawabshe ausgewaehlt hatte, kletterte Ben-Oliel ueber den Zaun, spruehte zunaechst Graffiti auf die Waende, und suchte schliesslich nach offenen Fenstern, um die Brandbomben in diese hineinzuwerfen. Eine Brandbombe ging im leeren Anrainerhaus der Verwandten der Familie hoch und das Haus fasste Feuer. Die zweite warf Ben-Oliel gegen das Gitter des Schlafzimmerfensters von Sa’ad und Rehan Dawabshe, die Flasche zerschellte und das Zimmer fing Feuer. Anschliessend fluechtete Ben-Oliel aus dem Dorf. Wie schon zuvor berichtet, schafften es Sa’ad, Rehan und der kleine Sohn Ahmad Dawabshe, mit schweren Verletzungen aus dem Haus zu kommen; die Eltern von Ahmad starben einige Tage bzw.einen Monat spaeter im Tel Hashomer-Krankenhaus. Das Baby Ali verbrannte im Haus selbst.

Trotz der schon veroeffentlichten Details sind noch immer nicht alle zugaenglich gemacht worden; die Schilderung, so Rechtsexperten (entsprechend dem Bericht in YNET) soll erhebliche Luecken aufweisen. Ausserdem wird infrage gestellt, ob der komplizierte Hergang des Attentats inmitten des arabischen Dorfes von nur einem Taeter durchgefuehrt werden konnte und ob ein weiterer Moerder noch immer frei herumliefe. Auch der Grossvater der Familie, Hussein Dawabshe, bestritt, dass es sich um nur einen Taeter handeln koennte, aber war erleichtert, dass „ein Faden“ zu den Verantwortlichen gefunden werden konnte: „Hoffentlich wird es weiter so gehen, bis man alle findet“, sagte er im Interview mit YNET.

Das Nachrichtenportal Israel National News berichtete zudem, dass aus den Verhoeren der Festgenommenen weitere Details zu verschiedenen nationalistisch motivierten Attacken aus den vergangenen Jahren offenbart werden konnten, die zu den Verantwortlichen fuer fruehere Verbrechen fuehren wuerden: So zu der Vandalismusattacke auf die Dor Mitzion-Kiche in Jerusalem, dem Reifenstechen dutzender arabischer Wagen in Jerusalem, dem Inbrandsetzen eines palaestinensischen Taxis in Kafr Yassuf , einer Brandstiftung in einer Lagerhalle im Kafr Akraba und dem Angriff auf einen beduinischen Hirten nahe Kochav Hashachar, welche sich in diesem und vorigen Jahren ereignet haben.

(Quellen: YNET, INN)

Gesellschaft, Medien, News, Siedler, Terror

Aktuelle Einblicke I / Die Duma-Affäre

29/12/2015 Chaya 15 Kommentare

Um ein besseres Bild von der sogenannten „Duma-Affaere“ zu erhalten, sollte ich uns alle zunaechst auf denselben Wissensstand befoerdern und die neuesten Aktualisierungen im Ermittlungsfall sowie die sich darum drehenden Ereignisse veroeffentlichen. Kurzes Verzeichnis:

Rund um die Ermittlungen
Das Hochzeitsvideo
Duma-Fall – Fortsetzung
Letzter Stand der Ereignisse

Rund um die Duma-Ermittlungen

Gleich zu Beginn der Woche (28.12) liessen die groesseren israelischen Nachrichtenseiten Channel 2 und YNET im Namen des Inlandsgeheimdienstes verlauten, noch in dieser Woche wuerden die ersten Anklageschriften gegen die inhaftierten Verdaechtigen im Fall Duma veroeffentlicht werden. Dies wuerde zumindest zu einem Teil die Geruechtekueche lahmlegen, welche seit mehreren Wochen um die Verdaechtigen, ihre Identitaet und die Schwere ihrer Anklage brodelt.

Um noch einmal die bisher bekannten Fakten in Erinnerung zu rufen: Vor knapp einem Monat veroeffentlichte der Inlandsgeheimdienst Shin Bet (Shabak) eine Meldung, welcher nach die ersten Verdaechtigen im Fall der Brandbombenattacke im arabischen Dorf Duma in Samaria, bei welcher drei Mitglieder der Familie Dawabshe ums Leben gekommen waren, festgenommen seien und verhoert wuerden. Der Anschlag geschah am 31.07.15, am Ort wurden ein Hassgraffiti auf Hebraeisch sowie ein Davidsstern-Zeichen gefunden, und einige der Indizien liessen darauf hindeuten, dass es sich hierbei um eine vorsaetzliche Attacke juedischer Extremisten handeln koennte. In diese Richtung ermittelte auch seit einem halben Jahr die Abteilung fuer juedisch-nationalistische Verbrechen des Shin Bet.

In den Verhoerraeumen des Shin Bet wurden seit etwa einem Monat mehrere Verdaechtige festgehalten und verhoert, es handelte sich um ein knappes Dutzend, davon einige Minderjaehrige (offizielle Angaben wurden nicht gemacht). Die Verdaechtigen wurden von Anwaelten der Menschenrechtsorganisation „Honenu“ vertreten, welche sich verstaerkt fuer Israelis aus der Siedlerbewegung einsetzt. Alle Festgenommenen befanden sich in sogenannter Administrativhaft, welche verhaeuft bei palaestinensischen Tatverdaechtigen angewandt wird und die es ermoeglicht, bestimmte Personen, die in einen Tathergang involviert sind bzw. wichtige Informationen zu Terrorverbrechen besitzen, ohne Anklage, Prozess oder Zugang zum Anwalt fuer eine bestimmte Zeit festzunehmen und zu verhoeren. Dabei gibt es im israelischen Recht das Prinzip der Sonderregelung fuer sog.„Tickende Zeitbomben“, wobei Verdaechtige, die direkt in Anschlaege verwickelt sind bzw. Informationen besitzen, deren Freigabe die unmittelbare Rettung von Menschenleben bewirken kann, auch unter Einsatz von starkem physischen und psychologischen Druck verhoert werden koennen.

Vor etwa anderthalb Wochen wurde in den ersten Medien der Verdacht geaeussert, die Verdaechtigen wuerden von den Ermittlungsbeamten waehrend der zahlreichen Verhoere gefoltert werden. Die Meldung erreichte schnell die israelischen Mainstreammedien und wurde grossflaechig aufgerollt. Die Anwaelte der Organisation „Honenu“, welche erst 21 Tage nach der Inhaftierung mit den Verdaechtigen sprechen konnten, schilderten vor laufenden Kameras die Details der brutalen Behandlungen, welche ihrer Behauptung nach ihre Mandanten erlitten haben sollten. Saemtliche oeffentliche Personen, von Knessetmitgliedern bis religioesen Autoritaeten und Journalisten aeusserten sich zu dem Verdacht, ebenso israelische Menschenrechtsorganisationen wie ACRI. Die meisten von ihnen verurteilten eine moegliche Anwendung von Terror unter Vorwand des Gestaendniseinholens. Andere wandten sich allerdings gegen den Verdacht und die aufkommenden Anschuldigungen gegen die Vorgehensweise des Shin Bet. (Mehr darueber kann in diesem Artikel nachgelesen werden.)

Waehrend die Presse lebhaft das Thema diskutierte, wurden innerhalb der religioes-zionistischen Gemeinschaft

Protest gegen die Folter. Tel Aviv (Quelle: Ha'aretz) — Protest gegen die Folter. Tel Aviv (Quelle: Ha’aretz)

von Aktivisten, zumeist Freunden und Bekannten der Verdaechtigen, Demonstrationen fuer die Freilassung und die Untersuchung des Folterverdachts organisiert. Sie verteilten Flugblaetter, welche zumeist den Slogan „Ein Jude foltert keinen Juden“ als zentrales Statement brachten. Einige der Vorsitzenden der Bezirksregierungen in Judaea und Samaria wandten sich mit einem Protestbrief an Premierminister Netanyahu. Knessetabgeordneter Bezalel Smotritch („Juedisches Heim„) aeusserte sich zum Thema mit der These, es existiere in Israel per definitionem kein „juedischer Terror“, da Terror in diesem Fall einen feindlichen Angriff auf den Staat und die Gesellschat bedeuten wuerde, die juedischen Mordverdaechtigen aber nicht als Feinde, sondern als gewoehnliche Verbrecher gewertet werden sollten (INN). Er bekam starken Gegenwind aufgrund seiner Aussagen, auch aus seiner eigenen Partei.

Im Laufe der Tage folgten Rueckmeldungen von Politikern, so dem Erziehungsminister und Vorsitzenden der religioes-zionistischen Partei „Juedisches Heim“ Naftali Bennett, dem stellvertretenden Verteidigungsminister Eli Ben Dahan und der Justizministerin Ayelet Shaked (beide Parteiangehoerige von „Juedisches Heim“), welche sich zusammen mit Premierminister Binjamin Netanyahu an die Seite des Inlandsgeheimdienstes stellten und den Folterverdacht abwiesen. Sowohl Bennett als auch Shaked beteuerten in ihren Aussagen, sie haetten nach Veroeffentlichung des Verdachts Anfragen an den Justizberater der Regierung sowie die zustaendigen Stellen des Shin Bet gestellt, welche den Ermittlungsprozess ueberwachten, und Nachforschungen in die Wege geleitet. Aus diesen haette sich ergeben, dass der Shin Bet nach Recht und Gesetz gehandelt habe, auch gegenueber den inhaftierten Minderjaehrigen.

Die Jerusalem Post zitierte am 22.12. den Minister Bennet folgendermassen:

„So wie ich dem Shin Bet vertraue, wenn er die Moerder von Juden jagt, so vertraue ich ihm auch in diesem Fall – aber nicht ohne nachzupruefen und nachzufragen, und genau das tue ich auch. (…) Wenn man eine schlafende Familie verbrennt, so ist das ein Terroranschlag. Bei einem Terroranschlag tut man alles, was man kann, um die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Man tut alles, im Rahmen des Gesetzes.“

Ebenso kommentierte Bennett die Proteste, vor allem aus den Reihen der Siedlerbewegung, welche gegen den Shin Bet aufgekommen waren:

„Du kannst nicht verleugnen, was vor deinen Augen passiert, weder die „Price Tag“-Aktionen (Vandalismus-Vorfaelle seitens juedischer extremer Gruppierungen, welche mit der sogennanten „Huegeljugend“ assoziiert werden, Anm.DS), noch die Morde in Duma, noch den Mord des Jungen (Mohammed Abu Khdeir) in Jerusalem. Es gibt dort eine neue Herangehensweise, welche von einigen gestoerten Anarchisten verfolgt wird in der Absicht, die Verbindung zwischen dem juedischen Volk und dem Staat Israel zunichte zu machen. (…) (Diese Herangehensweise ) ist das komplette Gegenteil von dem, wonach religioeser Zionismus gestrebt hat, seit er von Rabbiner (Avraham Yitzhak) Kook ins Leben gerufen wurde.“

Premierminister Netanyahu liess verlauten, die laute „Hetze“ der rechtsgerichteten Organisationen und oeffentlichen Personen gegen den Inlandsgeheimdienst, welcher sich pausenlos fuer die Sicherheit der israelischen Buerger einsetze, waere nicht akzeptabel. In sozialen Netzwerken wurde Bennett vielfach als Marionette des Shin Bet beschimpft und seine Aussagen als Verrat an der Loyalitaet zu „seiner Waehlerschaft“ aufgenommen. Es folgten sogar Drohungen, sodass am 26.12. Channel 2 und weitere Medien berichteten, dass die Bewachung um Bennett verstaerkt werden wuerde.

Das Hochzeitsvideo

Am 23.12. veroeffentlichte das israelische Channel 10 als Erstes ein Video von einer religioesen Hochzeit in Jerusalem, in welchem man eine grosse Menge feiernder Maenner, jung und alt, sehen konnte, welche im Saal zu einem Lied mit einem religioesem Rachemotiv mit erhobenen Gewehren, Pistolen, Messern und sogar einer Brandbomben-Attrappe in den Haenden voller Euphorie tanzten und sangen. Im Video ist ausserdem zu sehen, wie ein mit Kapuze bedeckter Tanzender das Bild des ermordeten Babies Ali Dawabshe hochhielt und es nach einigen Minuten Tanz

Quelle: Ynet. Im roten Kreis: Das Bild von Ali Dawabshe

mit einem Messer durchstach. Die Hochzeit, die in Wirklichkeit einige Wochen vor Veroeffentlichung des Videos stattgefunden hatte, bekam schnell den Titel „Die Hasshochzeit“ verpasst und loeste eine Furore aus. Von allen Seiten des politischen Spektrums hoerte man schockierte Rueckmeldungen. So kommentierte der Knessetabgeordnete Bezalel Smotritch („Juedisches Heim“), welcher zuvor erklaert hatte, es wuerde sich beim Mord in Duma nicht um um einen Akt des Terrors handeln:

„Widerlich. Die boese Ideologie der „Price Tag“-Attacken ist nicht der Leitweg des religioesen Zionismus, Punkt. Wer das nicht versteht, der soll sich das Video ansehen, das Channel 10 veroeffentlicht hat. (…)

Dieser seltsame Tanz mit dem Bildnis des im Schlaf getoeteten Babies repraesentiert eine gefaehrliche Ideologie und den Verlust der Menschlichkeit. Es ist unsere Aufgabe, diese Ideologie und dieses Verhalten auf schaerfste Weise zu verurteilen und klarzumachen, dass es nicht Teil der Siedlerideologie und des religioesen Zionismus ist, und ebenso keinen Teil im Rahmen der legitimen demokratischen Ausdrucksfreiheit im Staat Israel darstellt.“

Ein Hochzeitsbesucher und offenbar Anhaenger der radikalen Kach-Partei. (Quelle: Mako)

Bei der besagten Hochzeit wurden die Kinder der Familien Aschbal und Goldberg getraut. Beide Familien waren in der extremen Szene innerhalb der Siedlerbewegung bekannt. Einer der geladenen Gaeste, welchen man im Clip erkennen konnte, war der Anwalt Itamar Ben Gvir aus der Organisation „Honenu“. Als dieser in einem Interview nach der Enthuellung zur Rede gestellt wurde – insbesondere angesichts der „Messerattacke“ im Video auf das Abbild von Ali Dawabshe, sagte er (NRG):

Rechtsanwalt Itamar Ben Gvir. Quelle: INN

„Das ist eine dumme Tat, aber ich verstehe nicht, warum man von jetzt an die gesamte ‚Huegeljugend‘ fuer diesen Tanz verantwortlich machen will. Wenn ein Araber ein Attentat gegen einen Juden ausuebt, im Vergleich zu einem daemlichen Tanz, dann kommen und sagen uns alle Linken, verallgemeinert nicht, macht nicht alle zu Schuldigen. Und hier werden prompt alle ‚Huegeljugendlichen‘ schuldig gesprochen, und ein ganzer Chor von Heuchlern, der mit Freundschaftsumarmungen auf Abu Mazen (Mahmud Abbas) zulaeuft, der Strassenkreuzungen nach Selbstmordattentaetern benennt, schreit hier den Schrei des beraubten Kosaken.“

Ausserdem behauptete Ben Gvir, er habe aus der Entfernung, wo er getanzt habe, das Bild und das Messer nicht sehen koennen. Zudem fuehrte er an, dass die Tatsache, dass private Aufnahmen einer Hochzeit vom Inlandsgeheimdienst und den Sicherheitskraeften konfisziert worden waren, um diese anschliessend der Presse zu uebergeben, eine zivilrechtliche Klage nach sich ziehen koennte. Das Schlimmste aber, so Ben Gvir, sei, dass durch das passende Timing der Veroeffentlichung von der Folteraffaere abgelenkt werden wuerde, um diese ungestoert fortsetzen zu koennen.

In den Tagen nach der Veroeffentlichung offenbarten sich weitere Details zu dem Hochzeitsvideo, welches auch „Bluthochzeit“ von manchen Medien genannt wurde. Diese brachten allerdings mehr zur Verwirrung als zur Klaerung des Falls bei, da das offizielle Narrativ der „gewalttaetigen Extremistenhochzeit“ nun von Details angefochten wurde, die eher auf andere Moeglichkeiten hindeuteten:

So enthuellte man in den News-Outlets von Ynet und Kikar Hashabat den Inhalt mehrerer SMS, welche der Vater des Braeutigams, Shachar Aschbal, und ein Shin Bet-Koordinator noch am Tag der Hochzeit ausgetauscht hatten. Der Koordinator beglueckwuenschte ihn. Der Vater bat diesen, nicht mit einer Vermummungsmaske zur Hochzeit zu kommen, weil dort auch aeltere Menschen dabei seien. Dieser erwiderte, der Vater solle nicht zuviel trinken. Darauf der Vater: „Maximum wirst du mich nach Hause bringen, du muesstest ja wissen, wo ich wohne.“

Ausserdem wurde in einem anderen Beitrag der Saalbesitzer in Jerusalem interviewt, und dieser berichtete, waehrend der Hochzeit seien in den Saal mehrere dutzend Shin Bet- und Polizeibeamte in Zivil gestroemt und waeren bei dem besagten gefilmten Tanz dabei gewesen, haetten allerdings nichts unternommen.

⇒ Wie lautete die Rueckmeldung des Shin Bet auf die Enthuellung der SMS?

„Im Zuge der regulaeren Vorgaenge zur Terrorvermeidung halten Shin Bet-Beamte von Zeit zu Zeit Kontakt zu den Familien der Verdaechtigen, welche bei gewalttaetigen und radikalen Aktivitaeten auffaellig werden. Das wird getan, um durch deren Unterstuetzung die Aktivitaet der Verdaechtigen zu maessigen und diese zu normativem Verhalten zu fuehren.“

◊◊◊

Auch die Rueckmeldungen der Familien wurden in der Presse veroeffentlicht.

⇒ Das hatten die Eltern des Brautpaares zum Hochzeitsvideo zu sagen:

Lenny Goldberg, Vater der Braut (eine Audioaufnahme mit dem Inhalt wurde den Walla!-Nachrichten zugespielt, 24.12.15):

„Die ganze Angelegenheit mit der Hochzeit diente dazu, den Shin Bet aus der Patsche zu helfen, um die Jugendlichen weiter zu quaelen. Die oeffentliche Meinung war gegen den Shin Bet, und die Hochzeit soll jetzt alles legitimieren, was sie tun. Das ist alles euer Spiel, um ihr Blut fliessen zu lassen. Ich habe mit allen getanzt, in Freude, ich habe an nichts gedacht. Denkst du, das sei die einzige solche Hochzeit? Ja, Juden koennen auch manchmal Kaempfer sein, sie sind nicht immer die Verlierer, die sterben muessen.

– Das war spontan (das Foto von Dawabshe und das Messer? Unklar, Anm.DS), es gab ein Programm – eine Band, die Hochzeitszeremonie und ein Tanz mit den Waffen. Was ist so schlecht an Waffen? Was, Juden koennen nicht mit einer Waffe sein, sie muessen immer mit einem Messer im Ruecken sein? (…) Nein, ich denke nicht, dass das in Ordnung gewesen ist (das Messer im Foto), aber Duma ist mir egal. Mich interessieren Juden, die tagtaeglich umgebracht werden, wie heute und gestern auch. Was ist deine Obsession mit Duma und mit Arabern? Was ist mit all den Juden, die umgebracht werden? Dich interessiert das Baby von Duma? Mich interessiert es nicht, mich interessieren die Juden, die umgebracht werden. Und weil sie umgebracht werden, erheben sich Leute, um etwas zu tun, was die Armee tun sollte, wenn sie es denn getan haben. Ich weiss das nicht.

Wenn sie es denn getan haben, dann sind sie nicht anders als die Volkshelden von damals, die Leute von der Etzel, von der Lechi (Untergrundorganisationen vor der Staatsgruendung), die das Gesetz in die Hand genommen haben, als juedisches Blut vogelfrei gewesen ist. (…) Ich entschuldige mich nicht, ich verurteile nicht. Ich bin keiner, der verurteilt.“

Shachar Aschbal, Vater des Braeutigams (Armeeradio, 24.12.15):

„Wir fuehlen uns sehr bedraengt. Man hat unsere Privatspaehre verletzt, das war eine private Veranstaltung. Das ist ein elendes Video, es repraesentiert nicht unsere Anschauungen und wir verurteilen es. (…)

An diesem Abend hatte ich nicht mitbekommen, was vor sich ging, ich ging um die Gaestetische herum, es war ein gluecklicher Tag, das ist unser erster Sohn gewesen, den wir verheiratet haben. Im Nachhinein habe ich von den Anwesenden gehoert, es waere das und das gewesen; ich habe Gaensehaut bekommen und sagte auch, haette ich das gewusst, haette ich es gestoppt. Das war ein solches Lied, ein aufruehrerisches Lied, das zur Rache aufruft, es stammt von Samson aus dem Buch der Richter. Das Lied wird auch auf saekularen Hochzeiten gespielt; und das Ganze in der Atmosphaere der letzten Tage… (…) Ich war selbst sehr ueberrascht. Das war ein solches Lied und alle anderen waren normal, das war eine Sache von 2 Minuten.

Radio: Hattest du gesehen, wer das Bild und das Messer gehalten hat?

Ich habe nichts gesehen. Es waren viele Jugendliche, wir kannten einen Teil nicht.

Radio: Das waren eure Gaeste, ihr kanntet sie nicht?

Ueberhaupt nicht, es kamen Jungen von ueberall her, sogar mein Sohn meinte, er kenne viele von denen nicht. Es kann sein, dass es waehrend des Events provoziert wurde. (…)

Radio: Es wurden auch Gewehre gehoben, hattest du das nicht gesehen?

Ich hatte nichts mitbekommen, ich war ganz in meine Freude vertieft. Aus der Ferne habe ich gesehen, wie Schilder hochgehalten wurden, ich dachte, es waeren Schilder mit den Bildern der Festgenommenen oder der letzten Terroropfer gewesen. (…) Im Nachhinein hatte uns das keine Freude gemacht, wir waren sehr wuetend darueber. Aber ich habe das Gefuehl, dass jemand das mit schlechten Absichten veroeffentlicht hat, absichtlich, um Schaden zu bewirken. Das war unsere private Veranstaltung.

Radio: Bei allem Respekt fuer eure Privatsphaere, aber vielleicht war es wichtig, dass man das gesehen hat und weiss, dass es dieses Phaenomen gibt, denkst du nicht?

Ja, es handelt sich hier um einige Wenige, die Dinge tun, die nicht ehrenhaft sind. Aber man macht davon nun Gebrauch, um alle damit schlecht zu machen und zu verallgemeinern. Das ist nicht in Ordnung. (…) Einen Teil kannten wir, einen anderen nicht, das war in einer Situation der Begeisterung, der Extase, jede Hochzeit kennt diese Extasen. Aber der Rest der Hochzeit verlief entspannt, mit schoenen Liedern. Man nutzt das jetzt, um gegen eine bestimmte Gemeinschaft zu hetzten, vielleicht, um von der Folteraffaere abzulenken…

Radio: Weisst du, ob das auch auf anderen Hochzeiten stattfindet, nur wird das dort nicht oeffentlich?

Ich weiss es nicht. Ich weiss nur, dass speziell dieses Lied so eine Erregung hervorruft. Man sagte mir auch, das wuerde auch einen Effekt bei nichtreligioesem Publikum haben. (…) Ich habe es wirklich nirgendwo mehr gesehen, ich bin ehrlich. Wir sind normative Menschen, wir haben moralische Werte, wir dienen in der Armee, lieben den Staat, haben uns fuer ihn aufgeopfert, es repraesentiert uns nicht. Man hat hier Rufmord begangen, unseren Namen schlecht gemacht, und das ist nicht fair. Es gibt so etwas wie Privatsphaere. (…) Es tut weh, dass man sich mit diesen Aufnahmen jetzt mehr beschaeftigt, anstatt auch ueber andere Dinge zu berichten, beispielsweise ueber aktuelle Terrorattacken. (…)

Radio: Aber verstehst du, was fuer Entsetzen das ausloest, wenn man sich diese Aufnahmen anschaut?

Es tut uns weh, wir entschuldigen uns, wir verurteilen es. Wir sind wuetend auf diejenigen, die es ohne unser Wissen getan haben.

Radio: Man nennt es schon „Die Bluthochzeit“.

Das schmerzt sehr! Das ist die Hochzeit meines Sohnes, man will, dass es Freude bereitet. Menschen lieben es nunmal, auf dem Blut von anderen zu tanzen! Und zu unserem Leidwesen, anstatt zu uns zu kommen und uns zu stuetzen und zu sagen, wir wissen, es ist nicht leicht, es war nicht unsere Schuld, gehen Juden hin und nennen es „die Bluthochzeit“.

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Wie das Portal NRG heute (29.12) berichtete, wurde mittlerweile der erste Verdaechtige aus dem „Hochzeitsvideo“ festgenommen. Er soll aus der Siedlung Kfar Tapuach stammen. Nachdem das Video ans Licht gekommen war, hatten die Polizei aus der Judaea und Samaria-Abteilung sowie die Armee Ermittlungen eingeleitet, um den ihrer Aussage nach den „zahlreichen Gesetzeswidrigkeiten“, die im Videoclip zu sehen waren, nachzugehen – darunter das Weitergeben von Feuerwaffen in die Haende von Jugendlichen, und die Anstiftung zu Hass (Ha’aretz, 24.12.15).

Duma-Fall – Fortsetzung

Zurueck zum Duma-Fall. Bisher hatte sich der Shin Bet einer Stellungnahme bezueglich seiner Verhoermethoden im Fall Duma enthalten. Am 24.12. brachten die Zeitung Ha’aretz, ebenso wie Ynet und andere Medien die erste offizielle Aeusserung des Inlandsgeheimdienstes. In dieser wies der Shin Bet die Anschuldigung der Anwaelte von „Honenu“ von sich, die Verdaechtigen waeren erniedrigt, angespuckt oder sexuell belaestigt worden und es waere ein Suizidversuch von einem der Inhaftierten vorgenommen worden (Ha’aretz). Allerdings gab er zu, dass einige der Verdaechtigen nach der Sonderregelung der „Tickenden Zeitbombe“ verhoert wurden, mit allen daraus folgenden Konsequenzen in Druckanwendung waehrend der Verhoere (siehe Erklaerung oben). Waehrenddessen traf sich auch der stellvertretende Justizberater der Regierung, Raz Nazri (Interview mit ihm auf Deutsch hier), mit den Verdaechtigen.

Im Laufe der gesamten letzten Tage forderten die Familien und Verwandten der Verdaechtigen von den offiziellen Stellen, einen unabhaengigen Untersuchungssausschuss zu den Folteranklagen aufzustellen (Channel 2, NRG).

Am Abend des 27.12 wurde ich Zeugin einer Demonstration auf der King George-Strasse in Jerusalem. Erwachsene, Jugendliche und Kinder, an ihrem Aeusseren als nationalreligioes zu erkennen, standen an der Ampel Ecke King George-Strasse und Ben Yehuda-Passage, hielten Plakate hoch, auf welchen in Rot und Schwarz „Ein Jude foltert keinen Juden“, „Es gibt keinen juedischen Terror, sondern einen arabischen Terror“ und „Wir sind alle Brueder“ geschrieben stand. An einem Baum war ein Schild angelehnt, auf dem geschrieben stand, “ wir wollen einen Staat nach der Tora!“, aber dieses wurde offenbar nicht zugelassen, um Provokationen zu vermeiden. Einige hielten Reden. Ein lokaler Bettler stand auf der anderen Seite der Strasse und schrie auf die Demonstranten ein, sie wuerden gegen den Staat Israel vorgehen und seien alle insgesamt Boesewichte.

Die Demonstration verlief friedlich. Ich stellte mich zu einigen der Jugendlichen hin und wir verfielen in eine Diskussion ueber die Legitimation der Folter gegenueber der Schwere des Tatverdachts. Die Maedchen, mit welchen ich sprach, beteuerten mir voller Eifer, sie und ihre Bekannten wuerden zuverlaessige Quellen haben, welche die Folter bestaetigten. Ausserdem koennten sie nicht glauben, dass es tatsaechlich Juden gewesen waren, und dass die Indizien gegen dies sprechen wuerden. Sie waren sich nicht einig, ob bei besonders schweren Verbrechen nun Foltermethoden zur Lebensrettung angewandt werden sollten oder nicht, und sagten, es wuerde sich hier nicht um einen solchen Fall handeln. Ausserdem zeigten sie eine generell negative Grundeinstellung dem Shin Bet und den entsprechenden Organen gegenueber, welche, so sagten sie, sowohl in der Vergangenheit als auch jetzt Anschuldigungen fabrizieren und Gestaendnisse erzwingen wuerden.

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Was zunaechst als verantwortungslose Verleugnung der Realitaet klingen mag, laesst sich durchaus nicht ganz so leicht aus der Welt raeumen. Auch die bekannte Jerusalem Post-Publizistin Caroline Glick („The One State Solution“) ging in ihrer Kolumne „Israels hausgemachte Feinde“ am 24.02 gegen den Folterverdacht auf die Tatsache ein, dass in der Vergangenheit mehrfach bekannt geworden war, dass der Shin Bet internen Anweisungen zufolge V-Leute als Provokatoren einsetzte und Aktionen inszenierte, um auf deren Basis gegen unliebsame Kritiker in der nationalreligioesen Szene vorzugehen. Eins solcher Beispiele, so schrieb Glick, war die juedische Pseudo-Terrorgruppe namens

Agent Avishai Raviv ("Champagne") auf einer Anti-Rabin-Demonstration 1994. Quelle: News1 — Agent Avishai Raviv („Champagne“) auf einer Anti-Rabin-Demonstration 1994. Quelle: News1

„Eyal“, welche von Shin Bet-Agent Avishai Raviv (Code-Name: Champagne) in 1994 zusammengestellt wurde, zu einer Zeit, als das nationalreligioese Lager vehemente Kritik an den Oslo-Vertraegen uebte und sich gegen diese stellte. Auch das beruehmte Bild von PM Yitzhak Rabin mit einer Naziuniform bei einer Anti-Oslo-Demonstration war das Handwerk Avishai Ravivs. Die Organisation flog auf, ebenso wurde die Identitaet Ravivs enthuellt. In ihrem Text verurteilte Glick allerdings mit aller Schaerfe die Versuche, die „auf eigenem Mist gewachsenen“ Extremisten und Feinde des israelischen Staates mithilfe der Folteranklagen als die eigentlichen Opfer darzustellen.

Zum letzten Stand der Ereignisse:

Gestern (28.12) wurde die erste offizielle Anklageschrift gegen einen der Verdaechtigen veroeffentlicht (NRG). Allerdings handelte es sich dabei nicht etwa um den Fall Duma, sondern einen schon laenger her liegenden Fall von einer angeblichen gewalttaetigen Auseinandersetzung des Angeklagten mit einem Polizeibeamten. Dem Angeklagten wurde Hausarrest verordnet. Nach Angaben von „Honenu“ wurde er 29 Tage festgehalten, von welchen er 17 Tage lang keinen Anwalt sehen durfte.

In der Familie und in der Organisation „Honenu“ reagierte man empoert auf die Wendung der Ereignisse:

„Nach 30 Tagen, in welchen unser 17-jaehriger Junge brutale Quaelerei erlitten hat, welche auch Erniedrigungen und Gewalt beinhaltete, stellte sich heraus, dass unser Sohn in einem alten Fall angeklagt wurde. Die gesamte Rechtfertigung, welche der Shin Bet fuer sich einholte, um unseren Jungen zu quaelen, als sei er des Mordes in Duma verdaechtigt gewesen, beweist unsere Behauptung, dass der Shin Bet Gebrauch von Luege und Betrug gemacht hat, und das gegenueber dem gesamten Rechtswesen und der Obrigkeit. Wir fordern erneut, dass ein parlamentarischer Ausschuss in Beisein von Abgeordneten die Grausamkeit und den Betrug der ‚juedischen Abteilung‘ des Shin Bet untersuchen soll (…)“.

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Zum aktuellen Diskurs / Die Duma-Affäre

26/12/2015 Chaya 4 Kommentare

Liebe Leser/-innen,

in den letzten Tagen und Wochen kommt die israelische Öffentlichkeit angesichts der Nachrichten nicht zur Ruhe, die rund um den Anschlag auf das Dorf Duma und die Affäre um den jüdischen Terror kreisen. Immer neue Meldungen, Beanstandungen, Gerüchte und Diskussionen füllen die Zeitungen und die sozialen Netzwerke, und die sowieso schon recht diskussionsfreudige israelische Gesellschaft kocht.

Den ersten ausführlichen Beitrag zum Thema habe ich vor einigen Tagen veröffentlicht, darin habe ich mich auf das Gerücht bezogen, dass die jüdischen minderjährigen Terorverdächtigen seitens des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet gequält werden würden. Ich habe einige Positionen dargestellt und Quellen erbracht, damit sich jeder Leser anhand der angeführten Informationen eine eigene Meinung bilden konnte.

Der nächste Beitrag, inklusive der neuesten Updates zum Thema, zusammengefasst und sortiert, wird schon vorbereitet und mein Ziel wird es darin sein, Fragen aufzuwerfen.

Zunächst einmal ist dieses Thema für die Israelis und insbesondere auch für die Anhänger der Siedlerbewegung sowohl brenzlig als auch komplex und kompliziert. Die Diskussion darum und insbesondere, was die Konsequenzen aus der Affäre anbelangt, ist eine interne Angelegenheit der israelischen Gesellschaft innerhalb jeden politischen Spektrums, und darüber hinaus auch eine interne Diskussion innerhalb der nationalreligiösen Kreise.

Dennoch, gerade in meiner Rolle als „Türöffnerin“ (nicht Türsteherin!) in die Welt der Siedlerbewegung und der nationalreligiösen Gemeinschaft, finde ich es wichtig, auch euch am Teil dieses Diskurses teilhaben zu lassen.

Ich sehe ein, dass das eine große Herausforderung vor mich stellt. Ich selbst bin erst relativ seit Kurzem mit der Thematik in Berührung gekommen und habe tiefere Einblicke gewinnen können.

Das vorneweg, muss ich ein überaus heikles Thema, welches aus vielen Schichten besteht und nicht erst seit heute relevant ist, aber leider auf eine böse Weise relevant geworden ist, an ein Publikum bringen, dem es zumeist an wichtigem Hintergrundwissen mangelt, um den Kontext der letzten Ereignisse zu verstehen und die Entwicklungen, die dazu führten, einzuschätzen; ein Publikum, welches nicht am Diskurs teilhaben kann aufgrund der Sprachenunkenntnis; welches nicht die gesamte und auch nicht die halbe Meinungspalette kennt, die in dieser Diskussion (über den jüdischen Terror; über die Motivation, den Einfluss oder auch die Vor- und Nachteile der Aktivitäten der Siedlerbewegung) zum Vorschein treten.

Ein Publikum also, dem die Basisgrundlagen fehlen, das Thema gebührend einzuschätzen, welches aber wohl informiert werden möchte – und welches ich selbst informieren will, zwecks meiner selbstauferlegten Aufgabe als Bloggerin und Journalistin.

Ich persönlich lege keinen Wert darauf, meine eigene Meinung breitzulegen, weil von ihr niemand etwas haben wird; und auch keine Statements abzugeben, die es nicht weiter bringen, als das allgemein Gültige und Bekannte zu konstatieren. Stattdessen halte ich viel vom Fragenaufwerfen, von Darstellungen einer Meinungspalette aus dem „Inneren“ unserer Gesellschaft heraus, von dem Aufbringen verschiedener Narrative und deren Erklärung. Selbstverständlich ist und wird alles durch meine Sicht gefärbt sein, da ich bin, die es innerlich verarbeitet und aufs Papier bringt. Dennoch werde ich immer wieder versuchen, dieses Mal und auch in Zukunft, so unmittelbar wie es nur geht euch an Quellen und Ansichten teilhaben zu lassen – nach meinem besten Wissen und Gewissen.

Es ist zu erwarten, dass im Laufe der Woche neue Erkenntnisse zu speziell dieser Affäre – der „Duma-Affäre“ – ans Licht kommen werden, und bestimmte Aussagen nicht mehr aktuell sein werden. So ist es in diesem Milieu der Berichterstattung – manchmal kann man mit dem Rhythmus nicht standhalten. Aber die Diskussionen, welche entstehen, haben eine längere Lebensdauer und eine größere Wichtigkeit als die Fakten an sich. Sie sind es, welche im Endeffekt die Natur einer Gesellschaft prägen.

Ich wünsche uns allen in diesem Sinne Geduld, und möglichst viel innere Offenheit und Verständniswillen, und eine rege Diskussion, wie sie schon zum Glück bei einigen meiner letzten Beiträge stattfindet (worüber ich persönlich sehr erfreut bin).

Mir liegt dieses Thema, sowie die gesamte „Welt der Siedler“, deren Teil ich momentan darstelle, sehr am Herzen, und deshalb gehe ich hierbei mehr in die Tiefe als in die Breite.

Wem es ebenso am Herzen liegt oder auch nur interessiert – seid dabei und bleibt dran.

Chaya

Ich, die Siedlerin | Eine jüdische Stimme aus Judäa