Juden rein und wieder raus

„Hevron, die geteilte Stadt“, pflegt man immer die Schlagzeile zu wählen, wenn man in den westlichen Medien über eine der ältesten nachweislich jüdisch geprägten Städte spricht. Die Teilung wird dabei nicht etwa zugunsten ihrer antiken Bewohner angeprangert, welche seit 85 Jahren darum kämpfen, in diese Stadt zurückzuziehen (seit dem Massaker an der jüdischen Bevölkerung 1929, wohlbemerkt); nein, die Teilung dieser Stadt in zwei Verwaltungsbezirke – einen palästinensischen und einen israelischen – wird dem israelischen Staat und seinen Bürgern zur Last gelegt. Insbesondere an denjenigen der israelischen Bürger, die den Anspruch, in der Stadt ihrer Vorväter zu leben, wahr machen

Teilung der Zonen in Hevron. Quelle: Ministry of Foreign Affairs, Israel
Teilung der Zonen in Hevron. Quelle: Ministry of Foreign Affairs, Israel

und in ehemalige jüdische Häuser, Wohncontainer oder andere Wohnmöglichkeiten ziehen, auf einer Gebietsfläche von etwa 3% der eigentlichen Stadt Hevron, wird kein gutes Haar gelassen. Das gilt für die internationale Presse und das gilt auch für die Mainstreampresse in Israel,  denn eines haben sie gemeinsam mit den internationalen Medien – sie mögen es nicht, wenn Juden die Dreistigkeit besitzen, Besitz zu fordern – womöglich noch zurückzufordern!

Über Hevron habe ich mich mittlerweile viel in diesem Blog ausgelassen. Unter Hebron: FAQs, Hevron – ein Geschäft für Generationen und Die Tagesschau hat wieder zugeschlagen könnt ihr euch mehr über die faktische Situation in Hevron informieren. In meinem Beitrag geht es eher um etwas anderes:

Das besagte Haus. Quelle: Orit Struck, Facebook
Das besagte Haus. Quelle: Orit Struck, Facebook

Am 21.Januar wurde öffentlich, dass Juden in Hevron zwei von ihnen zuvor gekaufte Häuser nahe der Patriarchenhöhle in der Altstadt Hevrons bezogen haben. Der Kauf fand im Geheimen statt, um den Verkäufer nicht in Gefahr zu bringen, die Aufmerksamkeit der Presse nicht auf sich zu ziehen und auch die Gemüter innerhalb der arabischen Bewohner Hevrons ruhig zu halten.

(Ich wurde einmal in einem Kommentar dafür kritisiert, dass die Käufe nicht über Privatpersonen stattfänden, sondern mithilfe von sog.Pseudoorganisationen. Die Mehrheit von Land- und Gebäudeverkauf von Arabern gegenüber Juden findet über Privatpersonen statt, welche durch ihre Kooperation mit den jüdischen Käufern ihr Leben riskieren. Im israelischen Fernsehen wurde vor einigen Wochen in einer „Akte-X“ ähnlichen Fernsehreportage ein  Menschenrechtsaktivist, sein Name ist Ezra Naui, aufgedeckt, der unter dem Deckmantel des Friedensaktivismus Indizien über arabische Landverkäufer sammelte, diese an die palästinensische Autonomiebehörde weitergab, welche diese für die „Straftat“ foltern und töten würden, und dafür Geld von sog.“Menschenrechtsorganisationen“ kassierte, welche zum überwiegenden Teil von europäischen Regierungsinstitutionen stammten. Ezra Naui wurde verhaftet, als er versuchte, einen Tag nach der Ausstrahlung der Sendung aus dem Land zu fliehen.)

Das besagte Haus in Hevron. Quelle: MK Y.Edelstein, Facebook
Eins der besagten Häuser in Hevron. Quelle: MK Y.Edelstein, Facebook

Der Kauf, so behaupten die jüdischen Käufer, wurde rechtmäßig durchgeführt. Zur Besiedlung eines Hauses, dessen Türen aufgebrochen werden mussten, da es zuvor verriegelt und unbewohnt dastand, wurden offenbar auch die notwendigen Dokumente vor Ort gebracht. Die israelische Regierung bestritt die Rechtsgültigkeit des Kaufes selbst nicht. Mehrere Knessetabgeordnete, darunter auch der Knessetsprecher (Likud-Partei) Yuli Yoel Edelstein, beglückwünschten die neuen Einwohner und die Durchführung der waghalsigen Avantüre:

Das „Rachel-“ und das „Leah“-Haus, die heute in Hevron ausgelöst wurden, finden sich nun in einer Reihe von befreiten (erlösten) Gebieten wieder, die für volles Geld über Generationen lang erworben wurden. Diese Gebäude wurden ganz nach Recht und Gesetz gekauft. (MK Y.Edelstein, Facebook)

Einzug ins Haus. Quelle: AFP (Haaretz)
Einzug ins Haus. Quelle: AFP (Haaretz)

Offensichtlich gab es somit zumindest für die offiziellen Stellen keine Probleme mit dem Erwerb der Gebäude, welche mitten in der Hevroner Altstadt, zwischen der Patriarchenhöhle, dem jüdischen und auch muslimischen Heiligtum, und dem neuen jüdischen Viertel liegen – im sogenannten H1-Gebiet, welches Teil des C-Gebietes von Judäa und Samaria darstellt und entsprechend der Oslo-Obkommen von 1994 unter israelischer Militärverwaltung steht (s.Karte oben).

Alles in Ordnung also! Frohes Einziehen, könnte man sagen! Tatsächlich fanden sich die ersten Familien, die das innen recht vernachlässigte Gebäude bezogen, in der Absicht, es schnellstens in Stand zu bringen.

Am nächsten Tag aber füllten ganz andere Nachrichten die israelischen Schlagzeilen: „Die Siedler, die gestern in das Haus in Hevron einbrachen, werden geräumt“, titelte Ynet einen ihrer Artikel. Und tatsächlich: So schnell, wie die jüdischen Bewohner in das Haus gelangten, so schnell katapultiere der israelische Verteidigungsminister Moshe Ya’alon die „Eindringlinge“ wieder heraus, und zwar mit der folgenden Begründung:

Die Behauptung, die Häuser wären mit Recht erworben worden, wird überprüft werden, sowie die politischen und sicherheitstechnischen Aspekte, bevor die Einzugsgenehmigung erteilt wird. Wer gegen das Recht vorgeht, hilft der Besiedlung nicht, sondern fügt ihr schweren Schaden zu. (Ma’ariv, 22.01.16)

Wie Quellen aus dem israelischen Sicherheitsapparat in der Presse am Morgen des 22.01 mitteilten, habe es für einen rechtmäßigen Einzug an bestimmten bürokratischen Prozeduren gefehlt. Kauf hin oder her, aber sich im Haus aufhalten könne sich kein Jude, beschloss somit der israelische Sicherheitsapparat, und der Verteidigungsminister ordnete prompt eine Ausweisung an – die

Quelle: Haaretz - Haverim Leet Tzara
Quelle: Haaretz – Haverim Leet Tzara

auch am Mittag in Form von grauuniformierten Polizei-Spezialeinhalten kam und die widerwilligen Siedler aus dem Haus herausführte bzw. -trug.

Außer der entrüsteten Siedler meldeten sich auch zahlreiche führende Politiker aus dem Likud, der Partei von Ya’alon – und nicht nur die als „Siedlerpartei“ bekannte „Jüdisches Heim“ – zu Wort, solche wie der Einwanderungsminister Ze’ev Elkin, der oben erwähnte Knessetsprecher Yuli Edelstein, der drusische Abgeordnete Ayoob Kara, Tourismusministerin Miri Regev und andere und kritisierten scharf die Entscheidung Ya’alons. Es drängte sich dabei die Frage auf – musste diese demonstrative Geste der staatlichen Gewalt gegen die „Rechtsbrecher“ ausgerechnet jetzt folgen, während sich die Juden von Judäa und Samaria jede Woche die Wunden nach jedem Weiteren der Toten und Verletzten aus ihren Kreisen leckten, und außer einigem bürokratischen Prozedere der Einzug ansonsten rechtsgemäß verlaufen könnte? War etwa erneut das Argument aufgekommen, „was würde die Welt sagen“, wenn ein durch Juden von Arabern gekauftes Haus von diesen besiedelt werden würde – und das in Hevron, der allseits bekannten „geteilten Stadt“?

Wie dem auch sei, trotz der Drohungen der Politiker, sich bei den nächsten Koalitionsabstimmungen zu enthalten, und dem Verlangen nach der Einmischung des Premierministers, wurden die jüdischen Siedler ausgewiesen. Das Büro von PM Netanyahu gab eine Stellungnahme ab, die offenbar versöhnlich klingen sollte:

Der Premierminister unterstützt die Besiedlung und ehrt die Siedler, welche mit großem Mut und Bereitschaft tagtäglich dem Terror gegenüber stehen. Wir sind alle verpflichtet, das Gesetz zu wahren, und in diesem Fall wurden noch nicht alle Bescheinigungen zum Einzug geprüft. Sobald dies geschehen wird, werden die Siedler zu ihren Häusern zurückkehren können, so wie es zuvor schon in ähnlichen Fällen geschehen ist.

Zudem rief Netanyahu seine Koalitionspartner auf, Ruhe zu bewahren. Natürlich wehrte sich auch der Verteidigungsminister Ya’alon gegen die Vorwürfe seitens seiner Parteimitglieder; offenbar hatte er solch starken Gegenwind nicht erwartet.

Welche „Bescheinigungen“ sollten den neuen Häuserbesitzern allerdings gefehlt haben?

Die Presse (so Ynet, Ma’ariv, Haaretz) sprachen von einer „Geschäftsbescheinigung“, einer „Sicherheitserlaubnis“ und einer „staatlichen Bescheinigung“ zum Einzug. Ich, so muss ich zugeben, kenne mich in dieser Art von Bürokratie nur bedingt aus, obwohl ich selbst an Briefings und Vorträgen seitens zahlreicher Kenner  – sowohl von der Armee, als auch von Insidern der Siedlerbewegung aus – teilgenommen habe und weiß, dass die israelische Militärverwaltung innerhalb von Judäa und Samaria sehr viele Komplikationen mit sich brachte und bringt.

Allein die Tatsache, dass auf diesem relativ kleinen Gebiet (etwa 5,6 Quadratkilometer groß) für die etwa 1,8 Millionen arabischen und etwa 360.000 jüdischen Einwohner vier Gesetzesrichtlinien gelten (britische, israelisch-militärische, jordanische und osmanische Gesetzesgebung), macht schwindlig. In regelmäßigen Abständen beanstanden die palästinensischen Araber und die israelischen Juden ihre diskriminierende Behandlung seitens der israelischen Verwaltungsorgane (die Beschwerden gegenüber der unfairen Behandlung der palästinensischen Araber seitens der PA lassen sich nicht in der Öffentlichkeit hören, sonst würden die Beschwerdeträger am nächsten Morgen nicht mehr lebendig aufwachen). Ebenso sind Judäa und Samaria und ihre „Hügeljuden“ (so nannte uns neulich ein Kommentator in diesem Blog) unaufhörlich zentraler Teil des internationalen öffentlichen Interesses, und sämtliche ausländische Journalisten, ausländische Menschenrechtsgruppen und ihre israelischen Pendants, mit frischem europäisch-amerikanischem Geld versorgt, tummeln sich voller Tatendrang auf diesem knapp 6 km² großem Bergland.  Die gesamte Bevölkerung ist durch die letzten knapp 50 Jahre andauernder Zusammenstöße und Konflikte aufeinander aufgestachelt, und in praktisch jedem arabischen Wohnort gibt es Terrorzweigstellen, ob nun von der Hamas, der Fatah, dem Islamischen Jihad und wie sie sich nicht alle zu nennen vermögen. An jeder Straßenkreuzung stehen Soldaten, und dennoch hören Terroranschläge nicht auf, selbst  wenn (oder gerade weil?) die Armee mit den besten Spezialkräften in die entferntesten Gassen von Bet Ummar, Nablus oder Jenin eindringt.

Wie könnte man dort keine Komplikationen erwarten?

Doch anstatt das Leben der Einwohner von Judäa und Samaria zu vereinfachen, zumindest im bürokratischen, wenn nicht im politischen Sinne, fördert die israelische Regierung die Komplexität immer weiter, auch und vor allem gegenüber den eigenen Leuten.

Orit Struck, ehemals Knessetmitglied von der Partei „Jüdisches Heim“, stellte es bildhaft in ihrem Kommentar zur Ausweisung aus dem Haus in Hevron dar:

Eine „Quelle aus dem Sicherheitsapparat“ gab in der Presse bekannt, den Käufern hätten drei Bescheinigungen gefehlt: „Geschäftsbescheinigung“, „Sicherheitserlaubnis“ und „staatliche Bescheinigung“. Den Käufern wurden diese nicht gegeben, und daher würden sie ausgewiesen (und weniger euphemistisch formuiert – vertrieben) werden. (…)

Liebe „Quelle“, schäme dich! Zuerst einmal, wenn ein Araber ein Haus in Hevron kauft und diese drei Bescheinigungen nicht benötigt, ein Jude aber doch – dann ist das ein Armutszeugnis für dich und für die israelische Regierung. Und zweitens, verstecke dich nicht hinter deinem eigenen Rücken. Diese drei Bescheinigungen liegen in deiner Hand – gib sie ihnen!

Was im Endeffekt die Zukunft der beiden Gebäude betrifft, ist momentan fraglich. Ich nehme an, dass die Käufer und ihre Unterstützer den juristischen und den politischen Weg gehen werden, um erneut ins Haus einzuziehen. Vielleicht werden einige von ihnen erneut ins Gebäude selbst vorbringen. Die „Siedler“ führen nur allzu oft einen Zermürbungskampf mit der Regierung, welche mit ihnen genau denselben Zermürbungskampf führt. Am Ende entscheidet es dann oftmals der Mord an dem einen oder anderen Juden irgendwo in Judäa oder Samaria, und mit ihrem Blut werden Türen geöffnet, Baugenehmigungen erteilt, Kindergärten, Schulen und ganze Ortschaften errichtet, und in ihrem Namen leben dann Menschen auf diesem Flecken Land, in Orten wie Shvut Rachel, Bet Haggai, Ma’ale Rechavam, Alon Shvut.

Und eigentlich ist es durchaus nicht nur bei der „Westbank“ so der Fall, sondern wer genau die Geschichte der Rückkehr von Juden ins Land Israel, des neuen Zionismus kennt, der wird wissen, wie viele Ortschaften den Namen derjenigen tragen, die für diese Rückkehr ihr Leben ließen.

Nicht umsonst ist der folgende Vers wohl die bedeutendste Metapher für das Aufleben des jüdischen Volkes im „gelobten Land“:

Ich ging an dir vorbei, und sah dich in deinem Blute wälzen, und sagte dir, in deinem Blute sollst du leben.“ (Jezekiel 16,10)

Es gibt eben nichts Neues unter der Sonne.

 

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5 Kommentare zu “Juden rein und wieder raus”

  1. Sind die Siedler und ihre politischen Freunde nun eine verfemte Randgruppe, die von der israelischen Presse gehasst und bekämpft wird,oder sitzen sie seit Jahren in den Rechtsregierungen und haben riesigen Einfluss ???

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    1. Ich weiss nicht, wer dir vom riesigen Einfluss erzaehlt hat, lieber Nils; haetten die Siedler „riesigen Einfluss“, haetten wir laengst nicht mehr ein besetztes Judaea und Samaria gehabt, sondern waere diese Zeit laengst vorbei.

      Die Siedler werden von der linksliberalen (und das ist die meiste Presse) als Randgruppe abgehandelt, zum Teil auch deshalb, weil sich so viel leichter ihr gegenueberstehen laesst.

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      1. Die deutsche (Lügen)Presse hat mir das erzählt 🙂
        Aber im Ernst.
        Die Ansiedlung von Israelis in 1967 besetzten Gebieten ist doch seit Jahrzehnten Politik sowohl linker als auch rechter Regierungen.
        Wie können Bürger, die ihrer gewählten Regierung folgen eine Randgruppe sein??

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  2. Liebe Chaya,
    vielen Dank für diesen Bericht. Diesen Sachverhalt hätte ich ohne Dich nicht erfahren.

    Kann es sein, dass diese für einen Außenstehenden unverständlichen bürokratischen Hürden den Zweck haben, das Verhältnis zur PA möglichst Konfliktarm zu gestalten? Ich befürchte, dass alleine schon die Anwesenheit von Juden in diesem Bereich „der Stachel im Fleisch der PA“ ist. Da ist doch jedes Bemühen die Lage erträglicher zu gestalten verlorenes Liebesmühen.

    Herzlich, Paul

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