News, über die ich noch nicht die Zeit hatte, zu berichten. Die Ereignisse überschlagen sich. Ich fasse kurz zusammen. Wartet auf Updates.
1. Bet El:
Hier liegt Bet El
In der Großsiedlung Bet El in Samaria steht ein Gebäude in den letzten Phasen vor der Fertigstellung, 24 Wohnungen für neue Familien. Dieses Gebäude, bekannt als „Draynoff-Haus“, ist nicht nur kurz vor der physischen Fertigstellung, sondern befindet sich auch rechtlich kurz vor dem entscheidenden Durchbruch und der Ausstellung der Baugenehmigung für den Endbau und den Einzug der Familien bei der Zivilverwaltung, die in Judäa und Samaria das Sagen hat (ein Organ der israelischen Armee und der Regierung).
Kurz vor den entscheidenden Prozessen wurde aber ein Einspruch gegen das Gebäude beim Obersten Gerichtshof verhängt. Der Einspruch ging gegen eine mögliche Illegalität dieses Gebäudes. Der Prozess der Rechtsprechung war und ist noch immer nicht abgeschlossen, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kann heute, morgen, übermorgen oder nächste Woche fallen, und die Prognosen sind positiv, d.h., aller Information nach soll das Gebäude eine endgültige Genehmigung für den Einzug der Familien erhalten.
DENNOCH, und hier kommt das Unfassbare und Absurde, entschied sich der Verteidigungsminister Moshe Ya’alon, noch vor dem Urteil das Gebäude zu räumen und abzureißen. Die Deadline für den Abriss? Der 30.07.2015. Was das an Ort und Stelle bedeutet? Das Gebäude mit 24 Wohnungen für 24 Familien kann am Donnerstag diese Woche abgerissen werden, und am Donnerstag nach dem Abriss oder am kommenden Sonntag bekommt das Gebäude die Genehmigung!
Seit mehr als einem Monat versucht die Lokalverwaltung Bet El, Aktivisten aller Art, das Prozedere demokratisch zu beeinflussen. Ich habe sie persönlich in einem Protestzelt nahe der Knesset in Jerusalem besucht und nach Unterlagen zu dem Fall verlangt (leider hatte ich nicht die Zeit, eher darüber zu schreiben). Die Gespräche laufen auch auf diplomatischer Ebene (ich erinnere daran – es geht um EIN GEBÄUDE, nicht etwa um Gespräche mit dem Iran!).
Heute Nacht/am frühen Morgen gab es eine Eskalation. Die vor Ort sich versammelten Demonstranten, Jugendliche und Erwachsene, wurden von den Polizei- und Grenzschutzkräften attakiert und vom Zeltlager, welches sie um das Gebäude herum aufgebaut hatten, weggeschleppt. Die Zufahrt zum Gebäude wurde polizeilich gesperrt. Es gab physische Auseinandersetzungen und Demonstranten wurden verhaftet.
Der 30.07. ist erst in zwei Tagen, aber die Regierungskräfte haben sich vorgenommen, den Protestwillen schon jetzt zu schlagen und man weiß vor Ort auch nicht, wann die nächste Welle kommt. Die Aktivisten in Bet El rufen zu Spontandemonstrationen im Land auf und natürlich, dass so viele Menschen nach Bet El kommen, um den Protest zu unterstützen.
Proteste in Bet El. Quelle: INN
Proteste in Bet El. Quelle: INN
Proteste in Bet El. Quelle: INN
⇒ Mangels eines Interesses der Tagesschau an einer gewaltsamen Räumung und Zerstörung von jüdischem Besitz in Samaria (im Gegenteil zu ihrem großen Interesse an illegalen Baustrukturen von Palästinensern) werde ich weiterhin darüber berichten, hoffentlich vor Ort.
2. Sa-Nur
Wo lag und liegt Sa-Nur? Nur wenige Kilometer von Jenin
Die Siedlung Sa-Nur im nördlichen Samaria wurde im August 2005 gemeinsam mit 3 weiteren Ortschaften im Zuge der großen Gaza-Räumung (siehe Einleitung hier) durch die Anweisung von Premierminister Ariel Sharon zerstört und geräumt – ohne die Beschuldigung wegen illegalem Landbesitz oder illegalem Bau etwa, sondern wegen der Entscheidung von Ariel Sharon, dass speziell diese Siedlungen „im Rahmen eines festen Abkommens“ mit den Palästinensern nicht innerhalb eines israelischen Territoriums liegen würden (Interview in Ha’aretz vom 03.02.2004, Joel Markus). Seither sind viele Jahre vergangen, kein festes Abkommen ist in Sicht und alle vorherigen Abkommen wurden missachtet und verletzt. Die Familien bemühten sich regelmäßig, erneut zum Ort zurückzukehren, es gelang ihnen allerdings nicht auf Dauer.
Gestern Nacht in einer versteckten Operation und 10 Jahre nach der Vertreibung, gelangten einige hundert Menschen zurück zur alten Turmruine in Sa-Nur und setzten sich dort fest.
Die ersten Bilder wurden auf Israel National News veröffentlicht: Familien schlafen in Schlafsäcken, kochen auf provisorischen Herden, Kinder spielen in der alten Ruine von Sa-Nur.
Der Verteidigungsminister Moshe Ya’alon hatte den Rückkehrern bis heute, 28.07. um 14:00 ein Ultimatum zum freiwilligen Abzug gesetzt. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften ist bei Sa-Nur stationiert.
Knessetabgeordneter Bezalel Smotritch (Jüdisches Heim), sagte im Interview mit INN vor Ort, die Menschen seien zurückgekommen, um das Unrecht zu korrigieren, das hier vor 10 Jahren getan wurde, und das Land zu besiedeln, so wie es ihre Aufgabe sei, und das sei auch die Forderung an die Regierung und die Armee. „Unser Aufenthalt hier ist super-legitim. Wir brechen kein Gesetz. So ist es in einem demokratischen Land: Studenten versperren Straßen, Arbeiter einer geschlossenen Fabrik demonstrieren, wir protestieren. Es gibt ein großes Verlangen danach, hier einen neuen Ort aufzubauen.“ (YNET)
Rückkehr nach Sa-Nur. Quelle: INN
Rückkehr nach Sa-Nur. Quelle: INN
Quelle: INN
Rückkehr nach Sa-Nur. Quelle: INN
(Quellen für den Bericht: Channel 2, INN, YNET, privat)
(…und ich hatte mich schon auf die „Thementage“ gefreut…. 😦 )
Die Tagesschau hat wieder zugeschlagen!
Das bekannteste Sprachrohr für palästinensische Belange in Deutschland, das ARD-Studio in TelAviv, unter der Regie ihres Nahost-Korrespondenten Richard Chaim Schneider, bereitet sich für den nächsten Beitrag zum Thema Israel vor.
Und wie könnte es auch anders sein? Im Mittelpunkt stehen natürlich Palästinenser.In diesem Beitrag sind es solche, die sich mangels Baugenehmigung und ohne Interesse daran, sich in den dutzenden von palästinensischen Städten und Dörfern der Hebron-Berge anzusiedeln, ihr eigenes illegales Blechdorf aus dem Boden stampfen, es nach den Ruinen der antiken jüdischen Stadt Sussia nennen, die sich im Umkreis von einigen hundert Metern befinden, und sich dann über die Zwangsräumung durch Israel beschweren.
Allgemeinansicht: Region der südlichen Hevron-Berge
Der Rechtsstreit um die arabische Besiedelung zwischen den Ruinen der antiken Stadt Susya und ihrem Ausgrabungsgebiet, und der 1983 wenige Kilometer weiter von ihr gegründeten jüdischen Siedlung Susya dauert schon seit den 80er Jahren an. Um die Gegend der Ruinenstadt, welche teils aus unterirdischen Höhlen und teils aus oberirdischen Anlagen und
Das Mosaik aus den ersten Jahrhunderten der neuen Zeitrechnung, Synagoge Susya
einer großen und gut erhaltenen Synagoge aus der Zeit nach der Zerstörung des Zweiten Tempels, befinden sich große arabische Siedlungsblöcke – Yatta, As-Samu’a – welche an die Stadt Hevron angrenzen. Angaben aus der britischen Mandatszeit sowie der israelischen Armee und Regierung zufolge nach der Eroberung der südlichen Hevron-Berge in 1967 zufolge hausten in den Höhlen
Ruinen der antiken jüdischen Stadt Susya.
lokale Schafshirten und verbrachten einen Teil ihrer Zeit in den Ruinen der Anlagen. Ein Dorf war allerdings nicht festzustellen, und auch sonst keine festangelegte Ansiedlung auf den Ruinen der antiken jüdischen Stadt. Wohl wurde aber Land bearbeitet.
Vor den Bergen: Sicht auf jüdisches Susya von 1983
Das Gebiet von Susya lag und liegt im C-Gebiet unter alleiniger israelischer Verwaltung. Der Bereich zwischen der Ausgrabungsstätte und Susya von 1983 gilt spätestens seit der Gerichtsentscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2009 (siehe hier, hebräisch) als militärisches Sperrgebiet, in welches Zugang gewährt werden soll für diejenigen Bauern – arabisch-palästinensische und jüdische – welche vor der Gerichtsentscheidung in diesem Gebiet Anpflanzungen haben, welche sie bearbeiten müssen. Diesem Urteil zufolge erkannte der israelische Oberste Gerichsthof die Existenz von
Sicht auf As-Samu’a
landwirtschaftlichem Gebiet von arabischen Bauern an dieser Stelle an, der konkrete Privatbesitz der Ländereien konnte allerdings noch nicht festgestellt werden. In jedem Fall hatte dieses Gebiet nichts gemein mit der Blechsiedlung, welche seit 1986, unterstützt von linken israelischen Organisationen und ausländischen – darunter europäischen! – Geldern, ausgebaut und nach Abrissen immer wieder neu errichtet wird, und das ohne jegliche Baugenehmigung seitens der israelischen Regierung in dem unter ihrer Verwaltung stehendem Gebiet! (Siehe den Bericht bei Times Of Israel – Spendengelder und Anlagen der EU, darunter Deutschland, in Susya)
Seit Beginn des neuen Milleniums und bis heute wurden immer wieder Abrissentscheide gegen Susya ausgesprochen und teils auch ausgeführt. Auch in diesem Jahr droht eine Abrissverordnung dem illegalen Bauvorhaben. Die Aktivisten und Siedler der Familie Nawaja und andere, welche auf eine Existenz eines arabischen Susyas seit „hunderten von Jahren“ verweisen (siehe Berichte bei NRG, Ma’ariv, Ha’aretz in English ), haben durch mediale Kampagnen die Aufmerksamkeit internationaler Medien und Körperschaften erregt, ebenso wie der letzte Abrissentscheid des Obersten Gerichtshofs in Mai/Juli 2015.
Jetzt hat auch die Tagesschau das Thema aufgegriffen. Noch ist der gesamte Bericht nicht im Netz, aber die ersten Fotos lassen vermuten, dass der Beitrag wohl kaum die archäologische Sensation einer antiken Stadt und einer fast 2000 Jahre alten, außergewöhnlich gut erhaltenen Synagoge anpreisen wird. Ebenso wird Richard C.Schneider wohl kaum die Schule in der Siedlung Susya besuchen, um über die einzigartige Erziehungsstrategie ihrer Schüler zu berichten, welche den Schwerpunkt auf persönliche Entfaltung, ökologisches Bewusstsein, Naturverbundenheit und Philosophie legt.
Nein, die Fotos zeigen erbärmliche Blech- und Zeltbauten, nackte Babies in provisorischen Badewannen und den Titel „Israel, lass‘ mein Dorf stehen“.
In dem Monat, wo sich die Ausweisung der jüdischen Israelis aus dem Gazastreifen und der Gaza-Abzug der israelischen Regierung zum 10.Mal jähren, die israelische Presse voll ist mit seriösen Analysen zu den Konsequenzen dieses vor allem in Europa als „mutig“ und „zukunftsbringend“ gefeierten politischen Schritts, und endlich auch über das Trauma der über 8000 Ausgewiesenen gesprochen wird, erwähnt das größte deutsche Medium den Jahrestag mit keinem Wort.
Der Gazastreifen ist immer wieder Gesprächsthema deutscher Journalisten, aber nur mit einem Schwerpunkt: Das Leiden der dortigen arabischen Bewohner, die Angriffe israelischer Soldaten. Hier und dort lässt man ein paar Worte über die Hamas fallen. Seit 2007 herrscht im Gazastreifen ein demokratisch gewähltes Terror-Regime. Es zerrt seine Bevölkerung durch unaufhörliche Attacken gegen Israel in 3 Kriege, missbraucht zivile Strukturen und öffentliche Gelder für Waffenanreicherung und Kriegstunnelausbau, macht sich verantwortlich für den Tod Tausender der eigenen Bürger und einen Bruderkrieg mit der zweiten großen Palästinenserpartei und seit über 10 Jahren beschießt es die israelische Bevölkerung im Süden und Zentrum Israels mit Raketen. Tiefgehende Analysen zu den letzten 10 Jahren lassen sich auf den Webportalen der Tagesschau allerdings nicht auffinden. Und da das Trauma der über 8000 vertriebenen jüdischer Israelis so oder so durch die eigene Regierung zu verantworten ist, so ist es auch kein passendes Thema für das öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehen. Lieber beschäftigt es sich mit dem auf europäischem Mist gewachsenen Blechdorf, lobt die von deutschem Geld finanzierten Solarzellen und zieht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eines demokratischen Landes in den Dreck.
Die Zerstörung der Gebäude soll bis Anfang August erfolgen. Am 30.07. ist übrigens noch eine als illegal eingeordnete Struktur zum Abriss freigestellt – ein Gebäude von 24 nagelneuen Wohnungen in der Siedlung Bet El in Samaria. Da bin ich ja gespannt auf den Aufschrei der Tagesschau, dem Sender der Bedrängten und Bedrückten!
In diesem Jahr, Sommer 2015, sind es 10 Jahre seit dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und dem Norden Samarias, der Räumung und Zerstörung von 21 israelischen Wohnorten und der Vertreibung der gesamten jüdischen Bevölkerung aus dem Siedlungsblock Gush Katif. Seit September 2005, als die israelische Armee im Auftrag der Regierung die letzten Häuser zerstörte und die letzten Gräber ins Kernland überführte, schlossen sich die Grenzübergänge von Gush Katif und dem Gazastreifen bis auf Weiteres, und von nun an war es keinem jüdischen Zivilisten israelischer Staatsbürgerschaft mehr erlaubt, auch nur einen Fuß in diesen Ort zu setzen. 38 Jahre israelische Präsenz und 25 Jahre Blütezeit des Küstenstreifens waren somit zu einem Ende gekommen.
Neve Dkalim. Quelle: Gush Katif Centre/Orit Arfa.
Der einseitige Abzugsplan zugunsten einer „Friedensgeste“ gegenüber der palästinensischen Fatah, welcher der israelischen Öffentlichkeit schon im Jahr 2003 von Premierminister Ariel Sharon bekannt gemacht wurde, wurde scheinbar durch gänzlich demokratische Mittel legitimiert und schließlich mit dem Einverständnis der Regierung durchgeführt – so kennen wir die Geschichte, und so wurde sie auch in den Medien rund um die Welt dargestellt – erst recht, heute, 10 Jahre später.
Wer aber spricht heute im Ausland von den Demonstrationen, die das Land zwei Jahre lang erbeben ließen, von den öffentlichen Streiks, von Pressekampagnen, von den landesweiten Protestmärschen, den Warnungen führender Persönlichkeiten im Militär und in der Regierung vor dem irrwitzigen Plan, den Korruptionsaffären um die Familie des Premierministers und den seltsamen Entlassungen widerspenstiger Politiker – alles kurz vor der entscheidenden Knesset-Sitzung, die den Plan entgültig bestätigen oder aber verwerfen sollte?
Wer erinnert sich an die Volksabstimmung innerhalb der Wähler der Regierungspartei LIKUD, von welchen über 60% gegen die Räumung und Vertreibung von über 8000 Menschen stimmten?
Quelle: My Israel, Facebook
10 Jahre ist es her, seit tausende Israelis ihr Heim, ihre Arbeit, ihren Besitz und ihre Heimat verloren, und das nicht etwa durch feindliche Einsatzkräfte, sondern durch die Hände ihrer eigenen Regierung und Armee. Die israelische Presse widmet sich in diesem Jahr verstärkt den Geschichten, Erlebnissen und Entwicklungen hinter den Ereignissen im Sommer 2005, welche eins der bedeutendsten Traumas in der Geschichte des modernen Israels darstellen. Ereignisse, die den Ausschlag gegeben haben für den Aufstieg der Hamas-Terrordiktatur im Gazastreifen, 3 blutigen Militäroperationen, tausenden von Toten und Verletzten auf israelischer und palästinensischer Seite, einer Destabilisierung des israelischen Südens und seiner Zivilbevölkerung und der unmittelbaren Bedrohung für hunderte israelische Ortschaften durch Raketen – von Beer Sheva und bis nach Jerusalem und Tel Aviv.
Kfar Darom nach der Zerstörung. Quelle: Gush Katif Centre/Orit Arfa.
Hinter dem Gaza-Abzug, wie er politisch korrekt betitelt wird – oder der Vertreibung und Ausweisung der Bewohner von Gush Katif, wie er von den Betroffenen genannt wird, stehen Einzelschicksale, aber auch nationale und politische Entwicklungen, und sie zeigen auf das Wesen der israelischen Gesellschaft in all ihrer Komplexität. Der Schmerz der Vertriebenen, von welchen auch 10 Jahre danach weitaus nicht alle ein festes
Kfar Darom nach der Zerstörung. Quelle: Gush Katif Centre/Orit Arfa.
Dach über dem Kopf bekommen haben und noch immer unter einer hohen Arbeitslosigkeitquote leiden, beschränkt sich nicht nur auf den Verlust von Haus, Gemeinschaft und Land. Die Fassungslosigkeit, die die Menschen noch immer in sich tragen und bis heute nicht immer in der Lage sind, zu artikulieren, rührt von der Tatsache her, dass das Erlebte durch den eigenen Staat vollbracht wurde.
Die Vertreibung aus Gush Katif und Nordsamaria ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die zionistische Ideologie, sondern markiert auch einen gewaltigen Vertrauensbruch mit der eigenen Führung, das Ende einer Ära der ideologischen Naivität.
In den folgenden Tagen werde ich dem 10.Jahrestag der Räumung und Vertreibung einige Beiträge widmen, um für euch dieses Thema so zugänglich wie möglich zu machen. Hierzu werden von mir Interviews mit ehemaligen Bewohnern Gush Katifs, Zeitungsberichte, Fotoarchive, Filme, Literatur und Gespräche mit involvierten Personen als Material zur Zusammenstellung dieser „Thementage“ dienen.
Ich wünsche ein spannendes Lesen und respektvolle, gedankenanregende Diskussionen.
Heute wurde ich Zeugin eines Vorkommnisses, das mich etwas aufwühlte und zum Nachdenken stimmte.
Auf einer Plantagenfläche nahe der Siedlung X (Ortsangaben unwichtig) brach am frühen Nachmittag Feuer aus. Durch die Sicherheitskameras liess sich kein Fremdverschulden feststellen – ein Brand, möglicherweise ausgelöst durch Sonne, die Hitze und das trockene Gras. Der Brand begann, sich auszubreiten, und näherte sich einem Strommast und einer Plantage mit Olivenbäumen.
Im Sicherheitszentrum verständigte man den Schichtoffizier, der um diese Zeit für das Areal verantwortlich war. Bis dieser an den Ort gelangte und sich den Brand näher anschauen konnte, vergingen etwa 10 Minuten. Man verständigte den Feuerwehrdienst und die Armee, diese bekam die Beschreibung und gab zur Antwort, dass dieser Bereich im palästinensischen Verwaltungsbereich liege. Die israelischr Feuerwehr sei also dafür nicht zuständig.
Das Feuer brannte indes fröhlich weiter.
Die Armee schickte also eine Benachrichtigung an die palästinensische Feuerwehr. Alle wurden über ihr baldiges Kommen informiert. Es vergingen weitere Minuten, erst 10, dann 20. Immer wieder erkundigte man sich nach der Ausbreitung des Feuers. „Wird die israelische Feuerwehr diesen Brand löschen?“, fragte ich nach. „Es ist palästinensisches Gebiet“, war die Antwort.
Wieder 10 Minuten. Das Feuer erreichte die Plantage, brannte sich durch die Bäume. Von der Feuerwehr keine Spur. „Hat man sie benachrichtigt?“ „Ja.“ „Kommen sie?“ „Kann man nicht sagen.“ „Kann die israelische Feuerwehr das nicht löschen?“ „Es ist palästinensisches Gebiet.“ „Aber wenn es zum Beispiel für israelische Häuser gefährlich werden würde?“ „Dann würde sie eingreifen können.“ „Wieso können sie jetzt nicht eingreifen?“ „Es gibt momentan einen Brand in einer anderen Stadt, alle Teams sind dort.“
Wieder Anrufe, Fragen. Das Feuer brennt, und ich schaue fassungslos auf die guten Pflanzen und die Erde. Ist das Alltag? Und wo steckt die Palästinenser-Feuerwehr?
Nach Angaben eines Mitarbeiters soll die Ankunft ihrer Feuerwehr immer lange dauern. Wieso nimmt man es aber in Kauf, wenn es bekannt ist?
Die Lage wird langsam, aber sicher auch für die israelischen Gebiete brenzlich. Das Feuer hat sich eine Strecke freigebrannt und nähert sich nun einer Straße. Eine Stunde ist vergangen. Von der Feuerwehr keine Meldung. Endlich gibt man dem israelischen Counterpart den Befehl, sich des Brandes anzunehmen.
Ich wende mich an eine schon erfahrene Sicherheitsmitarbeiterin. „Ich möchte verstehen, wie das mit der Verantwortlichkeit für Gebiete funktioniert. Wie kann so etwas sein?“
Im als palästinensisch zugeordnetem Gebiet – selbst wenn dieses inmitten oder direkt an israelischem Gebiet liegt – und selbst, wenn es sich nur um eine Plantage handelt – agieren nur die zuständigen Organe der PA, bekomme ich erklärt. Sofern israelisches Eigentum oder öffentliche Plätze nicht bedroht werden, greifen israelische Einsatzkräfte nicht ein. (Ob aus Gründen der Arbeitsverteilung, oder aus sicherheitstechnischen Bedenken, unklar, wohl beides.)
„Wieso reagiert die palästinensische Feuerwehr nicht?“
Das passiere wohl häufig, und das Abwesen einer Rückmeldung über eine Stunde lang zeuge von ihrer unernsten Einstellung gegenüber dem Fall.
„Wenn es dabei um Menschenleben gehen würde, würde dieselbe Politik angewandt werden?“
Nein, der Rote Davidsstern würde sich bei Verletzten auch um die arabischen kümmern, würde sie allerdings nicht in in ein israelisches Krankenaus überführen, wenn sie dafür keine Aufenthaltserlaubnis besitzen, sondern den Fall an den Roten Halbmond übergeben.
„Was wäre im Falle von Häusern oder anderem Besitz?“
Gelte dasselbe wie im Fall der Plantage.
„Bei Bedrohung von israelischem Eigentum?“
Dürfte und würde die israelische Feuerwehr eingreifen.
Und währenddessen würde noch ein Stück Feld, Baum oder Gras verkohlen.
Zu was eine Zoneneinteilung in „deins“ und „meins“ führen kann, wurde mir bei diesem praktischen Beispiel auf ernüchternde Weise deutlich.
Robin Löhnert profiliert sich mit dem folgenden Artikel zum völkerrechtlichen Status der israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria.
Großer Dank an Gerd Buurmann für den Text. Sehr aufschlussreich und daher sehr empfehlenswert.
Völkerrechtswidrig, das ist ein Begriff, den man im Zusammenhang mit den israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria sehr häufig zu hören und zu lesen bekommt. Der Umstand, dass Juden in einem bestimmten Teil der Welt wohnen und arbeiten möchten, soll nach Meinung mancher Leute gegen einen überstaatlichen Kanon aus Verträgen, Prinzipien und Normen verstoßen, dessen Anspruch es ist, die Beziehungen der Völker der Welt zueinander auf Basis der Gleichrangigkeit zu regeln.
Zugegeben, das Völkerrecht ist keine einheitliche Institution. Es gibt nicht das Völkerrecht, sondern mehrere Rechtsquellen, aus denen sich ein Völkerrecht ableiten lässt. Manche dieser Quellen sind so genanntes Gewohnheitsrecht, also ungeschriebene Regeln, die deshalb als Recht gelten, weil sich bisher jeder danach gerichtet hat.
Das macht die Abwägung verschiedener Rechtsgüter gegeneinander zuweilen schwierig, weil nicht jede Quelle des Völkerrechts von allen globalen Akteuren gleichermaßen anerkannt wird. Mehr als in anderen Rechtssystemen ist die Bewertung…
Es ist das Jahr ders Jubiläums der deutsch-israelischen Beziehungen. Aufgrund dieses erfreulichen Ereignisses wurden wir deutschsprachige Juden in den letzten Monaten mit einigen relativ sanftmütigen Beiträgen zum Thema Israel verwöhnt und durften uns ein wenig von dem sonstigen Stil der Berichterstattung der deutschen Mainstream-Medien ausruhen.
Die Schonzeit wird wohl mit dem folgenden Beitrag beendet sein. Gefilmt vom Tel Aviver Fernsehteam der ARD und moderiert von Korrespondent Markus Rosch ist das Video „Verlorene Kindheit zwischen Siedlern und Soldaten“, welches am 28.06.15 im Ersten im Rahmen des Programms „Weltspiegel“ ausgestrahlt worden ist.
Handlungsort ist Hevron, Spitzname – Geisterstadt. Hauptpersonen: der arabische Junge Jussuf al Rajabi, seine Mutter Sahar, die religiöse NGO-Aktivistin Leah Shakdiel, das ARD-Filmteam, Siedler Ofer Ohana, ‚Siedlerjugend‘, Soldaten. Dauer – ca. 7 Minuten. Thema: Unterdrückung der arabischen Mehrheit in Hebron.
Es sei vorausgeschickt: Verweise auf FAQs und Antworten zum Thema Hevron führen auf diese Seite – FAQs und Antworten zu Hevron – es lohnt sich, bei Anmerkungen darauf zu schauen!
Arabisches Hevron, links unten – Taxistände, Grenze des Verwaltungsbereiches der israelischen Armee.
Das Filmteam des ARD inklusive Markus Rosch gelangt im genannten Beitrag nach Hevron (arabisch: al Khalil). Für das ARD-Team ist Hevron – eine Stadt mit einer Viertelmillion Einwohner, die Vororte nicht mitgerechnet – eine „Geisterstadt“. Die „letzten Einwohner“, die hier laut dem mit bedeutungsvollen Stimme sprechendem Moderator am Betragsbeginn noch leben, sind fünf palästinensische Familien. Ansonsten ist „Hebron, die größte Stadt Westjordanlands – eine Geisterstadt“. Ungeachtet des Absurds im eigenen Terminus, wird das Image der „Geisterstadt“ vom Moderator im gesamten Beitrag aufrecht erhalten. In den ersten Filmshots des Beitrags sehen die Zuschauer Ruinen, zugerammelte Läden, Graffiti und verlassene Straßen. Ein Schelm, der dabei an etwas anderes denken könnte als an eine verarmte, erbärmliche palästinensische Kleinstadt! – Wie etwa daran, dass Hevron seit Jahrzehnten das größte Wirtschafts- und Hi-Techzentrum der gesamten palästinensischen
Links oben – mit der silbernen Kuppel – das Shoppingcenter.
Autonomiebehörde darstellt. Etwa daran, dass nur einige wenige Meter hinter einer Grenzabsperrung die Straßen voll sind mit Taxis, schönen Autos, Hupen summen in der Luft, Markengeschäfte haben geöffnet, Menschen laufen vergnügt durch saubere Straßen auf dem Weg zur Arbeit und zum Shopping im größten Shoppingcenter des Westjordanlandes. (Wer es nicht glaubt – siehe Hevron FAQ 1)
Das weiß der einfache Zuschauer aber nicht. Das zeigt auch Markus Rosch nicht, und ob er es weiß, bleibt nur zu erraten. Der Anblick im ARD-Beitrag ist trist und trostlos. Fragt sich, wer sind die Geister dieser verlassenen Stadt auf dem Bildschirm?
Das sind die Soldaten und die Siedler. Sie sind überall. Sie joggen auf der Straße. „Es ist bedrohlich“, kommentiert Markus Rosch . Die israelische Armee hat laut der ARD in diesem Teil der Stadt die Kontrolle.
Quelle: Jewish Virtual Library
Und das stimmt: Dieses spezielle Gebiet, und noch einige andere, stellen zusammen etwa 20% der eigentlichen Stadt dar, die unter die Regelung des H2-Gebiets seit 1997 unter israelischer Kontrolle fallen. In diesem Gebiet leben ca.9000 Juden. In der Kleinstadt Kiryat Arba, die an Hevron grenzt, sind es 8000, und im jüdischen Viertel Hevrons sind es ca. 1000.
In diesem Gebiet leben aber auch ca. 35.000 Palästinenser. Das Gebeit schließt das Industriegebiet Hevron mit ein, und eine beträchtliche weitere Anzahl von arabischen Vierteln. Laut dem Moderator in der ersten Minute des Videos ist es aber das „Sperrgebiet“, in dem sich Palästinenser „nicht aufhalten dürfen“.
Palästinenser nahe der Shuhada-Straße. Aus dem Video.Eine palästinensische und eine israelische Flagge in Hevron. So nah leben Juden beieinander im Stadtgebiet H2.
Und das stimmt offenkundig nicht: In dem H2-Gebiet, dort, wo die Palästinenser leben, dürfen sie sich auch aufhalten. Allerdings ist das H2-Gebiet so ziemlich das einzige , wo sich auch Juden aufhalten dürfen (FAQ 6). Die H1-Zone – das ist der Rest von Hevron, 80% und gänzlich „judenrein“. Für jüdische Israelis betreten verboten. Dieses Hevron steht komplett unter palästinensischer Verwaltung. Mit Stadtrat, Bürgermeister und allem drum und dran – inklusive einer sehr informativen Webseite auf Englisch, welche alle notwendige Information bietet für diejenigen unter den deutscher Korrespondenten, die über ihre Jahre hinweg im Nahen Osten noch immer kein Arabisch gelernt haben (FAQ 2, FAQ 3).
Wie schon oft, so ist es auch diesmal die Shuhada-Straße, die ins Visier der ARD-Korrespondenten gerät. Geschlossene Läden, Ruinen und mangelnde Stadthygiene sprechen von sich. Filmen lässt sich in dieser Straße prächtig. Laut der Moderation darf diese Straße „kein Palästinenser betreten“. Seit der Zweiten Intifada ist diese Straße die bekannteste „Apartheid-Straße“ im gesamten Westjordanland. Fragt sich, wie kommt es dazu?
Das Patriarchengrab. Synagoge und Moschee mit einer Kirche auf dem Dach.
Vor allem liegt es an der Berichterstattung. Lange Zeit war die Shuhada-Straße, deren Nebenstraßen zum Grab der Patriarchen in Hevron führen, eine der Hauptstraßen in Hevron. Denn das Grab der Patriarchen, oder für Muslime die Ibrahimi-Moschee ist einer der heiligsten Plätze für die Juden, und seit dem 7.Jhdt n.d.Z. auch relevant für die Muslime geworden. Diese Stätte wurde im Laufe der Jahrhunderte hart umkämpft, und ohne sich auf die Geschichte näher einzulassen, haben Juden im Jahr 1967 erstmals seit ca. 1000 Jahren das Recht bekommen, diesen Ort ohne Einschränkungen zu betreten und darin zu beten. Daran war der Sechs-Tage-Krieg der Israelis schuld. Nach der Wiederherstellun der jüdischen Gemeinde um und in Hevron in 1970, nach ihrer Auslöschung im Jahr 1929, wurde diese Stätte für Juden wie für Muslime offengehalten. Lange Rede, kurzer Sinn. Es kam Ende der 80er zur Ersten Intifada. Anschläge, Attentate, Schüsse. Kein angenehmes Leben für Juden inmitten der Krawalle in Hevron. 1994 dann ein Schock für die Weltgemeinschaft – der Jude Baruch Goldstein (wer war das nochmal? FAQ 8) erschoss 29 Muslime in der Grabstätte. Ausschreitungen, Auseinandersetzungen folgten. Die Armee sperrte die Hauptstraße ab aus Sorge, die Juden in Hevron könnten aktive Ziele von Anschlägen werden.
Dann die Zweite Intifada. 2000 bis 2002. Ausschreitungen, Auseinandersetzungen, und Terror, Terror, Terror. Unproportionale Zahl von jüdischen Opfern auf sehr kleinem Raum. Der Terror ging von organisierten Gruppen, aber vor allem von Einzeltätern aus, welche sich erfolgreich in der zivilen Menge mischen konnten – vor allem auf dem sehr aktiven Markt in der Shuhada-Straße. (FAQ 7) Im Jahr 2002 beschloss die Armee, die Straße für privaten Autoverkehr zu sperren, nur noch Palästinenser mit Arbeitserlaubnis bzw. lokal Ansässige die Straße passieren zu lassen. 2005 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung. Der Markt wurde geschlossen, die entrüsteten Händler finanziell entschädigt und für sie neue Läden im größeren Teil Hevrons eröffnet. Neue Benutzung finden die Häuser nicht, jüdische Siedler dürfen dort nicht ansässig werden, die Häuser zerfallen.
Palästinenser leben weiterhin in der Shuhada-Straße und ihrer Umgebung, nur steht an einer ihrer Stelle ein Grenzübergang. Neben dem Grenzübergang steht ein Schild. Das verbietet israelischen Staatsbürgern, das Gebiet hinter dem Übergang zu betreten. Palästinensischen Passinhabern verbietet es das nicht. Und entgegen der Behauptung von Markus Rosch, einer ihrer Mitarbeiter hätte den „falschen Pass“ (im Clip wird ein israelischer Ausweis abgebildet), gelangen vor den Augen eines jeden aufmerksamen Besuchers am Grenzübergang zur Kasbah (so nennt sich das alte Zentrum Hevrons, Zone H1) Palästinenser hinein und hinaus. Paare spazieren die Shuhada-Straße entlang. Frauen sitzen hinter den Gitterfenstern der Häuser. Kinder laufen an einem vorbei oder sitzen hinter den Toren der Vorgärten. Eindeutig sind diese Palästinenser keine Inhaber eines israelischen Ausweises. Wohl aber haben sie eine Erlaubnis, in diesem Teil der Stadt zu leben und/oder zu arbeiten. Auf einigen Teilen der Straße verteilt, neben einer größeren Konzentration von jüdischen Anwohnern, stehen Soldaten. Diese fangen sowohl Anfeindungen arabischer Jugendlicher ab, als auch die der zahlreichen, in Pali-Tücher gewickelten linken Aktivist/-innen, welche vor ihrer Nase mit Kameras, Bannern, Flyern oder Touristengruppen herumlaufen.
Deutsche Journalisten filmen, aber möchten nicht gefilmt werden, vor allem nicht von „Siedlern“. Aus dem Video
Auch Journalisten laufen dort herum. Viele von ihnen benutzen dasselbe Vokabular wie die ARD und machen genau dasselbe. Sie nennen jüdische Jugendliche die „Siedlerjugend“ (klingelt’s?), behaupten, die Araber dürften die Straße nicht betreten und filmen kleine arabische Jungen. Diese wissen genau, wem man zulächelt, und wie man einige Worte auf Englisch wechselt. Und sie wissen auch, dass ihre Kameras, welche ihnen von den Aktivisten zahlreicher europäischer NGOs ausgeteilt wurden, auf weitaus mehr Verständnis treffen werden, als die der „Siedlerjugend“.
Als das ARD-Team auf den kleinen Jussuf mit dem einen Arm trifft, werden die Szenen rührend, beinahe tragisch. Tragisch ist auch der Kommentar von Markus Rosch. Mit todernster Stimme berichtet dieser von der Gefahr „dort draußen“, wo er und das brave Kamerateam noch vor einigen Minuten von der „Siedlerjugend“ bedrängt worden sind, und nun, seufzt er auf, entspannt sich die Lage, denn „ein Bus mit Siedlern verlässt die Straße“. Der Zuschauer seufzt dankbar auf.
Jussuf und seine Mutter Sahar. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Aus dem Video.
Viele Fragen kommen beim Bericht über den neunjährigen Jussuf auf, der seltsamerweise allein mit seiner Mutter (ohne Geschwister? Unüblich) in einem vierstöckigen Haus lebt (wem gehört das Haus?), kein Geld hat, um aus dem Haus wegzuziehen, wohl aber, um eine kleine Viehherde im dritten Stock zu halten (aus welchen Mitteln wird sie versorgt?), um das eigene Überleben zu sichern (wie genau?).
Natürlich ist auch für die folgenden Faktendarstellungen der kleine Jussuf eine viel verlässlichere Quelle als beispielsweise die palästinensische Stadtverwaltung, oder gar die israelische Armee. Die Freunde des Jungen dürfen ihn nicht besuchen – hat Jussuf keine Freunde in den arabischen Vierteln um die Shuhada-Straße herum? Kann er nicht als Kind einer Palästinenserin in das H1-Gebiet der PA? Und wo geht er genau zur Schule? Joggen darf das Kind folglich Markus Rosch ebenso nicht, das dürfen nur die Siedler. Warum eigentlich – was belegt diese felsenfeste Überzeugung des Korrespondenten?
Dann das mit dem Wasser. „Nur selten wird in dem Niemandsland zwischen jüdischen Siedlungen und militärischen Kontrollpunkten Wasser geliefert“, kommentiert ein wieder einmal todernster Markus Rosch. Wallah? Hören die palästinensischen Wasserleitungen an der Grenze zum „Niemandsland“, in welchem immerhin 35.000 Araber leben, etwa auf? Hat jemand mal gesehen, dass in Hevron 2015 noch immer „Wasserlieferer“ um die Straßen fahren und Wasserrationen an Familien ausgeben, als seien sie Milchboten? Wo sind denn die Wasserrohre geblieben, die die gesamte Stadt versorgen? Haben die Juden auch aus dem armen Haus von Jussuf das Wasser gestohlen oder vergiftet? Die Idee wäre ja nicht neu.
Aber es gibt auch einen Trost: die guten Juden. Auch diese tauchen im Video auf, sonst wäre die Berichterstattung unerlaubt einseitig und man will ja beide Seiten darstellen. Da die Siedler um das ARD-Team herum sich einfach nicht interviewen lassen wollen (ein vorbeigehender älterer Mann, der etwas in Richtung Kamera murmelt, wird als „schreiender Siedler“ abgetan), sondern nur selber
Leah Shakdiel von „Machsom Watch“. Ein Beweis für die ARD, dass es noch gute religiöse Juden gibt.
mit ihren Smartphones wedeln, schnappt sich Herr Rosch kurzerhand eine religiös wirkende linke Aktivistin namens Leah Shakdiel. Woher sie kommt – unklar. Was sie dort macht – ebenso unklar. Dass sie etwas zu sagen hat – natürlich, noch dazu vor internationaler Kamera: „Es gibt keinen Grund, warum ein Palästinenser, der hier lebt, kontrolliert werden soll.“ Offenbar hat sie nichts von der Zweiten Intifada gehört, oder vom Scharfschützen aus dem Viertel Abu Snena, der am 26.03.2001 die
Baby Shalhevet und ihre Eltern vor dem Attentat 2001. Quelle: calevbenyefune.blogspot.co.il
zehn Monate alte Shalhevet Pass mit einem Kopfschuss ermordete. „Als religiöse Jüdin kann ich das nicht verstehen und nicht akzeptieren, dass die Siedler hier alles im Namen Gottes machen“, sagt Leah. Als religiöse Jüdin scheint sie nicht zu wissen, dass Juden in Hevron in Gottes Namen schon über 3000 Jahre lebten und weiterleben wollen. Und in wessen Namen morden die arabischen Scharfschützen?
Ein jüdischer Mensch abseits des Konzensus kommt einmal kurz zu Wort bei der ARD. In den Untertiteln ist auch er ein „Siedler“, unklar, was er macht, woher er kommt. Er bekommt brav einen Untertitel verpasst, mehr als 3 Sekunden darf er alledings nicht reden. „Wir sind die Herrscher!“, soll er behauptet haben. Nun, das Gebiet steht tatsächlich unter israelischer Verwaltung. In welchem Kontext sagt er das?
Das letzte Wort zu diesem so authentischen, lebensnahen und aufwühlenden Bericht der ARD über die Unterdrückung von einer Viertelmillion Arabern, Bewohnern einer reichen Wirtschaftsmetropole, durch auf 3 Straßen lebende Juden , gebührt meines Erachtens dem kleinen Jussuf al Rajabi.
Dieser berichtet dem Zuschauer über seine Gegend: „Das ist meine Shuhada-Straße, mein Viertel. Keiner aus Hebron darf diese Gegend betreten. Wenn jemand erwischt wird, wird er geschlagen oder landet im Gefängnis“.
Im „Sperrgebiet“ dürfen keine Palästinenser sein, so ARD. Moscheen stehen dort aber dennoch und sehen noch gut aus.
Wenn ein Neunjähriger die Realität mit solch einer Ernsthaftigkeit widerlegt, dann muss man ihm das einfach glauben, und für die Zuschauer des ARD-Fernsehens einfach stehenlassen. Und sollte jemand zufällig einen Palästinenser aus Hevron, einen der 250.000+, über die Shuhada-Straße laufen sehen, etwa weil er dort arbeitet oder wohnt, dann sollte man sich an den Bericht von Jussuf erinnern und der ARD zu Ehren die Augen verschließen. Wo würden wir schließlich hinkommen, wenn die Realität die Berichterstattung deutscher Staatsmedien so unverschämt und strafffrei widerlegen dürfte? Nach oben
Manchmal muss man nicht das Rad immer wieder neu erfinden, sondern immer wieder auf dasselbe Rad hinweisen, bis auch dem Letzten deutlich wird, was mit „Rad“ gemeint ist. Aehnlich ist es auch im Nahostkonflikt, speziell beim Thema Siedlungsbau. Es muss unsererseits immer von Neuem auf die relevanten realpolitischen Zustaende hingewiesen warden, damit es auch ins Bewusstsein eingeht. Zu diesem Zweck moechte ich auf die folgenden Artikel hinweisen:
⇒ 2) Die Liste der sog.“No-Go“-Begriffe“, zuerst veroeffentlicht auf The Algemeiner, Lee S.Bender & Jerome R.Verlin. uebersetzt ins Deutsche bei Politisches.Blog-Net.Ch (03.06.2015). Sehr nuetzlich und waermstens empfohlen, sich den „Begriff-Guide“ zu Herzen zu nehmen und zu verwenden!
1. Siedlungsbau ist nicht illegal
Artur Cohn, CICERO, 09.12.2013
Das Argument, wonach die Siedlungen in Judäa und Samaria illegal seien, basiert auf dem 49. Artikel der Vierten Genfer Konvention, die nach dem Zweiten Weltkrieg und der Nazibesetzung europäischer Staaten 1949 in Kraft getreten ist. Danach ist die gewaltsame Transferierung einer Zivilbevölkerung in andere Staaten verboten.
Eine solche fand aber in der Westbank nie statt. Auch hat Israel keine Gebiete eines anerkannten, souveränen Staates besetzt. Jordanien, von dem Israel diese Gebiete im Sechstagekrieg (der von den arabischen Staaten provoziert wurde) übernahm, konnte dort nie seine Souveränität geltend machen, weil Jordaniens Besetzung dieser Gebiete ungesetzlich war und von keinem Staat der Welt außer von England und Pakistan anerkannt wurde.
2. NO-GO-Begriffe > Israel-Unterstützer müssen aufhören, diese 13 Begriffe zu benutzen
Politisches.Blog-Net.Ch , 03.06.2015
Die Berichterstattung der westlichen Mainstream-Medien über Israel ist gepflastert mit Ausdrücken, die absichtlich geschaffen wurden, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Die gute Nachricht ist, dass diese Begriffe nicht vor 3300 Jahren in Stein gemeisselt wurden, sondern Kreationen sind, die erst nach der Unabhängigkeit Israels entstanden. Durch das Aufgeben dieser Sprache verwirken wir unserer Geschichte. Hier sind 13 Sätze oder Begriffe, die zu wiederholen wir aufhören müssen.
#1 – “Westbank:” Behauptungen, dass “Judäa und Samaria” nur “biblische Namen für die Westbank” sind, stellt die Geschichte auf den Kopf. Die Namen hebräischen Ursprungs, “Judäa” und “Samaria”, sind bis 1950 benutzt worden, als nach der Invasion durch Transjordanien diese Gebiete in “Westbank” umbenannt wurden, um diese Bereiche des jüdischen Heimatlandes von den Juden zu disassoziieren. Der Teilungsplan der UNO von 1947 selber spricht vom “Hügelland von Samaria und Judäa.” Dieser Begriff ist keine Abkürzung für “Judäa und Samaria.” Unter dieser Formulierung ist Jordanien die “Ostbank” des ursprünglichen Palästinamandat, das als Heimatland für das jüdische Volk vorgesehen war.
#2 – “Ost”-Jerusalem oder “traditionelles arabisches Ost”-Jerusalem: Seit dem zweiten Millenium vor Christus bis 1947 nach Christus gab es keinen Ort namens “Ost”-Jerusalem. Die 19 Jahre zwischen der Eroberung von Teilen der Stadt 1948 durch die Invasionstruppen Jordaniens und ihrem Rauswurf durch Israel 1967 waren die einzige Zeit in der gesamten Menschheitsgeschichte, ausser zwischen 638 und 1099, als Araber irgend einen Teil von Jerusalem kontrollierten. Palästinensische Araber haben keinen einzigen Tag in der Geschichte irgend einen Zoll von Jerusalem beherrscht. In den letzten drei Jahrtausenden war Jerusalem die Hauptstadt von drei Staaten — Judah, Judäa, und dem modernen Israel — und hat eine erneuerte jüdische Mehrheit seit der türkischen Herrschaft im 19. Jahrhundert. Ostjerusalem ist ein Quartier der Stadt, die Israel 1967 wiedervereinigt hat.
#3 – “Die UNO wollte einen jüdischen und einen palästinensischen Staat schaffen:” Das wollte sie nicht. Palästina aufzuteilen zwischen “Palästinensern” und Juden ist wie eine Aufteilung von Deutschland zwischen Deutschen und Juden. Immer und immer wieder nimmt dieUNO Bezug auf “den jüdischen Staat” und “den arabischen” [nicht “palästinensischen”] Staat in der Partitionierungsresolution von 1947.
#4 – 1948 war die “Erschaffung” und “Gründung” von Israel: Israel ist nicht 1948 künstlich und aus der dünnen Luft heraus “geschaffen” und “gegründet” worden. Israel erreichte Unabhängigkeit in jenem Jahr als natürlichen Abschluss eines Reifungsprozesses in erneuerte Staatlichkeit eines Volkes, das vorher schon zweimal Unabhängigkeit hatte in diesem Land, und das nach Jahrhunderten harter Arbeit einen jüdischen Staat erneut etablierte in seinem historischen Heimatland.
#5 – “Der Krieg, der auf die Schaffung Israels folgte:” Israeli haben diesen Krieg nicht gewollt; Er wurde Israel aufgezwungen von fast jedem arabischen Staat, die den Teilungsplan der UNO ablehnten und versuchten, die Juden von Israel ins Meer zu treiben. Und aus der Armee des jüdischen Heimatlandes, der Haganah, wurde die IDF, die die multinationale ausländische Invasion zurückschlug.
#6– “Palestinensische Flüchtlinge des Krieges, der auf die Schaffung Israels folgte”, oder “das palästinensische Flüchtlingsproblem:” Es waren die eindringenden arabischen Armeen, die die Zerstörung Israels erwirken wollten, die den Grossteil der Araber dazu ermutigte, aus Israel zu flüchten, oder deren Flucht verursachte. Und eine grössere Zahl von Medien ignoriert konstant die eingeborenen Juden des mittleren Ostens, aus den riesigen arabischen und anderen muslimischen Ländern vertrieben worden waren in der Folge des arabisch-israelischen Krieges. Ihre Zahl ist grösser als die Anzahl Araber, die aus dem kleinen Israel flohen. Dass Israel den Grossteil dieser Juden absorbiert hat, während arabische “Gastgeber,” einschliesslich in Palästina selbst, die arabischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen in “Flüchtlingslagern”, die vom Westen unterstützt werden, isolieren, verwandelt das zweiseitige Flüchtlingsproblem des arabisch-israelischen Konfliktes nicht in ein “palästinensisches” Flüchtlingesproblem. Hätten die palästinensische Araber den UNO-Teilungsplan akzeptiert, dann würden sie ebenfalls ihren 66stn Geburtstag feiern.
#7 – Israel hat 1967 arabisches Land “erobert:“Das tat es nicht. Der Krieg von 1967 war, wie seine Vorgänger, ein Verteidigungskrieg, der Israel aufgezwungen worden war. Die Nachbarn von Israel wollten keine Kompromisse eingehen; sie wollten ganz einfach den jüdischen Staat zerstören. Das neue israelische Territorium sollte eine Sicherheitsbarriere bieten und sicherstellen, dass das nicht mehr passieren kann. Ausserdem waren diese Gebiete nicht “arabisches Land,”
#8 – Israel’s Grenzen von “1967:” Die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Jordanien von 1949 hat audrücklich die “grüne Linie”, die sie zog zwischen den Waffenstillstandsstellungen der beiden Seiten als nur militärische Waffenstillstandslinie, ohne Präjudiz zu einem Grenzanspruch von einer der beiden Seiten. Die Nach-’67-UNO-Resolution 242 hat ausdrücklich nicht von Israel verlangt, sich von diesen Linien zurückzuziehen.
#9 – “Israelische Besatzung der Westbank und von Ostjerusalem:”Dass die Medien darauf bestehen, die israelische Präsenz im Herzen von Jerusalem und in Judäa und Samaria eine “israelische Besetzung palästinensischer Territorien” nennen, macht es nicht dazu. “Besetzung” ist ein völkerrechtlicher Begriff, der fremde Präsenz im souveränen Territorium eines anderen Staates bezeichnet. Der letzte souveräne Staat im Land von Israel vor dem modernen Israel war jüdisch Judäa. Das Landverhältnis von arabischem Land zu Israel beträgt 625–1, 23 Staaten zu eins.
#10 – “Jüdische Siedler und Siedlungen” gegenüber “palästinensischen Bewohnern von Nachbarschaften und Dörfern:” Ein beliebter Kontrast in Medien-Nachrichtenartikeln ist, im selben Satz von “jüdischen Siedlern” in “Siedlungen” sowie von “palästinensischen Bewohnern” von nahen “Nachbarschaften” und “Dörfern” zu reden. Juden sind keine fremden “Siedler” in einem Jerusalem, das seit dem 19. Jahrhundert eine jüdische Mehrheit hat, oder im Judäa-Samaria-jüdischen-historischen Herzland.
#11 – Die Anerkennung von Israels “jüdischem Staat” ist “ein neuer Stolperstein:” Neu seit Moses’ Zeiten. Das jüdische Heimatland Israel, einschliesslich kontinuierlicher Heimatland-beanspruchender jüdischer Präsenz, war immer zentral für das jüdische Volkstum. 1947 sagte der britische Aussensekretär Bevin dem Parlament, dass der Juden “essenzieller Prinzippunkt” die Souveränität von jüdisch-Palästina sei.
#12 – “Palästionenser akzeptieren die Zweistaatenlösung und Israel lehnt sie ab:” Falsch auf beiden Seiten. Sowohl die USA als auch Israel definieren ‘Zwei Staaten’ als zwei Staaten für zwei Völker — Juden und Araber. Viele auf der arabischen Seite lehnen zwei Staaten für zwei Völker mit Nachdruck ab. Viele Israelis, einschliesslich Premierminister Netanyahu, unterstützen den Plan — unter der Bedingung, dass der palästinensische Terror aufhört. Die Araber verneinen Israels Existenzrecht weiterhin und dauerhaft als Nationalstaat für das jüdische Volk, welche Grenzen auch immer gezogen werden.
#13 – “Die Palästinenser:” Die UNO-Resolution von 1947 mit dem Teilungsplan nannte die palästinensischen Araber und Juden “die zwei palästinensischen Völker.” Nichts ist selbst-delegitimierender und kontraproduktiver für die Erreichung eines Friedens, der auf arabischer Anerkennung des jüdischen Daseinsrechts basiert, als dass die Juden hingehen und die palästinensischen Araber “DiePalästinenser” nennen. Sie haben keine Sprache, Religion oder Kultur, die sie von benachbarten Arabern unterscheidet, und sie hatten nie Souveränität über Palästina, wogegen die Juden, mit einer Präsenz, die drei Jahrtausende in die Vergangenheit reicht, drei Staaten dort hatten, alle mit Jerusalem als Hauptstadt. Die wenigsten palästinensischen Araber können ihren eigenen Stammbaum weiter als 4 Generationen zurück verfolgen.
…Eigentlich könnte es noch gar nicht genügend Zeit für einen Skandal gegeben haben. Dafür sind die Entscheidungen der israelischen Regierung zu nah aufeinander gefällt worden – am Morgen das Ja, am Nachmittag das Nein. Doch die Medien, die Nichtregierungsorganisationen und die sozialen Netzwerke sind heutzutage wohl in ihrer Schnelligkeit auf das Niveau von Spionageagenturen aufgestiegen, um darüber zu berichten, was der israelische Staat für neue Untaten betreibt. Wem es also in der letzten Woche an Berichten über die Terrorattacke an der Alon Shevut-Kreuzung und heute mittag an Berichten über die Terrorattacke in Jerusalem gemangelt hat (welche Terrorattacke?! Na dann, siehe hier), so wurde das schleunigst mit dem Bericht über die neuen „Apartheid“-Busse in Israel „kompensiert“.
Worum es geht? Das Verteidigungsministerium, angeführt von Moshe (Bugi) Ya’alon, hat in den letzten Tagen die Entscheidung gefällt, dass palästinensische Araber, die keine Staatsbürgerschaft Israels, wohl aber eine Arbeitserlaubnis besitzen, von nun an für eine Testphase von 3 Monaten A) nicht mehr durch verschiedene Grenzübergänge ins israelische Kernland hinein- und wieder heraus gelangen können, sondern nur noch über 4 bestimmte Übergänge, und dieselben Übergänge, durch welche sie zur Arbeit gefahren sind, auch für die Heimfahrt nutzen müssen; B) sollen diese Arbeiter, die keine Bleibeerlaubnis in Israel haben, nicht mehr mit israelischen Linienbussen aus Judäa&Samaria heraus ins Kernland fahren, sondern lokale Busse der PA-Behörde u.ä. nutzen.Das Ministerium für zivile Belange in Judäa und Samaria (COGAT) sollte diese Anweisungen seit gestern Abend und heute Morgen in Kraft setzen.
Der Grund für die Gesetzesänderung wurde offiziell als Sicherheitsnotwendigkeit im Kampf gegen illegales Eindringen von Palästinensern ins israelische Kernland ohne Überwachung, das erhöhte Potenzial von Terroranschlägen durch diese.
Nach der Veröffentlichung dieses neuen „Pilotprojektes“ heute Morgen explodierten die israelischen Medien, die Updates von reihenweise NGOs und natürlich die auf der Lauer liegende internationale Presse. Sie berichteten in Schlagzeilen über das „Busverbot für Palästinenser“ und zitierten die offiziellen Statements. Manche hatten keine Skrupel, anstatt die trockene Meldung weiterzuleiten, diese mit schmackhaften Adjektiven und Nomen zu schmücken, so „Siedlerbusse“ (Die Welt) und „Siedlerrat“ (Spiegel, Wiener Zeitung und andere) . Übersetzung ins Fachhochdeutsche = israelische Buslinien innerhalb Judäa und Samaria, israelische Regionalverwaltung von Judäa und Samaria. Mehr zu Siedler-Verkehrsmitteln findet ihr hier.
Nach den großen Schlagzeilen und der Torpedierung seitens der medialen und politischen Öffentlichkeit, wurde eine neue Meldung durchgegeben: Regierungschef Netanyahu lud den Verteidigungsminister vor und befahl, das Projekt einzufrieren und (vorerst) nicht ins Leben zu rufen.
Das Update wurde leicht verspätet, aber bei manchen Nachrichtenseiten dennoch durchgegeben.
Irgendwo zwischendrin wurde bei manchen Berichten der erneute Autoanschlag auf 2 Polizisten im A-Tur-Viertel in Jerusalem angeführt, bei dem die Polizisten verletzt und der arabische Täter getötet worden war. DIE WELT beschreibt das Attentat als
„tödlichen Zwischenfall, bei dem zwei israelische Polizisten vom Auto eines Palästinensers erfasst wurden. Der Fahrer aus Ost-Jerusalem sei mit seinem Wagen ausgeschert und in die beiden Grenzschützer gefahren, ein weiterer Polizist habe den mutmaßlichen Angreifer daraufhin erschossen, sagte eine Polizeisprecherin. Die beiden Polizisten seien leicht verletzt worden. Ein Cousin des 41-jährigen Fahrers äußerte sich bestürzt und die Vermutung, dass es sich um einen Unfall gehandelt haben müsse, wie auch Augenzeugen des Vorfalls im Stadtteil A-Tur gesagt hätten. Denn der fünffache Vater sei ein ruhiger Mann gewesen.“
Bei der Frankfurter Rundschau hieß es „möglicher Anschlag“, die Tagesschau befand eine Erwähnung des Vorfalls als nicht relevant.
Ich würde zu den Berichten meine persönliche Stellungnahme und einen Erklärungsansatz der Situation aus einer Sicht erklären, die mehr Einblick in den Alltag der jüdischen Bevölkerung an den Berührungspunkten mit der arabisch-palästinensischen Bevölkerung, aus der Sicht vieler jüdischer Israelis, vermitteln.
Es fallen dem aufmerksamen Beobachter mit etwas Hintergrundwissen nämlich einige Problemstellen in dieser Affäre auf.
Zunächst einmal passieren palästinensische Arbeiter aus den Gebieten unter PA-Kontrolle mit Arbeits-, aber ohne Bleibeerlaubnis auf dem Weg zu ihrer Arbeit täglich einen Grenzübergang, bei welchem ihre Papiere und das Tragen verbotener Gegenstände geprüft werden. Sie müssen laut Gesetz am selben Tag wieder heimfahren. Tun sie es nicht, halten sie sich illegal innerhalb israelischer Grenzen auf. Wird allerdings nicht kontrolliert, wer hinein- und wieder hinausgeht, kann es leicht vorkommen, dass derjenige in Israel trotz des Gesetzes bleibt, übernachtet, am nächsten Tag arbeitet, oder aber, wenn das Visum ausläuft, gesetzeswidrig innerhalb der Grenzen bleibt.
Das palästinensische Transportnetz existiert , vor allem in Judäa, aber es ist zeitlich mangelhaft aufgebaut und es existiert selbstverständlich nicht im israelischen Kernland.
Das bedeutet, dass sofern der Arbeitgeber (der palästinensische Mittelsmann oder der israelische Auftraggeber) seinen Angestellten keinen angemessenen Transport bereitstellt, der sie um die Uhrzeit X am Übergang oder am Haus abholt und um die Uhrzeit Y wieder zurückbringt, haben diese Menschen keine Wahl, außer nach dem Übergang entweder per Anhalter zu fahren, oder eben in israelischen Linienbussen, die von den Orten hinter zu den Orten vor der 67-Linie fahren.
Nur in Jerusalem gibt es innerpalästinensische Busse, die zwischen Ostjerusalem und Bet Lehem und südlicher pendeln. In diesen fahren keine Juden, wohl aber israelische Araber und Palästinenser.
Wenn die Arbeiter also nach dem Grenzübergang weiter nach Israel gelangen müssen, nehmen sie die regulären israelischen Busse. Darauf befinden sich alle möglichen Leute: Israelis, Touristen, Juden und Nichtjuden, solche aus dem Kernland und solche aus den Siedlungen.
Seit der Aufhebung des Verbotes für Palästinenser ohne Bleibeerlaubnis, mit diesen Bussen zu fahren (es gab ein solches!), gab es hinreichend Beschwerden seitens Israelis, welche sich ängstigten, in einem Bus voller palästinensische Araber aus allen möglichen Dörfern zu fahren. Es wurden an die Polizei Beschwerden über sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen in Wort und Tat uebermittelt. Ebenso stieg dadurch die Gefahr des Hineinschmuggelns von illegalen Arbeitern ins Land, die keine Bleibeerlaubnis haben und durch die Busfahrt sich ins Landeszentrum begeben und sich dort unkontrolliert beliebig weiter aufhalten könnten. Dies erhöht die Gefahr fuer Terroranschläge in Israel, wie in der Vergangenheit bewiesen worden ist: Zahlreiche Terroranschläge in Israel wurden von sich illegal im Land aufhaltenden Palästinensern verübt.
All das hat dazu geführt, dass man jetzt ein neues Pilotprojekt starten wollte, um die Berührung zwischen den beiden Bevölkerungen, die zurzeit nicht aufeinander abgestimmt sind, zu reduzieren, und ebenso die Zahl der illegalen Eindringlinge und dasTerrorpotenzial zu mindern.
Laut Berichten – was ich auch für durchaus logisch halte – hätte die neue Regelung den Arbeitsweg der Araber um ein Dopeltes, wenn nicht gar ein Dreifaches verlängert. Aufgrund der Kritik und vor allem von Vorwürfen, zusätzlichen „Hass der Welt“ auf sich zu schüren (wie DIE WELT es so schön formulierte: Es ist „wie kaum ein anderes geeignet ist, Assoziationen an Apartheidsgesetze zu wecken“) , wurde das Projekt fürs Erste fallengelassen.
Welche Alternativen für die Gemeinschaft der palästinensischen Arbeiter angeboten wurden, und ob sie es wurden, ist mir unklar.
Ich halte also fest.
Es gab/gibt bei der gegenwärtigen Situation mindestens zwei Probleme:
1. Das Problem der palästinensischen Arbeiter, welchen es an Verkehrsmitteln und angemessenen Arbeitsbedingungen mangelt, um den Arbeiteralltag zu meistern. Es gibt keine Abkommen über Transport und keine Wege, um die Ankunftszeit bei der Arbeit und bei der Heimfahrt zu verringern.
2. Das Problem der jüdischen Bevölkerung mit der Bedrohung durch das Hineinschmuggeln von illegalen und potenziell gefährlichen Personen in das Land; und das Treffen auf die arabische Bevölkerung der Dörfer der PA-Gebiete unvorbereitet, wobei die Angst und die Gefahr vor Terroranschlägen, Konflikten, Spannungen und Belästigung geschürt wird.
Die Frage ist dabei, wie erreicht man ein passables Gleichgewicht in dieser komplexen Angelegenheit, ohne die eine oder die andere Gruppe erheblich zu beeinträchtigen und die Sicherheit, aber auch die Menschenwürde aller zu wahren.
Gerd Buurmann zu „Jerusalems jüdischen Siedlern “ der ARD….hat sogar von der ARD ein Statement erbeten. Das nenne ich Gründlichkeitsarbeit.
Hier also zum allgemeinen Lesevergnügen die Meinung des vielbesungenen Kabarettisten und Aktivisten aus Köln…
Es ist eine unschöne Tradition in der Geschichte des Christentums, dass gerade an hohen christlichen Feiertagen das denkbar Schlechteste über Juden verbreitet wird. Pogrome fanden in der europäischen Geschichte oft am Osterwochenende statt, weil viele Christen glaubten, ihr Gottessohn sei von Juden ermordet worden. Das Jesus selber Jude war, wurde dabei stets geflissentlich übersehen. Auch im islamischen Kulturbereich findet sich die Tradition des Judenhasses an Feiertagen. Der folgende Film zum Beispiel, in dem gezeigt wird, wie ein Jude ein Kind schlachtet, um daraus Mazzebrot für Pessach zu machen, lief zu Ramadan im Fernsehprogram in Syrien (2003), im Iran (2004) und in Jordanien (2005).
In der ARD lief dieser Film nicht! Das ist wohl selbst für die ARD zu offensichtlicher Judenhass. Die Männer und Frauen der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland müssen ihr Ressentiment etwas besser verpacken.
Ein Tag nach Karfreitag, am 4. April 2015, sendete die Tagesschau einen…
(Ein Dank geht an IK. für den Hinweis auf den Artikel)
Die Osterfeierlichkeiten sind schon bald zu Ende in der christlichen Welt, so auch in Jerusalem und in Betlehem. Selbstverständlich berichtet auch das deutsche Fernsehen über Ostern im Heiligen Land. Und während ich mich den Feierlichkeiten des jüdischen Festes Pessach in den letzten Tagen gewidmet habe – denn dieses religiöse und national allumfassende Fest mit dem zentralen Verbot des Essens von Gesäuertem hat am Freitagnachmittag begonnen und wird bis kommenden Freitag (10.04) andauern -, hat beispielsweise die Tagesschau eine Zuschaltung aus Jerusalem und Betlehem vorgenommen, und über Ostern am 04.04berichtet. Der Bericht konzentrierte sich diesmal auf die schwindende Anzahl der Christen im Nahen Osten, vor allem aber in Israel und der „Westbank“ (eigentlich berichten schon sämtliche internationale Medien über dieses traurige Phänomen seit den 90ern und verstärkt in den Jahren um 2009-2014), und im Fokus lagen wie gesagt die Christenanzahl und auf die Pilger, die laut Markus Rosch noch immer vom Gazakrieg des Sommers 2014 von der Anreise ins Heilige Land abgeschreckt werden würden. Der Eingang zur Grabkirche wurde gefilmt, mit wenigen Menschen davor (sollte die wenigen Pilger symbolisieren?), dann den menschenüberfüllten Markt im christlichen Viertel der Altstadt… …und dann der Kommentar über die Lage in der Heiligen Stadt – Altstadt, die ebenso Besucher abschrecken könnte, denn dort „leben jüdische Siedler, Muslime und Christen auf engstem Raum nebeneinander“ (00:36-00:45 im Video).
Irritiert euch da nicht etwas beim Lesen? Auch beim Anhören wird es nicht besser. Korrespondent Markus Rosch berichtet tatsächlich in der Prime-Time der Tagesschau ganz routinemäßig über die schwierige Lage der Altstadt mit farbenfrohen Bildern vom Markt und bezeichnet die jüdischen Bewohner der Altstadt von Jerusalem als Siedler. Macht nichts, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist, dass das Gebiet der Altstadt inklusive Klagemauer und auch Tempelberg auf offiziellem israelischen Staatsgebiet steht (und nicht etwa unter etwaiger Militärverwaltung), oder dass das jüdische Viertel schon jahrhundertelang nebst den muslimischen, armenischen und christlichen existiert, dass es eins der offiziellen internationalen touristischen Attraktionen der Jerusalemer Altstadt ist. Nein. In derAltstadt ist die Lage angespannt. Dort leben Muslime. Christen. Und jüdische Siedler. Lässt sich abwarten, wann der erste deutsche Korrespondent sie als illegal bezeichnen wird; schließlich war die Altstadt von 1948 bis 1967 unter jordanischer Eroberung, folgerichtig müsste es heute den Palästinensern gehören, denn so wie bei Judäa und Samaria, gehört das ehemals durch Jordanien Eroberte, widerrechtlich Besetzte und im Angriffskrieg gegen Israel Verlorene den Gewinnern des Krieges den Palästinensern… Wie abgrundtief absurd das Ganze auch für einige klingen mag, diese Sichtweise auf die Realität ist längst da und es ist eine Frage der Zeit, wann sie das öffentlich-rechtliche Fernsehen Deutschlands vollends erreicht, Vorreiter wie Herrn Rosch hat es ja schon.
Was den Rest des Beitrags angeht, so wird dort nicht etwa von den blühenden christlichen Gemeinden Israels erzählt, von der Integration christlicher Araber oder, wie sie sich des Öfteren selbst nennen, Aramäer, in die israelische Gesellschaft, von ihrem Dienst in der Armee und in öffentlichen Organen oder gar von einer Ostermesse in Nazareth. Dort gibt es eine kurze Schaltung nach Betlehem, und der extreme Schwund an christlichen Bewohnern Betlehems geht laut Beitrag vor allem auf die israelische Besatzung zurück. Nicht etwa auf die steigernde Radikalisierung der muslimischen Gemeinschaft Betlehems, nicht etwa auf die mangelnde Beschäftigung von Christen in palästinensischen Institutionen und deren Abwanderung durch Arbeitsmangel ins Ausland und auch nach Israel selbst. Nein, die Siedlungen (mit Efrat im Hintergrund zur Osterprozession im Video) sind schuld an der Abwanderung der Christen, und die Betlehemer Terrorabwehr-Mauer. 1% machten in 2010 Christen im gesamten Gebiet von Israel aus, incl. Gazastreifen, Judäa und Samaria. 1920 waren es 10% (siehe Statistik von Hanna Eissa im Reuters-Artikel). Betlehem, ursprünglich eine jüdische Stadt zu biblischen Zeiten und später eine christliche, hat weniger als 15% christliche Bewohner gegenüber einer heutzutage muslimischen Mehrheit. Die christliche Bevölkerung innerhalb des israelischen Staates allerdings ist laut Huffington Post Canada von 34.000 in 1948 auf 158.000 in 2013 gestiegen (Quelle hier).
Was kann man da noch sagen. Christenverfolgung im Nahen Osten steht nicht unbedingt auf der Welttagesordnung, wenn man aber dazu die jüdischen Siedlungen oder gar die jüdischen Siedler der Jerusalemer Altstadt im Hintergrund ablichten kann, passt es gut.
Nichts ist neu unter der Sonne. Spätestens seit den „Weißbüchern“ der britischen Mandatsregierung 1922 und 1939 wurde der jüdischen Zuwanderung und Ansiedlung im Land Israel offiziell das Potenzial der Illegalität zugewiesen, je nach Ansicht der jeweiligen an der zentralen Macht sitzenden europäischen Regierung. Wo liegt da noch der Unterschied zwischen Efrat und Petach Tikva, ja gar Tel Aviv oder Beer Sheva? Die jüdischen Siedler – sie sind überall…