Archiv der Kategorie: Politik

NEWS: Vorposten-Demolierung

Karmey Tzur, Givat Sorek, Halhul auf der Karte
Karmey Tzur, Givat Sorek, Halhul auf der Karte

Gestern (Dienstag, 31.03.15) wurden seitens der „Israelischen Zivilverwaltung„, einem Regierungsorgan zuständig für israelische Bürger und Landverwaltung in Judäa uns Samaria, einige Bauten des Vorpostens „Givat Sorek“ bei der Siedlung Karmey Tzur, in der Nähe der arabischen Stadt Halhul in Judäa zerstört. Es waren eine provisorische Synagoge, welche den im Sommer entführten Jugendlichen Eyal, Gil-ad und Naftali gewidmet worden war, eine „Ruheecke“ für Soldaten, an welcher sich lokal wachende Soldaten ausruhen und etwas essen konnten, sowie ein Aussichtspunkt auf das nahegelegene Feld, auf welchem am 01.07.2014 die Leichen der entführten Jugendlichen gefunden worden waren.

Die Vorgeschichte

Der Vorposten „Givat Sorek“ wurde mit Unterstützung der Bezirksverwaltug von Gush Etzion direkt nach der Auffindung der drei entführten Jugendlichen gegründet, im Sommer 2014. Benannt wurde es nach dem  jungen Paar Eyal und Ya’el Sorek. Die jungen Eheleute – Eyal, 23, Berufssoldat kurz vor Dienstende, und Ya’el, 24, Mathematikstudentin und im neunten Monat schwanger – wohnten in der Siedlung Karmey Tzur und wurden am 07.06.2002 von einem arabischen Terroristen ermordet, als dieser in die Siedlung eindrang. Sein weiteres Opfer war der Reservesoldat Shalom Mordechai (35), der im Schusswechsel mit dem Terroristen starb. Bei der Errichtung der Bauten prüfte die Bezirksverwaltung von Gush Etzion – so ihr Sprecher, Yehuda Shapira – den Status der Ländereien und möglichen Privatbesitz, und stellte keine Verletzung von Privatbesitz fest.

Auf dem Vorposten wurden ein provisorischer Synagogenbau, die „Ruhe-Ecke“ und ein Aussichtspunkt mit einer Pergola errichtet. Soldaten und Einwohner von Karmey Tzur bewachten den Vorposten regelmäßig.

Der Beschluss der Zivilverwaltung, den Vorposten zu räumen, kam zustande, da der Oberste Gerichtshof den Status der Ländereien, auf welchen die Gebäude erbaut wurden, als „fraglich“ gewertet hatte. Fraglich bedeutet im Allgemeinen, dass ein Antrag von einer Organisation bzw. einer Privatperson bei dem Obersten Gerichtshof (Bagatz) eingereicht wurde, der behauptet, die Ländereien seien nicht als Staatsland anerkannt, sondern gehörten einem Araber oder einem arabischen Ortaus der Gegend.

In diesem Fall verhalf eine linksgerichtete, gegen Siedlungsbau aktive Organisation einem arabischen Privatmann dazu, einen solchen Antrag beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Das Gericht wandte sich an den Staat mit dem Verlangen, auf den Antrag zu reagieren. Der Staat  gab zur Antwort, aufgrund möglicher Zweifel am Eigentum dieses Landstückes den bestehenden Vorposten noch vor der Nachprüfung dieses Antrags zu räumen.

Ob dieser Antrag sich bewahrheiten wird, und ob das Land tatsächlich in die Hände dieses speziellen Einwohners gegeben wird, oder der Stadt Halhul, oder nun nach der Demolierung zu einer Militärbasis umfunktioniert oder einfach nutzlos brachliegen wird, kann zurzeit nicht beurteilt werden.  Und da die Zivilverwaltung keinesfalls als siedlerfreundlich bekannt ist, reichte allein der Zweifelzustand aus, um Bagger und Einsatzkräft an den Plan zu rufen und die Gebäude zu zerstören.

Givat Sorek, vor und nach der Demolierung.  Fotos: Yehuda Wald, Israel National News / Channel 7
Givat Sorek, vor und nach der Demolierung.
Fotos: Yehuda Wald, Israel National News / Channel 7
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Fotos: Yehuda Wald, Israel National News / Channel 7
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Fotos: Yehuda Wald, Israel National News / Channel 7

 

Was sagen gewöhnliche Palästinenser….

…zu den israelischen Wahlen?  – Ein Artikel der jungen israelisch-amerikanischen Kolumnistin Orit Arfa. (Übersetzung: Chaya Tal)


– In der Nähe der Einfahrt zur Stadt Ariel im Herzen Samarias liegt eine kleine Einkaufspassage, in welcher Juden und Palästinenser sich gleichermaßen Obst und Gemüse, Haustierprodukte, Hummus, Falafel besorgen oder ihr Auto waschen können. Der ehemalige Bürgermeister von Ariel, Ron Nachman, bezeichnete diesen Ort zum Spaß „Ariels Duty Free Zone“. Es befindet sich direkt an der Grenze zwischen den von Israelis und von den Palästinensern kontrollierten Gebieten, und niemand weiß so recht, wem die Ladenbesitzer eigentlich ihre Steuern zahlen.

Abu Ali, ein Palästinenser, dem die Ladenfläche der „Duty Free Geschäfte“ gehört, ist nicht an den Resultaten der israelischen Wahlen vom letzten Dienstag interessiert. Er hat vom Sieg der Likud-Partei des Premierministers Benjamin Netanyahu durch zufällige Gespräche erfahren. Er ist vielmehr damit beschäftigt, das Mini-Imperium, das er sich in den 60er Jahren hier aufgebaut hat, zu verwalten.

Nach dem Erfolg des Likud schwor der Hauptvermittler der israelisch-palästinensischen Verhandlungen, Sa’eb Erekat, er würde die Anstrengungen der palästinensischen Autonomiebehörde verstärken, um Israel mit einer Klage auf Kriegsverbrechen zum International Strafgerichtshof zu bringen. Der ehemalige PLO-Beamte Yasser Abed Rabbo erklärte der AFP-Agentur, Israel hätte „den Pfad des Rassismus“ gewählt. Aber was sagen „gewöhnliche“ Palästinenser wie Ali?

„Wir, die gewöhnlichen Leute, fühlen den wahren Frieden – und nicht den politischen“, erklärt Ali dem JNS auf Hebräisch, einen Tag nach den Wahlen, vor dem Falafel-Bistro der Einkaufspassage, welches von Juden und Muslimen überfüllt ist, die vergnügt ihr spätes Mittagessen genießen.

Vorbei kommt ein anderer Palästinenser mittleren Alters, der ebenso die Wahlen nicht verfolgt hat. Er bittet darum, anonym  zu bleiben. „Es interessiert mich überhaupt nicht“, sagt er auf Hebräisch, „es sind alles Juden. Kein Unterschied zwischen Sharon, Shamir, Yitzhak. Sie sind alle gleich.Sie wollen alle die Araber von hier vertreiben!“

Sein Freund namens Fadi aus Marda, einem Dorf in der Nähe von Ariel, stimmt ihm zu. „Sie sind alle dieselben. Bibi oder Shas [tiefreligiöse jüdische Partei, beliebt bei einer bestimmten Prozentzahl arabischer Wähler in Israel, Anm.] – sie können uns durch nichts helfen.“ Fadi glaubt ebenso nicht, dass die Vereinte Arabische Liste, welche am Wahldienstag 13 Knessetmandate gewann und damit zu Israels drittstärksten Partei geworden ist, irgendeinen Einfluss auf das Leben der Araber in den von der PA kontrollierten Gebieten haben könnte. „Die Araber wollen nicht die Juden wählen. Aber im Endeffekt können sie nichts erreichen, weil sie nicht in einer Koalition sein können oder Premierminister werden können“, meint er. Fadi kümmert es nicht, welcher Kandidat behauptet, irgendeine Art von „Friedensprozess“ in die Gänge leiten zu wollen. „Es gibt keinen Frieden, es wird keinen geben“, sagt er und zeigt seine gelben Zähne, die dringend mehr Zahnpflege und weniger Nikotin gebrauchen könnten. „Selbst wenn einer ein Abkommen machen wollte, das Volk würde ihn das nicht tun lassen.“

Fadis Schlussfolgerung: Dem Judentum zufolge darf Jerusaelm nicht geteilt werden. Nicht dass es für ihn einen Unterschied machen würde: „Es ist unser Land und eines Tages nehmen wir es uns“, sagt er und hat kein Problem damit, aufgenommen und sogar fotografiert zu werden, bevor er mir Kaffee anbietet. Aber Fadi’s Sicht auf die Dinge ist nicht komplett schwarz und weiß. „Hier sind die Juden und die Araber gleich“, sagt er und schaut sich um. Er nennt die Bewohner von Ariel „gute Leute“, im Vergleich zu den anderen „Siedlern“.

Und dennoch, die Ansichten von Fadi und seinem Freund sind kein Konzens in dieser Idylle vom Miteinander (oder zumindest einer Idylle an den meisten Tagen. Auf die in unmittelbarer Nähe gelegene Straße wurden 2013  Steine von Palästinensern geworfen, welche den Tod des Mädchens Adele Biton im letzten Monat zur Folge hatten). Auf der anderen Straßenseite ist Faisel (ein Pseudonym, er bat um Anonymität) aus der Stadt Salfit, weniger als eine Meile von hier entfernt. Er ist eher froh, dass Netanyahu gewonnen hat. „Zuerst wollte ich, dass Kachlon gewinnt. Er hat dabei geholfen, dass die Mobilfunkpreise runtergegangen sind“, sagt er und fischt dann aus seinem Smartphone die Tabelle der letzten Wahlergebnisse heraus, wie in Ha’aretz veröffentlicht. Der braunäugige Palästinenser mit Hochschullabschluss hat die Wahlen genau verfolgt.

„Bibi spricht über die Aufrechterhaltung eurer Sicherheit – aber das heißt auch, dass er unserer Sicherheit hilft“, betont Faisel. „Die Linken sind weder gut für uns (Palästinenser) noch für sie (Juden).“

Fadi sagte mir später, dass Faisel gelogen hat, als er behauptete, Netanyahu zu mögen, und deshalb wollte er auch, nicht wie Fadi, anonym bleiben. Aber sie sind sich in einer Sache einig: „Wir haben einmal im ganzen Leben Wahlen, und dann teilen sie das unter ihren Kindern auf. Das geht nicht nach unseren Wünschen“.

Faisel bewundert es, wie man in Israel alle paar Jahre Wahlen abhält. „Bei uns, wer auch immer an der Macht sitzt, nur ein Kopfschuss wird ihn runterholen“, sagt er. Aber so betroffen scheint er nicht zu sein, dass die PA in den letzten 10 Jahren keine Wahlen mehr abgehalten hat, seit der Präsident (dessen Amtszeit längst abgelaufen ist) Mahmud Abbas den Thron bestieg.

Faisel führt mich zu Hassim, der daneben steht, um eine Meinung eines Arabers mit einer „blauen Karte“ zu hören – gemeint ist die israelische Staatsbürgerschaft. Hassim lebt in einem Dorf in der Nähe von Nazareth und hat für die Vereinte Arabische Liste gestimmt.

„Alle arabischen Parteiführer haben sich für einen Zweck in dieselbe Liste zusammengeschlossen: Um die Regierung von rechts nach links zu rücken, damit es Gleichstellung, Rechte und Land für Araber gibt“, sagter auf Hebräisch. Es wird zwar keinen  Wechsel innerhalb der Regierungsspitze geben, aber Hassim ist mit der Arabischen Liste zufrieden, und checkt seine Facebook-App, um die letzten Ergebnisse zu prüfen. „Ich bin nicht enttäuscht. Das Volk hat seine Wahl getroffen. Wir müssen es respektieren“, sagt er.

Hassim hat nichts Böses gegen Netanyahu: „Bibi is ein guter Typ. Kein schlechter Premierminister. Ein kluger Mann. Fakt ist, er hat es wieder mal geschafft“, meint er. Und während er befindet, dass der Frieden niemals den Nahen Osten erreichen wird, ganz egal, welcher israelische Politiker an der Spitze stehen wird, beendet Hassim das Interview mit einer persönlicher Note: „Bibi ist hier zu Falafel eingeladen.“

***

Im Original nachzulesen unter: „What ordinary Palestinians are saying about the Israeli election“ bei JNS.org.

Eine Frage der Wahl (Wahlen 2015)

Heute – ja, heute  – sind Wahlen in Israel.

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Heute schon gewählt! Im Wahllokal in Alon Shvut

Der Tag, auf den die gesamte langmonatige Propaganda der israelischen Parteien ausgerichtet worden ist, der Tag, der am Meisten von den Medien beredet und verfolgt worden ist, der Tag, der Menschen vereinte, aber auch viel zu viele entzweite.

Es ist schon viel mit Dreck um sich geworfen worden im Vorlauf dieser Wahlen, das muss einmal gesagt werden. Und natürlich war es im Vorhinein klar, welche Wahlkreise und -blöcke unbeweglich wie Granit bleiben und sich hinter ihre Favoriten stellen würden, und dass diese schon vor den Wahlkampagnen feststehen würden. Die Israelis sind in etwas ein sehr individualistisches Volk, lieben es aber auch, von einer charismatischen Figur oder starken Ideen angeführt zu werden. Nur scheint die Desillusionierung in den Anführern der politischen Bühne Israels relativ fortgeschritten zu sein. Jeder hat seine Anhänger, und alles zusammen ist es ein ziemlich gespaltener Haufen trotz der Tatsache, dass die innerparteiischen Herangehensweisen an alltägliche Probleme so ziemlich die selben sind und keine kreativen Unterschiede aufweisen. In den Hauptpunkten jedoch, um welche sich die meisten zentralen Streitigkeiten drehen und das eigentliche Identifikationsmerkmal der meisten Parteien darstellen – die Frage nach Land und nach Nationalcharakter – findet man keine Einigkeit, und auch keine passablen Lösungen.

Auch ohne die politische Landschaft Israels ausdrücklich zu kennen, empfielt es sich, zwei Beiträge von Deutschlands bekanntesten „Israelexperten“ (fast hätte ich schon gesagt: Hauptjuden) zu lesen: Tuvia Tenenbom in „DIE ZEIT“ – und Henryk M.Broder in „DIE WELT„.

Und ich berichte in ein paar Worten (und, ich warne im Voraus, subjektiv!) über das letzte Großereignis vor den Wahlen, was mich persönlich betroffen hat.


 

In der letzten Woche fand auf dem berühmten zentralen Rabin-Platz in Tel Aviv eine Demo der sich als links und zentral wähnenden Parteien statt, unter dem Slogan, „Israel will eine Veränderung“. Es war von mehreren zehntausend Besuchern die Rede, und aufgetreten ist unter anderem der Ex-Mossad-Chef Meir Dagan. Ich war bei der Demo nicht dabei, und kann daher auch nichts darüber sagen. Richard C.Schneider von der ARD hat diese Demonstration besucht und ausführlich darüber berichtet (siehe hier). Die Leitlinie der Demonstration war betont „gegen Netanyahu“ gewesen.

Die Kundgebung der sich als rechts bezeichnenden Parteien an diesem Sonntag (15.03) verlief unter dem Motto „Gemeinsam für das Land Israel“, und über sie hat Richard Schneider nicht ausführlich berichtet. Auch hier wurden mehrere zehntausend Teilnehmer gezählt (zunächst war sogar von 100.000 die Rede), die mit Flaggen, Ballons und Plakaten mit Slogans, T-Shirts und Aufklebern in allen Farben versammelt hatten, um die Hauptsprecher der Demonstration: Premierminister Netanyahu und die Vorsitzenden der Parteien „Habayit Hayehudi“ – Naftali Bennett – und „Yachad“ – Eli Yishai – zu hören. Zur Demonstration kamen Leute aus allen Ecken des Landes, spezielle Busse wurden zur Hinfahrt organisiert, wer mitfahren wollte, tat es kostenlos.

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Die Demonstration nationaler Parteien

Überall sah ich junge Leute, vorwiegend junge Frauen und Männer, Familien mit Kindern, Schüler und junge Student/-innen und Aktivist-/innen, und auch ältere Menschen. Die überwiegende Mehrheit der Männer trug Kippa, viele verheiratete Frauen Kopftücher. Es war mir schon klar, welche Gesellschaftsgruppe hier am meisten vertreten wurde – nämlich die, welche sich die Frage nach Land, Einheit und Nationalcharakter ganz groß auf die Fahnen geschrieben hatte und sich mit nichts davon abbringen ließ.

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Aktivisten in Action

Die national-religiöse Bevölkerung Israels, Israelis aus Judäa und Samaria und solche aus anderen Städten, waren hier zum großen Teil vertreten, die lange Anreise hatte sie nicht abgeschreckt. Jungs mit Kippas rannten durch die Gegend, kleine Kinder in Kleidchen oder mit Schläfenlocken, Mütter mit Kinderwagen,  Gruppen von singenden und tanzenden Mädchen  – in dieser Aufmachung ein sehr seltenes Bild für Tel Aviv. Die letzte Demonstration, bei der dieser Bevölkerungsteil hier in Scharen aufgetaucht war, war im Sommer 2014, zur Kundgebung nach der Entführung der drei Jungen Gil-ad, Eyal und Naftali sel.A. Damals war die Kundgebung kein Verlangen nach Änderungen oder politischer Umwälzung, sondern sollte eine Botschaft des Zusammenhalts und Glaubens an das Gute vermitteln, und hatte auch viele lokale Teilnehmer aufzuzeigen, ohne religiösen oder geografischen Bezug – spich, auch viele aus Tel Aviv, denen die Sache nahe ging.

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Will heissen: Juden kaufen bei Juden. Auch das waren die Slogans dieser Demo.

Auch diese Demonstration hier ist kein Aufruf zu einer politischen Umwälzung, sondern vor allem eine Demonstration der Stärke, die uns Teilnehmenden zeigen sollte: Wir sind nicht allein, wir kämpfen nicht hoffnungslos gegen den Wind, wir stehen zusammen und stehen ein für das, woran wir glauben. Es ist eine Kundgebung für Leute, die sich gemeinsam stark fühlen möchten gegenüber Menschen, zwischen denen und sich sie einen Graben sehen, der sich immer weiter auftut. Sie möchten nicht hassen, und die Ideale, die sie propagieren, sind nicht neu. Aber sie empfinden sich als fremd, und als bedroht, und auch als Widersacher gegenüber denjenigen, die, in Tel Aviv sitzend, dem Rest des Landes mit dem Gesicht zum Westen den Rücken gekehrt haben, insbesondere den hinter einer unsichtbaren grünen Linie Wohnenden.

Und ich fühlte mit ihnen. Ich erkannte von Weitem schon die gewohnten, alten Busse von Gusch Etzion, Samaria und der Binyamin-Region und mein Herz fing  an zu hüpfen, wie ich sie so vorbeifahren und die  Jugendlichen mit den Flaggen sah und die Gesänge von „Das Ewige Volk hat keine Furcht vor dem langen Weg“, einem modern-religiösen Festlied, hörte. „Die Unseren sind in der Stadt“, dachte ich unwillkürlich, fing mich bei dem Gedanken und während ein Teil von mir sich freute, drehte ein anderer Teil die Frage hin und her im Kopf: „Sind die anderen, die nicht hierher kommen, nicht auch die „unseren“? Oder sind sie es nicht? Und was heißt das?“

Das ist der Haken bei politischen Kundgebungen: man muss sich positionieren. Man kann alle lieben, die man nur hört und sieht, und sich als Teil eines großen Ganzen empfinden, aber irgendwann wird dir eine Positionierung abverlangt, und auch diese Demonstration war eine Gelegenheit dafür. Und trotz des Faktes, dass mir durchaus nicht alle rechten Favoriten gefallen oder überhaupt als Option vorkommen, und auch wenn ich nicht alle Slogans und Motive mag, entschied ich mich, zu meinen Ansichten zu stehen. Ich weiß, es gibt heute einen Trend, sich zu nichts zu positionieren, und alles aufzunehmen und willkommen zu heißen, und der Toleranz-Tsunami hat auch hier in Israel, und vor allem in Tel Aviv, Wellen geschlagen und nicht im guten Sinne.  Aber auch darüber freute ich mich auf dem Weg zum Platz – über meine eindeutige Positionierung, zumindest für diesen Abend, denn wenn du irgendwohin in einer Absicht gehst, sei 100% bei der Absicht dabei, um an ein Ziel zu kommen.

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"Zionismus - Land Israel"; "Gemeinsam fuer das Land Israel"

Die Kundgebung war natürlich sehr politisch gestaltet. Es war nicht einfach nur eine „Kundgebung für das Land Israel“, obwohl die Leitsätze, die gleich zu Beginn der Veranstaltung von der Bühne und im Publikum skandiert worden waren, „Land Israel dem Volk Israel“ und „ungeteiltes Land, ungeteiltes Jerusalem“ gewesen sind.  Es war auch ein sehr effektives Propagandamittel des Premiers Netanyahu, der auch auf der Demo auftrat und wie immer starke Worte für alle fand. Auch die anderen Parteivorsitzenden bekamen ihre Redezeit, wobei „Jüdisches Haus/Habayit Hayahudi“-Mann Naftali Bennett tosenden Applaus und Ovationen genießen konnte, Netanyahu mit ohrenbetäubenden „Bibi“-Rufen empfangen und verabschiedet wurde und Eli Yishais Auftritt dagegen eher Lacher und müden Beifall erntete. Den Beginn leitete Daniela Weiss ein von der Organisation „Nachala“, einer Siedlungsorganisation. Man zollte geschlossene Unterstützung, für diejenigen, die sich für das Bauen neuer Orte in Judäa und Samaria einsetzen, gegen die Abgabe jeglichen Landes an die Palästinenser, gegen die Einmischung des Westens in die israelische Souveränität. Stolz auf Traditionen, auf den jüdischen Charakter des Staates. Sich der Wahl enthalten  –  ein No Go. Zur Beteiligung riefen alle drei Hauptredner auf. Der Preis für die erfolgreichste Mengenmotivierung konnte meiner Ansicht nach zwischen dem Premierminister und Naftali Bennett aufgeteilt werden: An Netanyahu für den erfolgreichen ‚Schlachtruf‘ „Nicht geräumt? Nichts getan“, den er einbrachte, als er von der Einstellung linker Parteien gegenüber den Errungenschaften seiner Regierung  sprach und die Menge diesen begeistert wiederholte. An Bennett dagegen für die freie Performance des Liedes „Jerusalem aus Gold/Yerushalaim shel Zahav“ auf der Gitarre, während er erklärte, dass das nationale Wahlkommittee den Auftritt jeglicher Musiker bei der Kundgebung absichtlich verboten habe…

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Es muss gesagt werden, dass, als ich noch zu dieser Kundgebung schritt, ich wusste, dass ich nicht mit allem einverstanden sein würde, was dort gesagt oder gefordert werden würde (allerdings blieben unangemessene Rufe, soweit ich es hören konnte, aus). Und ich bin, um ehrlich zu sein, kein großer Fan der jahrelangen Regierung von Bibi Netanyahu.  Das Stehen zu widersprechenden Ansichten  gehört zu einer gesunden Auseinandersetzung dazu. Und auch wenn wir uns zu einer Demonstration der Stärkung versammeln, so möchten wir auch Veränderungen, Wandel. Aber die Leute, die hierher gekommen sind, wissen, dass der Wandel nicht von Forderungen und schönen Reden ausgeht, sondern nur von Einheit und Zusammenhalt. Und diese konnte man zwischen den Reden, den Flaggen, den Liedern spüren – keine Einheit gemeinsamer Interessen, sondern Liebe zu den eigenen Werten – Glauben, Kultur und Zukunft. Und wir wären mehr als froh gewesen, wenn sich mehr Tel Aviver, gänzlich ohne Kippa oder Kopftuch, dieser Demonstration anschließen würden. Das  würde der zersplittenen Gesellschaft nur gut tun. Denn das, was die Gemüter auf der linken Seite des Spektrums fordern, ist nicht das, worauf unser Staat gegründet worden ist. Weder auf der Räumung der jüdischen Städte und Dörfer, noch auf der Errichtung eines benachbarten Terrorstaates, noch auf der Delegitimation der eigenen Identität. Und die Gründer und ersten Visionäre und Erbauer dieses Landes hatten „Hatikva“ gesungen, und sich für kein Wort der Hymne schämen wollen.

…Die Kundgebung dauerte etwas mehr als 2 Stunden und aus Tel Aviv ließ ich mich von einem Bus nach Gush Etzion mitnehmen. Die Fahrt dauerte lange und ging über Tal und Felder und hoch in die dunklen Berge des heimatlichen Gush Etzion. Wie die Wahlen ausgehen werden, weiß der Himmel, aber wir hier auf der Erde tun das Unsere.

Wie sagte man heute morgen bei uns im Radio G?

„Fröhlichen Wahl-Feiertag, den demokratischsten Feiertag unseres Landes!“

Das ist auch eine Art, die Welt zu sehen. Schönen Tag allen!

NEWS: Illegale EU-Bauten werden abgerissen

Wer hat behauptet, dass die EU sich alles erlauben kann in Israel? Nicht mit dem noch amtierenden Premierminister Netanyahu.

Am 12.02.2015 schrieb ich in diesem Blog ueber den Bericht der Nichtregierungsorganisation Regavim ueber illegale Bauaktivitaeten der EU auf unter israelischer Verwaltung stehendem Land in Judaea und Samaria. Die NGO brachte in Erfahrung, dass zwischen den Jahre 2012 und 2014 die Aktivitaeten der EU-Stellen hinsichtlich der Errichtung illegaler Bauten auf israelischem Grund zu ueber 400 solcher Bauten gefuehrt hatten, all das ohne jegliche Erlaubnis der israelischen Behoerden. Die Statements, welche die EU dabei zum Thema freigegeben hatte, widersprachen sich selbst, abhaengig davon, von welcher Dienststelle sie kamen. Von der EU-Sprecherin in Europa wurde der Bau dementiert, so berichtete die Daily Mail – der palaestinensische Sprecher vor Ort bestaetigte und bekraeftigte die Aktivitaeten und forderte gar weiteren Ausbau fuer die Palaestinenser, die seiner Vorstellung nach dieses Land weiter und breiter besiedeln sollen und werden.

Daraufhin untersuchte die israelische Regierung die Affaere und Premierminister Netanyahu kuendigte einen Abriss der Strukturen an.

Heute berichtete Channel 7/Arutz 7 (Bericht in Israelnetz veroeffentlicht von Ulrich Sahm), dass die Strukturen heute morgen abgerissen worden sind – trotz ihres „humanitaeren Charakters“ und des stolzen EU-Logos auf den Frontseiten der Gebaeude.

Sollten weitere Medien davon berichten, werde ich euch ein Update zukommen lassen.

 

Die Initiative liegt bei uns – Caroline Glick diskutiert

Wer den ersten Beitrag nicht gelesen hat: Bitte zum besseren Verständnis hier lesen!


Um den vorherigen Beitrag zum Zionistenkongress am 24.02.15 nicht noch weiter zu verlängern, sind hier im neuen Beitrag die wichtigsten Elemente und Argumente aus der Diskussion der israelisch-amerikanischen, politisch rechtsgerichteten Journalistin Caroline Glick mit dem Gründer der NGO „Im Tirzu“, dem Israeli Ronen Shuval. Der Hauptteil des „Ersten Kongress des Zionistischen Fonds für Israel“ in Jerusalem bestand aus der Vorstellung und Diskussion um Glicks neues Buch, „Die israelische Lösung – ein Einstaatenplan für Frieden im Nahost(heb.Sipuach Achshav). Sein großes Thema – die Verteidigung der Einstaatenlösung als Ausweg für den jüdisch-arabischen Nahostkonflikt. 


Zu Beginn des Kongresses sprechen die Vorstände über die ersten Schritte, die der „Fonds“ schon getan hat, und wieviel noch vor uns allen liegt, weil der „Geist von Oslo (siehe ersten Beitrag)  noch immer in der Luft liegt. „Wir haben weder Europa noch die Millionen hinter uns, aber wir haben den Glauben an die Richtigkeit unseres Weges“ (Dr.Y.Morgenstern).

Es erscheint ein Politiker mit arabischem Akzent auf der Bühne, mir als „Neuling“ nur vom Namen bekannt, aber offenbar sehr beliebt: Ayoob Kara. Eine kleine Recherche hilft weiter: Kara ist Druze,Jahrgang 1955,  Likud-Mitglied und ehemaliger Knesset-Abgeordneter, dazu noch Major im Reservedienst. Eindeutiges zionistisches Profil, wenn man so will, und eine extrem charismatische Gestalt noch dazu. Ayoob spricht von der „Pleite der Oslo-Verträge“, von den Unterstützern und „Schöngeistern der Zwei-Staaten-Lösung“, deren Verkleidung man heute eindeutig erkennen könne, und wenn die PMs Rabin und Olmert damals tatsächlich die Golanhöhen weggegeben oder einen palästinensischen Staat errichtet hätten, „fänden wir uns heute auf dem Flughafen wieder“.  Er spart nicht an Härte in den Worten, und lehnt vehement ein Weiterkauen der „bankrotten Zwei-Staaten-Theorie“ ab. Applaus.

Und jetzt kommt Caroline.  Moderator der Diskussion: Ronen Shuval, Gründer der politischen Bewegung „Im Tirzu“ – zionistisch, kritisch, und meiner Einschätzung nach sehr intelligent. Sie sind beide aus demselben Lager – und kennen wunderbar die Einwände, die man gegen ihre Ideen ausspricht, also ist Ronen in der Rolle des Kontrahenten.

→ Das Geheimnis des Scheiterns der Zwei-Staaten-Idee. 

Caroline Glick und Ronen Shuval
Caroline Glick und Ronen Shuval

Caroline: Die Zwei-Staaten-Ansicht existiert schon 93 Jahre. Ja, offiziell, gibt es sie seit 1993, aber in der Praxis gibt es sie als Lösungsvorschlag schon 93 Jahre, und jedes Mal ist der Ansatz gescheitert, und jedes Mal, wenn er von Neuem versucht worden ist, haben die Juden dafür einen teueren Preis gezahlt. Die Araber hingegen akzeptierten diesen Ansatz schon 1922 (Beginn des britischen Mandats über Palästina und Festlegung einer jüdischen nationalen Heimstätte westlich des Jordanflusses, siehe hier) nicht, und bis heute tun sie es nicht. Wie viele solche, andauernd scheiternde und so alte Ansätze gibt es heutzutage, die aber immer wieder versucht werden? Man redet ja nur über dessen Anwendung, nicht aber, was danach sein wird. Was aber sein wird? Ein Alptraum. Der jüdische Staat wird aufhören, zu existieren.

Ich war eine Offizierin der israelischen Armee in 1994, es war die heiße Zeit der Oslo-Verhandlungen mit der PLO, die Übertragung ziviler Verantwortung von der israelischen Regierung auf die Organisation. Ich war in die Gespräche und die Durchführung der Verhandlungen eingeweiht. Mit mir zusammen war das Verhandlungsteam – gute, qualitative Leute. Ich wurde Augenzeuge des kompletten Einsturzes von jeglichem rationalen Denken, und einer ideellen Unterwerfung. Es war uns allen klar, dass all die Palästinenser, mit denen wir ganz herzlich über ihre Familien bei einer Tasse Kaffee in den Hotels gesessen und geplaudert haben, weiterhin feindliche Aktivitäten unterstützen und fördern würden, gegen den Staat Israel. Es war uns klar, dass kein Frieden hieraus entstehen würden. Aber es herrschte vollkommene Unterwerfung der Leitlinie der Oslo-Verträge.

 Ronen: Mit Oslo sollte doch das territoriale Problem geregelt werden, oder? Meines Erachtens ist das Problem ein theologisches!

Caroline: Problem von Territorien? Nein. Das Problem sind wir, das wollte uns Oslo sagen. Israel „steckt fest“ zwischen dem Jordan und dem Meer, und wenn wir unsere Erwartungen hier verringern und etwas aufgeben, wird es alle Probleme des Nahen Ostens lösen.

Das ist eine kindische Ansicht, und sie ist praktisch nicht durchführbar, aber sie verleiht eine gewissen Kraft, schau: Wenn das eigentliche Problem lediglich von dir abhängt, wirst du definitiv die Zugeständnisse machen und somit alles lösen! Und das ist der Ansatz: Die Schuld liegt nur bei Israel. Und wir haben es mit uns machen lassen und haben diese Schuld angenommen.

Es gibt viele Araber, die es vorziehen, in unserer Demokratie zu leben als unter arabischem Terror. Im Jahr 2000, zur Zeit der 2.Intifada, war jeder 10.Terrorist ein israelischer Araber, obwohl den Stimmungsanalysen nach die Identifikation und die Unterstützung für den Terror auf beiden Seiten der grünen Linie identisch gewesen ist. Aber warum haben tatsächlich nur 10% aktiv daran teilgenommen?

– Israelische Staatshoheit, das ist die Antwort. Nicht wie in Judäa und Samaria. Israel ist hier an der Macht, und die Fähigkeit, den Terror zu stoppen, ist groß, über den Nachrichtendienst, den Shabak (Shin Bet). Und es gibt keine Terrororganisationen, die den Terror noch weiter vorantreiben und die Gesellschaft radikalisieren, wie in den Gebieten.

Ronen: Die Frage der Demografie ist eine Kernfrage des Themas. Wie viele Araber leben in Judäa und Samaria, welche Zahlen werden nicht erzählt? 

Caroline: Auch wenn es dort 6 Millionen Araber gäbe, braucht man die Annektierung. Ich mag den Begriff „Annektierung“ nicht. Es geht um die Anwendung des israelischen Rechts in Judäa und Samaria, genauso wie auf dem Golan. Dabei gibt es Fragen zu klären: wie ist das Recht anzuwenden, wer wird Staatsbürger, was sind die Bedingungen. Aber wenn wir es nicht tun, werden wir nicht weiter existieren können. Der Verteidigungsminister muss das Militärgesetz in den Gebieten aufheben und das zivile Gesetz stattdessen in Kraft setzen. Natürlich muss man darüber nachdenken, wie all das durchzuführen ist, welche Grenzen gesetzt werden etc., aber die Initiative ist in unseren Händen. Wir bestimmen es.

Ronen: Die israelische Gesellschaft hat weniger Sorge vor der arabischen Reaktion auf einen solchen Akt. Es sind drei Faktoren, vor denen sie Angst hat: 1) die demografische Bedrohung – mögliche 30 wahlberechtigte „Hanin Zoabis“ in der Knesset, und die dadurch anwachsende linke Fraktion. 2) die Reaktion der Europäer, 3) die Reaktion der Amerikaner. 

Caroline: Ich glaube nicht, dass alle Palästinenser die Staatsbürgerschaft erhalten, obwohl ich das geschrieben habe. Aber selbst wenn, warum nehmen wir an, dass sie alle antiisraelisch wählen würden?

Erstens, die Dynamik zwischen den Juden und den Arabern würde sich gänzlich verändern, wenn wir die Oberhoheit annehmen und sagen würden, „wir sind hier für immer und gehen hier nicht weg“.

Zweitens, mit diesem Akt der Oberhoheit würde das größte Streitthema innerhalb der jüdischen Gesellschaft neutralisiert werden.

Drittens, ich denke nicht, dass wenn der Staat Israel fest und mutig hinter seinter Entscheidung stehen wird, die Palästinenser allesamt die ultralinken Parteien wählen würden, die im Prinzip nur für die Landesaufteilung existieren?

Mein Ansatz ist der des Integrierens. Lasst uns diesen Arabern etwas Gutes tun. Aber selbst wenn wir nur die C-Gebiete einschließen, so wie das Naftali Bennett und „Habait Hayehudi“ verlangen, werden wir am Ende zur kompletten Annexion kommen. Man muss auch darauf gefasst sein. Das Problem ist aber, wenn wir nur die C-Gebiete annektieren, wird die PLO weiterhin existieren. Die Radikalisierung geschieht durch sie, und solange Israel selbst ihr noch weiter das Existenzrecht vergibt, wandern wir vom Regen in die Traufe.

Ronen: Glaubst du, dass alle, die die anderen Ansichten haben – Zehava Gal-On, oder John Kerry – , werden auf einmal ihre Meinung ändern?

Caroline: Wir haben es mit vielen vergiftenden Kräften in unserer eigenen Mitte zu tun, aber das, was sie stärkt, auch die ganzen post-zionistischen Parteien, das ist die Oslo-Idee, und wir geben dieser eine Existenzberechtigung.

Ronen: Was ist, wenn sich all diese Kräfte vereinen und das Hoheitsgesetz aufheben?

Caroline: Und warum meinst du, dass es ihnen gegenüber kein Gegengewicht gebe?

→ Die europäische Reaktion.

Caroline: Die radikalste Reaktion von allen wird die der EU sein. Die EU hat für nichts eine einheitliche politische Leitlinie, außer wenn es um Politik gegenüber den Palästinensern geht. Im Buch spreche ich darüber, wie man das Gefahrenpotenzial seitens der EU abmildern kann. Das Problem ist, dass wir die Beziehung zu den Europäern wie einen „Roman“ betrachten. Wir gehen  diese Beziehung emotional an, aber es gibt dort keine Emotionen.

Wir müssen verstehen, dass die Völker in Europa antizionistischer sind als die Regierungen, und in den USA unterstützt uns das Volk viel mehr als seine Regierung. Wir müssen unsere Handlungen abwiegen, und nach Interessen handeln, und darauf auch unsere Beziehung zur EU stützen. Denn die Reaktion ist eindeutig: Boykott. Daher müssen wir schauen, inwiefern die Europäer von uns abhängig sind, und Schadensbegrenzung betreiben: So ist zum Beispiel der britische Medikamentenmarkt von der isr.Firma „TEVA“ abhängig und er wird zusammenstürzen, wenn es einen Boykott gibt. Zudem müssen wir unseren Markt auf andere Länder ausweiten.

Schau, die offizielle Leitlinie Israels ist eine Unterstützung der 2-Staaten-Lösung, und dennoch sind wir schon jetzt einem gewissen wirtschaftlichen Boykott seitens der EU ausgesetzt. Israelische Handlungen haben keinen Einfluss auf die Reaktionen der EU, denn sie handeln nach ihren eigenen Interessen. Die Pathologie der Beziehung zwischen Israel und Europa ist bei Europa zu finden, nicht bei Israel.

Was ist mit dem Gazastreifen?

Caroline: Der Gazastreifen ist für mich nicht im Gespräch drin. Es gibt keinen Grund, wieso Gaza den selben Stellenwert haben sollte wie Judäa und Samaria. Wir haben uns aus Gaza zurückgezogen. Der rechtliche Anspruch auf Gaza ist schwächer geworden, obwohl es in der Festlegung von 1922 mitenthalten ist. Aber auch wenn wir den rechtlichen Status von Gaza ändern würden, und das israelische Recht darauf ausweiten würden, ich bin nicht sicher, was es uns bringen würde. Gaza   – das ist der direkte Zugang für die Jihadisten, die Verbindung zum Sinai. Die arabische Gesellschaft im Gazastreifen ist anders als die in Judäa und Samaria. Ich habe im Sommer 2014 die Wiedereroberung von Gaza nicht unterstützt, und ich sehe keine nationale oder strategische Bedeutung darin, Gaza wieder an Israel anzuschließen, so wie man das mit Judäa und Samaria tun muss.

Zionistenkongress, Version 2015.0

Nichtregierungsorganisationen, oder kurz NGOs, welche sich um das Wohl und die Zukunft von Staat und Gesellschaft sorgen, gibt es in Israel bekanntlich viele. Vor allem „boomt“ das Geschäft von politisch orientierten NGOs, denn der Nahostkonflikt ist einer der meistbesprochenen Konflikte der modernen Geschichte seit der Gründung des Staates Israel in 1948. Dabei reduziert sich der „Nahostkonflikt“ fast ausschließlich auf den territorialen Streit zwischen den (jüdischen) Israelis und den Arabern, namentlich den Palästinensern, und auf das Verlangen nach einem Palästinenserstaat.

Buch von Caroline Glick, wörtl. "Annektierung jetzt", angelehnt an den Slogan der linken Bewegung "Frieden jetzt".  Darunter: die hebr.Ausgabe von T.Tenenbaums Buch "Allein unter Deutschen"
Buch von Caroline Glick, wörtl. „Annektierung jetzt“, angelehnt an den Slogan der linken Bewegung „Frieden jetzt“.
Darunter: die hebr.Ausgabe von T.Tenenbaums Buch „Allein unter Deutschen“

Am 24.02.2015, fand zu diesem Thema im Menachem-Begin-Center in Jerusalem die Initiative einer NGO statt, der sogenannte „Erste Kongress des Zionistischen Fonds für Israel„, bei welchem auch die Journalistin, Publizistin und Autorin Caroline B.Glick (bekannt aus der Jerusalem Post? LATMA TV-Parodien? usw.) ihr neu ins Hebräische übersetzte Buch Die israelische Lösung – ein Einstaatenplan für Frieden im Nahost vorstellte. Es folgte eine hochspannende Diskussion zwischen ihr und dem Gründer einer weiteren, nennenswerten Organisation statt – „Im Tirzu“ -, und ich möchte euch unbedingt davon erzählen, da es höchste Relevanz für das Thema Siedlungen und „besetzte Gebiete“ hat.

Vorstand der Verwaltung  der Gusch-Region, Davidi Perl, rechts
Vorstand der Verwaltung der Gusch-Region, Davidi Perl, rechts

Auf dem Kongress fanden sich an die 200 Leute ein (keine genaue Angabe). In der Menge, die um die Stände herumwanderte, Kaffee trank und sich angeregt unterhielt, waren viele zentrale Figuren der nationalreligiösen Szene zu erkennen: Der Vorstand der Gusch-Etzion-Regionalverwaltung Davidi Perl, die mir gut bekannten „Women in Green“ – Yehudit Katzover und Nadia Matar, Journalisten, natürlich der Herausgeber von C.Glicks Buch, der schon Tuvia Tenenboms „Allein unter Juden“ in Hebräisch in die Welt gebracht hatte, und andere mehr. Es waren viele junge Gesichter zu erkennen – eindeutig keine alte-Leute-Veranstaltung.

Ich habe meinen Bericht etwas unterteilt, wer will, kann die verschiedenen Rubriken überspringen und zu den gewollten gehen, einfach draufklicken:

1) Knappe Vorgeschichte der 2-Staaten-Affäre

2) NGOs für Zionismus

3) Caroline Glick diskutiert


 

Knappe Vorgeschichte der 2-Staaten-Affäre

Wenn wir uns ein wenig auf die Vorgeschichte des Territorialkonfliktes rückbesinnen, so kommen wir spätestens auf den zentralen Beschluss der UNO-Versammlung in 1947, bei welcher die Teilung des damals britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorgegeben wurde.

Als die jüdische Repräsentanz der Teilung zustimmte, lehnten die arabischen Vertreter im Mandatsgebiet den Teilungsplan ab. 1949 dann, am Ende des Unabhängigkeitskrieges von Israel gegen Irak, Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten stand Israel als Sieger gegenüber den 5 arabischen Staaten und hatte auch wichtige Gebiete, die im Teilungsplan nicht vorgesehen worden waren, unter Kontrolle (darunter den Negev und Galiläa), verlor aber Judäa, Samaria, Gaza und Ostjerusalem inklusive der ersten jüdischen Ortschaften und Ansiedlungen dort an die jordanische Armee. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 wurde dieser Verlust bekanntlich rückgängig gemacht, die israelische Armee eroberte den Gazastreifen, die Berge Judäas und Samarias bis zum Toten Meer/dem Jordan und Ostjerusalem und beendete die jordanische Herrschaft. Das war die Geburtsstunde des Siedlungsaktivismus in den eroberten, aber nicht zum offiziellen Staatsterritorium erklärten Gebieten, welche rechtlich gesehen als Niemandsland galten.

Wenn ich absolut ignorant über 30 Jahre vibrante israelische Geschichte hinwegfege und den Fokus auf das Jahr 1993 lege  – in diesem Jahr wurden die sogenannten „Osloer Verträge“ geschlossen. Für die einen ein politischer Segen mit einem großen Stück Hoffnung garniert, für andere eine historische Katastrophe, deren Folgen schon absehbar sein würden. Bei diesen zwischen der damaligen PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und der israelischen Regierung unter Yitzhak Rabin geschlossenen Verträgen (erneut, sehr grob zusammengefasst) wurde beschlossen, die 1967 von den Jordaniern eroberten Gebiete an die Palästinenser zu geben – Judäa, Samaria, Gazastreifen und auch die Golanhöhen im Norden. Für die Verhandlungen und die Verträge gab es 1994 den Friedensnobelpreis – an Yitzhak Rabin, weil er die Abgabe bereit war, durchzuführen, an an PLO-Chef Yassir Arafat, weil er sich offiziell bereit erklärte, Frieden zu schließen (man merkt vielleicht, ein gelinde gesagt etwas ungleicher Tausch).

Diejenigen, die israelische Geschichte ein wenig mehr in die Tiefe studiert haben, wissen, dass Yassir Arafat den Terror nicht abgeschworen hatte; nach der Ermordung Rabins 1995 folgte eine blutige Terrorzeit seitens der Araber gegen Israelis bis hin zur 2.Intifada; die Landabgabe fand nicht statt bis 2005, als Premierminister Ariel Sharon den unilateralen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beschloss und dafür tausende von Juden aus den dort florierenden Ortschaften – bekannt als Gush Katif – vertrieb und entwurzelte. Das Ausmaß des Friedens lässt sich an dem Wahlsieg der Terrororganisation Hamas, dem Raketenbeschuss in Richtung Süd- und Zentralisrael und den Militäroperationen gegen den Terror 2008-09, 2012 und 2014 erkennen.

Das Gebiet von Judäa und Samaria steht schon über 40 Jahre unter israelischer Militärverwaltung bzw. Oberhoheit, wobei es in die Gebiete A/B/C unterteilt ist, von welchen in Gebieten A und B die PLO, heute auch Palästinensische Autonomiebehörde genannt, mehr oder weniger autonom verwaltet. Gebiete C sind unter israelischer Kontrolle, allerdings gilt das gesamte Territorium rechtlich als umstrittenes Gebiet und im internationalen Pressejargon „besetztes Gebiet“ oder heutzutage gar auf gänzlich absurde und realitätsferne Weise „Palästinenserstaat“ (wieso absurd? Mehr dazu später unter Problemzonen).

NGOs für Zionismus

Zurück zu den Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Was politische NGOs in Israel angeht, so gibt es davon viele mit relativ linker politischer Ausrichtung und gut abgesicherter finanzieller Basis, dank massiver Unterstützung durch Geldquellen aus Europa und den USA. (Meine Empfehlung? Mehr zum Thema kann man am Besten über das Buch „Allein unter Juden“ von Tuvia Tenenbom erfahren und wird dabei noch unterhalten.) Israel wäre aber kein demokratischer Staat, wenn diesen NGOs nicht die Organisationen der gegensätzlicher Natur Paroli bieten würden. Sie sind wesentlich weniger im Alltag und den Medien präsent (wieso? Das erklärt Caroline Glick im nächsten Abschnitt). Sie haben erheblich weniger finanzielle Mittel, und bisweilen so gut wie keine, sie stützen sich auf viele freiwillige Aktivisten und das Internet. Eine internationale Bedeutung bzw. eine Stimme irgendwo im westlichen Raum haben die meisten keine, und die Beziehungen zu den Großorganisationen wie der EU oder UNO, sofern sie bestehen, sind ziemlich negativ belastet. In deutschem „Fachjargon“ ist von ihnen, ebenso wie von der Partei „Jüdisches Heim/Habait Hayehudi“, dem „Likud“, dem Wirtschaftsminister Naftali Bennett, dem Außenminister Avigdor Liebermann, und gar Premierminister Benjamin Netanyahu, als von „rechten„, „ultrarechten„, „nationalistischen„, „ultranationalistischen„, „extremen“, „jüdischen rechtsextremen„, „Hardlinern„, „Falken“ und was noch nicht alles Parteien und Organisationen die Rede. Eine ganze nichtssagende, aber zugegeben gruselige Vokabular-Palette wird auf sie verwendet – wie übrigens auch auf „die Siedler“ (ein wenig in deutscher und internationaler Presse bewandert sein klärt auf – mein Tipp). Was und wer hinter den Worten steht, wird nicht erklärt, die Begriffe stehen im Raum, die Attribute sind verteilt, alles unter Kontrolle.

Worum geht es diesen NGOs, von welchen ein wichtiger Teil beim „Ersten Kongress des Zionistischen Fonds Israels“ erschien? In einem Satz – sie setzen sich ein für (Wieder-)Aufbau eines jüdischen,  demokratischen Bewusstseins innerhalb der israelischen Gesellschaft und gegen einen arabischen Staat in Israels Mitte. Somit wäre auch erklärt, was denn mit „Zionismus“ genau gemeint ist -entgegen beispielsweise der Nutzung des Begriffs durch die linken Parteien im aktuellen Wahlkampf: Zionistisch, das ist treu dem historischen Land Israel (Zion) gegenüber, das ist Jerusalem als ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, das ist Einwanderung nach Israel aus dem weltweiten Exil, das ist traditionsreiches jüdisches Bewusstsein, das ist Pflege der eigenen Identität im Nahost, und das ist 100%-ige Selbstbestimmung in allen Bereichen des Lebens. Es ist auch der Widerstand gegenüber linken, identitätsschwächenden, kritischen, diffamierenden, antisemitischen oder einfach einem Nationalstand fernen Ideologien von innen und außen.

Da ist zum Beispiel der Verein „Ein Schritt nach rechts“, welcher in seinem Flyer behauptet, dass gerade die zionistische, für israelische Begriffe rechte Ideologie die beste Wahl für die Zukunft des Landes darstellen, und dass die allseits bekannten, in der Öffentlichkeit vertretenen linken Ideologien schon veraltet sind und keine Relevanz für die Gegenwart der Gesellschaft haben.

Die Organisation „Israel Europe Freedom Center“ setzt sich für eine Aufbesserung der Verhältnisse zwischen Israel und den europäischen Ländern und Politikern ein (so auch in Deutschland!), sorgt sich um das öffentliche Bild Israels in den Medien und der Gesellschaft, kämpft gegen Boykott-Bestrebungen wie das der BDS-Bewegung, organisiert Projekte und Seminare für Studenten.

Das „Nahum Bedein Center“ für Analyse von Nahostpolitik konzentriert sich auf arabische Presse, untersucht und stellt die dort verbreitete Anti-Israel-Agitation bloß und unterhält Beziehungen zu den Parlamentsmitgliedern in Amerika und Kanada.

Die offizielle Verwaltung von Judäa und Samaria war durch verschiedenes Infomaterial an den Ständen vertreten, vor allem mit einem sehr informativ und modisch gestalteten Heft, in welchem schrittweise erklärt wurde, wieso Judäa und Samaria „unsere“, „nützliche“ und „möglich zu machende“ Gebiete sind und welche Ziele mit einer Eingliederung dieser in den Staat erreicht werden können.

Die Jungs von "Eretz Zvi"
Die Jungs von „Eretz Zvi“

„Eretz Zwi“ (Geliebtes Land): vor einem Jahr gegründete Jugendorganisation von jungen religiösen Schülern aus Sderot. Die Jungs haben sich zum Ziel gesetzt, vor allem das zionistische Bewusstsein und die innere Verbindung zum Land zu bestärken, die jüdische Bevölkerung zu informieren, weshalb es für alle wichtig sein solle, dass die von der Regierung nicht anerkannten Gebiete zu Israel gehören sollen. Mit einer Überzeugung, die den jungen zionistischen Bewegungen vor der Gründung des Staates Israel in nichts nachstehen würde, wären nur die Mittel und die Interessenten etwas zahlreicher. Seminare, öffentliches Auftreten bei Veranstaltungen, Demonstrationen, Kontakt mit anderen Aktivisten per Whatsapp – das alles machen sie mit viel Elan.

2000-02-06 22.46.03Und schließlich noch die Dachorganisation, welche das ganze Event auf den Plan gerufen hat: Der „Zionistische Fonds für Israel“, unter der Leitung von Lior Shurka, Dr.Yuval Morgenstern, Natan Werter und Yisca Bina. Sie wollen die kleineren NGOs und Bewegungen unter sich vereinen, finanziell und medial unterstützen, Rechtsbeistand anbieten und eine Art „Gewächshaus für zionistische Start-Ups“ darstellen (was hierbei zionistisch heißt, haben wir ja zu Beginn des Abschnitts geklärt). Im Prinzip ist diese Veranstaltung ihr erstes Coming-Out, bisher habe weder ich, noch andere, in der Szene weitaus mehr bewanderte Figuren von der Organisation gehört. Aber sie bemüht sich, und ist eindeutig in der Lage, die Kleineren unter ihr zu vereinen – das allein schon ein großer Fortschritt.

 

⇒ Weiter zum Kongress und Caroline Glick’s Diskussion: hier klicken. 

NEWS: Moschee angezündet?

Heute morgen ging bei Walla!-News die Meldung ein, in der Nähe der Stadt Beitar Illit und dem Vorposten Gva’ot, Judäa, sei eine Moschee angezündet worden. Hasssprüche wurden auf die Wand gesprüht und die Einwohner haben das Feuer löschen können.
Offenbar gab es auch vor einer Woche einen absichtlichen Brand in einem arabischen Olivenhain südlich der Stadt Hevron, bei Mitzpe Yair.
Die Polizei untersucht den Fall auf „Price-Tag“-Verdacht seitens jüdischer Siedler. Die arabische Bevölkerung beschuldigt in beiden Fällen die Siedler.

Die Moschee befindet sich in Gaba‘.
Hier die Meldung (hebräisch): Meldung und Bilder

Dazu muss man sagen, dass Berichte von Attacken auf arabisches Eigentum, Moscheen etc angeht, so gab ist schon in der letzten Zeit, sowie auch schon zuvor, leider die Fälle, als Verbrechen gegen dieses für rassistische Attacken seitens Juden ausgegeben worden sind. Hassattacken auf Autos und Moscheen gehoeren leider teilweise zur Taktik extremer Aktivisten, rufen sie jedoch empörte und entsetzte Reaktionen in der israelischen Öffentlichkeit und großangelegte Entschuldogungskampagnen der israelischen Regierung an den Plan.
Die internationale Berichterstattung zu solchen Vorkommnissen ist unbarmherzig in ihrem Geisseln der Attacken, zumeist auch auf den ersten Seiten der Nachrichtenausgaben, und hallt lange nach.

Vor wenigen Monaten allerdings gab es eine interessante Demonstration, dass es auch ganz anders geht, und weitaus „nicht alles Gold ist, was glänzt“:
Am 12.November 14 berichteten sämtliche Newsoutlets international über eine chemische Brandattacke gegen eine Moschee im Dorf AlMughayer. Die Moschee und die heiligen Bücker darin wurden sehe beschädigt. Das Urteil der Dorfbewohner und der Pal.Autonomiebehörde war klar: Es waren Siedler.

Die Untersuchungen israelischer Behörden liefen auf Hochtouren. Ausgerechnet die linksideologische Zeitung Ha’aretz berichtete als Erste über den Befund der Feuerwehr und der Untersuchungsteams: Das Feuer war Resultat eines Kurzschlusses, verursacht offenbar durch ein Heizungsgerät. Keine Spuren von Hassgraffiti, Chemikalien etc.

Das „Kommittee für Korrektheit in Nahost-Berichterstattung in Amerika“ (CAMERA.ORG) verfolgte die Newsausgaben, um zu sehen, wer die Resultate aufgreifen und den Bericht korrigieren wuerde.
Ergebnis: AP, New York Times, Los Angeles Times korrigierten den Bericht, teilweise nach Korrespondenz und Nachhaken seitens CAMERA; AFP – französische Agentur – korrigierte erst sehr spät; Reuters – britische Agentur – wurde angeschrieben, reagierte aber nicht und postete kein Update.
Bericht auf Englisch hier

Soviel dazu.
Ich hoffe nur, dass auch diese Tat sich als Farce erweist, und wenn ja, dass darüber auch berichtet wird….

Gerd Buurmann: Die volle neutrale Einseitigkeit

Der folgende Beitrag ist nicht nur aufgrund seiner Eindeutigkeit und Klarheit und Faktennutzung lesenswert, sondern auch, weil er das Thema Siedlungen, Westjordanland und illegale jüdische Siedler behandelt – und selbstverständlich ist die Berichterstattung zu diesen Themen und ihre Analyse immer relevant.
Bühne frei für Gerd Buurmann…

Tapfer im Nirgendwo

Wenn es um den Nahostkonflikt geht, wird stets Neutralität angemahnt. Diese Neutralität gibt es jedoch nicht. Der ganze Diskurs ist durchtränkt von Begriffen, die zwar mittlerweile als neutral verstanden werden, aber in Wirklichkeit einseitig gegen Israel Partei ergreifen. Tapfer im Nirgendwo präsentiert ein paar dieser Begriffe.

Westjordanland oder West Bank

Das sogenannte Westjordanland liegt westlich von Jordanien und östlich von Israel. In Jordanien wird das Gebiet West Bank genannt, da es das westliche Ufer vom Jordan ist. In Israel heißt das Gebiet jedoch Judäa und Samaria. Der Begriff West Bank wurde erst im 20. Jahrhundert von Abdallah ibn Husain I. erfunden. Die Begriffe Judäa und Samaria jedoch haben biblischen Ursprung.

Wer Israel delegitimieren will, tut gut daran, die Begriffe Judäa und Samaria zu meiden, da sie schon dem Klang nach verraten, was nicht zu leugnen ist: Das jüdische Volk ist das älteste noch heute existierende Volk im Nahen Osten, mit…

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EU – die illegalen Siedler!

Liebe Leser, aufgrund einer Urlaubsphase von zwei Wochen im hohen Norden war ich zwischenzeitlich inaktiv. Das soll sich demnächst ändern, zudem es wieder Material gibt, worüber es sich auch im Nachhinein zu berichten lohnt. Bleibt also dran. 


 

Am 5.Februar erschien in der Welt ein neues Dokument, das etwas offenbarte, was weltweit bis heute keinen großen Anklang gefunden hat, was aber für manche eine Kehrtwende bedeuten könnte – zumindest in ihrem Weltverständnis – , sollte es dennoch eines Tages in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

Es handelt sich um das Ergebnis einer Recherche der israelischen Organisation REGAVIM, welche sich der Aufdeckung von illegalen Bau und unrechtmäßiger Landnutzung von israelischem Staatsland seitens Organisationen und Privatpersonen sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde verschrieben hat. Der Bericht der von Regavim über längere Zeit durchgeführter Untersuchungen enthüllt Beispielloses: Die aktive Teilnahme der EU an der illegalen Bebauung von unter israelischer Kontrolle stehendem Land in Judäa und Samaria!

Im 11 Seiten langen Bericht, der hier auf Englisch nachgelesen werden kann, deckt die Organisation die Aktivitäten der EU auf, welche spätestens seit 2012 und bis 2014 durch millionenfache Summen illegale Bauten im C-Gebiet in der Gegend um Ma’ale Adumim und Nordjerusalem, namentlich in der Zone E1, die vor einiger Zeit Mittelpunkt einer Pressekampagne gegen Israel geworden ist, finanziert hat. Auf den Fotos, welche die Behauptungen des Berichts unterlegen, sind einfache kontainerartige Bauten zu sehen, allesamt das EU-Logo tragend, welche in sich Infrastruktur und Wohnbauten beherbergen; einige davon bilden gar eine Schule. Andere werden zu bereits existierenden, ebenso temporär angelegten, eindachen Bauten hinzugefügt, die Art von Kontainern, welche von den Beduinenansiedlungen bekannt sind, welche die Autobahn an Ma’ale Adumim vorbei Richtung Totes Meer bevölkern.

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Das C-Gebiet incl.Maale Adumim und E1 (dunkelblau, hellblau). Die illegalen Strukturen der EU sind mit Sternsymbol auf blauer Flagge gekennzeichnet. (Quelle: Regavim-Bericht)

All diese Bauten, stolz mit einem EU-Logo geschmückt, befinden sich im C-Gebiet. Zum besseren Verständnis: In den Oslo-Abkommen von 1993, auf welchen die eigentliche Trennung Judäas und Samarias in Gebiete verschiedener Verwaltung (A, B und C) basiert, wurde das C-Gebiet, zu welchem auch E1 und die Umgebung Ma’ale Adumims zählt, eindeutig voller israelischer Kontrolle unterstellt – nicht wie die Gebiete von A oder B, in welchen die PA über Verwaltung und gar Landnutzung entscheidet.

Entsprechend diesen Abkommen, welche auch die Basis für heutige Siedlungspolitik Israels legen, sowie für die unaufhörliche Kritik dieser – vor allem seitens der EU – ist das C-Gebiet vollends der israelischen Gesetzgebung unterlegen. Was wiederum bedeutet, dass keine Organisation, sei es die EU oder eine andere, sowie keine Privatperson, ohne israelische Erlaubnis dieses Gebiet bebauen oder andersweitig nutzen kann!

Der Bericht von Regavim gibt die genauen Zahlen der illegalen Siedlungsaktivität der EU an:

Quelle: Regavim-Bericht
Quelle: Regavim-Bericht

Über Luftaufnahmen unternahmen Regavim-Leute mehrere Jahre lang Untersuchungen vor Ort, und entdeckten, dass zwischen 2012-2014 zu den schon vorhandenen illegalen Strukturen über 400 weitere hinzugekommen waren – allesamt wörtlich unter der gehissten Flagge der EU. Welche Abteilung der EU direkt dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht ermitteln, allerdings ist die Finanzierung und die Flagge wohl kaum per Zufall auf den unrechtmäßigen Bauten zu finden.

Schauen wir auf den Fortgang der Affäre: Fand die Enthüllung einen Anklang in den Medien? Zuerst berichtete über das Untersuchungsergebnis die Jerusalem Post: „Die EU baut hunderte von illegalen Baustrukturen für Palästinenser im C-Gebiet der Westbank“. Dort wurden sowohl einige Abteilungsleiter von Regavim zitiert, als auch die Rückmeldung von COGAT, der Organisation verantwortlich für Koordination von Regierungsaktivitäten in den Gebieten von Judäa und Samaria. Dieser nach wurden Verantwortliche der EU auf den Bau hin angeschrieben, und der Besuch von COGAT-Kopf, Generalmajor Yoav Mordechai, in Europa in der Woche der Berichtveröffentlichung sollte ebenso dieses Thema aufgreifen.

Bei der Aktion handelt es sich um blatante Souveränitäts-Verletzung seitens einer Regierungsorganisation gegen einen Staat und seine Rechtsprechung. Das Gebiet hinter der Waffenstillstandslinie von 1967, welches von Israel nach der Befreiung von der Besetzung von Jordanien im Krieg eingenommen wurde, ist rechtlich gesehen „umstritten“, und nicht besetzt, und selbst nach Einordnung des Gebietes als „besetzt“ oder „erobert“ ist es das Recht der Eroberungsmacht, vor einem Abkommen, wem das Land entgültig zugeteilt wird, als rechtliche Autorität zu fungieren. Und diese Autorität ist nicht durch illegale Handlungen anfechtbar, auch nicht durch illegale Bauaktivitäten, entsprungen dem parteiischen Wunschdenken der EU-Funktionäre.

Plagen da den einen oder anderen Leser Zweifel bezüglich der Affäre? Dann sagt mir, ob es sein kann, dass millionenhohe Summen aus der EU-Schatzkammer ohne die Kenntnis der eigenen Verwaltung in solche Projekte in einem so politisch grenzgängigem Terrain investiert werden können? Und dass ein Projekt, welches offiziell als „Vorposten für die Stärkung der Entwicklung und  Souveränität der PA im C-Gebiet“ von der EU bezeichnet wird (Daily Mail berichtet), nicht von Tatsachen gefolgt werden wird?

***

Nun wurde davon freilich nichts weiter berichtet. Die deutsche Presse schwieg sich ganz unbekümmert über den eigentlich, könnte man meinen, doch recht überraschenden und empörenden Bericht aus. (Oder hat jemand auch nur einen Artikel zum Thema bemerkt? Der solle mir diesen bitte ⇒hier zukommen lassen.)

Nur die Daily Mail aus Großbritannien fand die „Chutzpe“, über den Bericht zu schreiben, unter der Verwendung der diplomatischen Worte wie „alleged“ (angeblich) und „claims“ (behaupten) – aber dennoch mit wichtigen Details über die Affäre: Zusammen mit EU-Aufklebern sollen auch welche der NGO Oxfam auf den Strukturen gefunden worden sein; außerdem wurde das Bild eines EU-Mitarbeiters publiziert, welcher in 2012 mit Steinen israelische Soldaten bedrohte und dabei fotografiert wurde – und die EU sich eines Kommentars zum Fall enthielt. Einer EU-Sprecherin zufolge, die auf die illegale Unterstützung und Bau angesprochen wurde, fand dieser gar nicht statt – sie wehrte sich im Interview mit der Daily Mail gegen den Regavim-Bericht. Nicht so der Sprecher der EU für die Palästinenser, Shadi Othman, der wohl andere Anweisungen bekam:

„Wir unterstützen die Anwesenheit der Palästinenser im C-Gebiet. Palästinensische Anwesenheit sollte nicht auf die Gebiete von A und B beschränkt werden. C ist ebenso ein Teil des besetzten palästinensischen Territoriums und wird am Ende auch palästinensisches Land sein. Palästinenser haben ein Recht, dort zu leben, Schulen zu bauen und sich wirtschaftlich zu entwickeln.“

Was auch gänzlich den Tatsachen entspricht, die die EU mittels Beton und Transportkränen im besagten Gebiet festlegt. Laut Regavim wurden so an die 17 „EU-Siedlungen“ errichtet.

Nun sollte wohl das EU-Logo auf den Bauten die israelischen Behörden davon abhalten, diese zu zerstören – wie es von „jüdischen“ Bauten, ob nun illegal oder umstritten, nur allzu häufig bekannt ist. Wer würde denn ein offizielles Gebäude einer weltweit anerkannten Regierungsvereinigung aus dem Weg räumen?

Offenbar ist PM Netanyahu dieser Mensch, denn dieser hat als Reaktion auf den Bericht angekündigt, die 400 Bauten, ganz wie das Recht es verlangt, zu zerstören. Daraufhin berichtete das I24-Nachrichtenportal am 08.02.15, dass eine Petition von 400 „Rabbinern für Menschenrechte“ (RHR) an diesen im Protest gegen die „Häuserzerstörung“ geschickt worden ist: „Tausende werden gezwungen, ihre Häuser illegal zu errichten, und großes Leid wird verursacht, wenn jedes Jahr Häuser zerstört werden“, schrieben sie in ihrer Petition.

Nur dass dieses Leid gar nicht nötig gewesen wäre, würden die im C-Gebiet lebenden Menschen nicht absichtlich von der EU in einen politischen Kampf hineingezogen, um wortwörtlich billiges Material für eine Auseinandersetzung mit Israel zu dienen, und dabei am Ende selbstverständlich den Kürzeren zu ziehen – wie auch im Voraus seitens der blau-goldenen Geldgeber in Kauf genommen. Selig ist, wer glaubt, dass hier die Plage der Wohnungsnot im Wüstengebiet von E1 den Grund für Zwist und Zank darstellt.

 

Die illegalen Bauten. Quelle: Regavim-Bericht.

binyanim2 binyanim3 doch regavim binyanim