Löhnert@Buurmann: Siedlungen und Völkerrecht

Robin Löhnert profiliert sich mit dem folgenden Artikel zum völkerrechtlichen Status der israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria.
Großer Dank an Gerd Buurmann für den Text. Sehr aufschlussreich und daher sehr empfehlenswert.

Tapfer im Nirgendwo

Ein Beitrag von Robin Löhnert

Völkerrechtswidrig, das ist ein Begriff, den man im Zusammenhang mit den israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria sehr häufig zu hören und zu lesen bekommt. Der Umstand, dass Juden in einem bestimmten Teil der Welt wohnen und arbeiten möchten, soll nach Meinung mancher Leute gegen einen überstaatlichen Kanon aus Verträgen, Prinzipien und Normen verstoßen, dessen Anspruch es ist, die Beziehungen der Völker der Welt zueinander auf Basis der Gleichrangigkeit zu regeln.

Zugegeben, das Völkerrecht ist keine einheitliche Institution. Es gibt nicht das Völkerrecht, sondern mehrere Rechtsquellen, aus denen sich ein Völkerrecht ableiten lässt. Manche dieser Quellen sind so genanntes Gewohnheitsrecht, also ungeschriebene Regeln, die deshalb als Recht gelten, weil sich bisher jeder danach gerichtet hat.

Das macht die Abwägung verschiedener Rechtsgüter gegeneinander zuweilen schwierig, weil nicht jede Quelle des Völkerrechts von allen globalen Akteuren gleichermaßen anerkannt wird. Mehr als in anderen Rechtssystemen ist die Bewertung…

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Ein Gedanke zu „Löhnert@Buurmann: Siedlungen und Völkerrecht“

  1. Der letzte Satz des angesprochenen Artikels 49 lautet auf Englisch:

    The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies

    und auf Deutsch:

    Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken.

    Ob man unter “verschicken” bzw. “transfer” einen Zwang verstehen will, ist eine Auslegungssache. Ein finanzieller Anreiz kann ja auch ein Verschicken sein. Und wenn ich daran denke, was ich hier in Jerusalem an horrender Miete bezahle und was Freunde von mir in Siedlungen für ihre schönen, großen Wohnungen berappen müssen, dann ist das ein ziemlich großer finanzieller Anreiz.

    Leute, mit denen ich darüber gesprochen habe hier in Israel und die in Regierungsorganisationen arbeiten, sehen es so, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sind. Der Artikel ist so zu verstehen, dass ein Land ein besetztes Gebiet nicht besiedeln darf, egal wie. Und da die dort lebenden Juden israelische Staatsbürger sind und auch israelische Steuern zahlen, sind sie von Israel “verschickt”.
    Die Frage ist aber, ob das Völkerrecht überhaupt Anwendung finden kann in diesem Fall. Das hinterfragt ja auch der obige Artikel. Und selbst wenn, sollte man sich fragen, ob es nicht reformiert werden muss.
    Ich habe nach der Wende im ehemaligen Ost-Berlin gelebt. Damals wurden viele Wohnungen rechtswidrig besetzt, da Wohnraum da war, dringend benötigt wurde und niemand wusste, wem der Wohnraum eigentlich gehört. Ein Grossteil dieser Wohnungen (wie auch meine eigene damals) wurden nachträglich legalisiert und mit Mietverträgen versehen, andere wurden noch eine Weile besetzt toleriert und nur wenige zwangsgeräumt. Wie man sieht: Das Gesetz scheitert manchmal zu besonderen Umständen an der Wirklichkeit. Dann müssen praktikable Lösungen gefunden werden. Und so ist es auch in Judäa und Samaria.

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