Archiv der Kategorie: Siedler

NEWS: UN-Sicherheitsrat mag keine Siedler

Es ist zwar keine News mehr und die Überschrift ist auch eher zynisch zu betrachten, aber dennoch möchte ich es hier erwähnen (die Newsmeldung habe ich zuvor auf der Facebook-Seite des Blogs veröffentlicht): 

rolesc_pan01Der UN-Sicherheitsrat hat am 23.12.16 in einer besonderen Sitzung eine Resolution (Nr.2334) verabschiedet, in welcher er den Bau von „Siedlungen“ in Judäa und Samaria/Westjordanland durch Israel verurteilt und diese insgesamt für offiziell illegal erklärt. Unter „illegalem Siedlungsbau“ versteht der UN-Sicherheitsrat in dieser (sowie in vorherigen) Resolution auch den Bau in den neuen, hinter der „Grünen Linie“ liegenden Teilen Jerusalems; auch die israelische Präsenz und Souveränität in der Altstadt und auf den heiligsten jüdischen Stätten wie dem Tempelberg und der Klagemauer wird somit als „illegal“ und nicht mit dem internationalen Recht konform be- und verurteilt.

Die USA, welche bisher bei speziell gegen Israel gerichteten Resolutionsentwürfen gegen den Rest der Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto einlegten, enthielten sich dieses Mal vom Veto und von der Abstimmung, und so wurde die Resolution mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind: USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland (ständige Mitglieder); Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien, Venezuela (bis Ende 2016); Ägypten, Japan, Senegal, Uruguay, Ukraine (bis 2017).

Der Text der Resolution besagt unter anderem:

„(Der UN-Sicherheitsrat) verurteilt alle Maßnahmen, die einer Veränderung der demographischen Verteilung, des Charakters und Statuses der Palästinensischen Gebiete, besetzt seit 1967, dienen, inklusive Ostjerusalem, inklusive u.a. den Bau und die Erweiterung von Siedlungen, Transfer von israelischen Siedlern, Beschlagnahmung von Land, Zerstörung von Häusern und Vertreibung palästinensischer Zivilisten, bei Verletzung des internationalen Menschenrechts und der relevanten Resolutionen;
zeigt große Besorgnis darüber, dass angehende israelische Siedlungsaktivitäten die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung, basierend auf den Grenzen von 1967, ausdrücklich gefährden (…).“
(Resolutionstext hier auf Englisch, inklusive Protokoll der Sitzung)

Die Resolution ist als solche ein symbolischer Akt und juristisch nicht verbindlich; allerdings könnte sie ein Ausgangspunkt für weitere politische und juristische Schritte seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde oder anderer Staaten gegen Israel werden. Außerdem, so heißt es vor allem in der israelischen Presse, würde nun die Gefahr von offiziell begründetem und so einfacher durchführbarem Boykott auf Güter aus Judäa und Smaaria höher werden, ebenso wie Klagen gegen Politiker und hohe Armeeoffiziere vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Wirtschaftliche und juristische Sanktionen gegen Israel würden durch die Resolution einen Freipass bekommen.

Premierminister Benyamin Netanyahu reagierte den Tag darauf auf die Resolution, nannte sie „unverschämt“ und „unfair“ Er beschuldigte insbesondere Präsident Obama, welcher entgegen der vorherigen US-Politik kein Veto gegen die Resolution eingelegt hatte, mit dem UN-Sicherheitsrat „gemeinsame Sache gegen Israel“ zu machen und erklärte, Israel würde dieser Resolution keine Folge leisten. Auch andere israelische Politiker, gleichermaßen aus Koalition und Opposition – wie der Oppositionsführer Yitzhak Herzog und der ehemalige Finanzminister und Oppositionsmitglied Yair Lapid – verurteilten die einseitige und scharf formulierte Resolution.

Diplomatische Folgen

Am selben Tag veröffentlichte das Büro des Premierministers die ersten diplomatischen Schritte, welche Israel gegen die die Resolution unterstützenden Länder vornehmen werde. Zunächst nahm sich Netanyahu Senegal, Neuseeland und Ukraine vor, von welchen zwei auf eine Abstimmung zur Resolution gedrängt hatten gefordert  (Senegal und Neuseeland), nachdem Ägypten diese vorgelegt und nach israelischem Druck auf spätere Zeit verlegt hatte. Ukraine hatte bei der Abstimmung ihre Stimme der Resolution gegeben. Netanyahu sagte darauffolgend Besuche von Botschaftern aus Senegal und Neuseeland ab, holte aus den beiden Ländern die israelischen Botschafter heim, sagte ebenso den Besuch des senegalesischen Außenministers und des ukrainischen Premierministers ab und ordnete an, geplante Hilfsleistungen an Senegal zu stoppen. (Die weiteren zwei Länder, die auf die Resolutionsabstimmung gedrängt hatten, waren Malaysia und Venezuela, zu welchen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält.)

Desweiteren folgten am Sonntag und Montag, 25-26.12.16, Vorladungen der Botschafter von insgesamt 12 der 15 Länder ins Außenministerium. Der US-Botschafter Dan Shapiro wurde laut CNN zu einem direkten Gespräch vorgeladen, die restlichen Botschafter nur ins Ministerium bestellt. Der israelische Botschafter Ron Dermer äußerte sich dazu bei CNN, „die USA sind das einzige Land, von dem wir tatsächlich erwarten können, uns in der UNO beizustehen“.  Netanyahu ordnete an, diplomatische Beziehungen  mit den Botschaftern diesen 12 vorerst zu minimieren – darunter fallen auch Großbritannien, Russland, Frankreich und Spanien. Desweiteren stoppte Netanyahu die Zahlungen an fünf UN-Institutionen in Israel und sagte ebenso, Israel würde ihre Beziehungen zur UNO „nochmals überdenken“ müssen (Reuters). Auch für die nächsten Monate setzte sich der Premier „auf Diät“ und wird, so Times of Israel, keine Treffen mit der Premierministerin von Großbritannien und dem Präsidenten von China wahrnehmen.

Riyad Mansour, Ständiger Palästinensischer Beobachter in der UN, klatscht nach der Abstimmung der Resolution 2334. Quelle: Vos iz Neias
Riyad Mansour, Ständiger Palästinensischer Beobachter in der UN, klatscht nach der Abstimmung der Resolution 2334. Quelle: Vos iz Neias

Der Verteidigungsminister Avigdor Liebermann wies die Armee und die für die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verantwortlichen Einheiten an, soziale und wirtschaftliche Beziehungen bis auf Weiteres abzubrechen und es nur auf sicherheitstechnische zu limitieren; dies aufgrund der offenen Unterstützung der PA für die Resolution und den Druck, welchen ihre Mitglieder auf die Mitglieder der Sicherheitsrates ausgeübt hatten.

Israelische Politiker der „nationalen Einheit“ wie Erziehungsminister Naftali Bennet und Justizministerin Ayelet Shaked stellten die Entscheidung des Sicherheitsrates als einen Aufruf für Israel dar, sich endlich für einen klaren Kurs in Sachen Palästinenserstaat entscheiden zu müssen, ebenso wie eine Gelegenheit für einen historischen Wandel. Bennett (Ynet, 25.12.16):

Wir stehen vor einem historischen Tag, welcher sowohl eine Gefahr als auch eine Gelegenheit in sich birgt und ich möchte die Gelegenheit darin sehen. (…) Entweder gehörst du zum nationalen Lager und stellst dich gegen die Errichtung eines Staates Palästina, oder du akzeptierst die Entscheidungen der UNO gegen uns. Es gibt keine Mitte, es gibt entweder Unterwerfung oder Souveränität. Die Unterwerfung und die Aufgabe haben wir schon 25 Jahre lang ausprobiert, es wird Zeit für die Souveränität. Daher werden wir uns schon in der nächsten Zeit an die Arbeit machen, um die israelische Souveränität auf Ma’ale Adumim (nordöstlich von Jerusalem) und auf die C-Gebiete von Judäa und Samaria auszuweiten. Es wird Zeit, den Ball in unsere Hände zu nehmen.“

Dem gegenüber äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 23.12.16:

Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann.

(Da kann man nur froh sein, dass Deutschland kein Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist; ansonsten müssten auch hier die diplomatischen Beziehungen suspendiert werden und was würde dann aus der gewünschten Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland zum Schutz vor Terrorattacken werden?…)

(Quellen: Reuters, CNN, Independent, Times Of Israel, Ynet, Walla, UN)


Mein Kommentar dazu?

Quelle: AP
Quelle: AP

In Israel, sowohl in den Medien, bei den Politikern und auf der Straße (von den sozialen Netzwerken ganz zu schweigen) stürtze die gesamte Zornesflut über die Abstimmung im Sicherheitsrat auf Noch-U.S.-Präsident Obama nieder. Ungeachtet der Stimmen der restlichen 14 Länder, wird Obama hierzulande, um es verallgemeinert auszudrücken, als der Hauptdrahtzieher der Aktion gesehen, als derjenige, der den „Dolch in den Rücken Israels“ gestoßen habe (Abgeordneter Tzachi Hanegbi), als letzten Racheakt gegen Netanyahu und den deutlichsten Ausdruck der unverhohlenen Abneigung von Obama gegenüber dem israelischen Premier. Als Erlöser, der den „feindlichen“ Obama vom Feld fegen soll, wird durchgehend Donald Trump gesehen und auf ihn werden – zumindest öffentlich geäußert – die Hoffnungen gesetzt. Trotz der Dementierungen der U.S.-Regierung wird die Schuld nahezu Obama allein zugeschrieben.

Mich persönlich interessiert Obama viel weniger. Seine Rolle hinter der Resolution und das nichtvorhandene Veto spielen in meinen Augen eine viel geringere Rolle, als man ihnen zumisst. In meinen Augen ist es viel wichtiger, zu sehen, was PM Netanyahu nach der Resolution und außer der diplomatischen Strenge und den harten Worten tatsächlich zu tun gedenkt. Alle wissen mittlerweile, dass Netanyahu die richtigen Worte wählen kann und auch internationalem Druck standhalten kann; wird er aber in der Lage sein, einen neuen Weg einzuschlagen und sich tatsächlich für eine klare politische Linie entscheiden können? Wird er nach den trotzigen Reden tatsächlich den Mut und die Strategie haben, den gegenwärtigen Status Quo bezüglich Jerusalem und Judäa und Samaria zu brechen? Wird er, den Worten von Naftali Bennett nach, die Gelegenheit erkennen, irgendeinen Fortschritt in die Wege zu leiten? Die UNO hat gesprochen, was werden Netanyahu und die Knesset tun? Das fordere ich von meiner Regierung und ich warte darauf. Ich hoffe, es wird nicht weitere 25 Jahre brauchen; aber es scheint mir, dass die Dinge in letzter Zeit einen schnelleren Lauf nehmen als bisher, und daher werden wohl einige Überraschungen auf uns alle zukommen.

Vielleicht ist die Zeit des Feiertages Chanukka die passendste, um hier das folgende Zitat aus dem Buch der Makkabäer 1, Kapitel 15, Vers 9-10 anhzubringen – die Antwort von Shimon dem Hasmonäer auf die Forderung des griechisch-syrischen Besatzerkönigs Antiochus VII, die von den Makkabäern eroberten Gebiete in Judäa abzugeben und Bußgeld zu zahlen:

„Es ist kein fremdes Land, das wir genommen haben, und kein fremdes Eigentum, über welches wir regierten, sondern es it das Erbe unserer Väter, welches von unseren Feinden zu einer bestimmten Zeit rechtlos erobert worden ist; und als unsere Zeit gekommen ist, haben wir das Erbe unserer Väter zurückgeholt.“

Und das im 2.Jahrhundert vor der modernen Zeitrechnung. Was für ein starrhalsiges Volk die Juden doch sind.

Zwei Jahre DIE SIEDLERIN und Frohe Feiertage!

Liebe Leser/-innen und Abonnent/-innen!

heute ist ein besonderer Tag und ein besonderer Abend für sehr viele von uns. Auf drei spezielle Ereignisse des 24.12.2016 möchte ich hiermit hinweisen:

Heute feiert der Blog „Ich, die Siedlerin – eine jüdische Stimme aus Judäa“ ZWEI JAHRE!!!
Das allererste Logo
Das allererste Logo

Vor zwei Jahren habe ich meinen ersten Beitrag „Eröffnung“ geschrieben, auf diesen folgten 8 weitere und somit hatte ich das Blogprojekt der „Siedlerin“ gestartet und eine Initiative ins Leben gerufen, welche bis heute lebt und gedeiht (trotz meiner immer

wieder angekündigten „Pausen“ 😉 ), fast hundertsiebzigtausend (~170.000!) Besuchern eine alternative Informationsquelle zum jüdischen Leben in Judäa und Samaria bietet, dutzenden von Besuchergruppen und Gesprächsrunden eine neue Einsicht in die „Welt der Siedler“, sprich der jüdischen  Bevölkerung dieses hart umkämpften Landteils vermittelt hat und auch mir eine brilliante Gelegenheit zur Selbstreflexion und Wissenserweiterung bietet. So Gott will, werde ich das Projekt auch weiterhin führen.

Hier geht es zu den Beiträgen von Dezember 2014 – solchen wie Marke: Siedlerauto , Wanderung in den Hügeln und NEWS: Ayala und die Brandbombe über das Mädchen Ayala Shapira.

In wenigen Tagen gibt es zum neuen Jahr 2017 eine spannende Zwei-Jahres-Übersicht. Bleibt dran.

♥  Viele von euch feiern heute abend und in den darauffolgenden Tagen Weihnachten!

Quelle: DeGrazia
Quelle: DeGrazia

Hiermit möchte ich euch von ganzem Herzen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest wünschen, im Kreis von Familien und

Freunden, einer positiven Atmosphäre, mit Verbindung zu den schönsten Aspekten der Tradition und des christlichen Glaubens; viel Freude am Fest und eventuellen Geschenken ;), ruhige und gemütliche Feiertage für euch und eure Lieben!

♥  Die Juden unter uns beginnen heute abend das Chanukkah-Fest!

Die erste von insgesamt acht Kerzen, die man an diesem Feiertag zündet, fällt zusammen mit dem Heiligabend. Obschon die Feiertage nichts miteinander gemeinsam haben (außer in Deutschland, da haben so manche Fensterleuchter gewisse Ähnlichkeiten….mehr dazu bei Eliyah Havemann) , mögen es viele, wenn man erwähnt, dass sie in diesem Jahr haargenau zusammenfallen. Das jüdische Chanukka-Fest handelt vom Sieg der jüdischen Aufständischen – der

Quelle: DeGrazia.
Quelle: DeGrazia.

Makkabäer und ihrer Verbündeten im Krieg gegen die Unterdrückung der griechisch-seleukidischen Besatzung von Judäa um 167 v.d.Z. und die Zwangshellenisierung der jüdischen Bevölkerung. Ebenso gedenkt das Chanukkah-Fest (zu Deutsch: das Fest der Weihe!) der Heiligung des von den griechischen Götzen entweihten Tempels und des Anzündens des siebenarmigen Tempelleuchters (der Menorah) mit einem kleinen Kännchen Öl, welches für 8 Tage ausreichte, bis neues erzeugt werden konnte. Beide Ereignisse werden als Chanukka-Wunder bezeichnet und als Fest für die nachfolgenden Generationen bestimmt.

Mehr zu Chanukka kann man hier in Mein Wort zu Chanukkah und Kerzenzünden, erster Tag nachlesen bzw.nachschauen (der Leuchter und die Treppe sind noch immer dieselben! 😉 )


Frohe Feiertage uns allen, und auf Wiederlesen in den kommenden Beiträgen!

 

Chaya

Worum geht es hier? Mehr als Amona-Gedanken 

Es war schon dunkel, als ich die Leichtbauten auf dem Hügel erreichte. Unterwegs kamen uns, Moria Shaag, die mich als Trampistin auf der langen, sich  hoch schlängenden Asphaltstraße mitgenommen hatte, und mir, Teenager mit Rucksächken und Schlafmatten entgegen. Es war ein Abzug der Enttäuschten, ohne Siegestaumel oder den üblichen patriotischen Gesang. Die Luft war kalt und feucht; die Jugendlichen trotteten den asphaltierten Weg entlang und wurden ab und zu von den herunterfahrenden Autos mitgenommen. „Es ist viel los hier“, bemerkte ich, auf die Abziehenden deutend. „Da hättest du es vor einer Stunde sehen sollen“, entgegnete Moria. Da war gerade die Entscheidung der Einwohner von Amona bekannt gegeben worden, welche dem Kampf um das Hügeldorf ein Ende geboten hatte. Die hunderte von Aktivisten, die Amona und ihre 40 Familien umgeben, umarmt und umkämpft hatten, wurden „entlassen“. „Du warst also hier, als die Entscheidung getroffen wurde?“, fragte ich Moria vorsichtshalber, die neben sich im Kindersitz ihren kleinen Sohn festgeschnallt hatte. „Natürlich, ich wohne hier. Wer bist du denn genau?“

Wer war ich? Eine Zuspätkommerin, in diesem Fall. Nachzüglerin, die es, nicht wie bei Ssa-nur, nicht geschafft hatte, die Aktivitäten rund um Amona von Nahem zu erleben und darüber zu berichten, als sie noch voll im Gange gewesen waren. Erst in dieser Woche hatte ich die Zeit gefunden, den Ort des Geschehens zu besuchen; ursprünglich war der Plan gewesen, in Falle einer Räumung hier zu übernachten und zumindest die „Stunde X“ mitzuerleben und damit die journalistische Pflicht zu erfüllen. Nicht zu vergessen, bis gestern nachmittag (18.12.16) galt die Zwangsräumung als unabwendbar und alles bereitete sich darauf vor. Mein Rucksack war schon gepackt und ich auf dem Weg zum Übergang in Nordostjerusalem bei Hizme, als die endgültige Nachricht über das Einverständis der Amona-Leute zum neuesten Regierungsentwurfe die Whatsapp-Gruppen und auch die Mainstream-Medien erreicht. Was soll’s, sagte ich mir, so muss ich mir zumindest anschauen, was vom „Schlachtfeld“ übrig geblieben ist.

Übrig blieb nicht viel. Oben angelangt, traf ich auf eine mir bekannte Schülerin, die auch bei der Ssanur-Evakuierung dabei gewesen war. Decke und Rucksack gepackt, war sie auch dabei, den Ort zu verlassen. Zwei Wochen hatte sie hier mit Klassenkameradinnen campiert. „Ist euer ganzes Internat hierhin gezogen?“ „Nein, aber sehr viele.“ Sie sieht ernüchtert aus, nicht traurig, aber auch nicht erleichtert. Tatsächlich ist die Atmosphäre oder das, was man von ihr noch mitbekommen kann, jetzt, wo so viele schon nicht mehr da sind, nicht einfach zu beschreiben – Nüchternheit mischt sich mit Resignation und Trauer, und das bisschen Erleichterung, welche nach der Annahme des Entwurfs wohl doch spürbar gewesen ist, macht einer schweren Müdigkeit Platz. Natürlich, Amona wird nicht zwangsgeräumt, es wurde eine Lösung gefunden, zumindest für die Mehrheit der Einwohner, es gibt eine Hoffnung auf neue Entwicklungen, vielleicht ist damit der Weg freigegeben für ein erfolgreicheres und glücklicheres neues Amona. Aber das alles hat noch immer einen Preis: Die Häuser müssen verlassen werden, sie werden abgerissen; keine Aussicht auf einen juristischen Kompromiss macht den Verlust eines Heimes leichter.

Auf meiner Suche nach einer gastfreundlichen Familie mit Badezimmer wurde ich von meiner Bekannten in das erstbeste Haus an der Einfahrt geschickt – das Haus der Familie Boaron, Avichai und Ofra, den Anführern der Kampagne um Amona. Ich hatte damit nicht gerechnet, und mein Gespräch mit Ofra, die erschöpft aussah und sich mit zwei ihrer Kinder beschäftigte, war eher kurz. Sie fragte mich ebenso nach meiner Herkunft und ich erklärte ihr die Parallele zwischen dem Karavanenviertel von Alon Shvut und ihrem Amona; wir nickten beide verständnisvoll. Sie wollte von mir wissen, was „die Jugendlichen draußen“ sagen würden, wie sie sich fühlten. Offenbar war ihr schon bekannt, dass die junge Generation der Aktivisten das „Zusammenklappen“ der Bewohner vor der Regierung nicht verdauen wollte.Nach mir betraten das Haus Nadia Matar und Yehudit Katzover, die Vorsitzenden der Organisation „Women in Green“, und sagten ihr Worte der Anerkennung. Als „alte Hasen“ im Business waren sie davon überzeugt, dass die Entscheidung, den Kompromiss der Regierung anzunehmen, besser gewesen war, als sich zwangsweise abführen zu lassen, ohne etwas dafür zu bekommen. „Die Hauptsache ist, ihr bleibt auf dem Hügel“, sagte Yehudit. Ofra nickte, lächelte traurig, „die Jugendlichen sind am Boden zerstört“, und fügte seufzend hinzu, „es ist richtig gewesen, und trotz alledem, ich werde das Haus verlieren, ich will nicht, dass es zerstört wird…“

Auf meinem Spaziergang über die dunklen Pfade betrat ich einen Karavan, dessen Tür weit offen stand; es sah nach einem Büro aus, darin viele Menschen, Klimaanlage aufgedreht, Matratzen auf dem Boden, lautes Gerede. Ich suchte nach einer Tasse Kaffee und nach jemandem, der mir vielleicht mehr Aufklärung verschaffen konnte, und gelangte unwissentlich in die Amona-Koordinationszentrale der Binyamin-Regionalverwaltung. Mein Timing war ungeplant, aber gut – die Anwesenden warteten auf den Vorsitzenden der Regionalverwaltung, Avi Ro’eh, um ein Abschlussmeeting zu halten. Sein Fazit? Es bleibt, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abzuwarten; die Leute der Regionalverwaltung müssen auch nach Ende der Kampagne eng mit den Einwohnern zusammenarbeiten, um das Gemeinschaftsgefühl aufrecht zu erhalten und ihnen die bevorstehenden Herausforderungen zu erleichtern, welche zahlreich und schwierig sein werden; es gibt Familien mit enormen finanziellen Schwierigkeiten, um welche sich gekümmert werden muss, dasselbe gelte für die Minderjährigen der Siedlung. Die Kampagne sei vorbei, der Kampf stillgelegt, aber der praktische Einsatz vor Ort angesichts der Räumung noch lange nicht vorbei.

Amona. Quelle: Tomriko, Ynet
Amona. Quelle: Tomriko, Ynet

Ich blieb nicht mehr lange auf dem Hügel. Das Gebiet, auf welchem Amona gelegen ist, ist enorm; Amona gilt als der flächengrößte „illegale Außenposten“ (sprich, ohne Festbauten) in ganz Judäa und Samaria. Die meisten Gebäude sind aus leichtem Material  wie Stahlplatten und Gips und Holz hergestellt, andere ausgebaute Karavane. Es gibt nicht viel Straßenbeleuchtung, kleine Straßenschilder sind mit Mosaiken verziert, Gärten wurden angelegt, alles in allem ein kleines, naturverbundenes Nest mit ländlicher Romantik, bewohnt von sich als Pioniere betrachtenden Idealisten, welche um der gemeinsamen nationalen Idee willen an die 20 Jahre lang in diesen ansonsten mit Felsbrocken und stacheligen Büschen bedeckten Hügel Leben eingehaucht hatten und endlose juristische und politische Kämpfe austragen mussten, um sich weiterhin auf dem Landstück zu halten. So wie die Zukunft des Hügels noch immer nicht ganz gewiss ist, so steht es auch um die Gemeinschaft von Amona. Über ein dutzend der Familien haben schon Wohnungen im weiter unten gelegenen Ofra gemietet; auch in Ofra müssen laut Gesetzesbeschluss bald 9 Häuser abgerissen werden. Die Ofra-Bewohner hatten sich entschieden, keine Kampagne wie in Amona zu starten. Und wer auf dem Ersatzgrundstück bei Amona bleibt, weiß nicht, wie lange er es tun wird, und was genau weiterhin damit passiert.

Der Wind war eisig. Ich machte mich auf nach Jerusalem und von dort nach Gush Etzion. Auch vor Gush Etzion haben die linken NGOs in ihren Bestrebungen, so viel es geht vom Siedlungsprojekt zu Fall zu bringen, nicht halt gemacht – 17 Häuser der Nachbarschaft „Netiv Avot“ von Elazar, direkt gegenüber meinem Fenster, sollen abgerissen werden, weil einige der Gebäude teilweise auf als Privatgrundfläche eingestuften Landteilen lokalisiert worden sind.


Landraub? Vertreibung? Politische oder ideologische Kriegsführung? Links gegen Rechts? Staatswohl oder Staatsschaden? Schachspieler oder Schachfiguren? Worum geht es hier?

Um ehrlich zu sein, kann ich es nicht genau sagen. Ich befinde mich nicht allzu sehr hinter den Kulissen, ich weiß nicht um jedes Detail. Im Fall von Amona war ich nicht bei der Entstehung dabei – weder vonder Siedlung selbst, noch bei ihren juristischen Schwierigkeiten. Es hat mehr als genug solcher Fälle gegeben. Mal waren die Klagen gegen Ortschaften und Außenposten unbegründet, dann wieder begründet; die einen bauten aus Ideologie, die anderen aus politischen Abwägungen, dann wurde aus denselben abgerissen, oder weil man sich verkalkuliert hatte, oder weil die Ideologie eine andere war, und den Preis zahlten die Menschen und das Land.

So wie ich es weiß, ist es sehr anzuzweifeln, dass das von den NGOs und den arabischen Klägern angeforderte Land nach dem Abriss von Amona tatsächlich belangt und bearbeitet werden wird. Es wäre nicht der erste Fall, bei welchem die Ausweisung ein Landstück brachliegen lassen würde; die mutmaßlichen oder tatsächlichen Landbesitzer würden, außer den symbolischen Gewinn über das „zionistische Bollwerk“ zu feiern, mit dem Land nichts weiter anstellen, oder aber die Armee und das Verteidigungsministerum würden die Landbesitzer von der Nutzung des Gebiets fernhalten.

In diesem oder jenem Fall würde die Natur der Auseinandersetzungen dem genauen Beobachter der Situation vor Ort deutlich offenbart werden: ein jedes solches Amona und ein jeder solcher arabische Grundbesitzer sind und sehen sich als Schachfiguren in einem ideologischen Kampf um das Land, angetrieben von innen und von außen durch jeden, der am Land und am Konflikt ein Interesse hat; der Vorwand des Schadens gegen einen Einzelnen geht zurück auf den Kampf um das große Ganze, und die Wurzeln liegen in den Verfehlungen der letzten 20, 50, 70, 120, 1400 oder manche würden gar sagen – der letzten 2000 Jahre. Sollten die lokalen Entscheidungsträger im vorliegenden Konflikt keine bahnbrechenden Entscheidungen bezüglich der Zukunft von Judäa, Samaria, des Staates Israel und der Gesamtbevölkerung „zwischen Mittelmeer und Jordan“ in der nächsten Zeit fällen wollen, wird die Agonie des Gebietes und aller seiner Bewohner immer weiter sinnlos verlängert werden, ohne dass irgendjemandem leichter davon wird.

So wie ich es sehe, sollten fast 50 Jahre genug sein, um sich festzulegen, ob man nun Judäa und Samaria haben will oder nicht. Überhaupt sollten die letzten 100 Jahre genug sein, um zu verstehen, ob man das Land nun als seins ansieht und als solches behandeln möchte, oder wählt, sich davon zu distanzieren. Aber wie es heißt, zwei Juden, drei Meinungen und 2000 Jahre Exil machen es einem offenbar nicht besonders leicht, eine entscheidende Antwort auf diese Fragen zu finden. Bis diese gefunden wird, bleiben wir vor Ort zurück mit Amonas, arabischen Landbesitzern und wildgewordenen NGOs, mit juristischen Tricks, politischen Hahnenkämpfen, Soldaten und Buldozzern. Das übliche Chaos eben.

 

NEWS: Amona – neuer Entwurf angenommen

Dramatische Stunden erlebte Amona heute vormittag (18.12.16):

Premierminister Binyamin Netanyahu, zusammen mit den Politikern von „Jüdisches Heim“ mit Naftali Bennett an der Spitze, arbeiteten die Nacht hindurch an einem neuen Entwurf für die vor der unmittelbaren Ausweisung und Räumung stehenden Bewohner von Amona, welcher einer größeren Anzahl von Familien und auf einem größeren Stück Land ein Ersatzheim statt der gegenwärtigen Siedlung bieten könnte. Im neuen Entwurf ist von 24 statt 12 Familien die Rede, eine weitere Grundstückfläche soll diesen zur Verfügung gestellt werden. Zudem verpflichtet sich der Staat gegenüber den Familien, für schnelldurchführbare angemessene Lösungen für die restlichen Bewohner zu sorgen, eine Verlängerung der Abrissfrist zu beantragen; der juristische Regierungsberater sagte diesem Entwurf ebenso seine Unterstützung zu.

Diskussionen zum Entwurf in der Synagoge von Amona. Foto: Ynet
Diskussionen zum Entwurf in der Synagoge von Amona. Foto: Ynet

Am Morgen wurde der Entwurf den Einwohnern von Amona zur Absprache und Abstimmung vorgelegt. Im Falle ihrer Zustimmung würde die Räumung freiwillig durchgeführt werden.

Während in der Einwohnerversammlung die Familien die Annahme des Entwurfs besprachen, fanden erste Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von Jugendlichen und dem angereisten Wohnungsminister Yoav Galant statt, bei welcher die Jugendlichen das Fahrzeug angriffen, es mit Eiern bewarfen und den Minister als „Linken“ beschimpften.

Kurz nach 15 Uhr (14 Uhr in Deutschland) wurde dann das Ergebnis der Abstimmung mitgeteilt – die Einwohner Amonas stimmten mit 45 zu 25 (bei zwei Enthaltungen) für die Annahme des Entwurfs und somit für eine freiwillige Räumung der gegenwärtigen Gebäude. Die Regierung bestätigte darauf ihrerseits einstimmig die Übernahme des Entwurfs. Der nächste Schritt würde das Einreichen der Anfrage der Regierung beim Obersten Gerichtshof, den neuen Entwurf zu bestätitgen und eine Verlängerungsfrist für die Räumung von Amona von insgesamt 30 Tagen zu erwirken (bis zum 25.Januar).

Abzug aus Amona. Foto: Elisha ben Kimon, YNET
Abzug aus Amona. Foto: Elisha ben Kimon, YNET

Nach den offiziellen Bekanntgebungen begannen die Jugendlichen, welche sich auf dem Hügel tage- und wochenlang aufgehalten hatten, die Rückfahrt anzutreten – sie wurden von den Familien in Amona darum gebeten, welche ihnen für die Treue und die Unterstützung dankten, aber auch erklärten, dass der Kampf um Amona bis aufs Weitere ausgesetzt sei.  „Wir wollen dem Staat eine Chance geben, seine Versprechungen zu halten“, sagten sie gegenüber der Presse, „sollte er sich davon abwenden, werden wir den Kampf von neuem und mit vereinten Kräftena aufnehmen.“

Die Entscheidung wurde in Amona und im nationalreligiösen Lager sehr gemischt aufgenommen, die wenigsten darunter beschuldigten jedoch die Betroffenen selbst, deren Standfestigkeit und Mut gegenüber ungeheurem politischen Druck für Bewunderung sorgte. Als Verantwortliche für die gesamte politische Misere wurden die Politiker herangezogen, ihrer scheinbaren Unfähigkeit oder Unwilligkeit wegen den Erhalt von Amona zu gewährleisten und dem Obersten Gerichtshof entgegenzutreten. Vor allem die zahlreichen Jugendlichen, so berichten die Anwesenden in Amona, hätten der Entscheidung mit Zorn, Abscheu und Verzweiflung begegnet – sowohl die ortseigenen als auch die hinzugekommenen, so berichtete David, ein für die Jugendlichen verantwortlicher Aktivist der Zentrale der Regionalverwaltung: Die einen hätten es vorgezogen, nachdem sie davon erfuhren, in einem Geländeteil Farbflaschen und Steine zu werfen, um den Zorn herauszulassen, und dann abzuziehen. Die anderen beschuldigten die Erwachsenen des Betrugs und des Verrats und drohten, von zuhause wegzulaufen und nicht mehr zurückzukommen; all das seien zu erwartende Reaktionen, ihnen soll Platz gegeben werden, allerdings solle man sich darum bemühen, die Jugendlichen schnell wieder aufzufangen. Das immer wieder erklingende Credo, welches auch auf den Karavanen und Baracken in Amona geschrieben stand, „um das Land Israel verhandelt man nicht“, ließ sich nicht mit der zwar freiwilligen, dennoch notgedrungenen Entscheidung der Leute von Amona vereinbaren.

Baruch Marzel bei INN
Baruch Marzel bei INN

Der rechtsaußen-Aktivist und ehemaliger Politiker Baruch Marzel aus Kiryat Arba äußerte sich vor Ort zur Entscheidung (INN) und umschrieb in seinem Kommentar meines Erachtens sehr treffend einen der Knackpunkte, um welchen sich die Gemüter in diesen Tagen drehten. Ich gehöre absolut nicht zu den Anhängern oder Unterstützern von Marzel, sehe es aber doch als wichtig an, ihn hier zu zitieren:

„Das Problem des Landes Israel ist nicht eine Siedlung mehr, eine Siedlung weniger, noch fünf weitere Siedlungen; unser wichtigstes Problem ist (es, zu klären), ob es unser Land ist oder ob wir hier Eroberer und Diebe sind, die jemand anderem das Land weggenommen haben. Darum ging es hier. Die Einwohner von Amona haben daher damit, dass die den angebotenen Entwurf angeenommen haben, gesagt, ‚wir geben zu, dass das Gebiet hier den Arabern gehört, dass wir Diebe sind, Eroberer, dass es nicht unseres ist. Ohne sich bei ihnen zu beschweren, und ich habe keine Beschwerden gegen sie, (muss ich sagen), ist das direkte Resultat dieser Entscheidung, dass wir viele Schritte wieder zurückgegangen sind, und wir werden erneut versuchen müssen, die Welt davon zu überzeugen, dass das Land Israel dem jüdischen Volk gehört und wir nichts gestohlen haben. ‚Aber wieso habt ihr Amona verlassen? Wieso benehmt ihr euch wie Diebe?‘, wird man fragen. Ich habe keine Antwort darauf; es ist eine große Blasphemie, was hier geschehen ist und es werden viel Blut, Schweiß und Tränen vergossen werden, um das wieder in Ordnung zu bringen.“

Zum Abend hin hatten beinahe alle Unterstützer den Amona-Hügel über die enge und schlangenartige Verbindungsstraße zur

Großsiedlung Ofra verlassen. In einer Abschlusssitzung fasste der Vorstand der Regionalverwaltung Binyamin, Avi Roeh, die Ergebnisse der letzten Tage zusammen, betonte die Wichtigkeit, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bezüglich des Entwurfs abzuwarten und die Einwohner weiterhin zu unterstützen, jetzt, wo der aktive Teil der Kampagne vorbei sei. Die Herausforderungen würden jetzt die Menschen vor Ort treffen und dabei müsste ihnen geholfen werden – finanzielle Notstände aufgrund der Räumung, der Zusammenschluss der Gemeinschaft, welche sich in einer schweren Krise befinde, die Betreuung der Jugendlichen und anderes mehr.

Amona: Der Countdown läuft 2

Die Tage vergehen, die Deadline für das Ende von Amona rückt immer näher, eine mögliche Veränderung dieser Prognose ist nicht mehr in Sicht. Die sich dort befindenen Einwohner sowie hunderte weitere Unterstützer/-innen, darunter eine Vielzahl Jugendlicher, bereiten sich in dieser Woche (ab dem 18.12) auf die Räumung der Siedlung vor. Diese soll noch vor dem 25.12. erfolgen. (zur Vorgeschichte – Amona: der Countdown läuft 1)

In der letzten Woche wurde am 13.12 eine weitere

Amona. Quelle: Tomriko/Ynet
Amona. Quelle: Tomriko/Ynet

Kompromisslösung, die letzte, an welcher die Koalitionsmitglieder Naftali Bennett, Ayelet Shaked und Betzalel Smotritch gemeinsam mit PM Netanyahu gearbeitet und dafür letztendlich die Zusage von Justizberater Avichai Mandelblit erhalten hatten, vorgeschlagen: 12 der 40 Familien sollten auf ein Grundstück, das im israelischen Recht als „Eigentum von abwesenden/nichtexistenten Grundbesitzern“ (Privateigentumsrecht Judäa und Samaria Nr.58, 1967) eingestuft ist, einige hundert Meter weiter der gegenwärtigen Amona-Areals, verlegt werden und für diese sollen temporäre Bauten errichtet werden. Nach dieser Lösung würden zunächst einmal diese 12 Familien das neue Grundstück halten können. Die Genehmigung, auf diesem zu bleiben, würde für 2 Jahre gegeben werden. Dieser Entwurf, für welchen das etwa 6 Dunam große Grundstück der Binyamin-Regionalverwaltung übergeben wurde, musste noch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden, wurde den Einwohnern aber schon zur Zusage freigegeben. Für die restlichen Familien sollten andere Übergangslösungen gefunden werden wie die Übersiedlung in den Nachbarort Ofra oder ein späterer Umzug in Bauten nahe der Ortschaft Shevut Rachel (darüber habe ich schon hier geschrieben).

Dem Wortlaut des Entwurfes nach (leider nur in Hebräisch) würde innerhalb der 2 Jahre die juristische Möglichkeit geprüft, auf dem erstweiligen Gebiet von 6 Dunam sowie weiterem benachbarten Areal, ebenso als „Eigentum abwesender Besitzer“ eingestuft, eine dauerhafte Siedlung zu errichten. Ebenso im Laufe dieser Zeitperiode soll die Regierung sich darum bemühen, weitere 40 temporäre Bauten auf dem besagten Grundstück zu errichten, mit der Baugenehmigung für 2 Jahre.  Sollte der vorgegebene Prozess in dieser Zeit nicht durchgeführt oder beendet werden, würde die 2-Jahresfrist verlängert werden, bis dieser abgeschlossen werden könnte. Sollte der Entwurf durch die Einwohner angenommen werden, würde der Staat vom Obersten Gerichtshof eine 30 Tage lange Verzögerungsfrist für die Räumung beantragen.

Kurz nach Mitternacht vom 14.12 auf den 15.12 gaben die Einwohner Amonas, nach einer Besprechung von nahezu 10 Stunden, ihre Entscheidung bekannt: Der Entwurf wurde von 59 zu 20 Stimmen abgelehnt. In ihrer in den Medien veröffentlichten Begründung gaben die Familien bekannt, dass trotz langen Überlegungen und Abwägungen die Entscheidung negativ ausgefallen war, da die Verpflichtungen der Regierung gegenüber den Einwohnern zu vage seien; nur ein Viertel der Familien sei im Entwurf bedacht worden, für die restlichen sei keine absehbare Lösung in Sicht und die Versprechungen, welche seitens des Staates gemacht worden wären, hätten keine tatsächliche Basis. Der Aufbau einer neuen Siedlung sei keine Garantie und auch die Zweijahresfrist sei eine Kurzzeitlösung; was auf sie nach dieser Frist zukommen möge, sei ungewiss:

Heute (15.12.16), nach einem ein Jahr lang dauernden sisyphischen, langen und schwierigen Kampf wurde uns ein Entwurf vorgeschlagen, nach welchem ein kleines Grundstück für temporäre Bauten in Amona freigegeben wurde, für ein Viertel der ansässigen Familien. Was den Rest der Familien angeht, so haben wir neblige Aussagen und einen sehr problematischen Entwurf erhalten. Trotz der anfänglichen Freude, nach einem genauen Prüfen der Details, wurde uns klar, dass es sich dabei um „Schweizer Käse“ handelt – der Staat verpflichtet sich zu nichts und alles hängt von einer großen Menge an juristischen Prozeduren ab, wobei keine Garantie sowohl für ihren Erfolg gegeben wird, als auch für die Unterstützung ihrer durch den Staat.

Wir haben schon in früheren Ausweisungen Erfahrungen gesammelt und verlassen uns nicht auf Aussagen, hinter welchen keine Verpflichtungen sehen, insbesondere angesichts der Tatssache, dass auch dieser Entwurf uns zu Beginn in einer Weise gezeigt wurde, in einer anderen jedoch zur Unterschrift vorgelegt wurde, die weit von der vorherigen Version entfernt ist. 

(…) Angesichts dessen und aufgrund der Verschwommenheit des Entwurfes, haben heute die Einwohner von Amona mit überwiegender Mehrheit nach 10 Stunden Besprechung beschlossen, den Entwurf abzulehnen. Wir betonen: Sollte es eine ausdrückliche Verpflichtung seitens des Staates für Ersatzbauten hier in Amona sowie eine Verzögerung der Räumung bis zum Aufbau dieser geben – werden wir dies akzeptieren können. Wenn der Staat sich jedoch nicht dazu verpflichten kann, den Umzug von unseren Häusern in die Ersatzbauten zu garantieren, ohne uns vom Berg herunterzunehmen, so werden wir diesen Vorschlag nicht annehmen können. 

Die Reaktionen auf die verheerende Entscheidung fielen sehr gemischt aus. So äußerten sich die an dem Entwurf arbeitenden Politiker enttäuscht, aber zeigten auch Verständnis für die Entscheidung, einen Teil der Gemeinschaft nicht aufzugeben, so beispielsweise MK Betzalel Smotritch. Auch in den sozialen Netzwerken gab es emotionale Ausbrüche von Solidarität gegenüber der „Aufopferung“ und auch Schimpfhagel über die „Dummen“, die durch ihren Stolz eine Chance auf Weiterbestehen verprasselt hätten.

(Bericht zur Entscheidung auf Englisch – hier.)


So oder so, die Räumung und der Abriss von Amona scheinen unabwendbar. Über Whatsapp organisieren sich seit mehreren Tagen Fahgemeinschaften nach Amona. Hunderte von Jugendlichen

Jugendliche verschanzen sich auf Wassertürmen. Amona. Foto; Miriam Zachi
Jugendliche verschanzen sich auf Wassertürmen. Amona. Foto; Miriam Zachi

und jungen Leuten tummeln sich auf dem Gelände, mehr und mehr kommen angereist, campieren vor Ort in getrennten Zelten und Holzbauten für Mädchen und Jungen und sehen sich im Kampf gegen das Unrecht – ob nun gegen die Entscheidung des Staates, des Obersten Gerichtshofs, die Klagen der arabischen Besitzer, die NGOs und auch die Situation selbst – eine Situation, in welcher eine jüdische Ortschaft abgerissen wird in einem Land, das als jüdisches Land bezeichnet wird:

„Wir erwarten von jedem, der uns bisher zur Seite gestanden hat, die Augen zu öffnen und das Unrecht zu sehen, das hier getan wird. Die Machtlosigkeit der Politiker zu sehen – sie sind gerade für Erklärungen und Versprechungen gut. Seid mit uns mit einer deutlichen Aussage: Es reicht. Wechselt die CD aus. Rüstet auf. Menschen sind kein Schleppgepäck, und Gerede ist kein Ersatz für handfeste Lösungen. Seid mit uns und protestiert gegen die Zerstörung einer jüdischen Gemeinschaft – durch eine „nationale“ Regierung. Der Premierminister und der Erziehungsminister glauben, dass sie uns durchschütteln und dann weitermachen können? Lasst uns dafür sorgen, dass es an ihnen nicht „still“ vorbeigeht. Kommt und protestiert, würdevoll, aber entschlossen. („Amona“-Community auf Facebook, 15.12.16)


In den Medien wird fortwährend über das Gewaltpotenzial der Proteste in Amona gesprochen; jede Medienausgabe behandelt die Befürchtungen, Slogans wie „Um Amona wird es Krieg geben“ und „Ein zweites Mal wird Amona nicht fallen“ würden zu tatsächlicher Gewalt bei der Räumung motivieren. Führende Persönlichkeiten der Siedlerbewegung versuchen, die Wogen der Medienberichte zu beruhigen und warnen gleichzeitig die Verantwortlichen vor Ort, jeden Gewaltversuch zu unterbinden.

Auch der Rabbiner von Amona, Yair Frank, wusste die zahlreichen

Rabbiner Yair Frank. Quelle: Flash90/INN
Rabbiner Yair Frank. Quelle: Flash90/INN

Aktivisten, die zur Unterstützung angereist waren, zu ermahnen: Er brachte für die „Stunde X“ einen kurzen Verhaltenskodex für die Aktivisten heraus (herunterzuladen bei INN), in welchem er die hinzugekommenen Gäste zum Respekt für die Regeln und die Ideologie der Bewohner von Amona aufrief:

„Sollten wir tatsächlich, Gott behüte, am Räumungstag angelangen – ist unsere Absicht es nicht, diesen zu verhindern. Es wäre kindisch, so zu denken. Es ist wichtig, dass ein jeder, der hierhin gelangt, es weiß und in sich aufnimmt, zuallererst, um sich nicht enttäuscht zu fühlen, und auch, um die Rahmen des Protests nicht zu sprengen. Das Ziel ist es, auf eindringlichste Art und Weise, aber durch korrekte Mittel, unseren großen Schmerz über die Zerstörung der Ortschaft und den Schmerz des Landes auszudrücken.“

Ein gewalttätiger Protest, physisch, aber auch selbst verbal ausgedrückt, würde das Ziel des Widerstands korrumpieren, die Art und Weise, wie man sich nach der Tora zu verhalten habe, verfälschen, und auch zu nichts führen. Derjenige, der sich nicht an

Nachts in Amona. Foto: Roni Knafo, Walla
Nachts in Amona. Foto: Roni Knafo, Walla

diese Regeln zu halten vermöge, „solle gehen“.  Es gäbe keine Erlaubnis seitens niemanden, Gewalt gegen die Sicherheitskräfte anzuwenden; es handele sich bei der Auseinandersetzung nicht um einen Kampf zwischen Einzelnen, sondern um eine öffentlich-nationale Angelegenheit. Im Gegenzug, so Rabbiner Frank in der Erklärung, erwarte man zwar von Polizisten und Soldaten, an der Vertreibung der Bewohner aus ethischen Gründen nicht teilzunehmen, allerdings würde man verstehen, dass die Mehrheit der Sicherheitskräfte nicht auf den Werten von Land Israel und der Tora aufgezogen worden wäre, und daher auch Gewalt gegen diese nicht in Betracht käme.

Mädchen in Amona. Foto: Miriam Zachi
Mädchen in Amona. Foto: Miriam Zachi

Auch für Frauen und Mädchen, von denen viele aus den Internatsschulen an den Ort des Geschehens angereist und in provisorische Bauten gezogen sind, gibt es eine Anweisung in der Erklärung:

„Wahre deine Würde und deine Bescheidenheit. Solltest du in eine Situation kommen, in der diese verletzt werden – steh auf und geh.“

Andere führende Geistliche aus Judäa und Samaria und andernorts schlossen sich R.Frank an  -so der Rabbiner Dov Lior von Kiryat Arba, Rabbiner Elyakim Levanon, Rabbiner Ya’akov Ariel von Ramat Gan und andere.

Noch immer versuchten Politiker, die Einwohner von Amona zu überreden, das „wackelige“ Angebot der Regierung anzunehmen und so eine Räumung zu verhindern – bisher erfolglos. Armee- und Grenzschutzkräfte, von welchen um die 3000 an der Räumung teilnehmen werden, wurden in den naheliegenden Basen stationiert. Laut INN wurde begonnen, zentrale Zugangsstraßen Richtung Amona abzusperren, allerdings soll der Räumungsprozess die Familien nicht im Schlaf überraschen, daher wird damit erst morgen oder unmittelbar in den nächsten Tagen gerechnet.

Etzion David aus Amona. Lebt mit Ehefrau Shira und 6 Kindern seit 1996 in der Siedlung. Foto: Niv Aharonson, Walla
Etzion David aus Amona. Lebt mit Ehefrau Shira und 6 Kindern seit 1996 in der Siedlung. Foto: Niv Aharonson, Walla

 

Amona: Der Countdown läuft 1

Der 25.Dezember, ein Sonntag (und für die meisten von euch Lesern der 1.Weihnachtstag), wurde vom Obersten Israelischen Gerichtshof als der letzte mögliche Tag für den Abriss und die Räumung der Siedlung Amona und ihrer gesamten Bewohnerschaft von ca.40 Familien festgelegt. Bisher haben aktive Bemühungen, den Abriss der Ortschaft gänzlich zu verhindern, fehlgeschlagen. Auch ein Kompromiss zwischen den Parteien – den Bewohnern von Amona und ihrer Unterstützer innerhalb von Knesset und Regierung – und den klagenden palästinensischen Familien, repräsentiert und unterstützt von der Organisation „Yesh Din“ – konnte nicht herbeigeführt werden. Weiterhin stehen sich die zwei Seiten und ihre Unterstützer unversöhnlich gegenüber in ihrem Beklagen der aktuellen Situation rund um die Ortschaft und die aus ihrem Abriss folgenden Konsequenzen:

1 .  Die Bewohner Amonas (Wortführer: Avichai Bo’aron, Familienvater aus Amona), die Anhänger der Siedlerbewegung und die das Regulierungsgesetz unterstützenden Parlamentarier klagen gegen die gezielte Herbeiführung von Vertreibung und Zerstörung einer seit 20 Jahren ansässigen Gemeinde; dem Austragen politischer Streitigkeiten auf dem Rücken individueller

Avichai Boaron, Quelle: INN
Avichai Boaron, Quelle: INN

Menschen, einer politisch motivierten Eigentumsklage seitens der mutmaßlichen Besitzer, welche hauptsächlich durch die siedlungsfeindliche Organisation „Yesh Din“ geführt wird; den Mangel an juristischen Bemühungen, eine Alternativsituation für die Amona-Bewohner finden zu können/zu wollen (seitens der Regierung); die Aufgabe des Staates im Amona-Fall gegenüber einer politisierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, obschon die Förderung und Ausbau von Amona innerhalb der letzten Jahrzehnte durch den Staat selbst übernommen worden war. Ebenso fürchten sie, dass die Bestreben des Obersten Gerichtshofs sowie der sich gegen jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria stemmenden Organisationen und Politiker mit dem Abriss von Amona einen neuen Aufschwung erhalten würden, sich auch gegen weitere jüdische Ortschaften in der Region zu wenden – solche, gegen welche Klagen wegen Verletzung des Eigentumsrechts bestehen und solche, gegen welche keine bestehen.

2 . Die Inhaber des Grundstücks (Familie Hammad/Ya’akub), die Organisation „Yesh Din“ und die gegen das Regulierungsgesetz und eine Alternativregelung stimmenden Parlamentarier klagen gegen die Verfälschung oder gar Außerkraftsetzung des Eigentumsrechts im Falle von Amona bzw. bei einer möglichen

Mitglieder der Familien Hammad (Mariam,rechts) und Ya'akub (links außen). Quelle: Yediot Ahronot
Mitglieder der Familien Hammad (Mariam,rechts) und Ya’akub (links außen). Quelle: Yediot Ahronot

Annahme des Regulierungsgesetzes; gegen einen politisierten Vorgang seitens der Regierung  und der rechten Koalition, um mehr Land in Judäa und Samaria in Besitz des Staates zu nehmen und somit eine Verfestigung der jüdisch-israelischen Präsenz in der Region zu garantieren; gegen Landenteignung, welche später zu einem Präzendenzfall in ähnlichen Fällen werden könnte; gegen die Verabschiedung eines Gesetzes bzw.juristischer Vorgänge, die Israels Ansehen in der Welt erheblich schaden und ggf.zu Klagen vor dem internationalen Gerichtshof führen könnte.

Der Entwurf des Regulierungsgesetzes, welches infolge der Affäre um Amona von den MKs Betzalel Smotritch und Shuli Mu’allem-Refaeli (Jüdisches Heim) ins Leben gerufen wurde, ist am 05.12 durch die erste Abstimmung der Knesset gekommen, trotz medienwirksamen Widerstand seitens linksgerichteter Parlamentarier und der Warnung des Rechtsberaters der Regierung, Avichai Mandelblit, er würde das Gesetz vor seiner Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht verteidigen können. 60 zu 49 stimmen für das Gesetz; kurzgefasst soll es durch den Staat enteignetes Land und sich darauf befindende Strukturen bei aufkommenden Eigentumsklagen von möglichen Besitzern gegen Abriss und Räumung schützen, und stattdessen Land- bzw. Geldkompensation für als solche erwiesene Besitzer erwirken.

Nun enthielt der Entwurf bei seiner letzten Abstimmung nicht mehr den Paragraphen, in welchem er Amona vor Abriss schützen sollte – obschon die Affäre selbst als Grund für die Initiative gewesen war. Vertreter der Bewohner von Amona sahen sich betrogen und für politische Zwecke verkauft und pochten in der Öffentlichkeit weiterhin darauf, keine Kompromisse seitens der Regierung

Amona. Quelle: INN
Amona. Quelle: INN

freiwillig annehmen zu wollen. Das hieße faktisch – keine Umsiedlung in temporäre Bauten auf anderem Grundstück, keine Schaffung neuer Viertel bei anderen Ortschaften wie Shvut Rachel, welche unweit von Amona liegt und deren Erweiterung die letzten Legitimierungsstadien durch die Armee durchläuft. Allerdings berichtet die Zeitung „Yedioth Ahronot“ (09.12.16), dass sich die Bewohner schon nach anderen Möglichkeiten nach dem 25.Dezember umschauen. So haben sich einige eine Wohnung im anliegenden Ort Ofra gemietet. Miriam Zachi, Fotografin und Foto-Berichterstatterin, welche auch die Affäre um Amona nachverfolgt, meinte zu mir in einem Gespräch, die Amona-Leute wüssten genau, dass sich der Kampf erübrigt habe, dass der Abriss unmittelbar bevorstehe und kämpferische Slogans diesen nicht verhindern werden können. Diese würden ohnehin von PR-Leuten und Jugendlichen nach außen getragen werden.

Neben dem Schmerz um die „nationale Sache“ und der Angst um die juristischen Konsequenzen für weitere Siedlungen, stehe auch der Schmerz um den Verlust des eigenen Heims, und das Gefühl der Enttäuschung durch die Regierung. Immer wieder war und wird dieses Argument betont –  „die Regierung, der Staat, haben in uns investiert, jetzt kneifen sie vor dem Obersten Gerichtshof und lassen uns fallen.“

Die Klage der arabischen Landbesitzer wird als substanzlos angesehen. Die Einmischung von Linksaußen-NGOs wie „Yesh Din“, „Peace Now“ und ihre langjährige Agenda gegen jüdische Orte in Judäa und Samaria, verstärken den Protest gegen die Kläger, welche als Schauspieler, von den eigentlichen Protagonisten in den Topf geworfen, angesehen werden. Auch die willige Zusammenarbeit der arabischen Familien mit den NGOs gegen „die Siedler“ ist für die Siedlerbewegung in diesem Kontext zu erklären. Die Rolle des Obersten Gerichtshofs als Unterstützer der Anti-Siedlungsstrategie und seine Entscheidungskraft, welche die  der demokratisch gewählten Abgeordneten und Regierung überwiegen soll – all das formt den Widerstand der Siedlerbewegung und der Unterstützer von Amona .

Was faktischen Widerstand angeht, so warnen die Anführer der Siedlerbewegung und die Einwohner von Amona vor gewalttätigen Protesten. Trotz der vielen Pressebeiträge, Poster, Ankündigungen und Warnungen anderer Art, die Räumung könnte wie in 2006 verlaufen oder schlimmer verlaufen (siehe im Beitrag hier), ist die Aussicht auf physische Gewalt gering, wird als nicht wünschenswert und sinnlos angesehen und das Credo „keine Gewalt gegen unsere Brüder“ (sprich: die Armee- und Polizeikräfte) übertönt den Ruf „Juden vertreiben keine Juden“. In diesem Sinne ist nur ein pro-forma Protest zu erwarten, welcher außer der Solidarisierung keinen größeren Zweck mehr erfüllen wird. Nachdem der Widerstand von 2005 bei der Gaza-Räumung zum größten Teil passiv gewesen ist und auf Dialog mit der Armee statt physischen Protest aufbaute und bei Amona 2006 durch Polizeigewalt niedergeschlagen worden war, scheint es, dass keine Form von Protest zu einem gewünschten Ergebnis führen kann, sobald auf politischer Ebene die Entscheidungen gefällt sind. Es sei denn…. es würden Zehntausende auf dem Amona-Hügel aufkreuzen. Das ist jedoch nicht in Aussicht.


Was erwartet uns in den nächsten Tagen?

Laut „Yedioth Ahronot“ (09.12.16) sprach sich der sich gegen das Regulierungsgesetz wendende Rechtsberater Mandelblit dennoch dafür aus, eine Anfrage für die Verschiebung der Amona-Räumung beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Dies könnte ein weiterer Schritt sein, um Zeit zu gewinnen. Wofür? Unklar.

Das Regulierungsgesetz könnte in den kommenden Tagen und Wochen die zweite und dritte Abstimmung in der Knesset durchgehen und angenommen werden – es würde einen großen Wirbel verursachen, müsste vor dem Obersten Gerichtshof verteidigt werden, und der Ausgang davon würde unklar sein. De facto würde es den Abriss von Amona nicht verhindern, aber ihren Status als „Präzendenzfall“ und Beispiel für ähnliche Klagen mindern.

Die Räumung könnte früher als geplant angelegt werden. Das würde Chaos vor Ort verursachen, und trotz der Warnung vor physischer Gewalt dennoch zu aktivem Widerstand, zumindest seitens Jugendlicher, führen. Nur diejenigen, die vor Ort am Puls des Geschehens liegen bzw. die Entscheidungen der Armee-Organe kennen, können es genau vorhersagen.

Eine Kompromisslösung für die Bewohner kann gefunden werden, solche wie die Umsiedlung eines Teils der Bewohner auf eins im israelischen Recht als „Eigentum von nichtanwesenden/nichtexistenen Besitzern“ eingestuftes Gebiet, nahe des eigentlichen Amona-Areals. Die Bewohner könnten zustimmen, freiwillig in ein neues Viertel von Shvut Rachel umzuziehen.

Und natürlich ist immer etwas möglich, was es im Lexikon der meisten Gesetzesbücher gibt, so oder anders formuliert, nennt sich diese Situation „Eingriff durch höhere Gewalt“… Darauf hofft man entweder zuallererst oder zuallerletzt, aber mit der „höheren Gewalt“ kann man sich auch verrechnen.

 

Amona. Quelle: INN
Amona. Quelle: INN

 

Ort der Zerstörung: Großbrand in Halamish (Neve Tzuf)

Schon mehr als Woche ist seit Beginn der verheerenden Brandwelle in Israel vergangen. Auch in den internationalen und deutschsprachigen Medien fand  man Meldungen ueber die Flammenwelle, allerdings weniger dramatisch und mit weniger Betonung auf den Verdacht auf Brandstiftung. Die Berichte wurden erst annaehernd dem Ausmaß der Katastrophe gerecht, als das Feuer auch in der Großstadt Haifa zu brennen begann. Wenige werden wahrscheinlich wissen, dass viele kleine Gemeinden im Norden und im Umkreis Jerusalems unter Braenden gelitten haben. Auch juedische Ortschaften in Judaea und Samaria waren von Feuer betroffen; vor allem in diese Faellen geht man aus Erfahrung der vorherigen Jahre von Brandstiftung aus, die Umstaende werden allerdings weiterhi untersucht. Insgesamt mussten ueber 1770 Brandherde innerhalb der letzten anderthalb Wochen geloescht werden (Walla).

Talmon, Dolev, Halamish/Neve Tzuf - und der Flughafen
Talmon, Dolev, Halamish/Neve Tzuf – und der Flughafen

Betroffen waren insbesondere die Ortschaften in Suedwestsamaria, oder auch Binyamin-Region genannt: Dolev, Talmon, Neve Tzuf (Halamish), aber auch andere wie Karney Shomron, Alfei Menashe und Mevo Horon . Das Feuer bei Dolev entwickelte sich schon am spaeten Dienstag, 22.11, und griff auf die Nachbarsiedlung Talmon über. Die Nacht auf Mittwoch, den 23.11. hindurch, waren Feuerwehrleute damit beschaeftigt, den Brand in

Feuer in Dole. Quelle: Facebook
Feuer in Dolev. Quelle: Facebook

Schach zu halten. Das Feuer gelangte ueber den Ortszaun in die Ortschaft hinein. Die Bilanz nach dem Einsatz, welcher 21 Feuerwehrteams bedrufte – drei Gebaeude wurden beschaedigt, etwa 20 Haeuser mussten evakuiert werden. Im benachbarten Talmon brannten zwei Haeuser nieder. Die Armeebasis Neve Ya’ir, auch diese im Umkreis von Talmon und Dolev, musste evakuiert werden. Laut Berichten des INN wird der Verdacht ueberprueft, dass der Brand durch eine versehentlich weggeworfene Zigarette eines Soldaten entstanden sein konnte, aber bisher wird mehrheitlich nach Brandstiftern gefahndet.

Neve Tzuf vor dem Brand. Foto: Larry Ackerman
Neve Tzuf vor dem Brand. Foto: Larry Ackerman

Die groesste Zerstoerung aber traf die Siedlung Halamish, auch bekannt als Neve Tzuf. (Ueber Neve Tzuf habe ich bei meiner Wanderung hier berichtet.) Die etwa 2000 Einwohner (350 Familien) zaehlende Ortschaft wurde am Freitagabend  (25.11.16) mit einem sich schnell entwickelnden und sich ausbreitenden Feuerwall konfrontiert, nachdem die meisten Familien ihr Abendessen beendet und sich zur Ruhe begeben hatten. Der Abend war windig; Neve Tzuf liegt auf mehreren hundert Metern ueber dem Meeresspiegel und auch in Samaria war das Wetter trocken. Der Wind wurde den Einwohnern zum Verhaengnis – vor allem im alten Teil, wo die alteingesessenen Familien wohnten, einige von ihnen besassen aus Holz gebaute Haeuser. Am selben Freitagabend feierte der Sohn eines der Einwohner, der 13-jaehrige Nevo, seine Barmitzwa; viele Gaeste, auch aus dem Ausland, waren gekommen.

Um etwa 10 Uhr abends gingen die Meldungen ueber sich ausbreitende Flammen beim Notrufteam von Neve Tzuf ein und sofort wurden Leute ausgeschickt, um die Einwohner aus den Haeusern zu holen – die Anweisung von Feuerwehr und Armee war eindeutig – sofortige Evakuierung. Yoav Dilion, Einwohner von Neve Tzuf und Sprecher bei der Radiostation „Kol Hai“, berichtete der Zeitung Ma’ariv:

„Um etwa halb 11 klopften Leute aus dem Notrufteam an die Haustuer und sagten, dass wir das Haus verlassen sollen. Wir setzten uns ins Auto und fuhren weg, ohne etwas mitzunehmen. Ich trug eine Trainingsanzug, Flip-Flops und ein Triko. Ich hatte noch geschafft, meine Tasche mitzunehmen und als ich aus dem Haus hinausging, sah ich

Neve Tzuf. Foto: Mako
Neve Tzuf. Foto: Mako

Sodom und Gomorra vor mir, alles war voller Rauch. Du siehst 50 Meter von dir Flammen aufsteigen und verbrannte Stromkabel, aus denen Funken kommen. Du siehst das Ganze, wie es immer naeher an dich herankommt und du haust ab, die ganze Siedlung wurde evakuiert, an die 300 Familien. Alle bekamen die Anweisung, aus dem Ortsgebiet herauszukommen. Als ich aus der Siedlung herausgelangt war, schaute ich hinter mir und sah, wie alles brannte, Flammen und Feuer bis zum Himmel.“ 

Rachel Creeger aus Grossbritannien, die Cousine des Vaters von Nevo, welche an diesem Wochenende zu Gast bei der Familie des Jungen war, beschrieb das Erlebte auf ihrer Facebookseite:

„Wir (ihre Gastgeberin und sie) kamen heraus und trafen uns am Hauseingang; ploetzlich kam eine Windboehe und wir sahen die Flammen zum Haus aufsteigen. Wir rannten auf dem Gehweg zwischen den den Haeusern und schrien den Nachbarn zu, sie sollen rauskommen (…).

Der Himmel was voll mit orangefarbener Asche von seltsamer Schoenheit, dann ploetzlich war dort ein furchtbarer Rauchgestank. Wir begannen, zur Synagoge zu laufen, die als Notfalltreffpunkt festgelegt worden war, doch da erinnerte sich eine der Toechter an ein aelteres

Neve Tzuf. Quell: Ma'ariv
Neve Tzuf. Quell: Ma’ariv

Paar, welches moeglicherweise nichts vom Chaos mitbekommen hatte, also rannten mein Gastgeber und seine Frau die Strasse hoch, um nach ihnen zu schauen und befahlen den Toechtern, mit mir zu bleiben. Ich fragte die Maedchen, wo das Haus sei, wo meine Verwandten untergebracht waren und sie zeigten darauf und meinten, es wuerden sicherlich schon alle evakuiert worden sein. In diesem Moment sah ich eine Gestalt sich hinter der Gardine bewegen und realisierte, dass sie noch immer drinnen waren. 

Die Maedchen rannten hinein, um sie zum Rausgehen zu rufen; da kam wieder eine Windboehe und was ich sah, kann ich nur als eine Feuerwand beschreiben, die sich weiter die Strasse hinunter bewegte. Ich fing an zu schreien, ‚das Feuer ist hier, raus, rennt!‘ Meine Verwandten und ihre Gastgeber rannten hinaus in Pyjamas, Schuhen und Jacken, es gab keine Zeit, etwas mitzunehmen.  Wir waren unterwegs zur Synagoge, aber der Wind wurde staerker und dort war es nicht mehr sicher. Wir rannten also weiter, Richtung Ortsausfahrt, wortwoertlich um die Flammen und den Rauch zu ueberholen. Diejenigen, die es geschafft hatten, das Auto mitzunehmen, hielten an und nahmen so viele es geht mit. Andere riefen nach ihren Kindern oder Partnern. (…) „

Neve Tzuf (Halamish). Foto: Avi Abelow
Neve Tzuf (Halamish). Foto: Avi Abelow

Das Feuer musste die gesamte Nacht bis zum Morgen hindurch bekaempft werden; sechs Loeschflugzeuge wurden eingesetzt, und selbst zum Samstagmittag hin waren noch nicht alle Brandherde vollstaendig entschaedigt. Einer der Feuerwehrmaenner, Ron Nachmani, welcher auch beim Einsatz in Dolev und einer anderen Siedlung, Mevo Horon, gewesen war, berichtete:

„Ich und mein Einsatzleiter Maor Daburi kamen an und der Ort war ein Abbild einer Katastrophe. Keine Einwohner in Sicht, sie hatten sich selbst evakuiert, Haeuser brennen, eins nach dem anderen faengt Feuer wie beim Domino, kein Strom, schwerer Rauch liegt in der Luft.“

Der Ausmass der Brandkatastrophe, der nach den Loescharbeiten eingeschaetzt werden konnte, war hoch: 15 Haeuser brannten gaenzlich nieder, 25 weitere wurden beschaedigt. Hinzu kamen verbrannte Autos und Gaerten.

Ein Video der Regionalverwaltung Binyamin zeigt die Schaeden, die fuer die Ortschaft entstanden sind.

Yehudit Ben Nun, eine der langjaehrigen Bewohner von Neve Tzuf, dessen Mann den Feuerwehrkraeften beim Einsatz behilflich gewesen war, erzaehlte (Walla):

„Es handelt sich um ein grosses Unglueck, auch wenn es hierbei ums Eigentum geht und es keine Opfer gibt. Alle Erinnerungen, alles, was man ueber die Jahre hinweg

Neve Tzuf, nach dem Brand. Quelle: Ma'ariv
Neve Tzuf, nach dem Brand. Quelle: Ma’ariv

sammelt. Bilder, persoenliche Erinnerungen. Fuer meine Schwiegereltern, die schon an die 80 Jahre alt sind, ist es nicht leicht. Vor allem, wenn man weiss, dass es sich um Brandstiftung handelt. Es hat hier schon Brandanschlaege gegeben, aber diesmal hat auch das Wetter uns uebel mitgespielt.“

Dem Sprecher der Feuereinsatzkraefte von Judaea und Samaria, Asaf Abers, zufolge, stuerzten die brennenden Haeuse „wie im Dominoeffekt ein“: „Bei Tageslicht sieht man, was sich abgespielt hat. Mein Herz ist mit den Einwohnern“ (Mako).

Am Samstagabend besuchte der Minister fuer innere Sicherheit, Gilad Erdan, den Ort des Geschehens und sah sich die Zerstoerung von Nahem an. Auch Erziehungsminister Bennett besuchte Neve Tzuf. Beide sprachen von Terror. Gilad Erdan in Walla:

Minister Gilad Erdan in Neve Tzuf (Halamish). Quelle: Ma'ariv
Minister Gilad Erdan in Neve Tzuf (Halamish). Quelle: Ma’ariv

„Ich bin entsetzt, wenn ich daran denken muss, was für Tiere es gewesen sind, die eine ganze Ortschaft mitsamt ihrer Einwohner niederbrennen wollten. Was fuer ein Hass fuer das juedische Volk und den Staat Israel; der Brandstiftungsterror basiert auf Hass und Aufhetzung. Die Einwohner hier sind wunderbar, wir werden staerken und sie (die Terroristen) werden uns auf keine Weise besiegen. Ich solidarisiere mich mit dem Schmerz.“ 

Laut Berichten, so auch in der palaestinensisch-arabischen Presse, sollen auch Feuerwehrbrigaden der PA an der Loeschung des Feuers bei Neve Tzuf mitgewirkt haben. Ein Bekannter von mir aus Betlehem erzaehlte, die palaestinensischen Feuerwehrleute seien anschliessend nach dem Einsatz von den Einwohnern als Dank mit Essen versorgt worden.

Waehrend des Brandes fluechtete ein Teil der Bewohner von Neve Tzuf in das benachbarte Ateret und in andere juedische Siedlungen, in weIchen sie mit offenen Armen aufgenommen wurden, Im Laufe der naechsten Tage wurden im ganzen Land fuer die Betroffenen der Brandwelle von Haifa bis Neve Tzuf Schnellsammelstellen fuer Materialspenden eingerichtet, und diejenigen, deren Haeuser vom Brand nicht getroffen wurden, halfen den Nachbarn, welche ihr Hab und Gut in der Freitagnacht verloren hatten.

Nachbarn in Neve Tzuf (Halamish) nach dem Brand. Quelle: The Marker
Nachbarn in Neve Tzuf (Halamish) nach dem Brand. Quelle: The Marker

In ihren Reaktionen auf den Grossbrand fanden die Einwohner von Neve Tzuf auch positive Worte – ueber das Wohlbehalten aller, dass niemand in den Flammen verletzt oder gar umgekommen war, und ueber den Zusammenhalt der Gemeinschaft. So aeusserte sich ein Verwandter einer Familie, deren Haus bis an die Grundfesten verbrannt worden war:

„Am Freitagabend gehen in einem religioesen Ort die Menschen frueh schlafen. Die palaestinensischen Terroristen wollten tausend Leute in ihrem Schlaf umbringen, und die gesamte Ortschaft konnte diesem ohne Menschenverluste entkommen, dank dem gemeinschaftlichen Zusamenhalt. Niemand hier dachte an sein Eigentum, jeder sorgte sich darum, dass niemand zurueckbleiben sollte. Niemand schaute auf sich selbst, sondern nur auf das Wohl der Gemeinschaft.“

Die Ursachen des Brandes werden weiterhin ermittelt. Laut Presseberichten wie in TOI wurden bisher bis zu 30 Verdaechtige festgenommen, davon eine Mehrheit Araber aus den palaestinensischen Autonomiegebieten. Am 29.11 berichtete die Wirtschaftszeitung The Marker, dass die Landessteuerbehoerde denjenigen Geschaedigten, bei welchen der Verdacht der Polizei bzw. der Feuereinsatzkraefte, es handele sich um Brandstiftung, nachgewiesen  wird, entsprechend den Regelung fuer Terrorgeschaedigte zahlen wird. Heute (30.11.16) wurde bei Channel 2 wiederum erwaehnt, dass die Regierung die Nationalversicherung die Entschaedigungssummen fuer betroffene Menschen unabhaengig davon, in welchen Faellen es sich um Brandstiftung handelt, voll auszahlen lassen will. Durch Zusammenarbeit mit der Regionalverwaltung Binyamin und dem

Die Notunterkuenfte in Neve Tzuf (Halamish). Foto: INN
Die Notunterkuenfte in Neve Tzuf (Halamish). Foto: INN

Landwirtschaftsminister Uri Ariel konnten 7 Wohncontainer fuer die obdachlosen Familien in Neve Tzuf bereitgestellt werden und diesen eine Notwohnung bieten. Minister Ariel nannte den Brand „ein Ereignis von nationaler Tragweite“.


Zu guter Letzt moechte ich nach allem Gesagten und Wiedergegebenen euer Augenmerk auf die Schlagzeile der Tagesschau-Nachrichten vom 26.11., dem Tag des Grossbrandes, welcher ueber die 2000 Einwohner von Neve Tzuf hereinbrach, richten. Ohne Worte.

26.11.16
26.11.16

 

News November ’16 und Pause

Liebe Leser/-innen und Abonnent/-innen, 

aus verschiedenen Anlaessen habe ich beschlossen, fuer einige Zeit von meinen Aktivitaeten im Blog eine Pause zu nehmen, ein wenig Abstand zum Schreiben und zum Thema zu gewinnen, mich mehr meinem Studium zu widmen und mich anschliessend wieder an die Fortsetzung des Blogs zu setzen. Derweil werde ich interessante Themen sammeln, auch mit Menschen sprechen, deren Aussagen oder Erfahrungen Relevanz zum Thema haben koennen und sie fuer die Zukunft aufbewahren.

Keine Sorge ich hoere den Blog nicht auf, zu fuehren; ich sehe es momentan lediglich fuer richtig an, eine Pause einzulegen. Zudem bin ich wieder zurueck in den anstrengenden Rhythmus des Pendelns zwischen Arbeit und Studium und finde nicht die Zeit, euch regelmaessig und so, wie ich es mir vorstelle wuerde, ueber aktuelle Ereignisse zu informieren, obwohl es natuerlich genuegend Anlaesse dazu gibt. Hier eine kurze Uebersicht: 


Amona

1)  In der Knesset tobt ein Kampf um das Regulierungsgesetz zur Vermeidung des Abrisses der juedischen Ortschaft Amona in Binyamin statt, welche auf  Ende Dezember dieses Jahres (2016) angesetzt ist und welche der Oberste Gerichtshof fest entschlossen ist, durchzufuehren – zum grossen Aerger vieler Koalitionsmitglieder und, natuerlich, der Siedlerbewegung. Die palaestinensisch-arabischen Klaeger, die auf das Grundstueck, auf welchem sich Amona befindet, Anspruch erheben, weigern sich, eine finanzielle Entschaedigung anzunehmen und fordern den kompletten Abriss der Siedlung und der Ausweisung ihrer etwa 250 Bewohner.

Amona. Quelle: INN
Amona. Quelle: INN

Das Regulierungsgesetz, welches zunaechst vom Abgeordneten Yariv Levin (Likud) vorgeschlagen und anschliessend in einer neuen Version von MK Shuli Mu’allem-Refaeli  und MK Betzalel Smotritch (Juedisches Heim) uebernommen und von der Fraktion Juedisches Heim adoptiert worden war, soll mit juristischen Mitteln einen Abriss einer von einer Raeumung bedrohten Siedlung oder einzelner Haeuser in einer solchen verhindern, wenn gegen ihren Bau im Nachhinein eine Klage wegen Verletzung von Privatbesitz erhoben wird, und soll statt eines Abrisses bei dem Nachweises eines tatsaechlichen Privatbesitzes den urspruenglichen Besitzer finanziell entschaedigen (bis zu 125% des Ursprungswertes) oder diesem ein entsprechendes Stueck Land an einer anderen Stelle anbieten, diesem allerdings das Recht, das betroffene Grundstueck zu nutzen und den Abriss der vorhandenen Strukturen, zu fordern, nehmen.

Am 14.November wurde ueber den Entwurf des Regulierungsgesetzes entsprechend dem Prozedere durch den Regierungsausschuss abgestimmt und dieser wurde einstimmig (durch alle sieben Minister des Ausschusses) angenommen und zur Vorabstimmung der Knesset weitergeleitet. Der Justizberater der Regierung sowie Verteidigungsminister Liebermann wandten sich gegen den Entwurf, weil dieser gegen ein aktuell gueltiges Gesetz verstossen und dieses kippen wuerde.

Am 16. November wurde die Vorabstimmung, die erste der insgesamt vier notwendigen Abstimmung vor der Verabschiedung eines Gesetzes, im Plenarsaal abgehalten und der Entwurf in seinen drei Teilen angenommen (erster Teil – 58 zu 50, zweiter – 57 zu 52, dritter- 58 zu 51, Quelle: Knesset.gov.il). Im weiteren Verlauf soll das Knessetkommittee entscheiden, in welchem Ausschuss der Entwurf weiter bearbeitet wird. Die Abstimmung selbst wurde von stuermischen Diskussionen begleitet und ging tagelang durch die saemtliche israelische Presse.

Vorgeschichte: Amona wurde zu Beginn als archaeologische Staette im Jahr 1995 auf einem Huegel weiter der Ortschaft Ofra im Binyamin-Gebiet errichtet. Im Jahr darauf, 1996 (Amtsjahr von Premierminister Netanyahu) wurden die ersten Wohncontainer auf den Huegel gebracht.  Erste Einwohner bezogen die Wohncontainer – zumeist junge Maenner und Familien ohne oder mit kleinen Kindern. Der Ausbau von Amona, die erste Infrastruktur, Verbindungsstrassen und der Erwerb weiterer Wohncontainer (Karavane) wurden mehrheitlich von der israelischen Regierung durchgefuehrt. Im Laufe dieser Zeit wandten sich mehrere linksgerichtete NGOs wie „Shalom Achshav/Peace Now“ mit Klagen an den Obersten Gerichtshof und dem Aufruf, den Aussenposten, welcher auch als ein neues Wohnviertel der Siedlung Ofra gehandhabt wurde, zu raeumen. Die Einwohner von Amona und die Vorsitzenden der Regionalversammlung von Judaea und Samaria wurden ueber Jahre hinweg zu Prozessen gegen den Ausbau der Ortschaft hinzugezogen. Ab dem Jahr 2000 kamen verstaerkt Klagen auf, welche auf einen moeglichen Landraub eines Privatbesitzes pochten. Diese fuehrten linksgerichtete, anti-Siedlungsbau-NGOs wie „Shalom Achshav“ und „Yesh Din“, im Namen von palaestinensischen Klaegern, welche das Grundstueck fuer sich  beanspruchten. Mehrere Male wurde ein Baustopp verhaengt, dennoch wurden die ersten festen Bauten im Jahr 2005 errichtet.

Anfang des Jahres wurden im Zuge der politischen Vorgaenge nach der Gaza-Raeumung 2005 10 Haeuser in Amona zerstoert und fuehrten zu einer gewalttaetigen Auseinandersetzung bei der

Amona in 2006. Quelle: Natan Dvir
Amona in 2006. Quelle: Natan Dvir

Raeumung selbst zwischen Bewohnern, Protestierenden und der Grenzschutzpolizei. Der sich dort aufgebaute Widerstand gegen den Abriss schlug fehl, brachte aber zahlreiche Opfer mit sich – dutzende Verletzte, offene Polizeitgewalt und traumatisierte Jugendliche waren das Ergebnis dieser Aktion und hallten noch lange in der Presse und innerhalb der nationalreligioesen Gemeinschaft nach.

Im Jahr 2014 legte der Oberste Gerichtshof in einem Beschluss fest, dass Amona innerhalb vom 2 Jahren abgerissen werden sollte, aufgrund von mangelnden Nachweisen des Grundbesitzes seitens der Bewohner von Amona, nachdem deren Klage, das Land sei rechtmaessig von arabischen Landbesitzern erworben worden bzw.teilweise nicht von solchen besessen worden sein, nicht stattgegeben worden war. Dieser Beschluss wurde von hochrangigen Politikern, so dem Knessetsprecher MK Yuli (Yoel) Edelstein. Im letzten Jahr betreiben die Unterstuetzer von Amona eine grossangelegte Pressekampagne, die sich allerdings sehr auf die nationalreligioese Gesellschaftsgruppe ausrichtet, um Unterstuetzung fuer den Protest gegen die Raeumung zu erwirken. Es besteht die Angst innerhalb der Siedlerbewegung, dass, sollte der Abriss durchgefuehrt werden, er eine Tuer zu weiteren Klagen gegen ehemals von der israelischen Regierung selbst gefoerderten Ortschaften oeffnen und somit tausende von Haeusern und ihren Bewohnern vor ein Abrissrisiko stellen.

Das Regulierungsgesetz und die Zustimmung fuer den Entwurf in der Vorabstimmung in der Knesset wird in der israelischen Gesellschaft sehr kontrovers aufgenommen, soll es doch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs umgehen koennen, sollte eine Siedlung vom Abriss bedroht sein. Einige Politiker fordern, dass der Paragraph, welcher sich speziell auf Amona konzentriert, aus dem Gesetzesentwurf weggelassen wird. (Quellen: Ynet, Channel 2, Makor Rishon, Mako)
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Davidi Perl

2) Der Vorsitzende der Regionalverwaltung von Gush Etzion, Davidi Perl, hat sein Amt Anfang des Monats niedergelegt. Seinen

Davidi Perl. Quelle: INN
Davidi Perl. Quelle: INN

Entschluss traf er, nachdem publik geworden war, dass er einer Frau Schweigegeld gezahlt hatte, damit diese keine Klage gegen ihn wegen mutmasslicher sexueller Belaestigung erheben moege. Die Affaere wurde vom Journalisten des Channel 10, Roy Sharon aufgedeckt, nachdem die Angelegenheit intern zwischen Perl, der besagten Betroffenen und einem fuer ethische Fragen zustaendigen religioesen Forum (Takana) abgewickelt worden war, im Zuge dessen Perl dazu verpflichtet wurde, 200.000 Shekel an die Frau zu zahlen. Die Frau zog die Klage aus dem Forum zurueck und verzichtete auf eine Veroeffentlichung und Davidi Perl seinerseits verpflichtete sich, kein zweites Mal bei den naechsten Bezirkswahlen fuer das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren. Die Berechtigung, den Streit im Rahmen einer Unterredung und einer Kompromissfindung beizulegen, erhielt das Forum „Takana“ nach einer Nachfrage dieses vom Justizbeauftragten der Regierung erteilt, nachdem die Betroffene sich selbst an das Forum gewandt hatte, um einer Intervention der Polizei und somit einer moeglichen Preisgebung ihrer Identitaet zu entgehen. Davidi Perl selbst weigerte sich mehrmals, an den Vorladungen des Forums teilzunehmen und musste, so berichtete Roy Sharon, durch mehrere Geistliche aus der nationalreligioesen Sphaere unter Druck gesetzt werden, um zu den Unterredungen zu erscheinen.

Nach der Veroeffentlung der Affaere bei Channel 10 kam es zu einem Aufruhr innerhalb der Bewohner von Gush Etzion und eine Untersuchung eines Bezirkskommittees wurde gefordert, um festzustellen, ob Perl sich weiterhin als Vorsitzender eignete. Der Beschluss nach der entsprechenden Ueberpruefung fiel positiv aus und wurde auch so der Oeffentlichkeit mitgeteilt, allerdings entschied sich Davidi Perl selbst einige Wochen spaeter, sein Amt freiwillig niederzulegen und es bis zu den naechsten Wahlen seinem Stellvertreter, Moshe Savil, zu ueberlassen.  Davidi Perl hatte von 2012 bis 2016 als Vorsitzender der Regionalverwaltung Gush Etzion gedient und zu einer erheblichen Entwicklung der Infrastruktur und sozialer Angebote im Gush Etzion-Gebiet West und Ost beigetragen.   (Quellen: Channel 10, NRG, Nana, Ha’aretz, Mako)

Josefsgrab 

3) Anfang dieses Monats (08.11) berichteten die Israel National News ueber eine Nachtaktion am Josefsgrab, einer juedischen heiligen Staette, welche innerhalb des Stadtgebietes der Stadt

Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria
Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria

Nablus/Shchem liegt, in welcher in Zusammenarbeit mit der Regionalverwaltung Samaria, der Samaria-Division der IDF und lokalen juedischen Arbeitern die vor einem Jahr begonnenen Restaurierungsarbeiten beendet werden konnten. Das Grab, welches bei Absprache mit der israelischen Armee von juedischen Glaeubigen nur unter hohen Sicherheitsmassnahmen besucht werden kann, wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte, mehrmals von palaestinensischen Vandalierern angegriffen, beschaedigt und auch angezuendet – so wie vor etwa einem Jahr, als ich hier darueber berichtet habe. Im Nobember 2015 beschloss die Regionalverwaltung Samaria unter Yossi Dagan, die Reparaturarbeiten zur Wiederherstellung der heiligen Staette zu beginnen; diese konnten allerdings aufgrund der angespannten Sicherheitssituation im letzten Jahr nicht fortgesetzt werden. Nun wurde in diesem November das Grab wieder instand gesetzt. Mehrere dutzend religioese juedische Gruppen statteten dem Grab in den letzten Wochen und Monaten einen Besuch ab und beteten an der Staette, welche entsprechend der juedischen Tradition und nach der Meinung einiger Archaeologen als die Grabstaette von Josef, dem Urenkel des Stammvaters Avraham, gilt.

Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria
Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria

Die historische Stätte, früher am Rand der Stadt Shchem/Nablus in Samaria gelegen, befindet sich heute im Herzen dieser und hat im Laufe der Neuzeit viele Wandel erlebt, vor allem aber gilt sie als heiß umkämpft und kann zu Recht als einer der bitteren Streitpunkte zwischen religiösen Juden, den Nabluser Arabern und der Palästinensischen Autonomiebehörde gelten. Das Josefsgrab ist laut archäologischen Befunden und Meinungen mehrere Jahrtausende alt; seine Existenz bei Shchem wurde sowohl in der Tora und den nachfolgenden Schriften festgelegt, als auch in den Berichten verschiedener mittelalterlicher Reisender erwähnt. In der

Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria
Josefsgrab. Quelle: Regionalverwaltung Samaria

Tora wird der Kauf eines Landstuecks bei Shchem von den lokalen Bewohnern durch Jakov, dem Vater Josefs, im 1.Buch Moses, Kap.33 erwaehnt; von der Bestattung Josefs nach dem Auszug der Nachkommen Jakovs aus Aegypten auf demselben Landstueck wird im Jehoshu’a-Buch, Kap.24, berichtet.

Nach den Osloer Abkommen 1993 und 1994 wurde der Zugang fuer Israelis zur Grabstaette enorm erschwert und war mit grossem Sicherheitsrisiko verbunden. Unweit des Grabs befindet sich heute das als Fluechtlingslager und kriminelle Brutstaette bekannte Viertel Balata, in und um welches es regelmaessig blutige Auseinandersetzungen zwischen seinen Bewohnern und der israelischen Armee gegeben hat. Das Josefsgrab litt im Laufe der Jahre unter schweren Vandalismusattacken durch Palaestinenser aus Nablus und Kaempfen zwischen Militanten und israelischen Armeekraeften, bis hin zum Brand wie im Jahr 2015.  (Quellen: Regionalverwaltung Samaria, INN)

 


Soweit die aktuellsten und wichtigsten Nachrichten, die ich euch mitteilen wollte.

 

Mein Blog und alle Texte stehen weiterhin fuer euch online bereit; auf Kommentare und Mails reagiere ich, wenn vielleicht auch verzoegert, und auch bei Facebook wird man hin und wieder aktualisierungen finden koennen (also einfach ein „Like“ setzen und aktualisiert bleiben 😉 ).

Bleibe euch auch weiterhin verbunden.

Bis demnaechst,

eure Chaya

 

Trump hat gewonnen – was sagen „die Siedler“?

Donald J. Trump hat die US-Wahlen 2016 gewonnen, er wird voraussichtlich der 45.Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein, und das nach einem Wahlsieg mit einer deutlichen Mehrheit (279 elekt.Wahlstimmen)  gegenüber seiner Hauptkonkurrentin Hillary Clinton (228 elekt.Wahlstimmen) (Quelle: NYT). 

Und jetzt kommt die spannende Frage: Was sagen „die Siedler“ zu dem Wahlsieg Trumps?
Nun, ich bin keine Expertin im Fach der Politikanalyse, ich kann nur die öffentliche Meinung wiedergeben, wo ich sie zu hören und zu sehen bekomme. Verlassen wir uns also erst einmal darauf und schauen uns die ersten Reaktionen aus der Siedlerbewegung und ihrer Unterstützer/innen an.

Die offiziellen Vertreter sehen den Sieg Trumps eindeutig als Gewinn für die Siedlerbewegung, das aufgrund der wiederholten Ankündigung seinerseits, den jüdischen Bau in Judäa und Samaria zu unterstützen, gegen die Hetze gegen Siedlungsbau vorzugehen und der Errichtung eines Palästinenserstaates entgegenzuwirken. So wird die Unterstützung Trumps für das Besiedlungsprojekt beispielsweise von seinem Berater David Friedman in diesem Artikel  der Jerusalem Post bei einem Treffen mit Delegierten aus der Regionalverwaltung von Judäa und Samaria eindrucksvoll erklärt; ebenso in diesem Interview mit der Daily Mail, in welchem sich Trump  gegen einen Siedlungsstopp ausspricht und dies mit der Bedrohung für Israel durch Terrorgruppen wie Hamas begründet.
Minister Naftali Bennett. Quelle: Ynetnews
Minister Naftali Bennett. Quelle: Ynetnews

Erziehungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Heim) gratulierte dem neuen gewählten Präsidenten, dankte formell der Freundschaft Hillary Clintons mit Israel und kommentierte mit folgenden Worten:

„Der Sieg Trumps ist eine gewaltige Gelegenheit für Israel, bekannt zu machen, dass es die Idee eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes zurücknimmt, welche eine Verletzung unserer Sicherheit und unseres Wahrheitsanspruches darstellt. Dies entspricht den Ansichten des gewählten Präsidenten in seinen Erklärungen und sollte selbstverständlich auch unsere Ansicht sein. Einfach, klar und deutlich. Die Ära des Palästinenserstaates ist vorbei. “ (INN, Facebook)

Abgeordneter Yehuda Glick (Likud), der führende Aktivist für die

MK Yehuda Glick. Quelle: Ynet
MK Yehuda Glick. Quelle: Ynet

Öffnung des Tempelberges und der dort befindlichen jüdischen heiligen Stätten für jüdische Gläubige, selbst in Otni’el in Südhevron wohnhaft, veröffentlichte:

„Es scheint, als ob Donald Trump der neue Präsident der Vereinigten Staaten wird. Es wird deutlich, dass dem amerikanischen Volk die Heuchelei und Political Correctness anstatt Geradlinigkeit leid geworden ist. Ich übersende Herrn Trump meine Glückwünsche aus Jerusalem. „Möge Gott dein Anlitz erleuchten und dir Gnade erweisen; möge Gott dir Sein Anlitz zuwenden und dir Frieden geben (4.Buch Moses, 6, 22ff.). Ich wünsche ihm, auf den Tempelberg aufzusteigen und von diesem Ort des Lichts und der Energie der ganzen Welt einen Dialog der Aussöhnung und des Friedens zu führen. Ich lade ihn auf seiner Reise nach Israel dazu ein, Judäa und Samaria zu besuchen und mit seinen Augen zu sehen, dass die Besiedlung dieses Gebiets der Weg zum Frieden ist.“ (Facebook)

Abgeordneter Betzalel Smotritch (Jüdisches Heim), stellvertretender Knessetsprecher, vermeldete:
MK Betzalel Smotritch. Quelle: INN
MK Betzalel Smotritch. Quelle: INN

„Es ist beschlossen. Der gewaltige Umschwung, der heute die Vereinigten Staaten erfasst hat, ist eine beschlossene Tatsasche. Eines muss klar sein – die Idee der Zweistaatenlösung hat man auf der Stelle ins Archiv zu befördern. Die Regierung der USA wurde abgelöst und mit ihr gilt es auch, den furchtbare Baustopp, zu welchem die israelische Regierung durch das vorherige Regime gezwungen worden war, durch einen Aufschwung der Bauaktivitäten (in Judäa und Samaria) abzulösen. Ich rufe den Premierminister und die gesamte Regierung dazu auf, hinter dem Siedlungsprojekt in Judäa und Samaria zu stehen, Baupläne und Bau von neuen Städten und Dörfern voranzutreiben und den Schandfleck zu entfernen, den die vorherige amerikanische Regierung dem Siedlungsprojekt als „Friedenshindernis“ aufgesetzt hat. Die Besiedlung von Jerusalem, Judäa und Samaria, ebenso wie das gesamte zionistische Projekt, ist ein historisches Recht und unsere moralische Verpflichtung ist es, diese zu stärken, und das in Zusammenarbeit mit dem gewählten Präsidenten.“ (Facebook)

Abgeordneter Motti Jogev (Jüdisches Heim), Mitglied im Sicherheitsausschuss, gratulierte kurz:
MK Motti Yogev. Quelle: Knesset
MK Motti Yogev. Quelle: Knesset

„Lasst uns hoffen und beten, dass es für die Vereinigten Staaten und auch für Israel gut sein wird. Wir werden zur Verantwortung gerufen sein in den letzten Monaten der Regierungszeit des Präsidenten Obama, auf dass dieser Israel keinen Schaden zufügt. Und danach wird so Gott will alles offen sein für strategische Beziehungen zwischen Israel und den USA, auch im Bezug auf unsere ewigliche Zukunft und die Stärkung unserer Präsenz in Judäa und Israel. Guten Morgen USA. Guten Morgen Israel.“

Yossi Dagan. Quelle: Charedim 10
Yossi Dagan. Quelle: Charedim 10

Yossi Dagan, Vorsitzender der Regionalverwaltung von Judäa und Samaria, vermerkte in den ersten Stunden kurz auf seiner Facebookseite„Zeit zu bauen“ , in Anlehnung an den Vers aus Ecclesiastes 3 „(„Es gibt eine Zeit zum Durchbrechen und Zeit zu bauen„). In seiner ausführlichen Stellungnahme verdeutlichte er:

„Es ist nicht nur ein Festtag für die USA, sondern auch für Israel und die jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria. Wir haben einen wahren Freund erhalten. Während der Wahlkampagne habe ich offen meine Unterstützung für Trump bekundet, denn dies war eine wichtige Stunde für das Siedlungsprojekt, für Samaria, die hiermit einen Israel-liebenden Präsident bekommt, der die Besiedlung Samarias stärkt. Einen Präsidenten, der sowohl seine Unterstützung  zugesagt hat, und dessen Hauptberater David Friedman vor unseren Augen nicht nur von seinem Glauben an die jüdischen Rechte in Judäa und Samaria, sondern auch von der Unterstützung der Annektierung dieser Gebiete zm Staatsgebiet Israels gesprochen hat. (…) Ich lade Trump dazu ein, uns in Samaria, dem Herzen des jüdischen Volkes und des Staates Israel, zu besuchen.“ (Quelle: INN, D.Ha’ivri)

Im September 2016 traf er sich während der Wahlkampagnen mit einer Delegation aus der Regionalverwaltung mit Donald Trump; bei diesem Treffen sicherte man ihm die Unterstützung für den Bau in Judäa und Samaria zu.
Yochai Damari, Vorsitzender der Regionalverwaltung Südhevronberge (mehr zu ihm hier), erklärte:
Yochai Damari. Quelle: Youtube
Yochai Damari. Quelle: Youtube

„(…) Ich hoffe, dass diese staatliche Umwälzung zu einer Revolution auf Bewusstseins- und Praxisebene in der Einstellung gegenüber der jüdischen Besiedlung in Judäa und Samaria führen wird – die Anerkennung dessen wird eine Möglichkeit zu einem wirklichen Frieden öffnen. (…) Die schweren Tage mit Obama im Bezug auf die Besiedlung sind vorbei. Wenn wir es jetzt schaffen werden, diese Angelegenheit klug und erfolgreich anzugehen, so gibt es die Chance auf eine neue Realität für die Besiedlung und für den Staat Israel als solchen. (Facebook)

Nadia Matar und Yehudit Katzover, Vorsitzende der Bewegung „Women in Green“ für die jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria, veröffentlichten die folgende Pressemeldung:
Nadia Matar, links, und Yehudit Katzover
Nadia Matar, links, und Yehudit Katzover

„Durch ihre Stimme für Sie, hat das amerikanische Volk sein nüchternes und gutes Urteilsvermögen bewiesen, in seinem Streben nach den amerikanischen Prinzipien von Gerechitkeit, Ethik, nach biblischen Werten und der starken Haltung gegenüber internationalem Terror und der Achse des Bösen, sowie in der Loyalität gegenüber den Vorreitern der Wahrheit. (…) Wir glauben an das Potential des Wandels, welchen Sie in der amerikanischen Politik erwirken wollen, um die Kräfte des Lichts in der ganzen Welt im Allgemeinen und im Nahen Osten im Besonderen zu stärken. Wir basieren unsere Zuversicht auf Ihre langwierige Position zur Unterstützung des Staates Israel und des jüdischen Volkes; ebenso wie Ihr Versprechen, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, zu verlagern. Dasselbe gilt für den Wandel innerhalb des republikanischen Lagers, welcher (unserer) Regierung einen Schwung geben könnte, um die ersehnte Entscheidung zu treffen, eine Entscheidung, die mit dem ethischen Geist der Tora, mit dem Sicherheitsverständnis und der Wahrheit kompatibel ist – die Erklärung der israelischen staatlichen Souveränität über das Gebiet von Judäa und Samaria, die Wiege des Heimatlandes des jüdischen Volkes.“

Rabbiner Shlomo Riskin, Rabbiner der Bezirksverwaltung Efrat im

Rabbiner Riskin. Quelle: NRG
Rabbiner Riskin. Quelle: NRG

Gush Etzion und bekannt für seinen Einsatz für interreligiöse Begegnungen, beglückwünschte Trump und bezeichnete den Wahlsieg als den „Sieg der einfachen amerikanischen Bürger, und einen Sieg für das Volk Israel, sowohl für die Juden in Amerika als auch in Israel selbst. Der einfache Amerikaner mag keine Heuchelei und legt großen Wert auf Gleichberechtigung und Demokratie, in welcher ein jeder dem anderen gleichgestellt wird.“

Was den Bau in Judäa und Samaria angeht, so erklärte er:
„Präsident Obama war der erste, der die großen Siedlungsblöcke, die wir hier aufgebaut haben, nicht respektiert hatte. Alle anderen Präsidenten stimmten dem zu, dass man an diesen aus Sicherheitsbedenken für den Staat Israel festhalten sollte. Obama verhielt sich herablassend gegenüber unserem Premierminister und das können wir ihm nicht verzeihen. Trump hatte sich gänzlich anders ausgesprochen und erwähnte sogar die Notwendigkeit, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, und daher habe ich viele Hoffnungen in ihn.“ 

Der Anwalt und Radiosprecher Yoram Sheftel, bekannt für seine kontroverse Rolle als Anwalt des Nazi-Kriegsverbrechers John

Yoram Sheftel. Quelle: Mynet
Yoram Sheftel. Quelle: Mynet

Demjanjuk in den 80-ern (bei einem Säureanschlag auf ihn im Zuge der Verhandlungen wurde Sheftel nachhaltig verletzt) und Verteidigung von Angeklagten schweren Grades vor israelischen Gerichten, seine Unterstützung der Siedlerbewegung und seine exzentrischen Politanalysen im israelischen Radio, gab vor den Wahlen bekannt, bei einem Sieg Trumps würde er 100.000 Shekel an die jüdische Gemeinde in Hevron spenden. Heute äußerte er bei Channel 7, der Check solle innerhalb von 48 Stunden auf das Konto der Gemeinde übergehen:

„Noch nie habe ich mich so wohl dabei gefühlt, um 100.000 Shekel ärmer zu werden.“ (INN)

 


Was die öffentliche Meinung betrifft, so bewegt sich diese zwischen Gewinnertaumel und Zuversicht, aber auch Bange. Zum Einen ist man glücklich, dass die Bedrohung der Zukunft der jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria mit der Abwahl Hillary Clintons offenbar gänzlich vom Tisch gefegt worden ist – diese war durchgehend eine Unterstützerin der Zwei-Staaten-Lösung. Auch ist die Freude groß, dass man dem „linken Lager“, der „Elite“, wie sie häufig genannt wird, mit Donald Trump eine „auswischen“ konnte – angesichts der offenen Parteinahme der größeren israelischen Medienkanäle und Berichterstatter für Clinton und der Favoritisierung Clintons im linken politischen Lager eine verbreitete Ansichtsweise, nicht unbedingt nur im „Siedlerlager“.
Zum Anderen hat das Gerücht von Trump als einem „unberechenbaren Wütling“ auch hier Wurzeln geschlagen; auch die schlechte Erfahrung mit ehemaligen US-Präsidenten, die ihre Wahlversprechen bezüglich Israels nicht immer so hielten, wie sie sie formulierten, bringt manche dazu, Trumps Wahl mit Skepsis zu betrachten und nicht in den Freudentaumel mit einzustimmen.  Vor allem ist der Wahlausgang ein wiederholter Grund, sich auf die Verse der jüdischen heiligen Schriften zu besinnen, die so charakteristisch die Dilemmata gegenüber der Entscheidungen der Politiker und ihrer Konsequenzen darstellen:
„Wie Wasserbäche ist das Herz eines Königs in der Hand von Gott, Er lenkt es, wie es ihm gefällt.“ (Sprüche 21), oder auch der bekannteste davon: „Viele Gedanken weilen im Herzen eines Menschen und der Rat Gottes wird (am Ende) zur Wirklichkeit werden.“ (Sprüche 19)
Wie sich die Politik des neuen Präsidenten in Zusammenarbeit (oder auch nicht) mit dem Kongress und dem Senat auf Israel und speziell auf die Realität der Bevölkerung in Judäa und Samaria auswirken wird, können wir jetzt zunächst einmal nicht wissen. Auch ich blicke mit Skepsis, und doch mit Zuversicht auf die bevorstehenden Veränderungen. Zum Einen, weil ich mich dabei nur um die Zukunft meines Landes und meiner Bevölkerung sorgen muss und daher in keinen Interessenskonflikt mit der Sorge um die Zukunft der US-Amerikaner kommen brauche. Zum Anderen, weil nach der Obama-Regierung es tatsächlich einen Wandel bedarf, den Hillary Clinton offenbar nicht bieten konnte
Auf gut Glück also, und mazal tov, Mr.President Elect!

Happy in Efrat – immer wieder gut

Das Video existiert zwar schon seit fast zweieinhalb Jahren auf YouTube, aber seine Botschaft bleibt unverändert, und gut gemacht ist es auch. Außerdem gibt es den Außenstehenden einen netten, freundlichen Einblick darin, wie die Bewohner der ‚Großsiedlung‘ Efrat im Gush Etzion ausschauen und was sie so treiben.

Viel Vergnügen beim Angucken und ein schönes Wochenende!

(Originallied: „Happy“ von Pharrell Williams)