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Ungarn macht nicht mit. KaDeWe würde gerne, aber…

Wenige deutschsprachige Medien (es belief sich meiner Suche nach auf lediglich 2  – RTF1 und Kath.net , ebenso wie das deutschsprachige jüdisch-schweizerische Magazin Tachles und die Jüdische Allgemeine)berichteten über die Erklärung des Außen- und Handelsministers Péter Szijjártó, bei der Etiketiterung israelischer Produkte aus den Siedlungen entsprechend der neuen EU-Richtlinie vom November 2015 nicht mitzumachen. Über 21.000 Mal wurde der Artikel der Jerusalem Post online geteilt, welche über den Besuch des Ministers in Israel am 16.11. und seine Aussagen beim Frühstückstreffen des Israelrates für außenpolitische Beziehungen berichtete. Szijjartó bezeichnete die Ettiketierung als „irrational“ und kritisierte diese Entscheidung der EU im Rahmen weiterer ausgiebiger EU-Kritik, welche der Diplomat auf der Reise parat hatte, insbesondere bezüglich der EU-Politik gegenüber Flüchtlingen und der Terrorbedrohung. Politische Korrektheit und Scheinheiligkeit würden verhindern, dass auf wichtige Dilemmas auf gebührende Art und Weise reagiert werden würde, sagte er.

Solche deutlichen Reaktionen gab es dagegen im Land der Einigkeit, des Rechtes und der Freiheit seitens der Regierung nicht zu hören. Dort verwies man ganz auf die Rechtsgrundlage für die EU-Richtlinie, hinter der man sich einig stellte, versicherte aber, es würde zu keinem Boykott führen und keinen beabsichtigen; außerdem nähmen sich die Betriebe wohl auch die Freiheit heraus, bei der Etikettierung nicht mitzumachen und die Ministerien würden sich auch erlauben, die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der Etikettierung nicht auf sich zu nehmen – so geht es zumindest aus dem Artikel der Jüdischen Allgemeinen hervor. Und neben Reaktionen einer gewissen Anzahl empörter Juden in Deutschland gab es auch Rückmeldungen seitens prominenter Deutscher zum Thema – so wie beispielsweise der berühmte Kommentar „Lex Anti-Israel“ von Ralf Schuler in der BILD und die Feststellung, die Etikettierung führe zur Stigmatisierung, von Bundestagsabgeordnetem für Solingen, Remscheid und Wuppertal, Jürgen Hardt.

(Am Ende, so würde ich meinen, werden es die Endverbraucher sein, die über die Zukunft des israelischen Exports in Europa entscheiden werden – mit oder ohne Etikett. Ich persönlich würde Israel raten, seinen Markt viel mehr nach Nah- und Fernost auszubauen.)

(Danke an heplev für die Links)


Seit Freitag, dem 20.11. und diesem SPIEGEL-Artikel ist ein Sturm durch das deutsch-jüdische Netz gezogen, den man fürwahr als Shitstorm bezeichnen kann. Ein wahrer Shitstorm – und das wegen „Siedlerwein„! (Eine weitere Bereicherung für das Siedler-X-Wörterbuch) Er richtete sich gegen das mehrheitlich in italienisch-österreichischem Besitz befindende Berliner Kaufhaus KaDeWe, welches am besagten Freitag mehrere Weinsorten aus den Golanhöhen (das „Siedler-Areal“ hat sich entsprechend den EU-Ansichten geweitet!) aus dem Sortiment gezogen hatte – um sie mit einer korrekten Kennzeichnung entsprechend den neuen EU-Richtlinien zu versehen, so die Sprecher des Kaufhauses laut SPIEGEL. Die gesetzestreue Eifrigkeit von KaDeWe wurde ausnahmsweise nicht belohnt: Eine Massenkampagne gegen die Entscheidung brach im Internet los, sämtliche Aktivisten schickten Protestbriefe an die „Nazi-Erben“ des Kaufhauses, welches während des nationalsozialistischen Regimes vom ehemals jüdischen Eigentümer enteignet worden war. Protestmemes (Grafiken) geisterten im Netz herum; die Nachricht vom „Israelboykott“ des deutschen Kaufhauses erreichte die israelische Presse und auch Premierminister Netanyahu meldete sich zu Wort.

Es dauerte kaum ein paar Tage, bis die Leitung des KaDeWe seine „unsensible“ Entscheidung überdacht hatte (FAZ) und die Weine wieder ins Regal stellte – mit der alten Etikettierung.

Rückmeldung des KaDeWe an Volker Beck
Rückmeldung des KaDeWe an Volker Beck

Volker Beck (Die Grünen) bekam eine persönliche Antwort des KaDeWe zum Thema, und auch ein offizielles Statement veröffentlichte die Geschäftsleitung zum „falschen Verhalten“ auf der Facebook-Seite. Die FAZ mochte zwar behaupten, das „Schwanzeinziehen“ des KaDeWe erfolgte auf die Rüge seitens Premierminister Netanyahu – aber wir wissen es besser. 😉

Jedenfalls war der Zusammenhalt und Aktivismus der Beteiligten gegen diese erniedrigende Entscheidung des KaDeWe geschlossen, eindrucks- und wirkungsvoll gewesen, und man möchte hoffen, dass in Zukunft ähnliche Aktionen folgen, sollte noch jemand beschließen, die leckeren Golan-Weine oder das Tote Meer-Salz aus den Regalen zu entfernen. Denn die leckeren Weine und der Likör aus Gush Etzion gelangen (leider!) nicht nach Deutschland, auch nicht nicht organisch rein hergestellten Produkte der Firma Givot Olam und, wenn mich nicht alles täuscht, auch nicht die süße Halva von ACHVA. Nur ca.1% der Produkte, welche in Betrieben außerhalb der „Grünen Linie“ hergestellt werden, werden insgesamt nach Europa exportiert. Für diese Leckerbissen müsst ihr euch also

Werner Hartstock und ich im "Hamama", Kfar Etzion.
Werner Hartstock und ich im „Hamama“, Kfar Etzion.

herbemühen – so wie Reiseleiter Werner Hartstock von den Sächsischen Israelfreunden, mit dem wir heute abend im Restaurant „HaHamama“ („Gewächshaus“) im Kibbutz Kfar Etzion gegessen haben. Auch ihr seid herzlich eingeladen, vorbeizuschauen! Keine Sorge, die Soldaten unterwegs beißen nicht, wir versorgen sie zu Genüge mit Leckerbissen, während sie auf uns Acht geben.

🙂

 

(Danke an Maria Fuhrmann für die Links)

 

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NEWS: Illegale Juden-Produkte offiziell gebrandmarkt

Quelle: YNET
Quelle: YNET

Das Land ist in Aufruhr: Die EU-Kommission hat heute nach längerem Hin- und Her, nach hitzigen Diskussionen, amerikanischen Protesten, israelischen Aufschreien und wohlwollender Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der EU-Abgeordneten, endlich den Worten Taten folgen lassen:

Von nun an werden illegale Juden-Produkte offiziell mit einem Vermerk „Illegales Juden-Produkt“ gebrandmarkt.

Ach nein, Entschuldigung. Entsprechend den Regeln der politischen Korrektheit heißt das: „Die EU führte die Kennzeichnungspflicht für Produkte mit Herkunft aus von Israel seit 1967 besetzten Gebieten ein.“ (JPOST) Oder auch: „Die EU erkannte offiziell die neuen Richtlinien zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen auf besetztem Land an“. Die ZEIT formulierte es noch eindeutiger: „Kennzeichnungspflicht: Obst aus jüdischen Siedlungen wird markiert.“

Sämtliche israelische Medien berichteten von der Entscheidung der EU-Kommission, von deren Anstalten, diese Entscheidung schon seit 2012 durchzudrücken, ich in diesem Artikel im September dieses Jahres geschrieben habe. (Mein ausführlicher Standpunkt dazu lässt sich dort nachlesen; an diesem hat sich nichts geändert.) Es machte in den Medien ein wenig den Eindruck, als sei die Entscheidung aus heiterem Himmel gefallen, wobei das Thema schon seit Längerem in der Luft lag und eigentlich zu erwarten gewesen war- immerhin war die Entscheidung, die Ausarbeitung aktueller Kennzeichnungsrichtlinien voranzutreiben, völlig demokratisch gefallen. Die offiziellen EU-Vertreter gaben sich über die Zeit hinweg Mühe, die politische Bedeutung dieser Kennzeichnung herunterzuspielen und es als ein lediglich „technisches Belangen“ hinzustellen.

Was die de facto unterschiedliche Behandlung von Waren innerhalb und außerhalb der „Grünen Linie“ angeht, so kann man nicht sagen, dass die Kennzeichnungspflicht ein „lange nicht angegangenes Unrecht“ wieder gut zu machen oder ein bürokratisches Verfehlen zu korrigieren käme: Schon seit 2003 haben Produkte aus den Golanhöhen, Judäa und Samaria einen anderen Zahlencode als Produkte aus dem Rest Israels; ebenso sind sie ausgeschlossen von dem Freihandelsabkommen zwischen Israel und der EU. Diese Richtlinien waren und sind seit Jahren in Kraft.  (Mehr dazu: siehe hier, FAQs in Englisch)

Welchem Ziel sollte dann die faktische Kennzeichnung von Produkten im Supermarkt dienen, die von allen Konflikt- und Streitregionen, aus welchen das Essen in die europäischen Supermärkte gelangt, nur die vermaledeite „Westbank“ und seine Juden mit dem Illegalen-Stern auszeichnet?!

Im Artikel der Jerusalem Post vom 11.11.15 fanden sich Rückmeldungen zweier israelischer Fabrikbesitzer zum neuen Gesetz. Der erste war Zwi, der Besitzer dreier Fabriken im Industriegebiet der Siedlung Barkan (Südsamaria):

„Offensichtlich wird es einen bestimmten Effekt haben, aber ich glaube, dass dieser gering sein wird, denn beim Handel gibt es keine Politik, nur Interessen“,

kommentierte dieser die Entscheidung.

„Diejenigen, die daran Interesse haben, unsere Produkte zu kaufen, werden sie kaufen. Diejenigen, die betroffen sein werden, das werden nur die Palästinenser sein. Denn wenn die Fabriken geschlossen werden aufgrund alledem, dann sind es die palästinensischen Arbeiter, die darunter zu leiden haben werden. Israelis haben keine Probleme, eine neue Arbeit zu finden.“

Ein anderer, Luria aus der Weinkelterei in Shilo (Samaria), äußerte sich wie folgt:

„Wenn man Produkte kennzeichnet aus Orten, die Sie Siedlungen nennen, in einem oder zwei Jahren wird es soweit sein und alles, was aus Israel kommen wird, wird gekennzeichnet werden. Denn diejenigen, die diese Kennzeichnung wollen, sehen keinen Unterschied zwischen Shilo, Ariel (Städte in Samaria) und Jerusalem.“

Was die offizielle Stellungsnahme zur Entscheidung der Kommission anging, so äußerten sich wahlweise Politiker dazu, darunter auch die Vizeaußenministerin Zipi Hotovely. Nebenher sah man in einigen der Nachrichtenausgaben Gerüchte  herumgeistern, so beispielsweise, dass die israelische Regierung nun ihre Beziehungen zu der EU überdenken müsse,

Zipi Hotovely. Foto: Times Of Israel
Zipi Hotovely. Foto: Times Of Israel

Die Antwort von Vizeaußenministerin Hotovely fiel so aus:

Es ist ein eindeutiger Prozess zur Delegitimisierung Israels. (…) Wir sehen keinen Unterschied zwischen der Indestriezone von Barkan und der Industriezone von Haifa oder Ashdod. In unseren Augen steht Israel gegenüber der Bedrohung eines Boykotts. Und es ist deshalb wichtig, das Folgende zu erwähnen: die israelische Wirtschaft blüht. Es wird kein Schaden für die israelische Wirtschaft entstehen. Im Gegenteil, der Schaden wird die rund 10.000 palästinensischen Arbeiter treffen.

„Europa sollte sich schämen“,

vermeldete auch Regierungschef Binyamin Netanyahu. Gespräche und Zusammentreffen mit Vertretern der EU hat Israel infolge des Beschlusses vorerst auf Eis gelegt.

Dreimal dürft ihr raten, wer die Entscheidung der EU-Kommission mit lauter Stimme begrüßte und die „Taten, die Worten folgen“, lobte: Natürlich, die Palästinensische Autonomiebehörde. Denn einem Organ wie der PA, da die eigenen Untertanen unter Todesdrohungen von jeglicher Normalisierung mit den benachbarten Israelis fernhält, sich selbst bereichert und bewaffnet, Verhandlungsgespräche torpediert, sich in Milliardenschulden bei Israel verstrickt und parallel staatsverordnete Judenhetze betreibt, liegt es nicht daran, für die eigenen palästinensischen Bürger die Arbeitsplätze zu sichern. Schließlich wird die PA von der Fatah geführt, der „Haraqat a-Tahrir al-watani al-Falastini حركة التحرير الوطني الفلسطيني „, der palästinensischen nationalen Befreiungbewegung, und wer

Flagge der Regierungspartei der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Fatah
Flagge der Regierungspartei der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Fatah

„Palästina befreien“ will, will keine Arbeitsplätze schaffen. Erst recht nicht beim zionistischen Feind. Und sollte es einmal an Geldern für die Auszahlung von Gehältern und Renten fehlen, so ist dieselbe Hand, welche „jüdische Siedlungsprodukte“ markiert, auch diejenige, welche 19 Millionen an die PA als „Unterstützungsgeld“ zahlt.  Die EU als Vereinigung unterstützt die Schaffung eines „palästinensischen Staates“ (lässt sich auf der Webseite der „EU Unterstützung für die Palästinenser“ nachlesen) und trotz der Abwesenheit jeglicher Einigungen, geschweige denn eines funktionierenden Friedens- oder wie man ihn auch immer nennen will-Prozesses nimmt sie eine eindeutig parteiische Position ein.

Alles deutet darauf hin, dass die Entscheidung der EU, gerade jetzt, zu dieser Zeit (und nicht schon 2003 oder vorher  – denn jüdische Siedlungen gibt es schon seit 1967!) die Kennzeichnungspflicht durchzuführen keinesfalls nur ein „technisches Belangen “ darstellt.

Es bleibt abzuwarten, wie die israelische Regierung und das neue „Anti-Boycott (BDS) Office“ unter der Leitung von Innenminister Gilad Erdan auf diese Herausforderung reagieren werden und ob sich das angesichts der kaum die 1% überschreitenden Exportmenge aus Judäa und Samaria in die EU überhaupt lohnt.

Auf dem israelischen Nachrichtenportal 0404 hingegen wird schon von einem israelischen Supermarktbesitzer im Norden berichtet, der infolge der Entscheidung der EU beschlossen hat, alle in der EU hergestellten Produkte aus seinen Regalen zu entfernen. Auch arabische Produkte hat er entfernt, und auf Waren aus den Siedlungen vergibt er 20% Rabatt: „Hier verkaufen wir nur blau-weiße (israelische) Produkte und wir entschuldigen uns nicht!“, steht auf dem Zettel auf einem der Regale geschrieben.

Nun ja, nicht umsonst steht schon in der Tora geschrieben, die Juden seien ein „halsstarriges Volk“(5.Buch Moses, 9, 13)

***

Ein weiterer fachkundiger Artikel zum Thema: bei Lizas Welt

NEWS: Wisset, dass ihr beim Juden kauft

Laut diesem Online-Magazin, welches die Updates hinsichtlich der Beschlüsse der EU und ihrer Körperschaften verfolgt und wiedergibt, sollen voraussichtlich ab Dezember 2015 die Waren aus Israel in 4 Kategorien unterteilt und gekennzeichnet werden. Da wären also die israelischen Produkte (Israel), die Produkte aus den Golanhöhen (israelische Siedlungsware), Produkte aus der Westbank (israelische Siedlungsware), Produkte aus der Westbank (palästinensische Produkte). Gestern stimmten 525 Abgeordnete des Europaparlaments mit 70 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen für eine solche Kennzeichnung von Produkten ab. Der Vermerk „hergestellt in Israel“ soll, so ließ beispielsweise Mitgliedsstaat Großbritannien in 2009 wissen, gesetzeswidrig sein.

In 2014 wurde eine offizielle „Empfehlung“ seitens des Mitgliedsstaates Belgien veröffentlicht, mit klaren Richtlinien, wie die besagte Kennzeichnung ablaufen soll, für welche Waren sie verpflichtend und für welche nicht wäre. Die obige Darstellung entspricht der Empfehlung Belgiens von 2014, die entgültige Version steht noch aus – die Abstimmung zur Legalisierung der Kennzeichnung ist erst gestern, 10.09.15, im Europaparlament durchgeführt worden.

Auch im besagten Artikel und weiteren Quellen verweisen EU-Diplomaten darauf, dass die Kennzeichnung entsprechend älterer EU-Richtlinien stattfinden soll und eigentlich längst überfällig gewesen wäre (ein solches Gesetz mache die Kennzeichnung wohl schon vor 15 Jahren verbindlich). Die offizielle Linie, so eine namenlose Quelle, die im Artikel zitiert wird, ist, die Kennzeichnung nicht an die „große Glocke“ hängen zu lassen und es vielmehr als bürokratische Angelegenheit wirken zu lassen, die ein überfälliges Gesetz geltend macht. „Die israelischen Diplomaten und die Presse schossen sich selbst ins Knie, als sie es als ‚EU-Sanktionen‘ darstellten und somit eine Debate um Israels Legitimität hochkochen ließen“, sagte diese Quelle.

Bisher äußerten sich noch wenige Politiker zur Entscheidung, darunter wie erwartet PM Binyamin Netanyahu, der unter anderem das Folgende verlauten ließ: „Die Wurzeln des Konflikts sind nicht die („besetzten“) Gebiete, und die Wurzeln des Konflikts sind nicht die Siedlungen. Wir haben eine historisch bedingte Erinnerung daran, was passierte, als Europa jüdische Produkte zu kennzeichnen begann.“

„Es riecht nach Boykott“, kommentierte die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely die Entscheidung am Donnerstag.

Im Zuge der Ankündigungen bezüglich der Kennzeichnung israelischer Produkte, beschloss der Besitzer der Weinkelterei „Bazelet“  aus den Golanhöhen, dessen Weine demnächst offenbar unter „Produkte aus israelischen Siedlungen in den Golanhöhen“ nach Europa geliefert werden, seine Korken mit einem deutlich erkennbaren Symbol der Israelflagge zu versehen. An die 4000 solcher Flaschen wurden vor Kurzem ins Ausland importiert. Yoav Levy, der Inhaber der Weinkelterei, äußerte sich gegenüber Israel National News, er habe keine Angst vor wirtschaftlichen Schlägen. „Wir verkaufen den Wein in Israel, Europa, den USA und im Fernost. Ich bin stolz auf unsere Flagge und daher habe ich sie auf den Korken gesetzt. Wer nicht will, der wird nicht kaufen. Es ist Zeit, mit der Rechtfertigung und der Eigenscham aufzuhören und Flagge zu zeigen. Wo ist unser jüdischer Stolz? Das ist ein Teil unserer persönlichen Katastrophe, einer nationalen Katastrophe.“  „Je mehr wir uns stolz und selbstbewusst zeigen, desto weniger wird man uns mit Füßen treten“, behauptete er.

(Quellen: EU Observer, Foreign Economy Belgium, Times of Israel, INN, Der Spiegel)


 

Was ich persönlich davon halte? Nun, sollte ich gebeten werden, einen Beweis für den steigenden ethischen Verfall der Europäischen Union als Institution und ihrer Gremien zu erbringen, würde die „plichtbewusste Kennzeichnung“ israelischer Produkte einen meiner ersten darstellen. Die feige Weg-Interpretation der Pranger-Kennzeichnung als „bürokratischen Vorgang“, „Gesetzesanwendung“ und die scheinbare „Unabhängigkeit der Entscheidung von Zeit und politischen Entwicklungen“, so wie die offizielle Linie der EU es in ihren zahlreichen Statements behauptet, verstärkt nur noch die Widerlichkeit des eindeutigen Vorgehens. Versteckt die deutliche Linie hinter politischen Euphemismen und einem Hauch von „Legitimität“, gerade genug, um es in die Schlagzeilen zu machen und die israelischen Proteste übertrieben wirken zu lassen, und gerade so viel, dass es von den Befürwortern als „lange erwartete Entscheidung“ gelobt werden kann. Erklärt israelische Produkte für „vogelfrei“, und wirft nicht nur israelische Händler, sondern auch ihre arabisch-palästinensischen Mitarbeiter in den „besetzten palästinensischen Territorien“ (offizieller Wortlaut) dem politisch hirngewaschenen und ignoranten europäischen Massenkonsumenten vor. Die dramatischen Vergleiche mit dem Dritten Reich, welche sich nicht nur aufdrängen, sondern auch Schlagzeilen nach sich ziehen, und mit welchen Netanyahu jetzt hausieren geht, werden nicht viel bringen. Gut für die Schlagzeilen, weckte es kein Interesse und keine Gemütsänderung im Europäischen Parliament. Für die 525 Abgeordneten, die mit eienr überwiegenden Mehrheit für diese Entscheidung gestimmt haben, wird die Nazi-Zeit auch in der Zukunft kein Argument mehr sein. Netanyahu ist wie immer zu spät, und zu irrelevant in dieser Frage. Wenn gebündelte moralische Verrohung um sich greift, dann wird das letzte, das diese Verrohung aufhalten kann, ein moralischer Appell sein.

Was für praktische Folgen aus dieser Avantüre erwachsen? Das kann ich nicht einschätzen, und auch kaum eine seriöse Quelle. Der Marktanteil an „Siedlerexporten“, so EU Observer (s.oben) soll 230 Mio. € im Jahr betragen. Sollte die Kennzeichnung eine tatsächliche Boykottwelle hervorrufen, werden sich die israelischen Händler umstellen müssen, ggf. auf einen anderen Markt wie etwa den fernöstlichen. Was aus den arabisch-palästinensischen Arbeitern wird, deren einzige Einkommensquelle solche Betriebe sind? Es scheint die EU nicht groß zu kümmern, denn das ist ja nicht etwas, was direkten Schaden für Israel verursachen wird. Das werden die Betroffenen selber ausbaden müssen, im Namen von Gesetz und Gerechtigkeit à la EU. Wahrscheinlich erneut mit israelischer Unterstützung.

Die Tagesschau hat wieder zugeschlagen

(…und ich hatte mich schon auf die „Thementage“ gefreut…. 😦 )


 

schneiderschauDie Tagesschau hat wieder zugeschlagen!
Das bekannteste Sprachrohr für palästinensische Belange in Deutschland, das ARD-Studio in TelAviv, unter der Regie ihres Nahost-Korrespondenten Richard Chaim Schneider, bereitet sich für den nächsten Beitrag zum Thema Israel vor.
Und wie könnte es auch anders sein? Im Mittelpunkt stehen natürlich Palästinenser. In diesem Beitrag sind es solche, die sich mangels Baugenehmigung und ohne Interesse daran, sich in den dutzenden von palästinensischen Städten und Dörfern der Hebron-Berge anzusiedeln, ihr eigenes illegales Blechdorf aus dem Boden stampfen, es nach den Ruinen der antiken jüdischen Stadt Sussia nennen, die sich im Umkreis von einigen hundert Metern  befinden, und sich dann über die Zwangsräumung durch Israel beschweren.

Allgemeinansicht:  Region der südlichen Hevron-Berge
Allgemeinansicht:
Region der südlichen Hevron-Berge

Der Rechtsstreit um die arabische Besiedelung zwischen den Ruinen der antiken Stadt Susya und ihrem Ausgrabungsgebiet, und der 1983 wenige Kilometer weiter von ihr gegründeten jüdischen Siedlung Susya dauert schon seit den 80er Jahren an. Um die Gegend der Ruinenstadt, welche teils aus unterirdischen Höhlen und teils aus oberirdischen Anlagen und

Das Mosaik aus den ersten Jahrhunderten der neuen Zeitrechnung, Synagoge Susya
Das Mosaik aus den ersten Jahrhunderten der neuen Zeitrechnung, Synagoge Susya

einer großen und gut erhaltenen Synagoge aus der Zeit nach der Zerstörung des Zweiten Tempels, befinden sich große arabische Siedlungsblöcke – Yatta, As-Samu’a  – welche an die Stadt Hevron angrenzen. Angaben aus der britischen Mandatszeit sowie der israelischen Armee und Regierung zufolge nach der Eroberung der südlichen Hevron-Berge in 1967 zufolge hausten in den Höhlen

Ruinen der antiken jüdischen Stadt Susya.
Ruinen der antiken jüdischen Stadt Susya.

lokale Schafshirten und verbrachten einen Teil ihrer Zeit in den Ruinen der Anlagen. Ein Dorf war allerdings nicht festzustellen, und auch sonst keine festangelegte Ansiedlung auf den Ruinen der antiken jüdischen Stadt. Wohl wurde aber Land bearbeitet.

Vor den Bergen: Sicht auf  jüdisches Susya von 1983
Vor den Bergen: Sicht auf jüdisches Susya von 1983

Das Gebiet von Susya lag und liegt im C-Gebiet unter alleiniger israelischer Verwaltung. Der Bereich zwischen der Ausgrabungsstätte und Susya von 1983 gilt spätestens seit der Gerichtsentscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2009 (siehe hier, hebräisch) als militärisches Sperrgebiet, in welches  Zugang gewährt werden soll für diejenigen Bauern – arabisch-palästinensische und jüdische – welche vor der Gerichtsentscheidung in diesem Gebiet Anpflanzungen haben, welche sie bearbeiten müssen. Diesem Urteil zufolge erkannte der israelische Oberste Gerichsthof die Existenz von

Sicht auf As-Samu'a
Sicht auf As-Samu’a

landwirtschaftlichem Gebiet von arabischen Bauern an dieser Stelle an, der konkrete Privatbesitz der Ländereien konnte allerdings noch nicht festgestellt werden. In jedem Fall hatte dieses Gebiet nichts gemein mit der Blechsiedlung, welche seit 1986, unterstützt von linken israelischen Organisationen und ausländischen  – darunter europäischen!  – Geldern, ausgebaut und nach Abrissen immer wieder neu errichtet wird, und das ohne jegliche Baugenehmigung seitens der israelischen Regierung in dem unter ihrer Verwaltung stehendem Gebiet! (Siehe den Bericht bei Times Of Israel – Spendengelder und Anlagen der EU, darunter Deutschland, in Susya)

Seit Beginn des neuen Milleniums und bis heute wurden immer wieder Abrissentscheide gegen Susya ausgesprochen und teils auch ausgeführt. Auch in diesem Jahr droht eine Abrissverordnung dem illegalen Bauvorhaben. Die Aktivisten und Siedler der Familie Nawaja und andere, welche auf eine Existenz eines arabischen Susyas seit „hunderten von Jahren“ verweisen  (siehe Berichte bei NRG, Ma’ariv, Ha’aretz in English ), haben durch mediale Kampagnen die Aufmerksamkeit internationaler Medien und Körperschaften erregt, ebenso wie der letzte Abrissentscheid des Obersten Gerichtshofs in Mai/Juli 2015.

Jetzt hat auch die Tagesschau das Thema aufgegriffen. Noch ist der gesamte Bericht nicht im Netz, aber die ersten Fotos lassen vermuten, dass der Beitrag wohl kaum die archäologische Sensation einer antiken Stadt und einer fast 2000 Jahre alten, außergewöhnlich gut erhaltenen Synagoge anpreisen wird. Ebenso wird Richard C.Schneider wohl kaum die Schule in der Siedlung Susya besuchen, um über die einzigartige Erziehungsstrategie ihrer Schüler zu berichten, welche den Schwerpunkt auf persönliche Entfaltung, ökologisches Bewusstsein, Naturverbundenheit und Philosophie legt.

Nein, die Fotos zeigen erbärmliche Blech- und Zeltbauten, nackte Babies in provisorischen Badewannen und den Titel „Israel, lass‘ mein Dorf stehen“.

In dem Monat, wo sich die Ausweisung der jüdischen Israelis aus dem Gazastreifen und der Gaza-Abzug der israelischen Regierung zum 10.Mal jähren, die israelische Presse voll ist mit seriösen Analysen zu den Konsequenzen dieses vor allem in Europa als „mutig“ und „zukunftsbringend“ gefeierten politischen Schritts, und endlich auch über das Trauma der über 8000 Ausgewiesenen gesprochen wird, erwähnt das größte deutsche Medium den Jahrestag mit keinem Wort.
Der Gazastreifen ist immer wieder Gesprächsthema deutscher Journalisten, aber nur mit einem Schwerpunkt: Das Leiden der dortigen arabischen Bewohner, die Angriffe israelischer Soldaten. Hier und dort lässt man ein paar Worte über die Hamas fallen. Seit 2007 herrscht im Gazastreifen  ein demokratisch gewähltes Terror-Regime. Es zerrt seine Bevölkerung durch unaufhörliche Attacken gegen Israel in 3 Kriege, missbraucht zivile Strukturen und öffentliche Gelder für Waffenanreicherung und Kriegstunnelausbau, macht sich verantwortlich für den Tod Tausender der eigenen Bürger und einen Bruderkrieg mit der zweiten großen Palästinenserpartei und seit über 10 Jahren beschießt es die israelische Bevölkerung im Süden und Zentrum Israels mit Raketen.  Tiefgehende Analysen zu den letzten 10 Jahren lassen sich auf den Webportalen der Tagesschau allerdings nicht auffinden. Und da das Trauma der über 8000 vertriebenen jüdischer Israelis so oder so durch die eigene Regierung zu verantworten ist, so ist es auch kein passendes Thema für das öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehen. Lieber beschäftigt es sich mit dem auf europäischem Mist gewachsenen Blechdorf, lobt die von deutschem Geld finanzierten Solarzellen und zieht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eines demokratischen Landes in den Dreck.

Die Zerstörung der Gebäude soll bis Anfang August erfolgen. Am 30.07. ist übrigens noch eine als illegal eingeordnete Struktur zum Abriss freigestellt – ein Gebäude von 24 nagelneuen Wohnungen in der Siedlung Bet El in Samaria. Da bin ich ja gespannt auf den Aufschrei der Tagesschau, dem Sender der Bedrängten und Bedrückten!

 

NEWS: Illegale EU-Bauten werden abgerissen

Wer hat behauptet, dass die EU sich alles erlauben kann in Israel? Nicht mit dem noch amtierenden Premierminister Netanyahu.

Am 12.02.2015 schrieb ich in diesem Blog ueber den Bericht der Nichtregierungsorganisation Regavim ueber illegale Bauaktivitaeten der EU auf unter israelischer Verwaltung stehendem Land in Judaea und Samaria. Die NGO brachte in Erfahrung, dass zwischen den Jahre 2012 und 2014 die Aktivitaeten der EU-Stellen hinsichtlich der Errichtung illegaler Bauten auf israelischem Grund zu ueber 400 solcher Bauten gefuehrt hatten, all das ohne jegliche Erlaubnis der israelischen Behoerden. Die Statements, welche die EU dabei zum Thema freigegeben hatte, widersprachen sich selbst, abhaengig davon, von welcher Dienststelle sie kamen. Von der EU-Sprecherin in Europa wurde der Bau dementiert, so berichtete die Daily Mail – der palaestinensische Sprecher vor Ort bestaetigte und bekraeftigte die Aktivitaeten und forderte gar weiteren Ausbau fuer die Palaestinenser, die seiner Vorstellung nach dieses Land weiter und breiter besiedeln sollen und werden.

Daraufhin untersuchte die israelische Regierung die Affaere und Premierminister Netanyahu kuendigte einen Abriss der Strukturen an.

Heute berichtete Channel 7/Arutz 7 (Bericht in Israelnetz veroeffentlicht von Ulrich Sahm), dass die Strukturen heute morgen abgerissen worden sind – trotz ihres „humanitaeren Charakters“ und des stolzen EU-Logos auf den Frontseiten der Gebaeude.

Sollten weitere Medien davon berichten, werde ich euch ein Update zukommen lassen.

 

EU – die illegalen Siedler!

Liebe Leser, aufgrund einer Urlaubsphase von zwei Wochen im hohen Norden war ich zwischenzeitlich inaktiv. Das soll sich demnächst ändern, zudem es wieder Material gibt, worüber es sich auch im Nachhinein zu berichten lohnt. Bleibt also dran. 


 

Am 5.Februar erschien in der Welt ein neues Dokument, das etwas offenbarte, was weltweit bis heute keinen großen Anklang gefunden hat, was aber für manche eine Kehrtwende bedeuten könnte – zumindest in ihrem Weltverständnis – , sollte es dennoch eines Tages in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

Es handelt sich um das Ergebnis einer Recherche der israelischen Organisation REGAVIM, welche sich der Aufdeckung von illegalen Bau und unrechtmäßiger Landnutzung von israelischem Staatsland seitens Organisationen und Privatpersonen sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde verschrieben hat. Der Bericht der von Regavim über längere Zeit durchgeführter Untersuchungen enthüllt Beispielloses: Die aktive Teilnahme der EU an der illegalen Bebauung von unter israelischer Kontrolle stehendem Land in Judäa und Samaria!

Im 11 Seiten langen Bericht, der hier auf Englisch nachgelesen werden kann, deckt die Organisation die Aktivitäten der EU auf, welche spätestens seit 2012 und bis 2014 durch millionenfache Summen illegale Bauten im C-Gebiet in der Gegend um Ma’ale Adumim und Nordjerusalem, namentlich in der Zone E1, die vor einiger Zeit Mittelpunkt einer Pressekampagne gegen Israel geworden ist, finanziert hat. Auf den Fotos, welche die Behauptungen des Berichts unterlegen, sind einfache kontainerartige Bauten zu sehen, allesamt das EU-Logo tragend, welche in sich Infrastruktur und Wohnbauten beherbergen; einige davon bilden gar eine Schule. Andere werden zu bereits existierenden, ebenso temporär angelegten, eindachen Bauten hinzugefügt, die Art von Kontainern, welche von den Beduinenansiedlungen bekannt sind, welche die Autobahn an Ma’ale Adumim vorbei Richtung Totes Meer bevölkern.

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Das C-Gebiet incl.Maale Adumim und E1 (dunkelblau, hellblau). Die illegalen Strukturen der EU sind mit Sternsymbol auf blauer Flagge gekennzeichnet. (Quelle: Regavim-Bericht)

All diese Bauten, stolz mit einem EU-Logo geschmückt, befinden sich im C-Gebiet. Zum besseren Verständnis: In den Oslo-Abkommen von 1993, auf welchen die eigentliche Trennung Judäas und Samarias in Gebiete verschiedener Verwaltung (A, B und C) basiert, wurde das C-Gebiet, zu welchem auch E1 und die Umgebung Ma’ale Adumims zählt, eindeutig voller israelischer Kontrolle unterstellt – nicht wie die Gebiete von A oder B, in welchen die PA über Verwaltung und gar Landnutzung entscheidet.

Entsprechend diesen Abkommen, welche auch die Basis für heutige Siedlungspolitik Israels legen, sowie für die unaufhörliche Kritik dieser – vor allem seitens der EU – ist das C-Gebiet vollends der israelischen Gesetzgebung unterlegen. Was wiederum bedeutet, dass keine Organisation, sei es die EU oder eine andere, sowie keine Privatperson, ohne israelische Erlaubnis dieses Gebiet bebauen oder andersweitig nutzen kann!

Der Bericht von Regavim gibt die genauen Zahlen der illegalen Siedlungsaktivität der EU an:

Quelle: Regavim-Bericht
Quelle: Regavim-Bericht

Über Luftaufnahmen unternahmen Regavim-Leute mehrere Jahre lang Untersuchungen vor Ort, und entdeckten, dass zwischen 2012-2014 zu den schon vorhandenen illegalen Strukturen über 400 weitere hinzugekommen waren – allesamt wörtlich unter der gehissten Flagge der EU. Welche Abteilung der EU direkt dafür verantwortlich ist, lässt sich nicht ermitteln, allerdings ist die Finanzierung und die Flagge wohl kaum per Zufall auf den unrechtmäßigen Bauten zu finden.

Schauen wir auf den Fortgang der Affäre: Fand die Enthüllung einen Anklang in den Medien? Zuerst berichtete über das Untersuchungsergebnis die Jerusalem Post: „Die EU baut hunderte von illegalen Baustrukturen für Palästinenser im C-Gebiet der Westbank“. Dort wurden sowohl einige Abteilungsleiter von Regavim zitiert, als auch die Rückmeldung von COGAT, der Organisation verantwortlich für Koordination von Regierungsaktivitäten in den Gebieten von Judäa und Samaria. Dieser nach wurden Verantwortliche der EU auf den Bau hin angeschrieben, und der Besuch von COGAT-Kopf, Generalmajor Yoav Mordechai, in Europa in der Woche der Berichtveröffentlichung sollte ebenso dieses Thema aufgreifen.

Bei der Aktion handelt es sich um blatante Souveränitäts-Verletzung seitens einer Regierungsorganisation gegen einen Staat und seine Rechtsprechung. Das Gebiet hinter der Waffenstillstandslinie von 1967, welches von Israel nach der Befreiung von der Besetzung von Jordanien im Krieg eingenommen wurde, ist rechtlich gesehen „umstritten“, und nicht besetzt, und selbst nach Einordnung des Gebietes als „besetzt“ oder „erobert“ ist es das Recht der Eroberungsmacht, vor einem Abkommen, wem das Land entgültig zugeteilt wird, als rechtliche Autorität zu fungieren. Und diese Autorität ist nicht durch illegale Handlungen anfechtbar, auch nicht durch illegale Bauaktivitäten, entsprungen dem parteiischen Wunschdenken der EU-Funktionäre.

Plagen da den einen oder anderen Leser Zweifel bezüglich der Affäre? Dann sagt mir, ob es sein kann, dass millionenhohe Summen aus der EU-Schatzkammer ohne die Kenntnis der eigenen Verwaltung in solche Projekte in einem so politisch grenzgängigem Terrain investiert werden können? Und dass ein Projekt, welches offiziell als „Vorposten für die Stärkung der Entwicklung und  Souveränität der PA im C-Gebiet“ von der EU bezeichnet wird (Daily Mail berichtet), nicht von Tatsachen gefolgt werden wird?

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Nun wurde davon freilich nichts weiter berichtet. Die deutsche Presse schwieg sich ganz unbekümmert über den eigentlich, könnte man meinen, doch recht überraschenden und empörenden Bericht aus. (Oder hat jemand auch nur einen Artikel zum Thema bemerkt? Der solle mir diesen bitte ⇒hier zukommen lassen.)

Nur die Daily Mail aus Großbritannien fand die „Chutzpe“, über den Bericht zu schreiben, unter der Verwendung der diplomatischen Worte wie „alleged“ (angeblich) und „claims“ (behaupten) – aber dennoch mit wichtigen Details über die Affäre: Zusammen mit EU-Aufklebern sollen auch welche der NGO Oxfam auf den Strukturen gefunden worden sein; außerdem wurde das Bild eines EU-Mitarbeiters publiziert, welcher in 2012 mit Steinen israelische Soldaten bedrohte und dabei fotografiert wurde – und die EU sich eines Kommentars zum Fall enthielt. Einer EU-Sprecherin zufolge, die auf die illegale Unterstützung und Bau angesprochen wurde, fand dieser gar nicht statt – sie wehrte sich im Interview mit der Daily Mail gegen den Regavim-Bericht. Nicht so der Sprecher der EU für die Palästinenser, Shadi Othman, der wohl andere Anweisungen bekam:

„Wir unterstützen die Anwesenheit der Palästinenser im C-Gebiet. Palästinensische Anwesenheit sollte nicht auf die Gebiete von A und B beschränkt werden. C ist ebenso ein Teil des besetzten palästinensischen Territoriums und wird am Ende auch palästinensisches Land sein. Palästinenser haben ein Recht, dort zu leben, Schulen zu bauen und sich wirtschaftlich zu entwickeln.“

Was auch gänzlich den Tatsachen entspricht, die die EU mittels Beton und Transportkränen im besagten Gebiet festlegt. Laut Regavim wurden so an die 17 „EU-Siedlungen“ errichtet.

Nun sollte wohl das EU-Logo auf den Bauten die israelischen Behörden davon abhalten, diese zu zerstören – wie es von „jüdischen“ Bauten, ob nun illegal oder umstritten, nur allzu häufig bekannt ist. Wer würde denn ein offizielles Gebäude einer weltweit anerkannten Regierungsvereinigung aus dem Weg räumen?

Offenbar ist PM Netanyahu dieser Mensch, denn dieser hat als Reaktion auf den Bericht angekündigt, die 400 Bauten, ganz wie das Recht es verlangt, zu zerstören. Daraufhin berichtete das I24-Nachrichtenportal am 08.02.15, dass eine Petition von 400 „Rabbinern für Menschenrechte“ (RHR) an diesen im Protest gegen die „Häuserzerstörung“ geschickt worden ist: „Tausende werden gezwungen, ihre Häuser illegal zu errichten, und großes Leid wird verursacht, wenn jedes Jahr Häuser zerstört werden“, schrieben sie in ihrer Petition.

Nur dass dieses Leid gar nicht nötig gewesen wäre, würden die im C-Gebiet lebenden Menschen nicht absichtlich von der EU in einen politischen Kampf hineingezogen, um wortwörtlich billiges Material für eine Auseinandersetzung mit Israel zu dienen, und dabei am Ende selbstverständlich den Kürzeren zu ziehen – wie auch im Voraus seitens der blau-goldenen Geldgeber in Kauf genommen. Selig ist, wer glaubt, dass hier die Plage der Wohnungsnot im Wüstengebiet von E1 den Grund für Zwist und Zank darstellt.

 

Die illegalen Bauten. Quelle: Regavim-Bericht.

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