Gute Nachrichten!

Auch Griechenland, so wie zuvor schon Ungarn, hat erklaert, bei der besonderen Kennzeichnung von Produkten aus israelisch-juedischen Siedlungen durch die EU-Einfuhrbehoerde nicht mitzumachen!

Nach dem Besuch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras in Israel in diesen Tagen, bei welchem er sich mit Premierminister Binyamin Netanyahu traf, erklaerte die griechische Regierung, es werde den EU-Richtlinien nicht folgen und Produkte, welche in Industriegebieten ausserhalb der „Gruenen Linie“ hergestellt wurden, nicht anders kennzeichnen als auch andere israelische Produkte – sprich, mit der Trademark „Made in Israel“. Griechenland reagiert damit auf die neue und theoretisch gesehen verbindliche Richtlinie der EU, welche diese nach langjaehrigem Ueberlegungsprozess in diesem November gefaellt hat.

Ob es fuer Griechenland und auch fuer Ungarn fuer diesen Schritt rechtliche Konsequenzen seitens der EU gibt, ist noch nicht bekannt.

Der deutsche Bundestag , und Kanzlerin Angela Merkel in seinem Namen, reagierten im November mit Kritik auf das neue EU-Vorhaben und betitelten dieses als „falsch“, aeusserten sich jedoch nicht dazu, ob sie der Richtlinie folgen wuerden oder nicht. Wie schon bekannt, entfernte das Berliner Kaufhaus KaDeWe nach der Veroeffentlichung der neuen Anweisungen die ersten „Siedlerprodukte“ – Weine aus den Golanhoehen, stellte sie aber nach intensiven oeffentlichen Protesten wieder ins Regal und entschuldigte sich.

In Bremen wurden am 28.11. derweil schon selbsternannte „Inspektoren fuer Waren aus illegalen Siedlungen“ gesichtet. Die aelteren Ladies, Mitglieder der BDS-Boykottbewegung, in weisse Plastikoveralls mit Papierschildern auf dem Ruecken gekleidet, wanderten mit Flugblaettern und Papierfaehnchen durch die Filialen von Karstadt und Rossmann und versuchten, israelische Produkte zu markieren, bei welchen sie „Siedlerherkunft“ vermuteten. Die moderne „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne, mit welcher die Aktivistinnen der BDS-Bewegung „Israel zwingen“ beabsichtigten, „sich dem Voelkerrecht zu unterwerfen“ (TAZ), stiess auf taube Ohren bei Karstadt und Rossmann – sie wurden der Filialen verwiesen und bekamen  Hausverbot trotz Protesten. Aehnliche Vorfaelle aus anderen Staedten sind bisher nicht bekannt geworden.

(Quelle: Times of Israel , 01.12.15)