Unabhängigkeit, Souveränität oder was? 68 Jahre Israel

Heute feiern wir 68 Jahre seit der Entstehung des Staates Israel. Achtundsechzig Jahre lang steht der Staat Israel auf seinen Grundfesten, lässt sich von keiner Armee besiegen, von keiner 68 logoGroßmacht auflösen, von keiner Boykottdrohung einschüchtern, von keinem Terroristen verschrecken.  Achtundsechzig Jahre entwickelt sich die israelische Gesellschaft im staatlichen Rahmen, als eine  Gemeinschaft in einem großen „Schmelztiegel“ aus verschiedenen Nationen, Mentalitäten, Meinungen, Glauben und Wertvorstellungen. In diesen achtundsechzig Jahren hat der Staat Israel Prüfungen auf sich nehmen müssen, die nur wenigen bis keinen Staaten vorgelegt wurden, und es sieht nicht aus, als würden diese ein Ende nehmen.

Von außen wie von innen sieht die israelische Gesellschaft und mehr noch, die israelische Politik, zersplittert und zerstritten wie noch nie aus. Einiges von diesem Eindruck ist freilich übertrieben und unwahr, aber vieles ist auch Realität. An vielen Kreuzungen haben sowohl die jüdische als auch die gesamtisraelische Gesellschaft und ihre Anführer gestanden und sich entscheiden müssen -in welche Richtung bewegen wir die Gemeinschaft? Fügen wir unser Puzzle zusammen, notwendigerweise oder aus innerem Verlangen heraus, oder driften wir auseinander, weil die Unterschiede und die Ideale uns wichtiger sind als der Zusammenhalt? In Krisenzeiten ist es von Israel und seinen Bewohnern bekannt, dass man die Unterschiede beiseite stellt (nicht vergisst, freilich) und füreinander einzustehen bereit ist. Krisenzeiten, damit sind Kriege gemeint.

Aber wenn politische Krisen aufkommen; wenn die Weltgemeinschaft mal wieder ihre israelkritische Phase durchmacht und uns dies auf sämtliche Arten und Weisen wissen lässt? Wenn die Linksorientierten unter uns Angst um ihre Führungsrolle haben und die Rechtsorientierten Angst um ihr Mitbestimmungsrecht? Wenn die Führung des Landes ihrer Dissonanz mit denjenigen, die sie gewählt haben, nicht bewusst ist oder sie nicht akzeptieren will, und wenn Gesellschaft, sich nach Individualismus sehnend, ihre Gemeinschaftsrolle vergisst? Wenn die Differenz zwischen den Weltanschauungen hin zu post- oder pre-modern flüchtet, anstatt einen Kompromiss in einer vorhandenen Moderne zu schaffen? Und wenn das Gefühl, sich in einem ununterbrochenen Verteidigungskampf zu befinden, den Mut und die Kreativität lähmen, neue Möglichkeiten zu entdecken und Schritte zu wagen?

Dann sehen wir die Zersplitterung,. Dann tritt auch ein Antagonismus zwischen dem Begriff „Unabhängig“ und Souverän“ auf die Bühne.

Weshalb?

Ein unabhängiger Staat hat nicht gleich eine Souveränität. Israel ist ein deutliches Beispiel hierfür, und das Themengebiet, mit welchem sich der Blog „Die Siedlerin“, befasst, ist mit diesem Antagonismus mehr als vertraut.

Denn der Staat Israel mag unabhängig in Form und auf Papier sein. Es mag eine Erklärung, eine funktionierende Regierung und ein aktives Parlament haben. Seine Wirtschaft betreuen wie jeder weitere unabhängige, funktionierende Staat, und seine Gesellschaft darf sich nach ihrem Ermessen entfalten. Aber hat er tatsächlich die Souveränität, der er bedarf? Kann der Staat tatsächlich seine Entscheidungen treffen unabhängig vom Einfluss äußerer Handlungsträger, Gremien, Staaten, Interessenten?

Hat der Staat Israel beispielsweise Souveränität über seine Grenzen? Wird ihm uneingeschränkt ermöglicht, diese zu verteidigen? Zwei feste Grenzen hat der Staat Israel. Es ist die Grenze zum Meer, und die Grenze zu Ägypten. Diese steht erst seit 1982. Alles andere? Der Gazastreifen wurde nach Ende des Unabhängigkeitskrieges 1949 von Ägypten besetzt, doch durch seine Übernahme durch Israel im Sechs-Tage-Krieg nicht wieder von Ägypten beansprucht und bis heute abgelehnt. Israel besiedelte den Gazastreifen, Menschen bauten sich dort gemeinsam mit den arabischen Einwohnern ein Heim auf, doch die späten Achtziger (Erste Intifada) und die Oslo-Abkommen 1994 sprengten das scheinbare Zusammenleben. Der Terror und die immer wieder nicht zum Ende kommenden Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Führung führten die israelische Regierung zu dem Schluss, dass den Gazastreifen wegzugeben und die jüdische Bevölkerung von dort herauszuholen die beste Geste zu einem „Frieden“ sei. Das geschah im Jahr 2000. Nach der Vertreibung von 8000 Menschen, der Zerstörung ihrer Häuser, nach dem Aufstieg der Terrororganisation Hamas zur Regierungspartei des nunmehr autonomen Gazastreifens wird noch immer behauptet, Israel würde über den Streifen herrschen. Die Rückzugslinie, welche die Hamas nicht anerkennt und immer wieder (auch physisch, wie man schon weiß) untergräbt, soll die Grenze zu einem zukünftigen arabischen Staat im Landstreifen darstellen. Wie soll man das heutige Gebilde allerdings betrachten?

Grenze zu Israel und Ägypten
Grenze zu Israel und Ägypten

Die Grenze zum Libanon ist eine Kriegsfolge von 1982 und 2000 und eine Waffenstillstandslinie nach dem Abzug der israelischen Truppen im Jahr 2000, nach einem jahrzehntelangem Krieg gegen Terrormilizen im Libanon (die „blaue Linie“). Dasselbe gilt für die Grenze zum (ehemaligen) Syrien – eine Waffenstillstandslinie von 1974. Die Grenze zu Jordanien im Osten des Landes

Grenze und umstrittene Grenze zu Jordanien
Grenze und umstrittene Grenze zu Jordanien

wurde zwar 1994 bei dem Friedensabkommen festgelegt – aber gilt es für die gesamte Grenze? Will man Israel in den Gesprächen mit der palästinensischen Führung nicht dazu zwingen, das von Jordanien 1967 eroberte und von diesem 1988 als nicht mehr für beansprucht erklärte Gebiet, welches an Jordanien grenzt, in die Hände der Palästinenser zu geben? Speziell handelt es sich dabei um die Grenze zu Jordanien – bis heute eine umstrittene Grenzlinie und ursprüngliche Waffenstillstandslinie von 1967.

Die Golanhöhen – man könnte meinen, nach dem Sechs-Tage-Krieg und nach der Eingliederung dieser in die israelisch festgelegten Staatsgrenzen würde das massive Gebirge als israelisches Staatsgebiet anerkannt sein. Bisher waren die Gespräche über die Golanhöhen nur auf diplomatischer Ebene ein Streitpunkt zwischen Israel, Syrien und der UNO. Doch ausgerechnet in den letzten Jahren, in welchen wir zudem Zeugen eines sich auflösenden Syriens werden, kommen die Golanhöhen wieder ins Visier derjenigen, die Israel auf möglichst wenig Land reduziert sehen wollen. Schon werden die populären und weltbekannten Golan-Weine als „kolonialistische

Die "Grenzen" zwischen Libanon und Syrien
Die „Grenzen“ zwischen Libanon und Syrien

Produkte“ abgehandelt und sollen von der EU gekennzeichnet werden. Internationale Organe fordern die „Abgabe“ des Bergmassivs an ein de facto nicht mehr existierendes Syrien. Die Grenzen zu Syrien? Das unabhängige Israel legte diese nach einem gewonnenen Verteidigungskrieg selbst, doch die Souveränität über das Gebiet wird Israel abgestritten.

Und das problematischste Feld ist die sogenannte Grüne Linie. Als

Samaria-Gebiet

„Grenze von 1967“ oder „Grenze von 1949“ abgehandelt, führt die Waffenstillstandslinie nach dem Unabhängigkeitskrieg von Israel gegen sechs arabische Staaten quer durch das Land und ist Explosivmaterial für die meisten Gespräche im und um das Land. Es ist keine Grenze, es wurde nie als solche f

judea
Judäa-Gebiet

estgelegt oder anerkannt; aber seit 1994 wird sie als solche gehandhabt, mit allen daraus resultierenden Folgen. In 1967 entschloss sich Israel – teils aus internationalem Druck, teils aus innerer Unentschiedenheit heraus und vor allem aufgrund der Weigerung der Arabischen Liga, mit dem Gewinnerstaat zu verhandeln, das Gebiet nicht einzugliedern. Keine Grenze wurde festgelegt; nur eine theoretische Linie gezogen und im Gebiet schufen die Regierung, die Armee, die Bevölkerung und die Zeit ihre Realität.

Was diese Realität für Israel bedeutet – ob Besatzung, Verwaltung oder Vorbereitung,  ließ sich vor 49 Jahren für die damaligen Führungskräfte nicht erahnen. Doch mittlerweile lebt der achtundsechzig Jahre alte Staat in seiner Unabhängigkeit mit einem hunderte Quadratkilometer großen Stück Land in seinem Herzen, welches weder unter die Kategorie „unabhängig“ fallen kann, noch lässt sich dort irgendeine Souveränität in Handlung und Entscheidung erkennen – von welchem staatlichen Organ auch immer, auch seitens der seit 1994 existierenden und aktiven Palästinensischen Autonomiebehörde. Ob in Bau, Verkehr, Wasser und Strom, Landverteilung oder simples Betreten von Territorien – jedes Wimpernzucken in diesem nur 24% des offiziellen Israels ausmachenden Gebiets wird auf einem internationalen Tribunal ausdiskutiert. Je mehr Jahre seit dem vermaledeiten Status Quo der 60er vergehen, desto lauter verlangt das Tribunal die Aufgabe des Gebiets, die Auflösung jeglichen Souveränitätsanspruches und spricht Israel jegliche Entscheidungsfreiheit ab.

Es stellt sich aber die Frage – hatte der Status Quo eine Berechtigung? Und hätten wir die Gelegenheit gehabt, anstatt einer Militärherrschaft eine tatsächliche Souveränität nach Judäa und Samaria bringen können? Inwiefern bedeutet uns Israelis die Unabhängigkeit, wieso lassen wir eine Unabhängigkeit mit Lücken durchgehen und fordern nicht laut genug das Recht auf Bestimmung, was in unserem Land geschieht, das wir durch alle 68 Jahre hindurch mit Blut und Schweiß für uns erworben haben?

Ich rede hier nicht über die Ansprüche der palästinensischen Araber. Weshalb? Weil die Entscheidungen, die unabhängigen Entscheidungen des Staates Israel die Voraussetzung für die Zukunft dieser sind. Sie waren es bisher und sie werden es weiterhin sein. Im Endeffekt ist es Israel, welches die Zukunft und die Wandlung der Region um es herum bestimmt, und selbst in ihrem Krieg gegen Israel schauen die palästinensischen Araber auf den  Staat und warten auf unsere Reaktion. Sie sind ein Produkt der israelischen Handlungen, die Unabhängigkeit, die sich Israel aufgebaut hat, war der Katalysator für ihren Ruf danach, war und ist die treibende Macht hinter ihrer Identifikation, die Hauptkomponente und schließlich auch der Grund für ihr Bestehen bis zum heutigen Tag. Es ist keinesfalls die Frage nach einer Daseinsberechtigung – es ist die Frage nach ihrer Bedeutung. Welche Bedeutung verleiht uns der palästinensisch-arabische Kampf gegen uns?

Dasselbe betrifft auch die israelischen Siedler von Judäa und Samaria. Die Siedler, einst das Symbol des Zionismus und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes und heute als politische Spielkarte und „Friedenshindernis“ in die Ecke gedrängt, weisen mit ihrem Dasein auf eine offene Wunde der Gesellschaft hin. Die Staatsführer hingegen wissen von Generation zu Generation nicht, wie sie zu schließen. Es ist eine Wunde wegen der Unklarheit um Judäa und Samaria herum, das jüdische Kernland, welches so viele für einen zweifelhaften bis betrügerischen Frieden hingeben wollen. Weggeben, weil sie müde von dem erschöpfenden Alltag des jahrelangen Krieges sind; weil sie die Forderungen aus der restlichen Welt nicht mehr hören wollen; oder weil sich ihre eigene jüdische oder israelische Identität  noch immer nicht formiert hat. Noch immer ist nicht klar, welche Aspekte diese jüdisch-israelische Identität ausmachen. Wie viel davon ist jüdisch, was genau heißt demokratisch; welchen Stellenwert hat das Land und welches die Leute? In diesem Sinne sind die Siedler in ihrer Bedeutung den palästinensischen Arabern sehr ähnlich. Sie beide weisen auf ungelöste Probleme hin, deren Lösungsdatum schon lange abgelaufen ist und welche die Gesellschaft von innen zu zersetzen beginnen.

Beide sind sie auf ihre Art ein Dorn in den Augen derjenigen, die meinen, wir seien schon bei unserer Unabhängigkeit oder Souveränität „angekommen“. Beide stellen die zentralen Herausforderungen des Staates dar, bei welchen sich schließlich dessen wahres Unabhängigkeitsvermögen zeigen wird.

Wo wir uns nach diesen 68 Jahren befinden, ist noch immer nicht eindeutig. Israelische Errungenschaften sollten in unserer Wahrnehmung dieser 68 Jahre eindeutig einen zentralen Platz einnehmen. Israelische Herausforderungen von innen und außen sollten zum Wohle aller für die Zukunft wahrgenommen werden. Für uns in Israel bedeutet es  eine tägliche Auseinandersetzung. Wir können es uns noch nicht erlauben – wenn überhaupt, die Arme sinken zu lassen.

Ich habe eine starke Vermutung, dass der Begriff des „Arme sinken lassen“ noch aus der Tora stammt, als Moses den Kampf der Israeliten gegen das Volk des Amalek anführte, welches diese auf eigene Initiative hin überfiel und zu vernichten drohte (2.Buch Moses, 17,8). Solange Moses die Hände oben hielt, gewannen die Israeliten; ließ er sie sinken, gewann Amalek. Als selbst der große Anführer und Prophet seine Arme nicht mehr halten konnte und sie ihm zu schwer wurden, legte sein Gehilfe Jehoshua einen Stein, damit dieser sich setzte. Sein Bruder Aharon und sein Neffe Hur stützen Moses‘ Arme von beiden Seiten, und am Ende wurden die Amalekiter besiegt.

Es gilt, wie zuvor, so auch weiterhin, die Arme nicht sinken zu lassen, sich aufeinander zu stützen und weiterzugehen, wo man gehen muss, und zu kämpfen, wo man kämpfen muss. Die Unabhängigkeit haben sich Israel und die Israelis auf diese Weise schon erworben; doch die Souveränität über das eigene Schicksal muss täglich neu erkämpft werden. Dies wird schließlich aufzeigen, inwieweit Israel und das jüdische Volk tatsächlich dorthin gehört, wo es zu sein beansprucht.

Zum Leben, lechaim, Israel.
Zum Leben, lechaim, Israel.

 

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5 Kommentare zu „Unabhängigkeit, Souveränität oder was? 68 Jahre Israel“

  1. Hallo Chaya,

    Vieles, was Du über die Bruchlinien in der israelischen Gesellschaft und im Judentum geschrieben hast, sehe ich ähnlich.

    Allerdings funktioniert Deine Verbindung zwischen Souveränität und Grenzen – realpolitisch gesehen – so nicht. Grenzen haben zwei Seiten, sie begrenzen also zwei verschiedene Völker oder Staaten und ihre Gewaltmonopole, daher ist ihre Bestimmung nicht Teil der einzelstaatlichen Souveränität.

    Man kann Grenzen bekanntlich durch Kriege festlegen, dementsprechend sind viele europäische Grenzen von heute die Waffenstillstandslinien von einst. Um unnötige Grenzkriege zu vermeiden, hat es sich eingebürgert Grenzen durch Verhandlungen zu bestimmen, deren Ergebnis dann von der Staatengemeinschaft anerkannt wird.

    Was in der Betrachtung zur Souveränität übrigens fehlt ist die Volkssouveränität. Angenommen die Grenze Israels wäre der Jordan, dann ginge im Staat Israel die Staatsgewalt bzw. die Souveränität nicht von der gesamten dort beheimateten Bevölkerung aus, wie das in Demokratien Standard ist.

    ——————————————-

    Bemerkenswert finde ich den Gegensatz zwischen den israelischen Feiertagen und ihren deutschen Pendants. Wir feiern hierzulande den Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, den Volkstrauertag und den 3. Oktober viel weniger intensiv als die entsprechenden drei israelischen Feiertage.

    ——————————————-

    Irgendwie gefallen mir die kleinen Dinge besser, wenn es darum geht Nationen zu feiern. Weiß nicht, ob das eine spezifisch deutsche oder meine ganz individuelle Sicht ist.

    Der Komödiant Benji Lovitt listet hier 68 Dinge auf, die er an Israel liebt. Das macht er nun schon seit 10 Jahren. An den verschiedenen Listen sieht man, wie er sich vom jüdischen Amerikaner zum amerikanischen Israeli entwickelt hat:

    http://blogs.timesofisrael.com/68-more-things-i-love-about-israel/

    Masel tov, Israel!

    Ludwig

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  2. Werte Chaya,

    Deine Ausführungen sind überaus aufschlussreich, wie immer.

    Anderes. Welche Biermarke trinkst Du dort. Kann man sie bei Euch im Supermarkt kaufen?

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  3. Unsere herzlichsten Glückwünsche, liebe Chaya, Du rechte Botschafterin Eures Staates Israel, zu Eurem 68. Geburtstag!

    Wie gut, das Fazit Deiner Überlegungen zu lesen: „Es gilt, wie zuvor, so auch weiterhin die Arme nicht sinken zu lassen, sich aufeinander zu stützen und weiter zu gehen, wo man gehen muss, und zu kämpfen, wo man kämpfen muss.“

    Euer Prophet Jesaja sagt das selbe mit anderen Worten (Jes. 51,9): „Wach auf, wach auf, ziehe Kraft an, du Arm des Herrn! Wach auf wie in den Tagen der Vorzeit!“ Gemeinsam mit Eurem Gott (dem einzig wahren Gott, unserem Schöpfergott) wird es Eurem Volk gelingen. Indem Ihr Euren Gott vertrauensvoll zum Handeln auffordert, werdet Ihr gewahr werden, dass die Feinde fliehen. Es wird einmal einen endgültigen Sieg über Amalek geben.

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  4. Hat der Staat Israel beispielsweise Souveränität über seine Grenzen? Wird ihm uneingeschränkt ermöglicht, diese zu verteidigen? Ja! Mehr hier: http://jer-zentrum.org/ViewArticle.aspx?ArticleId=139

    Die Grenze zu Jordanien im Osten des Landes wurde zwar 1994 bei dem Friedensabkommen festgelegt – aber gilt es für die gesamte Grenze? Ja! -> http://www.mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Peace/Guide/Pages/Israel-Jordan%20Peace%20Treaty%20Annex%20I.aspx ist eindeutig.

    Für Sie, beste Chaya, für Yom Ha`atzmaut You are crossing the Jordan to come to the land which G_d is giving you, you must settle the land and live there. Dvarim 11:31 😉

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