Aus für die Häuser in Ofra

Nachdem gestern Abrissbenachrichtigungen an die Bewohner der als illegal auf Privatgelände stehenden 9 Häuser in der Ortschaft Ofra (Binyamin-Region) ausgeteilt worden waren,  erfolgt heute die Räumung der Gebäude undAusweisung der Bewohner .  Im Anschluss darauf werden sie bis zum kommenden Sonntag zerstört werden. Zu diesem Zweck wurde ein Großaufgebot an Polizeikräften nach Ofra entsandt, wo die betroffenen Einwohner

Ofra auf der Karte
Ofra auf der Karte

ihre Gemeindemitglieder und andere dazu aufgerufen hatten, ihnen an diesem Tag beizustehen. Allerdings bestätigten sie ihre vorherigen Versprechen, sie würden keine aktiven Widerstand leisten; Bilder aus Amona werden sich nicht wiederholen, sagten sie.

Jugendliche, welche von der Polizei als „problematisch“ eingestuft worden waren, wurden vor der Räumung festgenommen bzw.nicht zum Gelände durchgelassen. Momentan wird nur eins von neun Gebäuden von Jugendlichen besetzt, die sich der Räumung

Die Protestierenden in Ofra. Quelle: Haaretz
Die Protestierenden in Ofra. Quelle: Haaretz

verweigern.
Der Abriss wurde von Obersten Gerichtshof als einzige Lösung für die auf als Privatland eingestuftem Grundstück errichteten Gebäude angenommen. Der Widerstand der

Die betroffenen Haueser in Ofra. Quelle: Facebook Ofra

Bewohner und der Abrissgegner wandte sich dabei vor allem gegen die offensichtliche Sinnlosigkeit des tatsächlichen Abrisses, bei welchem ein Grundstück inmitten eines Wohnviertels brachliegen wird und somit niemandem nutzen wird – weder dem Grundstuecksbesitzer noch einem anderen.

Tatsächlich hatte sich der Gerichtshof weder für eine finanzielle

Eins der Haeuser in Ofra, vor der Raeumung. Quelle: INN
Eins der Haeuser in Ofra, vor der Raeumung. Quelle: INN

noch fuer eine physische Art der Kompensation eingesetzt (beispielsweise Vergabe eines alternativen Grundstücks oder finanzieller Entschädigung oder Mietszahlung). Andererseits ist es unklar (Anm: ich bin kein Rechtsexperte), ob die gegenwärtige Situation der Rechtslage in Judäa und Samaria Alternativen zulässt. Das Regulierungsgesetz, welches vor einigen Wochen von der Knesset angenommen worden war und solche Fälle genau verhindern soll, konnte auf den Fall Ofra nicht angewandt werden.

Die Journalistin von „Yediot Aharonot“ und „Makor Rishon“, Yifat Erlich, selbst aus Ofra, kommentierte die Raeumungsaktion auf INN:

„Es ist (vor Ort) ein legitimer Protest und ich hoffe, dass die Grenzen gewahrt bleiben und wir zu keinen extremen Vorfaellen kommen, denn es haengt viel Anspannung in der L:uft. Es ist ein sehr schwerer Tag mit viel Frustration, denn hier wird Zerstoerung um der Zerstoerung willen betrieben, die niemandem einen Nutzen bringen wird und nur grossen Schaden fuer die Menschen anrichten wird, die hier acht bis zehn Jahre gewohnt haben. Es ist traurig, dass der Oberste Gerichtshof keine Gerechtigkeit uebt und keine Moral anerkennt. (…) Hier stehen neun Gebaeude im Zentrum der Siedlung, unmittelbar nahe Kindergaerten; man haette die Haeuser versiegeln koennen, bis eine komplette Regelung gefunden werden wuerdeץ Aber auch das hatte der Gerichtshof verweigert.“

„Es ist nicht moeglich, auf Dauer in einem Ort zu leben, dessen Status nicht geregelt ist. Die Siedlungsbewegung wusste 40 Jahre lang zu bauen, aber konnte keine Institution hervorbringen, die die Besiedlung schuetzen wuerde. Zwar brauchen die meisten Orte keinen Schutz, denn sie wurden auf Staatsland errichtet, aber es gibt einige wenige Siedlungen mit Problemstellen und daher haette man es schon laengst regeln sollen.“

 

Kurzes Video der israelischen Polizei vom Raeumungsareal:

https://twitter.com/i/videos/tweet/836532708163665920?

 

Frauenabend

Im Karavanenviertel von Alon Shvut ist die Gemeinschaft recht nachbarschaftlich und zusammengewachsen. Man kennt sich zumeist gegenseitig, hilft einander, leiht sich Dinge aus, gibt einander Ratschlaege, macht Witze in der gemeinsamen WhatsApp-Gruppe, bietet erste Hilfe bei Naturkatastrophen (Schnee und Regen) und ihren Konsequenzen (Stromausfall und Kabelbrand) an, kocht fuer stillende Muetter und was nicht alles noch.

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Karmit mit ihrer Juengsten

Auch gemeinsame Abende, vor allem vom Frauen, werden ab und zu veranstaltet. Von einem solchen habe ich einmal berichtet, „Kleidertausch“-Abend vor etwa zwei Jahren, der bei uns in der Synagoge stattgefunden hat (natuerlich gab es in der Zwischenzeit weitere Treffen). Vor einigen Tagen fand ein „Frauenabend“ bei einer Einwohnerin, Naomi, statt. An die 20 junge Damen im Alter zwischen 20 und 45 Jahren hatten sich versammelt; eine davon brachte ihre kleinste Tochter mit, der Rest liess die Vaeter auf diese aufpassen. Die Kinder von Naomi – oh Wunder – schliefen und ihr Mann Elias, auch er knapp 30, wurde „ausser Haus“ geschickt.

Alle Maedels wurden gebeten, etwas zu essen zu bringen: der geraeumige Salon von Naomi fuellte sich alsbald mit Salaten, Q

Da hatten wir schon das Meiste gegessen.
Da hatten wir schon das Meiste gegessen.

uiches und Suppen, eine Nachbarin namens Liat brachte sogar vselbstgemachten Apfelcider mit („mein Mann hat’s gekocht!“). Nach Essen und Plaudereien sollten wir gemeinsam etwas machen, so hatte eine weitere Nachbarin vorgeschlagen und so brachte sie auf Eigeninitiative Bastelmaterial mit (ja, auch „grosse Kinder“ basteln gern, so hatten wir herausgefunden 🙂 ) und die letzte Stunde, bevor alle heimgingen, waren wir damit beschaeftigt, Blumentoepfe anzumalen und darin Mini-Kaktusse zu pflanzen.  Als zur Mitte unserer Bastelstunde eine Frau aus Alon Shvut selbst gekommen war, um ein wenig ihren Lieblingskandidaten fuer die bevorstehenden Wahlen fuer das Regionalkonzil von Gush Etzion (am 14.02.17 ist es soweit) zu werben, konnte ihr kaum eine

Die Kaktusse und wir
Die Kaktusse und wir

Aufmerksamkeit schenken („was fuer ein Wahlprogramm hat er denn? – Moment, ich will die Pompons da fuer den Topf!“).

Nachdem alle langsam, aber sicher heimgegangen waren (Elias war zurueck ins Haus gekommen, Naomis Kinder wachten auf und die Zeit naeherte sich Mitternacht), folgten dann Dankeschoen-Nachrichten, Fotos vom Essen und Kaktussen, mit vielen Smilies versehen, ueber WhatsApp. Und ich konnte mir von Liats Ehemann das Apfelcider-Rezept abholen. Hoffentlich kriege ich es demnaechst hin. 😛


Ueber unsere kleine Frauengruppe moechte ich euch Aussenstehenden nun einige „kuriose Details“ offenbaren 😉

Alle der Maedels, mit mir inklusive, leben in den Wohncontainern bzw. Leichtbauten vor Ort. Alle ausser mir sind verheiratet. Von allen Anwesenden waren mindestens fuenf hochschwanger (ob mehr schwanger waren, konnte ich so einfach nicht feststellen). Eine war mit einem wenige Wochen altem Sohn dabei, eine weitere mit einer unter einem Jahr alten Tochter. Drei weitere haben daheim ein Baby unter einem Jahr, allerdings waren es von allen nur drei Frauen, fuer die es das erste Baby bzw.die erste Schwangerschaft war – alle anderen hatten schon mindestens zwei Kinder. Die Mehrheit der Frauen arbeitet als Lehrerinnen oder in einem anderen Fach im Sozial- und Gemeindewesen. Eine ist freischaffende Kuenstlerin mit eigenem Studio. Mit Ausnahme einiger weniger hat jede mindestens einen BA-Abschluss. Von ihren kulturellen Wurzeln her sind die meisten

Von links: Liat - die mit dem Cider-, Maya und Yaffa - die mit dem Studio.
Von links: Liat – die mit dem Cider-, Maya und Yaffa – die mit dem Studio.

europaeischstaemmig; eine hat tunesische Wurzeln, eine andere jemenitische, eine weitere persische und die Frau mit der Tochter indische Wurzeln (habe ueber die Familie hier berichtet). Die kulturell europaeischen Frauen hatten zu einem Teil orientalische Maenner geheiratet – so liegen die Wurzeln von Elias, dem Mann der Gastgeberin Naomi, in Marokko. Die meisten der Frauen trugen lange oder knielange Roecke und Kopfbedeckungen, allerdings nicht alle – unsere Bastelinitiatorin Hana trug Jeans und offene Haare, Liat eine Strickmuetze und Yaffa, die Kuenstlerin, nur ein breites Haarband statt einem Tuch oder „Turban“, wie manche nationalreligioese Frauen gerne ihre Kopftuecher auftuermen. An Paruecken, wie man sie aus der ultraorthodoxen Welt kennt, denkt bei uns niemand.


Wenn ihr mehr wissen und nachfragen wollt, nutzt gerne die Kommentarspalte!

Tu BiShvat – das Land- und Pflanzfest der Jugend

Das im Talmud erwähnte „Neujahr der Bäume“ im Land Israel, ab welchem ein neuer Lebenszyklus von Bäumen gerechnet wird, fällt im jüdischen Kalender auf den 15. des Wintermonats Shvat (auf Hebräisch – Tu BiShvat). Im Laufe der Exilzeit wurde es von den jüdischen Mystikern als besonderes Datum gehandelt, hatte allerdings keine besondere Bedeutung für die im Exil lebenden und mit dem Heiligen Land physisch nicht verbundenen Juden.

Naturbewusstsein bei Kindern entwickeln. Illustration (E.Kimhi)
Naturbewusstsein bei Kindern entwickeln. Illustration (E.Kimhi)

Vor etwa 100 Jahren wurde dieses Datum speziell von der zionistischen Bewegung aufgewertet und zu einem praktischen Fest der Bäume erklärt, welches dank der stetig steigenden Anzahl von rückkehrenden Juden in das Land eine neue Bedeutung erhielt – die Neubeflanzung des Landes Israel. Es ist bekannt, dass die natürlichen Wälder des Landes zum 19. und 20.Jahrhundert hin aufgrund von verstärkter Nutzung von Holz für Zugverkehr, Schiffbau und Heizmaterial fast vollständig verschwunden waren. Der Jüdische Nationalfonds (JNF/KKL), welcher auch für massiven Landkauf im Land vor der Staatsgründung verantwortlich gewesen war, initiierte Beflanzungen, speziell an Tu BiShvat, und das im ganzen Land. Dazu wurde in den Diasporagemeinden und im Land selbst Spendergeld in den sogenannten „blauen Büchsen“  gesammelt und anschließend in die Bäume investiert, welche gepflanzt wurden.  Auch wenn heute immer mehr Umweltexperten

und Historiker kritisieren, dass der JNF in seinen Bemühungen um Aufforsterung sich mehr auf die Besetzung von Land mit Pflanzen und die Verbreitung von für die lokale Natur unpassenden europäischen Baumsorten konzentrierte, um Land vor Wegnahme durch  Araber zu verhindern und eine europäische Vorstellung von bewaldetem Land zu verwurzeln, gilt der JNF dennoch als einer der Hauptfaktoren bei der Begrünung des Landes bis heute.  Mehr darüber in Bildern kann man hier finden, zu Tu BiShvat in Kürze hier.


Die Feldschule von Kfar-Etzion, die erste  Feldschule in Judäa und Samaria zur Forschung, Fortbildung, Umweltschutz und Erhaltung des Kulturerbes in Gush Etzion nach dem Sechstagekrieg 1967, ist landesweit und auch mittlerweile im Ausland für ihre Weiterbildungsprogramme im Forschungsfeld der Archäologie und Geschichte sowie Wanderungen für alle Altersstufen auf den zahllosen Pfaden im Bereich von Nordjudäa bekannt und geschätzt. Die Feldschule, von den Rückkehrern in den 1948 zerstörten Kibbutz Kfar Etzion nach 1967 gegründet, unterhält hunderte von Wanderungsprogrammen, Ausgrabungsprojekten, veranstaltet Informationskonferenzen und beschäftigt sich auch mit Ausweitung der Natur- und Geschichtskenntnis von Kindern und Jugendlichen.  (Kleiner Bericht hier).

Yaron Rosental
Yaron Rosental

Yaron Rosental  ist seit mehr als 10 Jahren Direktor der Feldschule und ist für seine praktische Herangehensweise zur Durchführung lokaler Projekte, sein ökologisches Bewusstsein, seine geschichtliche Wertschätzung, die Sorge um die archäologischen Schätze in Gush Etzion und auch seinen Einsatz für friedliches Zusammenleben von Arabern und Juden der Region bekannt. (Hier ein Bericht mit Yaron Rosental)

Passend zum Tu BiShvat-Fest hin organisierten Yaron und sein Team von der Feldschule ein Projekt, welches er als „eins der größten der letzten Jahre in Gush Etzion“ bezeichnete: 7000 Jugendliche der  Jugendbewegung „Ezra“ wurden eingeladen, um im

Bei den Vorbereitungen.
Felsen markiert.

ganzen Bereich der westlichen Etzion-Region Wandertouren vorzunehmen und mit Hacke und Spaten neue Wanderwege freizulegen. An speziell dafür vorbereiteten Stellen durften sie auch Bäume pflanzen. Daraufhin hatten Yaron und sein Team lange gewartet und die Aktivitäten mehrere Wochen lang vorbereitet – Festlegung der für neue Wanderwege geeigneten Orte, Markierungen, Probepflanzungen und mehr.

Yaron pflanzt schon mal vor.
Yaron pflanzt schon mal vor.
Bei den Vorbereitungen.
Bei den Vorbereitungen.
Bei den Vorbereitungen.
Bei den Vorbereitungen.

 

Am letzten Donnerstag, dem 09.02. , war es dann soweit: Die Kinder kamen mit über hundert Reisebussen aus dem ganzen Land nach Gush Etzion und dank dem sonnigen und relativ warmen Wetter konnten sie die geplanten Aktivitäten durchführen. Yaron 16486888_10154333469548597_6177113876590206900_oentschuldigte sich auf Facebook mit einem Zwinkern für die entstandenen Staus und veröffentlichte dutzende Bilder der jungen Teilnehmer und Teilnehmerinnen, welche in farbigen Pullis, Jeans und Röcken die Erde bearbeiteten und den westlichen Gush durchforsteten. Die zentralen Punkte beinhalteten den Naturpark Oz veGaon (in welchem ich selbst vor zweieinhalb Jahren mit Hacke und Spaten meinen Weg im Gush Etzion begonnen habe), Wadi Sadjme, die Arbiya-Höhlen (bei El Arub), Livne-Bach, Etziona-Bach, Oz-Aussichtspunkt und andere. Die Bäume, die gepflanzt worden waren, wurden aus den 16486818_10154333470273597_1625585356103277624_oSorten des natürlichen Waldes der Region ausgewählt – solche wie lokale Eichensorten, Terebinthen, Erdbeer- und Olivenbäume. Das 16665748_10154333471418597_2201696226374299674_oProjekt verlief im Angesicht seines Ausmaßes sehr erfolgreich und viele junge Menschen hatten dadurch mehr die Chance, mit der lokalen Natur und ihren Besonderheiten in Berührung zu kommen und selbst zu ihrem Wohlergehen beizutragen.

Neta Karniel
Neta Karniel

Eine Veröffentlichung widmete Yaron auf seiner Facebookseite einem kleinen Mädchen namens Neta Karniel: Auch sie war zum Pflanzen im Gush Etzion gekommen, und zwar nicht ohne Grund: einer der Urgroßväter von Neta, Shlomo Rozen, war einer der Pioniere des Kibbutzes Kfar Etzion vor der Staatsgründung und ist im Unabhängigkeitskrieg 1948 beim Fall des Kibbutz in die Hände der jordanischen Kämpfer getötet worden; ein weiterer Urgroßvater, Shalom Karniel, war einer der Truppenmitglieder, die einen Hilfskonvoi ins besetzte Gush Etzion im Frühjahr 1948 brachten und dabei getötet worden waren. Ihre Kinder und Enkel kamen zurück in den Gush. Urenkelin Neta ist der lebende Beweis für die wiederkehrende jüdische Existenz in Gush Etzion und Judäa im Allgemeinen.

Hier kommen einige Bilder vom „Ezra“-Projekt. Fotos: Yaron Rosental.

 

 

 

 

Regulierungsgesetz angenommen

Kurz vor Mitternacht auf den 07.02.17 (heute) wurde der Gesetzesentwurf zugunsten der Regulierung der Besiedlung von Judäa und Samaria in der zweiten und dritten Lesung der Knesset angenommen, mit 60 zu 52 Gegenstimmen.
Abgeordnete von "Jüdisches Heim" nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu'allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)
Abgeordnete von „Jüdisches Heim“ nach der Abstimmung. Von hinten nach vorne: Shuli Mu’allem-Refaeli, Initiatorin des Gesetzes, Nissan Slomianski, stellv.Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Quelle: Walla)

Das Regulierungsgesetz, von mehreren Parlamentariern der Fraktionen „Jüdisches Heim“ und „Likud“ entworfen, soll garantieren, dass israelische Häuser im Gebiet von Judäa und Samaria (hinter der „Grünen Linie“ vor dem Sechstagekrieg 1967), welche unwissentlich auf arabischem Privatland errichtet worden sind und vom Staat als legitim anerkannt und gefördert wurden, bevor eine Klage auf Privateigentum eingereicht werden konnte, nicht mehr geräumt bzw.abgerissen werden sollen, sondern der nachgewiesene Grundstücksbesitzer stattdessen eine finanzielle Kompensation von 125% des ursprünglichen Grundstückswerts oder aber ein alternatives Grundstücksland erhalten soll. Das betroffene Grundstück, welches bebaut worden ist, wird diesem nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern erhält den Status von Staatsland.

 
Das Gesetz wurde speziell zum Schutz von Einzelbauten und ganzen Ansiedlungen entworfen, und zwar im Zuge der Klage von palästinensischen Einwohnern von Silwad und der Organisation „Yesh Din“ gegen die Bewohner von Amona, und als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Ansiedlung Amona niederzureißen. Im Laufe der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs, welcher ursprünglich schon früher zur Abstimmung gelangen sollte und anfänglich einen Paragraphen zum Schutz von Amona beinhaltete, wurde dieser mehrere Male verändert und das nach Verlangen der Koalitionsmitglieder; so enthielt die Endfassung nicht mehr den Amona-Paragraphen und die Abstimmung wurde erst durchgeführt, nachdem in den USA Neuwahlen stattgefunden hatten.
 
Die Gegner des Regulierungsgesetzes plädierten auf seine Ungesetzlichkeit gegenüber internationalem Recht, welches sich auf Judäa und Samaria bezieht, wandten sich gegen die, so ihrer Beschreibung nach, „Verstaatlichung von Landraub“ von palästinensischen Landeigentümern, die Torpedierung einer Zweistaatenlösung und die Provokation gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, welcher in einer Resolution am 23.12.16 die Ausweitung israelischer Besiedlung in Judäa und Samaria verurteilte. Ebenso begründeten sie den Widerstand mit dem Argument, die Palästinenser könnten infolge der Anwendung dieses Gesetzes Klagen gegen Israel beim internationalen Gerichtshof in Den Haag einreichen. Der Rechtsberater der Regierung, Avichai Mandelblit, verdeutlichte, er würde das neue Gesetz vor einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof juristisch nicht verteidigen.

Grundsätzlich bin ich gegen die Ausweisung von Menschen aus ihren Häusern und die Zerstörung ihres Eigentums. Ob es sich nun um Häuser in Amona, das seit 1995 auf dem Grundstück gestanden hat, um die 9 Häuser im Herzen von Ofra, die nächsten Monat abgerissen werden sollen, oder die Bauten in Umm Al-Hiran, einem beduinischen Dorf handelt – wenn andere Lösungen gefunden werden können, finanziell gesehen oder mit Alternativgrundstücken – sehe ich es als weitaus gerechter an als die Zerstörung von Hab und Gut.
Das Regulierungsgesetz in seiner neuen Fassung (es wurde schon einmal 2012 in der Knesset aufgebracht und wieder verworfen) ist insofern gut, dass es den sinnlosen Abriss von Häusern, welche mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte existieren und sich zumeist inmitten einer schon bestehenden Ortschaft befinden, verhindern

Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion
Die zum Abriss verurteilten Häuser in Ofra, Binyaminregion

soll, wie bei den Häusern in Ofra (siehe Karte), bei welchen es eindeutig ist, dass kein ursprünglicher arabischer Grundstücksbesitzer (wenn seinen Nachweisen zu glauben ist) dieses Land jemals nutzen wird. (Es ist noch unklar, ob das neue Gesetz den Fall Ofra speziell tatsächlich aufheben wird.) Mit diesem Gesetz wird der Besitzer finanziell um 125% entschädigt, oder er kann vom Recht Gebrauch machen und ein alternatives Grundstück von demselben Wert beanspruchen. Die geopolitische und faktische Realität vor Ort, im Zuge der letzten Kriege und davon abhängigen Veränderung im Status des Gebietes und seiner Verwalter/Besitzer lassen es nicht mehr zu, das Zeitrad um Jahrzehnte zurückzudrehen und zu einem Zustand zurückkehren zu lassen, als das Gebiet noch osmanischen oder arabischen Grundbesitzern nach osmanischem Recht gehörte oder als Grundstücke von der jordanischen Besatzungsmacht von 1949 bis 1967 besiedelt worden waren. Genausowenig, wie ein Gemeindehaus, Wohnblock oder sonstiges Gebäude in Tel Aviv oder Ashkelon heruntergerissen werden wird, weil sich ein arabischer Besitzer von vor 1948 mit Grundstückspapieren melden wird, sondern dieser finanziell entschädigt werden wird, sollte ein ähnlicher Fall in Judäa und Samaria bezüglich jüdischer Ortschaften gehandhabt werden. Unwissentliche unrechtmäßige Aneignung von Land kann nicht mit dem Unrecht von Abriss und Vertreibung dort Ansässiger, Jahre nach deren Ansiedlung, vergolten werden.

Dem Trend linksgerichteter und siedlungsgegnerischer Organisationen, welche von westlichen Regierungen mit klarer Agenda finanziert werden, Besitzer mit möglichen Landnachweisen für bestimmte Ortschaften ausfindig zu machen und für deren Abriss vor dem Gericht zu kämpfen, könnte damit ebenso ein Ende gemacht werden.
Das Regulierungsgesetz ist insofern problematisch, als es sich auch um Legalisierung von Bauten und Ortschaften handeln könnte, welche nicht unwissentlich, sondern durchaus für alle Parteien bewusst auf Privatland errichtet worden sind und von Anfang an vor Gericht gebracht wurden; ebenso, wenn es dazu dienen sollte, zukünftige Bauten auf Privatland von vornherein zu legalisieren; ebenso, dass es sich (höchstwahrscheinlich) nicht auf die arabische Bevölkerung und die Errichtung von Bauten und Ortschaften auf Staats- oder von Juden erworbenem Land beziehen wird – es handelt sich ja um ein durch und für Staatsinteresse motiviertes Gesetz, das nicht initiiert wurde, um die nicht unter israelischem Recht stehende arabisch-palästinensische Bevölkerung mit einzubeziehen.
Diese Problematiken, sowie das ganze politische Flickenteppichspiel um Judäa und Samaria, hätten verhindert werden können, wenn die Regierung von Israel sich der Annexierung – Eingliederung – von Judäa und Samaria ins offizielle Staatsgebiet annehmen würde – mit allen darausfolgenden Konsequenzen. Dieser Prozess hätte schon 1967 stattfinden sollen – direkt nach Eroberung des Gebiets von der jordanischen Besetzung. Es wäre somit weder zu einer 50-jährigen Militärherrschaft, noch den Teilungsplänen von Oslo gekommen; viele Opfer, Enteignungen, Vertreibungen, Strapazen und Geld hätten damit gespart werden können; auch die Demografiefrage wäre damals nicht so akut gewesen wie heute. Niemand, der klar bei Sinnen ist, würde heute eine Weggabe von Beer Sheva, Ramle oder Rahat fordern, trotz ihrer zahlreichen arabischen Bevölkerung. Doch zumindest jetzt, nach 50 Jahren, sollte die israelische Regierung meines Erachtens zielstrebig darauf hin arbeiten, alternative Lösungen zum Zweistaatenplan auf den Tisch zu bringen, diese ausformulieren und an ihrer Durchführung arbeiten, und zwar zum Wohle der gesamten Bevölkerung von Judäa und Samaria – dem Herzen der jüdischen Religion und Geschichte. Notlösungen, Kompromisse, Zwangsanordnungen, Räumungen und Abrisse, Unstabilität, Perspektivlosigkeit und die andauernde Militärverwaltung in einem von etwa 3 Millionen Menschen bewohnten Gebiet tun dem israelischen Staat nicht gut, tun den Juden in Judäa und Samaria nicht gut, tun der arabischen Bevölkerung nicht gut und bringen keine gute Zukunft mit sich. Unabhängig der erstarrten Ideen des UN-Sicherheitsraates und der Europäischen Union sollte Israel sich vornehmen, seine Zukunft durch mutige und selbstbewusste politische Schritte zu gestalten und nicht aufgrund politischer Spielereien und Machkämpfe – dafür ist das Staatskonstrukt zu zerbrechlich, die Bevölkerung viel zu strapaziert und die Bedrohungen viel zu zahlreich. So Gott will, wird auch diese Einsicht einmal kommen.
(Quellen: Knesset.gov.il, Ynet)

Amona – das Ende. Ende?

Polizisten auf dem Vormarsch nach Amona. Quelle: Walla
Polizisten auf dem Vormarsch nach Amona. Quelle: Walla

Seit gestern mittag bis in den heutigen Tag hinein (Donnerstag, 02.02.17) arbeiten Grenzschutzpolizisten und Spezialkräfte der israelischen Sicherheitseinheiten an der kompletten Räumung der Ortschaft Amona und der Ausweisung ihrer Bewohner/-innen und über tausend Untersützer/-innen, welche sich in den letzten Tagen vor dem Räumungsbeginn zu den Einwohnern dazugesellt hatten, um gegen die Ausweisung zu protestieren und die Evakuierung zu erschweren. Der erwartete und gefürchtete Schritt, auf dessen Aufhebung lange Zeit gehofft wurde, wurde gestern mittag (Mittwoch) in die Wege geleitet, als an die 3000 Sicherheitskräfte begannen, sich auf die Kleinbauten der Siedlung zuzubewegen. Heute (Donnerstag) werden die letzten Anwesenden auf dem Hügel herausgeholt – als letzte Barrikade diente bisher das Gebaeude der lokalen Synagoge, in welcher sich bis zur Mittagszeit Jugendliche und Erwachsene verschanzt hatten und Unterredungen mit den Sicherheitskraeften abgelehnt hatten. Die letzten Einwohnerfamilien hatten bis zu den Morgenstunden das Gelaende verlassen. Das Synagogengebaeude soll das letzte geraeumte Gebaeude werden. In den naechsten Tagen werden die Habseligkeiten der Familien durch die Raemungkraefte verpackt und herausgeholt, anschliessend wird die Entfernung der Bauten vom Huegel abgeschlossen werden.

Schon 24 Stunden zuvor hatte die Armee entsprechend den Anweisungen Betretungsverbote für Nichteinwohner auferlegt, nur nach Vorzeigen des Ausweises die Menschen auf den Hügel kommen lassen und den Räumungsbefehl an Familien ausgehändigt, welche ihre Bauten für widerrechtlich erklärt und den Betritt dieser nach Ablauf einer 48-Stunden-Frist verbietet. Trotz der Belagerung des Hügels durch die Sicherheitskräfte gelang es mehreren hundert Protestierenden, vor allen Dingen Jugendlichen, auf den Hügel zu gelangen. Diese nutzten die Zeit, als der genaue Zeitpunkt der Räumung noch nicht feststand, um den Zugang zu und in die Häuser so nachhaltig wie es geht zu verbarrikadieren. Zwar kündigten die Einwohner Amonas durch ihre Leitung und über verschiedene andere Kanäle an, keiner Gewalt zuzustimmen und riefen dazu auf, sich nur des passiven Widerstands zu bedienen, hatten sich viele aufgebrachte Jugendliche vorgenommen, den Widerstand physisch bedeutendvoller anzugehen. Müllcontainer wurden vor die Wege angestellt und angezündet, dazu Barrikaden aus brennenden Reifen und Möbeln.

Familie verlässt ihr Haus. Quelle: Channel 20
Familie verlässt ihr Haus. Quelle: Channel 20

Gruppen von Jugendlichen banden sich an Möbelstücke, um ihre Räumung zu erschweren. Andere verschanzten sich in den Häusern und auf den Dächern. Das unmittelbare Vordringen von Grenzschutzkräften (welche generell bei Räumungen zum Einsatz kommen, ungleich Soldaten) rief stärkere Proteste hervor. Gegenstände und Flüssigkeiten wurden auf die Polizisten

Jugendliche auf Barrikaden. Quelle: Channel 20
Jugendliche auf Barrikaden. Quelle: Channel 20

geworfen – die Presse berichtete von Wasserbomben, Öl, Reinigungsmittel, Möbelteilen und Steinen. Etwas mehr als ein Dutzend von Beamten wurde leicht verletzt. Eine Polizistin soll mittelschwer verletzt worden sein (Ynet). Auch unter den Protestierenden – erneut, den meisten davon Jugendlichen aus anderen Orten – gab es leicht Verletzte, welche in naheliegende Krankenhäuser evakuiert worden waren.

Angesichts der verstörenden Bilder aus demselben Amona vor elf Jahren, im Winter 2006, bei dessen  Räumungseinsatz ungezügelte Polizeigewalt gegen Demonstranten zu schockierenden Szenen von niedergetrampelten und geschlagenen Menschen geführt hatte, wurden die Einsatzkräfte speziell auf möglichst gewaltfreie Evakuierungstechniken im Umgang mit Widerstand vorbereitet. So erschienen die Polizisten und auch die Spezialeinsatzkräfte am Ort in Schutzkleidung, aber unbewaffnet. Mehrere Familien – etwa ein Dutzend – erklärten sich bereit, ihre Häuser freiwillig zu verlassen, andere hatten sich geweigert und ließen sich von Beamten zumeist wegtragen – darunter auch kleine Kinder der Familien.

Fotos: AP; EPA; AFP
Fotos: AP; EPA; AFP

Im Laufe des Räumungsablaufs, der von Nachrichtenkanälen wie dem von Ynet live im Fernsehen und über die App übertragen wurde und mitangesehen werden konnte, wurde im Hintergrund durch die Richter des Obersten Gerichtshofs entschieden, ob der im Dezember 2016 ausgearbeitete Entwurf zwischen den Bewohnern Amonas und der Regierung – inklusive Neubauten auf einem anliegenden Grundstück und Sorge für den Großteil der ausgewiesenen Familie, dazu finanzielle Verlustkompensation – angenommen werden sollte oder nicht.

Am späten Nachmittag wurde die Entscheidung mitgeteilt – der Oberste Gerichtshof hatte den Entwurf abgelehnt – ohne dabei die Begründung für die Ablehnung zu veröffentlichen. Gegen seine Annahme hatte die pro-palästinensische Organisation „Yesh Din“ im Namen der Grundstücksbesitzer, auf welchen Amona 1995 errichtet worden war, geklagt, um die Nutzung anliegender Flächen, welche die Kläger ebenso als ihr Eigentum bezeichnen, zu verbieten. Die Nachricht hatte niemanden mehr überrascht.

Politiker aus der Koalition – insbesondere solche, die sich für den Fall Amona eingesetzt hatten – kommentierten die Ereignisse unterschiedlich: so erklärte Erziehungsminister Naftali Bennett und einer der zentralen Figuren in der Affäre, „der Kampf um Amona“ sei verloren, dafür wäre aber der „Kampf um das Land gewonnen“ – und verwies dabei auf das „Eingliederungsrecht“, welches angesichts der bevorstehenden Räumung und der ablehnenden Haltung des Obersten Gerichtshofs vom Premierminister zur zweiten und dritten Lesung in der Knesset zugelassen worden war. Abgeordneter Betzalel Smotritch sparte nicht an deftigen Begriffen und verglich den Schmerz der Ausweisung der Bewohner mit der Vergewaltigung einer Frau (und löste daraufhin wie erwartet empörte Reaktionen aus). MK Shuli Mu’allem-Refaeli, Vorsitzende der Partei „Jüdisches Heim“, kommentierte die Entscheidung:

„Linksextreme Organisationen machen Gebrauch vom Rechtssystem, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Die Amona-Affäre ist keine rechtliche, sondern politische Angelegenheit gewesen und der Gerichtshof hätte dabei keine Rolle haben sollen. Die Art und Weise, in welcher die linksextremen Organisationen vorgehen, stützt die Notwendigkeit, gegen sie vorzugehen und Gesetzesregelungen zu erlassen.“

Einige Tage vor dem Räumungsdatum veröffentlichten PM Netanyahu gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Avigdor Liebermann die Erlassung für den Bau von etwa 3000 neuen Wohneinheiten im gesamten Gebiet von Judäa und Samaria, davon 2500, welche für direkte Ausschreibung offenstehen sollen. Neue Wohneinheiten sollen u.a. für die Gemeinden von Efrat, Alfey Menashe, Kfar Eldad und Shilo.

Auch der Vorsitzende der Verwaltung des arabischen Dorfes Silwad, aus welchem zwei der gegen Amona klagenden arabischen Familien stammen, – Abdarrachman Abu-Salah- meldete sich zu Wort: Dem Kanal „Alquds“ gegenüber erklärte er, die Räumung von Amona sei nicht genug, vielmehr sollten ihre Bewohner dorthin zurückkehren, woher sie stammen würden – aus Europa (Reshet B berichtete).

Die sozialen Netzwerke -insbesondere das in Israel sehr beliebte Facebook – füllten sich mit Inhalten über Amona – lakonischen Analysen, wütendem Schimpfen gegen die Regierung, traurigen Liedern, Videos von den Protesten und den Evakuationen, Aufnahmen von Ansprachen der Einwohner und Bildern von Jugendlichen und Kindern auf dem Hügel. Vergleiche mit der

Quelle: Facebook
Quelle: Facebook

Räumung der jüdischen Ortschaften im Gazastreifen, Bloßstellungen des Staatsapparats und seiner politischen Interessen und viel Zorn gegen die „linksextreme Diktatur des Obersten Gerichtshofs“. Andere

Foto: Ynet
Foto: Ynet

versuchten sich mit religiösen Botschaften zu trösten, Bitten um Gebete für die „Brüder in Not“ und Proteste auf öffentlichen Kreuzungen wurden veröffentlicht und über WhatsApp-Gruppen verschickt. Fast überall wiederholte sich dasselbe Mantra: „Juden vertreiben keine Juden“ und das Entsetzen darüber, dass dies auch in dieser Zeit der Fall sei.

Facebook: Video eines Mädchens bei der Räumung. Sie wirft den Polizisten vor:

„Wie können Menschen, Juden, in der Lage sein, sowas zu tun? Erklärt es mir! Wofür? Für deine Beförderung? Das ist es nicht wert! Es ist dieses Leid, das du den Leuten hier zufügst, nicht wert! So viele Familien, 40 Familien, 200 Kinder! 200 Kindern nehmt ihr die Grundfesten weg, reißt ihnen die Wurzeln ab, reißt sie heraus! Nimm deine Sonnenbrille ab,ich rede mit dir!“ 

 

Die Gefühle – in den sozialen Netzwerken als auch unter meinen Freunden und Bekannten – waren aber auch durchaus gemischt. Das störrische Beharren des Obersten Gerichtshofs darauf, dass es sich beim Land um erwiesenes Privatland handle, die politischen Turbulenzen, die von den Unterstützern von Amona monatelang

Foto: Ynet
Foto: Ynet

verursacht wurden, die Tatsache, dass es sich mehr um einen „Vorposten“ als um eine etablierte Gemeinde handle und auch die Einsicht darüber, dass eine nachhaltige Lösung für ähnliche Situationen nicht durch die Rettung von einer kleinen Anzahl Leichtbauten gefunden werden wird und das Projekt Judäa und

Mädchen in Amona. Quelle: Ari Fold
Mädchen in Amona. Quelle: Ari Fold

Samaria anderer Herangehensweise bedürfe – das alles löste Diskussionen und Gedanken aus. Gemischte Gefühle wie Trauer, Wut, Zorn, Enttäuschung, Zynismus, Emotionalität, Verleugnung, Ärger, Hoffnung, Schmerz, Empathie, Nüchternheit, Idealismus, Resignation. „Die Siedler“ sind kein monolithischer Block, genauso wenig wie die gesamte israelische Gesellschaft es ist.


Von Amona selbst wird in der nächsten Zeit nicht viel mehr als ein Haufen Gerümpel auf karger Erde bleiben. Die Unterstützer schwören, zurückzukommen, so, wie sie es auf Gebäudewände gesprayt haben.  Die  Amona-Ausgewiesenen (oder Vertriebenen, wie man sie auch nennt) werden zunächst provisorisch unterkommen, anschließend temporär irgendwo unterkommen, und bei allen politischen Versprechen ist es alles andere als klar, ob sie irgendeine Kompensation erwartet oder nicht. Auch nach dem gestern geäußerten Statement von PM Netanyahu, er würde für den Bau einer neuen Siedlung für die Ausgewiesenen sorgen und habe schon die erste Suche nach passenden Grundstücken eingeleitet.Auch andere Häuser und Familien stehen in der Warteliste zur Demolierung – 9 Häuser in Ofra, der „Muttergemeinde“ von Amona, 17 Häuser in Elazar…

Ist es nun das Ende der Amona-Saga, ein Höhepunkt oder nur ein weiteres Glied in einer Kette von Verfehlungen?

Fakt ist, ganz egal, wie man politisch zur Amona-Frage stehen mag, die Bilder sind dennoch schwer anzusehen und sollten niemandem Genugtuung bereiten. Der Antagonismus der Affäre bekam vor Ort ein Gesicht: zwischen den in Massen auf den Hügel zuschreitenden Grenzschitzpolizisten in Uniformen, den schreienden, rennenden, weinenden und teilweise steinwerfenden Jungen und Mädchen, den Familien mit Kindern in den Häusern, dem Schimpfen und den Gebeten, den Baggern, die sorgfältig angelegte Pfade und Schilder und Gartenzäune niederrissen, der Sonne, dem Sternenhimmel und dem kalten Wind.

In unserem Viertel hier im Nahen Osten scheint es so schnell nicht ruhig zu werden, ob nun mit oder ohne Amona, das kann ich versichern. Das Unrecht, das den Grundstückbesitzern angetan worden war, kann mit dem Unrecht, Familien und Kinder nach jahrelangem Wohnen und Gedeihen aus ihren Heimen zu zerren, nicht gut korrigiert werden. Es macht keinen Sinn. Menschlich gesehen ist es würdelos, politisch gesehen durchschaubar und lachhaft, und für die Zukunft ist es nicht förderlich und sogar schädlich.

„Ringsum senkte sich Stille nieder, bald würde sie den letzten Kreis schließen, und wenn die Stille alles umschlossen hatte, und keiner mehr das Schweigen störte, würde leise das zu summen anfangen, was jenseits der Stille liegt – dann würde Gott… hinabgehen und dort wandeln,um zu sehen, ob ihr Tun gleich dem Klagegeschrei.“ (S.Yitshar, „Chirbet Chisa“)